Dienstwagen: Warum verzichtet die Stadt auf Geld von Held?

Das große Aufräumen in Oppenheim hat begonnen. Gleich mehrere Sitzungen stehen in dieser und in der nächsten Woche an: Forderungen des Landesrechnungshofs sind zu erfüllen – die Stadt muss Sparpläne vorlegen, und dann soll Marcus Held für den Schaden gerade stehen, den er als Stadtbürgermeister angerichtet hat. Aufpassen ist jetzt angesagt: Offenbar gibt es Bestrebungen, dem Ex-Stadtbürgermeister nicht allzu weh zu tun. Städtische Ansprüche seien verjährt, heißt es plötzlich im Rathaus. Ein juristischer Experte kommt zu einer ganz anderen Einschätzung.

Oppenheims Kommunalpolitiker sind im Dauerstress. Der Haupt- und Finanzausschuss muss jede Menge Entscheidungen vorbereiten, die der Stadtrat anschließend endgültig absegnen soll. Der Ausschuss tagt noch einmal an diesem Dienstag (6. März); für Mittwoch (7. März) sowie für den 13. März sind dann Sitzungen des Stadtrats anberaumt (jeweils 19 Uhr im Rathaus).

Bereits am vergangenen Donnerstag hatte der Hauptausschuss einstimmig einige überraschende Beschlussvorschläge gefasst:

  1. Die zu Unrecht von der Stadt gezahlten Courtagen sollen zurückgefordert werden – zunächst vom Makler. Wenn bei dem nichts zu holen sei, soll die Stadt Schadensersatzansprüche gegen Marcus Held durchsetzen. Wörtlich heißt es in der Beschlussvorlage: „Die gezahlten Courtagen sind vorrangig im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten vom Makler zurückzufordern, ansonsten sind Schadenersatzansprüche gegen den Stadtbürgermeister Marcus Held durchzusetzen.“ Bemerkenswert: Der Beschluss fiel einstimmig – jetzt auch mit den beiden SPD-Fraktionen! Der angeblich erkrankte Held soll laut Ausschuss zunächst umgehend aufgefordert werden, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Den Rest müssen Juristen besorgen: Es geht um rund 200.000 Euro.
  1. Künftig soll es nur noch zwei – statt drei – Beigeordnete im Rathaus geben: Die Stelle des zurückgetretenen Hansjürgen Bodderas soll nicht wieder besetzt werden. Einsparung: rund 10.000 Euro/Jahr. Der Landesrechnungshof hatte gefordert, die Anzahl der Beauftragten „auf ein wirtschaftlich legitimierbares Maß zu reduzieren“; die Oppenheimer SPD hatte das bisher strikt abgelehnt. Jetzt plötzlich kann die Stadtspitze sparen; die Posten-Streichung soll auch in der Hauptsatzung festgeschrieben werden.
  2. Marcus Held leistete sich von 2011 bis 2014 einen Dienstwagen (BMW 330d) auf Kosten der Stadt, er fuhr das Auto aber ganz überwiegend privat, ohne auch nur einen Cent dafür an die Stadt abzuführen. Auf einer dieser Privatfahrten hatte er einen Unfall, den er auf Kosten der Stadt reparieren ließ. Das wurde vom Landesrechnungshof moniert; die 1.236,14 Euro für die Reparatur hat Held inzwischen – so teilte Interims-Rathauschef Helmut Krethe mit – an die Stadtkasse zurückgezahlt.

Aber was ist mit seinen Privatfahrten? Immerhin soll er rund 20.000 Kilometer pro Jahr auf Stadtkosten gefahren sein. Damit habe er sich einen Vermögensvorteil zusätzlich zur Aufwandsentschädigung verschafft, heißt es im Rechnungshofbericht, das sei auch materiell rechtswidrig (von der fehlenden Genehmigung des Stadtrats ganz zu schweigen).

Wir haben das Thema umfänglich abgehandelt: Der Schaden für die Stadt liegt bei rund 24.000 Euro – mindestens!

Letzte Woche im Hauptausschuss tat Helmut Krethe das Thema ganz schnell ab: Mögliche Forderungen gegen Held wegen dieser Privatfahrten seien inzwischen verjährt. Stimmt das wirklich? Oder will Krethe seinen langjährigen Förderer schonen, will er Marcus Held auf diese Weise finanziell ein wenig entgegenkommen?

Wir haben die Frage nach der Verjährung einem Prozessanwalt vorgelegt, der zu einer ganz anderen Einschätzung kommt:

Juristisch wird zwischen rechtsvernichtenden Einwendungen und rechtshemmenden Einreden unterschieden. Die Verjährung läuft auf eine bloße Einrede hinaus. Diese – zugegeben: rechtsdogmatische – Unterscheidung hat weitreichende Konsequenzen:

  • Selbst wenn zum Jahreswechsel 2017/2018 hinsichtlich der städtischen Erstattungsansprüche für die private Dienstwagen-Nutzung durch Held Verjährung eingetreten wäre: Die Ansprüche der Stadt gegen Held bestünden fort.
  • Held könnte versucht sein, die Durchsetzbarkeit der Ansprüche zu vereiteln, indem er die Verjährungseinrede erhebt. Es gibt indes keinen Hinweis darauf, dass Held bislang eine entsprechende Erklärung abgegeben hätte. Das würde ja auch voraussetzen, dass die Erstattungsansprüche ihm gegenüber beziffert und geltend gemacht worden sind. Schon an dieser Stelle: Fehlanzeige.
  • Entscheidend aber: Würde Held die Chuzpe besitzen, sich auf Verjährung zu berufen, stünde dem der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegen. Dies deswegen, weil er (und nur er) in seiner Eigenschaft als Stadtbürgermeister die rechtzeitige Geltendmachung der Ansprüche durch die Stadt Oppenheim im Jahr 2017 blockiert hat. Als Stadtbürgermeister hätte ihm nämlich die Sicherstellung der städtischen Ansprüche oblegen – zumal er durch den Bericht des Rechnungshofs explizit und rechtzeitig Kenntnis vom Bestehen solcher Erstattungsansprüche hatte.

Fazit also: Es bestehen substantielle – und durchsetzbare – Erstattungsansprüche der Stadt Oppenheim gegen Held für die beinahe ausschließliche private Nutzung eines städtischen Dienstfahrzeuges in den Jahren 2011 bis 2014.

Soweit der juristische Experte. Man fragt sich: Was reitet Krethe, unter Verweis auf eine irgendwie geartete juristische Vorbildung den Ausschuss- und Ratsmitgliedern der Stadt ex cathedra zu suggerieren, juristisch sei der Zug abgefahren. Das Gegenteil ist der Fall. Aber das verlangt Sorgfalt, Know-how und vor allem den Willen, begangenes Unrecht wieder gut zu machen.

Das Thema verdient intensive Hinterfragung und Befassung. Gelegenheit gibt’s genug: In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am morgigen Dienstag zum Beispiel – auf der Tagesordnung stehen wieder Themen aus dem Rechnungshofbericht: Es geht um das Gradinger-Grundstück, um die Stellplatzablösen, um die Vermietung von Büros im Rathaus. Und dazu: weitere Schadensersatzansprüche gegen Held. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr im Rathaus und ist öffentlich.

Am Mittwoch dieser Woche tagt dann der Stadtrat. Da wird der Bericht des Landesrechnungshofs noch keine Rolle spielen. Dafür steht ein anderes spannendes Thema auf der Tagesordnung: der Flächennutzungsplan 2030 wird vorgestellt – ein solcher Plan ist die zentrale Grundlage für die weitere städtebauliche Entwicklung der Stadt.

Eine Woche später, am 13. März, kommt das Plenum der Oppenheimer Bürgervertreter erneut zusammen. Da werden dann all die Beschlussvorschläge, die der Haupt- und Finanzausschuss zum Rechnungshofbericht vorbereitet hat, zur endgültigen Abstimmung anstehen.

 


Torsten Kram an SPD: Unterstützt Walter Jertz!


Die SPD im Stadtrat ist gespalten: Die Abtrünnigen haben Jörg Steinheimer zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Held-Getreuen haben Marc Sittig zu ihrem Chef gewählt.


Torsten Kram hat heute einen offenen Brief an die Oppenheimer SPD geschrieben. Wir dokumentieren ihn im Wortlaut:


Liebe Genossinnen und Genossen des SPD-Vorstandes Oppenheim,

liebe Genossinnen und Genossen der “neuen Fraktion” um Jörg Steinheimer,


wie ihr wisst, habe ich mich öffentlich für den Vorschlag Walter Jertz als Bürgermeisterkandidat für die anstehende Wahl stark gemacht und im Vorfeld auch entscheidend daran mitgewirkt.


Ich kann euch nur dringend empfehlen, seitens der SPD keinen eigenen Kandidaten oder Kandidatin zu stellen und ebenfalls Walter Jertz als parteiunabhängigen Kandidaten zu unterstützen und ihm das notwendige Vertrauen auszusprechen.


Ebenfalls kann ich euch nur erneut empfehlen, innerhalb der SPD Oppenheim eine konsequente personelle “Rund-um-Erneuerung” durchzuführen. Meinen Standpunkt dazu habe ich bereits mehrfach in den letzten Wochen – auch vor dem Vorstand, der Fraktion und der Mitgliederversammlung – klar und deutlich formuliert.


Der Weg wird steinig und lang, aber er ist – wenn die SPD vor Ort überhaupt noch ein Rolle spielen will – unvermeidbar.


Ich erlaube mir eine Durchschrift dieses Schreibens auch der Presse zuzuleiten aufgrund der notwendigen Transparenz in der aktuellen Debatte.


Mit freundlichen Grüßen

Torsten Kram


71 Gedanken zu „Dienstwagen: Warum verzichtet die Stadt auf Geld von Held?

  1. Ti,

    Ich vermute da weniger böse Absicht als vielmehr schlichte Unkenntnis, also Unfähigkeit, von Krethe hinter. So traurig das ist…

    • gerd

      na dann soll sich der liebe Herr Krethe doch erstmal schlau machen, bevor er solche falsche Einschätzungen verbreitet…oder?
      Ich fürchte, daß dieser Filz alles tun wird um ihr Idol zu schützen!
      Unser ‘Held’ bekommt doch wohl in den nächsten 48 Monaten jeden Monat fast 15.000 Euro als MDB von uns Steuerzahlern (insgesamt 720.000 Euro) – das wird wohl ausreichen, um seine SCHULD zu begleichen!

    • G.K.

      Der gute Diplom-Jurist ist bislang eh lediglich wegen seiner “speziellen” Rechtsauffassung aufgefallen. Und wenn es im Stadtrat auf was ankam hat er sich auf Dritte (VG, KV) berufen. Auch seine erste Einlassung zu den Zinsforderungen war, sagen wir mal, “sehr speziell”. Das gilt auch für die jüngste Behauptung, dass Vorkaufsrechte der Gemeinde bei Grundstücken als Geschäft der laufenden Verwaltung nicht in den Rat als Vorlage müssen. Sehr gewagt. Da gibt es deutliche Urteile zu, die das ganz anders sehen.

      Aber am Horizont tut sich ja eine Alternative auf. Ein Heilsbringer aus Selzen, der sich wie der Hausherr im Rathauseingang abbilden lässt. Dabei ist dessen Wählbarkeit noch nicht einmal geklärt. Laut Facebook ist er mit Marcus Held und Marc Sittig “befreundet”, will aber unpolitisch sein.
      Wohnt er in der Praxis? Ob die alte SPD seinen Wohnsitz und Lebensmiitelpunkt ebenso wie bei Dr. Becker prüfen lässt?
      facebook. Da bezeichnet ihn eine Dame, mit der er wohl geschäftliche Beziehungen hatte, mit einem wenig erfreulichen Begriff

      Was habt Ihr mit Oppenheim vor?

      • Hans Leweling

        Bei Krethe ist zu befürchten, dass er nach wie vor von Held gesteuert wird. Und bevor er bei Held irgendwelche Gelder eintreibt, fragt er erst mal beim Maggus an, ob er das auch darf. Herr Krethe, Sie dürfen davon ausgehen, dass das Geld, das Sie jetzt ‘vergessen’, bei Held einzutreiben, später bei Ihnen eingefordert wird. Zu den juristischen Spitzfindigkeiten des Herrn Krethe fällt mir der Begriff ‘Winkeladvokat’ ein, oder, in Ermangelung seines 2. juristischen Staatsexamens, Winkelhalbadvokat.
        Zu dem BM Bewerber, dem Hypnotiseur Sven Frank. Bei ihm ist nicht ersichtlich, inwiefern er die Befähigung zum Oppenheimer BM hat, insbesondere zum Ausmisten des Oppenheimer Rathauses. Dass er in Selzen wohnt, wie der große SPD-Zampano(Ex) Reitzel, mag Zufall sein. Das Positive: wenn Herr Frank gegen Herrn Jertz bei der BM Wahl antritt kann hinterher niemand behaupten, Jertz wäre nur deshalb gewählt worden, weil es keine Alternative gab.
        Da sicherlich der AZ-Gerecke hier mitliest. Herr Gerecke, zwischen Leutnant a.D. und Generalleutnant a.D. liegen mal eben 8 (acht) Dienstgrade. Gerecke überschrieb gestern seinen Bericht in der AZ mit ‘Überparteiliches Aktionsbündnis schlägt Leutnant a.D. als Held-Nachfolger vor’. Im folgenden Text verwendet er dann richtigerweise den ‘früheren Generalleutnant’.

  2. W.H.

    Hat der befragte Anwalt die Rollenverteilung zwischen Stadt/Ortsgemeinde und den Verbandsgemeinde-verwaltungen gemäß § 68 Abs. 1 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung bei der Haftungsfrage für die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen beachtet?

    Nach der gesetzlichen Rollenverteilung hat m.E. die Verbandsgemeindeverwaltung bei der kaufmännischen Abwicklung der Beschaffung und der Betriebskosten den Hut auf. Schließlich erteilt die VG-Verwaltung Kassenanordnungen.
    Der Stadtrat hatte angemessene Pauschalen für – zulässige – Privatnutzung zu beschließen und der Verbandsgemeindeverwaltung den Abrechnungsturnus lt. Fahrtenbuch vorzugeben.

    Die Gremien der Stadt sind für das wirtschaftliche Ergebnis ihrer Entscheidungen/Unerlassungen verantwortlich, die Verbandsgemeindeverwaltung ist für die ordnungsgemäße Durchführung sowie finanzielle Abwicklung der Greminenbeschlüsse verantwortlich und hat Beschlußvorlagen vorzubereiten.

    Zu fragen ist, ob eine Dienstanweisung für Beschaffung, Betrieb und (private) Nutzung von Kraftfahrzeugen der Stadt Ortsgemeinden von der VG-Verwaltung vorgelegt und erlassen wurde incl. Regelungen zum etwaiigen Einsatz von Tankkarten und darüber Monitoring von Kraftstoff-/Energieverbräuchen nach Menge und Kraftstoffart.

  3. K. Scherning

    Herr Krethe tun Sie uns doch einfach den Gefallen und treten Sie als Bürgermeister zurück! Alle Augen Oppenheims und Umgebung haften auf ihnen, oder denken Sie etwa man könnte jetzt noch bekannte Vorfälle in irgendeiner Form deckeln? Offensichtlich sind Sie dem Job nicht gewachsen, ob durch Unkenntnis oder Unfähigkeit, durch alte Bande.
    Also gehen Sie doch mal ganz tief in sich, um sich klare Gedanken darüber zu machen, bin ich der Richtige und vorallem möchten mich die Oppenheimer als Bürgermeister überhaupt.
    Ganz schnell werden Sie feststellen, das Oppenheim endlich wach geworden ist, und sich mit 100%er Sicherheit, nichts mehr gefallen lässt.
    Also Herr Krethe, Hand aufs Herz, treten Sie zurück!

  4. Peter Bemmann

    Was den Brief des Herrn Kram an die Oppenheimer SPD und an die Presse angeht, sollte er diesen vielleicht auch nochmal an die verschiedenen SPD “Organe” (Kreis, Land, Bund) schicken, damit denen auch bewusst wird, dass ein grundsätzliches Aufräumen in der Partei von Nöten sein könnte.

    Anscheinend wirken Aufforderungen erst dann, wenn sie gleichzeitig und mit Vehemenz von den verschiedenen Stellen kommen.

  5. Frank Becker

    Lieber Herr Sittig,wie wär, s wenn Sie jetzt erst mal was Ordentliches lernen,endlich so was wie Berufserfahrung aufbauen,bevor Sie sich zum Volksvertreter ermächtigen.Einen wie Sie von unseren Steuergeldern zu finanzieren ist nur ein Weitermachen im System Held.So eine SPD braucht keiner mehr.Es ist genug! Thorsten Kram hat Recht. Von ihrer Sorte Azubis haben wir genug.

  6. Peter Pfau

    SPD neu? Für mich haben alle Mitglieder der SPD-Fraktion und des SPD-Vorstandes ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wer bis zur letzten Minute Markus Held deckt und die Vorwürfe als Intrigen und Hexenjagd abtut, der hängt ganz tief im Geflecht. Und die GWG täte gut daran, die HGO aufzulösen.
    Die Stadträte sollten bei ihren Einsparungen aber einmal rechnen. Einmal 801,00 Euro p.M. für einen Beigeordneten einsparen, oder dreimal 450,00 Euro = 1.350 Euro für drei Beauftragte? Wenn schon sparen, dann richtig. Zumal man meiner Meinung nach nicht einfach den ersten Beigeordneten abschaffen kann, sondern den letzten.

    • Uli

      Ohne die SPD hier in O schützen zu wollen: Schlagen Sie mal etwas leisere Töne an, Herr Pfau, denn Krawallpolitik hatten wir hier in der letzten Zeit wahrlich genug – von wegen alle SPD-Fraktionsmitglieder „bis zur letzten Minute deckt“ etc.

      Denn Es ist wohl deutlich geworden, dass zum Beispiel bei den Immodeals auch einige aus der SPD von Held hintergangen worden sind. Jetzt heißt es in Ruhe aufarbeiten und genau hinschauen – und das bitte ohne Gebrüll und Generalverdächtigungen. Es wird auch ohne reinen Tisch gemacht und die Unterstützer des Systems Held werden in der Versenkung verschwinden.

      • Zeehr

        Ohne Herrn Pfau schützen zu wollen: Dass Held seine eigenen PG hintergangen hat, kam sicherlich auch vor. Aber bis zu den Ereignissen der vergangenen Tage ist doch trotz offen liegender Fakten (LRH-Bericht) meines Wissens kein einziger prominenter Oppenheimer Genosse ausgeschert, oder? Sicher, es wurde ruhiger, die Solidaritätsadressen blieben aus, aber alle haben schön den Mund gehalten bzw. noch letzte Woche die Tätigkeitsberichte der Beauftragten goutiert und das Pöstchenwesen gestützt.
        Sagen wir es so rum: Da, wo sie gewusst haben, was der gute Mann – und sie selbst!- so treiben, haben sie es mitgetragen. Und sind mitverantwortlich, dass Herr Held seine Machenschaften so lange vom Bürgermeistersessel aus betreiben konnte.
        Mein Gott, der Mann war 14 Jahre Bürgermeister, wir kennen wahrscheinlich nur einen Bruchteil dessen, was in dieser Zeit an Recht, Gesetz und vor allem Anstand vorbei gelaufen ist.

        • Uli

          mit dem Bruchteil dürften Sie Recht haben. Und dennoch ist es so, dass nicht seit 14 Jahren dür sie SPD im Stadtrat sitzt und deshalb alles weiß.

          Wie gesagt, ich will hier die SPD nicht in Svhutz nehmen und für Kloos oder Sittig ist sicher kein Platz mehr. Aber wenn von einem führenden CDU- Politiker in O so verallgemeinernde Aussagen kommen, halte ich schon mal die Luft an, das geht auchnkonstruktiver. Und wenn ich dann noch überlege, dass Herr Pfau hier an anderer Stelle mit dem HGO-Posten zumindestbin der Theorie liebäugelt, zeigt das nur, dass er aus Helds Gebaren nicht viel gelerntboder grundsätzlich nicht viel verstanden hat. Da wäre es mir dann auch ganz lieb, wenn dieser Politikstil in O. keine Rolle spielt.

          • Zeehr

            Herr Pfau hat nichts anderes gesagt, als dass die örtliche SPD bis zum Überschreiten dieser berühmten roten Linie (von der zumindest Bodderas gewusst haben muss) keinen Pieps gegen ihren großen Vorsitzenden gemacht hat. Einziger Fingerzeig war das Abstimmungsergebnis bei dem Antrag von Torsten Kram, als Held schon krank geschrieben war. Alle anderen Parteien – Schuld hin, Verantwortung her- sind spätestens nach der VÖ des LRH-Berichts meilenweit abgerückt, haben also zumindest die Fakten nicht ignoriert oder umgedeutet oder sogar als vernachlässigbar im Vergleich zu den ach so großen Verdiensten Herrn Helds betrachtet. Herr Pfau hat nichts anderes als recht, und was die moderaten Töne angeht… dafür, was diese Leute Oppenheim angetan und wie sie sich dabei gebärdet haben ist es doch verwunderlich, dass noch kein einziges Ei gegen eine rote Hauswand geflogen ist. Vor allem, da jetzt fleißig weitergelogen wird, nur mit umgedrehtem Hals. Die wissen doch alle noch viel mehr und hoffen, dass es nicht rauskommt, und sie möglichst elegant in die “neue Zeit” reinrutschen können.

          • Uli

            Eier gegen Hauswände sind natürlich wunderbare demokratische Maßstäbe. Aber gut, wer sowas im Bereich des möglichen sieht im gesellschaftlichen Miteinander, findet dann wohl auch so undiffernzierte Aussagen wie die von Herrn Pfau gut.

            Hoffen wir mal (ich gehe davon aus), dass zuesrt Herr Jertz und ab 2019 der neue BM einen anderen Aufräum-Stil pflegen. Sonst kommt Oppenheim direkt in die nächste schwere See.

          • Zeehr

            Da bei ihrem letzten Post, wie auch bei meinem, die “Antworten”-Funktion fehlt, antworte ich hier auf diesen.
            Ich halte Eier gegen Hauswände für möglich, ich halte zerstochene Reifen für möglich, ich halte gewalttätige Demonstrationen für möglich und ich halte es auch für möglich, dass religiöse Fanatiker anderen Menschen den Kopf abschneiden. Ich halte das für möglich, einfach weil es eben von Menschen getan wird. Das heißt nicht, dass ich das fördern oder praktizieren oder für legitim erklären will. Ich wollte damit nur sagen, dass ich den Ton in Oppenheim angesichts dessen, was jahrzehntelang passiert ist, für noch sehr konziliant halte und weiterhin zurückweise, dass Herr Pfau hier undifferenziert argumentiert. Und dabei gibt es genug Menschen in Oppenheim und Umgebung, die durch das System Held, das nun mal zuvorderst ein von der örtlichen SPD getragenes System ist, massive Nachteile hatten. Die Diskussion und der Prozess der Erneuerung verläuft aber weiterhin in geregelten Bahnen, soweit mir das bekannt ist. Gut, ein Stadtratsmitglied trat mit der Begründung zurück, ihm würde Bereicherung im Rahmen des Systems Held vorgeworfen. Das ist unbewiesen, resultiert aber vermutlich aus der Frage: Warum habt ihr die Augen zugekniffen, hattet ihr etwa auch etwas zu verlieren oder zu verbergen? Sehen Sie, uns wird noch immer frech ins Gesicht gelogen, werden von den meisten, die Held unterstützt, keine persönlichen Konsequenzen gezogen und noch immer versuchen diese Leute, sich ihre Pöstchen und Pfründe zu bewahren. Nennen Sie mir ein, zwei, drei Funktionäre, die sich hingestellt und gesagt hätten: Leute, ihr habt recht, war alles Mist, wir hätten spätestens nach der VÖ des LRH-Berichts die Reißleine ziehen müssen. Wenn Sie mir da ein paar Namen aufzählen, können Sie die Aussage von Herrn Pfau gerne als “Krawallpolitik” und mich als undifferenzierten Gewaltbefürworter bezeichnen. Aber nein: Bodderas – gesundheitliche Gründe, Konzentration auf Kirchenämter…. Steinheimer, Kloose- “rote Linie” überschritten blabla.

      • J.

        Werte/r Uli,

        etwas irritiert bin ich von der Schärfe mit der sie hier Herrn Pfau angehen. Ich habe nun den gesamten Verlauf der Diskussion durchgelesen, kann aber von Herrn Pfau nichts und zwar gar nichts falsches lesen. Von Ihnen hingegen ein paar unnötige Spitzen. Ich gehe hier inhaltlich voll mit Zeehr.

        Überdenken Sie ihre Wahrnehmung Uli.
        Niemand, absolut niemand der bisherigen SPD-Fraktion und des SPD Vorstandes hat nach Vorlage des LRH Berichtes auch nur Zweifel angemeldet. Daher ist die Aussage des Herrn Pfau 100% richtig.

        • Uli

          Werter J,,

          ihre Meinung sei Ihnen unbenommen, mir meine auch. ich erwarte von jemandem, der Verantwortung übernehmen will, mehr als Verallgemeinerungen und Pöstchenschielerei. Und letztendlich hat auch Herr Pfau nicht viel verändert (oder verändern können), dazu bedurfte es erst eines Whistleblowers und Herrn Ruhmöller. Also als Politiker in O einfach mal leise Töne anschlagen, kann momentan nur helfen.

      • karl kaiser

        Ich kenne ihre Diskussionspartner nicht, die Sie hier angreifen, sehr geehrter Herr “Uli”. Aber Ihre Unterstellungen und Verdächtigungen gegenüber dem Herrn Pfau (wohl ein CDU- Mann?) und Ihre Andeutungen gegenüber dem Herrn Zeehr, er befürworte Gewalt gegen politische Gegner, sind genau das Niveau, auf dem in Oppenheim die politische Auseinandersetzung bisher gelaufen ist.
        Wohin das im Endeffekt geführt hat, kann man sehen.
        Wollen Sie in Oppenheim wirklich in diesem Stil weitermachen?

        • Uli

          Her Kaiser, lesen Sie doch mal meine Posts, vielleicht verstehen Sie die dann auch.

          • Angst vor Rache

            Sehr geehrter Uli,
            Ihr Schreibstil und Ihre Argumentationweise kann nicht annähernd mit dem Ihrer 3-4 Streitpartner mithalten. Das haben Sie selbst bemerkt und haben angefangen, Wortklauberei zu betreiben. Lassen Sie es jetzt gut sein.

        • Uli

          @Angst vor Rache: Möchten Sie es nicht lieber mit inhaltlichen Argumentrn versuchen oder ist das zu anstrengend? Und lassen Sie mal meine Sorge, was ich merke oder nicht – gemerkt habe ich, dass Herr Pfau mir in seiner Haltung zu platt ist, als dass ich ihm einen konstruktiven Neuanfang zutraue – und er auch schon zu lange tatenlos bzw machtlos an der Seitenlinie stand- den Fall haben ganz andere Stellen ins Rollen gebracht. Aber Herr Jertz ist ja ein wunderbarer Anfang und bis 2019 werden die Karten noch ein paar Mal gemischt.

      • Hans Leweling

        Es kann doch dem Stadtrat nicht entgangen sein, dass Held sie mit seinen zahlreichen Eilentscheiden quasi aus dem Spiel genommen hat. Da hätte man sich schon fragen können, was bezweckt er damit. Held wird sich gedacht haben, wozu soll ich diverse Dinge vor den Stadtrat bringen, meine SPD-Fraktion nickt mir sowieso alles ab, also schenk ich mir die Mühe.
        Beschämend für die SPD-Claqueure des Stadtrats ist es, dass sich keiner von Held losgesagt hat, was spätestens fällig gewesen wäre, als die Bombe mit dem LRH Bericht einschlug. Man kann es drehen und wenden wie man will, die SPD Fraktion im Stadtrat hat im Oppenheim Skandal ein erbärmliches Bild abgegeben.

  7. Anonymus Xs

    Was sollen die ganzen Vermutungen ( Unkenntnis, Unfähigkeit o.Ä)
    Die Sache ( Meinung und Sichtweise von Herrn Ktehte) ist ganz klar.
    Der Bericht des Rechnungshofs lag bereits seit drei Wochen vor als der “parteilose” vollbrustig auf einer SPD Sitzung das Wort ergriff.
    Nicht zweideutig teilte er allen mit, das er der entschiedene Befürworter der Machenschaften des Herrn Held ist und diese trotz Kenntnisse über die verheerende Festlegungen des “nicht objektiven” LPH, er den Marcus in der ersten Reihe bei einer Gegendemonstration verteidigen wird!
    Fehlt es hier noch einem an Eindeutigkeit der Position und aktuellen Funktion des Herrn Krehte??
    Als erst die engsten Vertrauten von Held erfahren haben das er Krank geschrieben wird, da ist Krehte schon sehr Eifrig geworden und hatte sich mit zählen der Demonstranten aus dem Rathaus Fenster geübt. Zwar übermittelte er an Marcus eine wesentlich kleinere Zahl der Demonstranten, dies konnte Marcus dennoch nicht zur Genesung verhelfen.
    Schließlich ist Helmut erst spät in der Nacht zu Bett gegangen, vielleicht war ja das zählen so aufregend…

    • Herberrt

      Der Mann heißt Krethe. Der Rest ist bekannt, die Meinung hier zu ihm ist ziemlich ungeteilt, blicken wir doch nach vorne. Immerhin ist er so einsichtig, dass er mangels Erfolgsaussichten nicht für das Amt des Bürgermeisters antreten wird.

    • Hans Leweling

      Da ist dem Herrn Sittig aber das Herz aufgegangen, als er heute morgen den Landskronteil der AZ aufgeschlagen hat – und mir ist das Frühstücksmüsli vom Löffel gefallen: ‘Marc Sittig führt die SPD-Fraktion’.
      Wie ist da eigentlich der neueste Stand, nach den ganzen Rücktritten, ist eventuell Sittig der klägliche Rest.
      Andererseits, wäre auch zu schade gewesen, wenn wir auf seine Grimassen und auf den Tisch hauen hätten verzichten müssen. Aber jetzt ohne seinen großen Helden im Rücken wird er wohl kaum noch zwitschern, dieser Sittig. Dürfte jetzt ganz schön gerupft dastehen.

  8. Leser

    “Letz­te Woche im Haupt­aus­schuss tat Hel­mut Kre­the das The­ma ganz schnell ab: Mög­li­che For­de­run­gen gegen Held wegen die­ser Pri­vat­fahr­ten sei­en inzwi­schen ver­jährt.”

    Alles was Herr Krethe mit und zu Rechtswirkungen sagt, muss er schriftlich, rechtswirksam und gerichtsfest zur Hand haben, muss vom formellen Stadt-Juristen oder formellen Juristen der Verbandsgemeinde quasi amtlich festgestellt worden sein. Seine einschlägigen Aussagen müssen sich ausschließlich darauf beziehen und dürfen keineswegs quasi freihändig seiner eigene Meinung entspringen. Meinung zählt nie sondern immer nur Fakten.

    Alles Handeln und Tun einer Verwaltung, ihrer Organe -auch bei der Stadt Oppenheim- ist durch Gesetze, (Ver-) Ordnungen, Richtlinien und Satzungen geregelt und untersteht der Aufsicht übergeordneter Verwaltungsstrukturen sowie ggf. bei Anrufung der Prüfung durch Gerichte. Lediglich der so genannte “politische Wille” auf Basis von Ratsmehrheiten und die Verwendung/ Einsatz der beschlossenen eigenen Haushaltsmittel (Verwaltungs- und Vermögenshauhalt) bietet unter Beachtung Vorgenanntem individuelle, politische Gestaltungsmöglichkeiten. Dies gilt analog auch für die von der Stadt Oppenheim beherrschte (und nach Gesellschaftervertrag überwiegend finanzierte) Gesellschaften.

    Siehe auch Kommunalbrevier Rheinland-Pfalz 2017
    https://www.google.de/search?source=hp&ei=U1GeWsroMtDGwALI85WQDw&q=kommunalbrevier+rlp+2017&oq=Kommunalbrevier+&gs_l=psy-ab.1.1.0l6.1498.6997.0.11003.16.10.0.6.6.0.77.669.10.10.0….0…1c.1.64.psy-ab..0.16.767…0i131k1.0.CGQFOuXHxCc

    In so weit können ehemalige oder aktuelle Amtsinhaber und Organe der Stadt Oppenheim nicht freihändig und nach persönlichem Ermessen entscheiden, für die Stadt, zu deren lasten rechtswirksame Entscheidungen treffen.

  9. SG

    Vielen glauben mit dem Rücktritt des Hauptakteurs MH sei die Angelegenheit weitgehend erledigt. Doch “not even close” (weit gefehlt)!!! Eine wichtige Aufgabe ist u. a. die Prüfung von Regressansprüchen, zumal wir als Steuerzahler über Gebühr belastet wurden. Aber die wirklich vordringlichen Maßnahmen sind: Zerschlagung des “Held-Netzwerkes”, Auflösung der derzeitigen Tourismus-GmbH (70.000 € Ersparnis), Abschaffung des Beauftragten-Unwesens, Sanktionen gegen die Aufsichtsbehörden, die ihre Dienstaufsichten jahrelang vernachlässigt, ja offensichtlich nicht ausgeübt haben, weitere Rücktritte inklusive….. Es wäre ein großer Fehler, auf die Montags-Demos zu verzichten. Denn so geben wir denen das Gefühl, es sei alles erledigt, Nachfragen keine, irgendwann machen die dann weiter wie bisher, weil sie sich in Sicherheit wiegen. Die Zeit darf hier keine Wunden heilen. Wahlvolk darf nicht Dummvolk sein!!!!!

  10. K. Scherning

    Man sollte denken in Oppenheim würde jetzt langsam die täglichen Unruhen und Nachrichten aufhören, aber es geht weiter.
    Herr Krethe gibt gestern Bekannt man könne Herrn Held zwecks Rückzahlung der KFZ Kosten nicht mehr zur Rechenschaft ziehen.
    Heute läuft man am Oppenheimer Bahnhof vorbei und siehe da, der Versammlungsraum, der schon längst da sein müßte, wird jetzt gebaut.
    Wer jetzt böses denkt ist wohl ein Schelm. Herr Ruhmöller wird sicher die Tage darüber genauer berichten, ich bin auf jedenfall gespannt.

    • Thomas Ruhmöller Autor des Beitrags

      Am Bahnhof tut sich tatsächlich was: Leider kannten die Arbeiter ihren Auftraggeber nicht. Sie sollten einen Büroraum bauen, sagten sie…

      Oder soll hier jetzt doch noch ganz schnell der geheime Versammlungsraum des geheimnisvollen Vereins „Oppenheim bewegt“ eingerichtet werden? 10.000 Euro hatte Held-Kumpel Markus Appelmann – damals Vereinsvorsitzender – aus der Ehrenamtsförderung des Kreises einkassiert. Wir hatten erst vor vor kurzem darüber berichtet und auch geschrieben, dass die Angelegenheit vielleicht noch ein Fall für den Staatsanwalt werden könnte.

      Ein Leser hat netterweise Fotos gemacht und geschickt; hier klicken: Bild1Bild2Bild3

      • Oppenummer

        Wenn mich nicht alles täuscht, ist da va vorletzte Woche auch schwer aufgeräumt worden, unter anderem von nem HGO-Mitarbeiter.

  11. Anonymous

    E.T.

    Ich kann es nicht fassen. Die Stadt Oppenheim, durch wem auch immer vertreten, muss alle Regressansprüche Herrn Held gegenüber geltend machen.
    Herr Held kann dann Einspruch erheben und ein Gerichtsprozess wird dann klären was eventuell verjährt ist oder eben nicht.
    Ich kann den Mitgliedern des Stadtrates nur nahe legen entsprechend zu handeln. Jegliche abweichende Handlungsweise führt nur dazu ,dass man sich dem Verdacht der Täuschung, Vertuschung und Mittäterschaft aussetzt.

    Zu dem Ausbau des Saales von “Oppenheim bewegt”. In meinen Augen ist dies das öffentliche Eingeständnis, dass man ursprünglich andere Absichten verfolgte.
    Man will hier die Bevölkerung wirklich für dumm verkaufen. Zum Glück sind die Oppenheimer nicht so dumm wie die handelnden Akteure.
    Selten so gelacht.

  12. Markus Mahlerwein

    Ich glaube auch nicht, daß es das mit dem Held und seinem Einfluß hier in Oppenheim schon war. Verschwörungstheoretiker bin ich auch keiner, aber das ein oder andere gibt mir doch zu denken:

    Heute abend war ich bei der Sitzung des Hauptausschusses im Rathaus und hab mir das Kasperletheater angeschaut. Um die Pointe gleich vorwegzunehmen: Die ganze Show war nach rund einer Viertelstunde schon rum – vertagt.

    Grund dafür war, daß weder die von der Koryphäe Krethe geführte Stadtspitze, noch die großartigste aller denkbaren VG-Verwaltungen in der Lage waren, ihre elementarsten Hausaufgaben zu machen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen für die Tischvorlagen, d.h. Beschlußvorlagen, wurden nicht eingehalten, sondern die besagten Tischvorlagen erst in der Sitzung seitens der Verwaltung vorgelegt.
    Zur Begründung führten Krethe wie der weinerliche Schriftführer von der VG aus, man habe sich zwar bemüht, es aber nicht geschafft und außerdem kenne ja jeder den Bericht des LRH und es stehe ja dessen Stellungnahmefrist bis 15.03.2018 im Raum. Das klang nach: Es ist also Eile geboten und da müssen die Formalien halt mal zurücktreten. Bei Herrn Darmstadt klang das treffender: Durchpauken von Entscheidungen im Schweinsgalopp.
    Der Herr Mohr (SPD) stellte sodann als erster den Antrag, die Sitzung zu vertagen. Daraufhin wiederholten Krethe und der Schriftführer ihren vorherigen Unsinn und auf die schon flehentliche Frage Krethes an Herrn Mohr, ob er seinen Antrag aufrechterhalten wolle, schwenkte der sogleich um, knickte ein und nahm seinen Antrag zurück.
    Als der Krethe seine übliche Vorlesestunde (vielleicht hält sich der Halbjurist nun schon für einen Notar?!) kaum begonnen hatte, stellte sich heraus, daß Herr Dahlem trotz der anderslautenden Beteuerungen des Herrn Krethe überhaupt keinerlei Vorabinformation erhalten hatte, woraufhin Herr Darmstadt den Mohr´schen Antrag wieder aufgriff und erneut stellte. Und, kaum zu glauben, eine Mehrheit der Ausschußmitglieder (darunter mindestens zwei SPDler!! Gehindy, Mohr,…) stimmten dafür und die Sitzung wurde vertagt und beendet.
    Im Nachgang stellte sich bei genauerer Ansicht der Tischvorlage heraus, daß diese bereits vom 01.03.2018 datiert, sodaß eine rechtzeitige und gesetzeskonforme Weiterleitung an die Ausschußmitglieder der Verwaltung ohne weiteres möglich gewesen sein müßte.

    Diese Fakten machen mich stutzig.
    Nicht, daß es etwas Neues wäre, daß die Verwaltung von Stadt und insbesondere auch VG sich selbst als völlig inkompetente Dilettanten darstellt, die von den elementarsten Regeln ihrer täglichen Arbeit nicht den Hauch einer Ahnung haben.
    Oder daß jemand wie der Herr Mohr einen klugen und vernünftigen, regelkonformen Antrag stellt und ihn angesichts der fadenscheinigen Ausflüchte der Verwaltung gleich wieder zurücknimmt.
    Bemerkenswert ist, daß die SPD zum ersten Mal im letzten halben Jahr (nach meinem Erleben) nicht einheitlich abgestimmt hat. Und teils auch noch für einen Antrag von Herrn Darmstadt.

    Dubios wird die Sache m.E. aber, wenn man bedenkt, daß so Kleinigkeiten, wie z.B. Maklerleistungen, Gradinger-Grundstück, Stellplatzablöseverträge, Vermietung von Büros im 2.OG des Rathauses, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Haushalt und ganz besonders “mögliche Schadensersatzansprüche gegen (den ehemaligen) Stadtbürgermeister Held” auf der Tagesordnung standen.
    Die Frage, die sich hier wie bei jedem Verbrechen stellt ist: Wem nützt es?
    Hier ganz eindeutig dem Held, weil genau die Angelegenheiten, die ihn ganz persönlich und am härtesten betreffen, nun eben NICHT im Ausschuß vorberaten wurden und nun wohl auch für die morgige Stadtratssitzung wie auch die in der nächsten Woche nicht vorbereitet sind.
    Es könnte sich bei dieser Scharade um eins der üblichen und hinlänglich bekannten hinterfotzigen und winkeladvokatorischen Spielchen von Held handeln, mit dem er die Aufarbeitung seiner Missetaten zu Lasten der Stadt Oppenheim und jedes einzelnen Bürgers in bekannt perfider Manier zu hintertreiben versucht.

    Diesem Treiben muß m.E. mit aller Entschiedenheit und Konsequenz entgegen getreten werden. Im Interesse Oppenheims.
    Und wer, wie der Krethe oder der Penzer (als Alleinverantwortlicher für die himmelschreiende Unfähigkeit der VG) meint, er könne das gewohnte Schmierentheater ganz zwanglos weiterspielen, der muß weg.
    Da stehen Kleinigkeiten wie Begünstigung, Strafvereitelung, massive Dienstpflichtverletzungen etc. im Raum.

    • Karolinger

      Wie auch in der VG gespielt wird, kann man am 1. Zwischenbericht der VG datierend vom 5.2. an den LRH erkennen. Auf der webpage der VG abrufbar:

      https://www.vg-rhein-selz.de/vg_rhein_selz/Aktuelles/News/aus%20der%20Verbandsgemeinde/Prüfbericht%20des%20Rechnungshof%20Rheinland-Pfalz/Zwischenbericht%201%20-%20Aktuelle%20Situation.pdf

      Außer Beschwichtigungsversuchen und zeitlichen Verschleppungen von wichtigen Themen lässt sich nahezu keine Einsicht zu erkennen. Blamabel für die Akteure. Allerdings sollte man zur Ehrenrettung des 1. Beigeordneten aber seine erste kurze Amtszeit berücksichtigen.

    • D. Mayer

      Mir gibt zu denken, dass mit Marcus Meidinger in der GWG/HGO erkennbar ein Strohmann als Prokurist eingesetzt worden ist: Ausgerechnet das finanziell abhängigste Aufsichtsratsmitglied der GWG/HGO ist in persona des Heldschen Wahlkreismitarbeiters Marco Meidinger zum Prokuristen befördert worden. Man ahnt, wer in der GWG/HGO über nette Gespräche zwischen MdB und Mitarbeiter weiterhin das Sagen hat.

      Dass der Aufsichtsrat der GWG in Sachen Interessenskonflikt ebenfalls spannend zusammengesetzt ist, ist hier bereits mehrfach thematisiert worden. Der Aufsichtsrat muss spätestens nach der Kommunalwahl dringend umbesetzt werden!

      Mein Gott, mir würde als Prokurist und Aufsichtsrat der GWG/HGO der Arsch auf Grundeis gehen – und vor lauter Scham würde ich mich in der Haut von Held, Meidinger, Kloos, Sittig, Bodderas & Co nicht mehr außer Hauses wagen…

    • W.H.

      Die Verschleppungstaktik hat m.E. auch bei anderen Verbandsgemeindeverwaltungen System, wenn es an die Grundlagen deren Arbeit bzw. Abweichungen davon, geht: Bindung an Recht und Gesetz.

      Laut Geschäftsverteilungsplan einer anderen Verwaltung werden Prüfungsfeststellungen offensichtlich prinzipiiell nicht als nützliche Hinweise auf potentielle Qualitätsverbesserungen der Arbeitsergebnisse gesehen:
      “… AUSRÄUMEN von Prüfungsberichten der überörtlichen Rechnungsprüfung …”.

      Die dem nationalen und globalem Wettbewerb unterliegende Industrie ist da mit ständiger Verbesserung von Produktionsprozessen weiter:
      “Pulling the Andon cord: What every workplace can learn from Toyota ….”

  13. Medardus

    „Was macht eigent­lich der ehe­ma­li­ge Bür­ger­meis­ter und Ehren­bür­ger, der doch damals mit sei­nem „unta­de­li­gen“ Aus­spä­hen von CDU-Poli­ti­kern bei der Schufa auf­ge­fal­len ist? Er ist ja nach Bad Kreuz­nach über­ge­sie­delt…“ Der gibt jetzt, als pensionierter Regierungsrat von SPD-Gnaden und nobel residierend im Münsterer Kurviertel, den „heiligen Erich“. Es wäre mal von Interesse, ob seine Immobilienagentur/ ggf. die seiner Ehefrau auch schon „Geschäfte“ mir der Stadt KH usw. eingefädelt hat was nicht verwundern würde – die Katze lässt das Mausen nicht. Vielleicht wird auch bald Marcus Held in KH anzutreffen und dort unter Gottvater Carsten Pörksen als „heiliger Marcus“ aktiv sein. Man kann nur hoffen dass die stadt- und kreisverantwortlichen in KH gegen diese roten Spiele resistent sind.

  14. Wörrstädter

    Möchte mich einfach mal bei den zahlreichen Leserbriefschreibern hier bedanken. Ich habe (als Nicht-Oppenheimer) durch Sie viel über die Oppenheimer Zustände zusätzlich erfahren – und natürlich gut die Stimmung unter den kritischen Bürgern der Stadt ablesen können. Sehr viele Leserbriefe waren sehr profund und sachlich, ich finde, die Debatte hier hatte , bis auf ein paar wenige Ausreißer – hohes Niveau.
    Für mich ist die Lektüre von Leserbriefen fast ebenso spannend wie die Lektüre der Artikel hier. Sehr schön, dass Herrn Ruhmöllers Webseite auch ein Forum für die Bürger ist.

    • O.S.

      Ich darf mich Ihren Worten vollumfänglich anschließen und möchte diese um einen mir wichtigen Punkt ergänzen, der wohl für uns beide gleichermaßen Gültigkeit hat:
      Es war und ist nicht selbstverständlich, dass man in einem solchen Forum seine Meinung offen äußern darf, ohne seinen Namen nennen zu müssen. Zur Kenntnis genommen habe ich, dass gerade dies bei einigen wenigen Kommentatoren zuletzt auf Unverständnis gestoßen war. Aber in einem solch vielbeachteten Forum mit längst überregionaler Reichweite muss das jeder für sich entscheiden.
      Seit einigen Tagen ist die Kritik an Marcus Held nicht nur allgemein salonfähig, sondern in der öffentlichen Diskussion schon zum Muss geworden, selbst in der letzten Held-Bastion, der SPD Oppenheim.
      Oppenheim kann nun aufatmen. Drumherum hat sich jedoch nur wenig bis gar nichts geändert. Alle SPD-Funktionäre in Helds großem Noch-Wahlkreis sind noch da und da gibt es nach wie vor Seilschaften, die man in ihrer Wirkung nicht unterschätzen sollte.

      Kurz gesagt:
      Held war ein Problem für Oppenheim. Für Nicht-Oppenheimer nicht.
      Für Oppenheimer hat sich etwas verändert. Für Nicht-Oppenheimer nicht. Vielleicht noch nicht.

      Daher ein Dankeschön an Herrn Ruhmöller dafür, dass wir alle hier selbst entscheiden können, ob wir unsere Identität der Öffentlichkeit preisgeben wollen oder nicht. Denn auch ohne Klarnamen haben wir alle hier eine Meinung. Und wir möchten unsere Gedanken und Erfahrungen weiterhin mit anderen teilen und so vielleicht auch unseren Puzzlestein zum Gesamtbild beitragen. Und Marcus Held ist nur ein Teil dieses Gesamtbildes.

  15. Paulus

    Allgemeine Zeitung vom 08.03.18:
    “Krethe erklärte weiter, dass sein Vorgänger noch den Schlüssel für das Rathaus zurückgeben müsse, wenn er wieder in Oppenheim sei: “Herr Held befindet sich derzeit nicht am Ort.”
    Den Schlüssel?!
    Es ist doch sehr stark anzunehmen, dass das Rathaus über eine Schließanlage verfügt und dass der Bürgermeister einen Haupt- bzw. sogenannten Generalschlüssel hat!
    Wenn nicht er, wer dann?

    Das müsste auch bedeuten, der Ex-Bürgermeister Marcus Held bleibt nach seinem offiziellen Rücktritt und auf unbestimmte Zeit (Wochen?) im Besitz eines Generalschlüssels und vermutlich wohl auch des Generalpostfachschlüssels des Oppenheimer Rathauses.

    Held hätte damit unter Umständen, vielleicht und gegebenfalls, möglichen Zutritt zu sämtlichen Räumen und Computern (wenn er auch offiziell keinen Account mehr besitzt), zu Unterlagen des Oppenheimer Rathauses beispielsweise im Bürgermeisterbüro.

    Sauber! Dass Marcus Held angeblich nicht vor Ort ist, stellt keine Rechtfertigung für dieses Verhalten dar, Herr Krethe!

    Die Schlüssel-Übergabe kann per Post, Boten oder durch Abholung gegen Bestätigung/Unterschrift erfolgen!
    Seine Rechtsanwälte wären sicher auch gerne behilflich bzw. aufgefordert, Ihrem Mandanten anzuraten, dieser Pflicht umgehend nachzukommen!

    Die Ortsabwesenheit Helds sowie deren Dauer bleibt doch genau so schwammig wie die Aussage seiner Anwälte: “Aufgrund seines nach eigenen Angaben schlechten gesundheitlichen Zustandes lasse er zurzeit sein Bundestagsmandat ruhen.”
    Nach eigenen Angaben!

    • Saul

      Hätte, könnte, wollte – es wird sich rumsprechen, wenn er wieder auftaucht und rumpfuscht. Und Sie wissen ja: Im digitalen Zeitalter bleibt nichts verborgen.

      Und fokussieren Sie sich doch nicht so auf MH, der Mann ist Geschichte in O, jetzt beginnt das Aufräumen, um den Rest kümmert sich die Justiz (wenn da noch was auftaucht, wird sie das schon verfolgen)

      An seinem Gesundheitszustand zu zweifeln ist übrigens der gleiche schlechte Stil, den er immer gepflegt hat – und diskreditiert den Arzt, der ihn krank geschrieben hat.

      Durchatmen…

      • Paulus

        Sie dürfen raten, auf wen sich diese Seite fokussiert!
        Es muss Ihnen entgangen sein, denn es handelt sich tatsächlich um Marcus Held!
        Deswegen kommentiert man hier!

        Der Arzt, der arbeitsunfähig geschrieben hat oder hatte, wird von meinem Kommentar nicht ansatzweise tangiert.
        Hier wird wahrheitsgemäß wiederholt, was in mehreren Medien kolportiert wurde: Nach “eigenen” Angaben ist der Gesundheitszustand schlecht!*
        Wenn solche Formulierungen gebracht werden, hat das Gründe!

        Falls Sie bessere Quellen zum Thema haben, nennen Sie diese einfach, ohne persönlich zu werden!
        Dass Mauscheleien (!) öffentlich wurden, darauf durfte man Jahre warten.
        Und wiederum warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, dürfte nur Leute mit Interesse daran, dermaßen emotional wie Sie tangieren.

        Es besteht überhaupt kein Rechts- oder Sachgrund, weshalb Marcus Held noch immer im Besitz eines Rathausschlüssels ist!

        Das ist mehr als schlechter Stil und fügt sich nahtlos in das Gesamtbild.

        *Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/rp/ruecktritt-von-allen-kommunalen-aemtern-held-macht-weg-fuer-neuanfang-frei/-/id=1682/did=21254424/nid=1682/1p0gpdb/index.html

    • K. Scherning

      Keine Firma würde so handeln wie unser ehrenwerter Herr Bürgermeister Krethe. Beim Ausscheiden aus einem Unternehmen sind spätestens Firmeneigentum, Büroschlüssel, Unterlagen, Sticks, Tankkarten, Firmen KFZ, Firmenhandy und eben alle Dinge, die im Firmeneigentum stehen. Funktioniert das aus den untrschiedlichen Gründen nicht, wie unserem Fall wegen Krankheit, würde man von der Firma sofort angeschrieben, an einem kurzfristigen Termin diese Dinge herzureichen.
      Herr Krethe vertritt allerdings die Meinung, da Herr Held nicht im Lande sei, bestehe kein Anlass der Schlüsselrückgabe. Tut mir leid da kommt bei mir, gerade in so einem Fall, sofort wieder Geschmäckle hoch. Wie kann ein Stadtbürgermeister unfähig sein einen Schlüssel einzufordern, mit dem jemand zu jeder Zeit ins heiligste einer Stadt zu jeder Zeit eindringen kann.
      Herr Held muß den Schlüssel noch nicht mal selbst abgeben, sondern könnte einen Anwalt oder Heldanhänger damit beauftragen. Der Überbringer bekommt im Gegenzug zur Schlüsselherausgabe eine unterschriebene Bestätigung von der Stadt.
      Herr Krethe wo liegt da das Problem? Falls die Stadt nicht mehr das Geld für das erforderliche Einschreiben hat, zahle ich gerne die anfallenden Portokosten.
      Herr Krethe verlassen Sie doch bitte am besten auch gleich das Rathaus, lassen Sie den Schlüssel aber bitte gleich da, das spart Potokosten.

    • M

      Wie bitte? Rücktritt und immer noch Schlüsselgewalt? Das ist wieder einmal bemerkenswert. Die Schlüssel müssen sofort zurück.
      Eigentlich eine selbstverständliche eine Bringschuld von Herrn Held und eine ebenso selbstverständliche Aufgabe von Herrn Krethe, falls das nicht klappt. Notfalls kann er sich eines Boten/einer Botin bedienen, der/die die Schlüssel und ALLES zurück gibt, was der Gemeinde gehört.
      Auch müsste nicht nur der Zugang zu allen Räume ( ggf. Rondo, falls er auch zur VG-Verwaltung Zutritt hatte ), sondern ebenso der Zugang zur EDV und dienstlichen Mails mit dem Tag des Rücktritts gesperrt worden sein.
      In solchen Fällen fordert man bei nachlässigen ehemaligen Mitarbeitern mit einer schriftlichen Auflistung durch Zustellung und unter nicht zu großzügiger Fristsetzung um Rückgabe auf. Nach erfolglosem Ablauf der Frist wird, gerade bei Generalschlüsseln, notfalls die Schließanlage auf Kosten des Säumigen ausgetauscht und eine Rechnung erstellt über fehlende städtische Gegenstände.
      Es wird doch wohl bei der VG eine Aufstellung geben über alles, was ihm ausgehändigt wurde?! Bestimmt !
      Herr Krethe, wie lange wollen Sie denn so warten ? Was sagt Ihnen denn der zuständige Datenschützer ?
      Herr Held hat doch Zugang zu allen sensiblen und auch personenbezogenen Daten und Unterlagen, den er nach Ende der aktiven Zeit gar nicht mehr haben dürfte.

      In dem Zuge vielleicht überhaupt mal die Konfiguration der Schließanlage/Schlüsselverteilung sowie das Schlüsselverzeichnis überprüfen, um festzustellen wer alles zu was und zu wem Zugang hat. Könnte für polizeiliche Ermittlungen, wenn auf einmal was fehlt, wichtig sein.
      Wenn sich wer sperrt Datenschützer einschalten.

      • E.G.

        Das mit den Zugängen wird bisher dort nicht so eng gesehen.
        Z.b. haben die Mieter im 2.OG, Zugang zu den Räumlichkeiten des Rathauses…
        Sie dürfen z.b. ganz offiziell für ihre Geschäfte das Ratssaal als Besprechungsraum nutzen usw.

        Der rote Hengst ( Mieter im 2.OG) hatte damals die Schließanlage im gesamten !!! Gebäude geplant….

        • Paulus

          Bei einer Schließanlage hat man die Möglichkeit, selektiv für bestimmte Räume Zutritt zu gewähren, je nach Notwendigkeit.
          Das hat nichts mit “engsehen” zu tun, wenn Mieter oder Mitarbeiter beispielsweise den Hintereingang aufschließen können.
          Hier geht es jedoch um Zutritt zum Bürgermeisterbüro und ggf. über den Hauptschlüssel zu sämtlichen Räumlichkeiten des Rathauses, Schlüsselkästen, Postfächern, Dokumenten, sämtlichen sonstigen Liegenschaften der Stadt!

  16. G. Schauß

    Gerhard Schauß

    Liebe Kommentarschreiber, als Neubürger von Oppenheim (12 Jahre) muss ich hier mal meine Meinung
    äussern. Haben die anonym Schreibenden nicht den Mut, Ihren Namen zu nennen, vielleicht weil sie selbst Dreck am Stecken haben ? Als nächstes beanstande ich die Ausdrucksweise mancher Schreiber als eine Unverschämtheit ( “der Krethe”, “der Penzer” von MH, er sollte sich mal an die eigene Nase fassen !, oder dieser Anonymus, der eine Ausdrucksweise an den Tag legt, die zeigt welchen Geistes Kind er ist. uvam.)
    Geht man so mit zum Teil unbescholtenen Mitbürgern um ? Ich habe das in meinem Elternhaus anders gelernt. Nehmen Sie sich mal ein Beispiel an Herrn Ruhmöller, der ruhig und sachlich argumentiert.

    Hoffe auf Besserung !!!!

    • karl kaiser

      Sie haben teilweise schon recht, Herr Schauß. Wenn heutzutage Leute “Haltung zeigen”, dann tun sie das zumeist in der Masse, wenn “Gesicht zeigen” angesagt ist, dann will man nicht fotografiert werden, und wenn mal wieder ein “Aufstand der Anständigen” stattfindet, dann lieber mit Vermummung.
      Hier aber liegen die Dinge möglicherweise anders.
      Viele, die sich hier äußern, scheinen Nachteile vielerlei Art zu befürchten- für sich und ihre Familien. Ein offener Dialog sieht anders aus, da haben Sie schon recht.
      In Oppenheim wurden offenbar von vielen Erfahrungen gemacht, die zur Vorsicht mahnen: sagen wir es mal so.
      Das bessert sich schon noch.

    • Zeehr

      ???

      Aha, “unbescholtene Mitbürger”, der HERR Krethe, der HERR Penzer und der HERR Held… Ich habe auch eine gute Erziehung genossen, aber meinen Sie denn jetzt mal so im Ernst, den von Ihnen genannten Unbescholtenen wäre man mit Samthandschuhen beigekommen: dem HERRN 2. Beigeordneten Krethe, der die Gegendemonstration anführen wollte und der Landrätin riet, sie solle doch mal den Ball flach halten? Dem HERRN Bürgermeister Penzer, der Herrn Stork als Maulwurf identifiziert zu haben glaubte, nur weil dieser abends an einem Kopierer gesehen wurde? Dem HERRN Mitglied des Bundestags Held, der tönte, dass die als Maulwurf Verdächtigen demnächst von seinem Anwalt verhört werden würden? Und das sind nur die geringsten Verfehlungen der Herren. Sie können auf Besserung hoffen, aber hoffentlich wird uns der Genesungsprozess nie in die Sphäre führen, in der Sie sich aufgrund Ihrer untadeligen Kinderstube gut aufgehoben fühlen. Mal ne Frage: Wenn Ihnen jemand als Kind im Sandkasten die Spielsachen weggenommen hat, was haben Sie da gesagt? Etwa “Ich billige das nicht, mein lieber Spielkamerad.”? Ach, Gottchen, leider machen mich diese Anstandswahrer wie Sie und der “Uli” leider aggressiv – da sind Menschen, die haben bewusst betrogen, gelogen und sonst was – und Sie achten darauf, dass man weiterhin die richtige Anrede wählt?
      Gleichzeitig erlaubt Ihnen Ihre Kinderstube aber, uns fehlenden Mut und “Dreck am Stecken” zu unterstellen. Wenn wir Dreck am Stecken haben, dann, weil wir in der Scheiße wühlen, die in Oppenheim zum Himmel stinkt. Oh, entschuldigen Sie bitte meine Wortwahl… falls Sie das Wort “Sch…” schonmal gehört haben sollten. Noch einen schönen Abend!

      • Ellen

        Hallo Herr Zeehr,

        solche unterirdischen Vorträge, wie den von H. Schauss, sollte man grundsätzlich nicht weiter kommentieren. – Was da abgeliefert wird ist nur Wichtigtuerei!
        Wir haben Erfahrungen mit dem System und können jedem nur anraten, vorsichtig mit dem eigenen Namen umzugehen, die Rufmordaktionen können gewaltig sein.
        Alleine die Unterstellung von H. Schauss, dass die Verfasser evtl. “selbst Dreck am Stecken haben” könnten, zeigt doch welchem Geisteskind er entspringt.

      • Stefan Buch

        Wenn ich mal eine Frage an Herrn Krethe, Herrn Penzer oder Herrn Held hatte… da wurde ich so arrogant”abgebügelt”. Bürgernähe sieht für mich anders aus!

    • Jupp

      Na dür die 12 Jahre haben Sie aber wenig mitbekommen von zerstochenen Auto- und Motorradreifen, illegalen Schufa-Abfragen und zumi dest einem täglichen Angriff. Woher die kamen, weiß keiner, bei vielen hat das Befürchtungen in eine Richtung blickend ausgelöst.

      Zum Thema Krethe und Anonym: Fragen Sie ihn mal, ob er weiß, wer der „Vielleser bei der AZ war, der MH sehr deutlich angegangen ist“ …

      Und wie immer muss man hier auch nicht alles auf die Goldwaage legen, eine gute Kinderstube ist nunmal nicht jedem gegeben, da hilft ignorieren.

    • Hans Leweling

      Sehr geehrter Herr Schauß, Ihre Vermutung, die anonym Schrei­ben­den hätten nicht den Mut, ihren Namen zu nen­nen, weil sie viel­leicht selbst Dreck am Ste­cken haben, ist aber so was von daneben. Offensichtlich haben Sie den Kern des Systems Held nicht kapiert. Das System Held basierte auf Druck, Einschüchterung, Bedrohung, Repressalien, Ausschluss von Auftragsvergaben, Wegnahme von Arbeitsplätzen, …. Und Sie haben davon nichts mitbekommen? Wo waren Sie eigentlich in den letzten 12 Monaten, als hier im Blog von Herrn Ruhmöller und den zahlreichen Kommentatoren versucht wurde, das System Held aufzudecken? Und nach den aktuellen Erkenntnissen ist das System Held immer noch aktiv in Oppenheim, für eine Entwarnung ist es zu früh.
      Dass Sie die Ausdrucksweise mancher Schreiber beanstanden, ist Ihr gutes Recht, aber Geschmackssache. Ich nämlich finde die Ausdrucksweise der allermeisten Kommentatoren hier durchaus angemessen. Und wen meinen Sie eigentlich mit ‘unbescholtenen Bürgern’ ? Namen wären hilfreich. Die genannten Herren Held, Penzer, Krethe können sie jedenfalls damit nicht gemeint haben ?!

    • Ichmalwieder

      Sehr geehrter Herr Schauss,

      bei allem Respekt, ich glaube, wenn man das Wort Herr vor einem Namen in diesem Forum nicht findet, ist das eher die Ausnahme.

      Inzwischen könnte es sogar so sein, dass die Ansprache mit einem “Herr” vor dem Namen als Sarkasmus ausgelegt werden könnte.

      Jetzt, da die “Jagd ja freigegeben ist”, können Sie gerne unter Ihrem Namen posten. Passiert schon nix!

      Herzliche Grüße

    • Paulus

      Herr Schauß, was darf man sich unter “Dreck am Stecken” denn so vorstellen? Vielleicht werden Sie hier einmal deutlicher! Sie möchten anonyme Schreiber, die Ihr gesetzlich verbrieftes Recht auf Pseudonym laut Telemediengesetz und aus Vorsicht (“Angst vor Rache”) wahrnehmen, per Rundumschlag diskreditieren, obwohl Sie über die Vorgänge rund um Marcus Held Bescheid wissen?
      Das ist sehr schlechte Kinderstube! Auch Rechtsbewusstsein, Differenzierungsvermögen und Anstand vermisse ich da!
      Vielleicht hat Held ja noch viel mehr Schmutz am Besen, als Sie sich überhaupt vorstellen können und der Rest kommt ggf. erst bei Anklage und den Verhandlungen zum Vorschein. Fassen Sie sich an Ihre eigene Nase, denn es gibt hier nichts zu beanstanden oder zu vermuten, was die Integrität und die Unbescholtenheit der Schreiber anbelangt. Im Gegensatz zu Held, Penzer & Co.!

  17. AD

    Alle Besserwisser sind aufgerufen sich nächstes Jahr zur Wahl des Stadtrats zu stellen, besser noch gleich zur Bürgermeisterwahl am 3. Juni.
    Und dann besser machen.

    • Zeehr

      Das sind so die Totschlagargumente, die ich noch nie leiden konnte. Dann dürfte ich zum Beispiel auch die Amtsführung von Donald Trump nicht kritisieren oder missbilligen, denn ich muss eingestehen, ich wäre ein noch schlechterer Präsident, weil mir Chuzpe und Selbstvertrauen dazu fehlen, von mangelnden Englischkenntnissen abgesehen. Diejenigen in Oppenheim und anderswo, die sich entsprechend weit vorne auf einer Liste haben aufstellen und dann auch haben wählen lassen, müssen ihre Amtsführung an gewissen Massstäben messen lassen: zumindest an Recht und Gesetz, gerne auch mit Anstand und Moral. All dies scheint in Oppenheim nicht mehr beachtet worden zu sein. Dann die Dinge so weit zu treiben wie in Oppenheim, um dann schlicht mit dem Argument “erst mal besser machen” zu verduften oder sich damit zu exkulpieren, halte ich für nicht vertretbar und einem Gemeinwesen für schädlich. Neben allem, was inzwischen auch an persönlichen Abneigungen immer wieder aufkommt, steht doch der LRH-Bericht als Fels in der Brandung. Und der bezeugt nun mal, dass hier nicht sauber agiert und dies von vielen toleriert oder mitgetragen wurde. Wie man nun heute in der AZ (GWG/HGO) lesen kann, wird dies weiterhin praktiziert und munter weitergemauschelt. Und dann wundern sich einige der Protagonisten, wenn einige Bürger das nicht ganz so gut finden und sich auf ungewohnte Art und Weise ausdrücken (Versand der Stoffflicken…). Wobei der in der Zeitung veröffentlichte Wortlaut aus meiner Sicht jetzt keine drastische, justiziable Beleidigung darstellt. Gerne würde ich meine Meinung aber anhand des vollen Textes der Briefe bilden. Weiß da vielleicht jemand mehr?

    • Hans

      Besser machen als Held in Sachen Wirtschaftlichkeit, Schuldenabbau und moralischer Maßstäbe? Ich bitte Sie, wollen Sie, das ganz Oppenheim kandidiert?

      • Angst vor Rache

        Sind Kloos, Krethe, Bodderas und Sittig schon weggezogen?

    • G.K.

      Besserwisser?
      Menschen, die sich darüber beklagen, dass
      *Ihr(e) Bürgermeister und zumindest Teile der Stadt- und VG-Regierung sie seit Jahren ganz offensichtlich nach Strich und Faden (Entschuldigung) verarscht und ausgenommen haben?
      *ebenso offensichtlich Posten und Pöstchen nach Gutsherrenart verteilt und aus der Steuerkasse bezahlt wurden?
      *sich ungerechtfertigt die Taschen voll gemacht wurde und Millionen an Schäden zurück bleiben?
      Das sollen BESSERWISSER sein? Wenn SIE sich nur die Fülle der Straftaten betrachten, die hier im Raum stehen, dann sollten SIE nicht über Besserwissen hetzen sondern diese Menschen als Rechtstreue bezeichnen.

      Einen BESSERWISSER haben SIe doch auf der Agenda. Schauen Sie sich den Hypnoanalytiker an.

      Hier wurden und werden STRAFTATEN und fachliche Unfähigkeiten diskutiert. Es geht dabei um Leute, die sich selbst als fähige Politiker und Macher exponiert haben.

    • Kurt Podesta

      was besser machen? Das Betrügen? größeren Dienstwagen? mehr private Geschäfte nach Insiderwissen? Mehr Kumpels mit Geld zu versorgen, oder was meinen Sie damit? Das ist schon geil, so eine Aufforderung!

    • karl kaiser

      Nicht böse sein, lieber “AD”- aber das war eine saublöde Bemerkung.

    • Demokratin

      AD, jetzt bitte konkret! Wer sind die Besserwisser, die Sie aufrufen sich zur nächsten Wahl des Stadtrates oder besser noch Bürgermeister zu stellen?
      Das war Ihnen doch sicher bewusst, dass so eine erschreckend platte Aussage Gegenwind auf den Plan rut.

      Sagen Sie, gehören Sie zu jenen die in der Kritik standen und stehen?
      Oder haben Sie sich nicht ausreichend informiert?

      Da Sie mit Ihrer Formulierung alle Schreiberlinge hier ansprechen (also auch sich selbst 😉 ) schlage ich vor, Sie gehen mit guten Beispiel voran, lassen sich aufstellen und sagen uns schon mal was Sie wie besser machen.

    • Gert Frisch

      Ich denke es geht hier weniger um das Besserwissen als um das besser machen. Wenn man sich die Entwicklung der Kassen- und Investitionskredite im Haushalt der Stadt in den letzten 10 Jahren anschaut, war es für die “Verantwortlichen ” ein leichtes sich als diejenigen hinzustellen, die Oppenheim nach vorne bringen. Aber wer bezahlt die Zeche?

      Schaut man sich im LRH Bericht die prognostizierte Entwicklung des Eigenkapitals in den nächsten 3 Jahren an und vergleicht man damit die Höhe der Verbindlichkeiten, stellt man unmittelbar fest, dass bei gleichbleibend hohen Verbindlichkeiten eine Überschuldung der Stadt vorliegt. Das Ganze wird noch dramatischer,wenn in absehbarer die Kreditzinsen wieder steigen. Dann kommt man zu dem Punkt an dem durch Aufnahme neuer Liquiditätskredite die Zinslast für bestehende Kredite zu zahlen ist Ich denke die Stadt in diesen Zustand zu bringen hätten andere auch hinbekommen. Ein privates Unternehmen in gleicher Situation hätte längst den Gang zum Insolvenzgericht antreten müssen.

      Unsere Enkel (über die Generation unserer Kinder brauchen wir hier schon garnicht mehr zu sprechen) werden dankbar sein, wenn dem “weiter so” das Ende bereitet wird. Auch bin ich der Meinung, dass neues Personal und andere Mehrheitsverhältnisse am Ratstisch dringend erforderlich sind, auch um hier die Weichen neu zu stellen. Nicht zu verkennen ist, dass Oppenheim im Bereich von Investitionen und anderen städtischen Leistungen keinen rosigen Zeiten entgegen sieht, nimmt man die Feststellungen des LRH ernst.
      Es geht hier wahrlich nicht ums Besserwissen sondern darum, sich der Verantwortung für künftige Generationen bewusst zu werden.

  18. Matthias Kuon

    Das Kompetenzteam der SPD Oppenheim hat sich in Luft aufgelöst, zumindest auf deren Homepage.

  19. Achim Schmitt

    Nun wird also doch geprüft, ob die Stadt das Geld für die private Nutzung des Dienstwagens bei Herrn Held einklagen kann. Ich war gestern Besucher der öffentlichen Sitzung des Oppenheimer Stadtrates und musste mich mehrmals sehr wundern. Als Erstes über Frau Kloos. Nachdem die AL den Antrag stellte, den Betrag XY € von Herrn Held einzufordern, sagte Frau Kloos, sie könne diese Zahlen nicht nachvollziehen und woher diese denn stammen. Die AL erwiderte, dass dieser Betrag vom Landesrechnungshof ermittelt wurde und in dessen Bericht steht. Ja, hätte Frau Kloos den mal gelesen. Als Zweites musste ich wundern, dass der Stadtrat beschloss, sich in Zukunft an Gesetz und Ordnung zu halten. Als könnte ein Stadtrat beschließen, ob er sich an Gesetz und Ordnung hält oder nicht. So etwas muss nicht beschlossen werden, das ist so.

  20. W.H.

    Im Wege der Amtshilfe oder via Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz wäre zu klären, nach welchen gesetzlichen Grundlagen Ansprüche der Stadt Oppenheim aus Privatnutzung und etwaiiger Nutzung des Dienstwagens für Dritte (etwa Geschäftsführerposten) geltend zu machen sind, etwa, ob das Kommunalabgabengesetz nach § 1 zur Anwendung kommen könnte und damit nach § 3 KAG die Vorschriften der Abgabenordnung hinsichtlich Verjährung und Verzinsung (§§ 235, 238 AO) zu beachten sein könnten.

    Im Netz ist eine Publikation einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – mit Haftungsausschluß – durch VHBL *) zu finden i.Z. mit Dienstwagennutzung:

    http://www.vhbl-sh.de/images/Dokumente/ohdestolpersteine.pdf
    “Stolpersteine für Bürgermeister
    – steuerliche Fallstricke und Compliance –
    25. Oktober 2012”

    *) Vereinigung der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte Schleswig-Holstein e.V.

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