Das große Polit-Orchester: Jetzt alle gegen Marcus Held

Es brennt in der SPD von Rheinland-Pfalz! Allüberall herrscht schwerst aufgeregte Verärgerung – nur Marcus Held muckt sich plötzlich nicht mehr. Der Mann ist abgetaucht, krank angeblich. Er krallt sich geradezu an seinen Posten als SPD-Stadtbürgermeister von Oppenheim und natürlich an sein Bundestagsmandat: So pulverisiert er auf diese Weise jedes Bemühen, mit den notwendigen Aufräumarbeiten im Oppenheim-Skandal endlich beginnen zu können. Doch glaubt man den Beobachtern der rheinhessischen Politszene, steht das Ende der Affären-Ära Held unmittelbar bevor: Der innerparteiliche Druck auf den Mann hat massiv zugenommen.

Am Montag war bekannt geworden, dass Held bei Immobiliendeals in seiner Stadt schwer abgesahnt hat. Unter anderem kaufte er für 367.000 Euro eine leerstehende Gewerbeimmobilie, sorgte sodann mit einer Änderung des Bebauungsplanes dafür, dass dort künftig Wohnungen gebaut werden können – und verkaufte nach nur wenigen Monaten Grundstück und Gebäude an das gemeinnützige Diakoniewerk Zoar: für 747.500 Euro.

Seitdem tobt ein Tsunami durch Rheinhessen. Zuerst meldete sich der Unterbezirksvorstand Alzey-Worms (hier) – das war noch am Montag.

SPD-Kreisverband: Rückzug ist die einzig akzeptable Antwort

Am heutigen Dienstag folgte die SPD Mainz-Bingen. Monatelang hatte der Kreisverband (Vorsitzender: Salvatore Barbaro) geschwiegen. Ein vernichtender Bericht des Landesrechnungshofs? Gleich mehrere staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren? All das interessierte die Genossen nicht im geringsten. Erst gestern merkten sie auf und formulierten ganz und gar nicht mehr verklausuliert, sondern in unmissverständlicher Deutlichkeit: Marcus Held solle zurücktreten. Die Pressemitteilung des Kreisverbandes im Wortlaut:

Mit Entsetzen verfolgt der SPD-Kreisverband die jüngsten Entwicklungen in und um Oppenheim. Die jüngste AZ-Berichterstattung hat uns verärgert und fügt sich gemeinsam mit einigen Feststellungen des Landesrechnungshofes sowie den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu einem Bild, das mit sozialdemokratischen Grundsätzen und unserem Verständnis von Kommunalpolitik nicht vereinbar ist.

Das Vertrauen in die Ausübung der politischen Ämter von Marcus Held ist in weiten Teilen der Bevölkerung und der SPD schwer beschädigt. Wir erwarten, dass sich Marcus Held seiner politischen Verantwortung mit der gebotenen Konsequenz stellt. Ein Rückzug von allen Ämtern ist die einzig akzeptable und verantwortungsgerechte Antwort auf den massiven Vertrauensverlust.

SPD-General ist irritiert und schwurbelt herum

Daraufhin konnte sich auch die SPD auf Landesebene nicht mehr länger in Schweigen hüllen. Auch sie war monatelang weggeduckt, wollte nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Auch gestern konnte man sich zu keiner klaren Stellungnahme durchringen: Generalsekretär Daniel Stich schwurbelte davon, dass man doch eigentlich alles zur Aufklärung getan habe, dass man Helds Krankschreibung respektiere, dass man allerdings irritiert sei von den neuen Vorwürfen. (Hier muss angemerkt werden, dass es seit langem weitaus schwerere Vorwürfe gegen Held gab und gibt – die offenbar die Landes-SPD nicht weiter interessiert, zumindest nicht irritiert haben).

Wir dokumentieren auch den Daniel-Stich-Pressetext im Wortlaut:

Die SPD Rheinland-Pfalz hat stets alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft, um zur Aufklärung der Vorwürfe gegen Marcus Held beizutragen. Eine Prüfung der Spendeneingänge der SPD Oppenheim durch die Revision des Parteivorstandes hat keine Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten geliefert. Dennoch wurde der Prüfbericht der zuständigen Staatsanwaltschaft übergeben. In allen Punkten, in denen die Staatsanwaltschaft ermittelt, gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. Das gebietet ein rechtsstaatliches Vorgehen. Auch die Krankschreibung von Marcus Held respektiere ich selbstverständlich.

Die neuen Vorwürfe auf Grundlage der aktuellen Berichterstattung haben uns alle irritiert. Sie machen die ohnehin nicht einfache Situation für alle Beteiligten, gerade vor Ort in Oppenheim, noch schwieriger. Ich habe Verständnis für die Positionierung der rheinhessischen Gliederungen.

Marcus Held muss sich spätestens jetzt die Frage stellen, was er persönlich dazu beitragen kann, alle Sachverhalte schnell und restlos aufzuklären. Es liegt in seiner Verantwortung, weiteren politischen Schaden von der SPD abzuwenden. Auch die Frage, ob in Anbetracht der Situation das Ausüben seiner Ämter weiter möglich ist, muss er sich stellen.

Landesmutter Dreyer: Ich bin mehr als irritiert

Malu Dreyer, die SPD-Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, legte noch eine Schippe drauf: Hatte ihr General Stich sich „irritiert“ gezeigt, sagte die Landesmutter laut Lokalzeitung, sie sei „,mehr als irritiert“. Ansonsten sagte sie laut Zeitung exakt dasselbe wie Stich.

Torsten Kram: Held hat sich selbst erledigt

Es folgte – und damit kehren wir zurück in die Niederungen der Lokalpolitik – eine wie immer glasklare Stellungnahme von Torsten Kram. Der SPD-Mann war mal Beigeordneter von Oppenheim, hatte sich lange Zeit wegen Marcus Helds Politikstil zurückgezogen und sich erst unlängst mit donnernden Forderungen zurückgemeldet: Die ganze SPD-Clique um Held müsste verschwinden, sonst sei ein echter Neuanfang nicht möglich.

Jetzt meldete sich Kram erneut zu Wort – seine Mitteilung im Wortlaut:

Damit hat sich Herr Held selbst erledigt. Wer unter dem Deckmantel des Allgemeinwohls private Geschäfte zum eigenen Vorteil tätigt, hat an der Spitze einer Stadt, einer sozialdemokratischen Partei und als Volksvertreter ausgedient. Daher wiederhole ich erneut: Sofortiger Rücktritt von allen Ämtern und Mandaten. 

Sein Verhalten und sein Politikstil sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die uneigennützig das Allgemeinwohl über das Privatinteresse stellen. Jetzt muss auch der oder die Letzte seiner bisherigen Anhänger verstanden haben, dass Herr Held für die Zukunft untragbar ist. 

Was die Stadt Oppenheim braucht ist eine überparteilich anerkannte Persönlichkeit, die das Vertrauen der Menschen in die Stadtpolitik wieder herstellt. Es gibt bereits erste Kontakte zwischen Parteien, Gruppen und Personen, die dieses gemeinsame Ziel verfolgen. Dazu trage ich bei!

CDU-Baldauf: Der Mann ist nicht mehr tragbar

Auch die Landes-CDU, die sich in der politischen Auseinandersetzung mit dem Oppenheim-Skandal nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, sah an diesem Dienstag die Chance, sich mal wieder in Erinnerung zu bringen. Wir zitieren die Pressemitteilung vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Christian Baldauf im Wortlaut (leicht gekürzt):

Nach den aktuell bekannt gewordenen Spekulationsgeschäften von Herrn Held können die Spitzen der rheinland-pfälzischen SPD, also Frau Dreyer und Herr Lewentz, nicht länger abtauchen. Sie müssen endlich dem Maßstab gerecht werden, den Sie immer wieder an andere anlegen. Es geht hier um die Frage der politischen Hygiene innerhalb der SPD. Es reicht nicht, stets Empfehlungen für andere bereit zu halten, aber selbst nichts zu tun, um Verfehlungen in den eigenen Reihen aufzuklären und zu sanktionieren. Frau Dreyer und Herr Lewentz müssen Herrn Held zum Rücktritt auffordern. Er ist nicht mehr tragbar. (…)

Selbst größte Skandale wie beim Hahn oder dem Nürburgring führen nicht zu Rücktritten. Genossen schützen Genossen. Die Konsequenz ist, dass sich immer mehr Bürger abwenden. Das Verhalten der SPD-Führung schadet der Politik insgesamt und stärkt im Ergebnis nur die AfD.

Die grüne Bitz: Wir sind entsetzt!

Schließlich noch ein Beitrag von Christina Bitz, sie ist die Vorsitzende der Grünen in Rhein-Selz. Ihre Pressemitteilung ist kurz und knapp und aussagestark:

Wir sind entsetzt, dass Herr Held sein Wissen als Bürgermeister missbraucht haben soll, um sich persönlich zu bereichern. Er ist nicht länger politisch haltbar und muss zurücktreten. Darüber hinaus fordern die Grünen die schnellstmögliche und lückenlose sowie transparente Aufklärung der zahlreichen Anschuldigungen gegen den Stadtbürgermeister.

Günther tobt: Geheimnisverrat in der CDU!

Einer der wenigen, die den gestrigen Tag verfluchten, war Helds neuer Ex-Freund Thomas Günther. Der CDU-Stadtbürgermeister von Nierstein hatte am Montagabend im Ältestenrat der Verbandsgemeinde den Rücktritt von Held gefordert – und damit selbst seine engsten Parteifreunde zum Lachen gebracht: „Wir sind doch gar nicht zuständig“, wieherten sie hinter seinem Rücken.

Das aber bekam Günther natürlich nicht mit. Was ihn wurmte (und wenn den Mann was wurmt, dann zeigt er das gewöhnlich ziemlich lautstark): Die Mail mit der Information über seine Rücktrittsforderung, die er am Montag um 22.22 Uhr an die Mitglieder seiner VG-Fraktion verschickt hatte, wurde wenig später exklusiv auf dieser Webseite veröffentlicht.

Gestern tobte Günther: Geheimnisverrat! Wer hat da getan? Da zuckten alle nur die Schulter: Weiß auch nicht…

16 Gedanken zu „Das große Polit-Orchester: Jetzt alle gegen Marcus Held

  1. Gert Frisch

    Man kann Torsten Kram nur beipflichten.
    Oppenheim braucht, ungeachtet der notwendigen Aufarbeitung durch Kommunalaufsicht und Staatsanwaltschaft, dringend einen Neuanfang und diesen zwingend überparteilich mit engagierten Oppenheimer Bürgerinnen und Bürgern, die bereit sind Verantwortung zu übernhemen und das Ehrenamt wieder zu dem machen, damit das Wort Ehre wieder seine Berechtigung und inhaltliche Bedeutung hat.
    Keine Altgedienten, kein Parteigeklügel, keine Abnicker mehr – ihr habt euch alle disqualifiziert. Es reicht – die Zeit ist reif für den Oppenheimer Frühling. Ich bin dabei !

  2. Helga Dahlem

    Danke Herr Ruhmöller.
    Ohne Sie wäre diese Aufklärung nicht erfolgt.
    Danke Axel Dahlem für den Mut und die Demonstrationen
    Es hat sich gelohnt.
    Aber es gibt immer noch viel Arbeit.

  3. Demonstrant

    Torsten Kram bringt es auf den Punkt. Herr Held hat nicht nur in Oppenheim, sondern auch in Berlin in der Politik nichts verloren.

  4. R. Bürger

    Helds Tage als Politiker sind gezählt. Herrn Krams Vorschlag weist in die richtige Richtung. Parteiübergreifend ist das Stichwort. Es ist, als gäbe es nun in Oppenheim einen Silberstreif am Horizont. Ein Dank an alle, die dazu beigetragen haben.

  5. R. Sponheimer

    Danke Herr Ruhmöller, Ihre Plattform hat uns eine nicht überhörbare Stimme gegeben!
    Alles stürzt sich jetzt auf den heldenhaften Einsacker, ja wie, – niemand hat da mitgemacht, geholfen, gekungelt, Vorteile empfangen? Und die SPD? Frau Dreyer ist “mehr als irritiert?”
    Haben sich SPD-Bürgermeister oder Oberbürgermeisterinnen in RP schon einmal hierzu öffentlich positioniert? Nein? Warum denn nicht? – Gibt es das Oppenheimer SPD-Gebaren auch in anderen Kreisen? Was macht eigentlich der ehemalige Bürgermeister und Ehrenbürger, der doch damals mit seinem “untadeligen” Ausspähen von CDU-Politikern bei der Schufa aufgefallen ist? Er ist ja nach Bad Kreuznach übergesiedelt und ist Stadtrat der SPD. Hat die dortige SPD eigentlich schon mal nachgeschaut, was er so treibt? Ich nehme an, er ist ein rechtschaffener Bürger, dem nur das Wohl seiner Gemeinde am Herzen liegt. Auch der SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat von KH, Herr Pörksen, wird erfreut sein, solch einen selbstlosen Genossen im Stadtrat zu haben.
    Frage: Handelt es sich wirklich nur um Oppenheimer Verhältnisse, oder hat sich ein “Filz” als Netzwerk über etliche Gegenden diesen schönen Bundeslandes ausgebreitet?
    Und wenn es so sein sollte, warum erheben sich nicht die ehrlichen Genossen, eingedenk: Hotel Bergzabern, Nürburgring, Flughafen Hahn, Stadion Kaiserslautern, etc.? Mir fallen eine ganze Menge sozialdemokratische Betätigungsfelder ein, für die man diese verbratenen Millionen besser genutzt hätte: Kitas, Renovierung Schulen, Kranken-, Alten-, und Behindertenpflege, flächendeckendes schnelles Internet, eine runtergewirtschaftete Infrastruktur, und so weiter! Übrigens, falls es jemand vergessen haben sollte, die verbrannten Millionen waren sauer erarbeitetes Geld der Steuerzahler, schon ‘mal von verantwortungsvollem Umgang mit unseren Steuern gehört?
    Also bitte, sehr geehrte Genossen, wer sich da nicht distanziert, macht sich mitschuldig!
    Mistet den Augias-Stall aus!

    • Leser

      “Was macht eigent­lich der ehe­ma­li­ge Bür­ger­meis­ter und Ehren­bür­ger, der doch damals mit sei­nem „unta­de­li­gen“ Aus­spä­hen von CDU-Poli­ti­kern bei der Schufa auf­ge­fal­len ist? Er ist ja nach Bad Kreuz­nach über­ge­sie­delt…”

      Der gibt jetzt, als pensionierter Regierungsrat von SPD-Gnaden und nobel residierend im Münsterer Kurviertel, den “heiligen Erich”. Es wäre mal von Interesse, ob seine Immobilienagentur/ ggf. die seiner Ehefrau auch schon “Geschäfte” mir der Stadt KH usw. eingefädelt hat was nicht verwundern würde – die Katze lässt das Mausen nicht. Vielleicht wird auch bald Marcus Held in KH anzutreffen und dort unter Gottvater Carsten Pörksen als “heiliger Marcus” aktiv sein. Man kann nur hoffen dass die stadt- und kreisverantwortlichen in KH gegen diese roten Spiele resistent sind.

  6. R. Sponheimer

    Der arme Kerl, alle auf einen! Igitt, ist das gemein. Sarkasmus Ende. – Aber vielleicht überzeugen die rheinland-pfälzischen SPD Bundestagskollegen Herrn Held, welch großartiges Bild er für die SPD abgibt, wie da wären: Dr. K. Barlay, Andrea Nahles, Doris Barnett, Angelika Glöckner, Gustav Herzog, Thomas Hitschler, Detlev Pilger, Gabi Weber.
    Veilleicht können mir diese Damen und Herren erklären, was an dem Verhalten unseres Helden so sozialdemokratisch ist! Sollte ich mich irren, und die geschätzten Abgeordneten sind auch der Meinung, dass Herr Held keine Zierde für die SPD ist, wäre eine Empfehlung an den Kollegen, zurückzutreten, mehr als sinnvoll!
    Sehr geehrte Damen und Herren, sie erhalten vom Steuerzahler ihr Geld, also dürfen wir erwarten, das Sie eine ehrliche und anständige Politik machen!
    Was muss denn noch alles passieren, oder – wie man umgangssprachlich sagt, haben Sie den Schuß nicht gehört?

    • Kurt Podesta

      Sehr geehrter Herr / Frau Sponheimer, Ihr Appell geht fehl! Held ist in Oppenheim ein frei gewählter Bürgermeister, ebenso über die Liste der SPD in den Bundestag gewählt worden. Moralisch wäre er schon lange verpflichtet, seine Ämter aufzugeben, nur, zwingen kann man ihn nicht! Weder die SPD noch der Papst! Wenn er denn verurteilt würde, mindesten zu 12 Monaten Freiheitsstrafe, könnte der Bundestag ihn ausschließen. Ihr Rundumschlag gegen alles, was nach SPD riecht, ist nicht in Ordnung, passt aber offensichtlich in die Landschaft! Was soll Frau Dreyer machen? Was Herr Lewerenz? Sie haben alle keine Handhabe, mehr als auffordern, hinzuwerfen und Verantwortung zu übernehmen, geht leider nicht.
      Herr Held und seine Konsorten in Oppenheim, ich beziehe da auch Uelversheim mit ein, haben die Bodenhaftung verloren und die Stadtkasse und deren Befüller (Steuergelder) völlig vergessen und als Selbstbedienungsladen gesehen und ausgenutzt. Nur, das ging nicht ohne Helfer und Helfershelfer, siehe Ehrenamtsförderung, und, die SPD-Fraktion im Stadtrat macht da weiter, ohne Skrupel und ohne Anstand. Das ist der Skandal im Skandal! Held ist verbrannt, die anderen müssen zwingend folgen, um einen Neuanfang zu starten! Dieses Geschrei nach Rücktritt verhallt bei diesen Leuten völlig, weil sie wissen, dass sie bis 2019 im Ant sind; und bis dahin werden und wollen sie absahnen! Held ist krank, kassiert aber Aufwandsentschädigung, vermutlich auch als Schwimmbadbeauftragter usw. Stört das Jemanden? Nö, ist ja Steuergeld!

      • Salzmann

        @ Kurt Podesta,

        natürlich ist Marcus Robert Held ein frei gewählter Bürgermeister.

        Die Frage bleibt aber dennoch, warum können sich gerade Personen wie Held in der SPD niederlassen und ausbreiten? – Was bietet die SPD für eine Basis, dass die “Helden” so agieren können? – Die Frage muss unbedingt von den Genossen beantwortet werden!

        Die gesamte SPD steht in absoluter Verantwortung! – Wer sich bei bekannt werden von eventuellen Mauscheleien, Manipulationen, Untreue, Bestechlichkeit, Abzocke von “Zora” etc. wegduckt, ist alles andere als ein starker aufrichtiger Sozialdemokrat!
        Auch die engen Freunde von Held, wie K. Anklam-Trapp, H. Sippel u.s.w., sollten sich überlegen ob sie noch auf dem richtigen Schiff sitzen.
        Übrigens: Der “Schufa-Erich” hat sich mittlerweile prächtig an der Nahe etabliert und wird dort von den Genossen bemerkenswert hofiert.

        • Kurt Podesta

          kann man das vorher erkennen, wie sich wer wann zu was entwickelt? Das ist schwerlich nicht möglich! Agiert hat Held in Oppenheim, mit Hilfe aller Parteien und Gruppierungen, aller Vereine usw. weil er diese alle eingebunden hat und Abhängigkeiten schuf! Da war alles dabei, auch die, die jetzt schreien! Ich hatte mich damals wegen der Zweckentfremdung des Kühlfahrzeuges der Tafel beschwert, und schon war ich bei Maggus eine “Unperson”, ein Nestbeschmutzer usw. das hat sicherlich viele seiner Getreuen abgehalten zu intervenieren, man war ja abhängig vom König Maggus und saß mit an den Fleischtöpfen!

          Nur so konnte das alles geschehen und so lange laufen!

          Das alles hat aber wenig mit der SPD zu tun; das ist letztendlich eine menschliche Tragödie, weil Held die Bodenhaftung verloren hat, vermutlich wegen seiner Krankheit!

        • Jupp

          Werter Salzmann, in der Verantwortung ist neben der SPd aber auch der Wähler. Bei den letzten Wahlen war schon ziemlich klar und bekannt, wie Held politisch und zwischenmenschlich agiert, gewählt hat man ihn trotzdem nach dem Motto „ah ja, so isser halt, unser Maggus“.

          Hat den Schufa-Erich jetzt noch mal einer gefragt, ob ihm eingefallen ist, wer die Abfragen gemacht hat. Vielleicht erinnert er sich ja an was, würde mich jetzt nicht wundern.

    • Tanja

      @ R. Sponheimer,

      sollte der sogenannte “Parteien-Filz” eine besondere Dicke erreicht haben, wird es tatsächlich kompliziert den umgangssprachlichen “Schuss” zu hören.

  7. gerd

    welcher Arzt schreibt eigentlich einen Patienten ‘auf unbestimmte Zeit’ krank? Also, bei mir war das auf wenige Wochen begrenzt und dann musste man wieder zum Doc?
    Denke mal, die üppigen Bezüge für die zahlreichen Ämter (ca. 20.000/Monat) laufen somit auch auf ‘unbestimmte’ Zeit weiter – auf Kosten des Steuerzahlers?

    Gibt’s denn für solche Fälle keine neutralen Vetrauensärzte mehr?

    PS – und der ‘Vertreter’ kassiert während dieser Zeit auch noch mehr?

    • Helmut

      Der Arzt der glaubt, dass das der Genesung des Patienten guttut – u d das entscheidet er von Fall zu Fall. Ist übrigens nichts Ungewöhnliches. Ob es bei Herrn Held, der ja an. indestens einer Sitzung teilgenommen hat und ganz offenbar die HGO-Mitarbeiter zu Hause antanzen lässt, gerechtfertigt ist, können und sollten wir nicht beurteilen, aber es hat ein Geschmäckle.

  8. Uwe Gebhardt

    Die Vielzahl der Rücktrittsforderungen zeigt auch ganz klar: mit der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung stimmt etwas nicht. Offenbar ist der Fall nicht vorgesehen, dass man auf Abwege geratene Bürgermeister auch wieder einfangen muss.

    Wer ist der Vorgesetzte von Held, der eine Suspendierung veranlassen könnte ? Der VG-Bürgermeister ? Das wäre wohl nicht erfolgversprechend. Die Kommunalaufsicht ? Die ADD ? Das Innenministerium ?

    Es ist schwer vorstellbar, dass man einem “ehrenamtlichen” Bürgermeister auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sein soll und erst die nächste Wahl oder eine Verurteilung abwarten muss, um diesen bei mehrfach festgestellten rechtswidrigen Handlungen abzusetzen und weiteren Schaden zu vermeiden.

    Welcher Arbeitnehmer, dessen Tätigkeit auf über 100 Seiten mit fragwürdigen Entscheidungen, rechtswidrigen Handlungen, Begünstigung und Willkür beurteilt und dokumentiert wird, kann einfach so weitermachen ?

    Spätestens mit der Veröffentlichung des LRH-Berichts im Dezember wäre der Zeitpunkt zum Eingreifen gewesen, unabhängig von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.

    Und nun stellen sich alle Politiker brav in der Schlange an, um wohlfeile Rücktrittsforderungen auszusprechen.

    Aber wer hat den Hut auf und sagt: Herr Held, eben ist Schluss.

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