Wochen-Rückblick: Oppenheim scheint aufgewacht

Es brodelt in Oppenheim. Früher – das ist noch gar nicht so lange her, vielleicht ein gutes halbes Jahr – regierte Marcus Held als SPD-Stadtbürgermeister völlig unangefochten. Widerworte wurden von der schier übermächtigen SPD-Mehrheit gnadenlos abgewürgt und unterdrückt. Das ist vorbei, wie die letzte Woche eindrucksvoll zeigte: Lokalpolitiker hinterfragen inzwischen äußerst kritisch die Geschäftstätigkeit von Held, Penzer & Co. In Kommentaren auf dieser Seite wie auch auf Facebook bekennen sich immer mehr Menschen unterschiedlichster politischer Provenienz zu ihrer Kritik an der Stadtpolitik ­– mit vollem Namen. Oppenheim scheint aufgewacht!

Ein kleiner Ausschuss düpiert die Stadtspitze

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Oppenheim hat getagt. Das ist zunächst keine bemerkenswerte Nachricht: Das ist vor allem eine schrecklich langweilige Pflichtaufgabe von ausgesuchten Ratsmitgliedern, die innerhalb kurzer Zeit kontrollieren sollen, ob die Verwaltung alle Einnahmen und Ausgaben korrekt verbucht hat. Am Ende einer meist ziemlich oberflächlichen Prüfung, so die Regel, wird von dem Ausschuss der Beschluss gefasst, dass alles in Ordnung sei und der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung dem Stadtbürgermeister, dem VG-Bürgermeister und den Beigeordneten die Entlastung erteilen könne.

So ist, wie gesagt, die Regel. Die aber gilt, und das ist ein echtes Novum, in Oppenheim nicht mehr. Am Mittwochabend kamen die Mitglieder des Ausschusses erneut zusammen, zum zweiten Mal, was schon nicht normal ist. Und dann tauchte auch noch, völlig unerwartet, Marcus Held auf, im Schlepptau seine Beigeordneten.

Der Stadtbürgermeister wird das drohende Ungemach geahnt haben, er wollte es wohl noch abwenden: Die AL-Mitglieder Raimund Darmstadt und Rainer Ebling erklärten, eine Entlastung der Stadtspitze sei gar nicht möglich, so lange nicht die Prüfmitteilungen des Rechnungshofs vorlägen.

Und die beiden setzten sich durch, was einer Düpierung der Stadtspitze gleichkommt. Zwar habe, so berichtete Darmstadt später, Held wiederholt seinen Unmut „durch Zwischenrufe, Unterbrechen von Redebeiträgen und verhöhnendem Gelächter“ gezeigt. Und die AZ zitierte anderntags auch noch ein namentlich nicht genanntes Ausschussmitglied, das sogar von “Einschüchterung” berichtete.

Am Ende der Sitzung gab sich sogar der Vorsitzende des Ausschusses einsichtig: Rüdiger Spangenberg, der zwar für die CDU im Stadtparlament sitzt, sich aber wegen seines Rathauspostens als Beauftragter für Städtepartnerschaften immer wieder gegenüber der SPD und Marcus Held eilfertig verpflichtet zeigt, wird seither der Satz zugeschrieben: „Ins Blaue hinein können wir das natürlich nicht machen.“

Da hat er völlig recht, und so wird’s auch wohl kommen – wenn die SPD-Fraktion mit ihrer Mehrheit nicht im Stadtrat alle Bedenken wieder niederwalzen sollte. Nächsten Mittwoch will der Ausschuss übrigens ein drittes Mal tagen, es gibt noch immer offene Fragen zu diversen Sonderposten beim Geldausgeben. Die VG-Verwaltung, der solch eigenständiges parlamentarisches Denken und Handeln in einem kommunalen Gremium fremd zu sein scheint, muckte bereits auf: Sie wolle an dieser Sitzung nicht teilnehmen. Ein Mitarbeiter des Fachbereichs Finanzen teilte per Mail mit, es klingt arrogant und abgehoben:

Eins vorweg: der Rechnungsprüfungsausschuss kann selbstverständlich noch weitere Ausschusstermine festsetzen, nur werden meine Kollegin und ich an diesen nicht mehr teilnehmen.

Und munter geht’s weiter: Für die Mini-Fraktion der Alternativen Liste hat Raimund Darmstadt einen längeren Fragenkatalog an die Kommunalaufsicht bei der inzwischen CDU-geführten Kreisverwaltung in Ingelheim geschickt. Er will unter anderem das Auftreten des Stadtbürgermeisters auf seine Gesetzeskonformität überprüft wissen. (Darmstadts Fragenkatalog können Sie hier einsehen)

Erster SPD-Mann begehrt gegen Geheimnistuerei auf

Wie sollen wir das nur wieder deuten? Auch die Verbandsgemeinde Rhein-Selz hat einen Rechnungsprüfungsausschuss, und dessen Vorsitzender Willi Keitel hat zu einer Sondersitzung eingeladen. Termin: 30. November; einziges Thema: der Prüfbericht des Landesrechnungshofes, den Klaus Penzer und Marcus Held noch immer unter Verschluss halten. Keitel scheint diese Geheimnistuerei der lokalen Obrigkeit nicht länger hinnehmen zu wollen, er wird mit folgenden Worten zitiert: „Die involvierten Gremien müssen ihn endlich vorgelegt bekommen.“

An diesem Satz wäre nichts Ungewöhnliches, wenn ihn zum Beispiel ein CDU-Mitglied ausgesprochen hätte. Oder ein Kommunalpolitiker aus der zersplitterten Opposition im Verbandsgemeinderat.

Willi Keitel aber gehört der SPD-Fraktion an, also der Partei von Bürgermeister Klaus Penzer und Stadtbürgermeister Marcus Held, die als die Hauptprotagonisten im Oppenheim-Skandal auftreten. Keitel war früher Fraktionsvorsitzender der SPD im Oppenheimer Stadtrat und ist nicht gerade als Freund von Held bekannt. Seine offenen Worte lassen aufhorchen: Sollte etwa der SPD-Schutzwall um den Stadtbürgermeister anfangen zu bröckeln?

Ein Held-Dauer-Kritiker jedenfalls freut sich: Jetzt plage auch einen SPD-Mann „unausweichliche Einsicht – brillant“, kommentierte Raimund Darmstadt.

“Zeit für den Kohleausstieg”

Die dümmste Headline in der Geschichte des Oppenheim-Skandals publizierte die „Allgemeine Zeitung“ in der vergangenen Woche auf ihrer Rheinland-Pfalz-Seite:

„Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung?“ war ein Bericht überschrieben, in dem die Zeitung erstmals selbst recherchierte Details aus den Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofes nannte (unter anderem Großspenden von Unternehmen, die Auftragnehmer der Stadt sind; zu viele Flaschen im Rathaus usw.).

Zu seinen unzweifelhaft guten Informationen zitiert der Redakteur allerdings sodann (leider nur anonyme) „Insider“ und „Experten“, die eine Gefahr für das Ehrenamt ausgemacht haben wollen, wenn das (bezahlte) Beigeordneten- und Beauftragten-Wesen in Stadt und Verbandsgemeinde vom Landesrechnungshof allzu kritisch hinterfragt werde.

Das klingt, erstens, als sei der Artikel in der Presseabteilung des Oppenheimer Rathauses vorformuliert worden. Und ist, zweitens, inhaltlich konfuser Unsinn: Kein vernünftiger Mensch will die Ernennung von Beauftragten und Beigeordneten grundsätzlich in Frage stellen. Aber ihre Anzahl, ihre Auswahl, ihre Aufgaben und Ressortzuordnung – das alles muss doch mal auf Sinnhaftig- und Notwendigkeit abgeklopft werden dürfen!

Es muss doch zum Beispiel die Frage erlaubt sein, ob sich der (extra bezahlte) Stadtbürgermeister von Oppenheim, der schon als SPD-Bundestagsabgeordneter finanziell nicht schlecht ausgestattet ist und zudem als Chef des örtlichen Baukonzerns GWG/HGO abkassiert, warum der einen weiteren Job auf Steuerzahlers Kosten innehaben muss – als „VG-Beauftragter für das Hallenbad Opptimare“.

Im Nachbarort Nierstein ist es ähnlich: Stadtbürgermeister Thomas Günther ließ sich zum Beauftragten für die Entwicklung des Rhein-Selz-Parks ernennen. Und kriegt seither extra bezahlt, was eigentlich eine Aufgabe seines (ebenfalls bezahlten) Bürgermeister-Jobs ist.

Solche Pöstchen haben mit gesellschaftlicher Notwendigkeit nichts mehr zu tun und finden in dieser Form in anderen – finanziell besser ausgestatteten – rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinden auch keine Entsprechung. Sie bestärken eher den Verdacht des ungenierten Abgreifens von Steuergeldern durch eine kleine politische Kaste. Das Modell kritisch zu durchleuchten, zerstört keinesfalls das Ehrenamt und greift auch nicht in die kommunale Selbstverwaltung ein, wie die „Allgemeine Zeitung“ ungenannte Experten verbreiten ließ. Das Gegenteil ist der Fall.

Wir werden uns des Themas in nächster Zeit einmal ausführlicher annehmen. Auf unserer Facebook-Seite schrieb ein Leser namens Markus Frieauff, wie man’s in dieser Kürze nicht treffender formulieren kann:

Vielleicht sollte man mal (wirklich) ehrenamtlich Engagierte fragen, was eine Gefährdung des Ehrenamts darstellt und sie ihren Einsatz überdenken lässt: die Kritik des Landesrechnungshofes an “Aufwandsentschädigungen” und pauschalen Vergütungen für Ehrenamtliche oder die Tatsache, daß immer mehr Herren sich solche “Ehrenämter” nur dann greifen, wenn sie Kohle dafür kassieren können. Zeit für den Kohleausstieg, finde ich…

Ohrfeige für VG-Bürgermeister Penzer

Auch die Grünen in der Region beschäftigen sich mit dem „Fall Held“, dies   intensiver als man gemeinhin wahrnimmt. Vor kurzem hatten sie eine Sondersitzung des Rates der Verbandsgemeinde Rhein-Selz gefordert, was Grünen-Sprecherin Christina Bitz mit der Notwendigkeit „schnellstmöglicher und voll umfänglicher Aufklärung“ begründete, „auch im Sinne der Bürger, die schon lange auf Informationen warten würden“.

Wir hatten dazu angemerkt, dass eine solche Erkenntnis angesichts der zahlreichen politischen Erschütterungen doch etwas sehr spät komme. Diesen kritischen Einschub fand Frau Bitz wiederum gar nicht gut: „Wir waren die einzige Partei, die im VG-Rat im letzten April, damals per Eilentscheid,  umfassende  Aufklärung forderte“, erinnerte sie uns per Mail. Und schrieb weiter: „Mit Hinweis auf das laufende Verfahren mussten wir uns bis jetzt zurückhalten – und machen jetzt wieder Druck, so viel es geht. “

Tatsächlich gab es – wir hatten das leider längst vergessen – ein ganz leichtes politisches Zucken bei den VG-Grünen vor mehr als einem halben Jahr. Nur Dauer-Nörgler würden jetzt anmerken, dass die angegebene Begründung für die seither gepflegte Zurückhaltung („wegen eines laufenden Verfahrens“) nicht richtig zu überzeugen vermag: Kein Politiker muss sich in diesem unserem Lande den Mund verbieten lassen – auch nicht wegen eines laufenden Verfahrens.

Sei’s drum: Sie wollen weiter am Ball bleiben, die Grünen in der Verbandsgemeinde, jetzt sogar trotz des laufenden Verfahrens. Sie präzisierten ihren bisher allgemein gehaltenen Wunsch nach einer Sondersitzung des VG-Rates: Die müsse „innerhalb von vier Tagen nach Veröffentlichung des Berichtes des Landesrechnungshofes“ stattfinden, schrieb Fraktionssprecher Michael Christ. Für VG-Bürgermeister Klaus Penzer (SPD) gab’s eine verbale Ohrfeige, die dem Mann richtig weh getan haben dürfte:

In der Vergangenheit wurden immer wieder wichtige Themen und Fragen nicht beantwortet. Dem momentanen Misstrauen der politischen Landschaft kann nur entgegengetreten werden, wenn transparent mit möglichen Fehlleistungen seitens der Verwaltungsspitze umgegangen wird.

Ein Viertel der Mitglieder des VG-Rates muss dem Antrag der Grünen auf Durchführung einer Sondersitzung zustimmen. Es regiert eine große Koalition aus SPD und CDU. Wenn sich die kleinen Parteien Bürgerliste Rhein-Selz, FWG, FDP und ULG zusammentäten, worauf einiges hindeutet, dann käme der Antrag durch. Bleibt dann nur noch die Frage, wann Penzer & Held die Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofes vorzulegen gedenken. Selbst wenn der Bericht Ende dieses/Anfang nächsten Jahres vorläge, könnten sie eine Veröffentlichung bis März hinausschieben…

Parteispenden aus Oppenheim: Was läuft da?

Überraschung! Die SPD-Pressesprecherin hat sich gemeldet! Sie erinnern sich bestimmt: Wir hatten unlängst wissen wollen, was eigentlich aus den parteiinternen Überprüfungen möglicher Geldzuflüsse aus Oppenheim geworden sei. Doch bei der SPD duckten alle weg.

Am vermeintlich raffiniertesten reagierte Sonja Bräuer, die Pressesprecherin der Landes-SPD in Mainz: Sie stellte sich glattweg tot, zeigte auch auf wiederholte Nachfragen null Reaktionen. Erst nachdem wir letztes Wochenende über ihr unprofessionelles Verhalten berichtet hatten, erwachte sie und reagierte plötzlich ganz fix. Gleich am Montag schickte sie eine Mail, deren Inhalt nur auf dem ersten Blick wenig aufschlussreich klang:

Wir werden uns gegenüber der Presse zu den Prüfungsergebnissen äußern, nachdem alle üblichen Schritte, die zu einem solchen Vorgang gehören, abgeschlossen sind. Das ist aktuell noch nicht der Fall.

Nun schon länger als ein halbes Jahr dauert die Überprüfung – und noch immer will die Mainzer SPD „die üblichen Schritte“ nicht abgeschlossen haben? Das kann nur bedeuten: Die Sache muss verdammt schwerwiegend sein!

Dazu passt auch ein Halbsatz aus dem bereits genannten AZ-Bericht mit neuen Details aus der Kontrollbehörde in Speyer: In deren Prüfmitteilungen soll es danach auch  “um Großspenden von Personen, die Auftragnehmer der Stadt sind, gehen”. Das könnte strafrechtlich äußerst interessant werden!

Und wir erinnern uns an eine Pressemitteilung, die der Landesrechnungshof Mitte Juli dieses Jahres herausgegeben hatte. Darin fand sich dieser Satz:

Mit Schreiben vom 14. Juni 2017 hat der Rechnungshof die Staatsanwaltschaft Mainz über Prüfungserkenntnisse informiert, aus denen sich Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Handlungen insbesondere privater Dritter ergeben könnten.

Es fügt sich, nach und nach, alles ins Bild.

Niersteins Günther hat es umgehauen

Blicken wir noch einmal kurz ins Nachbarstädtchen Nierstein. CDU-Stadtbürgermeister Thomas Günther, so heißt es, leide derzeit „wie ein Hund“: Hatte er doch nach einer China-Reise großspurig via Lokalzeitung verkündet, chinesische Firmen wollten sich in seinem Städtchen ansiedeln, sie wollten sogar eine Fachhochschule errichten. Alles sei notariell unter Dach und Dach, hatte der Mann getönt; sein lautes Auftreten sollte wohl signalisieren: Ist alles kein Problem für einen Macher wie mich!

Dann aber musste er auf dieser Webseite lesen, dass die China-Firmen gar nicht existent sind. Zudem wurden Details genannt zu Günthers Zweit-Job, den er sich ebenfalls vom Steuerzahler finanzieren lässt: Beauftragter der Verbandsgemeinde für die Entwicklung des Rhein-Selz-Parks nennt er sich, er kassiert auf diese Weise 600 Euro pro Monat zusätzlich für eine Aufgabe, für die er bereits als Bürgermeister bezahlt wird!

In seinem Zorn über die Nennung solch öffentlich zugänglicher Fakten soll Günther, so heißt es, in recht cholerischer Manier darüber nachgedacht haben, den Journalisten zu verklagen. Das wäre nicht untypisch: Mit solchen Drohungen kommt der eine oder andere Politiker ganz gerne, das soll wohl Eindruck machen.

Doch erst einmal hat’s ihn wohl umgehauen. Am Freitag tagte in Dorn-Dürkheim der CDU-Verband Rhein-Selz. Da wollte Günther eigentlich hin, vor allem, um den Einzug seines Lieblingsfeindes Michael Stork in den Vorstand zu verhindern. Auch wollte er, so hieß es im Vorfeld, den Verbandsvorsitzenden Matthias Schäfer kippen und einen eigenen Vertrauten durchdrücken.

Doch nach dem China-Knall kniff Günther: Er erschien erst gar nicht. Wegen Krankheit, hieß es unter den CDU-Mitgliedern. Die Versammlung soll daraufhin weitgehend harmonisch verlaufen sein. Schäfer wurde mit beeindruckender Mehrheit wiedergewählt, und auch Stork rückte in den Vorstand ein.

9 Gedanken zu „Wochen-Rückblick: Oppenheim scheint aufgewacht

  1. Worschdsupp

    Schade, hätte mich über eine Antwort/Reaktion ihrerseits auf die WhatsApp-/E-Mail-Kampfansage von König Günther gefreut (Doppelname/gescannte Dokumente etc.). Aber vielleicht kommt da ja noch etwas..

    • Thomas Ruhmöller Autor des Beitrags

      Sorry, wenn Sie vergebens auf eine Antwort gewartet haben: Es gibt keinen neuen Kenntnisstand. Und: Frau Großkopf heißt Frau Großkopf; in den einschlägigen Unternehmensregistern steht nur dieser Name, der Name Fang oder ein Doppelname taucht nirgendwo auf.

  2. Kurt Podesta

    Habe gestern 2 Chinesen gesehen! Habe nachgefragt, woher sie kommen und ob sie sich jetzt im Park ansiedeln oder gar die ominösen Geschäftspartner seien! Oh nein, will sind in Lestaurant als Küchenhilfe! Kommen denn noch mehr von ihnen hierher nach Nierstein? Will nicht wissen, haben auch nicht gehölt! Glauben will auch nicht, weil schon Dolf in Spessald ist gekauft, Bad Olb! Ahha, das hörte ich auch schon einmal, dass da ein Geschäftsmann aus Mainz Chinesen in Bad Orb ansiedeln wollte, oder auch getan hat! Ich glaube zu wissen, dass das so auch nicht funktioniert hat, die wollten damals den Kurpark kaufen und umgestalten, incl. des Hallenbades usw. Der damalige Bürgermeister von Bad Orb wurde, meine ich mich zu erinnern, wohl aus dem Amt gejagt!

  3. D. Mayer

    Für mich sieht es schon nach Vorteilsannahme im Amt aus, wenn ein Bgm. als MdB für das ohnehin selbstverständliche Werben zugunsten des Schwimmbades in seiner Stadt, in seinem Wahlkreis auch noch monatlich als Bad-Beauftragter abkassiert – wahrscheinlich seit er VG-Beigeordneter gewesen ist…

    Ich möchte meine Leistungen ebenfalls gerne doppelt und dreifach entlohnt wissen!

    • Kurt Podesta

      Lieber Herr Mayer, das verstehen Sie nicht! Herr Held benötigt doch Freikarten für das Bad für sich und seine Familie! Und, damit er kostenneutral da hinfahren kann, bekommt er einen Zuschuss von 800 € Aufwandsentschädigung. Vollkommen in Ordnung! Er muss ja schließlich das Wasser prüfen und kontrollieren, als Beauftragter der Stadt Oppenheim. Damit das auch korrekt abläuft, hilft Herr Krethe, gegen Knete natürlich, und Herr Bodderas segnet das ab, als Touristik-GmbH Geschäftsführer. Er kann ja schließlich in Berlin auftauchen und nichts über die Wasserqualität wissen. Damit das dann auch in einem geordneten Rahmen abläuft, gibt es Wein aus dem Rathaus. Damit man weiß, was man da verschenkt, probieren die Beauftragten diesen Wein, auf der Fahrt hin nach Berlin und auf der Fahrt zurück, damit sie den Level halten können! Die Herren gehen nach dem Motto vor: Flasche leer, Taschen voll! Überlegt man einmal, dass ein kranker Prediger dafür 72.000 € jährlich erhält, also 6000 mtl. dann fragt man sich doch, für was wird er bezahlt – oder besser gekauft?? Tauscht er die Lampen im Gewölbe aus, oder gibt er den Poltergeist (dafür braucht es auch Flaschen) Was ja noch lustiger ist, die verschleiern das auch noch so, dass keine Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Würden wir das tun, wir hätten ein Verfahren wegen Sozialbetrug am Hals. Die Beiträge für den 450 € Job trägt die Stadt oder die VG! Es gab im 1. mal eine Sendung; Nepper, Schlepper, Bauernfänger, ich würde den Titel noch um Betrüger und Drecksäcke erweitern und den Ort der Handlung in die VG Rhein-Selz verlegen.

      Was für ein Bild für Volksvertreter, skandalös!

      An die Herren: Es gibt auch Spiegel, in denen man sehen kann, was einem fehlt! – Schauen Sie einmal hinein!

  4. Frieder Zimmermann

    Oppenheim aufgewacht? Die örtliche Redaktion der Allgemeinen Zeitung offenbar immer noch nicht. Die journalistische Bearbeitung der Causa Held hat jetzt die Landesredaktion übernommen. Was man da heute im Landesteil der AZ liest, macht geradezu fassungslos. Dem AZ-Redakteur Markus Lachmann wurden von Bürgermeister Marcus Held Teile des Prüfberichts des Landesrechnungshofs ausgehändigt. Nicht dem Stadtrat, nicht dem VG-Rat, sondern einem ausgesuchten Journalisten! Aber nicht den ganzen Bericht, sondern nur “einen ersten Teil”. “Die brisantesten Punkte werden von den Beteiligten momentan noch unter Verschluss gehalten.” – heißt es im AZ-Artikel. Da fragt man sich, wenn das, was Herr Lachmann jetzt aus dem Prüfbericht veröffentlicht, nicht brisant ist, welche Sprengkraft hat dann das, was jetzt noch unter Verschluss gehalten wird? Zum jetzigen Zeitpunkt Teile des Prüfberichts zu veröffentlichen, kann doch nur als Versuch gedeutet werden, Druck vom Kessel zu nehmen. Doch dieser Versuch ist zum Rohrkrepierer geworden. Der Schuss ging eindeutig nach hinten los. Die Bürger der Stadt Oppenheim erfahren erstmals, wie verschwenderisch in den letzten Jahren mit ihren Steuergeldern umgegangen, wie hemmungslos geliehenes Geld verschleudert wurde und wie skrupellos dabei offenbar rechtswidrig gehandelt wurde – “rechtswidrig” steht da wörtlich! Wenn das keine Konsequenzen hat, wenn die politischen Akteure in Oppenheim das einfach so stehen lassen, dann können wir die Demokratie in der Stadt gleich begraben.

  5. Uwe Gebhardt

    Nach dem heutigen Artikel in der AZ (inzwischen ist offenbar ein dritter Redakteur mit dieser Affäre befasst) dürfte es nicht die letzte Ohrfeige für Herrn Penzer gewesen sein. Wenn das nur die weniger brisanten Feststellungen sind, darf man gespannt sein, was sich hinter den anderen 30 Seiten verbirgt und zu welchem Ergebnis die Staatsanwaltschaft kommt.

    Bemerkenswert ist auch, dass Held, Penzer und ihre SPD die Einsichtnahme der Feststellungen den anderen Parteien in Oppenheim bis zuletzt verweigerten, aber jetzt damit an die Presse gehen (wenn auch nur teilweise). Sie werden ihre Gründe hierfür haben und wirken dabei doch wie Getriebene, die keinen Einfluss mehr auf das Geschehen nehmen können.

    Nebenbei werden die Enthüllungen dieses Blogs inhaltlich vom LRH bestätigt, was die Frage aufwirft, wie kann es in Oppenheim und der VG nach Abschluss dieser Affäre weitergehen. Alle Kritiker von Held und Penzer wurden als Majestätsbeleidiger gewaltig vor den Kopf gestoßen, dass man sich fragt, wie kann man sich danach noch in die Augen sehen oder zusammenarbeiten? Allein die heute bekannt gewordenen Vorwürfe sind starker Tobak, und von Unrechtsbewusstsein, geschweige denn Einsicht bei den Verantwortlichen ist immer noch nichts zu erkennen. Es bleibt spannend.

  6. G.K.

    “Eins vorweg: der Rechnungsprüfungsausschuss kann selbstverständlich noch weitere Ausschusstermine festsetzen, nur werden meine Kollegin und ich an diesen nicht mehr teilnehmen.”

    Jetzt haben wohl auch einige Mitarbeiter völlig die Bodenhaftung verloren.
    Das schreit nach einem Disziplinarverfahren.

    Der gute Mann soll mal in die Gemeindeordnung( GemO) und hier in den, zugegebener Maßen umfangreichen, § 112 GemO nachlesen. Da steht genau drin, wie er den Prüfungsausschuss zu unterstützen hat.

    http://landesrecht.rlp.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+RP+%C2%A7+112&psml=bsrlpprod.psml

    Aber der Ausschuss kann sich nach der Vorschrift auch eines Sachverständigen bedienen, den die Kommune zu bezahlen hat. Und auch dem muss der Haushälter natürlich die Belege und Vorgänge vorlegen.

    So ganz wirklich kann ich aber nicht glauben, dass der Dienstvorgesetzte hier durchgreift. Denn zumindest ein Kassenwart der VG ist ein strammer Parteigenosse und hat es immerhin zum Ersatzkandidaten für die Landtagswahl geschafft: http://spd-oppenheim.de/kathrin-anklam-trapp-erneut-direktkandidatin-fur-die-landtagswahl-2016/

    Ich verrate übrigens kein Geheimnis, dass im Norden des Landes ein ähnlicher Fall wie hier in der VG abgearbeitet wird. Nur ist dort ein CDU-Bürgermeister etwas aus dem Ruder gelaufen.

    http://www.sinzig-blog.de/2017/01/13/amtsinhaber-kroeger-tritt-nicht-mehr-an-merkwuerdige-erfolgsbilanz/

    • G.K.

      Und wenn man diese Website liest

      http://www.spd-rhein-selz.de/spd-rhein-selz-nominiert-kathrin-anklam-trapp-als-direktkandidatin/

      kann man vermuten, warum und mit welcher Intention der Dipl.-Verwaltungswirt sein “Fachwissen im Bereich der Finanz- und Haushaltspolitik einbringt und den Genossen (auch außerhalb und über den Wahlkampf hinaus) tatkräftig zur Seite steht.
      DAfür wird er von den Steuerzahlern alimentiert und müsste eigentlich einen Eid auf unpartiische Amtsführung geleistet haben.
      Das ist doch so was von offensichtlich und vor dem Hintergrund der Ermittlungen und Veröffentlichungen, Entschuldigung, bescheuert.

Die Kommentare sind geschlossen.