Allrad-BMW & Flaschen: Helds erstes Polit-Coming-out

Der Stadtrat wurde nicht eingeweiht, die gewählten Bürgervertreter bekommen weiterhin keine Informationen. Dafür streut Marcus Held jetzt über die Lokalzeitung ausgesuchte Details aus den Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofs. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Stadtbürgermeister gibt damit deutlich zu verstehen, was er von seinem kommunalen Parlament hält, von der unabhängigen Kontrollbehörde in Speyer – und auch von der Zeitung. Grund genug für eine eigene Betrachtung.

So, so, jeden Tag wurden im Oppenheimer Rathaus also im Schnitt vier Flaschen Wein ausgegeben. Vier Flaschen an wirklich jedem einzelnen Tag des Jahres, also auch am Volkstrauertag, an Buß- und Bettag, Karfreitag…

Zu diesem Ergebnis kommt eine ganz schlichte Rechnung: An den 365 Tagen des Jahres 2014 gingen im Rathaus an der Merianstraße, wie wir jetzt wissen, exakt 1568 Flaschen Wein „über den Tresen“. Das sind, anders gerechnet, 260 Kartons à sechs Flaschen in einem Jahr. Wenn wir die Anzahl der Rathaus-Flaschen auf die normalen 220 Arbeitstage eines Jahres umrechnen, dann kommen wir im Schnitt sogar auf sieben Pullen – pro Arbeitstag!

Heidewitzka, Herr Stadtbürgermeister! In Oppenheim lässt’s sich wirklich gut aushalten – dank des Steuerzahlers: Der löhnt schließlich alles und muckt nicht auf, wusste er doch bislang nichts vom tollen Treiben hinter den Mauern des Rathauses!

Knapp 2200 Euro zahlt die Stadt – also der Steuerzahler – dem SPD-Stadtbürgermeister Monat für Monat als „Aufwandsentschädigung“. Plus 600 Euro Monat für Monat, weil er sich bekanntlich als Beauftragter so enorm für das Hallenbad Opptimare einsetzt. Marcus Held kassiert dazu noch einiges mehr, und einen städtischen Dienstwagen gab’s jahrelang obendrein, wie wir jetzt erfahren haben, den braucht man als erster Bürger der Stadt Oppenheim natürlich, zwingend:

Es mag ja sein, dass einstmals ein kleiner Peugeot reichte. Aber so ein Auto ist natürlich nichts für das Image und Selbstverständnis eines Marcus Held mit dem enormen dienstlich veranlassten Fahrtenaufkommen als Bürgermeister einer Kleinstadt! 2011 musste deshalb ein BMW 330d Touring her, Listenpreis ab 50.000 Euro aufwärts, mit Allradantrieb, logisch, die steilen Berge und die gruselig-kalten Winter in Oppenheim verlangen das notgedrungen: Angesichts der extremen topographischen und meteorologischen Verhältnisse ist eine gewisse Mindest-Ausstattung ein automobiles „must have“.

Uns geht’s schließlich gut, nicht wahr? Und deshalb wollen wir auch nicht allzu pingelig sein: Die Privatfahrten mit dem BMW – die muss ein Stadtbürgermeister von Oppenheim doch wohl nicht aus eigener Tasche bezahlen, oder? Wenn jetzt der Rechnungshof mosert, wie die Zeitung unter Berufung auf Marcus Held berichtet, dass „die unentgeltliche Nutzungsüberlassung für private Zwecke rechtswidrig war“: Das ist doch kleingeistig!

Aktueller Einschub: Held hat der Zeitung soeben mitgeteilt, dass er alle Privatfahrten mit seinem Dienst-Allrad-BMW im Rahmen der 1-Prozent-Regelung sehr wohl versteuert und damit bezahlt habe. Hatte er diese Information bei dem Redaktionsgespräch vergessen zu erwähnen? Oder wurde sie von der Zeitung versehentlich weggelassen? Das wird nicht verraten; nur so viel: „Der Rechnungshof beanstandet bei mir, wie auch bei VG-Bürgermeister Penzer, dass privat gemachte Fahrten neben dieser 1-Prozent-Regelung nicht nochmals zusätzlich abgegolten worden sind“, wird Held zitiert. Es wirkt leicht angezickt, wenn er sagt: Eine solche doppelte Abrechnung sehe er gar nicht ein, was er auch als Stellungnahme an den Rechnungshof geschrieben habe.

Nun gut, das wird sich klären. Dass die Stadt nach einem Unfallschaden die Selbstbeteiligung von 1236 Euro gezahlt hat, was nach Angaben des Rechnungshofes nicht rechtens gewesen sein soll: Mit solchen Dingen, das muss ganz klar gesagt werden, kann man den Stadtbürgermeister von Oppenheim wirklich nicht belästigen!

Das, was Marcus Held jetzt der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ erzählt hat, was der Rechnungshof an Kritik in den geheimnisumwitterten Prüfmitteilungen anführen soll, ist wirklich nur Peanuts. Oder, wie der Redakteur pflichtschuldigst schreibt: Das klingt ja so, als habe der Rechnungshof „jede Büroklammer im Rathaus einzeln untersucht“.

Wenn man als Stadtbürgermeister die Bürger seiner Stadt auf den unvorstellbar hohen Berg von mehr 20 Millionen Euro Schulden geführt hat, wofür eines Tages die Kinder unserer Kinder werden schwitzen und bluten müssen: Da kommt’s doch auf ein paar Euro mehr oder weniger nun wirklich nicht mehr an! Geschweige denn auf ein paar Flaschen mehr im Rathaus! Gut, der Schuldenberg ist wirklich gigantisch, aber deshalb muss doch nicht zwangsläufig auch die heutige Generation darben! Wir dürfen es uns trotz alledem im Hier und Heute noch einmal richtig gut gehen lassen, oder!?

Also lassen wir’s krachen! Auf Ihr spezielles Wohl, Herr Stadtbürgermeister, noch ’ne Flasche Wein bitte! Das ist schließlich, das werden Sie jetzt ganz bestimmt sagen, Wirtschaftsförderung im besten Sinne des Wortes: Das Rathaus zahlt, der Winzer freut sich, der Trinker sowieso, alle sind gut drauf – was soll den daran Falsches sein?

Das könnten Ihre Worte sein, nicht wahr, Herr Held: Wenn’s eng wird, fällt ihnen noch immer ein flotter Spruch ein, dass alles ganz anders zu bewerten sei. Auf ein paar Flaschen mehr oder weniger kommt’s in diesen Zeiten doch wirklich nicht an! Und das Auto, das war echt billig: BMW bot damals super-günstige Leasingraten! Es entlarvt sich als dumpfbackiger Miesepeter, wer angesichts der alkoholischen Repräsentationsnotwendigkeiten im Rathaus jetzt schlechte Stimmung verbreitet, oder wer rumnöhlt, dass Privatfahrten auf Stadtkosten im Dienstwagen Verschwendung und Amtsmissbrauch seien.

Ich, das ist die Botschaft des heutigen Zeitungsberichts, bin schließlich der Stadtbürgermeister von Oppenheim! Mir steht das zu! Ich darf das!

Das überraschende Polit-Coming-out des Marcus Held fand nicht überall Beifall.  Ein Mitglied des Stadtrates sprach prompt von einer „Unverschämtheit“: Die gewählten Bürgervertreter hätten bis heute keine Informationen bekommen, sollen sich wohl vom Stadtbürgermeister häppchenweise mit ausgesuchten Meldungen im Lokalblatt abspeisen lassen.

Aber warum sollte der Mann diesmal anders vorgehen? Er verteilt Gunst und Gnade doch schon immer nach Wohlverhalten: Nur wer brav pariert und sein Spiel mitspielt, kriegt was ab vom Kuchen. Erste Info-Häppchen gab’s vergangene Woche für die Lokalzeitung. Und weil der Bericht richtig lieb geschrieben war (Titel: „Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung?“), dass wir schon mutmaßten, er sei in der Rathaus-Pressestelle vorformuliert worden, gab’s jetzt für die Redaktion einen Nachschlag:

„Rechnungshof wirft Oppenheim Verschwendung vor – Bürgermeister Held wehrt sich“: So lautete die Überschrift. Auch da kann man nicht meckern, die Opfer-Masche weckt bekanntermaßen bei vielen Menschen großes Mitleid. Der arme Marcus, werden sie sagen: Alle greifen ihn an und sagen ihm so viel Schlimmes nach, dabei tut er doch so viel Gutes für uns!

Es scheint der AZ-Redaktion nichts auszumachen, vom Bürgermeister gezielt benutzt zu werden. Warum Held die wirklich schwerwiegenden Themen der Prüfmitteilungen nicht weiter nannte, wird nicht weiter thematisiert. Der Zeitung sind sie nur eine Randnotiz wert:

o Danach fordern die Prüfer des Rechnungshofs, dass die Stadt die Tourismus GmbH auflöst, weil sie zu Lasten der Stadt wirtschaftet. Das ist vor allem bitter für Hansjürgen Bodderas, der nun auch offiziell als gieriger Raffke enttarnt wurde: Die Prüfer hielten sein Gehalt von über 70.000 Euro für zu hoch, schreibt jetzt sogar die Zeitung, womit das Glaubwürdigkeitsproblem des Hilfspredigers die Ausmaße des Katharinen-Kirchturms annehmen dürfte.

o Noch gravierender klingt ein anderer Kritikpunkt: Nahezu 800.000 Euro sollen ohne Ausschreibung für Ingenieursleistungen und Straßenbaumaßnahmen ausgegeben worden sein, und zwar an ein im Rathaus ansässiges Unternehmen. Davon gibt’s nicht allzu viele, die Firmenchefs sind gut befreundet mit Marcus Held, und einer ist (schon jetzt nachgewiesenermaßen) mit einer Großspende an die SPD in Erscheinung getreten…

o Hinzu kommen Maklercourtagen im sechsstelligen Bereich, die ohne erkennbaren Grund ausgegeben wurden.

o Und dann ist da noch die Explosion der Abbruchkosten beim Gradinger-Möbelhaus: Die hatte Held mal (natürlich in der Zeitung) mit nur 300.000 angegeben, inzwischen liegen sie bei über eine Million Euro.

Das sind, unter anderem, die wahren Knackpunkte in den Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofes, und sie könnten Marcus Held noch richtig gefährlich werden. Wohl deshalb hält er diese Themen weiterhin unter Verschluss, wie auch das wohl brisanteste Thema, das der Landesrechnungshof aufgegriffen haben soll: Die Großspenden von Unternehmern, die vom Stadtbürgermeister Aufträge bekamen.

Und dann gibt es, nicht zu vergessen, noch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, zu denen Held nichts sagen will, weil er angeblich nicht dürfe – auch wieder so ein Spruch von ihm: „wegen des laufenden Verfahrens“…

+ + +

Die Grünen in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz haben bereits reagiert. Sie fordern jetzt die sofortige und vollständige Veröffentlichung der Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofes. “Es ist ein Unding, dass Stadtbürgermeister Marcus Held entscheidet, wer den Bericht wann zu lesen bekommt.“ Das selektive Verteilen von Infohäppchen an die Zeitung „halten wir für zutiefst undemokratisch“, sagt Christina Bitz, die Sprecherin der Grünen in der VG Rhein-Selz, und schlussfolgert: „Das Vorgehen zeigt erneut, dass Herrn Held nicht an vollumfänglicher Aufklärung Interessiert ist.”

13 Gedanken zu „Allrad-BMW & Flaschen: Helds erstes Polit-Coming-out

  1. HuHu

    wenn mir doch nur einer, ein Einziger, sagen könnte, wo es steht, dass er in einem laufenden (Straf-)verfahren nichts als Beschuldigter dazu sagen dürfe…. Herr Held als Jurist wird das doch wohl können, oder?

  2. S. G.

    Wenn Held aufgrund seines Bundestagsmandates und der anderen bezahlten Posten und Pöstchen, seinem “Ehren”-Amt als Stadtbürgermeister nicht korrekt nachkommen kann, hätte er dieses schon längst aufgeben müssen! Helds “Entlastung” als Stadtbürgermeister durch mindestens einen überflüssigen Beigeordneten und drei Beauftragte kann nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen, während er sich die Taschen füllt! Die Halb- und Unwahrheiten werden immer unerträglicher! Der Dienstwagen des Altbürgermeisters, ein älterer klappriger Peugeot, kann niemals genauso kostenintensiv gewesen sein, wie seine BMWs, womöglich mit Sitzheizung und Lederausstattung. Ein hübsches Abkenkungsmanöver!

  3. Peter Pfau

    Nun, irgendwann muss der Bürgermeister ja mal etwas dazu sagen. Das dabei nur die bereits bekannten bzw vergleichsweise harmlosen Dinge genannt werden, versteht sich von selbst. Wer würde dies in solch einer Situation nicht tun? Mir stellt sich vielmehr die Frage, ob dahinter nicht eine Strategie steckt? Wenn man immer wieder von den gleichen Dingen liest, ist man irgendwann gelangweilt und steckt den Rest auch noch weg, ohne groß zu murren. Ob das hier auch funktioniert?
    Die Dienstwagengeschichte mit der 1-Prozent-Regelung ist sehr interessant. Hatte doch das Finanzamt früher oftmals den gesamten Wagenpreis im ersten Jahr als geldwerten Vorteil angesetzt, wenn der Dienstwagen teurer als 50-75% des Brutto-Jahresgehaltes war. Angemessenheit war das Schlagwort.
    Aber was ist angemessen in Oppenheim? Ich weiß es nicht.

    Gestolpert bin ich über die Formulierung: “…Wenn wir die Anzahl der Rathaus-Flaschen auf die normalen 220 Arbeitstage eines Jahres umrechnen…” Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

    • D. Mayer

      Erstens spielt Marcus Held eine Salami-Taktik (immer nur scheibchenweise informieren). Ergänzend versucht er über unkritische Redakteure mit verzerrenden Geschichtchen Ratsfreunde und Idioten zu beeinflussen.

      Beispiele gefällig?

      1. “Weil ich mich zu einem laufenden Verfahren nicht äußern darf, das erwartet letztlich auch die Staatsanwaltschaft von mir”, erklärte Marcus Held unwidersprochen online in der AZ am 17.10.2017 unter der Überschrift “Nicht möglich, zu reagieren”. Lächerlich… Oder hat der studierte Jurist verlernt, zwischen Staats- und Rechtsanwalt zu unterscheiden….

      2. Ein BMW soll im Leasing günstiger sein wie ein Peugeot? Aha.

      3. usw. usw.

    • Kurt Podesta

      Lieber Herr Pfau, Sie sitzen im Stadtrat, Sie sitzen an der Quelle und waren Partner dieses Herrn in der Koalition! Warum haben Sie nichts getan? Sie mussten doch gewusst haben, was da abging! Waren Sie blind oder verblendet von der Herrlichkeit des Herrn Held? Da sitzt man mit am Tisch und sieht nicht, was da aufgetischt wurde? Das kann ich nicht glauben! Sie wissen doch, es ist einfacher einen Fehler nicht zu begehen, als ihn später zu korrigieren! Sie wussten, dass im Rathaus Firmen angesiedelt waren und sind, die von der Stadt großzügig mit Aufträgen bestückt wurden, sie wussten, dass zumindest einer von diesen eine meldepflichtige Spende an die SPD gegeben hatte (steht im Bericht des Bundestages, dem die Spenden gemeldet werden müssen) Das kann Ihnen doch nicht verborgen geblieben sein, oder? Und Herr Krethe, die Reinkarnation eines Dummschwätzers! Hängt sein Fähnchen nach dem Wind, seine Frau bleibt in der CDU und er kungelt mit Herrn Held und der SPD und bekommt Pöstchen zugeschanzt. Das alles blieb Ihnen verborgen? Die Auftragsvergaben zu Gradinger und deren Kostenexplosion, davon wussten Sie auch nichts, oder die Maklerprov., die gezahlt wurden, an Menger und Baumgarten? Hatten Sie davon keinen Schimmer? Sie waren doch Koalitionär!
      Den BMW kannte ich, eine top ausgestattete Version, gut, sie war sehr billig, weil hoch rabattiert, aber, gab es da Fragen zu, als der geleast wurde, oder als der Schaden reguliert wurde?

      Das erinnert mich an die DDR, in der ich 1999/2000 über 1 Jahr gearbeitet habe, als Beauftragter des Ministerium für Soziales von Prof. Kleditschz, der jetzt wohl in Freiburg lebt. Ich hatte da gute bis sehr gute Einblicke in Behörden und Dienststellen der DDR. Da wurde auch alles abgenickt und unterschrieben, was der “Fürst” anregte und machte, so wie jetzt in Oppenheim. Da taten sich für mich Abgründe auf, so wie jetzt in Oppenheim! Das war damals unverantwortlich und ist es auch heute hier in Oppenheim so. Was sich geändert hat zu damals, die Protagonisten waren Andere!

      Gibt es für das “Wegsehen” eine Rechtfertigung, Heute wie Damals??? Ich glaube nicht!

      Es ist unfassbar, wir schauen weg, damit haben wir dann nichts mit dieser, entschuldigen sie bitte, Scheiße zu tun! Das passt zu dem, was Kohl einmal sagte: Wichtig ist, was “hinten” rauskommt, für mich ist das Kacke! oder?

  4. Markus Haase

    Wie sieht das jetzt eigentlich rechtlich aus?
    In einem der vorigen Berichte, stand doch, das der vorläufige Bericht, des LRH nicht für Dritte bestimmt ist, nur für die Behörde und Stadt incl. deren Räte.
    Kann, nachdem Herr Held, Teile des Berichtes an die AZ (meiner Meinung nach ist die AZ ein Dritter) weitergegeben hat, (bevor der Stadtrat diesen zu Gesicht bekommen hat) überhaupt noch auf die 3 Monats Frist bestehen?

    • D. Mayer

      Sehr clever gefragt!

      Definitiv ist jedenfalls der Stadtrat düpiert worden: Vertreter der Presse zeitlich vor den gewählten Vertretern der Bürgerinnen und Bürger zu informieren, ist ganz schlechter Stil. Hoffentlich mit Folgen.

  5. F. E.

    Bei dem Weinkonsum im Rathaus freuen sich die hiesigen Winzer, wie Gillot und Dahlem. Auch hier kommt wieder dieses für Oppenheim typische Geschmäckle hervor. Herr Frank Dahlem sitzt ja für die CDU im Stadtrat. In der nämlichen Zeit ja auch Koalitionspartner von Herrn Stadtbürgermeister Held und im Rat immer sehr leise. Und exklusiver Händler des Rathauses für den Wein „Krötenbrunnen“. Oder waren auch Weine aus Südafrika dabei? Aus der Burgstraße? Von Frau Stefanie Kloos, der bekannten Held Aktivistin.
    Man fragt sich, wie lange Herr Bodderas, mit dieser besonderen Art der Verdienste, noch Oppenheim als 1. Beigeortneter quält. Wann wird die SPD verstehen, dass dieses infernalische Duo, Held-Bodderas, die SPD in den Untergang führt.

  6. G.K.

    Wenn der VG-Bürgermeister wegen der Weitergabe des Rechnungshofberichtes Strafanzeige gestellt hat, wird doch nunmehr schon mal ein Beschuldigter im Raume stehen. Denn das Weiterreichen des Berichtes an die AZ dürfte ja auch unter dem beanzeigten Geheimnisverrat fallen ……
    Oder soll die Strafanzeige etwa lauten “gegen alle, außer SPD-Mitglieder, aber ganz besonders GEGEN Michael Stork”??????

  7. G.K.

    Da wird vom VG-Bürgermeister medienwirksam Geheimnisverrat beanzeigt und die Polizei ins Haus gerufen, um Abhörtechnik zu finden. Die Verwaltungsmitarbeiter werden untger Generalverdacht gestellt.

    Gleichzeitig gibt der Stadt-Bürgermeister Teile de,s sogar vor den Gremien geheim gehaltenen, Berichtes an die AZ weiter.
    Na wenn das keine weiteren Ermittlungen in der Geheimnisverratssache anstößt???
    Oder lautet die Strafanzeige “gegen alle, außer SPD-Mitglieder und genehme Bürgermeister, aber besonders gegen Herrn Stork”?

  8. Frieder Zimmermann

    Beschämend ist bei der Geschichte aktuell wieder einmal das Rollenverständnis der regionalen Presse, sprich der örtlichen Redaktion der Monopolzeitung AZ. Auf der Landesseite gibt man Herrn Held heute Raum für eine Entgegnung zu einem Kritikpunkt im Prüfbericht. In der ‘Landskrone’ werden einzelne Punkte aus dem Prüfbericht herausgegriffen und versehen mit der Entgegnung des verantwortlichen Bürgermeisters (“Das sagt die Stadt”) abgedruckt. Das erinnert in fataler Weise an die Darstellung im SPD-Parteiblatt “Oppenheimer Stadtnachrichten” 6/2017. Auch da wurden im gleichen Stil im Raum stehende Vorwürfe zusammen mit einer ausführlichen Entgegnung abgedruckt und damit scheinbar entkräftet. Der Unterschied besteht allein darin, dass der Verfasser der Entgegenung dort nicht personalisiert wurde und der Leser auf diesen nur über das Impressum (v.i.S.d.P.) rückschließen konnte. In der ‘Landskrone’ antwortet dagegen “die Stadt” auf die Vorwürfe. Die Stadt? Wer ist das? Die kommunale Gebietskörperschaft? Der Stadtrat? Die Bürgerschaft? Oder ist die Stadt der Bürgermeister? L’etat c’est moi in Oppenheim? Man kann diesen Eindruck haben. Freihändige Vergaben “ohne Wettbewerb”, d.h. ohne Ausschreibung, an Unternehmen, die “der Stadt” so nahe, so verbunden sind, dass sie gleich ein Büro im Rathaus “der Stadt” haben. In drei Jahren rd. 600.000 Euro für Feiern und Feste – Hauptsache Ihr habt Spaß. Brot und Spiele gibt es nicht umsonst. Und zum Brot gehört natürlich der Wein, 1.568 Flaschen p.a. . Steht doch schon in der Bibel! Na denn Prost – “die Stadt” ist ja schließlich eine Weinstadt! Doch der Widerstand formiert sich. Die Vision einer friedlichen Revolution zeichnet sich am Horizont ab. Die Köngernheimer Bürgermeisterin hat es auf den Punkt gebracht: “Der Oppenheimer Bürgermeister verachtet im Grunde die Gremien”. Sie nennt seinen Regierungsstil “Gutsherrenart”. Das heißt nichts anderes als Provinzabsolutismus! In Frankreich endete der Absolutismus 1789 in der DDR 1989. Und in Oppenheim? Der Stadt, dem Bürgermeister, der ‘Landkrone’ kann man schon mal zurufen: “Wir sind die Stadt! Wir sind die Stadt!”

  9. Anonymous

    Zu Herrn Podesta: Folgende Dinge, die Herr Podesta schreibt, gehören korrigiert:
    1. Herr Pfau ist nicht im -Stadtrat.
    2. Frau Krethe ist seit mehr als einem Jahr nicht mehr Mitglied der CDU.
    Also besser recherchieren, Herr Podesta!

    • Markus Haase

      Zu 1. Gebe ich Ihnen recht
      Zu 2. “Meine” ich, vor kurzem noch was anderes gelesen zu haben.
      Ich frage mich nur, haben die Menschen hier, soviel Angst ihren Namen zu schreiben?
      Stehen sie nicht zu dem was sie schreiben?
      Stehen sie in einer Abhängigkeit, befürchten persönliche oder finanzielle Nachteile?

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