GWG: Held wird zahlen – oder der Vorstand muss bluten

An die­sem Wochen­en­de nur gute Nach­rich­ten – wir fei­ern näm­lich Geburts­tag: Vor genau einem Jahr wur­de die Web­sei­te www​.der​-oppen​heim​-skan​dal​.de ins Inter­net gestellt! Seit­her ver­fol­gen hier Tau­sen­de die jour­na­lis­ti­sche Doku­men­ta­ti­on der Mar­cus-Held-Affä­ren: Mehr als 350.000 Besu­che mit über 1,2 Mil­lio­nen Sei­ten­auf­ru­fen wur­den in den ver­gan­ge­nen zwölf Mona­ten gezählt, Leser schrie­ben fast 4000 Kom­men­ta­re… (Die Hit­lis­te der meist­ge­le­se­nen Berich­te fin­den Sie hier). Zum Geburts­tags-Wochen­en­de haben wir gleich zwei exklu­si­ve Geschich­ten für Sie vor­be­rei­tet – und Über­ra­schung: Sie sind für Oppen­heim rich­tig posi­tiv:

  • Lesen Sie heu­te: Juris­ten sind über­zeugt – Held wird trotz Ent­las­tung durch GWG-Mit­glie­der Scha­dens­er­satz zah­len müs­sen!
  • Mor­gen lesen Sie: Nach Bericht auf die­ser Web­sei­te – Kreis­be­hör­de auf­ge­wacht, Held-Cli­que beim Ein­sa­cken von Steu­er­gel­dern erwischt!

Juristen: So kommt die GWG/HGO doch noch an ihr Geld!

Es war DAS The­ma der Woche: die Mit­glie­der­ver­samm­lung der Gemein­nüt­zi­gen Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft GWG am Diens­tag­abend. Frü­her, als Mar­cus Held noch Regie führ­te, war das ein Rou­ti­ne-Ter­min. Ein paar Zah­len, ein biss­chen abstim­men, alle einig – fer­tig.

Jetzt sorg­te der Ter­min tage­lang für größ­te Auf­re­gung im Städt­chen. Kur­zer Rück­blick:

Ver­gan­ge­nen Sonn­tag hat­ten wir auf die­ser Web­sei­te auf­ge­deckt, dass Mar­cus Held trotz angeb­li­cher Erkran­kung recht mun­ter in Oppen­heim unter­wegs sei. Zuletzt hat­te er heim­lich Stimm­zet­tel für die GWG-Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­zu­sam­meln ver­sucht: Er wol­le sei­ne Ent­las­tung als ehe­ma­li­ger GWG-Chef durch­set­zen, hieß es, um dro­hen­de Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen zu ver­hin­dern.

Am Diens­tag über­nahm die „All­ge­mei­ne Zei­tung Lands­kro­ne“ sämt­li­che Infor­ma­tio­nen unse­res Berichts: „Viel Rede­be­darf“ wur­de in der Über­schrift pro­phe­zeit; die Ankün­di­gung einer „hoch­ex­plo­si­ven Ver­an­stal­tung“ war dem Blatt sogar eine Mel­dung auf der Titel­sei­te wert.

Am Diens­tag­abend dann also GWG-Ver­samm­lung im Alten­zen­trum. Die Anhän­ger des ehe­ma­li­gen Stadt­bür­ger­meis­ters (unter ihnen auch Held-Ehe­frau und -Mut­ter, bei­de aus­ge­stat­tet mit meh­re­ren Stim­men) setz­ten sich am Ende durch, was nach der Stim­men-Sam­mel­ak­ti­on aber nicht mehr ganz uner­war­tet kam: Der frü­he­re GWG-Vor­stand und -Auf­sichts­rat wur­den ent­las­tet – zwar knapp, aber eben mit der Mehr­heit der Stim­men.

Befrei­ungs­schlag gelun­gen, jubi­lier­te das Held-Lager: Mit der Ent­las­tung sei­en mög­li­che Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen in sechs­stel­li­ger Höhe gegen den frü­he­ren Allein­herr­scher abge­wen­det.

Der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te erfuhr daheim von der Ent­schei­dung, er dürf­te auf­ge­at­met haben.

Die Kri­ti­ker der aktu­el­len GWG-Ver­ant­wort­li­chen wirk­ten regel­recht geschockt. Auf Face­book lie­ßen eini­ge ihren Frust raus. Die unlängst neu­ge­grün­de­te Wäh­ler­ge­mein­schaft FWG Oppen­heim reagier­te ganz fix und schrieb andern­tags auf ihrer Web­sei­te, es klang ein wenig frus­triert, dass „die alten Seil­schaf­ten des zurück getre­te­nen Bür­ger­meis­ters noch bes­tens funk­tio­nie­ren und Ent­schei­dun­gen in sei­nem Sin­ne beein­flusst wer­den kön­nen“.

Der Lokal­re­dak­teur schrieb zwei Tage spä­ter, es sei alles ein „Trau­er­spiel“. Ange­sichts der offe­nen Fra­gen rund um die Toch­ter­fir­ma HGO und das Gra­din­ger-Pro­jekt sei Helds Ent­las­tung „gera­de­zu unfass­bar“:

Man kann den Mit­glie­dern der GWG nur wünschen, dass sie die­se Ent­schei­dung nicht irgend­wann bit­ter bereu­en wer­den.“

Doch gemach! Noch ist Oppen­heim nicht ver­lo­ren, auch nicht die Bau­ge­nos­sen­schaft und auch nicht ihre seit dem Gra­din­ger-Deal arg Not lei­den­de Toch­ter­ge­sell­schaft HGO! Die GWG-Mit­glie­der kön­nen guten Mutes sein, dass sie trotz alle­dem zu ihrem Geld kom­men!

Und es könn­te sogar noch bes­ser kom­men: Es steht zu erwar­ten, dass aus­ge­rech­net die heu­te amtie­ren­den GWG-Ver­ant­wort­li­chen gegen den ehe­ma­li­gen GWG/H­GO-Chef Mar­cus Held vor­ge­hen müs­sen! Sie haben zwar durch ihr bis­he­ri­ges Ver­hal­ten kein son­der­lich gro­ßes Inter­es­se dar­an erken­nen las­sen. Aber sie wer­den sich ver­mut­lich noch besin­nen und reagie­ren – schon aus Grün­den des Eigen­schut­zes: Denn wenn sie nicht tätig wer­den, müs­sen sie damit rech­nen, dass sie eines Tages selbst zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen, sprich: zur Kas­se gebe­ten wer­den.

Wir haben zwei Exper­ten gefragt, die sich mit der kom­pli­zier­ten juris­ti­schen Mate­rie aus­ken­nen. Bei­de sind bes­tens über die Oppen­hei­mer Zustän­de im Bil­de, bei­de haben sich noch­mals ein­ge­le­sen und zusätz­li­che Infor­ma­tio­nen ein­ge­holt. Ihr Urteil fällt, völ­lig unab­hän­gig von­ein­an­der, über­ein­stim­mend aus:

Trotz der Ent­las­tung in der GWG-Ver­samm­lung kann Mar­cus Held zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den. Der SPD-Poli­ti­ker wird den ange­rich­te­ten Scha­den wie­der gut machen müs­sen – dafür wird der amtie­ren­de GWG-Vor­stand sor­gen müs­sen.

War Information der GWG-Mitglieder ausreichend?

Unser ers­te Gesprächs­part­ner hat Urtei­le des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) her­aus­ge­sucht. Das obers­te Gericht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat zur Fra­ge nach der Haf­tung eines Vor­stands nach sei­ner Ent­las­tung weg­wei­sen­de Sät­ze gespro­chen. Zitat aus einem der Urtei­le (BGH II ZR 54/03):

Die Ent­las­tung des Vor­stan­des einer Genos­sen­schaft (§ 48 Abs. 1 Satz 2 GenG) ent­hält kei­nen Ver­zicht auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, wel­che die Gene­ral­ver­samm­lung auf­grund der ihr erteil­ten Infor­ma­tio­nen nicht zu über­bli­cken ver­mag.“

In die­sem Urteil heißt es wei­ter, dass aus einer Ent­las­tung kein Ver­zicht auf die Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen her­ge­lei­tet wer­den kön­ne, wenn „die Ansprü­che gegen den Beklag­ten auf­grund der ober­fläch­li­chen Unter­rich­tung der Genos­sen­schafts­mit­glie­der nicht oder in wesent­li­chen Punk­ten nur unvoll­stän­dig erkenn­bar waren“.

In einem ande­ren BGH-Urteil (BGH II ZR 308/99) heißt es eben­so unmiss­ver­ständ­lich:

Auch bei der Genos­sen­schaft beschränkt sich die Ver­zichts­wir­kung der Ent­las­tung (§ 48 Abs. 1 GenG) auf (Berei­che­rungs- und Schadensersatz-)Ansprüche, die dem ent­las­ten­den Organ bekannt sind oder bei sorg­fäl­ti­ger Prü­fung bekannt sein konn­ten.“

Und wei­ter:

Das gilt ins­be­son­de­re für sol­che Ansprü­che, die erst nach ein­ge­hen­dem Ver­gleich und recht­li­cher Aus­wer­tung ver­schie­de­ner Unter­la­gen ersicht­lich sind, die in der Ver­bands­ver­samm­lung bei Abfas­sung des Ent­las­tungs­be­schlus­ses nicht oder nicht voll­stän­dig vor­lie­gen. Eine unbil­li­ge Benach­tei­li­gung des zu ent­las­ten­den Organs ist dar­in schon des­halb nicht zu erbli­cken, weil es bereits zum pflicht­ge­mä­ßen Inhalt des jähr­li­chen Rechen­schafts­be­richts gehört, die Ver­bands­mit­glie­der über alles zu unter­rich­ten, was nach Ver­kehrs­an­schau­ung und ver­nünf­ti­gem Ermes­sen zur sach­ge­mä­ßen Beur­tei­lung der Ent­las­tungs­fra­ge durch die Mit­glie­der­ver­samm­lung erfor­der­lich ist.“

Unser ers­ter Exper­te kommt des­halb zu der Schluss­fol­ge­rung:

Ins­be­son­de­re die lau­fen­den Ermitt­lun­gen der Main­zer Staats­an­walt­schaft und der feh­len­de Prüf­be­richt für 2017 las­sen die Ent­las­tung von GWG-Vor­stand und -Auf­sichts­rat m.E. nicht voll­um­fäng­lich wirk­sam wer­den, da bis­her nicht bekannt ist, was bei Staats­an­walt und Prü­fern letzt­lich her­aus­kommt. Für sei­ne Ver­feh­lun­gen wird Mar­cus Held wohl trotz Ent­las­tung zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den kön­nen.“

Über Held-Geschäfte bei der HGO wurde nicht entschieden

Das sieht der zwei­te juris­ti­sche Fach­mann, den wir befragt haben, genau­so:

Die Rechts­wir­kung eines Anspruchs­ver­zichts infol­ge Ent­las­tung erstreckt sich nur auf sol­che Tat­be­stän­de, die für die Mit­glie­der­ver­samm­lung auf­grund der Rechen­schafts­be­rich­te von Vor­stand und Auf­sichts­rat sowie des Prü­fungs­be­richts erkenn­bar waren.“

Die Rechen­schafts­be­rich­te wäh­rend der Mit­glie­der­ver­samm­lung könn­ten sich, aus­weis­lich des vor­lie­gen­den Jah­res­ab­schlus­ses, nur auf inhalts­lee­re All­ge­mein­plät­ze beschränkt haben. Und der Prüf­be­richt habe bekannt­lich noch gar nicht vor­ge­le­gen. Der Jurist:

Held wird sich trotz des von ihm gesteu­er­ten güns­ti­gen Abstim­mungs­er­geb­nis­ses also nicht auf die – juris­tisch nicht unum­strit­te­ne – Prä­k­lu­si­ons­wir­kung beru­fen kön­nen, wonach mit der erteil­ten Ent­las­tung auch der Ver­zicht auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der GWG gegen Vor­stands- und Auf­sichts­rats­mit­glie­der ver­bun­den sei.

Hin­zu kommt im spe­zi­el­len Fall: Am Diens­tag habe die Mit­glie­der­ver­samm­lung mit dem Ent­las­tungs­be­schluss allein das Han­deln des GWG-Vor­stan­des und des GWG-Auf­sichts­ra­tes gebil­ligt.

Nicht ent­schie­den wur­de über die Geschäfts­tä­tig­keit bei der Toch­ter­ge­sell­schaft HGO.“

Genau dort aber lägen die wesent­li­chen Anknüp­fungs­punk­te für eine Haf­tung von Held: Als Stadt­bür­ger­meis­ter hat­te er dafür gesorgt, dass die GWG-Toch­ter HGO – deren Geschäfts­füh­rung er eben­falls an sich gezo­gen hat­te – die Gra­din­ger-Abriss­kos­ten ohne jede Ein­schrän­kung über­neh­men muss (was schon den Staats­an­walt auf den Plan rief). Außer­dem hat­te er als HGO-Geschäfts­füh­rer sein eige­nes Unter­neh­men umgan­gen, als er bei einem pri­va­ten Immo­bi­li­en­ge­schäft im Bau­ge­biet Ket­te-Saar inner­halb kür­zes­ter Zeit einen Gewinn von rund 400.000 Euro ein­sack­te (mehr hier).

Der Jurist betont noch ein­mal:

In die­sen Fäl­len ste­hen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der HGO im Raum, nicht der GWG.“

Nun obliegt die Ent­las­tung der HGO-Geschäfts­füh­rung deren Gesell­schaf­te­rin, und das ist in die­sem Fall die GWG, deren Stimm­rech­te wie­der­um durch den Vor­stand aus­ge­übt wer­den. Im Vor­stand sit­zen bekannt­lich mit Mar­co Mei­din­ger und Hel­mut Kre­the zwei treu erge­be­ne Held-Ver­bün­de­te; der drit­te – Gerald Küm­mer­le – ist erst unlängst neu hin­zu­ge­kom­men, sei­ne Bezie­hun­gen zu Held sind noch unklar.

Ein ers­ter Blick auf die­se Beset­zungs­lis­te lässt natür­lich befürch­ten, dass der Held-treue GWG-Vor­stand mit einer schnel­len Ent­las­tung des bis­he­ri­gen HGO-Chefs das The­ma Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ein für alle­mal ad acta legen möch­te. Doch der Jurist will das nicht glau­ben:

Der Vor­stand der GWG habe „sehr deut­li­che Hin­wei­se auf Helds rechts­wid­ri­ges und scha­den­stif­ten­des Geba­ren als Geschäfts­füh­rer der HGO – zum Bei­spiel über die Staats­an­walt­schaft Mainz, die wegen der Über­wäl­zung der Abriss­kos­ten von der Stadt auf die HGO Ermitt­lun­gen ein­ge­lei­tet habe.

Wört­lich sagt den Rechts­ex­per­te:

Wür­de der Vor­stand der GWG in Kennt­nis die­ser Umstän­de Held in des­sen Eigen­schaft als Geschäfts­füh­rer der HGO Ent­las­tung ertei­len und damit aner­ken­nen, dass Ersatz­an­sprü­che der HGO gegen­über Held nicht bestehen, läge dar­in eine vor­sätz­lich sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung der HGO im Sin­ne von § 826 BGB.“

Und das wür­de im Zwei­fels­fall schwer­wie­gen­de Kon­se­quen­zen nach sich zie­hen:

  • Der Vor­stand wür­de wegen des Anspruchs­ver­zichts unmit­tel­bar gegen­über der HGO haft­bar.
  • Die Gläu­bi­ger der HGO könn­ten sich im Insol­venz­fall unmit­tel­bar an die GWG als Gesell­schaf­te­rin der HGO hal­ten (sog. Durch­griffs­haf­tung, der beschränk­te Haf­tungs­schirm der GmbH wur­de durch­sto­ßen – „pier­cing the cor­po­ra­te veil“).
  • Wegen der ver­ur­sach­ten Durch­griffs­haf­tung wäre der Vor­stand auch gegen­über der GWG scha­dens­er­satz­pflich­tig.“

Fazit: Das GWG-Trio Mei­din­ger, Kre­the und Küm­mer­le muss höl­lisch auf­pas­sen, dass es nicht in den Stru­del des unter­ge­hen­den Held hin­ein­ge­rät. Die drei wer­den sich für ihr Unter­neh­men – und nicht für den geschass­ten SPD-Poli­ti­ker – ein­set­zen müs­sen. Sonst rut­schen auch sie ab, und das könn­te teu­er für sie wer­den, sehr teu­er. Wenn sie Held nicht zur Kas­se bit­ten, wer­den sie selbst blu­ten müs­sen!

Die Ent­las­tung in der GWG-Ver­samm­lung, so schrieb uns ein Leser, ihm gön­nen wir heu­te auch das Schluss­wort, sei „viel­leicht als eine Art sym­bo­li­scher Akt zu betrach­ten. Ver­gleich­bar mit dem trot­zi­ger Kin­der, denen man etwas weg­ge­nom­men hat.“ Hof­fent­lich, schreibt er wei­ter, sei es „das letz­te Auf­bäu­men der Hel­dia­ner vor der Kla­ge­er­he­bung vor Gericht: Es ist ja bald ein Jahr her, dass die Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft begon­nen haben…“

3 Gedanken zu „GWG: Held wird zahlen – oder der Vorstand muss bluten

  1. Michael Steinau

    Herr Ruhmöl­ler,

    hören Sie auf mit Ihren dif­fa­mie­ren­den und agi­ta­to­ri­schen Pos­tu­la­ten!
    Nie­mand kann wis­sen, was die Staats­an­walt­schaft und die Genos­sen­schaft noch her­aus­fin­den wer­den.

    Und end­lich hät­te wie­der Ruhe ein­keh­ren kön­nen in Oppen­heim, wenn Sie, ja Sie, wenn Sie ein­fach mal die Klap­pe hal­ten wür­den.
    Bür­ger­meis­ter mal weg, die Kara­wa­ne zieht wei­ter.

    Dazu bei­tra­gen sehr wohl­ge­lob­te sach­ver­stän­di­ge Vor­stän­de und Auf­sichts­rä­te.
    Ich fin­de es auch gut, dass even­tu­ell ent­ste­hen­de Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen auf meh­re­re Ver­ant­wor­tungs­trä­ger ver­teilt wer­den.

    Rudel­haf­tung. Gibt es das schon bei­spiel­haft in der Kom­mu­nal­po­li­tik?
    Oppen­heim könn­te even­tu­ell dafür in die (Rechts-)geschichte ein­ge­hen.

    Sati­re aus.

  2. Werner Harth

    Das Genos­sen­schafts­ge­setz – GenG weist auch dem Abschluß­prü­fer mög­li­cher­wei­se eine Garan­ten­stel­lung mit nach­fol­gen­der Vor­schrift zu:

    § 150 Ver­let­zung der Berichts­pflicht
    (1) Mit Frei­heits­stra­fe bis zu drei Jah­ren oder mit Geld­stra­fe wird bestraft, wer als Prü­fer oder als Gehil­fe eines Prü­fers über das Ergeb­nis der Prü­fung falsch berich­tet oder erheb­li­che Umstän­de im Bericht ver­schweigt. …

  3. Werner Harth

    Nicht zu ver­nach­läs­si­gen sind auch Straf­vor­schrif­ten nach
    § 147 Genos­sen­schafts­ge­setz
    Fal­sche Anga­ben oder unrich­ti­ge Dar­stel­lung
    … (2) Eben­so wird bestraft, wer als Mit­glied des Vor­stands oder des Auf­sichts­rats oder als Liqui­da­tor
    1. die Ver­hält­nis­se der Genos­sen­schaft in Dar­stel­lun­gen oder Über­sich­ten über den Ver­mö­gens­stand, die Mit­glie­der oder die Haft­sum­men, in Vor­trä­gen oder Aus­künf­ten in der Gene­ral­ver­samm­lung unrich­tig wie­der­gibt oder ver­schlei­ert, …

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