Dienstwagen: Warum verzichtet die Stadt auf Geld von Held?

Das gro­ße Auf­räu­men in Oppen­heim hat begon­nen. Gleich meh­re­re Sit­zun­gen ste­hen in die­ser und in der nächs­ten Woche an: For­de­run­gen des Lan­des­rech­nungs­hofs sind zu erfül­len – die Stadt muss Spar­plä­ne vor­le­gen, und dann soll Mar­cus Held für den Scha­den gera­de ste­hen, den er als Stadt­bür­ger­meis­ter ange­rich­tet hat. Auf­pas­sen ist jetzt ange­sagt: Offen­bar gibt es Bestre­bun­gen, dem Ex-Stadt­bür­ger­meis­ter nicht all­zu weh zu tun. Städ­ti­sche Ansprü­che sei­en ver­jährt, heißt es plötz­lich im Rat­haus. Ein juris­ti­scher Exper­te kommt zu einer ganz ande­ren Ein­schät­zung.

Oppen­heims Kom­mu­nal­po­li­ti­ker sind im Dau­er­stress. Der Haupt- und Finanz­aus­schuss muss jede Men­ge Ent­schei­dun­gen vor­be­rei­ten, die der Stadt­rat anschlie­ßend end­gül­tig abseg­nen soll. Der Aus­schuss tagt noch ein­mal an die­sem Diens­tag (6. März); für Mitt­woch (7. März) sowie für den 13. März sind dann Sit­zun­gen des Stadt­rats anbe­raumt (jeweils 19 Uhr im Rat­haus).

Bereits am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag hat­te der Haupt­aus­schuss ein­stim­mig eini­ge über­ra­schen­de Beschluss­vor­schlä­ge gefasst:

  1. Die zu Unrecht von der Stadt gezahl­ten Cour­ta­gen sol­len zurück­ge­for­dert wer­den – zunächst vom Mak­ler. Wenn bei dem nichts zu holen sei, soll die Stadt Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen Mar­cus Held durch­set­zen. Wört­lich heißt es in der Beschluss­vor­la­ge: „Die gezahl­ten Cour­ta­gen sind vor­ran­gig im Rah­men der recht­li­chen Mög­lich­kei­ten vom Mak­ler zurück­zu­for­dern, ansons­ten sind Scha­den­er­satz­an­sprü­che gegen den Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held durch­zu­set­zen.“ Bemer­kens­wert: Der Beschluss fiel ein­stim­mig – jetzt auch mit den bei­den SPD-Frak­tio­nen! Der angeb­lich erkrank­te Held soll laut Aus­schuss zunächst umge­hend auf­ge­for­dert wer­den, auf die Ein­re­de der Ver­jäh­rung zu ver­zich­ten. Den Rest müs­sen Juris­ten besor­gen: Es geht um rund 200.000 Euro.
  1. Künf­tig soll es nur noch zwei – statt drei – Bei­geord­ne­te im Rat­haus geben: Die Stel­le des zurück­ge­tre­te­nen Hans­jür­gen Bod­de­ras soll nicht wie­der besetzt wer­den. Ein­spa­rung: rund 10.000 Euro/Jahr. Der Lan­des­rech­nungs­hof hat­te gefor­dert, die Anzahl der Beauf­trag­ten „auf ein wirt­schaft­lich legi­ti­mier­ba­res Maß zu redu­zie­ren“; die Oppen­hei­mer SPD hat­te das bis­her strikt abge­lehnt. Jetzt plötz­lich kann die Stadt­spit­ze spa­ren; die Pos­ten-Strei­chung soll auch in der Haupt­sat­zung fest­ge­schrie­ben wer­den.
  2. Mar­cus Held leis­te­te sich von 2011 bis 2014 einen Dienst­wa­gen (BMW 330d) auf Kos­ten der Stadt, er fuhr das Auto aber ganz über­wie­gend pri­vat, ohne auch nur einen Cent dafür an die Stadt abzu­füh­ren. Auf einer die­ser Pri­vat­fahr­ten hat­te er einen Unfall, den er auf Kos­ten der Stadt repa­rie­ren ließ. Das wur­de vom Lan­des­rech­nungs­hof moniert; die 1.236,14 Euro für die Repa­ra­tur hat Held inzwi­schen – so teil­te Inte­rims-Rat­haus­chef Hel­mut Kre­the mit – an die Stadt­kas­se zurück­ge­zahlt.

Aber was ist mit sei­nen Pri­vat­fahr­ten? Immer­hin soll er rund 20.000 Kilo­me­ter pro Jahr auf Stadt­kos­ten gefah­ren sein. Damit habe er sich einen Ver­mö­gens­vor­teil zusätz­lich zur Auf­wands­ent­schä­di­gung ver­schafft, heißt es im Rech­nungs­hof­be­richt, das sei auch mate­ri­ell rechts­wid­rig (von der feh­len­den Geneh­mi­gung des Stadt­rats ganz zu schwei­gen).

Wir haben das The­ma umfäng­lich abge­han­delt: Der Scha­den für die Stadt liegt bei rund 24.000 Euro – min­des­tens!

Letz­te Woche im Haupt­aus­schuss tat Hel­mut Kre­the das The­ma ganz schnell ab: Mög­li­che For­de­run­gen gegen Held wegen die­ser Pri­vat­fahr­ten sei­en inzwi­schen ver­jährt. Stimmt das wirk­lich? Oder will Kre­the sei­nen lang­jäh­ri­gen För­de­rer scho­nen, will er Mar­cus Held auf die­se Wei­se finan­zi­ell ein wenig ent­ge­gen­kom­men?

Wir haben die Fra­ge nach der Ver­jäh­rung einem Pro­zess­an­walt vor­ge­legt, der zu einer ganz ande­ren Ein­schät­zung kommt:

Juris­tisch wird zwi­schen rechts­ver­nich­ten­den Ein­wen­dun­gen und rechts­hem­men­den Ein­re­den unter­schie­den. Die Ver­jäh­rung läuft auf eine blo­ße Ein­re­de hin­aus. Die­se – zuge­ge­ben: rechts­dog­ma­ti­sche – Unter­schei­dung hat weit­rei­chen­de Kon­se­quen­zen:

  • Selbst wenn zum Jah­res­wech­sel 2017/2018 hin­sicht­lich der städ­ti­schen Erstat­tungs­an­sprü­che für die pri­va­te Dienst­wa­gen-Nut­zung durch Held Ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten wäre: Die Ansprü­che der Stadt gegen Held bestün­den fort.
  • Held könn­te ver­sucht sein, die Durch­setz­bar­keit der Ansprü­che zu ver­ei­teln, indem er die Ver­jäh­rungs­ein­re­de erhebt. Es gibt indes kei­nen Hin­weis dar­auf, dass Held bis­lang eine ent­spre­chen­de Erklä­rung abge­ge­ben hät­te. Das wür­de ja auch vor­aus­set­zen, dass die Erstat­tungs­an­sprü­che ihm gegen­über bezif­fert und gel­tend gemacht wor­den sind. Schon an die­ser Stel­le: Fehl­an­zei­ge.
  • Ent­schei­dend aber: Wür­de Held die Chuz­pe besit­zen, sich auf Ver­jäh­rung zu beru­fen, stün­de dem der Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung (§ 242 BGB) ent­ge­gen. Dies des­we­gen, weil er (und nur er) in sei­ner Eigen­schaft als Stadt­bür­ger­meis­ter die recht­zei­ti­ge Gel­tend­ma­chung der Ansprü­che durch die Stadt Oppen­heim im Jahr 2017 blo­ckiert hat. Als Stadt­bür­ger­meis­ter hät­te ihm näm­lich die Sicher­stel­lung der städ­ti­schen Ansprü­che oble­gen – zumal er durch den Bericht des Rech­nungs­hofs expli­zit und recht­zei­tig Kennt­nis vom Bestehen sol­cher Erstat­tungs­an­sprü­che hat­te.

Fazit also: Es bestehen sub­stan­ti­el­le – und durch­setz­ba­re – Erstat­tungs­an­sprü­che der Stadt Oppen­heim gegen Held für die bei­na­he aus­schließ­li­che pri­va­te Nut­zung eines städ­ti­schen Dienst­fahr­zeu­ges in den Jah­ren 2011 bis 2014.

Soweit der juris­ti­sche Exper­te. Man fragt sich: Was rei­tet Kre­the, unter Ver­weis auf eine irgend­wie gear­te­te juris­ti­sche Vor­bil­dung den Aus­schuss- und Rats­mit­glie­dern der Stadt ex cathe­dra zu sug­ge­rie­ren, juris­tisch sei der Zug abge­fah­ren. Das Gegen­teil ist der Fall. Aber das ver­langt Sorg­falt, Know-how und vor allem den Wil­len, began­ge­nes Unrecht wie­der gut zu machen.

Das The­ma ver­dient inten­si­ve Hin­ter­fra­gung und Befas­sung. Gele­gen­heit gibt’s genug: In der Sit­zung des Haupt- und Finanz­aus­schus­ses am mor­gi­gen Diens­tag zum Bei­spiel – auf der Tages­ord­nung ste­hen wie­der The­men aus dem Rech­nungs­hof­be­richt: Es geht um das Gra­din­ger-Grund­stück, um die Stell­platz­ab­lö­sen, um die Ver­mie­tung von Büros im Rat­haus. Und dazu: wei­te­re Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen Held. Die Sit­zung beginnt um 19 Uhr im Rat­haus und ist öffent­lich.

Am Mitt­woch die­ser Woche tagt dann der Stadt­rat. Da wird der Bericht des Lan­des­rech­nungs­hofs noch kei­ne Rol­le spie­len. Dafür steht ein ande­res span­nen­des The­ma auf der Tages­ord­nung: der Flä­chen­nut­zungs­plan 2030 wird vor­ge­stellt – ein sol­cher Plan ist die zen­tra­le Grund­la­ge für die wei­te­re städ­te­bau­li­che Ent­wick­lung der Stadt.

Eine Woche spä­ter, am 13. März, kommt das Ple­num der Oppen­hei­mer Bür­ger­ver­tre­ter erneut zusam­men. Da wer­den dann all die Beschluss­vor­schlä­ge, die der Haupt- und Finanz­aus­schuss zum Rech­nungs­hof­be­richt vor­be­rei­tet hat, zur end­gül­ti­gen Abstim­mung anste­hen.


Torsten Kram an SPD: Unterstützt Walter Jertz!


Die SPD im Stadt­rat ist gespal­ten: Die Abtrün­ni­gen haben Jörg Stein­hei­mer zu ihrem Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den gewählt. Die Held-Getreu­en haben Marc Sit­tig zu ihrem Chef gewählt.


Tors­ten Kram hat heu­te einen offe­nen Brief an die Oppen­hei­mer SPD geschrie­ben. Wir doku­men­tie­ren ihn im Wort­laut:


Lie­be Genos­sin­nen und Genos­sen des SPD-Vor­stan­des Oppen­heim,

lie­be Genos­sin­nen und Genos­sen der „neu­en Frak­ti­on“ um Jörg Stein­hei­mer,


wie ihr wisst, habe ich mich öffent­lich für den Vor­schlag Wal­ter Jertz als Bür­ger­meis­ter­kan­di­dat für die anste­hen­de Wahl stark gemacht und im Vor­feld auch ent­schei­dend dar­an mit­ge­wirkt.


Ich kann euch nur drin­gend emp­feh­len, sei­tens der SPD kei­nen eige­nen Kan­di­da­ten oder Kan­di­da­tin zu stel­len und eben­falls Wal­ter Jertz als par­tei­un­ab­hän­gi­gen Kan­di­da­ten zu unter­stüt­zen und ihm das not­wen­di­ge Ver­trau­en aus­zu­spre­chen.


Eben­falls kann ich euch nur erneut emp­feh­len, inner­halb der SPD Oppen­heim eine kon­se­quen­te per­so­nel­le „Rund-um-Erneue­rung“ durch­zu­füh­ren. Mei­nen Stand­punkt dazu habe ich bereits mehr­fach in den letz­ten Wochen – auch vor dem Vor­stand, der Frak­ti­on und der Mit­glie­der­ver­samm­lung – klar und deut­lich for­mu­liert.


Der Weg wird stei­nig und lang, aber er ist – wenn die SPD vor Ort über­haupt noch ein Rol­le spie­len will – unver­meid­bar.


Ich erlau­be mir eine Durch­schrift die­ses Schrei­bens auch der Pres­se zuzu­lei­ten auf­grund der not­wen­di­gen Trans­pa­renz in der aktu­el­len Debat­te.


Mit freund­li­chen Grü­ßen

Tors­ten Kram


71 Gedanken zu „Dienstwagen: Warum verzichtet die Stadt auf Geld von Held?

  1. W.H.

    Im Wege der Amts­hil­fe oder via Gemein­de- und Städ­te­bund Rhein­land-Pfalz wäre zu klä­ren, nach wel­chen gesetz­li­chen Grund­la­gen Ansprü­che der Stadt Oppen­heim aus Pri­vat­nut­zung und etwai­iger Nut­zung des Dienst­wa­gens für Drit­te (etwa Geschäfts­füh­rer­pos­ten) gel­tend zu machen sind, etwa, ob das Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz nach § 1 zur Anwen­dung kom­men könn­te und damit nach § 3 KAG die Vor­schrif­ten der Abga­ben­ord­nung hin­sicht­lich Ver­jäh­rung und Ver­zin­sung (§§ 235, 238 AO) zu beach­ten sein könn­ten.

    Im Netz ist eine Publi­ka­ti­on einer Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft – mit Haf­tungs­aus­schluß – durch VHBL *) zu fin­den i.Z. mit Dienst­wa­gen­nut­zung:

    http://​www​.vhbl​-sh​.de/​i​m​a​g​e​s​/​D​o​k​u​m​e​n​t​e​/​o​h​d​e​s​t​o​l​p​e​r​s​t​e​i​n​e​.​pdf
    „Stol­per­stei­ne für Bür­ger­meis­ter
    – steu­er­li­che Fall­stri­cke und Com­pli­an­ce -
    25. Okto­ber 2012“

    *) Ver­ei­ni­gung der haupt­amt­li­chen Bür­ger­meis­ter und Land­rä­te Schles­wig-Hol­stein e.V.

  2. W.H.

    Nach­fol­gend bei­spiel­haft inter­es­san­te Ent­schei­dun­gen des BGH zu Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflich­ten im Zusam­men­hang mit Unter­las­sun­gen:

    Bun­des­ge­richts­hof
    Mit­tei­lung der Pres­se­stel­le
    Nr. 156/2009
    „… hat es unter­las­sen, die Auf­sichts­gre­mi­en zu unter­rich­ten, obwohl er von der unzu­tref­fen­den Tarif­bil­dung Kennt­nis hat­te. …“
    Urteil des 5. Straf­se­nats vom 17.7.2009 – 5 StR 394/08 -

    https://​www​.rechts​lu​pe​.de/​s​t​r​a​f​r​e​c​h​t​/​t​a​e​u​s​c​h​u​n​g​-​u​n​t​e​r​l​a​s​s​e​n​-​a​u​f​k​l​a​e​r​u​n​g​s​p​f​l​i​c​h​t​-​3​1​2​3​390

  3. Achim Schmitt

    Nun wird also doch geprüft, ob die Stadt das Geld für die pri­va­te Nut­zung des Dienst­wa­gens bei Herrn Held ein­kla­gen kann. Ich war ges­tern Besu­cher der öffent­li­chen Sit­zung des Oppen­hei­mer Stadt­ra­tes und muss­te mich mehr­mals sehr wun­dern. Als Ers­tes über Frau Kloos. Nach­dem die AL den Antrag stell­te, den Betrag XY € von Herrn Held ein­zu­for­dern, sag­te Frau Kloos, sie kön­ne die­se Zah­len nicht nach­voll­zie­hen und woher die­se denn stam­men. Die AL erwi­der­te, dass die­ser Betrag vom Lan­des­rech­nungs­hof ermit­telt wur­de und in des­sen Bericht steht. Ja, hät­te Frau Kloos den mal gele­sen. Als Zwei­tes muss­te ich wun­dern, dass der Stadt­rat beschloss, sich in Zukunft an Gesetz und Ord­nung zu hal­ten. Als könn­te ein Stadt­rat beschlie­ßen, ob er sich an Gesetz und Ord­nung hält oder nicht. So etwas muss nicht beschlos­sen wer­den, das ist so.

  4. Matthias Kuon

    Das Kom­pe­tenz­team der SPD Oppen­heim hat sich in Luft auf­ge­löst, zumin­dest auf deren Home­page.

  5. AD

    Alle Bes­ser­wis­ser sind auf­ge­ru­fen sich nächs­tes Jahr zur Wahl des Stadt­rats zu stel­len, bes­ser noch gleich zur Bür­ger­meis­ter­wahl am 3. Juni.
    Und dann bes­ser machen.

    • Zeehr

      Das sind so die Tot­schlag­ar­gu­men­te, die ich noch nie lei­den konn­te. Dann dürf­te ich zum Bei­spiel auch die Amts­füh­rung von Donald Trump nicht kri­ti­sie­ren oder miss­bil­li­gen, denn ich muss ein­ge­ste­hen, ich wäre ein noch schlech­te­rer Prä­si­dent, weil mir Chuz­pe und Selbst­ver­trau­en dazu feh­len, von man­geln­den Eng­lisch­kennt­nis­sen abge­se­hen. Die­je­ni­gen in Oppen­heim und anders­wo, die sich ent­spre­chend weit vor­ne auf einer Lis­te haben auf­stel­len und dann auch haben wäh­len las­sen, müs­sen ihre Amts­füh­rung an gewis­sen Mass­stä­ben mes­sen las­sen: zumin­dest an Recht und Gesetz, ger­ne auch mit Anstand und Moral. All dies scheint in Oppen­heim nicht mehr beach­tet wor­den zu sein. Dann die Din­ge so weit zu trei­ben wie in Oppen­heim, um dann schlicht mit dem Argu­ment „erst mal bes­ser machen“ zu ver­duf­ten oder sich damit zu exkul­pie­ren, hal­te ich für nicht ver­tret­bar und einem Gemein­we­sen für schäd­lich. Neben allem, was inzwi­schen auch an per­sön­li­chen Abnei­gun­gen immer wie­der auf­kommt, steht doch der LRH-Bericht als Fels in der Bran­dung. Und der bezeugt nun mal, dass hier nicht sau­ber agiert und dies von vie­len tole­riert oder mit­ge­tra­gen wur­de. Wie man nun heu­te in der AZ (GWG/HGO) lesen kann, wird dies wei­ter­hin prak­ti­ziert und mun­ter wei­ter­gemau­schelt. Und dann wun­dern sich eini­ge der Prot­ago­nis­ten, wenn eini­ge Bür­ger das nicht ganz so gut fin­den und sich auf unge­wohn­te Art und Wei­se aus­drü­cken (Ver­sand der Stoff­fli­cken…). Wobei der in der Zei­tung ver­öf­fent­lich­te Wort­laut aus mei­ner Sicht jetzt kei­ne dras­ti­sche, jus­ti­zia­ble Belei­di­gung dar­stellt. Ger­ne wür­de ich mei­ne Mei­nung aber anhand des vol­len Tex­tes der Brie­fe bil­den. Weiß da viel­leicht jemand mehr?

    • Hans

      Bes­ser machen als Held in Sachen Wirt­schaft­lich­keit, Schul­den­ab­bau und mora­li­scher Maß­stä­be? Ich bit­te Sie, wol­len Sie, das ganz Oppen­heim kan­di­diert?

      • Angst vor Rache

        Sind Kloos, Kre­the, Bod­de­ras und Sit­tig schon weg­ge­zo­gen?

    • G.K.

      Bes­ser­wis­ser?
      Men­schen, die sich dar­über bekla­gen, dass
      *Ihr(e) Bür­ger­meis­ter und zumin­dest Tei­le der Stadt- und VG-Regie­rung sie seit Jah­ren ganz offen­sicht­lich nach Strich und Faden (Ent­schul­di­gung) ver­arscht und aus­ge­nom­men haben?
      *eben­so offen­sicht­lich Pos­ten und Pöst­chen nach Guts­her­ren­art ver­teilt und aus der Steu­er­kas­se bezahlt wur­den?
      *sich unge­recht­fer­tigt die Taschen voll gemacht wur­de und Mil­lio­nen an Schä­den zurück blei­ben?
      Das sol­len BESSERWISSER sein? Wenn SIE sich nur die Fül­le der Straf­ta­ten betrach­ten, die hier im Raum ste­hen, dann soll­ten SIE nicht über Bes­ser­wis­sen het­zen son­dern die­se Men­schen als Recht­streue bezeich­nen.

      Einen BESSERWISSER haben SIe doch auf der Agen­da. Schau­en Sie sich den Hyp­no­ana­ly­ti­ker an.

      Hier wur­den und wer­den STRAFTATEN und fach­li­che Unfä­hig­kei­ten dis­ku­tiert. Es geht dabei um Leu­te, die sich selbst als fähi­ge Poli­ti­ker und Macher expo­niert haben.

    • Kurt Podesta

      was bes­ser machen? Das Betrü­gen? grö­ße­ren Dienst­wa­gen? mehr pri­va­te Geschäf­te nach Insi­der­wis­sen? Mehr Kum­pels mit Geld zu ver­sor­gen, oder was mei­nen Sie damit? Das ist schon geil, so eine Auf­for­de­rung!

    • karl kaiser

      Nicht böse sein, lie­ber „AD“- aber das war eine sau­blö­de Bemer­kung.

    • Demokratin

      AD, jetzt bit­te kon­kret! Wer sind die Bes­ser­wis­ser, die Sie auf­ru­fen sich zur nächs­ten Wahl des Stadt­ra­tes oder bes­ser noch Bür­ger­meis­ter zu stel­len?
      Das war Ihnen doch sicher bewusst, dass so eine erschre­ckend plat­te Aus­sa­ge Gegen­wind auf den Plan rut.

      Sagen Sie, gehö­ren Sie zu jenen die in der Kri­tik stan­den und ste­hen?
      Oder haben Sie sich nicht aus­rei­chend infor­miert?

      Da Sie mit Ihrer For­mu­lie­rung alle Schrei­ber­lin­ge hier anspre­chen (also auch sich selbst 😉 ) schla­ge ich vor, Sie gehen mit guten Bei­spiel vor­an, las­sen sich auf­stel­len und sagen uns schon mal was Sie wie bes­ser machen.

    • Gert Frisch

      Ich den­ke es geht hier weni­ger um das Bes­ser­wis­sen als um das bes­ser machen. Wenn man sich die Ent­wick­lung der Kas­sen- und Inves­ti­ti­ons­kre­di­te im Haus­halt der Stadt in den letz­ten 10 Jah­ren anschaut, war es für die „Ver­ant­wort­li­chen “ ein leich­tes sich als die­je­ni­gen hin­zu­stel­len, die Oppen­heim nach vor­ne brin­gen. Aber wer bezahlt die Zeche?

      Schaut man sich im LRH Bericht die pro­gnos­ti­zier­te Ent­wick­lung des Eigen­ka­pi­tals in den nächs­ten 3 Jah­ren an und ver­gleicht man damit die Höhe der Ver­bind­lich­kei­ten, stellt man unmit­tel­bar fest, dass bei gleich­blei­bend hohen Ver­bind­lich­kei­ten eine Über­schul­dung der Stadt vor­liegt. Das Gan­ze wird noch dramatischer,wenn in abseh­ba­rer die Kre­dit­zin­sen wie­der stei­gen. Dann kommt man zu dem Punkt an dem durch Auf­nah­me neu­er Liqui­di­täts­kre­di­te die Zins­last für bestehen­de Kre­di­te zu zah­len ist Ich den­ke die Stadt in die­sen Zustand zu brin­gen hät­ten ande­re auch hin­be­kom­men. Ein pri­va­tes Unter­neh­men in glei­cher Situa­ti­on hät­te längst den Gang zum Insol­venz­ge­richt antre­ten müs­sen.

      Unse­re Enkel (über die Genera­ti­on unse­rer Kin­der brau­chen wir hier schon gar­nicht mehr zu spre­chen) wer­den dank­bar sein, wenn dem „wei­ter so“ das Ende berei­tet wird. Auch bin ich der Mei­nung, dass neu­es Per­so­nal und ande­re Mehr­heits­ver­hält­nis­se am Rats­tisch drin­gend erfor­der­lich sind, auch um hier die Wei­chen neu zu stel­len. Nicht zu ver­ken­nen ist, dass Oppen­heim im Bereich von Inves­ti­tio­nen und ande­ren städ­ti­schen Leis­tun­gen kei­nen rosi­gen Zei­ten ent­ge­gen sieht, nimmt man die Fest­stel­lun­gen des LRH ernst.
      Es geht hier wahr­lich nicht ums Bes­ser­wis­sen son­dern dar­um, sich der Ver­ant­wor­tung für künf­ti­ge Genera­tio­nen bewusst zu wer­den.

  6. G. Schauß

    Ger­hard Schauß

    Lie­be Kom­men­tar­schrei­ber, als Neu­bür­ger von Oppen­heim (12 Jah­re) muss ich hier mal mei­ne Mei­nung
    äus­sern. Haben die anonym Schrei­ben­den nicht den Mut, Ihren Namen zu nen­nen, viel­leicht weil sie selbst Dreck am Ste­cken haben ? Als nächs­tes bean­stan­de ich die Aus­drucks­wei­se man­cher Schrei­ber als eine Unver­schämt­heit ( „der Kre­the“, „der Pen­zer“ von MH, er soll­te sich mal an die eige­ne Nase fas­sen !, oder die­ser Anony­mus, der eine Aus­drucks­wei­se an den Tag legt, die zeigt wel­chen Geis­tes Kind er ist. uvam.)
    Geht man so mit zum Teil unbe­schol­te­nen Mit­bür­gern um ? Ich habe das in mei­nem Eltern­haus anders gelernt. Neh­men Sie sich mal ein Bei­spiel an Herrn Ruhmöl­ler, der ruhig und sach­lich argu­men­tiert.

    Hof­fe auf Bes­se­rung !!!!

    • karl kaiser

      Sie haben teil­wei­se schon recht, Herr Schauß. Wenn heut­zu­ta­ge Leu­te „Hal­tung zei­gen“, dann tun sie das zumeist in der Mas­se, wenn „Gesicht zei­gen“ ange­sagt ist, dann will man nicht foto­gra­fiert wer­den, und wenn mal wie­der ein „Auf­stand der Anstän­di­gen“ statt­fin­det, dann lie­ber mit Ver­mum­mung.
      Hier aber lie­gen die Din­ge mög­li­cher­wei­se anders.
      Vie­le, die sich hier äußern, schei­nen Nach­tei­le vie­ler­lei Art zu befürch­ten- für sich und ihre Fami­li­en. Ein offe­ner Dia­log sieht anders aus, da haben Sie schon recht.
      In Oppen­heim wur­den offen­bar von vie­len Erfah­run­gen gemacht, die zur Vor­sicht mah­nen: sagen wir es mal so.
      Das bes­sert sich schon noch.

    • Zeehr

      ???

      Aha, „unbe­schol­te­ne Mit­bür­ger“, der HERR Kre­the, der HERR Pen­zer und der HERR Held… Ich habe auch eine gute Erzie­hung genos­sen, aber mei­nen Sie denn jetzt mal so im Ernst, den von Ihnen genann­ten Unbe­schol­te­nen wäre man mit Samt­hand­schu­hen bei­gekom­men: dem HERRN 2. Bei­geord­ne­ten Kre­the, der die Gegen­de­mons­tra­ti­on anfüh­ren woll­te und der Land­rä­tin riet, sie sol­le doch mal den Ball flach hal­ten? Dem HERRN Bür­ger­meis­ter Pen­zer, der Herrn Stork als Maul­wurf iden­ti­fi­ziert zu haben glaub­te, nur weil die­ser abends an einem Kopie­rer gese­hen wur­de? Dem HERRN Mit­glied des Bun­des­tags Held, der tön­te, dass die als Maul­wurf Ver­däch­ti­gen dem­nächst von sei­nem Anwalt ver­hört wer­den wür­den? Und das sind nur die gerings­ten Ver­feh­lun­gen der Her­ren. Sie kön­nen auf Bes­se­rung hof­fen, aber hof­fent­lich wird uns der Gene­sungs­pro­zess nie in die Sphä­re füh­ren, in der Sie sich auf­grund Ihrer unta­de­li­gen Kin­der­stu­be gut auf­ge­ho­ben füh­len. Mal ne Fra­ge: Wenn Ihnen jemand als Kind im Sand­kas­ten die Spiel­sa­chen weg­ge­nom­men hat, was haben Sie da gesagt? Etwa „Ich bil­li­ge das nicht, mein lie­ber Spiel­ka­me­rad.“? Ach, Gott­chen, lei­der machen mich die­se Anstands­wah­rer wie Sie und der „Uli“ lei­der aggres­siv – da sind Men­schen, die haben bewusst betro­gen, gelo­gen und sonst was – und Sie ach­ten dar­auf, dass man wei­ter­hin die rich­ti­ge Anre­de wählt?
      Gleich­zei­tig erlaubt Ihnen Ihre Kin­der­stu­be aber, uns feh­len­den Mut und „Dreck am Ste­cken“ zu unter­stel­len. Wenn wir Dreck am Ste­cken haben, dann, weil wir in der Schei­ße wüh­len, die in Oppen­heim zum Him­mel stinkt. Oh, ent­schul­di­gen Sie bit­te mei­ne Wort­wahl… falls Sie das Wort „Sch…“ schon­mal gehört haben soll­ten. Noch einen schö­nen Abend!

      • Ellen

        Hal­lo Herr Zeehr,

        sol­che unter­ir­di­schen Vor­trä­ge, wie den von H. Schauss, soll­te man grund­sätz­lich nicht wei­ter kom­men­tie­ren. – Was da abge­lie­fert wird ist nur Wich­tig­tue­rei!
        Wir haben Erfah­run­gen mit dem Sys­tem und kön­nen jedem nur anra­ten, vor­sich­tig mit dem eige­nen Namen umzu­ge­hen, die Ruf­mord­ak­tio­nen kön­nen gewal­tig sein.
        Allei­ne die Unter­stel­lung von H. Schauss, dass die Ver­fas­ser evtl. „selbst Dreck am Ste­cken haben“ könn­ten, zeigt doch wel­chem Geis­tes­kind er ent­springt.

      • Stefan Buch

        Wenn ich mal eine Fra­ge an Herrn Kre­the, Herrn Pen­zer oder Herrn Held hat­te… da wur­de ich so arrogant„abgebügelt“. Bür­ger­nä­he sieht für mich anders aus!

    • Jupp

      Na dür die 12 Jah­re haben Sie aber wenig mit­be­kom­men von zer­sto­che­nen Auto- und Motor­rad­rei­fen, ille­ga­len Schufa-Abfra­gen und zumi dest einem täg­li­chen Angriff. Woher die kamen, weiß kei­ner, bei vie­len hat das Befürch­tun­gen in eine Rich­tung bli­ckend aus­ge­löst.

      Zum The­ma Kre­the und Anonym: Fra­gen Sie ihn mal, ob er weiß, wer der „Viel­le­ser bei der AZ war, der MH sehr deut­lich ange­gan­gen ist“ …

      Und wie immer muss man hier auch nicht alles auf die Gold­waa­ge legen, eine gute Kin­der­stu­be ist nun­mal nicht jedem gege­ben, da hilft igno­rie­ren.

    • Hans Leweling

      Sehr geehr­ter Herr Schauß, Ihre Ver­mu­tung, die anonym Schrei­ben­den hät­ten nicht den Mut, ihren Namen zu nen­nen, weil sie viel­leicht selbst Dreck am Ste­cken haben, ist aber so was von dane­ben. Offen­sicht­lich haben Sie den Kern des Sys­tems Held nicht kapiert. Das Sys­tem Held basier­te auf Druck, Ein­schüch­te­rung, Bedro­hung, Repres­sa­li­en, Aus­schluss von Auf­trags­ver­ga­ben, Weg­nah­me von Arbeits­plät­zen, .… Und Sie haben davon nichts mit­be­kom­men? Wo waren Sie eigent­lich in den letz­ten 12 Mona­ten, als hier im Blog von Herrn Ruhmöl­ler und den zahl­rei­chen Kom­men­ta­to­ren ver­sucht wur­de, das Sys­tem Held auf­zu­de­cken? Und nach den aktu­el­len Erkennt­nis­sen ist das Sys­tem Held immer noch aktiv in Oppen­heim, für eine Ent­war­nung ist es zu früh.
      Dass Sie die Aus­drucks­wei­se man­cher Schrei­ber bean­stan­den, ist Ihr gutes Recht, aber Geschmacks­sa­che. Ich näm­lich fin­de die Aus­drucks­wei­se der aller­meis­ten Kom­men­ta­to­ren hier durch­aus ange­mes­sen. Und wen mei­nen Sie eigent­lich mit ‚unbe­schol­te­nen Bür­gern’ ? Namen wären hilf­reich. Die genann­ten Her­ren Held, Pen­zer, Kre­the kön­nen sie jeden­falls damit nicht gemeint haben ?!

    • Ichmalwieder

      Sehr geehr­ter Herr Schauss,

      bei allem Respekt, ich glau­be, wenn man das Wort Herr vor einem Namen in die­sem Forum nicht fin­det, ist das eher die Aus­nah­me.

      Inzwi­schen könn­te es sogar so sein, dass die Anspra­che mit einem „Herr“ vor dem Namen als Sar­kas­mus aus­ge­legt wer­den könn­te.

      Jetzt, da die „Jagd ja frei­ge­ge­ben ist“, kön­nen Sie ger­ne unter Ihrem Namen pos­ten. Pas­siert schon nix!

      Herz­li­che Grü­ße

    • Paulus

      Herr Schauß, was darf man sich unter „Dreck am Ste­cken“ denn so vor­stel­len? Viel­leicht wer­den Sie hier ein­mal deut­li­cher! Sie möch­ten anony­me Schrei­ber, die Ihr gesetz­lich ver­brief­tes Recht auf Pseud­onym laut Tele­me­di­en­ge­setz und aus Vor­sicht („Angst vor Rache“) wahr­neh­men, per Rund­um­schlag dis­kre­di­tie­ren, obwohl Sie über die Vor­gän­ge rund um Mar­cus Held Bescheid wis­sen?
      Das ist sehr schlech­te Kin­der­stu­be! Auch Rechts­be­wusst­sein, Dif­fe­ren­zie­rungs­ver­mö­gen und Anstand ver­mis­se ich da!
      Viel­leicht hat Held ja noch viel mehr Schmutz am Besen, als Sie sich über­haupt vor­stel­len kön­nen und der Rest kommt ggf. erst bei Ankla­ge und den Ver­hand­lun­gen zum Vor­schein. Fas­sen Sie sich an Ihre eige­ne Nase, denn es gibt hier nichts zu bean­stan­den oder zu ver­mu­ten, was die Inte­gri­tät und die Unbe­schol­ten­heit der Schrei­ber anbe­langt. Im Gegen­satz zu Held, Pen­zer & Co.!

  7. Paulus

    All­ge­mei­ne Zei­tung vom 08.03.18:
    „Kre­the erklär­te wei­ter, dass sein Vor­gän­ger noch den Schlüs­sel für das Rat­haus zurück­ge­ben müs­se, wenn er wie­der in Oppen­heim sei: „Herr Held befin­det sich der­zeit nicht am Ort.“
    Den Schlüs­sel?!
    Es ist doch sehr stark anzu­neh­men, dass das Rat­haus über eine Schließ­an­la­ge ver­fügt und dass der Bür­ger­meis­ter einen Haupt- bzw. soge­nann­ten Gene­ral­schlüs­sel hat!
    Wenn nicht er, wer dann?

    Das müss­te auch bedeu­ten, der Ex-Bür­ger­meis­ter Mar­cus Held bleibt nach sei­nem offi­zi­el­len Rück­tritt und auf unbe­stimm­te Zeit (Wochen?) im Besitz eines Gene­ral­schlüs­sels und ver­mut­lich wohl auch des Gene­ral­post­fach­schlüs­sels des Oppen­hei­mer Rat­hau­ses.

    Held hät­te damit unter Umstän­den, viel­leicht und gege­ben­falls, mög­li­chen Zutritt zu sämt­li­chen Räu­men und Com­pu­tern (wenn er auch offi­zi­ell kei­nen Account mehr besitzt), zu Unter­la­gen des Oppen­hei­mer Rat­hau­ses bei­spiels­wei­se im Bür­ger­meis­ter­bü­ro.

    Sau­ber! Dass Mar­cus Held angeb­lich nicht vor Ort ist, stellt kei­ne Recht­fer­ti­gung für die­ses Ver­hal­ten dar, Herr Kre­the!

    Die Schlüs­sel-Über­ga­be kann per Post, Boten oder durch Abho­lung gegen Bestätigung/Unterschrift erfol­gen!
    Sei­ne Rechts­an­wäl­te wären sicher auch ger­ne behilf­lich bzw. auf­ge­for­dert, Ihrem Man­dan­ten anzu­ra­ten, die­ser Pflicht umge­hend nach­zu­kom­men!

    Die Orts­ab­we­sen­heit Helds sowie deren Dau­er bleibt doch genau so schwam­mig wie die Aus­sa­ge sei­ner Anwäl­te: „Auf­grund sei­nes nach eige­nen Anga­ben schlech­ten gesund­heit­li­chen Zustan­des las­se er zur­zeit sein Bun­des­tags­man­dat ruhen.“
    Nach eige­nen Anga­ben!

    • Saul

      Hät­te, könn­te, woll­te – es wird sich rum­spre­chen, wenn er wie­der auf­taucht und rump­fuscht. Und Sie wis­sen ja: Im digi­ta­len Zeit­al­ter bleibt nichts ver­bor­gen.

      Und fokus­sie­ren Sie sich doch nicht so auf MH, der Mann ist Geschich­te in O, jetzt beginnt das Auf­räu­men, um den Rest küm­mert sich die Jus­tiz (wenn da noch was auf­taucht, wird sie das schon ver­fol­gen)

      An sei­nem Gesund­heits­zu­stand zu zwei­feln ist übri­gens der glei­che schlech­te Stil, den er immer gepflegt hat – und dis­kre­di­tiert den Arzt, der ihn krank geschrie­ben hat.

      Durch­at­men…

    • K. Scherning

      Kei­ne Fir­ma wür­de so han­deln wie unser ehren­wer­ter Herr Bür­ger­meis­ter Kre­the. Beim Aus­schei­den aus einem Unter­neh­men sind spä­tes­tens Fir­men­ei­gen­tum, Büro­schlüs­sel, Unter­la­gen, Sticks, Tank­kar­ten, Fir­men KFZ, Fir­men­han­dy und eben alle Din­ge, die im Fir­men­ei­gen­tum ste­hen. Funk­tio­niert das aus den untrschied­li­chen Grün­den nicht, wie unse­rem Fall wegen Krank­heit, wür­de man von der Fir­ma sofort ange­schrie­ben, an einem kurz­fris­ti­gen Ter­min die­se Din­ge her­zu­rei­chen.
      Herr Kre­the ver­tritt aller­dings die Mei­nung, da Herr Held nicht im Lan­de sei, bestehe kein Anlass der Schlüs­sel­rück­ga­be. Tut mir leid da kommt bei mir, gera­de in so einem Fall, sofort wie­der Geschmäck­le hoch. Wie kann ein Stadt­bür­ger­meis­ter unfä­hig sein einen Schlüs­sel ein­zu­for­dern, mit dem jemand zu jeder Zeit ins hei­ligs­te einer Stadt zu jeder Zeit ein­drin­gen kann.
      Herr Held muß den Schlüs­sel noch nicht mal selbst abge­ben, son­dern könn­te einen Anwalt oder Held­an­hän­ger damit beauf­tra­gen. Der Über­brin­ger bekommt im Gegen­zug zur Schlüs­sel­her­aus­ga­be eine unter­schrie­be­ne Bestä­ti­gung von der Stadt.
      Herr Kre­the wo liegt da das Pro­blem? Falls die Stadt nicht mehr das Geld für das erfor­der­li­che Ein­schrei­ben hat, zah­le ich ger­ne die anfal­len­den Por­to­kos­ten.
      Herr Kre­the ver­las­sen Sie doch bit­te am bes­ten auch gleich das Rat­haus, las­sen Sie den Schlüs­sel aber bit­te gleich da, das spart Poto­kos­ten.

    • M

      Wie bit­te? Rück­tritt und immer noch Schlüs­sel­ge­walt? Das ist wie­der ein­mal bemer­kens­wert. Die Schlüs­sel müs­sen sofort zurück.
      Eigent­lich eine selbst­ver­ständ­li­che eine Bring­schuld von Herrn Held und eine eben­so selbst­ver­ständ­li­che Auf­ga­be von Herrn Kre­the, falls das nicht klappt. Not­falls kann er sich eines Boten/einer Botin bedie­nen, der/die die Schlüs­sel und ALLES zurück gibt, was der Gemein­de gehört.
      Auch müss­te nicht nur der Zugang zu allen Räu­me ( ggf. Ron­do, falls er auch zur VG-Ver­wal­tung Zutritt hat­te ), son­dern eben­so der Zugang zur EDV und dienst­li­chen Mails mit dem Tag des Rück­tritts gesperrt wor­den sein.
      In sol­chen Fäl­len for­dert man bei nach­läs­si­gen ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­tern mit einer schrift­li­chen Auf­lis­tung durch Zustel­lung und unter nicht zu groß­zü­gi­ger Frist­set­zung um Rück­ga­be auf. Nach erfolg­lo­sem Ablauf der Frist wird, gera­de bei Gene­ral­schlüs­seln, not­falls die Schließ­an­la­ge auf Kos­ten des Säu­mi­gen aus­ge­tauscht und eine Rech­nung erstellt über feh­len­de städ­ti­sche Gegen­stän­de.
      Es wird doch wohl bei der VG eine Auf­stel­lung geben über alles, was ihm aus­ge­hän­digt wur­de?! Bestimmt !
      Herr Kre­the, wie lan­ge wol­len Sie denn so war­ten ? Was sagt Ihnen denn der zustän­di­ge Daten­schüt­zer ?
      Herr Held hat doch Zugang zu allen sen­si­blen und auch per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten und Unter­la­gen, den er nach Ende der akti­ven Zeit gar nicht mehr haben dürf­te.

      In dem Zuge viel­leicht über­haupt mal die Kon­fi­gu­ra­ti­on der Schließanlage/Schlüsselverteilung sowie das Schlüs­sel­ver­zeich­nis über­prü­fen, um fest­zu­stel­len wer alles zu was und zu wem Zugang hat. Könn­te für poli­zei­li­che Ermitt­lun­gen, wenn auf ein­mal was fehlt, wich­tig sein.
      Wenn sich wer sperrt Daten­schüt­zer ein­schal­ten.

      • E.G.

        Das mit den Zugän­gen wird bis­her dort nicht so eng gese­hen.
        Z.b. haben die Mie­ter im 2.OG, Zugang zu den Räum­lich­kei­ten des Rat­hau­ses…
        Sie dür­fen z.b. ganz offi­zi­ell für ihre Geschäf­te das Rats­saal als Bespre­chungs­raum nut­zen usw.

        Der rote Hengst ( Mie­ter im 2.OG) hat­te damals die Schließ­an­la­ge im gesam­ten !!! Gebäu­de geplant.…

        • Paulus

          Bei einer Schließ­an­la­ge hat man die Mög­lich­keit, selek­tiv für bestimm­te Räu­me Zutritt zu gewäh­ren, je nach Not­wen­dig­keit.
          Das hat nichts mit „engs­ehen“ zu tun, wenn Mie­ter oder Mit­ar­bei­ter bei­spiels­wei­se den Hin­ter­ein­gang auf­schlie­ßen kön­nen.
          Hier geht es jedoch um Zutritt zum Bür­ger­meis­ter­bü­ro und ggf. über den Haupt­schlüs­sel zu sämt­li­chen Räum­lich­kei­ten des Rat­hau­ses, Schlüs­sel­käs­ten, Post­fä­chern, Doku­men­ten, sämt­li­chen sons­ti­gen Lie­gen­schaf­ten der Stadt!

  8. Wörrstädter

    Möch­te mich ein­fach mal bei den zahl­rei­chen Leser­brief­schrei­bern hier bedan­ken. Ich habe (als Nicht-Oppen­hei­mer) durch Sie viel über die Oppen­hei­mer Zustän­de zusätz­lich erfah­ren – und natür­lich gut die Stim­mung unter den kri­ti­schen Bür­gern der Stadt able­sen kön­nen. Sehr vie­le Leser­brie­fe waren sehr pro­fund und sach­lich, ich fin­de, die Debat­te hier hat­te , bis auf ein paar weni­ge Aus­rei­ßer – hohes Niveau.
    Für mich ist die Lek­tü­re von Leser­brie­fen fast eben­so span­nend wie die Lek­tü­re der Arti­kel hier. Sehr schön, dass Herrn Ruhmöl­lers Web­sei­te auch ein Forum für die Bür­ger ist.

    • O.S.

      Ich darf mich Ihren Wor­ten voll­um­fäng­lich anschlie­ßen und möch­te die­se um einen mir wich­ti­gen Punkt ergän­zen, der wohl für uns bei­de glei­cher­ma­ßen Gül­tig­keit hat:
      Es war und ist nicht selbst­ver­ständ­lich, dass man in einem sol­chen Forum sei­ne Mei­nung offen äußern darf, ohne sei­nen Namen nen­nen zu müs­sen. Zur Kennt­nis genom­men habe ich, dass gera­de dies bei eini­gen weni­gen Kom­men­ta­to­ren zuletzt auf Unver­ständ­nis gesto­ßen war. Aber in einem solch viel­be­ach­te­ten Forum mit längst über­re­gio­na­ler Reich­wei­te muss das jeder für sich ent­schei­den.
      Seit eini­gen Tagen ist die Kri­tik an Mar­cus Held nicht nur all­ge­mein salon­fä­hig, son­dern in der öffent­li­chen Dis­kus­si­on schon zum Muss gewor­den, selbst in der letz­ten Held-Bas­ti­on, der SPD Oppen­heim.
      Oppen­heim kann nun auf­at­men. Drum­her­um hat sich jedoch nur wenig bis gar nichts geän­dert. Alle SPD-Funk­tio­nä­re in Helds gro­ßem Noch-Wahl­kreis sind noch da und da gibt es nach wie vor Seil­schaf­ten, die man in ihrer Wir­kung nicht unter­schät­zen soll­te.

      Kurz gesagt:
      Held war ein Pro­blem für Oppen­heim. Für Nicht-Oppen­hei­mer nicht.
      Für Oppen­hei­mer hat sich etwas ver­än­dert. Für Nicht-Oppen­hei­mer nicht. Viel­leicht noch nicht.

      Daher ein Dan­ke­schön an Herrn Ruhmöl­ler dafür, dass wir alle hier selbst ent­schei­den kön­nen, ob wir unse­re Iden­ti­tät der Öffent­lich­keit preis­ge­ben wol­len oder nicht. Denn auch ohne Klar­na­men haben wir alle hier eine Mei­nung. Und wir möch­ten unse­re Gedan­ken und Erfah­run­gen wei­ter­hin mit ande­ren tei­len und so viel­leicht auch unse­ren Puz­zle­stein zum Gesamt­bild bei­tra­gen. Und Mar­cus Held ist nur ein Teil die­ses Gesamt­bil­des.

  9. Medardus

    Was macht eigent­lich der ehe­ma­li­ge Bür­ger­meis­ter und Ehren­bür­ger, der doch damals mit sei­nem „unta­de­li­gen“ Aus­spä­hen von CDU-Poli­­ti­kern bei der Schufa auf­ge­fal­len ist? Er ist ja nach Bad Kreuz­nach über­ge­sie­delt…“ Der gibt jetzt, als pen­sio­nier­ter Regie­rungs­rat von SPD-Gna­den und nobel resi­die­rend im Müns­te­r­er Kur­vier­tel, den „hei­li­gen Erich“. Es wäre mal von Inter­es­se, ob sei­ne Immobilienagentur/ ggf. die sei­ner Ehe­frau auch schon „Geschäf­te“ mir der Stadt KH usw. ein­ge­fä­delt hat was nicht ver­wun­dern wür­de – die Kat­ze lässt das Mau­sen nicht. Viel­leicht wird auch bald Mar­cus Held in KH anzu­tref­fen und dort unter Gott­va­ter Cars­ten Pörk­sen als „hei­li­ger Mar­cus“ aktiv sein. Man kann nur hof­fen dass die stadt- und kreis­ver­ant­wort­li­chen in KH gegen die­se roten Spie­le resis­tent sind.

  10. Markus Mahlerwein

    Ich glau­be auch nicht, daß es das mit dem Held und sei­nem Ein­fluß hier in Oppen­heim schon war. Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker bin ich auch kei­ner, aber das ein oder ande­re gibt mir doch zu den­ken:

    Heu­te abend war ich bei der Sit­zung des Haupt­aus­schus­ses im Rat­haus und hab mir das Kas­per­le­thea­ter ange­schaut. Um die Poin­te gleich vor­weg­zu­neh­men: Die gan­ze Show war nach rund einer Vier­tel­stun­de schon rum – ver­tagt.

    Grund dafür war, daß weder die von der Kory­phäe Kre­the geführ­te Stadt­spit­ze, noch die groß­ar­tigs­te aller denk­ba­ren VG-Ver­wal­tun­gen in der Lage waren, ihre ele­men­tars­ten Haus­auf­ga­ben zu machen. Die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Fris­ten für die Tisch­vor­la­gen, d.h. Beschluß­vor­la­gen, wur­den nicht ein­ge­hal­ten, son­dern die besag­ten Tisch­vor­la­gen erst in der Sit­zung sei­tens der Ver­wal­tung vor­ge­legt.
    Zur Begrün­dung führ­ten Kre­the wie der wei­ner­li­che Schrift­füh­rer von der VG aus, man habe sich zwar bemüht, es aber nicht geschafft und außer­dem ken­ne ja jeder den Bericht des LRH und es ste­he ja des­sen Stel­lung­nah­me­frist bis 15.03.2018 im Raum. Das klang nach: Es ist also Eile gebo­ten und da müs­sen die For­ma­li­en halt mal zurück­tre­ten. Bei Herrn Darm­stadt klang das tref­fen­der: Durch­pau­ken von Ent­schei­dun­gen im Schweins­ga­lopp.
    Der Herr Mohr (SPD) stell­te sodann als ers­ter den Antrag, die Sit­zung zu ver­ta­gen. Dar­auf­hin wie­der­hol­ten Kre­the und der Schrift­füh­rer ihren vor­he­ri­gen Unsinn und auf die schon fle­hent­li­che Fra­ge Kre­thes an Herrn Mohr, ob er sei­nen Antrag auf­recht­erhal­ten wol­le, schwenk­te der sogleich um, knick­te ein und nahm sei­nen Antrag zurück.
    Als der Kre­the sei­ne übli­che Vor­le­se­stun­de (viel­leicht hält sich der Halb­ju­rist nun schon für einen Notar?!) kaum begon­nen hat­te, stell­te sich her­aus, daß Herr Dah­lem trotz der anders­lau­ten­den Beteue­run­gen des Herrn Kre­the über­haupt kei­ner­lei Vor­ab­infor­ma­ti­on erhal­ten hat­te, wor­auf­hin Herr Darm­stadt den Mohr´schen Antrag wie­der auf­griff und erneut stell­te. Und, kaum zu glau­ben, eine Mehr­heit der Aus­schuß­mit­glie­der (dar­un­ter min­des­tens zwei SPD­ler!! Gehin­dy, Mohr,…) stimm­ten dafür und die Sit­zung wur­de ver­tagt und been­det.
    Im Nach­gang stell­te sich bei genaue­rer Ansicht der Tisch­vor­la­ge her­aus, daß die­se bereits vom 01.03.2018 datiert, sodaß eine recht­zei­ti­ge und geset­zes­kon­for­me Wei­ter­lei­tung an die Aus­schuß­mit­glie­der der Ver­wal­tung ohne wei­te­res mög­lich gewe­sen sein müß­te.

    Die­se Fak­ten machen mich stut­zig.
    Nicht, daß es etwas Neu­es wäre, daß die Ver­wal­tung von Stadt und ins­be­son­de­re auch VG sich selbst als völ­lig inkom­pe­ten­te Dilet­tan­ten dar­stellt, die von den ele­men­tars­ten Regeln ihrer täg­li­chen Arbeit nicht den Hauch einer Ahnung haben.
    Oder daß jemand wie der Herr Mohr einen klu­gen und ver­nünf­ti­gen, regel­kon­for­men Antrag stellt und ihn ange­sichts der faden­schei­ni­gen Aus­flüch­te der Ver­wal­tung gleich wie­der zurück­nimmt.
    Bemer­kens­wert ist, daß die SPD zum ers­ten Mal im letz­ten hal­ben Jahr (nach mei­nem Erle­ben) nicht ein­heit­lich abge­stimmt hat. Und teils auch noch für einen Antrag von Herrn Darm­stadt.

    Dubi­os wird die Sache m.E. aber, wenn man bedenkt, daß so Klei­nig­kei­ten, wie z.B. Mak­ler­leis­tun­gen, Gra­din­ger-Grund­stück, Stell­platz­ab­lö­se­ver­trä­ge, Ver­mie­tung von Büros im 2.OG des Rat­hau­ses, Wirt­schaft­lich­keit und Spar­sam­keit im Haus­halt und ganz beson­ders „mög­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen (den ehe­ma­li­gen) Stadt­bür­ger­meis­ter Held“ auf der Tages­ord­nung stan­den.
    Die Fra­ge, die sich hier wie bei jedem Ver­bre­chen stellt ist: Wem nützt es?
    Hier ganz ein­deu­tig dem Held, weil genau die Ange­le­gen­hei­ten, die ihn ganz per­sön­lich und am här­tes­ten betref­fen, nun eben NICHT im Aus­schuß vor­be­ra­ten wur­den und nun wohl auch für die mor­gi­ge Stadt­rats­sit­zung wie auch die in der nächs­ten Woche nicht vor­be­rei­tet sind.
    Es könn­te sich bei die­ser Scha­ra­de um eins der übli­chen und hin­läng­lich bekann­ten hin­ter­fot­zi­gen und win­kel­ad­vo­ka­to­ri­schen Spiel­chen von Held han­deln, mit dem er die Auf­ar­bei­tung sei­ner Mis­se­ta­ten zu Las­ten der Stadt Oppen­heim und jedes ein­zel­nen Bür­gers in bekannt per­fi­der Manier zu hin­ter­trei­ben ver­sucht.

    Die­sem Trei­ben muß m.E. mit aller Ent­schie­den­heit und Kon­se­quenz ent­ge­gen getre­ten wer­den. Im Inter­es­se Oppen­heims.
    Und wer, wie der Kre­the oder der Pen­zer (als Allein­ver­ant­wort­li­cher für die him­mel­schrei­en­de Unfä­hig­keit der VG) meint, er kön­ne das gewohn­te Schmie­ren­thea­ter ganz zwang­los wei­ter­spie­len, der muß weg.
    Da ste­hen Klei­nig­kei­ten wie Begüns­ti­gung, Straf­ver­ei­te­lung, mas­si­ve Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen etc. im Raum.

    • Karolinger

      Wie auch in der VG gespielt wird, kann man am 1. Zwi­schen­be­richt der VG datie­rend vom 5.2. an den LRH erken­nen. Auf der web­page der VG abruf­bar:

      https://www.vg-rhein-selz.de/vg_rhein_selz/Aktuelles/News/aus%20der%20Verbandsgemeinde/Prüfbericht%20des%20Rechnungshof%20Rheinland-Pfalz/Zwischenbericht%201%20-%20Aktuelle%20Situation.pdf

      Außer Beschwich­ti­gungs­ver­su­chen und zeit­li­chen Ver­schlep­pun­gen von wich­ti­gen The­men lässt sich nahe­zu kei­ne Ein­sicht zu erken­nen. Bla­ma­bel für die Akteu­re. Aller­dings soll­te man zur Ehren­ret­tung des 1. Bei­geord­ne­ten aber sei­ne ers­te kur­ze Amts­zeit berück­sich­ti­gen.

    • D. Mayer

      Mir gibt zu den­ken, dass mit Mar­cus Mei­din­ger in der GWG/HGO erkenn­bar ein Stroh­mann als Pro­ku­rist ein­ge­setzt wor­den ist: Aus­ge­rech­net das finan­zi­ell abhän­gigs­te Auf­sichts­rats­mit­glied der GWG/HGO ist in per­so­na des Held­schen Wahl­kreis­mit­ar­bei­ters Mar­co Mei­din­ger zum Pro­ku­ris­ten beför­dert wor­den. Man ahnt, wer in der GWG/HGO über net­te Gesprä­che zwi­schen MdB und Mit­ar­bei­ter wei­ter­hin das Sagen hat.

      Dass der Auf­sichts­rat der GWG in Sachen Inter­es­sens­kon­flikt eben­falls span­nend zusam­men­ge­setzt ist, ist hier bereits mehr­fach the­ma­ti­siert wor­den. Der Auf­sichts­rat muss spä­tes­tens nach der Kom­mu­nal­wahl drin­gend umbe­setzt wer­den!

      Mein Gott, mir wür­de als Pro­ku­rist und Auf­sichts­rat der GWG/HGO der Arsch auf Grund­eis gehen – und vor lau­ter Scham wür­de ich mich in der Haut von Held, Mei­din­ger, Kloos, Sit­tig, Bod­de­ras & Co nicht mehr außer Hau­ses wagen…

    • W.H.

      Die Ver­schlep­pungs­tak­tik hat m.E. auch bei ande­ren Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tun­gen Sys­tem, wenn es an die Grund­la­gen deren Arbeit bzw. Abwei­chun­gen davon, geht: Bin­dung an Recht und Gesetz.

      Laut Geschäfts­ver­tei­lungs­plan einer ande­ren Ver­wal­tung wer­den Prü­fungs­fest­stel­lun­gen offen­sicht­lich prin­zi­pi­iell nicht als nütz­li­che Hin­wei­se auf poten­ti­el­le Qua­li­täts­ver­bes­se­run­gen der Arbeits­er­geb­nis­se gese­hen:
      „… AUSRÄUMEN von Prü­fungs­be­rich­ten der über­ört­li­chen Rech­nungs­prü­fung …“.

      Die dem natio­na­len und glo­ba­lem Wett­be­werb unter­lie­gen­de Indus­trie ist da mit stän­di­ger Ver­bes­se­rung von Pro­duk­ti­ons­pro­zes­sen wei­ter:
      „Pul­ling the Andon cord: What every work­place can learn from Toyo­ta .…“

  11. Anonymous

    E.T.

    Ich kann es nicht fas­sen. Die Stadt Oppen­heim, durch wem auch immer ver­tre­ten, muss alle Regress­an­sprü­che Herrn Held gegen­über gel­tend machen.
    Herr Held kann dann Ein­spruch erhe­ben und ein Gerichts­pro­zess wird dann klä­ren was even­tu­ell ver­jährt ist oder eben nicht.
    Ich kann den Mit­glie­dern des Stadt­ra­tes nur nahe legen ent­spre­chend zu han­deln. Jeg­li­che abwei­chen­de Hand­lungs­wei­se führt nur dazu ‚dass man sich dem Ver­dacht der Täu­schung, Ver­tu­schung und Mit­tä­ter­schaft aus­setzt.

    Zu dem Aus­bau des Saa­les von „Oppen­heim bewegt“. In mei­nen Augen ist dies das öffent­li­che Ein­ge­ständ­nis, dass man ursprüng­lich ande­re Absich­ten ver­folg­te.
    Man will hier die Bevöl­ke­rung wirk­lich für dumm ver­kau­fen. Zum Glück sind die Oppen­hei­mer nicht so dumm wie die han­deln­den Akteu­re.
    Sel­ten so gelacht.

  12. K. Scherning

    Man soll­te den­ken in Oppen­heim wür­de jetzt lang­sam die täg­li­chen Unru­hen und Nach­rich­ten auf­hö­ren, aber es geht wei­ter.
    Herr Kre­the gibt ges­tern Bekannt man kön­ne Herrn Held zwecks Rück­zah­lung der KFZ Kos­ten nicht mehr zur Rechen­schaft zie­hen.
    Heu­te läuft man am Oppen­hei­mer Bahn­hof vor­bei und sie­he da, der Ver­samm­lungs­raum, der schon längst da sein müß­te, wird jetzt gebaut.
    Wer jetzt böses denkt ist wohl ein Schelm. Herr Ruhmöl­ler wird sicher die Tage dar­über genau­er berich­ten, ich bin auf jeden­fall gespannt.

    • Thomas Ruhmöller Autor des Beitrages

      Am Bahn­hof tut sich tat­säch­lich was: Lei­der kann­ten die Arbei­ter ihren Auf­trag­ge­ber nicht. Sie soll­ten einen Büro­raum bau­en, sag­ten sie…

      Oder soll hier jetzt doch noch ganz schnell der gehei­me Ver­samm­lungs­raum des geheim­nis­vol­len Ver­eins „Oppen­heim bewegt“ ein­ge­rich­tet wer­den? 10.000 Euro hat­te Held-Kum­pel Mar­kus Appel­mann – damals Ver­eins­vor­sit­zen­der – aus der Ehren­amts­för­de­rung des Krei­ses ein­kas­siert. Wir hat­ten erst vor vor kur­zem dar­über berich­tet und auch geschrie­ben, dass die Ange­le­gen­heit viel­leicht noch ein Fall für den Staats­an­walt wer­den könn­te.

      Ein Leser hat net­ter­wei­se Fotos gemacht und geschickt; hier kli­cken: Bild1Bild2Bild3

      • Oppenummer

        Wenn mich nicht alles täuscht, ist da va vor­letz­te Woche auch schwer auf­ge­räumt wor­den, unter ande­rem von nem HGO-Mit­ar­bei­ter.

  13. SG

    Vie­len glau­ben mit dem Rück­tritt des Haupt­ak­teurs MH sei die Ange­le­gen­heit weit­ge­hend erle­digt. Doch „not even clo­se“ (weit gefehlt)!!! Eine wich­ti­ge Auf­ga­be ist u. a. die Prü­fung von Regress­an­sprü­chen, zumal wir als Steu­er­zah­ler über Gebühr belas­tet wur­den. Aber die wirk­lich vor­dring­li­chen Maß­nah­men sind: Zer­schla­gung des „Held-Netz­wer­kes“, Auf­lö­sung der der­zei­ti­gen Tou­ris­mus-GmbH (70.000 € Erspar­nis), Abschaf­fung des Beauf­trag­ten-Unwe­sens, Sank­tio­nen gegen die Auf­sichts­be­hör­den, die ihre Dienst­auf­sich­ten jah­re­lang ver­nach­läs­sigt, ja offen­sicht­lich nicht aus­ge­übt haben, wei­te­re Rück­trit­te inklu­si­ve.…. Es wäre ein gro­ßer Feh­ler, auf die Mon­tags-Demos zu ver­zich­ten. Denn so geben wir denen das Gefühl, es sei alles erle­digt, Nach­fra­gen kei­ne, irgend­wann machen die dann wei­ter wie bis­her, weil sie sich in Sicher­heit wie­gen. Die Zeit darf hier kei­ne Wun­den hei­len. Wahl­volk darf nicht Dumm­volk sein!!!!!

  14. Leser

    Letz­te Woche im Haupt­aus­schuss tat Hel­mut Kre­the das The­ma ganz schnell ab: Mög­li­che For­de­run­gen gegen Held wegen die­ser Pri­vat­fahr­ten sei­en inzwi­schen ver­jährt.“

    Alles was Herr Kre­the mit und zu Rechts­wir­kun­gen sagt, muss er schrift­lich, rechts­wirk­sam und gerichts­fest zur Hand haben, muss vom for­mel­len Stadt-Juris­ten oder for­mel­len Juris­ten der Ver­bands­ge­mein­de qua­si amt­lich fest­ge­stellt wor­den sein. Sei­ne ein­schlä­gi­gen Aus­sa­gen müs­sen sich aus­schließ­lich dar­auf bezie­hen und dür­fen kei­nes­wegs qua­si frei­hän­dig sei­ner eige­ne Mei­nung ent­sprin­gen. Mei­nung zählt nie son­dern immer nur Fak­ten.

    Alles Han­deln und Tun einer Ver­wal­tung, ihrer Orga­ne -auch bei der Stadt Oppen­heim- ist durch Geset­ze, (Ver-) Ord­nun­gen, Richt­li­ni­en und Sat­zun­gen gere­gelt und unter­steht der Auf­sicht über­ge­ord­ne­ter Ver­wal­tungs­struk­tu­ren sowie ggf. bei Anru­fung der Prü­fung durch Gerich­te. Ledig­lich der so genann­te „poli­ti­sche Wil­le“ auf Basis von Rats­mehr­hei­ten und die Verwendung/ Ein­satz der beschlos­se­nen eige­nen Haus­halts­mit­tel (Ver­wal­tungs- und Ver­mö­gens­hau­halt) bie­tet unter Beach­tung Vor­ge­nann­tem indi­vi­du­el­le, poli­ti­sche Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten. Dies gilt ana­log auch für die von der Stadt Oppen­heim beherrsch­te (und nach Gesell­schaf­ter­ver­trag über­wie­gend finan­zier­te) Gesell­schaf­ten.

    Sie­he auch Kom­mu­nal­bre­vier Rhein­land-Pfalz 2017
    https://​www​.goog​le​.de/​s​e​a​r​c​h​?​s​o​u​r​c​e​=​h​p​&​e​i​=​U​1​G​e​W​s​r​o​M​t​D​G​w​A​L​I​8​5​W​Q​D​w​&​q​=​k​o​m​m​u​n​a​l​b​r​e​v​i​e​r​+​r​l​p​+​2​0​1​7​&​o​q​=​K​o​m​m​u​n​a​l​b​r​e​v​i​e​r​+​&​g​s​_​l​=​p​s​y​-​a​b​.​1​.​1​.​0​l​6​.​1​4​9​8​.​6​9​9​7​.​0​.​1​1​0​0​3​.​1​6​.​1​0​.​0​.​6​.​6​.​0​.​7​7​.​6​6​9​.​1​0​.​1​0.0.…0…1c.1.64.psy-ab..0.16.767…0i131k1.0.CGQFOuXHxCc

    In so weit kön­nen ehe­ma­li­ge oder aktu­el­le Amts­in­ha­ber und Orga­ne der Stadt Oppen­heim nicht frei­hän­dig und nach per­sön­li­chem Ermes­sen ent­schei­den, für die Stadt, zu deren las­ten rechts­wirk­sa­me Ent­schei­dun­gen tref­fen.

    • Hans Leweling

      Da ist dem Herrn Sit­tig aber das Herz auf­ge­gan­gen, als er heu­te mor­gen den Lands­kron­teil der AZ auf­ge­schla­gen hat – und mir ist das Früh­stücks­müs­li vom Löf­fel gefal­len: ‚Marc Sit­tig führt die SPD-Frak­ti­on’.
      Wie ist da eigent­lich der neu­es­te Stand, nach den gan­zen Rück­trit­ten, ist even­tu­ell Sit­tig der kläg­li­che Rest.
      Ande­rer­seits, wäre auch zu scha­de gewe­sen, wenn wir auf sei­ne Gri­mas­sen und auf den Tisch hau­en hät­ten ver­zich­ten müs­sen. Aber jetzt ohne sei­nen gro­ßen Hel­den im Rücken wird er wohl kaum noch zwit­schern, die­ser Sit­tig. Dürf­te jetzt ganz schön gerupft daste­hen.

  15. Anonymus Xs

    Was sol­len die gan­zen Ver­mu­tun­gen ( Unkennt­nis, Unfä­hig­keit o.Ä)
    Die Sache ( Mei­nung und Sicht­wei­se von Herrn Kteh­te) ist ganz klar.
    Der Bericht des Rech­nungs­hofs lag bereits seit drei Wochen vor als der „par­tei­lo­se“ voll­brust­ig auf einer SPD Sit­zung das Wort ergriff.
    Nicht zwei­deu­tig teil­te er allen mit, das er der ent­schie­de­ne Befür­wor­ter der Machen­schaf­ten des Herrn Held ist und die­se trotz Kennt­nis­se über die ver­hee­ren­de Fest­le­gun­gen des „nicht objek­ti­ven“ LPH, er den Mar­cus in der ers­ten Rei­he bei einer Gegen­de­mons­tra­ti­on ver­tei­di­gen wird!
    Fehlt es hier noch einem an Ein­deu­tig­keit der Posi­ti­on und aktu­el­len Funk­ti­on des Herrn Kreh­te??
    Als erst die engs­ten Ver­trau­ten von Held erfah­ren haben das er Krank geschrie­ben wird, da ist Kreh­te schon sehr Eif­rig gewor­den und hat­te sich mit zäh­len der Demons­tran­ten aus dem Rat­haus Fens­ter geübt. Zwar über­mit­tel­te er an Mar­cus eine wesent­lich klei­ne­re Zahl der Demons­tran­ten, dies konn­te Mar­cus den­noch nicht zur Gene­sung ver­hel­fen.
    Schließ­lich ist Hel­mut erst spät in der Nacht zu Bett gegan­gen, viel­leicht war ja das zäh­len so auf­re­gend…

    • Herberrt

      Der Mann heißt Kre­the. Der Rest ist bekannt, die Mei­nung hier zu ihm ist ziem­lich unge­teilt, bli­cken wir doch nach vor­ne. Immer­hin ist er so ein­sich­tig, dass er man­gels Erfolgs­aus­sich­ten nicht für das Amt des Bür­ger­meis­ters antre­ten wird.

  16. Peter Pfau

    SPD neu? Für mich haben alle Mit­glie­der der SPD-Frak­ti­on und des SPD-Vor­stan­des ein Glaub­wür­dig­keits­pro­blem. Wer bis zur letz­ten Minu­te Mar­kus Held deckt und die Vor­wür­fe als Intri­gen und Hexen­jagd abtut, der hängt ganz tief im Geflecht. Und die GWG täte gut dar­an, die HGO auf­zu­lö­sen.
    Die Stadt­rä­te soll­ten bei ihren Ein­spa­run­gen aber ein­mal rech­nen. Ein­mal 801,00 Euro p.M. für einen Bei­geord­ne­ten ein­spa­ren, oder drei­mal 450,00 Euro = 1.350 Euro für drei Beauf­trag­te? Wenn schon spa­ren, dann rich­tig. Zumal man mei­ner Mei­nung nach nicht ein­fach den ers­ten Bei­geord­ne­ten abschaf­fen kann, son­dern den letz­ten.

    • Uli

      Ohne die SPD hier in O schüt­zen zu wol­len: Schla­gen Sie mal etwas lei­se­re Töne an, Herr Pfau, denn Kra­wall­po­li­tik hat­ten wir hier in der letz­ten Zeit wahr­lich genug – von wegen alle SPD-Frak­ti­ons­mit­glie­der „bis zur letz­ten Minu­te deckt“ etc.

      Denn Es ist wohl deut­lich gewor­den, dass zum Bei­spiel bei den Immo­de­als auch eini­ge aus der SPD von Held hin­ter­gan­gen wor­den sind. Jetzt heißt es in Ruhe auf­ar­bei­ten und genau hin­schau­en – und das bit­te ohne Gebrüll und Gene­ral­ver­däch­ti­gun­gen. Es wird auch ohne rei­nen Tisch gemacht und die Unter­stüt­zer des Sys­tems Held wer­den in der Ver­sen­kung ver­schwin­den.

      • Zeehr

        Ohne Herrn Pfau schüt­zen zu wol­len: Dass Held sei­ne eige­nen PG hin­ter­gan­gen hat, kam sicher­lich auch vor. Aber bis zu den Ereig­nis­sen der ver­gan­ge­nen Tage ist doch trotz offen lie­gen­der Fak­ten (LRH-Bericht) mei­nes Wis­sens kein ein­zi­ger pro­mi­nen­ter Oppen­hei­mer Genos­se aus­ge­schert, oder? Sicher, es wur­de ruhi­ger, die Soli­da­ri­täts­adres­sen blie­ben aus, aber alle haben schön den Mund gehal­ten bzw. noch letz­te Woche die Tätig­keits­be­rich­te der Beauf­trag­ten gou­tiert und das Pöst­chen­we­sen gestützt.
        Sagen wir es so rum: Da, wo sie gewusst haben, was der gute Mann – und sie selbst!- so trei­ben, haben sie es mit­ge­tra­gen. Und sind mit­ver­ant­wort­lich, dass Herr Held sei­ne Machen­schaf­ten so lan­ge vom Bür­ger­meis­ter­ses­sel aus betrei­ben konn­te.
        Mein Gott, der Mann war 14 Jah­re Bür­ger­meis­ter, wir ken­nen wahr­schein­lich nur einen Bruch­teil des­sen, was in die­ser Zeit an Recht, Gesetz und vor allem Anstand vor­bei gelau­fen ist.

        • Uli

          mit dem Bruch­teil dürf­ten Sie Recht haben. Und den­noch ist es so, dass nicht seit 14 Jah­ren dür sie SPD im Stadt­rat sitzt und des­halb alles weiß.

          Wie gesagt, ich will hier die SPD nicht in Svhutz neh­men und für Kloos oder Sit­tig ist sicher kein Platz mehr. Aber wenn von einem füh­ren­den CDU- Poli­ti­ker in O so ver­all­ge­mei­nern­de Aus­sa­gen kom­men, hal­te ich schon mal die Luft an, das geht auchnkon­struk­ti­ver. Und wenn ich dann noch über­le­ge, dass Herr Pfau hier an ande­rer Stel­le mit dem HGO-Pos­ten zumin­dest­bin der Theo­rie lieb­äu­gelt, zeigt das nur, dass er aus Helds Geba­ren nicht viel gelernt­bo­der grund­sätz­lich nicht viel ver­stan­den hat. Da wäre es mir dann auch ganz lieb, wenn die­ser Poli­tik­stil in O. kei­ne Rol­le spielt.

          • Zeehr

            Herr Pfau hat nichts ande­res gesagt, als dass die ört­li­che SPD bis zum Über­schrei­ten die­ser berühm­ten roten Linie (von der zumin­dest Bod­de­ras gewusst haben muss) kei­nen Pieps gegen ihren gro­ßen Vor­sit­zen­den gemacht hat. Ein­zi­ger Fin­ger­zeig war das Abstim­mungs­er­geb­nis bei dem Antrag von Tors­ten Kram, als Held schon krank geschrie­ben war. Alle ande­ren Par­tei­en – Schuld hin, Ver­ant­wor­tung her- sind spä­tes­tens nach der des LRH-Berichts mei­len­weit abge­rückt, haben also zumin­dest die Fak­ten nicht igno­riert oder umge­deu­tet oder sogar als ver­nach­läs­sig­bar im Ver­gleich zu den ach so gro­ßen Ver­diens­ten Herrn Helds betrach­tet. Herr Pfau hat nichts ande­res als recht, und was die mode­ra­ten Töne angeht… dafür, was die­se Leu­te Oppen­heim ange­tan und wie sie sich dabei gebär­det haben ist es doch ver­wun­der­lich, dass noch kein ein­zi­ges Ei gegen eine rote Haus­wand geflo­gen ist. Vor allem, da jetzt flei­ßig wei­ter­ge­lo­gen wird, nur mit umge­dreh­tem Hals. Die wis­sen doch alle noch viel mehr und hof­fen, dass es nicht raus­kommt, und sie mög­lichst ele­gant in die „neue Zeit“ rein­rut­schen kön­nen.

          • Uli

            Eier gegen Haus­wän­de sind natür­lich wun­der­ba­re demo­kra­ti­sche Maß­stä­be. Aber gut, wer sowas im Bereich des mög­li­chen sieht im gesell­schaft­li­chen Mit­ein­an­der, fin­det dann wohl auch so undif­fern­zier­te Aus­sa­gen wie die von Herrn Pfau gut.

            Hof­fen wir mal (ich gehe davon aus), dass zuesrt Herr Jertz und ab 2019 der neue BM einen ande­ren Auf­räum-Stil pfle­gen. Sonst kommt Oppen­heim direkt in die nächs­te schwe­re See.

          • Zeehr

            Da bei ihrem letz­ten Post, wie auch bei mei­nem, die „Antworten“-Funktion fehlt, ant­wor­te ich hier auf die­sen.
            Ich hal­te Eier gegen Haus­wän­de für mög­lich, ich hal­te zer­sto­che­ne Rei­fen für mög­lich, ich hal­te gewalt­tä­ti­ge Demons­tra­tio­nen für mög­lich und ich hal­te es auch für mög­lich, dass reli­giö­se Fana­ti­ker ande­ren Men­schen den Kopf abschnei­den. Ich hal­te das für mög­lich, ein­fach weil es eben von Men­schen getan wird. Das heißt nicht, dass ich das för­dern oder prak­ti­zie­ren oder für legi­tim erklä­ren will. Ich woll­te damit nur sagen, dass ich den Ton in Oppen­heim ange­sichts des­sen, was jahr­zehn­te­lang pas­siert ist, für noch sehr kon­zi­li­ant hal­te und wei­ter­hin zurück­wei­se, dass Herr Pfau hier undif­fe­ren­ziert argu­men­tiert. Und dabei gibt es genug Men­schen in Oppen­heim und Umge­bung, die durch das Sys­tem Held, das nun mal zuvor­derst ein von der ört­li­chen SPD getra­ge­nes Sys­tem ist, mas­si­ve Nach­tei­le hat­ten. Die Dis­kus­si­on und der Pro­zess der Erneue­rung ver­läuft aber wei­ter­hin in gere­gel­ten Bah­nen, soweit mir das bekannt ist. Gut, ein Stadt­rats­mit­glied trat mit der Begrün­dung zurück, ihm wür­de Berei­che­rung im Rah­men des Sys­tems Held vor­ge­wor­fen. Das ist unbe­wie­sen, resul­tiert aber ver­mut­lich aus der Fra­ge: War­um habt ihr die Augen zuge­knif­fen, hat­tet ihr etwa auch etwas zu ver­lie­ren oder zu ver­ber­gen? Sehen Sie, uns wird noch immer frech ins Gesicht gelo­gen, wer­den von den meis­ten, die Held unter­stützt, kei­ne per­sön­li­chen Kon­se­quen­zen gezo­gen und noch immer ver­su­chen die­se Leu­te, sich ihre Pöst­chen und Pfrün­de zu bewah­ren. Nen­nen Sie mir ein, zwei, drei Funk­tio­nä­re, die sich hin­ge­stellt und gesagt hät­ten: Leu­te, ihr habt recht, war alles Mist, wir hät­ten spä­tes­tens nach der des LRH-Berichts die Reiß­lei­ne zie­hen müs­sen. Wenn Sie mir da ein paar Namen auf­zäh­len, kön­nen Sie die Aus­sa­ge von Herrn Pfau ger­ne als „Kra­wall­po­li­tik“ und mich als undif­fe­ren­zier­ten Gewalt­be­für­wor­ter bezeich­nen. Aber nein: Bod­de­ras – gesund­heit­li­che Grün­de, Kon­zen­tra­ti­on auf Kir­chen­äm­ter.… Stein­hei­mer, Kloo­se- „rote Linie“ über­schrit­ten bla­bla.

      • J.

        Werte/r Uli,

        etwas irri­tiert bin ich von der Schär­fe mit der sie hier Herrn Pfau ange­hen. Ich habe nun den gesam­ten Ver­lauf der Dis­kus­si­on durch­ge­le­sen, kann aber von Herrn Pfau nichts und zwar gar nichts fal­sches lesen. Von Ihnen hin­ge­gen ein paar unnö­ti­ge Spit­zen. Ich gehe hier inhalt­lich voll mit Zeehr.

        Über­den­ken Sie ihre Wahr­neh­mung Uli.
        Nie­mand, abso­lut nie­mand der bis­he­ri­gen SPD-Frak­ti­on und des SPD Vor­stan­des hat nach Vor­la­ge des LRH Berich­tes auch nur Zwei­fel ange­mel­det. Daher ist die Aus­sa­ge des Herrn Pfau 100% rich­tig.

        • Uli

          Wer­ter J„

          ihre Mei­nung sei Ihnen unbe­nom­men, mir mei­ne auch. ich erwar­te von jeman­dem, der Ver­ant­wor­tung über­neh­men will, mehr als Ver­all­ge­mei­ne­run­gen und Pöst­chen­schie­le­rei. Und letzt­end­lich hat auch Herr Pfau nicht viel ver­än­dert (oder ver­än­dern kön­nen), dazu bedurf­te es erst eines Whist­leb­lo­wers und Herrn Ruhmöl­ler. Also als Poli­ti­ker in O ein­fach mal lei­se Töne anschla­gen, kann momen­tan nur hel­fen.

      • karl kaiser

        Ich ken­ne ihre Dis­kus­si­ons­part­ner nicht, die Sie hier angrei­fen, sehr geehr­ter Herr „Uli“. Aber Ihre Unter­stel­lun­gen und Ver­däch­ti­gun­gen gegen­über dem Herrn Pfau (wohl ein CDU- Mann?) und Ihre Andeu­tun­gen gegen­über dem Herrn Zeehr, er befür­wor­te Gewalt gegen poli­ti­sche Geg­ner, sind genau das Niveau, auf dem in Oppen­heim die poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung bis­her gelau­fen ist.
        Wohin das im End­ef­fekt geführt hat, kann man sehen.
        Wol­len Sie in Oppen­heim wirk­lich in die­sem Stil wei­ter­ma­chen?

        • Uli

          Her Kai­ser, lesen Sie doch mal mei­ne Posts, viel­leicht ver­ste­hen Sie die dann auch.

          • Angst vor Rache

            Sehr geehr­ter Uli,
            Ihr Schreib­stil und Ihre Argu­men­ta­ti­on­wei­se kann nicht annä­hernd mit dem Ihrer 3 – 4 Streit­part­ner mit­hal­ten. Das haben Sie selbst bemerkt und haben ange­fan­gen, Wort­klau­be­rei zu betrei­ben. Las­sen Sie es jetzt gut sein.

        • Uli

          @Angst vor Rache: Möch­ten Sie es nicht lie­ber mit inhalt­li­chen Argu­men­trn ver­su­chen oder ist das zu anstren­gend? Und las­sen Sie mal mei­ne Sor­ge, was ich mer­ke oder nicht – gemerkt habe ich, dass Herr Pfau mir in sei­ner Hal­tung zu platt ist, als dass ich ihm einen kon­struk­ti­ven Neu­an­fang zutraue – und er auch schon zu lan­ge taten­los bzw macht­los an der Sei­ten­li­nie stand- den Fall haben ganz ande­re Stel­len ins Rol­len gebracht. Aber Herr Jertz ist ja ein wun­der­ba­rer Anfang und bis 2019 wer­den die Kar­ten noch ein paar Mal gemischt.

      • Hans Leweling

        Es kann doch dem Stadt­rat nicht ent­gan­gen sein, dass Held sie mit sei­nen zahl­rei­chen Eil­ent­schei­den qua­si aus dem Spiel genom­men hat. Da hät­te man sich schon fra­gen kön­nen, was bezweckt er damit. Held wird sich gedacht haben, wozu soll ich diver­se Din­ge vor den Stadt­rat brin­gen, mei­ne SPD-Frak­ti­on nickt mir sowie­so alles ab, also schenk ich mir die Mühe.
        Beschä­mend für die SPD-Cla­queu­re des Stadt­rats ist es, dass sich kei­ner von Held los­ge­sagt hat, was spä­tes­tens fäl­lig gewe­sen wäre, als die Bom­be mit dem LRH Bericht ein­schlug. Man kann es dre­hen und wen­den wie man will, die SPD Frak­ti­on im Stadt­rat hat im Oppen­heim Skan­dal ein erbärm­li­ches Bild abge­ge­ben.

  17. Frank Becker

    Lie­ber Herr Sittig,wie wär, s wenn Sie jetzt erst mal was Ordent­li­ches lernen,endlich so was wie Berufs­er­fah­rung aufbauen,bevor Sie sich zum Volks­ver­tre­ter ermächtigen.Einen wie Sie von unse­ren Steu­er­gel­dern zu finan­zie­ren ist nur ein Wei­ter­ma­chen im Sys­tem Held​.So eine SPD braucht kei­ner mehr​.Es ist genug! Thors­ten Kram hat Recht. Von ihrer Sor­te Azu­bis haben wir genug.

  18. Peter Bemmann

    Was den Brief des Herrn Kram an die Oppen­hei­mer SPD und an die Pres­se angeht, soll­te er die­sen viel­leicht auch noch­mal an die ver­schie­de­nen SPD „Orga­ne“ (Kreis, Land, Bund) schi­cken, damit denen auch bewusst wird, dass ein grund­sätz­li­ches Auf­räu­men in der Par­tei von Nöten sein könn­te.

    Anschei­nend wir­ken Auf­for­de­run­gen erst dann, wenn sie gleich­zei­tig und mit Vehe­menz von den ver­schie­de­nen Stel­len kom­men.

  19. K. Scherning

    Herr Kre­the tun Sie uns doch ein­fach den Gefal­len und tre­ten Sie als Bür­ger­meis­ter zurück! Alle Augen Oppen­heims und Umge­bung haf­ten auf ihnen, oder den­ken Sie etwa man könn­te jetzt noch bekann­te Vor­fäl­le in irgend­ei­ner Form deckeln? Offen­sicht­lich sind Sie dem Job nicht gewach­sen, ob durch Unkennt­nis oder Unfä­hig­keit, durch alte Ban­de.
    Also gehen Sie doch mal ganz tief in sich, um sich kla­re Gedan­ken dar­über zu machen, bin ich der Rich­ti­ge und vor­al­lem möch­ten mich die Oppen­hei­mer als Bür­ger­meis­ter über­haupt.
    Ganz schnell wer­den Sie fest­stel­len, das Oppen­heim end­lich wach gewor­den ist, und sich mit 100%er Sicher­heit, nichts mehr gefal­len lässt.
    Also Herr Kre­the, Hand aufs Herz, tre­ten Sie zurück!

  20. W.H.

    Hat der befrag­te Anwalt die Rol­len­ver­tei­lung zwi­schen Stadt/Ortsgemeinde und den Ver­bands­ge­mein­de-ver­wal­tun­gen gemäß § 68 Abs. 1 der rhein­land-pfäl­zi­schen Gemein­de­ord­nung bei der Haf­tungs­fra­ge für die Gel­tend­ma­chung von Erstat­tungs­an­sprü­chen beach­tet?

    Nach der gesetz­li­chen Rol­len­ver­tei­lung hat m.E. die Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung bei der kauf­män­ni­schen Abwick­lung der Beschaf­fung und der Betriebs­kos­ten den Hut auf. Schließ­lich erteilt die VG-Ver­wal­tung Kas­sen­an­ord­nun­gen.
    Der Stadt­rat hat­te ange­mes­se­ne Pau­scha­len für – zuläs­si­ge – Pri­vat­nut­zung zu beschlie­ßen und der Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung den Abrech­nungs­tur­nus lt. Fahr­ten­buch vor­zu­ge­ben.

    Die Gre­mi­en der Stadt sind für das wirt­schaft­li­che Ergeb­nis ihrer Entscheidungen/Unerlassungen ver­ant­wort­lich, die Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung ist für die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung sowie finan­zi­el­le Abwick­lung der Gre­mi­nen­be­schlüs­se ver­ant­wort­lich und hat Beschluß­vor­la­gen vor­zu­be­rei­ten.

    Zu fra­gen ist, ob eine Dienst­an­wei­sung für Beschaf­fung, Betrieb und (pri­va­te) Nut­zung von Kraft­fahr­zeu­gen der Stadt Orts­ge­mein­den von der VG-Ver­wal­tung vor­ge­legt und erlas­sen wur­de incl. Rege­lun­gen zum etwai­igen Ein­satz von Tank­kar­ten und dar­über Moni­to­ring von Kraft­stoff-/Ener­gie­ver­bräu­chen nach Men­ge und Kraft­stoff­art.

  21. Ti,

    Ich ver­mu­te da weni­ger böse Absicht als viel­mehr schlich­te Unkennt­nis, also Unfä­hig­keit, von Kre­the hin­ter. So trau­rig das ist…

    • gerd

      na dann soll sich der lie­be Herr Kre­the doch erst­mal schlau machen, bevor er sol­che fal­sche Ein­schät­zun­gen verbreitet…oder?
      Ich fürch­te, daß die­ser Filz alles tun wird um ihr Idol zu schüt­zen!
      Unser ‚Held’ bekommt doch wohl in den nächs­ten 48 Mona­ten jeden Monat fast 15.000 Euro als MDB von uns Steu­er­zah­lern (ins­ge­samt 720.000 Euro) – das wird wohl aus­rei­chen, um sei­ne SCHULD zu beglei­chen!

    • G.K.

      Der gute Diplom-Jurist ist bis­lang eh ledig­lich wegen sei­ner „spe­zi­el­len“ Rechts­auf­fas­sung auf­ge­fal­len. Und wenn es im Stadt­rat auf was ankam hat er sich auf Drit­te (VG, KV) beru­fen. Auch sei­ne ers­te Ein­las­sung zu den Zins­for­de­run­gen war, sagen wir mal, „sehr spe­zi­ell“. Das gilt auch für die jüngs­te Behaup­tung, dass Vor­kaufs­rech­te der Gemein­de bei Grund­stü­cken als Geschäft der lau­fen­den Ver­wal­tung nicht in den Rat als Vor­la­ge müs­sen. Sehr gewagt. Da gibt es deut­li­che Urtei­le zu, die das ganz anders sehen.

      Aber am Hori­zont tut sich ja eine Alter­na­ti­ve auf. Ein Heils­brin­ger aus Sel­zen, der sich wie der Haus­herr im Rat­haus­ein­gang abbil­den lässt. Dabei ist des­sen Wähl­bar­keit noch nicht ein­mal geklärt. Laut Face­book ist er mit Mar­cus Held und Marc Sit­tig „befreun­det“, will aber unpo­li­tisch sein.
      Wohnt er in der Pra­xis? Ob die alte SPD sei­nen Wohn­sitz und Lebens­mii­tel­punkt eben­so wie bei Dr. Becker prü­fen lässt?
      face­book. Da bezeich­net ihn eine Dame, mit der er wohl geschäft­li­che Bezie­hun­gen hat­te, mit einem wenig erfreu­li­chen Begriff

      Was habt Ihr mit Oppen­heim vor?

      • Hans Leweling

        Bei Kre­the ist zu befürch­ten, dass er nach wie vor von Held gesteu­ert wird. Und bevor er bei Held irgend­wel­che Gel­der ein­treibt, fragt er erst mal beim Mag­gus an, ob er das auch darf. Herr Kre­the, Sie dür­fen davon aus­ge­hen, dass das Geld, das Sie jetzt ‚ver­ges­sen’, bei Held ein­zu­trei­ben, spä­ter bei Ihnen ein­ge­for­dert wird. Zu den juris­ti­schen Spitz­fin­dig­kei­ten des Herrn Kre­the fällt mir der Begriff ‚Win­kel­ad­vo­kat’ ein, oder, in Erman­ge­lung sei­nes 2. juris­ti­schen Staats­ex­amens, Win­kel­halb­ad­vo­kat.
        Zu dem BM Bewer­ber, dem Hyp­no­ti­seur Sven Frank. Bei ihm ist nicht ersicht­lich, inwie­fern er die Befä­hi­gung zum Oppen­hei­mer BM hat, ins­be­son­de­re zum Aus­mis­ten des Oppen­hei­mer Rat­hau­ses. Dass er in Sel­zen wohnt, wie der gro­ße SPD-Zampano(Ex) Reit­zel, mag Zufall sein. Das Posi­ti­ve: wenn Herr Frank gegen Herrn Jertz bei der BM Wahl antritt kann hin­ter­her nie­mand behaup­ten, Jertz wäre nur des­halb gewählt wor­den, weil es kei­ne Alter­na­ti­ve gab.
        Da sicher­lich der AZ-Gerecke hier mit­liest. Herr Gerecke, zwi­schen Leut­nant a.D. und Gene­ral­leut­nant a.D. lie­gen mal eben 8 (acht) Dienst­gra­de. Gerecke über­schrieb ges­tern sei­nen Bericht in der AZ mit ‚Über­par­tei­li­ches Akti­ons­bünd­nis schlägt Leut­nant a.D. als Held-Nach­fol­ger vor’. Im fol­gen­den Text ver­wen­det er dann rich­ti­ger­wei­se den ‚frü­he­ren Gene­ral­leut­nant’.

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