Wochenrückblick: HGO muss Held zur Kasse bitten – sonst droht Ärger

Früh­ling kann kom­men – Oppen­heim beginnt auf­zu­blü­hen! Auf dem Dung der Affä­ren-Ära Held, unter den sich die Brö­sel der sich auf­lö­sen­den SPD mischen, gedeiht eine ganz neue Kom­mu­nal­po­li­tik: Die Grü­nen sind plötz­lich prä­sent, die FDP ist wie­der­auf­er­stan­den, eine FWG ver­sucht sich auf­zu­stel­len. AL und CDU, die bis­he­ri­gen Oppo­si­ti­ons­par­tei­en, die nur zu ger­ne vom Honig der Held-Macht schleck­ten, tun sich natur­ge­mäß etwas schwer mit den neu­en Ver­hält­nis­sen. Kom­men Sie im Wochen­rück­blick mit uns auf einen Rund­gang durchs Städt­chen: So eini­ges hat sich in den letz­ten Tagen wie­der getan…

Oppenheimer SPD braucht dringend Reset-Taste

Wir sehen die einst so selbst­be­wuss­te, macht­strot­zen­de SPD, und fast könn­ten uns die Trä­nen kom­men: Das ist ja nur noch eine Trüm­mer­trup­pe! Die Genos­sen, die der Stadt­bür­ger­meis­ter mit wohl­fei­len Geschen­ken und groß­zü­gi­gen Gaben – finan­ziert zumeist aus der Stadt­kas­se – an sich gebun­den hat­te, irr­lich­tern ver­stört umher. Wer weist ihnen den Weg? Wer nimmt sie an die Hand, jetzt, da ihr all­mäch­ti­ger Anfüh­rer gestürzt ist?

Etwa Marc Sit­tig, der auf den Bei­na­men „Helds Ket­ten­hund“ hört, ein Bei­ßer, der sofort zuschnapp­te, wenn jemand sei­nem Herrn nur zu nahe trat?

Oder Ste­pha­nie Kloos, die den gan­zen Stadt­rat – und damit auch ihre eige­ne SPD-Frak­ti­on – schnö­de hin­ter­gan­gen hat, als sie sich von Held 22.500 Euro aus der Stadt­kas­se schen­ken ließ, ein rechts­wid­ri­ger Akt der Selbst­be­die­nung, der inzwi­schen auch die Staats­an­walt­schaft beschäf­tigt?

Oder soll Jörg Stein­hei­mer der neue star­ke Mann der SPD sein? Der Geschäfts­füh­rer des DRK-Ret­tungs­diens­tes Rhein­hes­sen-Nahe und Rot­kreuz-Vor­sit­zen­de Nier­stein-Oppen­heim hat sich, wie­wohl loka­ler stell­ver­tre­ten­der SPD-Vor­sit­zen­der, auf der poli­ti­schen Büh­ne nicht unbe­dingt in den Vor­der­grund gedrängt. Aber er hat all das, was Held dik­tier­te, bis zum bit­te­ren Ende brav abge­nickt, er kann sich – wie alle ande­ren Genos­sen auch – kaum damit raus­re­den, er habe von den Rechts­wid­rig­kei­ten und -ver­stö­ßen im Rat­haus nichts gewusst.

Oppen­heims SPD ist am Ende. Die Frak­ti­on im Stadt­rat hat sich erst auf­ge­spal­ten, dann zer­legt: Die eine Hälf­te wähl­te Sit­tig zu ihrem Anfüh­rer, die ande­re Hälf­te folg­te Kloos, um dann Stein­hei­mer zum Frak­ti­ons­chef zu ernen­nen. Inzwi­schen haben zwei Rats­mit­glie­der ihre Man­da­te nie­der­ge­legt, Kloos wie­der­um hat die Stein­hei­mer-Mann­schaft ver­las­sen und will als Frak­ti­ons­lo­se dem Stadt­rat ange­hö­ren (wie es Ex-CDU-Chef und Inte­rims-Rat­haus-Chef Hel­mut Kre­the vor­ex­er­ziert).

Sind Oppen­heims SPD-Lokal­po­li­ti­ker eigent­lich als Opfer von Mar­cus Held anzu­se­hen? Einer­seits sicher­lich, denn in einem geord­ne­ten Gemein­we­sen wären solch wild­wüch­si­gen Unkraut­wu­che­run­gen wie in die­ser Orts­par­tei nicht mög­lich gewe­sen, vor allem dann nicht, wenn die (SPD-geführ­ten) Ver­wal­tun­gen von Ver­bands­ge­mein­de und Kreis ihre Auf­sichts­pflicht nicht der­art sträf­lich ver­nach­läs­sigt hät­ten.

Ande­rer­seits: Die Oppen­hei­mer SPD-Kom­mu­nal­po­li­ti­ker haben das Sys­tem Held mit­ge­tra­gen, sie haben es mit ihrer Igno­ranz gegen­über bekannt gewor­de­nen Fak­ten beton­ar­tig ver­fes­tigt. Sie haben es sich an der Sei­te ihres Anfüh­rers gut ein­ge­rich­tet, sie haben sich in sei­nem Glanz gesonnt und immer­zu von ihm pro­fi­tiert.

Opfer sehen anders aus!

Auf der Stre­cke geblie­ben und somit als Opfer anzu­se­hen ist die Sozi­al­de­mo­kra­tie, die­se eigent­lich groß­ar­ti­ge poli­ti­sche Bewe­gung, die sich nach ihrem urei­ge­nen Selbst­ver­ständ­nis für eine sozi­al gerech­te Gesell­schaft ein­setzt. In Oppen­heim zeig­te sie sich macht­ver­ses­sen, kor­rupt, selbst­be­die­ne­risch – kurz­um: zutiefst unde­mo­kra­tisch.

An die­sem Wochen­en­de will sich der ört­li­che Par­tei­vor­stand tref­fen: Man will einen Ter­min für eine Mit­glie­der­ver­samm­lung ver­ein­ba­ren, in der ein neu­er Vor­sit­zen­der (auch hier: ein Nach­fol­ger von Mar­cus Held) gewählt wer­den soll.

Geklärt wer­den muss zudem, wer von den zwei offen­sicht­lich ver­fein­de­ten Frak­ti­ons-Tei­len als der legi­ti­me Erbe der Held-SPD-Frak­ti­on zu gel­ten hat. Nor­ma­ler­wei­se wür­de jeder Mensch mit gesun­dem Ver­stand vor einen sol­chen Nach­lass Reiß­aus neh­men. Sit­tig aber soll bereits Inter­es­se ange­mel­det haben…

Eine Ret­tung der Oppen­hei­mer SPD dürf­te sich ange­sichts des der­zei­ti­gen Füh­rungs­per­so­nals nur schwie­rig gestal­ten. Es müss­te einer die Reset-Tas­te drü­cken: Völ­li­ger Neu­an­fang. Mit ganz neu­en Leu­ten. Mit Offen­heit. Und viel­leicht auch end­lich mal: mit Ehr­lich­keit.

Nur: Wer steht in Oppen­heims SPD für sol­che Wer­te?

Montag letzte Demo – jetzt für Jertz

An die­sem Mon­tag ist noch ein­mal Demo vorm Rat­haus, wie gewohnt von 18 bis 19 Uhr. Es soll die letz­te Demo sein, weil zwei wich­ti­ge Zie­le erreicht wur­den: Mar­cus Held ist weg. Und ein in wei­ten Tei­len gemein­schaft­lich getra­ge­ner Kan­di­dat für sei­ne Nach­fol­ge ist gefun­den: Wal­ter Jertz soll ran!

Ein über­par­tei­li­ches Bünd­nis hat den 72-Jäh­ri­gen als Kan­di­da­ten für die Wahl des neu­en Stadt­ober­haupts nomi­niert. Der frü­he­re Gene­ral­leut­nant der Luft­waf­fe ist Ur-Oppen­hei­mer, der die Welt ken­nen­ge­lernt und dann in die Hei­mat zurück­ge­fun­den hat. Er muss sich nichts mehr bewei­sen, er muss sich nicht für die „rich­ti­ge“ Kom­mu­nal­wahl in 2019 posi­tio­nie­ren: Er kann frei und unbe­küm­mert im Rat­haus auf­räu­men. Er muss ledig­lich drei Stu­fen neh­men:

1. Er muss 60 Unter­schrif­ten von Oppen­hei­mer Bür­gern ein­sam­meln, die ihn als Kan­di­da­ten vor­schla­gen. Das könn­te, wenn das über­par­tei­li­che Bünd­nis auf Zack ist, am Mon­tag wäh­rend der letz­ten Demo gesche­hen.

2. Er muss natür­lich die Wahl Anfang Juni gewin­nen: Dar­an zwei­felt der­zeit kei­ner.

3. Er wird danach eine Mehr­heit im Stadt­rat orga­ni­sie­ren müs­sen. Das dürf­te aus heu­ti­ger Sicht mach­bar sein: Alter­na­ti­ve Lis­te (AL) und CDU, die Jertz mit aufs Schild geho­ben haben, ver­fü­gen zwar mit fünf bzw. vier Man­da­ten auch zusam­men über kei­ne Mehr­heit im Rat­haus-Par­la­ment. Aber die zwölf Stim­men der SPD spre­chen kei­ne gemein­sa­me Spra­che mehr, es steht zu erwar­ten, dass sich eini­ge der SPD-Rats­mit­glie­der künf­tig von Ver­nunft lei­ten las­sen…

Bis zur Wahl will das über­par­tei­li­che Bünd­nis mit Kan­di­dat Jertz regel­mä­ßig öffent­li­che Tref­fen orga­ni­sie­ren. Dort soll dann – Ach­tung: noch eine Neue­rung! – jeder Mann/jede Frau frei­weg und ohne Furcht seine/ihre Mei­nung offen sagen dür­fen.

Freie Wähler wollen in Oppenheim Fuß fassen

Das poli­ti­sche Leben in Oppen­heim ist bun­ter, leben­di­ger gewor­den. Die Freie Wäh­ler­ge­mein­schaft, längst in vie­len Kom­mu­nen Rhein­hes­sens ver­tre­ten und auch in der Ver­bands­ge­mein­de aktiv, will Fuß in Oppen­heim fas­sen. Motor der neu­en FWG-Akti­vi­tä­ten ist Fried­helm Schmitt, vie­len Oppen­hei­mern von „Bril­len Krug“ bekannt. Der Mann kommt aus Nier­stein, sitzt für die FWG im VG-Rat und sagt: „Wir suchen Men­schen, die sich vor Ort enga­gie­ren wol­len und ihre Zie­le nicht auf den Stüh­len in fer­nen Kreis- und Land­ta­gen oder Par­la­men­ten sehen, son­dern hier, direkt vor ihrer Haus­tür.“

Sol­che Leu­te kann die Stadt sicher gut brau­chen! Wer sich für wei­te­re Infor­ma­tio­nen inter­es­siert: Am Mitt­woch, 14. März, lädt die FWG ab 20 Uhr zu einem Info-Abend ins Wein­gut Dietz ein. Wal­ter Jertz will kom­men, sich vor­stel­len und für sich wer­ben. Wei­te­re Infos ver­öf­fent­licht die Oppen­hei­mer FWG jetzt regel­mä­ßig auf ihrer neu­en Web­sei­te.

CDU hat sich wegen Selbstfindungstrip vorübergehend abgemeldet

Wo ist eigent­lich die CDU geblie­ben?

Es gibt sie angeb­lich noch: Oppen­heims CDU-Mit­glie­der sei­en, so heißt es, der­zeit auf eine Art Selbst­fin­dungs­trip. Die Mini-Par­tei hat­te sich lan­ge Zeit – und ohne Not – an Mar­cus Held ange­hängt. Sie ließ sich in eine gro­ße Rat­haus-Koali­ti­on ein­bin­den, die ange­sichts der kla­ren SPD-Mehr­heit so über­flüs­sig wie sinn­ent­leert war. Das Fest­klam­mern an einem Zip­fel­chen Macht hat die klei­ne Orts­par­tei bei­na­he kaputt gemacht:

(Ex-)CDU-Chef Hel­mut Kre­the ließ sich von Mar­cus Held ködern, nahm den Pos­ten eines Bei­geord­ne­ten an, wech­sel­te dar­auf­hin die Fron­ten und ver­ließ am Ende die Par­tei: Held-Nähe war ihm wich­ti­ger als Par­tei-Treue.

Auch Rüdi­ger Span­gen­berg ging Held ins Netz: Er ließ sich zum Beauf­trag­ten für Städ­te­part­ner­schaf­ten machen, nahm die Lei­tung des städ­ti­schen Rech­nungs­prü­fungs­aus­schus­ses an und trug fort­an mit dazu bei, dass stren­ge­re Kon­trol­len der dubio­sen Held-Finanz­ge­schäf­te unter­blie­ben.

Wer bleibt dann noch? Frak­ti­ons­chef Mar­co Becker – sicher­lich ein Kopf und Ide­en­ge­ber! Der Mann aber hat einen zwei­ten Wohn­sitz eben­so wie Job und Lebens­ge­fähr­tin in Mainz, er gilt als stark Oppen­heim-inter­es­siert, aber recht wenig prä­sent. Dann ist da Rai­ner Wolff, par­tei­lo­ses Mit­glied der CDU-Frak­ti­on, schon älter und auch öfter krank. Und schließ­lich Frank Dah­lem, ein Win­zer, der Bru­der des (par­tei­lo­sen) Demo-Initia­tors Axel Dah­lem.

Das war’s mit der gegen­wär­ti­gen Reprä­sen­tanz der CDU im Stadt­rat, und damit ist wahr­lich kein Staat zu machen. Peter Pfau, der nach dem Abgang von Kre­the das Amt des Orts­vor­sit­zen­den über­nom­men hat, bemüht sich red­lich. Er hat’s extrem schwer, bei den Christ­de­mo­kra­ten liegt ein­fach zu viel im Argen. Das fängt bei der Selbst­dar­stel­lung im Inter­net an: Wäh­rend sich die FWG bin­nen weni­ger Tage auf einer attrak­tiv gestal­te­ten Web­sei­te im Inter­net prä­sen­tiert, hak­te die in die Jah­re gekom­me­ne CDU-Home­page zuletzt an allen Ecken und Kan­ten. Jüngst wur­de sie kom­plett abge­stellt – sicher bes­ser so.

Das ist aber nur eine tech­nisch-logis­ti­sche Schwie­rig­keit, die ver­gleichs­wei­se leicht zu behe­ben sein soll­te. Viel schwe­rer wiegt, dass stän­dig Quer­schlä­ger aus dem Umland kom­men, die den letz­ten über­le­ben­den Oppen­hei­mer CDU-lern in die Bei­ne fal­len:

Tho­mas Gün­ther (Nier­stein) und Bernd Neu­mer (Dien­heim), zwei CDU-Lokal­po­li­ti­ker, die im Den­ken und Auf­tre­ten dem Vor-Vor­ges­tern zuzu­rech­nen sind, die sich zugleich für uner­setz­lich hal­ten und ihr eige­nes Ego immer wie­der laut­stark in die ers­te Rei­he zu schie­ben ver­su­chen, haben das Bild einer geein­ten Par­tei in Rhein­hes­sen geschred­dert. Sie ver­spra­chen und ver­spre­chen sich selbst Vor­tei­le von ihrer Nähe zu SPD-Gran­den, tor­pe­dier­ten und tor­pe­die­ren dafür jedes christ­de­mo­kra­ti­sche Mit­ein­an­der.

Wer sol­che Par­tei­freun­de hat, lau­tet ein geflü­gel­tes Wort, braucht kei­ne Fein­de. Der Oppen­hei­mer CDU soll­te unser Mit­leid gel­ten.

Lokalzeitung: Gut informiert dank Internet-Blog

Die Lokal­zei­tung hat die Kur­ve gera­de noch gekriegt. Bis vor kur­zem gehör­te sie zu den Held-Pro­fi­teu­ren: Der Stadt­bür­ger­meis­ter ver­sorg­te das Blatt groß­zü­gig mit Anzei­gen, was Geld in die Ver­lags­kas­sen spül­te, und mit einem schier nie ver­sie­gen­den Strom an Pres­se­mit­tei­lun­gen über sein angeb­lich wohl­tä­ti­ges Wir­ken, womit die Redak­ti­on ihre Sei­ten wil­lig und bil­lig füll­te.

Erst neu­er­dings trau­en sich die Redak­teu­re, kri­ti­sche Berich­te zu schrei­ben – unzwei­fel­haft ein Gewinn für die noch ver­blie­be­nen Abon­nen­ten. Der gut infor­mier­te Leser muss aller­dings manch­mal schmun­zeln, wenn er das Blatt liest:

Am Don­ners­tag zum Bei­spiel berich­te­te die Redak­ti­on über das Woh­nungs­bau­un­ter­neh­men HGO, wo Mar­cus Held als Geschäfts­füh­rer kurz vor sei­nem Abgang sei­nen jun­gen und uner­fah­re­nen Wahl­kreis­bü­ro-Mit­ar­bei­ter Mar­co Mei­din­ger als Pro­ku­ris­ten mit Allein­ver­tre­tungs­be­rech­ti­gung ein­ge­setzt hat. Die AZ schrieb wört­lich: „Wie aber nun bekannt wur­de, hat Held offen­bar schon eini­ge Zeit vor sei­nem Aus­schei­den einen Ver­trau­ten in Stel­lung gebracht…“

Was heißt „wie aber nun bekannt wur­de“? War­um so genant for­mu­liert? Die Pro­ku­ra des 29-Jäh­ri­gen Held-Vasal­len wur­de dank die­ser Web­sei­te bekannt: Wir hat­ten dar­über berich­tet – wei­te­re Infor­ma­tio­nen, die im AZ-Arti­kel zu lesen waren, hat­ten Leser die­ses Blogs in ihren Kom­men­ta­ren zusam­men­ge­tra­gen.

Es ist abso­lut nichts dage­gen ein­zu­wen­den, dass sich die AZ-Redak­ti­on der Infor­ma­tio­nen auf die­ser Web­sei­te bedient, ganz im Gegen­teil, wir freu­en uns dar­über, wenn die Zei­tung ihre Leser umfas­send infor­miert. Die Redak­ti­on soll­te aber ihre Quel­len ange­ben – das ist all­ge­mein üblich, tun wir schließ­lich auch.

GWG/HGO wird noch ein spannender Fall für Juristen

Die Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft GWG und ihre Toch­ter­ge­sell­schaft HGO, die bei­de von Mar­cus Held gelei­tet wur­den, wer­den der Stadt noch eini­ge Zeit als gro­ßes The­ma erhal­ten blei­ben! Zum Bei­spiel aus die­sem Grund:

Der HGO-Fir­men­sitz in Oppen­heim.

Held hat bekannt­lich als Pri­vat­mann im Bau­ge­biet Ket­te-Saar eine Immo­bi­lie für 367.000 Euro gekauft und nur weni­ge Mona­te spä­ter für 747.500 Euro wei­ter­ver­kauft. In die­sem Zusam­men­hang ist nun fol­gen­de Fra­ge auf­ge­taucht:

Durf­te er als Pri­vat­mann die­sen Deal machen? Hät­te er als Geschäfts­füh­rer das „Schnäpp­chen“ nicht für die HGO machen müs­sen?

Ein Jurist hat dazu eine ganz kla­re Ein­schät­zung:

Ein Fir­men­chef schul­det sei­nem Unter­neh­men unbe­ding­te Loya­li­tät; der Geschäfts­füh­rer einer GmbH unter­liegt zum Schutz der Gesell­schaft einem Wett­be­werbs­ver­bot. Er hat des­halb im Rah­men des Unter­neh­mens­ge­gen­stands jed­we­de kon­kur­rie­ren­de Tätig­keit – ins­be­son­de­re die Geschäfts­tä­tig­keit auf eige­ne Rech­nung – zu unter­las­sen.

Zum Unter­neh­mens­ge­gen­stand der HGO gehört aus­weis­lich des Gesell­schafts­ver­trags der auf Gewinn­erzie­lung aus­ge­rich­te­te Grund­stücks­han­del, sprich: der Erwerb und die gewinn­brin­gen­de Ver­äu­ße­rung von Grund­stü­cken. Der Gesell­schafts­ver­trag ent­hält kei­ne Befrei­ung des Geschäfts­füh­rers vom Wett­be­werbs­ver­bot. Als Geschäfts­füh­rer muss­te Held daher alle Geschäfts­chan­cen, die sich ihm boten, zum Wohl sei­ner Gesell­schaft nut­zen! Kei­nes­falls durf­te er in Kon­kur­renz zu sei­nem eige­nen Unter­neh­men tre­ten. Genau dies ist mit der Grund­stücks­trans­ak­ti­on in Ket­te-Saar aber gesche­hen.

Nach die­ser Ein­schät­zung könn­te der Grund­stücks­han­del in Ket­te-Saar viel­leicht noch ein (wei­te­rer) Fall für den Staats­an­walt wer­den: Gegen Held könn­ten auch in die­sem Fall wegen des Ver­dachts der Untreue Ermitt­lun­gen ein­ge­lei­tet wer­den müs­sen. Schließ­lich war er als Geschäfts­füh­rer gegen­über der Gesell­schaft ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflich­tig. Und wie sehr hät­te die wirt­schaft­lich in Bedräng­nis gera­te­ne Gesell­schaft den außer­or­dent­li­chen Gewinn gebrau­chen kön­nen, der jetzt in den Taschen Helds gelan­det ist!

Die gan­ze Sache könn­te übri­gens noch ver­rück­ter wer­den: Eigent­lich müss­te die HGO jetzt juris­tisch gegen Held vor­ge­hen, weil er als bis­he­ri­ger Fir­men­chef gegen die Inter­es­sen der GmbH gehan­delt hat. Im Raum ste­hen – auch hier – Scha­dens­er­satz­an­sprü­che (§ 43 Abs. 2 GmbHG).

Ein span­nen­der Fall für Juris­ten, denn: Unter­nimmt die aktu­el­le HGO-Füh­rung nichts gegen Held, macht sie sich selbst angreif­bar…

Nach Leser-Hinweisen: HGO korrigiert Fehler auf Webseite

Das HGO-Impres­sum im Inter­net: Bis­lang fehl­te der zwin­gend vor­ge­schrie­be­ne GmbH-Hin­weis.

Nicht nur die Zei­tungs-Redak­ti­on liest unse­re Web­sei­te sehr genau – auch die Leu­te von der HGO: Ein Leser hat­te in einem Kom­men­tar dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Inter­net­sei­te recht schlam­pig von der Agen­tur inMe­dia (das ist die Fir­ma von Held-Freund Mar­kus Appel­mann) erstellt wor­den sei: Nir­gend­wo war die Rechts­form „GmbH“ ange­ge­ben, obwohl gera­de der Hin­weis auf die ledig­lich beschränk­te Haf­tung zwin­gend vor­ge­schrie­ben ist. Und: Auf der Unter­sei­te „Ange­bo­te“ waren sämt­li­che Woh­nun­gen im (noch zu bau­en­den) Gra­din­ger-Wohn­park als „ver­kauft“ abge­stem­pelt.

Kaum war der Leser-Kom­men­tar auf unse­rer Web­sei­te erschie­nen, reagier­te die HGO bzw. inMe­dia: Im Impres­sum steht jetzt, wie recht­lich vor­ge­schrie­ben, „HGO GmbH“. Die Sei­te mit den angeb­lich ver­kauf­ten Gra­din­ger-Woh­nun­gen wur­de erst ein­mal kom­plett gelöscht.

Oppenheim-Skandal-Report auf sechs Magazin-Seiten

Mar­cus Held auf dem Cover des WO!-Magazins.

Die bis­lang aus­führ­lichs­te Dar­stel­lung des Oppen­heim-Skan­dals (außer­halb die­ses Blogs) fin­det sich in einer Zeit­schrift, deren Bericht­erstat­tung Mar­cus Held vor gut einem Jahr mit Hil­fe eines Rechts­an­walts und unter Andro­hung diver­ser juris­ti­scher Schrit­te ver­hin­dert hat: Das Worm­ser Stadt­ma­ga­zin „WO!“ berich­tet in sei­ner März-Aus­ga­be gleich auf sechs Sei­ten (nach­zu­le­sen hier). Chef­re­dak­teur Frank Fischer schrieb dazu in sei­nem Edi­to­ri­al – Aus­zug:

Poli­tik ist mit­un­ter ein sehr schnell­le­bi­ges Geschäft. Noch im Sep­tem­ber letz­ten Jah­res posier­ten jede Men­ge Genos­sen aus dem Wahl­kreis auf groß­flä­chi­gen Pla­ka­ten, zusam­men mit dem bereits damals höchst umstrit­te­nen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten, dar­un­ter der Slo­gan: „Wir mit Mar­cus Held“. Rück­bli­ckend fragt man sich, ob sei­ne Par­tei­kol­le­gen die Unschulds­be­teue­run­gen Helds blind ver­trau­ten, sich im Vor­feld nicht rich­tig infor­miert oder schlicht­weg die Augen vor der Rea­li­tät ver­schlos­sen haben? Stets in der Hoff­nung, dass alles gar nicht so schlimm sei.…“

Das müs­sen wir uns immer wie­der ver­ge­gen­wär­ti­gen: Es ist ja alles noch gar nicht so lan­ge her! Noch vor weni­gen Wochen hat­te sich die SPD weit über Oppen­heim hin­aus hin­ter Mar­cus Held ver­sam­melt. Er war ihr Mes­si­as, er ver­kün­de­te den Men­schen sei­ne Wahr­hei­ten, er ver­damm­te zugleich alle sei­ne Zweif­ler und Kri­ti­ker. Und die Gläu­bi­gen lausch­ten ihm. Und folg­ten ihm.

Das war wie eine Sek­te, sagen man­che. Das trifft es, so wirk­te es wirk­lich.

Malu Dreyer macht Riesen-Bogen um Marcus Held

Da strahl­te sie ihn noch begeis­tert an: Malu Drey­er neben Mar­cus Held in einem Inter­net-Video.

Gun­ter Land­beck aus Hil­le­sheim hat­te zu Beginn die­ses Jah­res wegen des Oppen­heim-Skan­dals an SPD-Minis­ter­prä­si­den­tin Malu Drey­er geschrie­ben. Die ließ sich frü­her stets ger­ne mit Held ablich­ten, woll­te noch vor weni­gen Mona­ten – da war der Oppen­heim-Skan­dal längst in aller Mun­de – auf Ein­la­dung von Held eine Lau­da­tio auf Wein­rit­ter Nor­bert Lam­mert hal­ten (der dama­li­ge CDU-Bun­des­tags­prä­si­dent sag­te aller­dings ange­sichts der bekannt gewor­de­nen Vor­wür­fe im letz­ten Augen­blick ab).

Heu­te will die Lan­des­mut­ter dem Schmud­del­the­ma Held offen­sicht­lich nicht zu nahe kom­men: Sie schick­te SPD-Gene­ral­se­kre­tär Dani­el Stich vor, den Land­beck-Brief zu beant­wor­ten – nach drei Mona­ten! Man tut Stich sicher nicht unrecht, wenn man sein Schrei­ben unter Polit-Bla­bla ein­ord­net:

Sehr geehr­ter Herr Land­beck,

vie­len Dank für Ihre E-Mail vom 2. Janu­ar 2018 und dass Sie Sich mit Ihren Gedan­ken zur Lage in Oppen­heim an Frau Malu Drey­er, Minis­ter­prä­si­den­tin, gewandt haben. Frau Drey­er hat mich gebe­ten, Ihnen zu ant­wor­ten.

Ich weiß, dass die aktu­el­le Situa­ti­on für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Oppen­heim genau­so wie für die SPD schwie­rig ist. Die Ent­wick­lun­gen rund um die Vor­wür­fe gegen­über dem Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held, MdB, stel­len eine Belas­tung für das gute Mit­ein­an­der in der Stadt und die poli­ti­sche Arbeit vor Ort dar.

Ich begrü­ße es daher, dass Mar­cus Held sei­nen Rück­tritt von den kom­mu­na­len Ämtern in Oppen­heim erklärt hat. Gera­de in der Poli­tik vor Ort müs­sen die Men­schen den Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­kern ver­trau­en kön­nen. Die­ses Ver­trau­en ist durch die jüngs­ten Ent­wick­lun­gen in Oppen­heim beschä­digt wor­den. Auch, dass Mar­cus Held sein Bun­des­tags­man­dat ruhen lässt, sehe ich als den rich­ti­gen Schritt an.

Wei­ter­hin war­ten wir die Ergeb­nis­se der Staats­an­walt­schaft ab. Dabei erwar­ten wir von Mar­cus Held eine koope­ra­ti­ve Ein­stel­lung. Die Ent­schei­dung, ob Mar­cus Held sei­ne Auf­ga­ben als Abge­ord­ne­ter des Deut­schen Bun­des­ta­ges nach Abschluss der Ermitt­lun­gen wei­ter aus­üben kann, liegt bei ihm. Als frei gewähl­ter Abge­ord­ne­ter kann nur er dar­über befin­den, inwie­fern er sei­ner Rol­le als Volks­ver­tre­ter gerecht wer­den kann.
Lie­ber Herr Land­beck, ich möch­te Ihnen noch­mals für Ihre E-Mail dan­ken und ver­si­che­re Ihnen, dass wir uns der Situa­ti­on wei­ter­hin mit allem erfor­der­li­chen Ernst anneh­men.
Mit freund­li­chen Grü­ßen
Dani­el Stich

Kreisbehörde sucht weiter 10.000 Euro Steuergelder

Haben Sie’s gese­hen? In der alten Güter­hal­le am Bahn­hof wird flei­ßig gewer­kelt. Anlie­ger berich­ten, dort sol­le ein Büro- oder Ver­samm­lungs­raum ein­ge­rich­tet wer­den – angeb­lich von
„Oppen­heim bewegt“. Das ist der dubio­se Ver­ein von eini­gen Held-Ver­trau­ten, der dadurch bekannt wur­de, dass er schon viel Geld ein­kas­siert und nur ab und zu etwas davon wei­ter­ge­ge­ben hat. Im Vor­stand sitzt Rudolf Baum­gar­ten (ein beken­nen­der Held-Bud­dy, Oppen­heim-Pla­ner mit Büro im Rat­haus, Immo­bi­li­en­mak­ler mit Büro in Uel­vers­heim, neben­bei dort SPD-Bür­ger­meis­ter usw.): Er soll den Auf­trag für die Bahn­hofs-Bau­stel­le ver­ge­ben haben.

Bau­stel­le am Bahn­hof: Ent­steht hier der Ver­eins­raum von „Oppen­heim bewegt“?

Die Akti­vi­tä­ten dürf­ten eine Reak­ti­on auf einen Bei­trag in die­sem Blog sein. Unlängst hat­ten wir auf­ge­deckt, dass der angeb­li­che Stadt­för­der­ver­ein im Jahr 2016 unter sei­nem dama­li­gen Vor­sit­zen­den Mar­kus Appel­mann beim Kreis Mainz-Bin­gen 20.000 Euro aus der Ehren­amts­för­de­rung bean­tragt hat­te – für einen Ver­samm­lungs­raum. 10.000 Euro wur­den von der Kreis­ver­wal­tung umge­hend über­wie­sen. Waren alles dicke Kum­pel: SPD-Land­rat Claus Schick führ­te die Kreis­ver­wal­tung, in Oppen­heim regier­te Mar­cus Held, den Ver­ein führ­te Mar­kus Appel­mann…

Erst als wir unlängst nach­hak­ten, fiel auf: Den Ver­samm­lungs­raum gibt’s bis heu­te nicht! Und dann schreck­te man bei der Kreis­ver­wal­tung auf: Die zwei­ten 10.000 Euro wur­den nie ange­for­dert – wo sind denn dann die ers­ten 10.000 Euro Steu­er­gel­der abge­blie­ben?

Die Kreis­ver­wal­tung (Abtei­lung Kom­mu­nal­auf­sicht – hin­läng­lich bekannt dafür, dass sie Mar­cus Held alles hat durch­ge­hen las­sen) ver­sprach vor fünf Wochen, sich des The­mas anzu­neh­men. Als wir jetzt noch ein­mal nach­frag­ten, konn­te immer noch kei­ne Ant­wort gege­ben wer­den. „Nach der Sich­tung von Unter­la­gen, die aus Sicht des Ver­eins den Bau­fort­schritt doku­men­tie­ren sol­len, gibt es bei der Kom­mu­nal­auf­sicht noch Auf­klä­rungs­be­darf“, teil­te Pres­se­spre­cher Bar­do Faust mit.

Sol­che Auf­klä­rung im Zeit­lu­pen­tem­po über­rascht nicht: Lokal­po­li­ti­ker im gesam­ten Kreis­ge­biet bekla­gen sich immer wie­der, dass die Kom­mu­nal­auf­sicht in Ingel­heim selbst zur Beant­wor­tung ein­fachs­ter Fra­gen oft­mals Mona­te benö­ti­ge, manch­mal noch län­ger. Mit der „neu­en“ Land­rä­tin Doro­thea Schä­fer, die so neu im Amt gar nicht mehr ist, war die Hoff­nung auf Erlö­sung von die­ser über­for­der­ten Kom­mu­nal­auf­sicht ver­bun­den, min­des­tens auf Bes­se­rung. Davon kann bis­her lei­der kei­ne Rede sein.

Folgt Hoff­nung Teil 2: Möge die neue Land­rä­tin nicht schon jetzt mit der über­for­der­ten Kom­mu­nal­auf­sicht über­for­dert sein!

Heldenverehrung“ in der SPD jetzt eine Beleidigung

Bär­bel Trost hat anony­me Post bekom­men. „Hel­den­ver­eh­rung“ wird ihr dar­in nach­ge­sagt, der unbe­kann­te Autor schreibt auch von „fort­schrei­ten­den Ver­fall“ und „dege­ne­rie­ren­den Cha­rak­ter­de­fi­zi­ten“. Die Lokal­zei­tung spricht von „Schmäh­brie­fen“ mit „belei­di­gen­der Post“, von „vul­gär“ und „ekel­haft“ und schreibt wei­ter, dass bei der Poli­zei bereits zwölf Straf­an­zei­gen ein­ge­gan­gen sei­en.

Bär­bel Trost, die sich lan­ge Jah­re unzwei­fel­haft als stadt­be­kann­te Hel­den­ver­eh­re­rin gefiel (mit Sitz im Stadt­rat, in Helds Kom­pe­tenz­team und im GWG-Auf­sichts­rat), lässt sich heu­te allen Erns­tes mit den Wor­ten zitie­ren:

Die­se Angrif­fe sind der­ma­ßen unter der Gür­tel­li­nie und bös­ar­tig, das las­se ich nicht mit mir machen.“

Natür­lich gehört es sich nicht, anonym Post zu ver­schi­cken! Aber die Empö­rung, die Frau Trost jetzt an den Tag legt, klingt sehr auf­ge­setzt. Für laut­star­ke Empö­rung gab es schon ganz ande­re Anläs­se: als zum Bei­spiel in Oppen­heim bei Held-Kri­ti­kern die Autos zer­kratzt und Auto­rei­fen zer­sto­chen wur­den. Oder als eine Held-Kri­ti­ke­rin auf offe­ner Stra­ße mit bru­ta­len Schlä­gen zum Schwei­gen gebracht wur­de.

Zu alle­dem hat die SPD – auch Frau Trost – stets geschwie­gen. Damals war „Hel­den­ver­eh­rung“ en vogue. Heu­te mögen eini­ge Leu­te in Oppen­heim das Wort als Beschimp­fung emp­fin­den; straf­recht­lich rele­vant dürf­te es kaum sein.

Noch eine Held-Lüge: Stadt zahlte für Weinritterschlag

Eigent­lich wür­den wir lie­ber nur noch nach vor­ne schau­en. Aber um die Zukunft meis­tern zu kön­nen, ist es wich­tig, die Ver­gan­gen­heit gut zu ken­nen. Des­halb wol­len wir Ihnen zum Abschluss die­ses Wochen­rück­blicks noch eine klei­ne Geschich­te erzäh­len – aus jener so fern anmu­ten­den Zeit, da in Oppen­heim ein Mar­cus Held regier­te:

Uns ist in die­sen Tagen ein Papier in die Hän­de gekom­men, das alle Reprä­sen­ta­ti­ons­aus­ga­ben der Stadt Oppen­heim im Jahr 2016 detail­liert auf­lis­tet. Frü­her stan­den dafür ein paar tau­send Euro zur Ver­fü­gung, bei der Haus­halts­pla­nung für 2016 ver­lang­te Mar­cus Held 18.000 Euro, was er im Stadt­rat dank sei­ner SPD-Mehr­heit leicht durch­set­zen konn­te.

Trotz Ver­dop­pe­lung des Etats kam er mit dem Geld nicht hin, er über­zog ein­fach und hat­te am Ende des Jah­res 22.596 Euro aus­ge­ge­ben (ver­mut­lich noch mehr, im städ­ti­schen Etat wur­den Aus­ga­ben manch­mal anders­wo „ver­steckt“).

Auf dem uns vor­lie­gen­den Doku­ment fin­den wir alle Reprä­sen­ta­ti­ons-Aus­ga­ben fein säu­ber­lich auf­ge­lis­tet: Ganz viel Geld ließ man im Rat­haus für Wein und Sec­co sprin­gen, viel Geld auch für Blu­men und Kuchen usw. usf.

Und dann ent­de­cken wir Aus­ga­ben, bei denen als Begrün­dung „Wein­rit­ter­schlag“ ange­ge­ben ist. Die­se Aus­ga­ben soll­te es eigent­lich nie geben – wir müs­sen dazu kurz in ein ande­res Doku­ment schau­en:

Am 13. Juli 2016 tag­te der Stadt­rat, AL-Mann Rai­mund Darm­stadt stell­te den Antrag, den Wein­rit­ter­schlag zu refor­mie­ren. Held lehn­te dies ab: Der Antrag sei aus for­ma­len Grün­den nicht zuläs­sig, da es sich „nicht um eine städ­ti­sche Ver­an­stal­tung han­delt“. Und wei­ter: „Es ent­ste­hen auch kei­ne Kos­ten für die Stadt.“ Nach­zu­le­sen ist das alles im Sit­zungs­pro­to­koll.

Jetzt neh­men wir wie­der das ande­re Doku­ment zur Hand, in dem die Aus­ga­ben für Reprä­sen­ta­tio­nen im Jahr 2016 auf­ge­lis­tet sind. Und wir lesen unter dem Stich­wort „Wein­rit­ter­schlag“:

809,20 Euro für Saalmiete,710,11 Euro für Blu­men, 104,01 Euro für Wein (ers­tes Wein­gut), 282,03 Euro für Wein (zwei­tes Wein­gut), 120 Euro für Bäcke­rei, 350 Euro für eine Auf­tritts­ga­ge, 1256,80 Euro für Hotel­über­nach­tun­gen…

Ins­ge­samt umfasst die Auf­zäh­lung der Aus­ga­ben für den Wein­rit­ter­schlag nahe­zu 20 Posi­tio­nen, in der Sum­me wur­den dafür 4959 Euro aus der Stadt­kas­se aus­ge­ge­ben, wobei die wah­ren Kos­ten, wie gesagt, ver­mut­lich höher lagen, die Buch­füh­rung war nie rich­tig prä­zi­se…

Beim Wein­rit­ter­schlag ent­ste­hen kei­ne Kos­ten für die Stadt: Das hat­te Held in einer Stadt­rats­sit­zung erklärt. Jetzt wis­sen wir: Auch das war gelo­gen.

Die­ser noch­ma­li­ge – bestä­ti­gen­de – Blick zurück: Hof­fent­lich ist das, was wir sehen, ein für alle Mal Ver­gan­gen­heit. Jetzt haben es die Oppen­hei­mer in der Hand!

68 Gedanken zu „Wochenrückblick: HGO muss Held zur Kasse bitten – sonst droht Ärger

  1. Peter Bemmann

    Die soge­nann­ten renom­mier­ten Volks­par­tei­en ver­lie­ren mehr und mehr das Ver­trau­en des Vol­kes. Bei all den Berich­ten und all dem was ans Tages­licht kommt, zeigt sich doch, dass es vie­len Poli­ti­kern mehr um eige­ne und um Par­tei­in­ter­es­sen geht, als um das Wohl der Bür­ger. Dabei spielt es kei­ne Rol­le, ob man sich Orts-, Lan­des- oder Bun­des­po­li­tik anschaut. Die Nach­fol­ger der gro­ßen Sozi­al- und Christ­de­mo­kra­ten ver­sa­gen zuneh­mend, brin­gen kaum noch etwas Gutes zustan­de. Poli­ti­ker dür­fen auch mal etwas falsch machen, aber wer Feh­ler macht und die­se nicht ein­ge­steht, im Gegen­teil auch noch ver­sucht sei­ne Hän­de in Unschuld zu waschen, gehört nicht wei­ter­hin in irgend­ein poli­ti­sches Amt.

    Was ich auch nicht ver­ste­he, dass sich über­ge­ord­ne­te Instanzen/Gremien (z.b. Lan­des-SPD) so zurück­hal­ten oder die Par­tei und der Orts­ver­ein nicht die Kon­se­quen­zen zieht. War­um wer­den z.b. kei­ne Aus­schluß-ver­fah­ren ange­strengt, obwohl man die­ses Ver­hal­ten eigent­lich als par­tei­schäd­lich wer­ten kann. Naja, viel­leicht gibt es dann die pas­sen­de (Ab)Rechnung bei der nächs­ten Wahl.

    Eins ist aber klar – Opfer sind die Par­tei­ge­nos­sen mit Sicher­heit nicht.

    • K.Scherning

      Herr Bemmann Sie spre­chen mir aus tiefs­ter See­le. Man kann seit min­des­tens 30 Jah­ren beob­ach­ten, dass es in der Poli­tik nicht mehr um das Wohl der Bür­ger geht, son­dern nur noch um Macht­er­halt und Geld. Unse­re Poli­ti­ker waren nach den Wah­len nicht in der Lage eine Regie­rung zu bil­den, aller­dings ihre Diä­ten wur­den gleich mal fest­ge­setzt. Eine FDP kämpf­te wochen­lang mit der CDU/CSU und stieg dann selbst aus, da sie mit den dar­ge­reich­ten Krü­meln nicht leben konn­te. Dann das Geran­gel über Wochen mit der SPD und einem Wen­de­hals Herrn Schulz, was soll dabei raus­kom­men? So zieht sich das lei­der durch das gan­ze Land, durch alle Par­tei­en. Unse­re Poli­ti­ker sind der­ma­ßen von uns, die sie wäh­len und bezah­len, ent­fernt, sie mer­ken gar nicht was das Volk für Bedürf­nis­se hat.
      Auch stel­len tat­säch­lich selbst eini­ge Par­tei­en fest, hopp­la in der BRD gibt es eine star­ke AFD, wes­halb, das begrei­fen sie aller­dings nicht.
      Dann ist da noch das Groß­ka­pi­tal, was unse­re Poli­ti­ker wie Kas­per aus­se­hen lässt. Denn die bestim­men, wo unser Land hin­geht, wo und womit man den größ­ten Gewinn erziehlt.
      Sind wir mün­di­gen Bür­ger die das alles zulas­sen, nicht auch ein gro­ßes Stück an die­ser Situa­ti­on mit­schul­dig? Eini­ge gehen aus Ver­dros­sen­heit oder da es ihnen egal ist, gar nicht wäh­len, der Rest rennt pflicht­be­wusst zu den Urnen, nur das war es dann auch meist bei uns Deut­schen.
      Wir schau­en eben gern zu, anstatt mal die Stim­me zu erhe­ben und auch mal fried­lich zu demons­trie­ren, um der Obrig­keit zuzei­gen, das möch­ten wir nicht.
      Bes­tes Bei­spiel ist unser Oppen­heim selbst, über Jah­re wuss­ten vie­le, dass hier was ganz schön aus dem Ruder läuft, aber kei­ner hat­te den Mut etwas zu unter­neh­men.
      Selbst jetzt, da das Kind im Brun­nen liegt, wird immer noch pro­biert den Herrn Held zu schüt­zen.
      Was ich damit sagen möch­te, Bür­ger betei­ligt euch aktiv an der Poli­tik, unter­stützt die­je­ni­gen die es ver­dient haben und schickt den Rest in die Wüs­te.
      Oppen­heim liegt jetzt finan­zi­ell am Boden, unse­re gewähl­ten Poli­ti­ker haben lei­der aus ver­schie­de­nen Moti­va­tio­nen schlicht ver­sagt. Das ist wahr­lich schlimm und ein uner­träg­li­cher Zustand, aber auch eine sehr gro­ße Chan­ce für Oppen­heim. Wir wis­sen jetzt hof­fent­lich alle auf was es ankommt und kön­nen unse­re Stadt wie­der unter demo­kra­ti­schen und vor allem lebens­wer­ten Gesichts­punk­ten auf­bau­en. Es wird mit Sicher­heit ein sehr stei­ni­ger und schwe­rer Weg wer­den, aller­dings wer­den wir und vor allem unse­re Kin­der und Enkel­kin­der wie­der in eine bes­se­re Zukunft bli­cken kön­nen.

  2. Klara Mueller

    Es müss­te mal auch bei H.W.Mohr inten­siv nach geforscht werden.Laut AZ von Frei­tag ist mir klar wie­so er etli­che Fäl­der hin­ter der IGS gekauft hat, so ein Zufall.….wieso kauft die Fir­ma HEBAU den letz­ten Bau­platz im Vieh­weg? Angeb­lich kei­ne Intres­sen­ten ist doch auch wie­der gelo­gen. Hof­fent­lich hat die Fir­ma HEBAU Mak­ler­pro­vi­si­on bezahlt alles eine schie­be­rei in Oppen­heim. Wie soll man da noch ver­trau­en in Oppen­heim bekom­men? Räumt erst­mal im Rat­haus auf.Mohr raus,Sittig, Kre­the alle raus und wie­so wohnt Hans-Wil­lis Toch­ter in Gun­ters­blum ? Das geht alles.…..

    • Dr. Volkhart Rudert

      Als Zuhö­rer bei der Stadt­rats­sit­zung am 07.03. habe ich mich schon gewun­dert, dass mit Aus­nah­me der AL einem poten­zi­el­len Bau­ge­biet OPP I („Am Klär­werk“ nen­ne ich das mal) im land­sei­ti­gen Grund­was­ser­see bei Rhein­hoch­was­ser zuge­stimmt wur­de. Auch Herr Mohr ergriff das Wort – Was hat er noch beschwich­ti­gend gesagt? – und wenn sich sol­che vor­aus­ei­len­den Käu­fe von Flurstücken(wer denn noch?) bestä­ti­gen, dann sind das wei­te­re Rechts­ver­stö­ße oder?

    • F. Reichert

      @KlaraMüller: jetzt wo Sie erwäh­nen, dass Herr Mohr dort Flä­chen besitzt, sehe ich sei­ne Wort­mel­dung in der ver­gan­ge­nen Stadt­rats­sit­zung in einem ande­ren Lich­te. Durch den Flä­chen­nut­zungs­plan wür­de sich der Wert sei­nes Besit­zes um ein Viel­fa­ches erhö­hen…
      Weiß dazu jemand noch mehr?

    • E.G.

      @Klara Mül­ler,

      Wenn eine Stad­rä­tin in Gun­ters­blum wohnt, dann ist sie nicht berech­tigt in Stadt­rat von Oppen­heim zu sit­zen.

      Wenn Sie das wis­sen, dann gehen Sie genau­so vor wie die Oppen­hei­mer Stadt­ver­wal­tung es im Fall von Dr. M.Becker tat.
      Sie infor­mier­te die VG und die Kom­mu­nal­au­sicht.
      Die VG Ver­wal­tung geht die­sem Hin­weis dann mit beacht­li­chen Auf­wand und beein­dru­cken­der Beharr­lich­keit nach, sie hat da ja bereits Erfah­run­gen.

      Da Herr Kreh­te hier aktiv mit­liest und immer wie­der auch Kom­men­ta­re hin­ter­lässt, eine Fra­ge an Sie Herr Kreh­te:
      kann man davon aus­ge­hen, dass Sie den Fall nun direkt auf­neh­men oder muss man das offi­zi­ell bei Ihnen ein­rei­chen?

    • Anonymous

      http://​www​.awo​-oppen​heim​.de/

      Der neue Vor­stand besteht aus über­wei­gend älte­ren Oppen­hei­mern, die sich um die Senio­ren küm­mern. Auf dem Bild sind zwar die gan­zen SPD-Füh­rungs­per­so­nen zu sehen, aller­dings sind Bernd Weiß und Bod­de­ras nicht Teil vom Vor­stand. Wie man so erfährt, hat Mei­din­ger sowie Held sei­nen Vor­stands­pos­ten abge­ge­ben. Die waren wohl gene­rell nie anwe­send.

  3. Achim Schmitt

    Hal­lo, bezüg­lich des Brie­fes von Herrn Dani­el an Herrn Land­beck, so habe ich die­sel­be E-Mail mit exakt dem­sel­ben Wort­laut bekom­men. Ich habe kei­ne Ant­wort auf mei­ne gestell­te Fra­ge bekom­men, son­dern wur­de wie es scheint mit die­sem Ket­ten­brief abge­speist. Es zeigt ein­mal mehr die Wert­schät­zung durch die SPD Füh­rung in Rhein­land Pfalz.

  4. SG

    Die Zeit des Abso­lu­tis­mus (…der Staat bin ich.…Ludwig XIV) ist vor­bei!! Das soll­ten sich eini­ge Poli­ti­ker mal ins Gedächt­nis rufen. Zurecht stellt Herr Ruhmöl­ler fest, dass die CDU in Oppen­heim „abge­taucht“ ist. Selbst­fin­dungs­pro­zess ?? Mei­nes Erach­tens erkennt die CDU Rhein-Selz immer noch nicht ihre pre­kä­re und aus­sichts­lo­se Lage. Solan­ge sie an Tho­mas GÜNTHER als Takt­ge­ber der VG-Frak­ti­on fest­hält und in der Gro­Ko ver­bleibt, wird sich das nicht ändern. Fakt ist, die CDU Rhein-Selz hat m. E. nichts gegen die Ver­feh­lun­gen des Haupt­ak­teurs MH und man­geln­de Dienst­auf­sicht inner­halb der VG unter­nom­men oder sich mal geäu­ßert. Man hört immer nur.…mal abwarten.…..was dabei raus­kommt o. ä. Dienstaufsicht/Kontrolle als vor­ge­setz­te Behör­de: wo und wann??
    Und rich­tig urteilt Herr Ruhmöl­ler sinn­ge­mäß über die nun schon seit 01.10.2017 im Amt ver­wei­len­de Land­rä­tin (CDU): die Wäh­ler haben sich von ihr mehr erhofft, statt Auf­klä­rung in der Casa MH.…..

    • Kroetenbrunnen

      Die gesam­te Cau­sa Rhein-Selz-Park wird auch noch über­ko­chen! Stück für Stück wer­den Ver­flech­tun­gen, die sich ver­mut­lich über das gan­ze Bun­des­land zie­hen, auf­ge­deckt…

      • Obbenummer

        Was hal­ten Sie davon, kon­kre­te Punk­te zu nen­nen anstatt hier irgend­wel­chen unkon­kre­ten Mist zum Rhein-Selz-Park abzu­son­dern. Wenn Sie was in der Hand haben, machen Sie es öffent­lich­no­der gehen zur Poli­zei, ansons­ten lie­ber Ball flach hal­ten…

  5. Peter Pfau

    Wie­so Sie schrei­ben, die CDU sei abge­taucht, erschließt sich mir nicht. Auf Ihre Anfra­ge habe ich Ihnen mit­ge­teilt, dass unse­re Home­page gehackt wur­de. Das hat nichts mit abtau­chen oder vom Netz neh­men zu tun! Blei­ben wir doch bit­te bei den Fak­ten.
    Die CDU befin­det sich auch nicht in einem Selbst­fin­dungs­pro­zess. Wir töp­fern auch nicht unter Anlei­tung. Hier kann sich anschei­nend über­haupt kei­ner vor­stel­len, wel­che Res­sour­cen die Cau­sa Held in die­sem einen Jahr gebun­den hat. Wir sind nun mal nicht mehr all­zu vie­le Mit­glie­der. Ich bin froh, dass ich die Mit­glie­der­zah­len in mei­ner Zeit trotz Ster­be­fäl­len sta­bil hal­ten konn­te. Vie­le haben ganz klar erklärt, dass sie zwar CDU wäh­len, aber in Oppen­heim Beden­ken haben, mit der CDU in Ver­bin­dung gebracht zu wer­den. Die CDU Oppen­heim (wel­che nicht die CDU Rhein-Selz ist!!!) hat früh­zei­tig intern die Wei­chen gestellt. Etwa ein Jahr vor dem tat­säch­li­chen Koali­ti­ons­en­de! Aber wir gehen alle arbei­ten und enga­gie­ren uns ehren­amt­lich. Irgend­wann darf es auch ein­mal erlaubt sein, wie­der Luft zu holen. Aller­dings fra­ge ich mich (per­sön­li­che Mei­nung), wo die FWG, die Grü­nen und auch die FDP vor vier Jah­ren waren? Jetzt, wo die SPD den Bach run­ter geht, wol­len sich auf ein­mal alle enga­giert zei­gen. Da schmäht man CDU und AL, die sich als ein­zi­ge Gegen­stü­cke zur SPD jah­re­lang angrei­fen und aus Gren­zen las­sen muss­ten. Wo waren denn da die heu­te so enga­gier­ten Bür­ger? In siche­rer Deckung! Dan­ke für die Objek­ti­vi­tät.

    • SG

      Ja, Herr Pfau das ist rich­tig. SIE haben aus der Cau­sa Held die ein­zig rich­ti­ge Ent­schei­dung getrof­fen, indem Sie die Koali­ti­on mit der SPD been­de­ten. Kom­pli­ment. Aber die CDU Rhein-Selz scheint bera­tungs­re­sis­tent zu sein. Soll­te sie sich nicht umge­hend umori­en­tie­ren, wird sie bei der Kom­mu­nal­wahl 2019 ein Fias­ko erle­ben. Wenn dies gewünscht wird, na bit­te.

    • Oppenheimer

      CDU Gegen­stück zur SPD – habe ich was ver­passt? Unter Kre­the hat die CDU das Sys­tem aktiv mit­ge­tra­gen, da nimmt kei­ner die Rol­le des Leucht­turms der Demo­kra­tir ab. Wol­len wir doch mal bei den Fak­ten blei­ben und dan­ke für die Objek­ti­vi­tät.

    • F. Reichert

      Herr Pfau und sei­ne Theo­ri­en…
      Na, wer war’s denn, der die pro­fes­sio­nel­le CDU-Web­site gehackt hat?
      Der KGB oder doch der Mos­sad?!
      Mein Gott, wenn Sie Oppen­heim über­neh­men wol­len – wor­auf vie­le Bür­ger hof­fen – dann tun Sie auch was dafür! Von allein klappt das nicht!
      Zei­gen Sie uns jetzt, was in Ihnen steckt! Die Kom­pe­tenz dazu haben Sie!

      • E.G.

        Wer die Web­site der CDU Oppen­heim gehackt hat kann ich nicht sagen.

        Aber die ein­zig wah­re Infor­ma­ti­ons­quel­le „Oppen­heim die Wahr­heit“ wur­de bestimmt von den Rus­sen lahm gelegt.

        Den selbst der USA ist es bis dato nicht gelun­gen eine Ein­fluss­nah­me der Rus­sen auf die Prä­si­dent­schafts­wahl nach­zu­wei­sen.

        Der CEMAL aus Oppen­heim hat damit kein Pro­blem.
        Dach­te er…
        Und hat­te ver­sucht sich mit dem Rus­sen anzu­le­gen.
        Hielt nicht lan­ge…
        Und er ist weg vom Fens­ter…

        Scha­de

    • Uhu1967

      Sehr geehr­ter Herr Pfau,
      bit­te bewei­sen Sie Hal­tung und kan­di­die­ren Sie 2019!
      Vie­le Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ver­las­sen sich und zäh­len auf Sie – gera­de in unwäg­ba­ren Zei­ten nach Mar­cus Held!
      Lie­be Grü­ße

    • Tommi

      Lie­ber Herr Pfau,
      Ich fin­de klas­se, wie Sie sich hier öfter zu den Machen­schaf­ten des mitt­ler­wei­le Ex-Bür­ger­meis­ters äußern und ihm auch schon frü­her stets Paro­li gebo­ten haben. Das zeugt von Grö­ße!
      Die Unter­stüt­zung mei­ner­seits und vie­ler ande­rer Bür­ger – auch im Hin­blick auf das Wahl­jahr 2019 – haben Sie!
      Wei­ter­hin gutes Gelin­gen!

    • O.S.

      Herr Pfau hat mit sei­nen Äuße­run­gen voll­kom­men recht.
      Es müss­ten ja lang­sam alle begrif­fen haben, dass man in den letz­ten Jah­ren erheb­li­che Vor­tei­le in Oppen­heim genie­ßen konn­te, wenn man sich bei oder für die Held-SPD enga­giert hat.
      Ein Enga­ge­ment in ande­ren poli­ti­schen Grup­pie­run­gen bedeu­te­te hin­ge­gen wohl eher das Gegen­teil, zeig­te es doch für jeder­mann sicht­bar, dass man eben nicht mit allem ein­ver­stan­den war, was die über­mäch­ti­ge Held-SPD so mach­te. Daher woll­ten wohl auch nur weni­ge in der Stadt mit der CDU in Ver­bin­dung gebracht wer­den, wie Herr Pfau nach­voll­zieh­bar schreibt und wohl nicht unbe­rech­tigt durch eine „Angst vor Aus­gren­zung“ ergänzt.
      Dafür kann man unter­stel­len, dass sich bei CDU und AL wohl im Lau­fe der Jah­re ver­hält­nis­mä­ßig mehr Men­schen als bei der SPD zusam­men­ge­fun­den haben, die auf­grund poli­ti­scher Über­zeu­gung und nicht aus per­sön­li­chem Gewinn- und/oder Macht­stre­ben agiert haben. Und dies ohne spür­ba­re Reso­nanz oder Lob­by in der Stadt und dies gegen einen schein­bar omni­po­ten­ten, zumin­dest aber mal omni­prä­sen­ten Stadt­bür­ger­meis­ter. Einen Stadt­bür­ger­meis­ter, der jah­re­lang von der Stadt, der VG und dem Kreis unge­bremst han­deln konn­te, auch am Stadt­rat vor­bei.
      Wenn da von Ver­wal­tungs­sei­te kein Ein­spruch kam, wie soll dann ein ein­fa­ches Stadt­rats­mit­glied in der Lage sein, sol­che Machen­schaf­ten wie bei Held zu durch­schau­en? Das sind alles nor­ma­le Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die sich neben Beruf und Fami­lie für ihre Stadt ein­set­zen möch­ten, aber in der gro­ßen Mas­se weder Juris­ten noch Ver­wal­tungs­ex­per­ten sind. Müs­sen sie auch nicht sein, aber dann kann man auch nicht ver­lan­gen, dass sie ein Sys­tem durch­schau­en, wel­ches schein­bar außer­halb der enge­ren Zir­kel um den ehe­ma­li­gen Stadt­bür­ger­meis­ter kei­ner durch­blickt hat. Und ich neh­me sogar vie­len Sozi­al­de­mo­kra­ten ab, dass sie davon nichts gewusst haben.
      Herr Pfau hat recht: CDU und AL haben lan­ge den Kopf hin­hal­ten müs­sen, den ande­re in den Sand gesteckt haben. Bei­de Grup­pie­run­gen haben sich auch nicht das Netz­werk und die Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur auf­bau­en kön­nen, wel­ches einen Mar­cus Held vie­le Jah­re getra­gen hat. Und er beschwert sich nicht zu unrecht, dass – meta­pho­risch gespro­chen – nun ande­re Grup­pie­run­gen am Fell des Bären Held zer­ren, ohne sich jemals zuvor an der Jagd betei­ligt zu haben.
      Man mag die Par­tei von Herrn Pfau mögen oder nicht, aber er per­sön­lich hat wohl einen sehr gro­ßen Anteil dar­an, dass man die CDU Oppen­heim nicht mehr mit dem Sys­tem Held in Ver­bin­dung brin­gen kann. Und dies gegen pro­mi­nen­te (ehe­ma­li­ge) Par­tei­freun­de wie Kre­the oder Gün­ther.
      Sol­che Men­schen wie Herrn Pfau (neben ande­ren, wie Kram, Dah­lem, Darm­stadt u.a., die all die Jah­re viel aus­hal­ten muss­ten) haben mei­nen Respekt.

      • HRE

        100-pro­zen­tig auf den Punkt gebracht!
        Zudem gibt es lei­der nur noch ganz weni­ge Leu­te, die sich ehren­amt­lich, poli­tisch ein­brin­gen. Der Mei­nungs­bil­dungs­pro­zess mit den Bür­gern Vor­ort, Arbeit in meh­re­ren Aus­schüs­sen, Son­der­sit­zun­gen zur Prü­fung des viel­sei­ti­gen Haus­halts­plan­ent­wurfs, abend­li­che Frak­ti­ons- und Stadt­rat­sit­zun­gen – alles in der Frei­zeit – erfor­dern schon ein gerüt­telt Maß an Enthu­si­as­mus. Wer sich kom­mu­nal­po­li­tisch enga­giert macht dies aus Über­zeu­gung und nicht im ent­fern­tes­ten wg. 25€ Auf­wands­ent­schä­di­gung.
        Um so mehr ärgert es einen, wenn man erkennt, wie man fort­wäh­rend getäuscht wor­den ist und das Netz­werk von Mar­cus Held abhän­gi­gen Bera­ter­fir­men, der Ver­bands­ge­mein­de und des Land­krei­ses es über die Jah­re immer wie­der ver­stan­den hat ihn zu schüt­zen.
        Rai­ner Ebling

  6. Bernd Brinkmann

    Steu­er­gel­der zu Pri­vat­ge­winn, das ist der Buchungs­satz der in allen Ebe­nen der Polit­dar­stel­lern ange­wandt wird. Unglaub­li­ches zu glau­ben soll­te mann jeden Tag üben. Dan­ke Mag­gus Geld.

  7. Torsten Kram

    Ich habe bekann­ter­ma­ßen im Novem­ber 2017 bereits einen kri­ti­schen Brief u.a. an die Lan­des-SPD geschrie­ben. Auf eine Ant­wort auf mei­nen vier­sei­ti­gen Brief war­te ich noch heu­te. Auf mein zwei­tes Schrei­ben vom Janu­ar 2018 kam jetzt ein Ant­wort­schrei­ben – aller­dings ohne kon­kret zu wer­den und auf mei­ne Aus­sa­gen ein­zu­ge­hen, nichts-aus­sa­gend und dann noch auf den Buch­sta­ben genau gleich­lau­tend wie bei allen ande­ren Schrei­bern auch (Stich­wort „Ket­ten­brief“). Der ein­zi­ge Unter­schied: als Genos­se wur­de ich geduzt. Fazit: Die Wert­schät­zung hört für die SPD-Füh­rungs­rie­ge bereits schon bei kri­ti­schen Genos­sen auf. Aber was soll man schon erwar­ten, wenn man eine „Kra­wall­tan­te“ mit ihrem „Ab jetzt gibts in die Fresse“-Geschrei zur Vor­sit­zen­den macht. Anstand und Moral sind man­chen Sozis lei­der längst abhan­den gekom­men. Nicht nur in Oppen­heim…

    • F.E.

      Herr Kram, aus einer sol­chen Par­tei wür­de ich aus­tre­ten.

  8. Kurt Podesta

    Ja, Herr Held ist weg, hat aber noch immer sei­ne Fin­ger an und in der Macht! (Hr. Kre­the, Hr. Mei­din­ger oder durch Hr. Sit­tig) Das ist unver­zeih­lich! Was aber die CDU bis­her ver­an­stal­tet hat, ist ärm­lich! Hr. Kre­the ist durch sei­ne Frau immer noch in der CDU ver­ban­delt, Herr Pfau hat sich ver­steckt und lei­der nicht zu einer Poli­tik­än­de­rung bekannt. Auf Feh­lern aus­ru­hen bedeu­tet, dass man den Sinn einer Ver­än­de­rung, Ver­bes­se­rung oder wie man das nen­nen möch­te, der Situa­ti­on nicht ver­stan­den hat. Es kann kein „wei­ter so“ geben! Die noch im Stadt­rat ver­tre­te­nen Par­tei­en und Grup­pen müs­sen auf die Regress­for­de­run­gen bestehen, die Kom­mu­nal­auf­sicht mit Anfra­gen zuwer­fen, damit die­se tätig wird. Und was ist mit der VG? Da sit­zen doch eben­falls hoch­ka­rä­ti­sche CDU-ler drin, und was kommt da? Nada! oder haben Sie von der Power­frau aus Wein­ols­heim schon ein­mal etwas ver­nom­men? Oder etwas sinn­vol­les von Herrn Gün­ther oder den ande­ren Frak­ti­ons­mit­glie­dern? Nö, weil sie alle gut ver­sorgt sind mit Son­der­pos­ten! Und, die bestell­ten Lob­hu­de­lei­en für die CDU sind sowas von dane­ben, furcht­bar! Ich habe über 40 Jah­re der SDP ange­hört, ich wür­de aber nie­mals der­ar­ti­ge Fehl­mel­dun­gen abge­ben! Ernst­haf­te Fra­ge: Was hat die CDU in der Ära Held gemacht? Oppo­si­ti­on? sinn­vol­le Gegen­re­de zu Held? Das ist wirk­lich kein Neu­an­fang in Oppen­heim! Scha­de!

    • Hermine

      @ Podes­ta: Von ihnen kom­men nur Kri­tik und Schmä­hun­gen, teils ver­all­ge­mei­nernd, teils unter der Gür­tel­li­nie – aber kon­struk­ti­ve Vor­schlä­ge habe ich bis jetzt noch kei­nen ein­zi­gen von Ihnen gele­sen. Die Fra­ge, war­um Sie es nicht machen, spa­re ich mir, da Sie hier mal gepos­tet haben, dass Sie nicht in O woh­nen – was bei ihrem Stil gut für O ist, denn das wäre vom Regen in die Trau­fe.

      • Kurt Podesta

        Von mir kommt natür­lich Kri­tik, oder ist das, was da pas­sier­te und pas­siert nicht Kri­tik­fä­hig? Ich habe kei­ne Schmä­hun­gen ver­brei­tet, son­dern mei­ne Sicht­wei­te zu den SACHVERHALTEN! Wel­che Vor­schlä­ge wün­schen Sie noch? Ich habe eine Viel­zahl von Vor­schlä­gen gemacht, bei­spiels­wei­se, dass Herr Held weg muss und sämt­li­che Ämter auf­zu­ge­ben hat, eben­so wie Herr Bod­de­ras, Frau Kloos, Herr Sit­tig, Herr Kre­the usw. Die­se Pöst­chen­scha­che­rei, die­se unsäg­liiche Ver­sor­gung von Par­tei­ge­nos­sen und Mit­läu­fern muss auf­hö­ren, war mein Vor­schlag, dass man zu eine sau­be­ren Poli­tik zurück­keh­ren muss, war ein wei­te­rer Vor­schlag! Ich habe auch nie­mand belei­digt, auch nicht „unter der Gür­tel­li­nie“ Ich war in Hes­sen über 15 Jah­re in einem Stadt­par­la­ment, war in Rhein­land-Pfalz poli­tisch sehr aktiv, habe vie­le sozia­le Pro­jek­te unter­stützt, teil­wei­se auch gelei­tet und war in O. in UND für die Tafel sehr aktiv! Ich den­ke, das reicht, lie­be Her­mi­ne! Ich habe auch die Genos­sen hier in Rhein­hes­sen sehr genos­sen, ob Held oder Pen­zer und wie sie alle hei­ßen. Gute und Ehr­li­che habe ich lei­der nur ganz, ganz weni­ge getrof­fen und ken­nen­ge­lernt. Was scha­de war und ist, weil es mei­ne Par­tei war, die hier die Macht in der Hand hat­te und nichts für ein gerech­tes und sozia­les Mit­ein­an­der gesorgt hat. Nur die Eigen­ver­sor­gung war stets ein guter Weg­wei­ser!

        • Hermine

          Ich sage ja, nichts Kon­struk­ti­ves. Machen Sie doch mal Vor­schlä­ge in die Zukunft gerich­tet mit Blick auf Namen, Struk­tur, Schul­den­ab­bau … . Statt des­sen lese ich nur Ver­all­ge­mei­ne­run­gen gepaart mit Ver­all­ge­mei­ne­run­gen und teil­wei­se unsäg­li­cher Aus­drucks­wei­se.

          Ihre wie­der­hol­te Beto­nung der eige­nen Ver­diens­te hat auch so nen biischen was von Lob­hu­de­lei in eige­ner Sache, das hat­ten wir hier zur Genü­ge.

          • Kurt Podesta

            ich habe auch Vor­schlä­ge in die Zukunft gerich­tet gemacht, Namen kann ich nicht nen­nen, da ich nie­mand ken­ne, der in der Lage sein könn­te, das Cha­os auf­zu­lö­sen, was die Damen und Her­ren seit meh­re­ren Jah­ren ange­rich­tet haben. Unsäg­li­che Aus­drucks­wei­se, wel­che denn? Ich beto­ne mei­ne Arbei­ten nicht, ob das Ver­diens­te sind, kei­ne Ahnung; auf jeden Fall ist es kei­ne Lob­hu­de­lei, wie Sie es aus­drü­cken! Nur, was haben Sie zu bie­ten? Hel­dia­ne­rin? Da ich mich nicht bewer­be, kein Amt anstre­be, kann es auch kei­ne Lob­hu­de­lei in eige­ner Sache sein, das geht fehl! Wel­che Struk­tur mei­nen Sie? Held hat die Alt­stadt von Geschäf­ten gesäu­bert, das müss­te wie­der belebt wer­den, nur, wer will da noch mie­ten? Weg mit dem Kauf­land, was wür­de eine sol­che For­de­rung brin­gen? Sie sehen, das was Ihr Herr Held ange­rich­tet hat, mit sei­nen Vasal­len und Hel­fern, wird noch lan­ge JAHRE nach­hal­len, und zwar hef­tig! Schul­den­ab­bau; weg mit den Geschen­ken, mit den Bei­geord­ne­ten, ordent­li­che Mie­ten im Rat­haus ver­lan­gen, weg mit Stadt­frem­den Auf­ga­ben, wie Schü­ler­lot­sen usw. , weg mit Filz und hoch­tra­ben­den Hirn­ge­spins­ten! Mal sehen, was Herr Jertz alles anschiebt! Die Regress­for­de­rung gegen Held muss erfol­gen, da kommt dann ja Geld rein, oder? Sie sehen, es ist vie­les mög­lich und mach­bar!

        • Bernd Brinkmann

          Respekt Kurt, Du sprichst die Wahr­heit gelas­sen aus. Wei­ter so.

    • K.Scherning

      Was soll denn jetzt die­se lei­di­ge Debat­te von Schuld­zu­wei­sun­gen hier?
      Nach­weis­lich haben doch die CDU Herr Pfau, Al Herr Darm­stadt und selbst ein auf­rech­ter SPD´ler Thors­ten Kram mit Arsch in der Hose immer wie­der gegen das Sys­tem auf­be­gehrt.
      Nur was soll­ten sie denn tun gegen die­se poli­ti­sche Über­macht, die auch noch weit über Oppen­heims Gren­zen hin­aus gin­gen und gehen?
      Wenn hier jemand total ver­sagt hat, sind es wohl die Auf­sichts­be­hör­den, die lei­der immer noch irgend­wie im Dorn­rös­chen­schlaf lie­gen.
      Auch waren wir Bür­ger (Wäh­ler) viel zu unkri­tisch und haben gedacht das wird schon alles sei­ne Rich­tig­keit haben. Erst als Miar­bei­ter der VG, Unter­la­gen an den Lan­des­rech­nungs­hof über­reich­ten und ein exter­ner Herr Ruhmöl­ler die Sache auf­griff, pas­sier­te doch erst etwas.
      Jetzt wur­den mal die ers­ten Wäh­ler über­haupt wach und unter­stütz­ten erst ganz zart die AL und CDU, die sich über Jah­re mit dem roten Filz allein­ge­las­sen, rum­schla­gen muß­te.
      Dann orga­ni­sier­te Herr Dah­lem erst die Demos, bei denen eigent­lich lei­der viel zuwe­ni­ge Bür­ger teil­nah­men. Es waren immer nur so ca 250 Stück, bei 6 500 Ein­woh­nern.
      Dar­an sehe ich, es ist immer leicht zu meckern, aber das man z. B. Par­tei­en unter­stützt im Kampf gegen die Machen­schaf­ten eines so aus­ge­klü­gel­ten Sys­tems, das sol­len dann ande­re tun.
      Wenn das dann noch zu lang­sam geht, oder nicht so Mund­ge­recht klappt, dann schlägt man lie­ber noch­mal rich­tig drauf, so aus der war­men Stu­be. Dann kann zumin­dest spä­ter kei­ner sagen, man hät­te etwas falsch gemacht!
      Also lie­be Bür­ger, lasst uns unse­re gewähl­ten Ver­tre­ter unter­stüt­zen und schau­en wir jetzt genau hin.

  9. Peter Pfau

    @ Kurt Podes­ta
    Was schrei­ben Sie eigent­lich hier? Herr Kre­the ist immer noch durch sei­ne Frau in der CDU ver­ban­delt? Frau Kre­the ist eben­falls nicht mehr in der CDU! Und wenn, könn­te ich auch nichts dage­gen tun, weil es in Deutsch­land kei­ne Sip­pen­haf­tung gibt.
    Zu Ihrer Aus­sa­ge, ich habe mich ver­steckt und zu kei­ner Poli­tik­än­de­rung bekannt.…
    Wie lächer­lich darf es denn noch sein? Auf mein Betrei­ben wur­de die Koali­ti­on auf­ge­löst, alter­na­ti­ver Neu­jahrs­emp­fang, bei fast allen Demo’s dabei, im Akti­ons­bünd­nis dabei, uvm.
    Was muss man denn Ihrer Mei­nung nach tun? Sor­ry, ich bin kein Poli­ti­ker. Mir ist han­deln lie­ber, als Lip­pen­be­kennt­nis­se.
    — — — — -– — — — — — — — — — — — — — — — — — — —
    Zur Fra­ge oder Bit­te mei­ner Kan­di­da­tur:
    Nein, ich wer­de 2019 nicht kan­di­die­ren. Ich habe hier auf mei­ne Fami­lie Rück­sicht zu neh­men. Ger­ne wer­de ich mich aber im Stadt­rat oder wo immer man mich will, ein­brin­gen. Mein beson­de­res Inter­es­se gilt der Alt­stadt!

    • Kurt Podesta

      Sehr geehr­ter Herr Pfau, dan­ke für die Ant­wort, aber zur Sache haben Sie sich nicht geäu­ßert. Seit wann ist denn Frau Kre­the nicht mehr in der Par­tei? Lan­ge kann das nicht sein, oder? Es geht nicht um Sip­pen­haft, son­dern um den Umstand, dass wie in der ehe­ma­li­gen DDR die Block­flö­ten wie­der mit­ma­chen, anstatt sich zu weh­ren! Die Koali­ti­on hät­te nie­mals gebil­det wer­den dür­fen, und sie wur­de auch nicht instal­liert, dass man eine Grup­pe mund­tot macht und ein­zel­ne aus der Grup­pe mit Pöst­chen ver­sorgt, oder? Das hat nichts mit Ihnen zu tun, son­dern ist dem Gesamt­blick geschul­det! Ich habe Sie auch nicht belei­digt, oder? Fra­gen dür­fen doch genau so erlaubt sein, wie Kri­tik und eine eige­ne Mei­nung und Sicht­wei­te zu den Gescheh­nis­sen! Was ist mit dem VG-Rat? Kei­ne Ant­wort ist auch eine Ant­wort!

    • G.K.

      Lie­ber Herr Pfau,
      ich habe, ohne Sie zu ken­nen oder ein­mal ken­nen­ge­lernt zu haben, mit gro­ßem Inter­es­se und auch mit Respekt ver­folgt, wie Sie sich NICHT haben von (sehr ver­ständ­li­chen!!!) Auf­re­gun­gen und hit­zi­gen Debat­ten trei­ben las­sen. Zu Beginn der Auf­merk­sam­kei­ten um den (SPD)-Skandal haben Sie deut­lich gemacht, dass Sie mit Ihrer CDU die juris­ti­sche Auf­klä­rung den dafür zustän­di­gen Behör­den über­las­sen. Sie haben es durch­ge­hal­ten, nicht undif­fe­ren­ziert und vor­schnell zu urtei­len. Und Sie haben uns mit der einen oder ande­ren wert­vol­len HIn­ter­grund­in­for­ma­ti­on ver­sorgt, damit wir den Gesamt­kom­plex des Skan­dals der Oppen­hei­mer SPD bes­ser ver­ste­hen kön­nen.

      Sie haben, und das hat mir auch sehr gefal­len, offen­bar im Hin­ter­grund ein über­par­tei­li­ches Netz­werk für die ZUKUNFT auf­ge­baut. Und das ist in der Tat offen­bar gelun­gen.

      Sie haben bei mir den Ein­druck hin­ter­las­sen, als beson­ne­ner „Steu­er­mann“ im Hin­ter­grund zu agie­ren und schei­nen Erfolg damit zu haben.

      Ich selbst hat­te das Glück, beruf­lich und pri­vat eini­ge Bun­des­po­li­ti­ker der ver­schie­dens­ten Par­tei­en begeg­nen zu dür­fen. Dabei hat­te ich die größ­te Hoch­ach­tung vor Poli­ti­kern, die, wie oben beschrie­ben, im Hin­ter­grund agie­ren und die gro­ße Büh­ne eben nicht wollen/brauchen. Ein Bei­spiel dafür ist der ehe­ma­li­ge Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Dr. Rudolf SEITERS. Kaum jemand kennt ihn noch, aber ER hat zB als Kanz­ler­amts­mi­nis­ter die Grenz­öff­nung mit der Aus­rei­se­mög­lich­keit der „Bot­schafts­flücht­lin­ge“ erst mög­lich gemacht. Er hat­te sofort die poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung über­nom­men, als der Anti­ter­ror-Ein­satz in Bad Klei­nen so tra­gisch ende­te. Man sieht ihn im bekann­ten „Bal­kon­film“ beschei­den im Hin­ter­grund ste­hen. Das gilt eben­so für Hans-Diet­rich GENSCHER und ande­re Per­sön­lich­kei­ten. Deren Mot­to „ein­fach mal los­le­gen und kei­nen Wind dar­um machen“.
      Das ver­ste­hen nur weni­ge in den Zei­ten der Kra­wall­po­li­tik oder nach Nier­stei­ner Gus­to „Manage­ment by Dezi­bel“, mög­lichst jeden Tag die Gazet­ten belie­fern und in den sozia­len Medi­en omni­prä­sent sein.

      Ich will Ihnen aber auch noch schrei­ben, dass ich ordent­lich gezuckt hat­te, als Sie anmerk­ten, einen Pos­ten HGO/GWG über­neh­men zu wol­len(?). Ups, dach­te ich, das passt nicht ins Bild und war stra­te­gisch unklug. Dann habe ich das für mich so erklärt: Er ist Fach­mann und woll­te wahr­schein­lich eher zynisch im Gesamt­zu­sam­men­hang sagen: „Hal­lo Leu­te, bevor Ihr da einen völ­lig Fach­frem­den pos­tiert nehmt lie­ber mich“.

      Aber, das ken­nen wir, die Bot­schaft kommt beim Emp­fän­ger an. Und die fei­nen Unter­tö­ne kann man nicht schrei­ben, die muss man „hören“ oder sein Gegen­über sehr gut ken­nen.

      Wie kann sich denn die CDU in Oppen­heim dar­stel­len? Ich wür­de mir über­le­gen eine(n) Pressesprecher(in) zu instal­lie­ren. Die­se Funk­ti­on kann dann unab­hän­gig von par­tei­li­chen Funk­tio­nen berich­ten. Die Ver­öf­fent­li­chun­gen wer­den nicht unbe­dingt dem Vor­sit­zen­den als per­sön­li­che Mei­nung zuge­ord­net.

      Die­se Stel­le könn­te auch Infor­ma­tio­nen, dass z.B. Frau Kre­the NICHT mehr der CDU ange­hört, in geeig­ne­ter Wei­se kund­tun. (Denn das hat­te ich mich auch schon gefragt: was machen Sie, wenn die Dame über die Lis­te ins Stadt­par­la­ment auf­steigt, oder wie will man intern ver­trau­lich dis­ku­tie­ren, wenn man befürch­ten muss, dass abends auf der Couch mit der ande­ren Sei­te dar­über gespro­chen wird?)

      Und wenn mal jemand Dampf ablässt: ärgern Sie sich nicht dar­über. Sehen Sie es als Chan­ce, ande­re Mei­nun­gen in Ihren Über­le­gun­gen zu berück­sich­ti­gen. So bekom­men sie alle in Oppen­heim alles wie­der hin. Ich kann Ihnen dabei nicht groß hel­fen, denn als Nicht-Oppen­hei­mer habe ich kei­ne Kar­ten im Spiel.

      • Krissi

        Cha­peau für den sehr niveau­vol­len und gekonn­ten Kom­men­tar!!

  10. Bollinger F.

    Der Deal zwi­schen Frau Kloos und Frau Stras­ser…
    Letz­te Woche durf­te sich Ste­pha­nie Kloos in der Zei­tung zur geprell­ten Stell­platz­ab­lö­se äußern. Sie sei ja gar nicht Bau­her­rin gewe­sen, son­dern ihr Mann. Für Schutz­be­haup­tun­gen wie die­ser hat ihr Frau Stras­ser bei­na­he eine hal­be Sei­te ein­ge­räumt.
    Im Gegen­zug hat Ste­pha­nie Kloos ihr nun heim­lich von der SPD-Vor­stands­sit­zung berich­tet (sie­he Arti­kel von heu­te).
    Eine Hand wäscht die ande­re…
    Was ist nur aus der SPD gewor­den… der Vor­stand – allen vor­an Frau Kloos – denkt nur dar­an, sich selbst irgend­wie zu ret­ten. Mög­li­cher­wei­se rech­net sie sich doch tat­säch­lich noch Chan­cen aus, Bür­ger­meis­te­rin zu wer­den.
    Zum Glück ist hier alles doku­men­tiert!

    • B Follinger

      Es stellt sich ein wenig die Fra­ge, wie Frau Kloos frak­ti­ons­los Zugang zur SPD-Sit­zung bekom­men haben soll­te. Oder haben Sie kon­kre­te Bele­ge, Herr Bol­lin­ger, denn das wäre ja durch­aus inter­es­sant.

      Baer ich glau­be, dass das eher Rau­nen im Wal­de ist…

      • Klaus Dell

        @B Fol­lin­ger
        Vor­sicht, Sie ver­wech­seln gera­de Frak­ti­on und Par­tei.
        Rich­tig ist, dass Frau Kloos nun frak­ti­ons­los im Stadt­rat sitzt. Wei­ter­hin ist sie aber Mit­glied der SPD und im Orts­vor­stand der SPD Oppen­heim!

    • Bollinger F.

      Ich befürch­te, ich war mit mei­ner oben ste­hen­den Ver­mu­tung zu Fr. Stras­ser und Fr. Kloos etwas vor­ei­lig und wür­de ger­ne anfü­gen: bele­gen kann ich das nicht!
      Grü­ße

  11. Gnist

    Ab jetzt gibt’s in die Fres­se“
    Die SPD-Kra­wall­tan­te könn­te ihre Schlä­ge doch schon in der Oppen­hei­mer SPD und an ihrem Bun­des­tags­kol­le­gen „Mag­gus“ ein­üben.

  12. E.G.

    Wer­te Mit­strei­ter,
    Herr Podes­ta und Herr Pfau,

    Sie sind von Anfang an in die­sem Blog sehr aktiv gewe­sen.
    Sie haben sich getraut mit Klar­na­men hier eini­ge Ver­flech­tun­gen und Regel­mä­ßig­kei­ten ver­öf­fent­licht.
    Sie haben wesent­lich zum Sturz des Königs bei­getra­gen! Da waren wir erst eine Hand voll Kom­men­ta­to­ren…

    Das sich jetzt immer mehr Kom­men­ta­to­ren aus der Deckung wagen ist gut, aber die Kom­men­ta­to­ren der ers­ten Stun­de wur­de eini­ges mehr Mut abver­langt.

    Herr Podes­ta, Sie haben sich ja bereits davor schon ganz klar auf­ge­lehnt. Das sehen die Men­schen und schät­zen es sehr.

    Daher mei­ne Bit­te, schaut nach vor­ne, bleibt wei­ter am Ball, es ist noch viel zu tun, es sind noch ALLE an Ihren Pos­ten und Hebeln, selbst deren Held hält alle Zügel wei­ter in der Hand.
    Zum Glück gibt es aus­ser der Stell­platz Ablö­se Spare­rin, noch min­des­tens zwei undich­te Stel­len in der Vor­stands­ebe­ne des SPD Orts­ver­eins. Hof­fent­lich über­ste­hen sie die anste­hen­den Wah­len und blei­ben wei­ter an der Quel­le um uns auf dem Stand zu hal­ten.

    Aber die Bei­trä­ge von heu­te haben beim Held­la­ger Jubel aus­ge­löst.

    Daher, Mit­ein­an­der! nicht neben­ein­an­der…

  13. W.H.

    GWG/HGO wird noch ein span­nen­der Fall für Juris­ten .…

    Die HGO hat Ansprü­che zu prü­fen und ggf. unter Beach­tung von Ver­jäh­rungs­fris­ten gel­tend zu machen nach:

    Han­dels­ge­setz­buch § 60
    (1) Der Hand­lungs­ge­hil­fe darf ohne Ein­wil­li­gung des Prin­zi­pals weder ein Han­dels­ge­wer­be betrei­ben noch in dem Han­dels­zwei­ge des Prin­zi­pals für eige­ne oder frem­de Rech­nung Geschäf­te machen. …“

    Han­dels­ge­setz­buch § 61
    (1) Ver­letzt der Hand­lungs­ge­hil­fe die ihm nach § 60 oblie­gen­de Ver­pflich­tung, so kann der Prin­zi­pal Scha­dens­er­satz for­dern; er kann statt des­sen ver­lan­gen, daß der Hand­lungs­ge­hil­fe die für eige­ne Rech­nung gemach­ten Geschäf­te als für Rech­nung des Prin­zi­pals ein­ge­gan­gen gel­ten las­se und die aus Geschäf­ten für frem­de Rech­nung bezo­ge­ne Ver­gü­tung her­aus­ge­be oder sei­nen Anspruch auf die Ver­gü­tung abtre­te.
    (2) Die Ansprü­che ver­jäh­ren in drei Mona­ten von dem Zeit­punkt an, in wel­chem der Prin­zi­pal Kennt­nis von dem Abschluss des Geschäfts erlangt oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen müss­te; sie ver­jäh­ren ohne Rück­sicht auf die­se Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis in fünf Jah­ren von dem Abschluss des Geschäfts an.“

    GmbH-Gesetz § 43 Haf­tung der Geschäfts­füh­rer

    (2) Geschäfts­füh­rer, wel­che ihre Oblie­gen­hei­ten ver­let­zen, haf­ten der Gesell­schaft soli­da­risch für den ent­stan­de­nen Scha­den. …“

    • Krissi

      Ich befürch­te, dass es Per­so­nen und/oder Insti­tu­tio­nen gibt, die die Din­ge unter den Tep­pich keh­ren wol­len.
      Daher hof­fe ich, dass die Juris­ten auch wirk­lich aktiv wer­den.
      Es müs­sen also Abläu­fe gestar­tet wer­den, die unum­kehr­bar sind und die recht­li­che Auf­ar­bei­tung sicher­stel­len.

      Wie kann dies erreicht wer­den bzw. wer muss hier den Anstoß geben:
      # Der Gesell­schaf­ter ?
      # Der Auf­sichts­rat ?
      # Öffent­li­che Auf­sichts­be­hör­den ?
      # Die Staats­an­walt­schaft auf­grund eige­ner Sach­kennt­nis­se ?
      # Die Staats­an­walt­schaft auf­grund einer Anzei­ge ?

    • G.K.

      ja, das ist schon recht span­nend. Aber der Knack­punkt bei der Sache ist: „kann“
      Der Gesetz­ge­ber über­lässt es der Gesell­schaft, „ob“ sie was macht.
      Und des­we­gen macht es auch Sinn, dass da jede Men­ge Abni­cker und Getreue ver­sam­melt sind, die nichts unter­neh­men wol­len.
      Wir sehen das auch an den Rech­nungs­prü­fungs­sit­zun­gen. Ist da jemand, der genau­er hin­schau­en will, dann wird er ein­fach kalt gestellt und über­stimmt.
      Das sind die tie­fe­ren Geheim­nis­se des Sys­tems. Und da muss mir nie­mand erzäh­len, dass das nicht eine per­fi­de und aus­ge­klü­gel­te Metho­de hat.
      Aber so kann man wenigs­tens bewei­sen, dass die Ver­feh­lun­gen, wofür die Haft­pflicht­ver­si­che­rung von Herrn Kre­the ange­fragt wor­den sein soll, nicht zah­len muss, da das Kon­strukt eben nicht grob fahr­läs­sig son­dern bewußt und gewollt, d.h. mit Absicht, so auf­ge­baut wor­den ist.

      Was vor­lie­gend fehlt ist ein Auf­sichts­rat und/oder Gesell­schaf­ter, die den Ersatz for­dern.
      Die Zivil­ge­richts­bar­keit wird da nicht von Amts wegen aktiv. Da muss schon jemand einen berech­tig­ten Anspruch gel­tend machen.

      • W.H.

        Ich bin kein Jurist.

        Es ist zu klä­ren, inwie­weit die Orga­ne der HGO bzw. der Mut­ter­ge­sell­schaft eine Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht wahr­zu­neh­men haben. Dann könn­ten bei Unter­las­sen von Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen m.E. die ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen selbst in Regreß genom­men wer­den.
        Ob das bei Ehrenbam­ten / Rats­mit­glie­dern genau­so ist, weiß ich nicht. Das kön­nen die aber selbst klä­ren via § 70 GemO RP bei der Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung, ob sie evtl. einer Mit­wir­kungs­pflicht und Haf­tung in die­sem Kom­plex unter­lie­gen.

        • G.k.

          Der Gedan­ke ist wegen der han­deln­den und betei­lig­ten (poli­ti­schen) Per­so­nen nahe­lie­gend. Aber es ist zunächst ein­mal eine ganz nor­ma­le pri­va­te Fir­ma.
          Wo Sie rich­tig lägen wäre, wenn es sich um eine GmbH der öffent­li­chen Hand han­delt. Dann gäbe es in der Tat Schnitt­stel­len zum öffent­li­chen Recht, wo man den Auf­sichts­rat „packen“ könn­te. Bei­spiel dafür sind vom RAT ent­sand­te und beauf­trag­te Auf­sichts­rä­te. Die müs­sen dann näm­lich das Kunst­stück hin bekom­men, einer­seits die Fir­men­in­ter­es­sen und ande­rer­seits die Gemein­de­in­ter­es­sen zu ver­tre­ten. Wenn zB eine kom­mu­na­le Ein­rich­tung pri­va­ti­siert wird, um bei Inves­ti­tio­nen vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tigt zu sein usw. Dann gibt es eine pri­va­te­recht­li­che Klär­an­la­ge, die von der Gemein­de gehal­ten wird und in die die Gemein­de Auf­sichts­rats­mit­glie­der ent­sen­det. Wenn der Auf­sichts­rat dann ver­sagt kann die Gemein­de los legen.
          Das sind jetzt aber schon die Tie­fen des Rechts zur pri­vat­recht­li­chen Betä­ti­gung von Gemein­den.
          So wie ich es ver­stan­den habe sind die HGO und GWG rei9n pri­va­techt­lich auf­ge­stellt und ohne Betei­li­gung der Gemein­de.

          Straf­recht­lich wäre even­tu­ell was zu dre­hen, wenn die Staats­an­walt­schaft eine Untreue oder so etwas kon­stru­ie­ren könn­te. Aber wer ist dann Geschä­dig­ter? Wenn die Gesell­schaft sagt: „neee, das ist für uns kein Pro­blem.…“
          Ich den­ke, dass am Ende ein Auf­sichts­rats­mit­glied auf­mu­cken muss, damit das ordent­lich auf­ge­ar­bei­tet wer­den kann.

          Bevor sich jetzt jemand erei­fert: nor­mal wäre es der brei­ten Öffent­lich­keit herz­lich egal, wenn ein Laden wegen Miß­wirt­schaft an die Wand gefah­ren wird. Des­we­gen wür­de es wahr­schein­lich auch kei­nen Blog geben. So ist es eigent­lich auch bei der HGO. Wenn die mei­nen, sie müss­ten Schul­den machen und sich mit den Ban­ken her­um zan­ken.….. Wür­den da nicht mehr oder weni­ger pro­mi­nen­te NAmen im Ver­zeich­nis ste­hen wür­de sich da auch kaum jemand dran stö­ren.

          WAS ABER NICHT HEISSEN SOLL, DASS ICH DAS IN IRGENDEINER WEISE GUT BEFINDE!!! Ich fin­de das Ver­ha­klten schä­big

    • Matthias Kuon

      Unter Hand­lungs­ge­hil­fen ver­steht das HGB den „ nor­ma­len „ Ange­stell­ten. Das trifft Wer­der auf Herrn Held als Geschäfts­füh­rer, noch auf Herrn Mei­din­ger, der ja Pro­ku­ra hat zu. Zumin­dest nicht die § 60 und 61

  14. Peter Pfau

    Lie­be Leu­te,
    Ich habe mich sehr über die eine oder ande­re Ein­schät­zung gefreut. Seit 2016 bemü­he ich mich red­lich eine CDU in Oppen­heim zu eta­blie­ren, die aus frü­he­ren Fehl­trit­te gelernt und vor­wärts gewandt für Oppen­heim agiert. Die Mit­glie­der zie­hen (fast) alle mit, aber es ist nicht ein­fach, den immer wie­der geäu­ßer­ten Vor­ur­tei­len zu begeg­nen. Und da rührt sich nun mal mein Unrechts­be­wusst­sein und ich tre­te dage­gen an.

    Übri­gens:
    Frau Kre­the ist zur glei­chen Zeit wie ihr Mann aus­ge­tre­ten, steht aber sehr wohl auf der Nach­rü­ck­er­lis­te. Wahl­recht in RLP.

    Und:
    Mich kann man und wird man gar­nicht in der GWG plat­zie­ren kön­nen. Da müss­ten etli­che Leu­te mit kal­ten Füßen leben. Das war nur etwas Pro­vo­ka­ti­on, genau mein Humor.

  15. Klara Müller

    Was glaubt ihr, wie schnell Johan­na Mohr einen zwei­ten Wohn­sitz bekommt oder schon geän­dert wur­de. Alles Schie­be­rei in Oppen­heim. Des wei­te­ren fra­ge ich mich im Vieh­weg 7 baut ja Herr Gadi­zie sein Miet­ob­jekt, wo kom­men eigent­lich die Auto-Abstell­plät­ze hin? So hoch und breit gebaut, kein Platz für Autos. Naja kein Pro­blem, man kennt sich ja unter­ein­an­der, alles erlaubt. Der nächs­te Bun­ker kommt neben dran, mal sehen wie hoch und breit das wird. Das ist echt das aller­letz­te, was da abgeht in Oppen­heim, und es wird nicht bes­ser – sofern alles beim Alten bleibt. Wer küm­mert sich eigent­lich um den gan­zen Dreck in den Grä­ben am Kauf­land? War­ten wir alle, bis die Rat­ten kom­men ??? An kei­nem Super­markt ist es so dre­ckig wie am Kauf­land – was nüt­zen Grün­flä­chen wenn sie ver­dreckt sind??

  16. AD

    Der Bür­ger­meis­ter­kan­di­dat Sven Frank hat sich als Dr. Sven Frank nach Oppen­heim umge­mel­det. Was ist das für ein Dok­tor? Wo hat er pro­mo­viert? War­um nutzt er sei­nen Dok­tor­ti­tel nicht in der Öffent­lich­keit? Ist er ein Hoch­stap­ler?

    • Thomas Ruhmöller Autor des Beitrags

      Wir haben bei Sven Frank nach­ge­fragt, was es mit sei­nem Dok­tor-Titel auf sich hat – wenn er denn einen hat… Er ant­wor­te­te:

      Ich habe ihn vor 20 Jah­ren gekauft. Er ist legal, daher im Aus­weis ein­ge­tra­gen, jedoch nicht nos­tri­fi­ziert, somit wird er in der Öffent­lich­keit nicht ver­wen­det.

      Zum Ver­ständ­nis: Wenn man einen aus­län­di­schen aka­de­mi­schen Titel bei uns füh­ren will – zum Bei­spiel auf der Visi­ten­kar­te –, muss man eine Geneh­mi­gung von dem zustän­di­gen Kul­tus- oder Wis­sen­schafts­mi­nis­te­ri­ums ein­ho­len. Die­se Aner­ken­nung nennt man Nos­tri­fi­ka­ti­on.

      • Frieder Zimmermann

        Ein gekauf­ter Dok­tor-Titel? Was ist das denn bit­te? Und wo kauft man so was? Bei ebay natür­lich. Für 14,90 €. Ver­sand inklu­si­ve. Oder bei Kir­chen in den USA. Da muss man aller­dings ca. 150 € locker machen. Als Spen­de dekla­riert, ver­steht sich. Ost­eu­ro­päi­sche Anbie­ter sind wesent­lich teu­rer, also „uff de Hoch­schul“, wie man in Rhein­hes­sen sagt. Natür­lich nur preis­lich. Viel wich­ti­ger aber ist die Fra­ge: Ist ein gekauf­ter Dok­tor bes­ser als ein stu­dier­ter Voll­ju­rist? Also ich möch­te die­se Fra­ge nicht von der Rea­li­tät beant­wor­ten las­sen.

        • G.K.

          Immer­hin schon ein Schritt wei­ter als ein Dr. plag. (iat) 😉
          Lie­ber ehr­lich gekauft als unred­lich abge­kup­fert (und sich dabei noch erwi­schen las­sen). Ist doch schon mal ein Fort­schritt.
          Also ich weiß nicht, das hat Oppen­heim nicht auch noch ver­dient.

          Was treibt jeman­den um, sich so einen „Titel“ zu kau­fen?

          • Hans Leweling

            Viel­leicht liest Sven Frank ja hier mit und klärt uns auf, wozu er sich einen Dok­tor-Titel gekauft hat.

    • Paulus

      Eine Nos­tri­fi­ka­ti­on ist die Anrech­nung bzw. die Aner­ken­nung von Schul­zeug­nis­sen und Diplo­men, die nach einem aus­län­di­schen Lehr­plan erwor­ben wur­den.

      Dass Herr Sven Frank den Dok­tor-Titel legal gekauft hat und zwar als Dr. H.C. oder EH ist nicht zu bezwei­feln, jedoch die Ein­tra­gung in den Per­so­nal­aus­weis!

      Ehren­dok­tor­ti­tel (z. B. DR. HC, DR. EH.) sind grund­sätz­lich nur ein­tra­gungs­fä­hig, wenn sie von einer deut­schen Hoch­schu­le oder Uni­ver­si­tät mit Pro­mo­ti­ons­recht ver­lie­hen wer­den.

      Es ist nicht legal, einen gekauf­ten, fal­schen Dok­tor­ti­tel in sei­nen Aus­weis ein­tra­gen zu las­sen, stellt jedoch oft­mals kein Pro­blem dar, wie die­ser Spie­gel-Arti­kel beschreibt:

      http://​www​.spie​gel​.de/​l​e​b​e​n​u​n​d​l​e​r​n​e​n​/​j​o​b​/​p​r​o​m​o​t​i​o​n​s​b​e​t​r​u​g​-​w​i​e​-​m​a​n​-​s​i​c​h​-​e​i​n​e​n​-​f​a​l​s​c​h​e​n​-​d​o​k​t​o​r​t​i​t​e​l​-​k​a​u​f​t​-​a​-​8​4​2​5​9​6​.​h​tml.

      Auf https://​www​.jura​fo​rum​.de/​f​o​r​u​m​/​t​/​d​r​-​h​-​c​-​l​e​g​a​l​-​i​m​-​p​e​r​s​o​n​a​l​a​u​s​w​e​i​s​-​t​r​a​g​e​n​.​5​0​5​3​50/
      ist die­sel­be Schluss­fol­ge­rung zu fin­den:
      Zitat:

      § 5 Abs. 2 § 5 PAuswG – Aus­weis­mus­ter; gespei­cher­te Daten
      Der Per­so­nal­aus­weis ent­hält neben der Anga­be der aus­stel­len­den Behör­de, dem Tag der Aus­stel­lung, dem letz­ten Tag der Gül­tig­keits­dau­er, der Zugangs­num­mer und den in Absatz 4 Satz 2 genann­ten Daten aus­schließ­lich fol­gen­de sicht­bar auf­ge­brach­te Anga­ben über den Aus­weis­in­ha­ber:
      1. Fami­li­en­na­me und Geburts­na­me,
      2. Vor­na­men,
      3. Dok­tor­grad,
      4. Tag und Ort der Geburt, …

      Die in Mia­mi gekauf­ten ‚Dr.-Titel’ sind kei­ne aka­de­mi­schen Gra­de, son­dern kirch­li­che Titel.

      In den USA kann jeder eine Kir­che grün­den. Und Kir­chen steht dort das Recht zu, ‚Dok­tor-Titel’ (kei­nen ‚-Grad’!) ehren­hal­ber zu ver­lei­hen.

      Erwer­ben (gegen eine Spen­de) darf man den Titel schon.

      Aber:
      1. Da der in Mia­mi erwor­be­ne ‚Dr. h.c.’ kein Dok­tor­grad son­dern ein Titel ist, hat man kein Anrecht, ihn in sei­nen Per­so­nal­aus­weis ein­tra­gen zu las­sen.

      2. Jetzt kom­men wir zum Füh­ren eines im Aus­land erwor­be­nen Titels in der Öffent­lich­keit. Dies ist in § 132a StGB gere­gelt…“

  17. Klara Müller

    Ein gros­ser Dank an Herrn Ruhmöl­ler für sei­ne Arbeit und die­se Sei­te, wo man sei­nen Frust über Oppen­heim los­wer­den kann.

    • Tim

      Na, genau dafür ist die Web­sei­te nicht gedacht, son­dern für genau­es hin­schau­en, kon­struk­ti­ve Kri­tik und Ver­bes­se­rungs­vor­schlä­ge. Frust las­sen Sie doch bit­te woan­ders ab, wie wäre es mit einem Face­book-Account?

  18. Klaus

    Zwi­schen­zeit­lich ist neben der SPD-Oppen­heim auch die Web­site der SPD-Rhein-Selz und die von ste­pha­nie-kloos nicht mehr erreich­bar. SPD ist wohl im „Bear­bei­tungs­mo­dus“ und Kloos ganz deak­ti­viert.

    • Hans Leweling

      Hal­lo Herr/Frau Gnist, wenn man Ihren Link anklickt, steht am Ende des Arti­kels ‚Geschrie­ben in Worms und Orts­tei­le am 4. April 2017’. Und inhalt­lich ist der Arti­kel eine Uralt-Kamel­le.
      Sie schrei­ben in Ihrem Kom­men­tar ‚Nibe­lun­gen Kurier Mi, 14.März 2018’. Da lie­gen mal eben gut 11 Mona­te dazwi­schen. Haben Sie eine Erklä­rung dafür?

  19. Gnist

    @Hans Lewe­ling

    oben im Titel­kopf steht: Nibe­lun­gen Kurier vom Mi 14.März.2018

    • Thomas Ruhmöller Autor des Beitrags

      Ich hel­fe ger­ne erklä­rend aus: Der genann­te Arti­kel erschien am 4. April 2017 in einem Worm­ser Anzei­gen­blätt­chen namens „Nibe­lun­gen Kurier“. Er ist – das woll­te der Kom­men­tar-Schrei­ber „Gnist“ viel­leicht nur sagen – im Rück­blick ein gutes Bei­spiel dafür, wie noch vor gar nicht all­zu lan­ger Zeit ver­sucht wur­de, mit Hil­fe der tra­di­tio­nel­len Medi­en die öffent­li­che Mei­nung zu beein­flus­sen:

      Mar­cus Held hat­te einem Stef­fen Heu­mann, der sich als Redak­teur aus­gab, dar­ge­legt: Alle Vor­wür­fe gegen ihn sei­en unwahr („Es gibt kei­ne Unre­gel­mä­ßig­kei­ten”). Auch ken­ne er, Held, die Autoren des anonym ver­sand­ten Dos­siers (wor­auf­hin Heu­mann prompt schrieb: „der Anony­mus ist laut Mar­cus Held ‚ent­tarnt’ “.)

      Heu­mann druck­te das unre­flek­tiert ab. Heu­te darf man kon­sta­tie­ren: Der gan­ze Bericht im „Nibe­lun­gen Kurier“ war Unsinn pur, der sich als seriö­se Bericht­erstat­tung getarnt hat­te.

      Herr Heu­mann wird nicht ver­ste­hen, dass er sich als Jour­na­list äußerst un­pro­fes­si­o­nell ver­hal­ten hat. Die­se The­se wird gestützt durch sei­ne Ein­wür­fe bei den Kom­men­ta­ren, die dem Arti­kel ange­hängt sind. O-Ton Heu­mann: „Es geht hier nicht um Geschmack oder Geschmäck­le, son­dern um die Vor­ver­ur­tei­lung sei­ner Per­son, womög­lich das ein­zi­ge Ziel der Anony­mus-Kam­pa­gne. Bewei­se sind nach wie vor Man­gel­wa­re!“

      Heu­te wis­sen wir, dass Herr Heu­mann Non­sens schrieb. Wir wis­sen nicht, ob er sich von sei­nen Berich­ten jemals distan­ziert hat.

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