Wochenrückblick: HGO muss Held zur Kasse bitten – sonst droht Ärger

Frühling kann kommen – Oppenheim beginnt aufzublühen! Auf dem Dung der Affären-Ära Held, unter den sich die Brösel der sich auflösenden SPD mischen, gedeiht eine ganz neue Kommunalpolitik: Die Grünen sind plötzlich präsent, die FDP ist wiederauferstanden, eine FWG versucht sich aufzustellen. AL und CDU, die bisherigen Oppositionsparteien, die nur zu gerne vom Honig der Held-Macht schleckten, tun sich naturgemäß etwas schwer mit den neuen Verhältnissen. Kommen Sie im Wochenrückblick mit uns auf einen Rundgang durchs Städtchen: So einiges hat sich in den letzten Tagen wieder getan…

Oppenheimer SPD braucht dringend Reset-Taste

Wir sehen die einst so selbstbewusste, machtstrotzende SPD, und fast könnten uns die Tränen kommen: Das ist ja nur noch eine Trümmertruppe! Die Genossen, die der Stadtbürgermeister mit wohlfeilen Geschenken und großzügigen Gaben – finanziert zumeist aus der Stadtkasse – an sich gebunden hatte, irrlichtern verstört umher. Wer weist ihnen den Weg? Wer nimmt sie an die Hand, jetzt, da ihr allmächtiger Anführer gestürzt ist?

Etwa Marc Sittig, der auf den Beinamen „Helds Kettenhund“ hört, ein Beißer, der sofort zuschnappte, wenn jemand seinem Herrn nur zu nahe trat?

Oder Stephanie Kloos, die den ganzen Stadtrat – und damit auch ihre eigene SPD-Fraktion – schnöde hintergangen hat, als sie sich von Held 22.500 Euro aus der Stadtkasse schenken ließ, ein rechtswidriger Akt der Selbstbedienung, der inzwischen auch die Staatsanwaltschaft beschäftigt?

Oder soll Jörg Steinheimer der neue starke Mann der SPD sein? Der Geschäftsführer des DRK-Rettungsdienstes Rheinhessen-Nahe und Rotkreuz-Vorsitzende Nierstein-Oppenheim hat sich, wiewohl lokaler stellvertretender SPD-Vorsitzender, auf der politischen Bühne nicht unbedingt in den Vordergrund gedrängt. Aber er hat all das, was Held diktierte, bis zum bitteren Ende brav abgenickt, er kann sich – wie alle anderen Genossen auch – kaum damit rausreden, er habe von den Rechtswidrigkeiten und -verstößen im Rathaus nichts gewusst.

Oppenheims SPD ist am Ende. Die Fraktion im Stadtrat hat sich erst aufgespalten, dann zerlegt: Die eine Hälfte wählte Sittig zu ihrem Anführer, die andere Hälfte folgte Kloos, um dann Steinheimer zum Fraktionschef zu ernennen. Inzwischen haben zwei Ratsmitglieder ihre Mandate niedergelegt, Kloos wiederum hat die Steinheimer-Mannschaft verlassen und will als Fraktionslose dem Stadtrat angehören (wie es Ex-CDU-Chef und Interims-Rathaus-Chef Helmut Krethe vorexerziert).

Sind Oppenheims SPD-Lokalpolitiker eigentlich als Opfer von Marcus Held anzusehen? Einerseits sicherlich, denn in einem geordneten Gemeinwesen wären solch wildwüchsigen Unkrautwucherungen wie in dieser Ortspartei nicht möglich gewesen, vor allem dann nicht, wenn die (SPD-geführten) Verwaltungen von Verbandsgemeinde und Kreis ihre Aufsichtspflicht nicht derart sträflich vernachlässigt hätten.

Andererseits: Die Oppenheimer SPD-Kommunalpolitiker haben das System Held mitgetragen, sie haben es mit ihrer Ignoranz gegenüber bekannt gewordenen Fakten betonartig verfestigt. Sie haben es sich an der Seite ihres Anführers gut eingerichtet, sie haben sich in seinem Glanz gesonnt und immerzu von ihm profitiert.

Opfer sehen anders aus!

Auf der Strecke geblieben und somit als Opfer anzusehen ist die Sozialdemokratie, diese eigentlich großartige politische Bewegung, die sich nach ihrem ureigenen Selbstverständnis für eine sozial gerechte Gesellschaft einsetzt. In Oppenheim zeigte sie sich machtversessen, korrupt, selbstbedienerisch – kurzum: zutiefst undemokratisch.

An diesem Wochenende will sich der örtliche Parteivorstand treffen: Man will einen Termin für eine Mitgliederversammlung vereinbaren, in der ein neuer Vorsitzender (auch hier: ein Nachfolger von Marcus Held) gewählt werden soll.

Geklärt werden muss zudem, wer von den zwei offensichtlich verfeindeten Fraktions-Teilen als der legitime Erbe der Held-SPD-Fraktion zu gelten hat. Normalerweise würde jeder Mensch mit gesundem Verstand vor einen solchen Nachlass Reißaus nehmen. Sittig aber soll bereits Interesse angemeldet haben…

Eine Rettung der Oppenheimer SPD dürfte sich angesichts des derzeitigen Führungspersonals nur schwierig gestalten. Es müsste einer die Reset-Taste drücken: Völliger Neuanfang. Mit ganz neuen Leuten. Mit Offenheit. Und vielleicht auch endlich mal: mit Ehrlichkeit.

Nur: Wer steht in Oppenheims SPD für solche Werte?

Montag letzte Demo – jetzt für Jertz

An diesem Montag ist noch einmal Demo vorm Rathaus, wie gewohnt von 18 bis 19 Uhr. Es soll die letzte Demo sein, weil zwei wichtige Ziele erreicht wurden: Marcus Held ist weg. Und ein in weiten Teilen gemeinschaftlich getragener Kandidat für seine Nachfolge ist gefunden: Walter Jertz soll ran!

Ein überparteiliches Bündnis hat den 72-Jährigen als Kandidaten für die Wahl des neuen Stadtoberhaupts nominiert. Der frühere Generalleutnant der Luftwaffe ist Ur-Oppenheimer, der die Welt kennengelernt und dann in die Heimat zurückgefunden hat. Er muss sich nichts mehr beweisen, er muss sich nicht für die „richtige“ Kommunalwahl in 2019 positionieren: Er kann frei und unbekümmert im Rathaus aufräumen. Er muss lediglich drei Stufen nehmen:

1. Er muss 60 Unterschriften von Oppenheimer Bürgern einsammeln, die ihn als Kandidaten vorschlagen. Das könnte, wenn das überparteiliche Bündnis auf Zack ist, am Montag während der letzten Demo geschehen.

2. Er muss natürlich die Wahl Anfang Juni gewinnen: Daran zweifelt derzeit keiner.

3. Er wird danach eine Mehrheit im Stadtrat organisieren müssen. Das dürfte aus heutiger Sicht machbar sein: Alternative Liste (AL) und CDU, die Jertz mit aufs Schild gehoben haben, verfügen zwar mit fünf bzw. vier Mandaten auch zusammen über keine Mehrheit im Rathaus-Parlament. Aber die zwölf Stimmen der SPD sprechen keine gemeinsame Sprache mehr, es steht zu erwarten, dass sich einige der SPD-Ratsmitglieder künftig von Vernunft leiten lassen…

Bis zur Wahl will das überparteiliche Bündnis mit Kandidat Jertz regelmäßig öffentliche Treffen organisieren. Dort soll dann – Achtung: noch eine Neuerung! – jeder Mann/jede Frau freiweg und ohne Furcht seine/ihre Meinung offen sagen dürfen.

Freie Wähler wollen in Oppenheim Fuß fassen

Das politische Leben in Oppenheim ist bunter, lebendiger geworden. Die Freie Wählergemeinschaft, längst in vielen Kommunen Rheinhessens vertreten und auch in der Verbandsgemeinde aktiv, will Fuß in Oppenheim fassen. Motor der neuen FWG-Aktivitäten ist Friedhelm Schmitt, vielen Oppenheimern von “Brillen Krug” bekannt. Der Mann kommt aus Nierstein, sitzt für die FWG im VG-Rat und sagt: „Wir suchen Menschen, die sich vor Ort engagieren wollen und ihre Ziele nicht auf den Stühlen in fernen Kreis- und Landtagen oder Parlamenten sehen, sondern hier, direkt vor ihrer Haustür.“

Solche Leute kann die Stadt sicher gut brauchen! Wer sich für weitere Informationen interessiert: Am Mittwoch, 14. März, lädt die FWG ab 20 Uhr zu einem Info-Abend ins Weingut Dietz ein. Walter Jertz will kommen, sich vorstellen und für sich werben. Weitere Infos veröffentlicht die Oppenheimer FWG jetzt regelmäßig auf ihrer neuen Webseite.

CDU hat sich wegen Selbstfindungstrip vorübergehend abgemeldet

Wo ist eigentlich die CDU geblieben?

Es gibt sie angeblich noch: Oppenheims CDU-Mitglieder seien, so heißt es, derzeit auf eine Art Selbstfindungstrip. Die Mini-Partei hatte sich lange Zeit – und ohne Not – an Marcus Held angehängt. Sie ließ sich in eine große Rathaus-Koalition einbinden, die angesichts der klaren SPD-Mehrheit so überflüssig wie sinnentleert war. Das Festklammern an einem Zipfelchen Macht hat die kleine Ortspartei beinahe kaputt gemacht:

(Ex-)CDU-Chef Helmut Krethe ließ sich von Marcus Held ködern, nahm den Posten eines Beigeordneten an, wechselte daraufhin die Fronten und verließ am Ende die Partei: Held-Nähe war ihm wichtiger als Partei-Treue.

Auch Rüdiger Spangenberg ging Held ins Netz: Er ließ sich zum Beauftragten für Städtepartnerschaften machen, nahm die Leitung des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses an und trug fortan mit dazu bei, dass strengere Kontrollen der dubiosen Held-Finanzgeschäfte unterblieben.

Wer bleibt dann noch? Fraktionschef Marco Becker – sicherlich ein Kopf und Ideengeber! Der Mann aber hat einen zweiten Wohnsitz ebenso wie Job und Lebensgefährtin in Mainz, er gilt als stark Oppenheim-interessiert, aber recht wenig präsent. Dann ist da Rainer Wolff, parteiloses Mitglied der CDU-Fraktion, schon älter und auch öfter krank. Und schließlich Frank Dahlem, ein Winzer, der Bruder des (parteilosen) Demo-Initiators Axel Dahlem.

Das war’s mit der gegenwärtigen Repräsentanz der CDU im Stadtrat, und damit ist wahrlich kein Staat zu machen. Peter Pfau, der nach dem Abgang von Krethe das Amt des Ortsvorsitzenden übernommen hat, bemüht sich redlich. Er hat’s extrem schwer, bei den Christdemokraten liegt einfach zu viel im Argen. Das fängt bei der Selbstdarstellung im Internet an: Während sich die FWG binnen weniger Tage auf einer attraktiv gestalteten Webseite im Internet präsentiert, hakte die in die Jahre gekommene CDU-Homepage zuletzt an allen Ecken und Kanten. Jüngst wurde sie komplett abgestellt – sicher besser so.

Das ist aber nur eine technisch-logistische Schwierigkeit, die vergleichsweise leicht zu beheben sein sollte. Viel schwerer wiegt, dass ständig Querschläger aus dem Umland kommen, die den letzten überlebenden Oppenheimer CDU-lern in die Beine fallen:

Thomas Günther (Nierstein) und Bernd Neumer (Dienheim), zwei CDU-Lokalpolitiker, die im Denken und Auftreten dem Vor-Vorgestern zuzurechnen sind, die sich zugleich für unersetzlich halten und ihr eigenes Ego immer wieder lautstark in die erste Reihe zu schieben versuchen, haben das Bild einer geeinten Partei in Rheinhessen geschreddert. Sie versprachen und versprechen sich selbst Vorteile von ihrer Nähe zu SPD-Granden, torpedierten und torpedieren dafür jedes christdemokratische Miteinander.

Wer solche Parteifreunde hat, lautet ein geflügeltes Wort, braucht keine Feinde. Der Oppenheimer CDU sollte unser Mitleid gelten.

Lokalzeitung: Gut informiert dank Internet-Blog

Die Lokalzeitung hat die Kurve gerade noch gekriegt. Bis vor kurzem gehörte sie zu den Held-Profiteuren: Der Stadtbürgermeister versorgte das Blatt großzügig mit Anzeigen, was Geld in die Verlagskassen spülte, und mit einem schier nie versiegenden Strom an Pressemitteilungen über sein angeblich wohltätiges Wirken, womit die Redaktion ihre Seiten willig und billig füllte.

Erst neuerdings trauen sich die Redakteure, kritische Berichte zu schreiben – unzweifelhaft ein Gewinn für die noch verbliebenen Abonnenten. Der gut informierte Leser muss allerdings manchmal schmunzeln, wenn er das Blatt liest:

Am Donnerstag zum Beispiel berichtete die Redaktion über das Wohnungsbauunternehmen HGO, wo Marcus Held als Geschäftsführer kurz vor seinem Abgang seinen jungen und unerfahrenen Wahlkreisbüro-Mitarbeiter Marco Meidinger als Prokuristen mit Alleinvertretungsberechtigung eingesetzt hat. Die AZ schrieb wörtlich: „Wie aber nun bekannt wurde, hat Held offenbar schon einige Zeit vor seinem Ausscheiden einen Vertrauten in Stellung gebracht…“

Was heißt „wie aber nun bekannt wurde“? Warum so genant formuliert? Die Prokura des 29-Jährigen Held-Vasallen wurde dank dieser Webseite bekannt: Wir hatten darüber berichtet – weitere Informationen, die im AZ-Artikel zu lesen waren, hatten Leser dieses Blogs in ihren Kommentaren zusammengetragen.

Es ist absolut nichts dagegen einzuwenden, dass sich die AZ-Redaktion der Informationen auf dieser Webseite bedient, ganz im Gegenteil, wir freuen uns darüber, wenn die Zeitung ihre Leser umfassend informiert. Die Redaktion sollte aber ihre Quellen angeben – das ist allgemein üblich, tun wir schließlich auch.

GWG/HGO wird noch ein spannender Fall für Juristen

Die Wohnungsbaugenossenschaft GWG und ihre Tochtergesellschaft HGO, die beide von Marcus Held geleitet wurden, werden der Stadt noch einige Zeit als großes Thema erhalten bleiben! Zum Beispiel aus diesem Grund:

Der HGO-Firmensitz in Oppenheim.

Held hat bekanntlich als Privatmann im Baugebiet Kette-Saar eine Immobilie für 367.000 Euro gekauft und nur wenige Monate später für 747.500 Euro weiterverkauft. In diesem Zusammenhang ist nun folgende Frage aufgetaucht:

Durfte er als Privatmann diesen Deal machen? Hätte er als Geschäftsführer das „Schnäppchen“ nicht für die HGO machen müssen?

Ein Jurist hat dazu eine ganz klare Einschätzung:

Ein Firmenchef schuldet seinem Unternehmen unbedingte Loyalität; der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt zum Schutz der Gesellschaft einem Wettbewerbsverbot. Er hat deshalb im Rahmen des Unternehmensgegenstands jedwede konkurrierende Tätigkeit – insbesondere die Geschäftstätigkeit auf eigene Rechnung – zu unterlassen.

Zum Unternehmensgegenstand der HGO gehört ausweislich des Gesellschaftsvertrags der auf Gewinnerzielung ausgerichtete Grundstückshandel, sprich: der Erwerb und die gewinnbringende Veräußerung von Grundstücken. Der Gesellschaftsvertrag enthält keine Befreiung des Geschäftsführers vom Wettbewerbsverbot. Als Geschäftsführer musste Held daher alle Geschäftschancen, die sich ihm boten, zum Wohl seiner Gesellschaft nutzen! Keinesfalls durfte er in Konkurrenz zu seinem eigenen Unternehmen treten. Genau dies ist mit der Grundstückstransaktion in Kette-Saar aber geschehen.

Nach dieser Einschätzung könnte der Grundstückshandel in Kette-Saar vielleicht noch ein (weiterer) Fall für den Staatsanwalt werden: Gegen Held könnten auch in diesem Fall wegen des Verdachts der Untreue Ermittlungen eingeleitet werden müssen. Schließlich war er als Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft vermögensbetreuungspflichtig. Und wie sehr hätte die wirtschaftlich in Bedrängnis geratene Gesellschaft den außerordentlichen Gewinn gebrauchen können, der jetzt in den Taschen Helds gelandet ist!

Die ganze Sache könnte übrigens noch verrückter werden: Eigentlich müsste die HGO jetzt juristisch gegen Held vorgehen, weil er als bisheriger Firmenchef gegen die Interessen der GmbH gehandelt hat. Im Raum stehen – auch hier – Schadensersatzansprüche (§ 43 Abs. 2 GmbHG).

Ein spannender Fall für Juristen, denn: Unternimmt die aktuelle HGO-Führung nichts gegen Held, macht sie sich selbst angreifbar…

Nach Leser-Hinweisen: HGO korrigiert Fehler auf Webseite

Das HGO-Impressum im Internet: Bislang fehlte der zwingend vorgeschriebene GmbH-Hinweis.

Nicht nur die Zeitungs-Redaktion liest unsere Webseite sehr genau – auch die Leute von der HGO: Ein Leser hatte in einem Kommentar darauf hingewiesen, dass die Internetseite recht schlampig von der Agentur inMedia (das ist die Firma von Held-Freund Markus Appelmann) erstellt worden sei: Nirgendwo war die Rechtsform „GmbH“ angegeben, obwohl gerade der Hinweis auf die lediglich beschränkte Haftung zwingend vorgeschrieben ist. Und: Auf der Unterseite „Angebote“ waren sämtliche Wohnungen im (noch zu bauenden) Gradinger-Wohnpark als „verkauft“ abgestempelt.

Kaum war der Leser-Kommentar auf unserer Webseite erschienen, reagierte die HGO bzw. inMedia: Im Impressum steht jetzt, wie rechtlich vorgeschrieben, „HGO GmbH“. Die Seite mit den angeblich verkauften Gradinger-Wohnungen wurde erst einmal komplett gelöscht.

Oppenheim-Skandal-Report auf sechs Magazin-Seiten

Marcus Held auf dem Cover des WO!-Magazins.

Die bislang ausführlichste Darstellung des Oppenheim-Skandals (außerhalb dieses Blogs) findet sich in einer Zeitschrift, deren Berichterstattung Marcus Held vor gut einem Jahr mit Hilfe eines Rechtsanwalts und unter Androhung diverser juristischer Schritte verhindert hat: Das Wormser Stadtmagazin „WO!“ berichtet in seiner März-Ausgabe gleich auf sechs Seiten (nachzulesen hier). Chefredakteur Frank Fischer schrieb dazu in seinem Editorial – Auszug:

Politik ist mitunter ein sehr schnelllebiges Geschäft. Noch im September letzten Jahres posierten jede Menge Genossen aus dem Wahlkreis auf großflächigen Plakaten, zusammen mit dem bereits damals höchst umstrittenen Bundestagsabgeordneten, darunter der Slogan: „Wir mit Marcus Held“. Rückblickend fragt man sich, ob seine Parteikollegen die Unschuldsbeteuerungen Helds blind vertrauten, sich im Vorfeld nicht richtig informiert oder schlichtweg die Augen vor der Realität verschlossen haben? Stets in der Hoffnung, dass alles gar nicht so schlimm sei….“

Das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen: Es ist ja alles noch gar nicht so lange her! Noch vor wenigen Wochen hatte sich die SPD weit über Oppenheim hinaus hinter Marcus Held versammelt. Er war ihr Messias, er verkündete den Menschen seine Wahrheiten, er verdammte zugleich alle seine Zweifler und Kritiker. Und die Gläubigen lauschten ihm. Und folgten ihm.

Das war wie eine Sekte, sagen manche. Das trifft es, so wirkte es wirklich.

Malu Dreyer macht Riesen-Bogen um Marcus Held

Da strahlte sie ihn noch begeistert an: Malu Dreyer neben Marcus Held in einem Internet-Video.

Gunter Landbeck aus Hillesheim hatte zu Beginn dieses Jahres wegen des Oppenheim-Skandals an SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer geschrieben. Die ließ sich früher stets gerne mit Held ablichten, wollte noch vor wenigen Monaten – da war der Oppenheim-Skandal längst in aller Munde – auf Einladung von Held eine Laudatio auf Weinritter Norbert Lammert halten (der damalige CDU-Bundestagspräsident sagte allerdings angesichts der bekannt gewordenen Vorwürfe im letzten Augenblick ab).

Heute will die Landesmutter dem Schmuddelthema Held offensichtlich nicht zu nahe kommen: Sie schickte SPD-Generalsekretär Daniel Stich vor, den Landbeck-Brief zu beantworten – nach drei Monaten! Man tut Stich sicher nicht unrecht, wenn man sein Schreiben unter Polit-Blabla einordnet:

Sehr geehrter Herr Landbeck,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 2. Januar 2018 und dass Sie Sich mit Ihren Gedanken zur Lage in Oppenheim an Frau Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, gewandt haben. Frau Dreyer hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Ich weiß, dass die aktuelle Situation für die Bürgerinnen und Bürger in Oppenheim genauso wie für die SPD schwierig ist. Die Entwicklungen rund um die Vorwürfe gegenüber dem Stadtbürgermeister Marcus Held, MdB, stellen eine Belastung für das gute Miteinander in der Stadt und die politische Arbeit vor Ort dar.

Ich begrüße es daher, dass Marcus Held seinen Rücktritt von den kommunalen Ämtern in Oppenheim erklärt hat. Gerade in der Politik vor Ort müssen die Menschen den Politikerinnen und Politikern vertrauen können. Dieses Vertrauen ist durch die jüngsten Entwicklungen in Oppenheim beschädigt worden. Auch, dass Marcus Held sein Bundestagsmandat ruhen lässt, sehe ich als den richtigen Schritt an.

Weiterhin warten wir die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft ab. Dabei erwarten wir von Marcus Held eine kooperative Einstellung. Die Entscheidung, ob Marcus Held seine Aufgaben als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nach Abschluss der Ermittlungen weiter ausüben kann, liegt bei ihm. Als frei gewählter Abgeordneter kann nur er darüber befinden, inwiefern er seiner Rolle als Volksvertreter gerecht werden kann.
Lieber Herr Landbeck, ich möchte Ihnen nochmals für Ihre E-Mail danken und versichere Ihnen, dass wir uns der Situation weiterhin mit allem erforderlichen Ernst annehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Stich

Kreisbehörde sucht weiter 10.000 Euro Steuergelder

Haben Sie’s gesehen? In der alten Güterhalle am Bahnhof wird fleißig gewerkelt. Anlieger berichten, dort solle ein Büro- oder Versammlungsraum eingerichtet werden – angeblich von
„Oppenheim bewegt“. Das ist der dubiose Verein von einigen Held-Vertrauten, der dadurch bekannt wurde, dass er schon viel Geld einkassiert und nur ab und zu etwas davon weitergegeben hat. Im Vorstand sitzt Rudolf Baumgarten (ein bekennender Held-Buddy, Oppenheim-Planer mit Büro im Rathaus, Immobilienmakler mit Büro in Uelversheim, nebenbei dort SPD-Bürgermeister usw.): Er soll den Auftrag für die Bahnhofs-Baustelle vergeben haben.

Baustelle am Bahnhof: Entsteht hier der Vereinsraum von “Oppenheim bewegt”?

Die Aktivitäten dürften eine Reaktion auf einen Beitrag in diesem Blog sein. Unlängst hatten wir aufgedeckt, dass der angebliche Stadtförderverein im Jahr 2016 unter seinem damaligen Vorsitzenden Markus Appelmann beim Kreis Mainz-Bingen 20.000 Euro aus der Ehrenamtsförderung beantragt hatte – für einen Versammlungsraum. 10.000 Euro wurden von der Kreisverwaltung umgehend überwiesen. Waren alles dicke Kumpel: SPD-Landrat Claus Schick führte die Kreisverwaltung, in Oppenheim regierte Marcus Held, den Verein führte Markus Appelmann…

Erst als wir unlängst nachhakten, fiel auf: Den Versammlungsraum gibt’s bis heute nicht! Und dann schreckte man bei der Kreisverwaltung auf: Die zweiten 10.000 Euro wurden nie angefordert – wo sind denn dann die ersten 10.000 Euro Steuergelder abgeblieben?

Die Kreisverwaltung (Abteilung Kommunalaufsicht – hinlänglich bekannt dafür, dass sie Marcus Held alles hat durchgehen lassen) versprach vor fünf Wochen, sich des Themas anzunehmen. Als wir jetzt noch einmal nachfragten, konnte immer noch keine Antwort gegeben werden. „Nach der Sichtung von Unterlagen, die aus Sicht des Vereins den Baufortschritt dokumentieren sollen, gibt es bei der Kommunalaufsicht noch Aufklärungsbedarf“, teilte Pressesprecher Bardo Faust mit.

Solche Aufklärung im Zeitlupentempo überrascht nicht: Lokalpolitiker im gesamten Kreisgebiet beklagen sich immer wieder, dass die Kommunalaufsicht in Ingelheim selbst zur Beantwortung einfachster Fragen oftmals Monate benötige, manchmal noch länger. Mit der „neuen“ Landrätin Dorothea Schäfer, die so neu im Amt gar nicht mehr ist, war die Hoffnung auf Erlösung von dieser überforderten Kommunalaufsicht verbunden, mindestens auf Besserung. Davon kann bisher leider keine Rede sein.

Folgt Hoffnung Teil 2: Möge die neue Landrätin nicht schon jetzt mit der überforderten Kommunalaufsicht überfordert sein!

„Heldenverehrung“ in der SPD jetzt eine Beleidigung

Bärbel Trost hat anonyme Post bekommen. „Heldenverehrung“ wird ihr darin nachgesagt, der unbekannte Autor schreibt auch von „fortschreitenden Verfall“ und „degenerierenden Charakterdefiziten“. Die Lokalzeitung spricht von „Schmähbriefen“ mit „beleidigender Post“, von „vulgär“ und „ekelhaft“ und schreibt weiter, dass bei der Polizei bereits zwölf Strafanzeigen eingegangen seien.

Bärbel Trost, die sich lange Jahre unzweifelhaft als stadtbekannte Heldenverehrerin gefiel (mit Sitz im Stadtrat, in Helds Kompetenzteam und im GWG-Aufsichtsrat), lässt sich heute allen Ernstes mit den Worten zitieren:

„Diese Angriffe sind dermaßen unter der Gürtellinie und bösartig, das lasse ich nicht mit mir machen.“

Natürlich gehört es sich nicht, anonym Post zu verschicken! Aber die Empörung, die Frau Trost jetzt an den Tag legt, klingt sehr aufgesetzt. Für lautstarke Empörung gab es schon ganz andere Anlässe: als zum Beispiel in Oppenheim bei Held-Kritikern die Autos zerkratzt und Autoreifen zerstochen wurden. Oder als eine Held-Kritikerin auf offener Straße mit brutalen Schlägen zum Schweigen gebracht wurde.

Zu alledem hat die SPD – auch Frau Trost – stets geschwiegen. Damals war „Heldenverehrung“ en vogue. Heute mögen einige Leute in Oppenheim das Wort als Beschimpfung empfinden; strafrechtlich relevant dürfte es kaum sein.

Noch eine Held-Lüge: Stadt zahlte für Weinritterschlag

Eigentlich würden wir lieber nur noch nach vorne schauen. Aber um die Zukunft meistern zu können, ist es wichtig, die Vergangenheit gut zu kennen. Deshalb wollen wir Ihnen zum Abschluss dieses Wochenrückblicks noch eine kleine Geschichte erzählen – aus jener so fern anmutenden Zeit, da in Oppenheim ein Marcus Held regierte:

Uns ist in diesen Tagen ein Papier in die Hände gekommen, das alle Repräsentationsausgaben der Stadt Oppenheim im Jahr 2016 detailliert auflistet. Früher standen dafür ein paar tausend Euro zur Verfügung, bei der Haushaltsplanung für 2016 verlangte Marcus Held 18.000 Euro, was er im Stadtrat dank seiner SPD-Mehrheit leicht durchsetzen konnte.

Trotz Verdoppelung des Etats kam er mit dem Geld nicht hin, er überzog einfach und hatte am Ende des Jahres 22.596 Euro ausgegeben (vermutlich noch mehr, im städtischen Etat wurden Ausgaben manchmal anderswo „versteckt“).

Auf dem uns vorliegenden Dokument finden wir alle Repräsentations-Ausgaben fein säuberlich aufgelistet: Ganz viel Geld ließ man im Rathaus für Wein und Secco springen, viel Geld auch für Blumen und Kuchen usw. usf.

Und dann entdecken wir Ausgaben, bei denen als Begründung „Weinritterschlag“ angegeben ist. Diese Ausgaben sollte es eigentlich nie geben – wir müssen dazu kurz in ein anderes Dokument schauen:

Am 13. Juli 2016 tagte der Stadtrat, AL-Mann Raimund Darmstadt stellte den Antrag, den Weinritterschlag zu reformieren. Held lehnte dies ab: Der Antrag sei aus formalen Gründen nicht zulässig, da es sich „nicht um eine städtische Veranstaltung handelt“. Und weiter: „Es entstehen auch keine Kosten für die Stadt.“ Nachzulesen ist das alles im Sitzungsprotokoll.

Jetzt nehmen wir wieder das andere Dokument zur Hand, in dem die Ausgaben für Repräsentationen im Jahr 2016 aufgelistet sind. Und wir lesen unter dem Stichwort „Weinritterschlag“:

809,20 Euro für Saalmiete,710,11 Euro für Blumen, 104,01 Euro für Wein (erstes Weingut), 282,03 Euro für Wein (zweites Weingut), 120 Euro für Bäckerei, 350 Euro für eine Auftrittsgage, 1256,80 Euro für Hotelübernachtungen…

Insgesamt umfasst die Aufzählung der Ausgaben für den Weinritterschlag nahezu 20 Positionen, in der Summe wurden dafür 4959 Euro aus der Stadtkasse ausgegeben, wobei die wahren Kosten, wie gesagt, vermutlich höher lagen, die Buchführung war nie richtig präzise…

Beim Weinritterschlag entstehen keine Kosten für die Stadt: Das hatte Held in einer Stadtratssitzung erklärt. Jetzt wissen wir: Auch das war gelogen.

Dieser nochmalige – bestätigende – Blick zurück: Hoffentlich ist das, was wir sehen, ein für alle Mal Vergangenheit. Jetzt haben es die Oppenheimer in der Hand!

68 Gedanken zu „Wochenrückblick: HGO muss Held zur Kasse bitten – sonst droht Ärger

  1. Peter Bemmann

    Die sogenannten renommierten Volksparteien verlieren mehr und mehr das Vertrauen des Volkes. Bei all den Berichten und all dem was ans Tageslicht kommt, zeigt sich doch, dass es vielen Politikern mehr um eigene und um Parteiinteressen geht, als um das Wohl der Bürger. Dabei spielt es keine Rolle, ob man sich Orts-, Landes- oder Bundespolitik anschaut. Die Nachfolger der großen Sozial- und Christdemokraten versagen zunehmend, bringen kaum noch etwas Gutes zustande. Politiker dürfen auch mal etwas falsch machen, aber wer Fehler macht und diese nicht eingesteht, im Gegenteil auch noch versucht seine Hände in Unschuld zu waschen, gehört nicht weiterhin in irgendein politisches Amt.

    Was ich auch nicht verstehe, dass sich übergeordnete Instanzen/Gremien (z.b. Landes-SPD) so zurückhalten oder die Partei und der Ortsverein nicht die Konsequenzen zieht. Warum werden z.b. keine Ausschluß-verfahren angestrengt, obwohl man dieses Verhalten eigentlich als parteischädlich werten kann. Naja, vielleicht gibt es dann die passende (Ab)Rechnung bei der nächsten Wahl.

    Eins ist aber klar – Opfer sind die Parteigenossen mit Sicherheit nicht.

    • K.Scherning

      Herr Bemmann Sie sprechen mir aus tiefster Seele. Man kann seit mindestens 30 Jahren beobachten, dass es in der Politik nicht mehr um das Wohl der Bürger geht, sondern nur noch um Machterhalt und Geld. Unsere Politiker waren nach den Wahlen nicht in der Lage eine Regierung zu bilden, allerdings ihre Diäten wurden gleich mal festgesetzt. Eine FDP kämpfte wochenlang mit der CDU/CSU und stieg dann selbst aus, da sie mit den dargereichten Krümeln nicht leben konnte. Dann das Gerangel über Wochen mit der SPD und einem Wendehals Herrn Schulz, was soll dabei rauskommen? So zieht sich das leider durch das ganze Land, durch alle Parteien. Unsere Politiker sind dermaßen von uns, die sie wählen und bezahlen, entfernt, sie merken gar nicht was das Volk für Bedürfnisse hat.
      Auch stellen tatsächlich selbst einige Parteien fest, hoppla in der BRD gibt es eine starke AFD, weshalb, das begreifen sie allerdings nicht.
      Dann ist da noch das Großkapital, was unsere Politiker wie Kasper aussehen lässt. Denn die bestimmen, wo unser Land hingeht, wo und womit man den größten Gewinn erziehlt.
      Sind wir mündigen Bürger die das alles zulassen, nicht auch ein großes Stück an dieser Situation mitschuldig? Einige gehen aus Verdrossenheit oder da es ihnen egal ist, gar nicht wählen, der Rest rennt pflichtbewusst zu den Urnen, nur das war es dann auch meist bei uns Deutschen.
      Wir schauen eben gern zu, anstatt mal die Stimme zu erheben und auch mal friedlich zu demonstrieren, um der Obrigkeit zuzeigen, das möchten wir nicht.
      Bestes Beispiel ist unser Oppenheim selbst, über Jahre wussten viele, dass hier was ganz schön aus dem Ruder läuft, aber keiner hatte den Mut etwas zu unternehmen.
      Selbst jetzt, da das Kind im Brunnen liegt, wird immer noch probiert den Herrn Held zu schützen.
      Was ich damit sagen möchte, Bürger beteiligt euch aktiv an der Politik, unterstützt diejenigen die es verdient haben und schickt den Rest in die Wüste.
      Oppenheim liegt jetzt finanziell am Boden, unsere gewählten Politiker haben leider aus verschiedenen Motivationen schlicht versagt. Das ist wahrlich schlimm und ein unerträglicher Zustand, aber auch eine sehr große Chance für Oppenheim. Wir wissen jetzt hoffentlich alle auf was es ankommt und können unsere Stadt wieder unter demokratischen und vor allem lebenswerten Gesichtspunkten aufbauen. Es wird mit Sicherheit ein sehr steiniger und schwerer Weg werden, allerdings werden wir und vor allem unsere Kinder und Enkelkinder wieder in eine bessere Zukunft blicken können.

  2. Klara Mueller

    Es müsste mal auch bei H.W.Mohr intensiv nach geforscht werden.Laut AZ von Freitag ist mir klar wieso er etliche Fälder hinter der IGS gekauft hat, so ein Zufall…..wieso kauft die Firma HEBAU den letzten Bauplatz im Viehweg? Angeblich keine Intressenten ist doch auch wieder gelogen. Hoffentlich hat die Firma HEBAU Maklerprovision bezahlt alles eine schieberei in Oppenheim. Wie soll man da noch vertrauen in Oppenheim bekommen? Räumt erstmal im Rathaus auf.Mohr raus,Sittig, Krethe alle raus und wieso wohnt Hans-Willis Tochter in Guntersblum ? Das geht alles……

    • Dr. Volkhart Rudert

      Als Zuhörer bei der Stadtratssitzung am 07.03. habe ich mich schon gewundert, dass mit Ausnahme der AL einem potenziellen Baugebiet OPP I (“Am Klärwerk” nenne ich das mal) im landseitigen Grundwassersee bei Rheinhochwasser zugestimmt wurde. Auch Herr Mohr ergriff das Wort – Was hat er noch beschwichtigend gesagt? – und wenn sich solche vorauseilenden Käufe von Flurstücken(wer denn noch?) bestätigen, dann sind das weitere Rechtsverstöße oder?

    • F. Reichert

      @KlaraMüller: jetzt wo Sie erwähnen, dass Herr Mohr dort Flächen besitzt, sehe ich seine Wortmeldung in der vergangenen Stadtratssitzung in einem anderen Lichte. Durch den Flächennutzungsplan würde sich der Wert seines Besitzes um ein Vielfaches erhöhen…
      Weiß dazu jemand noch mehr?

    • E.G.

      @Klara Müller,

      Wenn eine Stadrätin in Guntersblum wohnt, dann ist sie nicht berechtigt in Stadtrat von Oppenheim zu sitzen.

      Wenn Sie das wissen, dann gehen Sie genauso vor wie die Oppenheimer Stadtverwaltung es im Fall von Dr. M.Becker tat.
      Sie informierte die VG und die Kommunalausicht.
      Die VG Verwaltung geht diesem Hinweis dann mit beachtlichen Aufwand und beeindruckender Beharrlichkeit nach, sie hat da ja bereits Erfahrungen.

      Da Herr Krehte hier aktiv mitliest und immer wieder auch Kommentare hinterlässt, eine Frage an Sie Herr Krehte:
      kann man davon ausgehen, dass Sie den Fall nun direkt aufnehmen oder muss man das offiziell bei Ihnen einreichen?

    • Anonymous

      http://www.awo-oppenheim.de/

      Der neue Vorstand besteht aus überweigend älteren Oppenheimern, die sich um die Senioren kümmern. Auf dem Bild sind zwar die ganzen SPD-Führungspersonen zu sehen, allerdings sind Bernd Weiß und Bodderas nicht Teil vom Vorstand. Wie man so erfährt, hat Meidinger sowie Held seinen Vorstandsposten abgegeben. Die waren wohl generell nie anwesend.

  3. Achim Schmitt

    Hallo, bezüglich des Briefes von Herrn Daniel an Herrn Landbeck, so habe ich dieselbe E-Mail mit exakt demselben Wortlaut bekommen. Ich habe keine Antwort auf meine gestellte Frage bekommen, sondern wurde wie es scheint mit diesem Kettenbrief abgespeist. Es zeigt einmal mehr die Wertschätzung durch die SPD Führung in Rheinland Pfalz.

  4. SG

    Die Zeit des Absolutismus (…der Staat bin ich….Ludwig XIV) ist vorbei!! Das sollten sich einige Politiker mal ins Gedächtnis rufen. Zurecht stellt Herr Ruhmöller fest, dass die CDU in Oppenheim “abgetaucht” ist. Selbstfindungsprozess ?? Meines Erachtens erkennt die CDU Rhein-Selz immer noch nicht ihre prekäre und aussichtslose Lage. Solange sie an Thomas GÜNTHER als Taktgeber der VG-Fraktion festhält und in der GroKo verbleibt, wird sich das nicht ändern. Fakt ist, die CDU Rhein-Selz hat m. E. nichts gegen die Verfehlungen des Hauptakteurs MH und mangelnde Dienstaufsicht innerhalb der VG unternommen oder sich mal geäußert. Man hört immer nur….mal abwarten……was dabei rauskommt o. ä. Dienstaufsicht/Kontrolle als vorgesetzte Behörde: wo und wann??
    Und richtig urteilt Herr Ruhmöller sinngemäß über die nun schon seit 01.10.2017 im Amt verweilende Landrätin (CDU): die Wähler haben sich von ihr mehr erhofft, statt Aufklärung in der Casa MH……

    • Kroetenbrunnen

      Die gesamte Causa Rhein-Selz-Park wird auch noch überkochen! Stück für Stück werden Verflechtungen, die sich vermutlich über das ganze Bundesland ziehen, aufgedeckt…

      • Obbenummer

        Was halten Sie davon, konkrete Punkte zu nennen anstatt hier irgendwelchen unkonkreten Mist zum Rhein-Selz-Park abzusondern. Wenn Sie was in der Hand haben, machen Sie es öffentlichnoder gehen zur Polizei, ansonsten lieber Ball flach halten…

  5. Peter Pfau

    Wieso Sie schreiben, die CDU sei abgetaucht, erschließt sich mir nicht. Auf Ihre Anfrage habe ich Ihnen mitgeteilt, dass unsere Homepage gehackt wurde. Das hat nichts mit abtauchen oder vom Netz nehmen zu tun! Bleiben wir doch bitte bei den Fakten.
    Die CDU befindet sich auch nicht in einem Selbstfindungsprozess. Wir töpfern auch nicht unter Anleitung. Hier kann sich anscheinend überhaupt keiner vorstellen, welche Ressourcen die Causa Held in diesem einen Jahr gebunden hat. Wir sind nun mal nicht mehr allzu viele Mitglieder. Ich bin froh, dass ich die Mitgliederzahlen in meiner Zeit trotz Sterbefällen stabil halten konnte. Viele haben ganz klar erklärt, dass sie zwar CDU wählen, aber in Oppenheim Bedenken haben, mit der CDU in Verbindung gebracht zu werden. Die CDU Oppenheim (welche nicht die CDU Rhein-Selz ist!!!) hat frühzeitig intern die Weichen gestellt. Etwa ein Jahr vor dem tatsächlichen Koalitionsende! Aber wir gehen alle arbeiten und engagieren uns ehrenamtlich. Irgendwann darf es auch einmal erlaubt sein, wieder Luft zu holen. Allerdings frage ich mich (persönliche Meinung), wo die FWG, die Grünen und auch die FDP vor vier Jahren waren? Jetzt, wo die SPD den Bach runter geht, wollen sich auf einmal alle engagiert zeigen. Da schmäht man CDU und AL, die sich als einzige Gegenstücke zur SPD jahrelang angreifen und aus Grenzen lassen mussten. Wo waren denn da die heute so engagierten Bürger? In sicherer Deckung! Danke für die Objektivität.

    • SG

      Ja, Herr Pfau das ist richtig. SIE haben aus der Causa Held die einzig richtige Entscheidung getroffen, indem Sie die Koalition mit der SPD beendeten. Kompliment. Aber die CDU Rhein-Selz scheint beratungsresistent zu sein. Sollte sie sich nicht umgehend umorientieren, wird sie bei der Kommunalwahl 2019 ein Fiasko erleben. Wenn dies gewünscht wird, na bitte.

    • Oppenheimer

      CDU Gegenstück zur SPD – habe ich was verpasst? Unter Krethe hat die CDU das System aktiv mitgetragen, da nimmt keiner die Rolle des Leuchtturms der Demokratir ab. Wollen wir doch mal bei den Fakten bleiben und danke für die Objektivität.

    • F. Reichert

      Herr Pfau und seine Theorien…
      Na, wer war’s denn, der die professionelle CDU-Website gehackt hat?
      Der KGB oder doch der Mossad?!
      Mein Gott, wenn Sie Oppenheim übernehmen wollen – worauf viele Bürger hoffen – dann tun Sie auch was dafür! Von allein klappt das nicht!
      Zeigen Sie uns jetzt, was in Ihnen steckt! Die Kompetenz dazu haben Sie!

      • E.G.

        Wer die Website der CDU Oppenheim gehackt hat kann ich nicht sagen.

        Aber die einzig wahre Informationsquelle “Oppenheim die Wahrheit” wurde bestimmt von den Russen lahm gelegt.

        Den selbst der USA ist es bis dato nicht gelungen eine Einflussnahme der Russen auf die Präsidentschaftswahl nachzuweisen.

        Der CEMAL aus Oppenheim hat damit kein Problem.
        Dachte er…
        Und hatte versucht sich mit dem Russen anzulegen.
        Hielt nicht lange…
        Und er ist weg vom Fenster…

        Schade

    • Uhu1967

      Sehr geehrter Herr Pfau,
      bitte beweisen Sie Haltung und kandidieren Sie 2019!
      Viele Bürgerinnen und Bürger verlassen sich und zählen auf Sie – gerade in unwägbaren Zeiten nach Marcus Held!
      Liebe Grüße

    • Tommi

      Lieber Herr Pfau,
      Ich finde klasse, wie Sie sich hier öfter zu den Machenschaften des mittlerweile Ex-Bürgermeisters äußern und ihm auch schon früher stets Paroli geboten haben. Das zeugt von Größe!
      Die Unterstützung meinerseits und vieler anderer Bürger – auch im Hinblick auf das Wahljahr 2019 – haben Sie!
      Weiterhin gutes Gelingen!

    • O.S.

      Herr Pfau hat mit seinen Äußerungen vollkommen recht.
      Es müssten ja langsam alle begriffen haben, dass man in den letzten Jahren erhebliche Vorteile in Oppenheim genießen konnte, wenn man sich bei oder für die Held-SPD engagiert hat.
      Ein Engagement in anderen politischen Gruppierungen bedeutete hingegen wohl eher das Gegenteil, zeigte es doch für jedermann sichtbar, dass man eben nicht mit allem einverstanden war, was die übermächtige Held-SPD so machte. Daher wollten wohl auch nur wenige in der Stadt mit der CDU in Verbindung gebracht werden, wie Herr Pfau nachvollziehbar schreibt und wohl nicht unberechtigt durch eine “Angst vor Ausgrenzung” ergänzt.
      Dafür kann man unterstellen, dass sich bei CDU und AL wohl im Laufe der Jahre verhältnismäßig mehr Menschen als bei der SPD zusammengefunden haben, die aufgrund politischer Überzeugung und nicht aus persönlichem Gewinn- und/oder Machtstreben agiert haben. Und dies ohne spürbare Resonanz oder Lobby in der Stadt und dies gegen einen scheinbar omnipotenten, zumindest aber mal omnipräsenten Stadtbürgermeister. Einen Stadtbürgermeister, der jahrelang von der Stadt, der VG und dem Kreis ungebremst handeln konnte, auch am Stadtrat vorbei.
      Wenn da von Verwaltungsseite kein Einspruch kam, wie soll dann ein einfaches Stadtratsmitglied in der Lage sein, solche Machenschaften wie bei Held zu durchschauen? Das sind alles normale Bürgerinnen und Bürger, die sich neben Beruf und Familie für ihre Stadt einsetzen möchten, aber in der großen Masse weder Juristen noch Verwaltungsexperten sind. Müssen sie auch nicht sein, aber dann kann man auch nicht verlangen, dass sie ein System durchschauen, welches scheinbar außerhalb der engeren Zirkel um den ehemaligen Stadtbürgermeister keiner durchblickt hat. Und ich nehme sogar vielen Sozialdemokraten ab, dass sie davon nichts gewusst haben.
      Herr Pfau hat recht: CDU und AL haben lange den Kopf hinhalten müssen, den andere in den Sand gesteckt haben. Beide Gruppierungen haben sich auch nicht das Netzwerk und die Organisationsstruktur aufbauen können, welches einen Marcus Held viele Jahre getragen hat. Und er beschwert sich nicht zu unrecht, dass – metaphorisch gesprochen – nun andere Gruppierungen am Fell des Bären Held zerren, ohne sich jemals zuvor an der Jagd beteiligt zu haben.
      Man mag die Partei von Herrn Pfau mögen oder nicht, aber er persönlich hat wohl einen sehr großen Anteil daran, dass man die CDU Oppenheim nicht mehr mit dem System Held in Verbindung bringen kann. Und dies gegen prominente (ehemalige) Parteifreunde wie Krethe oder Günther.
      Solche Menschen wie Herrn Pfau (neben anderen, wie Kram, Dahlem, Darmstadt u.a., die all die Jahre viel aushalten mussten) haben meinen Respekt.

      • HRE

        100-prozentig auf den Punkt gebracht!
        Zudem gibt es leider nur noch ganz wenige Leute, die sich ehrenamtlich, politisch einbringen. Der Meinungsbildungsprozess mit den Bürgern Vorort, Arbeit in mehreren Ausschüssen, Sondersitzungen zur Prüfung des vielseitigen Haushaltsplanentwurfs, abendliche Fraktions- und Stadtratsitzungen – alles in der Freizeit – erfordern schon ein gerüttelt Maß an Enthusiasmus. Wer sich kommunalpolitisch engagiert macht dies aus Überzeugung und nicht im entferntesten wg. 25€ Aufwandsentschädigung.
        Um so mehr ärgert es einen, wenn man erkennt, wie man fortwährend getäuscht worden ist und das Netzwerk von Marcus Held abhängigen Beraterfirmen, der Verbandsgemeinde und des Landkreises es über die Jahre immer wieder verstanden hat ihn zu schützen.
        Rainer Ebling

  6. Bernd Brinkmann

    Steuergelder zu Privatgewinn, das ist der Buchungssatz der in allen Ebenen der Politdarstellern angewandt wird. Unglaubliches zu glauben sollte mann jeden Tag üben. Danke Maggus Geld.

  7. Torsten Kram

    Ich habe bekanntermaßen im November 2017 bereits einen kritischen Brief u.a. an die Landes-SPD geschrieben. Auf eine Antwort auf meinen vierseitigen Brief warte ich noch heute. Auf mein zweites Schreiben vom Januar 2018 kam jetzt ein Antwortschreiben – allerdings ohne konkret zu werden und auf meine Aussagen einzugehen, nichts-aussagend und dann noch auf den Buchstaben genau gleichlautend wie bei allen anderen Schreibern auch (Stichwort “Kettenbrief”). Der einzige Unterschied: als Genosse wurde ich geduzt. Fazit: Die Wertschätzung hört für die SPD-Führungsriege bereits schon bei kritischen Genossen auf. Aber was soll man schon erwarten, wenn man eine “Krawalltante” mit ihrem “Ab jetzt gibts in die Fresse”-Geschrei zur Vorsitzenden macht. Anstand und Moral sind manchen Sozis leider längst abhanden gekommen. Nicht nur in Oppenheim…

    • F.E.

      Herr Kram, aus einer solchen Partei würde ich austreten.

  8. Kurt Podesta

    Ja, Herr Held ist weg, hat aber noch immer seine Finger an und in der Macht! (Hr. Krethe, Hr. Meidinger oder durch Hr. Sittig) Das ist unverzeihlich! Was aber die CDU bisher veranstaltet hat, ist ärmlich! Hr. Krethe ist durch seine Frau immer noch in der CDU verbandelt, Herr Pfau hat sich versteckt und leider nicht zu einer Politikänderung bekannt. Auf Fehlern ausruhen bedeutet, dass man den Sinn einer Veränderung, Verbesserung oder wie man das nennen möchte, der Situation nicht verstanden hat. Es kann kein “weiter so” geben! Die noch im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppen müssen auf die Regressforderungen bestehen, die Kommunalaufsicht mit Anfragen zuwerfen, damit diese tätig wird. Und was ist mit der VG? Da sitzen doch ebenfalls hochkarätische CDU-ler drin, und was kommt da? Nada! oder haben Sie von der Powerfrau aus Weinolsheim schon einmal etwas vernommen? Oder etwas sinnvolles von Herrn Günther oder den anderen Fraktionsmitgliedern? Nö, weil sie alle gut versorgt sind mit Sonderposten! Und, die bestellten Lobhudeleien für die CDU sind sowas von daneben, furchtbar! Ich habe über 40 Jahre der SDP angehört, ich würde aber niemals derartige Fehlmeldungen abgeben! Ernsthafte Frage: Was hat die CDU in der Ära Held gemacht? Opposition? sinnvolle Gegenrede zu Held? Das ist wirklich kein Neuanfang in Oppenheim! Schade!

    • Hermine

      @ Podesta: Von ihnen kommen nur Kritik und Schmähungen, teils verallgemeinernd, teils unter der Gürtellinie – aber konstruktive Vorschläge habe ich bis jetzt noch keinen einzigen von Ihnen gelesen. Die Frage, warum Sie es nicht machen, spare ich mir, da Sie hier mal gepostet haben, dass Sie nicht in O wohnen – was bei ihrem Stil gut für O ist, denn das wäre vom Regen in die Traufe.

      • Kurt Podesta

        Von mir kommt natürlich Kritik, oder ist das, was da passierte und passiert nicht Kritikfähig? Ich habe keine Schmähungen verbreitet, sondern meine Sichtweite zu den SACHVERHALTEN! Welche Vorschläge wünschen Sie noch? Ich habe eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht, beispielsweise, dass Herr Held weg muss und sämtliche Ämter aufzugeben hat, ebenso wie Herr Bodderas, Frau Kloos, Herr Sittig, Herr Krethe usw. Diese Pöstchenschacherei, diese unsägliiche Versorgung von Parteigenossen und Mitläufern muss aufhören, war mein Vorschlag, dass man zu eine sauberen Politik zurückkehren muss, war ein weiterer Vorschlag! Ich habe auch niemand beleidigt, auch nicht “unter der Gürtellinie” Ich war in Hessen über 15 Jahre in einem Stadtparlament, war in Rheinland-Pfalz politisch sehr aktiv, habe viele soziale Projekte unterstützt, teilweise auch geleitet und war in O. in UND für die Tafel sehr aktiv! Ich denke, das reicht, liebe Hermine! Ich habe auch die Genossen hier in Rheinhessen sehr genossen, ob Held oder Penzer und wie sie alle heißen. Gute und Ehrliche habe ich leider nur ganz, ganz wenige getroffen und kennengelernt. Was schade war und ist, weil es meine Partei war, die hier die Macht in der Hand hatte und nichts für ein gerechtes und soziales Miteinander gesorgt hat. Nur die Eigenversorgung war stets ein guter Wegweiser!

        • Hermine

          Ich sage ja, nichts Konstruktives. Machen Sie doch mal Vorschläge in die Zukunft gerichtet mit Blick auf Namen, Struktur, Schuldenabbau … . Statt dessen lese ich nur Verallgemeinerungen gepaart mit Verallgemeinerungen und teilweise unsäglicher Ausdrucksweise.

          Ihre wiederholte Betonung der eigenen Verdienste hat auch so nen biischen was von Lobhudelei in eigener Sache, das hatten wir hier zur Genüge.

          • Kurt Podesta

            ich habe auch Vorschläge in die Zukunft gerichtet gemacht, Namen kann ich nicht nennen, da ich niemand kenne, der in der Lage sein könnte, das Chaos aufzulösen, was die Damen und Herren seit mehreren Jahren angerichtet haben. Unsägliche Ausdrucksweise, welche denn? Ich betone meine Arbeiten nicht, ob das Verdienste sind, keine Ahnung; auf jeden Fall ist es keine Lobhudelei, wie Sie es ausdrücken! Nur, was haben Sie zu bieten? Heldianerin? Da ich mich nicht bewerbe, kein Amt anstrebe, kann es auch keine Lobhudelei in eigener Sache sein, das geht fehl! Welche Struktur meinen Sie? Held hat die Altstadt von Geschäften gesäubert, das müsste wieder belebt werden, nur, wer will da noch mieten? Weg mit dem Kaufland, was würde eine solche Forderung bringen? Sie sehen, das was Ihr Herr Held angerichtet hat, mit seinen Vasallen und Helfern, wird noch lange JAHRE nachhallen, und zwar heftig! Schuldenabbau; weg mit den Geschenken, mit den Beigeordneten, ordentliche Mieten im Rathaus verlangen, weg mit Stadtfremden Aufgaben, wie Schülerlotsen usw. , weg mit Filz und hochtrabenden Hirngespinsten! Mal sehen, was Herr Jertz alles anschiebt! Die Regressforderung gegen Held muss erfolgen, da kommt dann ja Geld rein, oder? Sie sehen, es ist vieles möglich und machbar!

        • Bernd Brinkmann

          Respekt Kurt, Du sprichst die Wahrheit gelassen aus. Weiter so.

    • K.Scherning

      Was soll denn jetzt diese leidige Debatte von Schuldzuweisungen hier?
      Nachweislich haben doch die CDU Herr Pfau, Al Herr Darmstadt und selbst ein aufrechter SPD´ler Thorsten Kram mit Arsch in der Hose immer wieder gegen das System aufbegehrt.
      Nur was sollten sie denn tun gegen diese politische Übermacht, die auch noch weit über Oppenheims Grenzen hinaus gingen und gehen?
      Wenn hier jemand total versagt hat, sind es wohl die Aufsichtsbehörden, die leider immer noch irgendwie im Dornröschenschlaf liegen.
      Auch waren wir Bürger (Wähler) viel zu unkritisch und haben gedacht das wird schon alles seine Richtigkeit haben. Erst als Miarbeiter der VG, Unterlagen an den Landesrechnungshof überreichten und ein externer Herr Ruhmöller die Sache aufgriff, passierte doch erst etwas.
      Jetzt wurden mal die ersten Wähler überhaupt wach und unterstützten erst ganz zart die AL und CDU, die sich über Jahre mit dem roten Filz alleingelassen, rumschlagen mußte.
      Dann organisierte Herr Dahlem erst die Demos, bei denen eigentlich leider viel zuwenige Bürger teilnahmen. Es waren immer nur so ca 250 Stück, bei 6 500 Einwohnern.
      Daran sehe ich, es ist immer leicht zu meckern, aber das man z. B. Parteien unterstützt im Kampf gegen die Machenschaften eines so ausgeklügelten Systems, das sollen dann andere tun.
      Wenn das dann noch zu langsam geht, oder nicht so Mundgerecht klappt, dann schlägt man lieber nochmal richtig drauf, so aus der warmen Stube. Dann kann zumindest später keiner sagen, man hätte etwas falsch gemacht!
      Also liebe Bürger, lasst uns unsere gewählten Vertreter unterstützen und schauen wir jetzt genau hin.

  9. Peter Pfau

    @ Kurt Podesta
    Was schreiben Sie eigentlich hier? Herr Krethe ist immer noch durch seine Frau in der CDU verbandelt? Frau Krethe ist ebenfalls nicht mehr in der CDU! Und wenn, könnte ich auch nichts dagegen tun, weil es in Deutschland keine Sippenhaftung gibt.
    Zu Ihrer Aussage, ich habe mich versteckt und zu keiner Politikänderung bekannt….
    Wie lächerlich darf es denn noch sein? Auf mein Betreiben wurde die Koalition aufgelöst, alternativer Neujahrsempfang, bei fast allen Demo’s dabei, im Aktionsbündnis dabei, uvm.
    Was muss man denn Ihrer Meinung nach tun? Sorry, ich bin kein Politiker. Mir ist handeln lieber, als Lippenbekenntnisse.
    ————-–———————————————————
    Zur Frage oder Bitte meiner Kandidatur:
    Nein, ich werde 2019 nicht kandidieren. Ich habe hier auf meine Familie Rücksicht zu nehmen. Gerne werde ich mich aber im Stadtrat oder wo immer man mich will, einbringen. Mein besonderes Interesse gilt der Altstadt!

    • Kurt Podesta

      Sehr geehrter Herr Pfau, danke für die Antwort, aber zur Sache haben Sie sich nicht geäußert. Seit wann ist denn Frau Krethe nicht mehr in der Partei? Lange kann das nicht sein, oder? Es geht nicht um Sippenhaft, sondern um den Umstand, dass wie in der ehemaligen DDR die Blockflöten wieder mitmachen, anstatt sich zu wehren! Die Koalition hätte niemals gebildet werden dürfen, und sie wurde auch nicht installiert, dass man eine Gruppe mundtot macht und einzelne aus der Gruppe mit Pöstchen versorgt, oder? Das hat nichts mit Ihnen zu tun, sondern ist dem Gesamtblick geschuldet! Ich habe Sie auch nicht beleidigt, oder? Fragen dürfen doch genau so erlaubt sein, wie Kritik und eine eigene Meinung und Sichtweite zu den Geschehnissen! Was ist mit dem VG-Rat? Keine Antwort ist auch eine Antwort!

    • G.K.

      Lieber Herr Pfau,
      ich habe, ohne Sie zu kennen oder einmal kennengelernt zu haben, mit großem Interesse und auch mit Respekt verfolgt, wie Sie sich NICHT haben von (sehr verständlichen!!!) Aufregungen und hitzigen Debatten treiben lassen. Zu Beginn der Aufmerksamkeiten um den (SPD)-Skandal haben Sie deutlich gemacht, dass Sie mit Ihrer CDU die juristische Aufklärung den dafür zuständigen Behörden überlassen. Sie haben es durchgehalten, nicht undifferenziert und vorschnell zu urteilen. Und Sie haben uns mit der einen oder anderen wertvollen HIntergrundinformation versorgt, damit wir den Gesamtkomplex des Skandals der Oppenheimer SPD besser verstehen können.

      Sie haben, und das hat mir auch sehr gefallen, offenbar im Hintergrund ein überparteiliches Netzwerk für die ZUKUNFT aufgebaut. Und das ist in der Tat offenbar gelungen.

      Sie haben bei mir den Eindruck hinterlassen, als besonnener “Steuermann” im Hintergrund zu agieren und scheinen Erfolg damit zu haben.

      Ich selbst hatte das Glück, beruflich und privat einige Bundespolitiker der verschiedensten Parteien begegnen zu dürfen. Dabei hatte ich die größte Hochachtung vor Politikern, die, wie oben beschrieben, im Hintergrund agieren und die große Bühne eben nicht wollen/brauchen. Ein Beispiel dafür ist der ehemalige Bundesinnenminister Dr. Rudolf SEITERS. Kaum jemand kennt ihn noch, aber ER hat zB als Kanzleramtsminister die Grenzöffnung mit der Ausreisemöglichkeit der “Botschaftsflüchtlinge” erst möglich gemacht. Er hatte sofort die politische Verantwortung übernommen, als der Antiterror-Einsatz in Bad Kleinen so tragisch endete. Man sieht ihn im bekannten “Balkonfilm” bescheiden im Hintergrund stehen. Das gilt ebenso für Hans-Dietrich GENSCHER und andere Persönlichkeiten. Deren Motto “einfach mal loslegen und keinen Wind darum machen”.
      Das verstehen nur wenige in den Zeiten der Krawallpolitik oder nach Niersteiner Gusto “Management by Dezibel”, möglichst jeden Tag die Gazetten beliefern und in den sozialen Medien omnipräsent sein.

      Ich will Ihnen aber auch noch schreiben, dass ich ordentlich gezuckt hatte, als Sie anmerkten, einen Posten HGO/GWG übernehmen zu wollen(?). Ups, dachte ich, das passt nicht ins Bild und war strategisch unklug. Dann habe ich das für mich so erklärt: Er ist Fachmann und wollte wahrscheinlich eher zynisch im Gesamtzusammenhang sagen: “Hallo Leute, bevor Ihr da einen völlig Fachfremden postiert nehmt lieber mich”.

      Aber, das kennen wir, die Botschaft kommt beim Empfänger an. Und die feinen Untertöne kann man nicht schreiben, die muss man “hören” oder sein Gegenüber sehr gut kennen.

      Wie kann sich denn die CDU in Oppenheim darstellen? Ich würde mir überlegen eine(n) Pressesprecher(in) zu installieren. Diese Funktion kann dann unabhängig von parteilichen Funktionen berichten. Die Veröffentlichungen werden nicht unbedingt dem Vorsitzenden als persönliche Meinung zugeordnet.

      Diese Stelle könnte auch Informationen, dass z.B. Frau Krethe NICHT mehr der CDU angehört, in geeigneter Weise kundtun. (Denn das hatte ich mich auch schon gefragt: was machen Sie, wenn die Dame über die Liste ins Stadtparlament aufsteigt, oder wie will man intern vertraulich diskutieren, wenn man befürchten muss, dass abends auf der Couch mit der anderen Seite darüber gesprochen wird?)

      Und wenn mal jemand Dampf ablässt: ärgern Sie sich nicht darüber. Sehen Sie es als Chance, andere Meinungen in Ihren Überlegungen zu berücksichtigen. So bekommen sie alle in Oppenheim alles wieder hin. Ich kann Ihnen dabei nicht groß helfen, denn als Nicht-Oppenheimer habe ich keine Karten im Spiel.

      • Krissi

        Chapeau für den sehr niveauvollen und gekonnten Kommentar!!

  10. Bollinger F.

    Der Deal zwischen Frau Kloos und Frau Strasser…
    Letzte Woche durfte sich Stephanie Kloos in der Zeitung zur geprellten Stellplatzablöse äußern. Sie sei ja gar nicht Bauherrin gewesen, sondern ihr Mann. Für Schutzbehauptungen wie dieser hat ihr Frau Strasser beinahe eine halbe Seite eingeräumt.
    Im Gegenzug hat Stephanie Kloos ihr nun heimlich von der SPD-Vorstandssitzung berichtet (siehe Artikel von heute).
    Eine Hand wäscht die andere…
    Was ist nur aus der SPD geworden… der Vorstand – allen voran Frau Kloos – denkt nur daran, sich selbst irgendwie zu retten. Möglicherweise rechnet sie sich doch tatsächlich noch Chancen aus, Bürgermeisterin zu werden.
    Zum Glück ist hier alles dokumentiert!

    • B Follinger

      Es stellt sich ein wenig die Frage, wie Frau Kloos fraktionslos Zugang zur SPD-Sitzung bekommen haben sollte. Oder haben Sie konkrete Belege, Herr Bollinger, denn das wäre ja durchaus interessant.

      Baer ich glaube, dass das eher Raunen im Walde ist…

      • Klaus Dell

        @B Follinger
        Vorsicht, Sie verwechseln gerade Fraktion und Partei.
        Richtig ist, dass Frau Kloos nun fraktionslos im Stadtrat sitzt. Weiterhin ist sie aber Mitglied der SPD und im Ortsvorstand der SPD Oppenheim!

    • Bollinger F.

      Ich befürchte, ich war mit meiner oben stehenden Vermutung zu Fr. Strasser und Fr. Kloos etwas voreilig und würde gerne anfügen: belegen kann ich das nicht!
      Grüße

  11. Gnist

    „Ab jetzt gibt’s in die Fresse“
    Die SPD-Krawalltante könnte ihre Schläge doch schon in der Oppenheimer SPD und an ihrem Bundestagskollegen “Maggus” einüben.

  12. E.G.

    Werte Mitstreiter,
    Herr Podesta und Herr Pfau,

    Sie sind von Anfang an in diesem Blog sehr aktiv gewesen.
    Sie haben sich getraut mit Klarnamen hier einige Verflechtungen und Regelmäßigkeiten veröffentlicht.
    Sie haben wesentlich zum Sturz des Königs beigetragen! Da waren wir erst eine Hand voll Kommentatoren…

    Das sich jetzt immer mehr Kommentatoren aus der Deckung wagen ist gut, aber die Kommentatoren der ersten Stunde wurde einiges mehr Mut abverlangt.

    Herr Podesta, Sie haben sich ja bereits davor schon ganz klar aufgelehnt. Das sehen die Menschen und schätzen es sehr.

    Daher meine Bitte, schaut nach vorne, bleibt weiter am Ball, es ist noch viel zu tun, es sind noch ALLE an Ihren Posten und Hebeln, selbst deren Held hält alle Zügel weiter in der Hand.
    Zum Glück gibt es ausser der Stellplatz Ablöse Sparerin, noch mindestens zwei undichte Stellen in der Vorstandsebene des SPD Ortsvereins. Hoffentlich überstehen sie die anstehenden Wahlen und bleiben weiter an der Quelle um uns auf dem Stand zu halten.

    Aber die Beiträge von heute haben beim Heldlager Jubel ausgelöst.

    Daher, Miteinander! nicht nebeneinander…

  13. W.H.

    GWG/HGO wird noch ein spannender Fall für Juristen ….

    Die HGO hat Ansprüche zu prüfen und ggf. unter Beachtung von Verjährungsfristen geltend zu machen nach:

    “Handelsgesetzbuch § 60
    (1) Der Handlungsgehilfe darf ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweige des Prinzipals für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen. …”

    “Handelsgesetzbuch § 61
    (1) Verletzt der Handlungsgehilfe die ihm nach § 60 obliegende Verpflichtung, so kann der Prinzipal Schadensersatz fordern; er kann statt dessen verlangen, daß der Handlungsgehilfe die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Prinzipals eingegangen gelten lasse und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgebe oder seinen Anspruch auf die Vergütung abtrete.
    (2) Die Ansprüche verjähren in drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem der Prinzipal Kenntnis von dem Abschluss des Geschäfts erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste; sie verjähren ohne Rücksicht auf diese Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von dem Abschluss des Geschäfts an.”

    “GmbH-Gesetz § 43 Haftung der Geschäftsführer

    (2) Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden. …”

    • Krissi

      Ich befürchte, dass es Personen und/oder Institutionen gibt, die die Dinge unter den Teppich kehren wollen.
      Daher hoffe ich, dass die Juristen auch wirklich aktiv werden.
      Es müssen also Abläufe gestartet werden, die unumkehrbar sind und die rechtliche Aufarbeitung sicherstellen.

      Wie kann dies erreicht werden bzw. wer muss hier den Anstoß geben:
      # Der Gesellschafter ?
      # Der Aufsichtsrat ?
      # Öffentliche Aufsichtsbehörden ?
      # Die Staatsanwaltschaft aufgrund eigener Sachkenntnisse ?
      # Die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Anzeige ?

    • G.K.

      ja, das ist schon recht spannend. Aber der Knackpunkt bei der Sache ist: “kann”
      Der Gesetzgeber überlässt es der Gesellschaft, “ob” sie was macht.
      Und deswegen macht es auch Sinn, dass da jede Menge Abnicker und Getreue versammelt sind, die nichts unternehmen wollen.
      Wir sehen das auch an den Rechnungsprüfungssitzungen. Ist da jemand, der genauer hinschauen will, dann wird er einfach kalt gestellt und überstimmt.
      Das sind die tieferen Geheimnisse des Systems. Und da muss mir niemand erzählen, dass das nicht eine perfide und ausgeklügelte Methode hat.
      Aber so kann man wenigstens beweisen, dass die Verfehlungen, wofür die Haftpflichtversicherung von Herrn Krethe angefragt worden sein soll, nicht zahlen muss, da das Konstrukt eben nicht grob fahrlässig sondern bewußt und gewollt, d.h. mit Absicht, so aufgebaut worden ist.

      Was vorliegend fehlt ist ein Aufsichtsrat und/oder Gesellschafter, die den Ersatz fordern.
      Die Zivilgerichtsbarkeit wird da nicht von Amts wegen aktiv. Da muss schon jemand einen berechtigten Anspruch geltend machen.

      • W.H.

        Ich bin kein Jurist.

        Es ist zu klären, inwieweit die Organe der HGO bzw. der Muttergesellschaft eine Vermögensbetreuungspflicht wahrzunehmen haben. Dann könnten bei Unterlassen von Schadensersatzforderungen m.E. die verantwortlichen Personen selbst in Regreß genommen werden.
        Ob das bei Ehrenbamten / Ratsmitgliedern genauso ist, weiß ich nicht. Das können die aber selbst klären via § 70 GemO RP bei der Verbandsgemeindeverwaltung, ob sie evtl. einer Mitwirkungspflicht und Haftung in diesem Komplex unterliegen.

        • G.k.

          Der Gedanke ist wegen der handelnden und beteiligten (politischen) Personen naheliegend. Aber es ist zunächst einmal eine ganz normale private Firma.
          Wo Sie richtig lägen wäre, wenn es sich um eine GmbH der öffentlichen Hand handelt. Dann gäbe es in der Tat Schnittstellen zum öffentlichen Recht, wo man den Aufsichtsrat “packen” könnte. Beispiel dafür sind vom RAT entsandte und beauftragte Aufsichtsräte. Die müssen dann nämlich das Kunststück hin bekommen, einerseits die Firmeninteressen und andererseits die Gemeindeinteressen zu vertreten. Wenn zB eine kommunale Einrichtung privatisiert wird, um bei Investitionen vorsteuerabzugsberechtigt zu sein usw. Dann gibt es eine privaterechtliche Kläranlage, die von der Gemeinde gehalten wird und in die die Gemeinde Aufsichtsratsmitglieder entsendet. Wenn der Aufsichtsrat dann versagt kann die Gemeinde los legen.
          Das sind jetzt aber schon die Tiefen des Rechts zur privatrechtlichen Betätigung von Gemeinden.
          So wie ich es verstanden habe sind die HGO und GWG rei9n privatechtlich aufgestellt und ohne Beteiligung der Gemeinde.

          Strafrechtlich wäre eventuell was zu drehen, wenn die Staatsanwaltschaft eine Untreue oder so etwas konstruieren könnte. Aber wer ist dann Geschädigter? Wenn die Gesellschaft sagt: “neee, das ist für uns kein Problem….”
          Ich denke, dass am Ende ein Aufsichtsratsmitglied aufmucken muss, damit das ordentlich aufgearbeitet werden kann.

          Bevor sich jetzt jemand ereifert: normal wäre es der breiten Öffentlichkeit herzlich egal, wenn ein Laden wegen Mißwirtschaft an die Wand gefahren wird. Deswegen würde es wahrscheinlich auch keinen Blog geben. So ist es eigentlich auch bei der HGO. Wenn die meinen, sie müssten Schulden machen und sich mit den Banken herum zanken…… Würden da nicht mehr oder weniger prominente NAmen im Verzeichnis stehen würde sich da auch kaum jemand dran stören.

          WAS ABER NICHT HEISSEN SOLL, DASS ICH DAS IN IRGENDEINER WEISE GUT BEFINDE!!! Ich finde das Verhaklten schäbig

    • Matthias Kuon

      Unter Handlungsgehilfen versteht das HGB den „ normalen „ Angestellten. Das trifft Werder auf Herrn Held als Geschäftsführer, noch auf Herrn Meidinger, der ja Prokura hat zu. Zumindest nicht die § 60 und 61

  14. Peter Pfau

    Liebe Leute,
    Ich habe mich sehr über die eine oder andere Einschätzung gefreut. Seit 2016 bemühe ich mich redlich eine CDU in Oppenheim zu etablieren, die aus früheren Fehltritte gelernt und vorwärts gewandt für Oppenheim agiert. Die Mitglieder ziehen (fast) alle mit, aber es ist nicht einfach, den immer wieder geäußerten Vorurteilen zu begegnen. Und da rührt sich nun mal mein Unrechtsbewusstsein und ich trete dagegen an.

    Übrigens:
    Frau Krethe ist zur gleichen Zeit wie ihr Mann ausgetreten, steht aber sehr wohl auf der Nachrückerliste. Wahlrecht in RLP.

    Und:
    Mich kann man und wird man garnicht in der GWG platzieren können. Da müssten etliche Leute mit kalten Füßen leben. Das war nur etwas Provokation, genau mein Humor.

  15. Klara Müller

    Was glaubt ihr, wie schnell Johanna Mohr einen zweiten Wohnsitz bekommt oder schon geändert wurde. Alles Schieberei in Oppenheim. Des weiteren frage ich mich im Viehweg 7 baut ja Herr Gadizie sein Mietobjekt, wo kommen eigentlich die Auto-Abstellplätze hin? So hoch und breit gebaut, kein Platz für Autos. Naja kein Problem, man kennt sich ja untereinander, alles erlaubt. Der nächste Bunker kommt neben dran, mal sehen wie hoch und breit das wird. Das ist echt das allerletzte, was da abgeht in Oppenheim, und es wird nicht besser – sofern alles beim Alten bleibt. Wer kümmert sich eigentlich um den ganzen Dreck in den Gräben am Kaufland? Warten wir alle, bis die Ratten kommen ??? An keinem Supermarkt ist es so dreckig wie am Kaufland – was nützen Grünflächen wenn sie verdreckt sind??

  16. AD

    Der Bürgermeisterkandidat Sven Frank hat sich als Dr. Sven Frank nach Oppenheim umgemeldet. Was ist das für ein Doktor? Wo hat er promoviert? Warum nutzt er seinen Doktortitel nicht in der Öffentlichkeit? Ist er ein Hochstapler?

    • Thomas Ruhmöller Autor des Beitrags

      Wir haben bei Sven Frank nachgefragt, was es mit seinem Doktor-Titel auf sich hat – wenn er denn einen hat… Er antwortete:

      Ich habe ihn vor 20 Jahren gekauft. Er ist legal, daher im Ausweis eingetragen, jedoch nicht nostrifiziert, somit wird er in der Öffentlichkeit nicht verwendet.

      Zum Verständnis: Wenn man einen ausländischen akademischen Titel bei uns führen will – zum Beispiel auf der Visitenkarte –, muss man eine Genehmigung von dem zuständigen Kultus- oder Wissenschaftsministeriums einholen. Diese Anerkennung nennt man Nostrifikation.

      • Frieder Zimmermann

        Ein gekaufter Doktor-Titel? Was ist das denn bitte? Und wo kauft man so was? Bei ebay natürlich. Für 14,90 €. Versand inklusive. Oder bei Kirchen in den USA. Da muss man allerdings ca. 150 € locker machen. Als Spende deklariert, versteht sich. Osteuropäische Anbieter sind wesentlich teurer, also “uff de Hochschul”, wie man in Rheinhessen sagt. Natürlich nur preislich. Viel wichtiger aber ist die Frage: Ist ein gekaufter Doktor besser als ein studierter Volljurist? Also ich möchte diese Frage nicht von der Realität beantworten lassen.

        • G.K.

          Immerhin schon ein Schritt weiter als ein Dr. plag. (iat) 😉
          Lieber ehrlich gekauft als unredlich abgekupfert (und sich dabei noch erwischen lassen). Ist doch schon mal ein Fortschritt.
          Also ich weiß nicht, das hat Oppenheim nicht auch noch verdient.

          Was treibt jemanden um, sich so einen “Titel” zu kaufen?

          • Hans Leweling

            Vielleicht liest Sven Frank ja hier mit und klärt uns auf, wozu er sich einen Doktor-Titel gekauft hat.

    • Paulus

      Eine Nostrifikation ist die Anrechnung bzw. die Anerkennung von Schulzeugnissen und Diplomen, die nach einem ausländischen Lehrplan erworben wurden.

      Dass Herr Sven Frank den Doktor-Titel legal gekauft hat und zwar als Dr. H.C. oder EH ist nicht zu bezweifeln, jedoch die Eintragung in den Personalausweis!

      Ehrendoktortitel (z. B. DR. HC, DR. EH.) sind grundsätzlich nur eintragungsfähig, wenn sie von einer deutschen Hochschule oder Universität mit Promotionsrecht verliehen werden.

      Es ist nicht legal, einen gekauften, falschen Doktortitel in seinen Ausweis eintragen zu lassen, stellt jedoch oftmals kein Problem dar, wie dieser Spiegel-Artikel beschreibt:

      http://www.spiegel.de/lebenundlernen/job/promotionsbetrug-wie-man-sich-einen-falschen-doktortitel-kauft-a-842596.html.

      Auf https://www.juraforum.de/forum/t/dr-h-c-legal-im-personalausweis-tragen.505350/
      ist dieselbe Schlussfolgerung zu finden:
      Zitat:

      ” § 5 Abs. 2 § 5 PAuswG – Ausweismuster; gespeicherte Daten
      Der Personalausweis enthält neben der Angabe der ausstellenden Behörde, dem Tag der Ausstellung, dem letzten Tag der Gültigkeitsdauer, der Zugangsnummer und den in Absatz 4 Satz 2 genannten Daten ausschließlich folgende sichtbar aufgebrachte Angaben über den Ausweisinhaber:
      1. Familienname und Geburtsname,
      2. Vornamen,
      3. Doktorgrad,
      4. Tag und Ort der Geburt, …

      Die in Miami gekauften ‘Dr.-Titel’ sind keine akademischen Grade, sondern kirchliche Titel.

      In den USA kann jeder eine Kirche gründen. Und Kirchen steht dort das Recht zu, ‘Doktor-Titel’ (keinen ‘-Grad’!) ehrenhalber zu verleihen.

      Erwerben (gegen eine Spende) darf man den Titel schon.

      Aber:
      1. Da der in Miami erworbene ‘Dr. h.c.’ kein Doktorgrad sondern ein Titel ist, hat man kein Anrecht, ihn in seinen Personalausweis eintragen zu lassen.

      2. Jetzt kommen wir zum Führen eines im Ausland erworbenen Titels in der Öffentlichkeit. Dies ist in § 132a StGB geregelt…”

  17. Klara Müller

    Ein grosser Dank an Herrn Ruhmöller für seine Arbeit und diese Seite, wo man seinen Frust über Oppenheim loswerden kann.

    • Tim

      Na, genau dafür ist die Webseite nicht gedacht, sondern für genaues hinschauen, konstruktive Kritik und Verbesserungsvorschläge. Frust lassen Sie doch bitte woanders ab, wie wäre es mit einem Facebook-Account?

  18. Klaus

    Zwischenzeitlich ist neben der SPD-Oppenheim auch die Website der SPD-Rhein-Selz und die von stephanie-kloos nicht mehr erreichbar. SPD ist wohl im “Bearbeitungsmodus” und Kloos ganz deaktiviert.

    • Hans Leweling

      Hallo Herr/Frau Gnist, wenn man Ihren Link anklickt, steht am Ende des Artikels ‘Geschrieben in Worms und Ortsteile am 4. April 2017’. Und inhaltlich ist der Artikel eine Uralt-Kamelle.
      Sie schreiben in Ihrem Kommentar ‘Nibe­lun­gen Kurier Mi, 14.März 2018’. Da liegen mal eben gut 11 Monate dazwischen. Haben Sie eine Erklärung dafür?

  19. Gnist

    @Hans Leweling

    oben im Titelkopf steht: Nibelungen Kurier vom Mi 14.März.2018

    • Thomas Ruhmöller Autor des Beitrags

      Ich helfe gerne erklärend aus: Der genannte Artikel erschien am 4. April 2017 in einem Wormser Anzeigenblättchen namens “Nibelungen Kurier”. Er ist – das wollte der Kommentar-Schreiber “Gnist” vielleicht nur sagen – im Rückblick ein gutes Beispiel dafür, wie noch vor gar nicht allzu langer Zeit versucht wurde, mit Hilfe der traditionellen Medien die öffentliche Meinung zu beeinflussen:

      Marcus Held hatte einem Steffen Heumann, der sich als Redakteur ausgab, dargelegt: Alle Vorwürfe gegen ihn seien unwahr („Es gibt keine Unregelmäßigkeiten”). Auch kenne er, Held, die Autoren des anonym versandten Dossiers (woraufhin Heumann prompt schrieb: “der Anonymus ist laut Marcus Held ,enttarnt'”.)

      Heumann druckte das unreflektiert ab. Heute darf man konstatieren: Der ganze Bericht im “Nibelungen Kurier” war Unsinn pur, der sich als seriöse Berichterstattung getarnt hatte.

      Herr Heumann wird nicht verstehen, dass er sich als Journalist äußerst un­pro­fes­si­o­nell verhalten hat. Diese These wird gestützt durch seine Einwürfe bei den Kommentaren, die dem Artikel angehängt sind. O-Ton Heumann: “Es geht hier nicht um Geschmack oder Geschmäckle, sondern um die Vorverurteilung seiner Person, womöglich das einzige Ziel der Anonymus-Kampagne. Beweise sind nach wie vor Mangelware!”

      Heute wissen wir, dass Herr Heumann Nonsens schrieb. Wir wissen nicht, ob er sich von seinen Berichten jemals distanziert hat.

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