Oppenheim-Macher: Sie kassieren zu viel, sie leisten zu wenig

Allmählich wird verständlich, weshalb Oppenheims Stadtbürgermeister Marcus Held und VG-Bürgermeister Klaus Penzer den kompletten Bericht des Landesrechnungshofes so ungern öffentlich sehen wollen: Die Prüfer aus Speyer reden Tacheles – und das klingt für die Hauptakteure im Oppenheim-Skandal  teilweise vernichtend, das hört sich aber auch für so manch anderen angeblichen Macher in der Stadt gar nicht gut an. Erste Namen sickerten durch.

Die Lokalzeitung nennt heute, zum dritten Mal in Folge, Details aus dem Prüfbericht. Überraschende Neuigkeiten sind wieder nicht dabei: Der Stadtbürgermeister hat der Redaktion offensichtlich nur ein paar der kleineren, relativ unbedeutenden Feststellungen der Kontrollbehörde gesteckt. Die Zeitung walzt sie  derzeit aus, als handele es sich um eine Art Oppenheim-Papers. Heute zum Beispiel werden die Geschichten der ersten beiden Folgen etwas ausführlicher wiederholt, es werden auch ein paar Namen genannt, die allerdings allesamt bekannt sind:

Hansjürgen Bodderas, der als treuer Vasall von Marcus Held erst zum Beigeordneten, dann zum Geschäftsführer der Tourismus GmbH aufstieg: Im Prüfbericht heißt es, sein Jahresgehalt sei von 50.700 bei der Stadt auf 72.180 Euro bei der GmbH angestiegen, dies ohne wesentliche Änderung seiner Aufgabe, weshalb der Gehaltssprung „unangemessen“ sei.

Schwerer dürfte wiegen: Die Prüfer aus Speyer, die mit objektivem Blick auf die Stadt schauten, sprechen Bodderas die Qualifikation für den gut dotierten Job ab. Auch das wird in der Stadt längst offen gemunkelt, auch das haben wir ausführlich geschrieben, nur Marcus Held sieht das, wenig überraschend, etwas anders: Früher, so soll er in seiner Stellungnahme an den Rechnungshof unter anderem argumentieren, habe Bodderas viele Überstunden berechnet, was jetzt nicht mehr der Fall sei. Weshalb seine Gehaltserhöhung „vernachlässigbar“ sei.

Anderes Thema, andere Namen: Oppenheim leistet sich den Luxus von gleich drei Beigeordneten. Da gibt’s eben Bodderas (SPD), der neben seinem Top-Job als Tourismus-Manager im Rathaus für Kultur, Bildung, Soziales zuständig zeichnet. Helmut Krethe (parteilos) verantwortet den Bereich Tourismus, Altstadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, und Hans-Willi Mohr (SPD) kümmert sich um Umwelt, Naherholung, Liegenschaften, Verkehr.

Außerdem sitzen im Rathaus noch drei Beauftragte: Bernd Weiß (SPD, Bürger), Marc Sittig (SPD, ebenfalls Umwelt) und Rüdiger Spangenberg (CDU, Städtepartnerschaften).

Marcus Held kassiert als Bürgermeister rund 26.000 Euro im Jahr, die Beigeordneten knapp 10.000 Euro und die Beauftragten 5400 Euro.

Eigentlich, so sagen die Prüfer nun, seien gleich drei Beigeordnete für ein Städtchen von der Größe Oppenheims zu viele. Da könne man locker zwei von streichen, so die Prüfer, womit die Stadt knapp 20.000 Euro pro Jahr einsparen könnte.

Das Urteil der Kontrollbehörde über die Beauftragten klingt, glauben wir der AZ, regelrecht vernichtend: Es sei nicht erkennbar, so werden die Prüfer zitiert, „dass die gezahlten Aufwandsentschädigungen auch nur annähernd dem zeitlichen und sonstigen Aufwand der Beauftragten äquivalent sein könnten“. Ein solcher Satz, aus der Verwaltungssprache übersetzt, bedeutet im Klartext schlicht und einfach: Die Herren Beauftragte kassieren Monat für Monat gutes Geld – und leisten dafür einfach zu wenig.

Es gibt noch einen Absatz, der betrifft in erster Linie die Amtsführung von Marcus Held – dann aber auch Klaus Penzer, den Chef der Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz. Die VG-Verwaltung müsse eigentlich federführend Mietverträge abschließen, mit Grundstücken handeln, Fördermittel beschaffen, Aufträge vergeben… In Oppenheim aber macht das die Stadt  – ohne die VG. Ein solches Verhalten, so wird aus dem Prüfbericht zitiert, sei „fehleranfällig“, ja sogar „rechtswidrig und wirtschaftlich bedenklich“.

Warum Penzer seit Jahren zu- und wohl auch wegschaut, wenn Marcus Held die VG-Verwaltung übergeht? Das ist vermutlich in seiner Person erklärlich, wir haben ausführlich darüber berichtet: Penzer, der als amtsmüde gilt, wird immer wieder auch fahrlässige Nachlässigkeit bei der Behördenführung nachgesagt. So passiert’s dann: Selbst beim Schreiben von Protokollen über Stadtrat- und Ausschuss-Sitzungen passierten in seiner Verwaltung „gravierende Mängel“, monieren die Prüfer.

Wenn schon solch einfache Arbeiten nicht ordentlich erledigt werden: Was kann man dann von einer solchen Verwaltung noch erwarten?

14 Gedanken zu „Oppenheim-Macher: Sie kassieren zu viel, sie leisten zu wenig

  1. Markus Haase

    Wenn man mal durchrechnet und geht von einer Regelarbeitszeit von 170 Stunden im Monat aus, könnte Herr Bodderas, für den Gehaltsunterschied, vom städtischen Mitarbeiter zum Geschäftsführer der Tourismus GmbH im Jahr 864 und im Monat 72 Überstunden erbringen. Es scheint wohl viel zu tun zu geben.
    Das wir uns drei Beigeordnete leisten müssen, um den Bürgermeister in seiner Arbeit zu unterstützen, liegt wohl daran das Herr Held zuviel (zusätzlich bezahlte) Posten inne hat und deswegen die Unterstützung braucht.
    Vielleicht sollte er sich, dann eher von diesen trennen und seinen Job als Bürgermeister mehr ausfüllen, dafür ist er auch gewählt worden.

  2. Uwe Gebhardt

    Bemerkenswert, um nicht zu sagen grotesk ist auch der Hinweis in der AZ, dass bei Veranstaltungen Kosten von 284.000 EUR entstanden sind, denen jedoch Einnahmen i. H. v. 185.000 EUR gegenüberstehen. Bei Anwendung von Grundrechenart 2 ergibt das m.E. immer noch einen Verlust, ich kann mich aber auch verrechnet haben.
    Diese Chuzpe ist schon entwaffnend. Es erinnert an den Angeklagten, der vor Gericht steht, weil er Vater und Mutter erschlagen hat und dann mildernde Umstände geltend macht, da er ja jetzt Vollwaise ist.
    Wie wir heute weiter erfahren, hat die Kanzlei Rohwedder & Partner an dieser Stellungnahme mitgewirkt. Also wird demnächst eine Honorarrechnung folgen. Wer wird die wohl bezahlen ? Muss das aus dem Stadtsäckel getragen werden, der ohnehin schon durch die Machenschaften der Genossen malträtiert ist ?

    Vielleicht kommt demnächst noch die Rechnung einer Marketingagentur, die für das Krisenmanagement und die Beratung im Umgang mit den Enthüllungen und Feststellungen des LRH engagiert wurde.

    Ein Versuch, die private PKW-Nutzung zu relativieren, ist der Hinweis auf die Auskunft der WP-Gesellschaften und dass diese Vorgehensweise in der Wirtschaft allgemein so üblich sei. Wie so oft im Leben, kommt es immer darauf an: es gibt Firmen, die von Ihren Mitarbeitern das Führen eines Fahrtenbuchs verlangen (um die betriebliche und private Nutzung zu ermitteln ) und den Firmenwagennutzern einen maximalen jährlichen km-Höchstbetrag zugestehen, der für private Zwecke gefahren werden darf. Die Behauptung, eine unbeschränkte PKW-Nutzung sei mit der 1%-Regelung generell abgegolten und üblich entspricht nicht der Realität, es gibt hier firmenindividuelle Regelungen.

    Wie war das in Oppenheim ? Die Wege des Bürgermeisters zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind überschaubar, gab es hier auch eine “Deckelung” der Privatfahrten oder gewährte man sich “freie Fahrt” auf Kosten der Allgemeinheit ? Wenn das BMW-Leasing so vorteilhaft war, wieso hat man nicht den ganzen Fuhrpark umgestellt ? M.W. fahren diverse Hyundais bei der VG.

    Nach und nach wird klar, weshalb Herr Held einen Schuldenschnitt für hoch verschuldete Kommunen befürwortet: die Party muss weitergehen.

  3. Kurt Podesta

    Das mit den Überstunden kann schon sein, ich glaube ich habe ihn einmal in der Ruine Landskrone als Geist gesehen, der dort umherirrte. Ich denke, dass er das deshalb getan hat, um seinem Herrn näher zu sein. Der Herr Hilfsprediger ist schon ein seltsamer Mensch, predigt Wasser und säuft Wein! Dann gibt es da ja auch noch die beiden Juristen (Krethe und Held) die abschätzen und wissen hätten müssen, dass das, was z.B. mit der Dienstwagenversteuerung zu geschehen hat. Die 1% Regelung reicht auf jeden Fall nicht! es muss ein Fahrtenbuch geführt und vorgelegt werden, wegen der Abgrenzung und, es muss ein Nutzungsvertrag geschlossen werden, wie das Verhältnis Dienstfahrten und Privatfahrten geregelt wird. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle z.B. sind keine Dienstfahrten! Für Beigeordnete so viel Geld auszugeben ist schon stark, zumal zwei davon ja auch noch hohe andere Einnahmen generieren, Bodderas und Held! Wieso geht das alles so einfach??? Wo sind die Kontrollgremien??

  4. G.K.

    Irgendwo stand geschrieben, dass Hr. Bodderas als Geschäftsführer nur “unwesentlich mehr verdient als bei der Stadt”. Das Unwesentliche beträgt 21.480 € pro Jahr. Hinzu kommt dann noch die Alimente für den Beigeordnetenposten.
    Ich halte das für sehr unverschämt, zumal der Rechungshof ebenfalls der Meinung zu sein scheint, dass er für den Job als Geschäftsführer nicht die erforderliche Qualifikation hat.

    Herzlich gelacht habe ich, als ich die Begründung lesen durfte: das sei sein “Marktwert”. Also den Rechtsbegriff gibt es im gesamten Tarifrecht nicht. Wenn sie wenigstens behauptet hätten, dass das Geld Flaschenpfand sei…. Vielleicht kann man damit mal in Eingruppierungsverfahren am Arbeitsgericht argumentieren? Ich werde es einmal versuchen.

    Zu dem Vergabegehabe: auch da lacht das Juristenherz und auch der gesunde Menschenverstand (obwohl das sich besonders in Oppenheim gegenseitig auszuschließen scheint).

    1. Es sollen in der Tat mittelständische Unternehmen bei Vergaben berücksichtigt werden. Aber nirgendwo steht, dass EIN Unternehmen BEVORZUGT werden soll. Es ist IMMER ein Wettbewerb zu schaffen, und ausdrücklich sind auch ANDERE Unternehmen zu berücksichtigen, die bislang nicht zum Zuge kamen. Aber die Mittelständler werden in Oppenheim ja aus der Stadt getrieben.

    2. DIe Freigrenze für vereinfachte (NICHT FREIHÄNDIGE) Verfahren gilt zunächst einmal für große Vergabeverfahren. Aber laut Wettbewerbsrecht und auch Landeshaushaltsordnung und kommunaler Vorschriften sind grundsätzlich alle Aufträge öffentlich auszuschreiben. Ausnahmen sind lediglich Geschäfte des täglichen Gebrauchs. (In Oppenheim quasi pro Arbeitstag zwei Kisten Wein :-)) Neee, gemeint sind so Sachen wie mal ein Fahrzeug betanken, Bleistifte kaufen etc. Also Kleinigkeiten.

    Die VG handelt anders: da werden den Gemeinden beispielsweise Straßensanierungsarbeiten empfohlen. Die sind gleich mit Angeboten einer Firma versehen. Die Gesamtmaßnahme wird dreist in Einzelposten aufgespalten: a) Straße abkehren b) Straße abfräsen c) Schlitze verfüllen d) Schutt abfahren e) Asphalt aufbringen f) …. g) …. usw
    Diese Einzelposten fallen für sich dann unter die Ausschreibungsgrenze, und damit will man begründen, nicht ausschreiben zu müssen. Das ist strafbar und grob wettbewerbswidrig.

    Übrigens wurde in Oppenheim vor ein paar Wochen laut AZ die Straßensanierung durch den Stadtrat an eine hinreichend bekannte Mainzer Fa. der VG-Connection vergeben. Die Begründung für die Eile soll gewesen sein: “Wir haben einen Rahmenvertrag mit dieser Firma, und wegen der guten Konjunktur steigen die Arbeitspreise. Der Asphalt wird seit Jahren immer teurer und auch im nächsten Jahr noch teurer”, so der Tenor.
    Fakt ist: laut Statistischem Bundesamt (da hat der VG-Bürgermeister sogar mal gearbeitet) sind die Asphaltpreise seit Jahren stabil, und es wird auch keine durchgreifende Erhöhung erwartet (kann man im Internet bequem nachschauen).

    Wenn ich mit einer Firma einen Rahmenvertrag abschließe, dann werden für die Vertragslaufzeit die Preise vertraglich festgelegt. Da kann sich die Wirtschaft entwickeln wie sie will.

    ABER: In den letzten 5 Jahren wurde von der VG offenbar gar kein Rahmenvertrag im Baubereich vereinbart! Und laut Vergaberecht darf ein Rahmenvertrag grundsätzlich nur über 4 Jahre mit der Option einer einjährigen Verlängerung abgeschlossen werden. Dann ist wieder neu auszuschreiben. Da für den Gesamtzeitraum die Kosten zu ermitteln sind, die geplant werden, dürfte man in der VG sehr schnell im EU-Vergaberecht ankommen und müsste dann diesen Rahmenvertrag auch entsprechend öffentlich ausschreiben….
    Und schließlich muss der Vertrag auch ausdrücklich für und mit den Gemeinden abgeschlossen werden. Meiner Gemeinde wollte man aus Oppenheim auch so eine Beauftragung unterjubeln, obwohl der Rat niemals etwas von solch einer vertraglichen Bindung gehört hatte.

    Es wundert einen dann auch nicht mehr, wenn die “Angebote” ziemlich genau das im Haushalt der Ortsgemeinde vorgesehene Budget spiegelt: die Gemeinde plant 48.000 € für Straßensanierung. Das Angebot beträgt zufällig 44.000 Euro plus 4.000 Euro für Genehmigungen, Schilder und Unverhofftes. Noch Fragen?
    Da drängt sich doch der Verdacht auf, dass man erst einmal schaut, was hat die Gemeinde, und dann macht man entsprechende Angebote.

    Dass die VG Beauftragungen für Kommunen damit begründet, “mit dem oder der Firma haben wir bisher gute Erfahrungen gemacht”, wundert dann nicht mehr.

    Ich frage mich dann immer: sind die zu blöd, zu faul oder einfach nur kriminell, wenn sie sich so verhalten.

    Die Staatsanwaltschaft wird es beantworten.

    • R.E.

      Die spannende Frage ist doch, wie es die von ihnen (nicht)genannte Mainzer Firma schafft bei ausgeschriebenen Großprojekten, wo wirklich etwas zu holen ist, immer die Aufträge (manchmal knapp) an Land zu ziehen…

      • D. Mayer

        Es dürfte sich um die Hebau Mainz (www.hebau-mainz.de) handeln, deren einer Inhaber zu 20 Prozent an der Oppenheim Tourismus GmbH beteiligt ist.

      • G.K.

        Das ist im Grunde ganz einfach: keiner im Rat ist bei der Submission dabei.
        Eine Submission ist der festgelegte Termin, bei dem alle VERSCHLOSSENEN Angebote geöffnet werden und dann die Preise in einer Liste aufgeschrieben werden.
        Darüber wird ein Protokoll gefertigt.

        Danach werden die Angebote auf ihre formelle und fachliche Korrektheit hin geprüft, bevor ein Zuschlag erfolgt.

        Ich habe es bisher nur so erlebt, dass plötzlich eine Liste von Anbietern mit Preisen vorgelegt wurde und der Gemeinderat dann das preislich billigste Angebot abnicken sollte.
        (Was nicht bedeutet, dass es auch das WIRTSCHAFLICHSTE Angebot ist).
        Damit will ich nicht behaupten, dass da systematisch “gemogelt” wird. Aber auffällig ist es allemal. Insbesondere, wenn bei lukrativen Aufträgen in der Tat die gleichen Firmen die günstigeren Angebote abgeben.

        Ein Ratsmitglied wurde vor einigen Jahren in einer Sitzung öffentlich wirksam gerügt, weil er ein Angebot für Straßenbauarbeiten nachgeprüft hatte. Was hat der gute Mann gemacht: Er hat die ihm aufgetragene Verantwortung ernst genommen und lediglich mal die angeblichen Flächen und laufenden Meter für Arbeiten nachgemessen und ist auf einen deutlichen Unterschied (zu gunsten des Bieters und Auftragnehmers) gestoßen.
        Das hatte er in einer Ratssitzung angemerkt und sich DAFÜR eine öffentliche Rüge eingehandelt. Die VG hatte das nicht interessiert und der Bauunternehmer, wie immer, den Auftrag erhalten.

        Dem Rat meiner Gemeinde habe ich daher empfohlen, sich das Leistungsverzeichnis vor der Veröffentlichung geben zu lassen und die Submission durch den Rat oder einen Vertreter zu begleiten sowie die Angebote vorlegen zu lassen. Schließlich ist es ja das Geld der Gemeinde….

        Ganz nett war auch ein Wegeneubau der Landwirte. Die haben sich selbst um eine Firma gekümmert, die einen Wirtschaftsweg herstellen. Plötzlich kamen ganz neue Firmen ins Spiel und die konnten richtig preiswert und sehr gut leisten.

    • Hans-Georg Keßler

      Chapeaux !
      Das ist Florett – nicht Keule.
      Trockene Sachlichkeit – nicht verbitterte Emotion.

    • Markus Haase

      Und wenn man mal etwas knapp kalkuliert hat, dann hat man bestimmt noch einige Probleme auf der Baustelle (Oppenheimer Untergrund, unvorhersehbar, trotz erfahrenen Planungsbüro) um Nachträge zu generieren.

  5. Peter Pfau

    Es hat sich mir noch nie erschlossen, wieso der Stadtrat einem Dienstwagen für einen Stadtbürgermeister beschlossen hat. Das wäre anderswo nie durchgegangen. Wohl dem, der eine gehorsame Mehrheit im Rücken hat…
    Die Beigeordneten kann ich noch verstehen, denn es sind Nebentätigkeiten. Warum dann aber zusätzlich noch Beigeordnete sein müssen, ist nicht verständlich. Genauso wenig, wie die Fahrt zweier Beigeordneter nach Berlin zum Botschafter, wo wir doch zur gleichen Zeit unseren Bundestagsbürgermeister in Berlin hatten.
    Etwas schade finde ich die Verunglimpfung des Herrn Bodderas. Jeder von uns hat seine Eigenarten. Und ich denke, der Mann wird sich auch ohne Häme schon reichlich Gedanken über seine Zukunft machen. Bei all dem frage ich mich nur, wie die nächste Wahl ausgehen wird. ..

    • S. G.

      Herr Bodderas muss sich über seine berufliche Zukunft wohl gar keine Gedanken machen! Denn er steht relativ kurz vor der Rente und hat über viele Jahre (ca. seit 2001 bei der Stadt Oppenheim) sehr gut verdient und war stets parteipolitischer Unterstützer der beiden letzten SPD-Stadtbürgermeister. Mit deren Gegenunterstützung er seine hochdotierten Stellen wohl augenscheinlich erst erlangte! Nachdem der ehemalige Festspiel- und Tourismusleiter Gregor Ziorkewicz die Stelle bei der Stadt Oppenheim in 2001 aufgab, war Hansjürgen Bodderas (lt. Hörensagen vormals Wasserwerke Bodenheim, wie auch der Bürger-Beauftragte) über SPD-Menger in diese Stelle gehieft worden. Überhaupt erstaunlich für einen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, über dessen berufliche Qualifikation nur bekannt ist, dass er Theologie (katholische?) studiert habe, -mit oder ohne Abschluss, sogar das ist unbekannt! Jeder andere Bewerber für den Öffentlichen Dienst muss entsprechende berufliche Qualifikationen nachweisen und wird auch danach bezahlt. Sollte es im Rathaus Opoenheim so sein, dass nach rotem Parteibuch bei Einstellungen entschieden wird? Was Sie hier Häme nennen, ist berechtigte Kritik! Und bei dieser Einstellung eines CDU-Stadtrates wundert es mich auch nicht, weshalb Held und seine SPD-Mannen jeweils tun und lassen konnten, was immer Sie wollten! Denn auch die CDU Oppenheim trägt mit der unnötigen GroKo im Rathaus zu Oppenheim einen Anteil dieser skandalösen Vorgänge! Denn es ist nicht erst seit 4 Jahren bekannt, was Held so alles “veranstaltet”, nicht zuletzt hätte Rüdiger Spangenberg, als langjähriges CDU-Stadtratsmitglied, berichten können! Seit dieser jedoch dann endlich auch ein bezahltes Beauftragten-Pöstchen für “Städtepartnerschaften” von Held gesponsert bekam, ist dessen Kritik wohl verraucht! Speziell die Vorgänge um den noblen Dienstwagen Helds waren allen bekannt, täglich sichtbar und öffentlich in der Diskussion! Auch die Allgemeine Zeitung berichtete vor ein paar Jahren mit dem Ergebnis, Held hätte einen Anspruch auf einen “repräsentativen Dienstwagen”!

  6. Anonymous

    Drei Beigeordnete gab es schon zu Mengers Zeiten. Auch Raimund Darmstadt war schon öfter Beigeordneter.

    • Markus Haase

      Nur weil es früher schon so war, muss es doch nicht so weiter gehen.

    • J.

      Werter Anonymus Sie nehmen eine einzelne Passage, weisen zurecht darauf hin dass es auch “früher” schon 3 Beigeordnete gab. Ihr Ziel wie auch in Ihrem 2. Post des Tages, nun offensichtlich durch herunterreden einzelner Punkte das Große und Ganze herunter schreiben. Ich habe den Wert der Aufwandsentschädigung der städt. Beigeordneten im Moment nicht gegenwärtig, meine aber zu erinnern dass diese über den durchschnittlichen Entschädigungen anderer Gemeinden liegen. Daraus eine Gefahr für das Ehrenamt zu konstruieren ist ein weiterer schäbiger Versuch der Verwässerung der Vorwürfe.

      Mit dem Zusammenwerfen der Beigeordneten und Beauftragten Thematik der Held Pressestelle wird vom eigentlichen Skandal, das wechselseitige Abnicken der Beauftragten mit jeweils € 600,- mtl.. Das Ganze bei Menschen deren ureigene Aufgabe/Interesse es sein müsste die jeweiligen Themen zu beackern. Ob ein Günther in Nierstein, oder ein Held in Oppenheim. Selbstbedienung vom feinsten.

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