Staatsanwalt ermittelt: Marcus Held meldet sich krank

Überraschende Neuigkeiten aus Oppenheim: SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held hat sich krank gemeldet. Er überlässt die städtische Amtsführung seinem zweiten Beigeordneten – vorerst.

Seit zwei Wochen weiß er, dass die Staatsanwaltschaft Mainz ihre Ermittlungen gegen ihn massiv ausgeweitet hat. Er hat diese Information der Öffentlichkeit verschwiegen, er hat einfach weitergemacht wie bisher, scheinbar völlig unbeeindruckt. Nur wenige Polit-Freunde wurden eingeweiht – unter anderem vermutlich auch der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz (was erklärt, weshalb er unlängst dem SWR eine Auskunft verweigerte).

Am Samstag wurden auf dieser Webseite exklusiv die neuen staatsanwaltschaftlichen Aktivitäten enthüllt: Gegen Held wird jetzt nicht nur wegen Untreue in 15 Fällen, sondern auch noch wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt.

Am Samstagabend sagte Stadtbürgermeister Marcus Held daraufhin seinen Besuch der CVO-Saalfastnacht ab.

Am Montagabend, gestern, demonstrierten erneut rund 300 Oppenheimer vor seinem Rathaus und forderten lauthals den Rücktritt des Skandal-Bürgermeisters. Sogar der frühere Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Reinhard Petry, erhob das Wort. Er ist der Vorgänger des jetzigen Inhabers Klaus Penzer, gegen den die Staatsanwaltschaft jetzt ebenfalls Ermittlungen wegen des der Untreue eingeleitet hat.

Zum Vergrößern aufs Bild klicken: Die Krankmeldung von Marcus Held auf seiner Internetseite.

Am heutigen Dienstagmorgen meldete die Lokalzeitung “Allgemeine Zeitung Landskrone” mit, er lasse seine Amtsgeschäfte ruhen: nicht aus Einsicht in seine Verfehlungen,  sondern allein auf dringenden ärztlichen Rat „aus gesundheitlichen Gründen“.

Er müsse zwingend Abstand und Ruhe finden, gab Marcus Held auch bekannt, „ich bin daher bis auf Weiteres arbeitsunfähig geschrieben“.

Die Amtsgeschäfte soll nicht der Erste Beigeordnete Hansjürgen Bodderas führen – vermutlich wegen Arbeitsüberlastung: Er war von Held zum 70.000-Euro-Geschäftsführer der kleinen lokalen Tourismus GmbH gemacht worden war.

Als Ersatz-Stadtbürgermeister darf der Zweite Beigeordnete Helmut Krethe fungieren: Der war mal als CDU-Vorsitzender ein ganz erbitterter Held-Kritiker und wurde sogar von der Oppenheimer SPD-Spitze gezielt ausgeforscht („Schufa-Affäre“). Held hat den Mann „umgedreht“ und mit einem Beigeordneten-Posten versorgt: Seitdem weicht Krethe, was bei öffentlichen Veranstaltungen immer wieder zu beobachten ist, nicht von Helds Seite. Der Mann hat längst mit der CDU gebrochen und wurde auch aus der Fraktion ausgeschlossen, hat aber sein Mandat nicht zurückgegeben, sondern blieb als Parteiloser im Stadtrat sitzen.

Helmut Krethe also soll jetzt die Stadt Oppenheim führen und repräsentieren – jedenfalls so lange Held krankgemeldet ist. Der SPD-Politiker versicherte unterdessen, seine Büros als Bundestagsabgeordneter in Berlin und im Wahlkreis Worms seien weiterhin besetzt und erreichbar.

Ob die Vertretungslösung vielleicht unerwartet (und von Held ungeplant) Chancen für Oppenheim bietet? Immerhin hat der Rechnungshof der Stadt aufgetragen, Regressansprüche gegen Held zu verfolgen. Unter der Aegide Krethes wäre das ohne jeden Interessenkonflikt möglich. Oder?

***

Anmerkung: In einer ersten Fassung lautete die Überschrift: “Held lässt Amtsgeschäfte ruhen – wegen Krankheit”. Tatsächlich lässt er die Amtsgeschäfte nicht ruhen; deshalb wurden der Titel wie auch entsprechende Textpassagen geändert.

110 Gedanken zu „Staatsanwalt ermittelt: Marcus Held meldet sich krank

  1. Thomas Stark

    Ja dann mal Gute Besserung – vielleicht hilft die innere Einkehr und Ruhe mal, um zu Sinn und Verstand zurück zu kommen……..

  2. Didymus Oscher

    Obwohl unser Marcus seit dem Wochenende krankgeschrieben ist, wurde er am Sonntag auf dem Neujahrsempfang der Kreistagsfraktion gesehen (siehe hierzu den Facebook-Eintrag der SPD Kreis Mainz-Bingen).
    Ich wünsche ihm gute Besserung und die Zeit über seine Verfehlungen nachzudenken.

    • Dr. Volkhart Rudert

      Wenn der Kranke nun munter auf anderen Hochzeiten weiter tanzt, dann handelt sich vielleicht nur um morbus politicus marginalis, da wird er rasch genesen.
      Sollte es sich um morbus politicus chronicus handeln, sollte er den ihm gewidmeten Zuruf “Descende, descende……” durchaus beherzigen und die Ämter dauerhaft ruhen lassen.

  3. Bernd Harth-Brinkmann

    Von mir auch gute Besserung.
    Aber an eine Rückkehr von Sinn und Verstand glaube ich nicht. Wenn da was vorhanden wäre würde der H. nicht aus gesundheitlichen Gründen sein Amt als Bürgermeister ruhen lassen sondern aus tatsächlichen Gründen (Staatsanwaltschaft, Untreue, Bestechlichkeit?)
    Und was ist mit den anderen Ämtern?
    MdB, Bademeister etc.?

  4. CHE

    Na dann mal gute Besserung Herr Held !
    Nur, was machen denn jetzt der arme Herr Bodderas und die anderen Marionetten ohne ihren Spieler, Beschützer und Richtunggeber!?
    War vielleicht der letzte Auslöser für MHs Krankheit die kurze, aufklärende Ansprache von Herrn Petry gestern Abend, als er sagte… kein Ortsbürgermeister darf eigenmächtig Grundstücksgeschäfte abwickeln, dafür ist immer die Verbandsgemeindeverwaltung zuständig…!
    Sind jetzt alle Grundstücksverkäufe von MH ungültig, irrelevant und müssen rückabgewickelt werden…? Fragen über Fragenw.
    Also dann mal bis nächsten Montag

  5. Wörrstädter

    Sollte irgendjemand in dieser Situation seine Kritiker auffordern, nun, wo Markus Held nervlich am Ende und krank ist, Ruhe zu geben, dem muss entgegnet werden: Held hat sich nicht alleine in diese Lage gebracht! Ein ganzer Kordon von Vasallen im Stadtrat und SPD hat ihn jahrelang auf krummen Wegen kritiklos begleitet, unterstützt und davon profitiert. Sie alle sind das System Held . Sie haben diese Situation mit heraufbeschworen. Die Demonstrationen in Oppenheim richten sich nicht gegen Held alleine – sondern gegen sie! Es kann nicht sein, dass diese Leute ihre Hände in Unschuld waschen werden – und Held die Folgen alleine tragen muss.

    • Hans Leweling

      Da Sie den Stadtrat erwähnen. Gab es da nicht den Maklerauftrag, den Stadtrat Dr.Becker kostenlos (!) übernehmen wollte? Die SPDler des Stadtrats waren aber der Meinung, dass dieser Auftrag an den ‘Roten Hengst’ Rudi Baumgarten gehen müsse, weil der es nötiger hätte. Das zeigt sehr schön, auf welcher Basis Sie Ihre Entscheidungen getroffen haben. Wenn ich mich recht entsinne, ging es hierbei um €20.000. Werte Damen und Herren der SPD Fraktion im Stadtrat, Sie wären gut beraten, dieses Geld an die Stadtkasse zurückzuzahlen. Man möchte gar nicht wissen, wieviele solcher Entscheidungen es im SPD-dominierten Stadtrat gegeben hat. Juristen mögen bewerten, ob dies ein Straftatbestand ist. und ob eine Strafanzeige erfolgen soll. Wer alles für diese Verschwendung von Steuergeldern gestimmt hat, lässt sich sicher dem Protokoll entnehmen.

  6. Frieder Zimmermann

    Zwiegespräch, gestern Abend auf dem Marktplatz aufgeschnappt:

    “De Maggus is krank.”
    “Was hotter dann?”
    “Akute Entzündung am linke Liibeitel.”
    “Der war doch so belastbar.”
    “Übberstrapaziert.”
    “Un, schlimm?”
    “Es breitet sich aus.”
    “Oer!”
    “De oberste Raffzahn ist auch schon befallen.”
    “Eieieieiei!”
    ” ‘S Schambein auch.”
    “Nix mehr mit schäme.”
    “De Hals wär’ ganz geschwolle.”
    “Konnt’n halt net voll kriege.”
    “Anstand verkümmert, Moral zerfressen.”
    “Hört sich übel an. Braucht er pastoralen Beistand?”
    “Hotter, brauch er aber net.”
    “Aller dann. Kammer noch was mache?”
    “De Rudi hot e roti Rosskur empfohle.”
    “Iiii!”
    “Mit Rotwein aus Südafrika.”
    “Grausam!”
    “Bees muss Bees vertreibe.”
    “Isses denn ansteckend?”
    “Wenn’s corruptia capitalis is, ja.”
    “Coorruptia was?”
    “Capitalis. Agressive Vermögensbildung.”
    “Hat sich schon jemand angesteckt?”
    “De Klaus zeigt ernste Symptome.”
    “Auch corruptia capitalis?”
    “Die Variante A 3-privatissime.”
    “Auauauauau.”
    “Das Dienstwagensyndrom.”
    “Und de Helmut?”
    “Der springt jetzt ein.”
    “Um Himmels Willen!”
    “Des kann de Himmel net gewollt habbe.”
    “Die Wege des Herrn sind unergründlich.”
    “Die nächste Prüfung für die Stadt.”
    “Müsse mer durch…”
    “Ich hol schon mal Glühwein.”

    • M.D.

      UI,UI,UI,UI,Au,Au,Au,Au, Danke für den Text ! Spitzenklasse!!

    • J.

      Für wahr en Zwiegespräch fier die Bütt geeichnet.
      Schad, dass die Vorträäch für die aktuell Session wohl schon komplett sin.

  7. Helga Dahlem

    Danke Herr Ruhmöller für Ihren Zeitaufwand, Ihre Geduld und Ihre Informationen.

  8. Petra Münch

    @Frieder Zimmermann, danke für diesen wunderbaren treffsicheren Dialog. Der hat gerade meine Mittagspause verschönt. Es wäre schön, wenn Sie ihn auch auf der FB-Seite des Oppenheim-Skandals veröffentlichen würden, damit er fleißig geteilt werden kann 😀 Vielleicht entdeckt der eine oder andere Leser bereits Symptome an sich, Corruptia scheint ja ziemlich ansteckend zu sein….

  9. Andreas Löffelholz

    Danke an Frieder Z. auch aus MZ: das ist kongenial, könnte sich genau so am Marktplatz gestern zugetragen haben 🙂
    Dank auch an Reinhard Petry , der gestern sehr deutlich wurde in Bezug auf Regeln ( ” wer darf eigentlich ohne Mandat beim Notar etwas unterschreiben”, welches Aufgaben der VG Verwaltung sind und welche definitiv nicht in den Aufgabenbereich der Oppenheimer Verwaltung gehören, etc. pp. )

  10. R. Bürger

    Es ist langsam an der Zeit, sich mal mit dem Straftatbestand der Untreue zu beschäftigen.
    Dazu steht auf der Webseite:
    http://rechtsanwalt-untreue.de/index.php/untreue.php#untreu_1a
    folgendes:

    “Die Untreue ist in § 266 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. Nach dem Gesetzeswortlaut macht sich strafbar, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, einen Nachteil zufügt.”
    Und:
    “Wird ein Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeigeführt, so liegt ein besonders schwerer Fall der Untreue vor. Die Grenze liegt hier aktuell bei einem Wert von über 50.000 Euro. Dies ist vor allem im Wirtschaftsleben kein allzu hoher Wert, da hier zum Teil über weitaus erheblichere Beträge verfügt wird. Es kann also schnell zum Vorwurf der Untreue in einem besonders schweren Fall kommen.”

    Aber auch:
    “Ein Paragraph, der auf den ersten Blick sehr komplex und für den juristischen Laien nur schwer zu verstehen ist. Vor allem im Wirtschaftsstrafrecht machen sich die Strafverfolgungsbehörden den weiten Wortlaut zunutze und erheben in vielen Fällen den Vorwurf der Untreue. Nicht selten liegen die Tatbestandsvoraussetzungen aber überhaupt nicht vor. “

  11. Markus Haase

    Aus der AZ vom 29.01.2018
    Untreu soll sich Held auch als Geschäftsführer der HGO Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft GmbH verhalten haben – und zwar beim Abriss des Gradinger-Gebäudes. Hier hatte die Stadt die Abrisskosten vertraglich komplett an die HGO abgegeben, Keller spricht von einer „Interessenkollision zu Lasten der Gesellschaft“, der dadurch 205640 Euro Kosten entstanden seien. Pauschal auf Untreueverdacht untersucht werden auch die Maklergebühren bei der Vermittlung von Baugrundstücken im Krämereck Süd.
    Meiner Meinung nach, müsste die Staatsanwaltschaft auch gegen den Aufsichtsrat der HGO vorgehen.
    Dieser ist nicht gegen das Vorgehen ihres Geschäftsführer vorgegangen.
    Als nächstes wäre der Geschäftsführer der GWG da er dem Geschäftsführer der 100% Tochter HGO gewähren ließ (Upps ist ja die gleiche Person 😀)
    Dann hätte ja der Aufsichtsrat der GWG einschreiten müssen, immerhin verwalten sie das Vermögen der GWG (auch verantwortlich für die 100% Tochter HGO)
    Das Vermögen der GWG und Tochter HGO gehört den Mitgliedern der GWG.
    Dieses zu schützen und zu erhalten ist Aufgabe des/der Geschäftsführer / Aufsichtsräte.
    Bin mal gespannt wann da die Staatsanwaltschaft ansetzt.
    Viele sind sich nicht bewusst, welche Verantwortung bzw. Verpflichtungen sie mit einem Posten übernehmen, nur um einmal im Rampenlicht zu stehen und sei es nur bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

    • D. Mayer

      Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind gemäß §§ 34, 41 GenG der betroffenen Genossenschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Dass der Aufsichtsrat einer Genossenschaft den Vorstand bei dessen Geschäftsführung zu kontrollieren hat, dazu braucht es nur gesunden Menschenverstand – oder für die Mitglieder Aufsichtsrates der GWG in Oppenheim mit § 38 GenG eigens einen Paragraphen…

      Zudem möchte ich im Vergleich zu Markus Haase die Interessenskonflikte der Mitglieder des GWG-Aufsichtsrates betonen: Aufgrund ihrer finanziellen Verflechtungen als Auftragnehmer oder sogar als Wahlkreismitarbeiter im Fall Marco Meidinger darf bezweifelt werden, ob und wie Marcus Held als Geschäftsführer bislang kontrolliert worden ist…

      Auch aus diesem Grund müssen alle Mitglieder der Genossenschaft mehr als nur kritische Fragen stellen. Regressansprüche sind gegen Marcus Held sowie ggfs. gegen den Aufsichtsrat sorgsam zu prüfen. Wenn nämlich Regressansprüche erst einmal verjährt sind, und die Genossenschaftsmitglieder am Ende gemäß ihrer Nachschusspflicht aus ihrem Privatvermögen Geld nachschießen müssen, wird der Ärger richtig groß sein.

      Übrigens müssen eingetragene Genossenschaften gemäß § 54 GenG immer in einem Prüfungsverband Mitglied sein. Deshalb sollte in Oppenheim mindestens alle zwei Jahre extern kontrolliert werden. Hierfür verantwortlich ist der http://www.vdwsuedwest.de

      Wenn es um Misswirtschaft in meiner eG gehen würde, würde ich aber weder solange warten noch darauf vertrauen wollen! Selbst ist der Mann!

      • Markus Haase

        Danke Herr Mayer
        Man (Otto Normalbürger) macht sich so seine Gedanken.
        Und wie in ihren Ausführungen zu erkennen, nicht zu Unrecht.

      • J.

        Hallo Herr Kuon,

        ich persönlich hoffe ja, dass die Aufsichtsräte hier mitlesen. Dann sollten diese sich dringend mit den Einlassungen von Herrn D.Mayer beschäftigen, insbesondere wenn man ihnen nachweisen kann (und das ist nicht schwer) dass sie ihre Pflichten verlettzt haben, hiermit:”….§§ 34, 41 GenG der betroffenen Genossenschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet.”

        AUF DEUTSCH Frau Bunk und die Herren Aufsichtsräte, ein jeder von ihnen haftet vollumfänglich. Hier wird das berühmte Programm der Musketiere zum bitteren Bumerang für die bisherigen Held-Profiteure.
        Hier droht der vollkommene wirtschaftliche Absturz bis zur Pfändungsgrenze.

        Also liebe Aufsichtsratsmitglieder, ich hoffe sie haben es jetzt verstanden. Am Rande ich weiß nicht ob das hier auch gilt, aber gemeinhin ist der “Kronzeuge” besser gestellt als die Anderen.

      • D. Mayer

        Beachten Sie bitte das tragikomische Dilemma der Mitglieder im Aufsichtsrat der GWG Oppenheim eG – und wer immer die Mitglieder kennt, sollte sie darüber dringend informieren (auf dass ihnen aus Gründen des Eigeninteresses ein Licht aufgeht):

        Wenn nichts kommt, weil sie ihre gesetzliche Aufsichtspflicht verletzen, können neben dem Geschäftsführer Marcus Held dann ggfs. auch Klaus Waldschmidt, Rudolf Baumgarten, Bärbel Trost, Andrea Bunk, Markus Krämer und Marco Meidinger in Regress genommen werden.

        Einfach Augen zu und aussitzen, könnte in Sachen kritischer Nachfragen bei der nächsten Generalversammlung und der übergeordneten Prüfung durch den http://www.vdwsuedwest.de ins Auge gehen.

        Die Courtagenempfänger sollten besser ihren Taschenrechner zücken – und sich rechtlich unabhängig von Marcus Held beraten lassen! Kann nie schaden. Noch aber haben es die Aufsichtsräte der GWG Oppenheim in der Hand, ob ihr Aufsichtsratsmandat für sie alle oder nur für Marcus Held dramatisch ausgeht. Man darf hier also gespannt sein.

        • Frank

          Kann auch ein Normalbürger, nicht Genossenschaftsmitglied Anzeige erstatten wegen der Unterlassung der Aufsichtsratsmitglieder ??

        • Frank

          Besser gefragt : “Könnte ich oder ein Freund eine Anzeige gegen die Aufsichtratsmitglieder : Waldschmidt, Rudolf Baumgarten, Bärbel Trost, Andrea Bunk, Markus Krämer und Marco Meidinger”, wegen ihres Fehlverhaltens machen. ????

          • Jupp

            Das können sie. Dann wird die Staatsanwaltschaft sich damit beschäftigen und entscheiden, ob sie den Fall weiter verfolgt.

          • Matthias Kuon

            Ja, eine Anzeige kann jeder machen, da genügt ein Besuch auf dem Polizeirevier. Die von den Polizeibeamten verfasste Anzeige geht zur Staatsanwaltschaft. Diese prüft dann ob Sie in der Sache ermittelt oder nicht. Je fundierter die Anzeige, desto höher die Chance auf ein Ermittlungsverfahren.

          • D. Mayer

            Wenn Sie Anzeige erstatten, kostet es Sie nichts. Sie sind sogar eine Erfahrung reicher.

            Informieren Sie doch auch den Prüfverband VdW Südwest – obwohl hier der Kommentar von Peter Pfau (siehe weiter oben) leider greifen könnte. Aber auch beim VdW Südwest auf den LRH-Prüfbericht (speziell Punkt 4.11.2) für die nächste Prüfung hinzuweisen, kostet Sie nichts!

            Auf eine Prüfung durch zuständige Unternehmensgremien (wie vom LRH empfohlen) hoffe ich aktuell weniger…

            Wer sitzt denn in der HGO im Gesellschafterausschuss oder ggfs. in deren Aufsichtsrat (für GmbHs meines Wissens nur optional). Erst nach den nächsten Kommunalwahlen kann hier voraussichtlich durchgegriffen, geprüft und ggfs. Regress eingefordert werden.

          • D. Mayer

            Nachts sollte ich besser nichts schreiben.

            Die Anzeige sollte zunächst einmal besser gegen Marcus Held als Geschäftsführer der GWG / HGO unter Verweis auf Punkt 4.11.2 des LRH-Prüfberichtes gestellt werden.

  12. Achim Schmitt

    Herrn Held sind wir vielleicht bald los, aber nicht das System Held. Es könnte sein, dass der Hydra wieder ein Kopf nachwächst und es weiter so geht. Daher müssen wir weiter machen bis Ordnung und Gerechtigkeit in Oppenheim einkehrt.

    • D. Mayer

      Ja. Dank des Marcus Held hörigen Vorstandes der SPD Oppenheim sowie ihrer aktuell peinlichen Stadtratsfraktion mitsamt der unter ihm erstellten SPD-Stadtratsliste darf in Oppenheim defacto keiner mehr von denen im Stadtrat sitzen.

      Kritischeren Nachfolgern in der Coleur eines Torsten Kram werden sie es doppelt und dreifach schwer machen.

      Und Claus Schick, Michael Reitzel, Klaus Penzer und Oliver Riedel erschweren das Vertrauen in die SPD rund um Oppenheim leider ebenfalls. Da ist auf Jahre sehr, sehr viel kaputtgemacht worden!

  13. Sven aus Oppenheim

    Die Pressemitteilung, die der SWR zitiert (https://www.swr.de/swraktuell/rp/mainz/nach-weiteren-ermittlungen-in-oppenheim-held-meldet-sich-krank/-/id=1662/did=21061768/nid=1662/eecrsa/index.html), ist wieder ein typisches Held Produkt. Null Einsicht, Opferrolle einnehmen und am Ende wieder Worthülsen zum Thema Aufklärung, die wir zur Genüge aus anderen Statement von Herrn Held kennen:
    “[…]Ungeachtet dessen bin ich selbstverständlich weiterhin bereit, zur Sachverhaltsaufklärung beizutragen und mich den Verfahren kooperativ zu stellen. […]” . WEITERHIN…

    Auch ich wünsche Ihnen Herr Held gute Besserung und habe dazu noch einen Rat von meiner Oma, denn Schlaf ist ja bekanntlich die Beste Medizin: “Ein gutes Gewissen ist ein sanftes Ruhekissen!”

  14. B. H.

    Ja, es muß einem aufgehen, dass unsere Präsenz auf dem oppenheimer Marktplatz nicht alleine des Helden Kopf fordert. Das installierte System Held wartet nur darauf, die Stadtspitze neu zu besetzen, um bis zum Ende der Legislaturperiode weiter freie Hand zu haben. Frau Kloos z.B.scharrt mit den Hufen, obwohl sie ihre Deplatzierung in der Politik längst vor Augen geführt bekam. Die Vasallen des Held werden die Zeit nutzen, um einen Neuanfang vorzutäuschen. Findig und windig haben sie sich in der Vergangenheit gezeigt, und so wird es weitergehen.
    Das System Held muß mit all seinen Söldnern aus der Stadt gejagt werden.
    Die Namen Kloos, Krethe, Sittig, usw sollten in Zukunft bei Wikipedia unter “Filz” zu finden sein.
    Oppenheim hat euch nicht verdient.
    Wir sehen uns kommenden Montag.

    • H B

      Inhaltlich in Sachen Neuanfang richtig. Aber Formulierungen wie „Kopf fordern“ und aus der Stadt jagen“ sind daneben, glücklicherweise nicht die Stimmung bei den Demos und tragen nichts zur sachlichen Aufklärung bei. So kann es den nötigen unbelasteten Neuanfang kaum geben.

      • B. H.

        Stilmittel werden in der Oberstufe Deutsch Leistung gelehrt. Kann halt nicht jeder.

  15. O.S.

    Marcus Held hat sich nun angesichts des massiven öffentlichen Drucks für unbestimmte Zeit krankgemeldet.
    Das ist menschlich nach den vergangenen Monaten und besonders nach den Ereignissen im Januar völlig nachvollziehbar. Wöchentliche Demonstrationen mit wachsender Teilnehmerzahl, staatsanwaltliche Ermittlungen und Abkehr vieler Parteigenossen ließen dem erfolgsverwöhnten Politiker und Vater zweier kleiner Kinder auch kaum noch einen anderen Handlungsspielraum und da sollte man auch fair bleiben.
    An politischen und juristischen Sachverhalten ändert das natürlich nichts. Hier bleibt abzuwarten, ob und welche Konsequenzen sich ergeben werden.

    Für mich ist die Krankschreibung sogar vergleichbar mit dem Fall Michael Hartmann aus Mainz. Ich gehe sogar mal davon aus, dass sich Herr Held nicht wieder zum Dienst zurückmelden wird, da sich an der Stimmung und Gesamtsituation ja auch in Tagen, Wochen oder Monaten nichts ändern wird. Mittelfristig würde mich auch ein Weggang der Familie Held aus Oppenheim nicht wirklich überraschen.

    Der politische Scherbenhaufen bleibt. Herr Krethe wird die Amtsgeschäfte vermutlich bis zur Kommunalwahl 2019 weiterführen. Wesentliche Veränderungen und Impulse sind von ihm nicht zu erwarten, aber man sollte ihm gegenüber aber auch so fair sein, ihm eine Eingewöhnungszeit in seine neue Aufgabe als amtierender Stadtbürgermeister einzuräumen. Der ehemalige CDU-Gegenkandidat und jetzt partei- und fraktionslose Held-Anhänger wird dann 2019 seine politische Karriere beenden, weil er keine Aussicht darauf hat, von irgendeiner Partei nominiert zu werden.
    Und es ist davon auszugehen, dass sich die beiden derzeitigen Beigeordneten Bodderas und Mohr 2019 auch nicht mehr zur Wahl stellen werden.

    Somit wäre in Oppenheim bald die gesamte Stadtspitze vakant und die Kommunalwahl 2019 lässt schon jetzt eine starke Verschiebung im Ratssaal vermuten. Ohne Marcus Held wird die örtliche SPD ein noch erheblich stärkeres Wahldebakel erleiden als das, was sich schon bei der letzten Bundestagswahl gezeigt hat. Ob davon die AL oder die CDU stärker profitieren wird, mag ich nicht vorhersagen. Es wird auch stark davon abhängen, wie sich beide Parteien personell aufstellen werden. Auch die Formierung einer neuen und zusätzlichen politischen Kraft in der Form einer Wählergruppe wäre denkbar.

    Aber selbst dann bleibt die Frage, wer sich selbst zutraut und wem man es zutraut, die Nachfolge von Herrn Held anzutreten, unabhängig jetzt von Parteizugehörigkeiten. Das Jahr 2018 muss dafür intensiv genutzt werden und alle politischen Kräfte der Stadt wären für eine konstruktive Mitarbeit der Bürgerschaft für ihr aller Oppenheim sicherlich dankbar.

    Ein wirklicher Neuanfang kann aber nur gelingen, wenn eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger nicht auf die gleichen Strukturen trifft, die dieses “System Held” auf Ebene der Verbandsgemeinde und darüber hinaus erst ermöglicht oder zumindest begünstigt haben. Auch hier bleibt es spannend und es würde mich nicht sehr wundern, wenn es demnächst noch zu weiteren Krankschreibungen auf unbestimmte Zeit kommen würde.

    Es bleibt also spannend, was demnächst noch so geschieht und ich hoffe, man wird auf dieser Seite hier auch weiterhin so umfangreich darüber informiert wie bisher, ob nun mit Marcus Held als Hauptakteur oder ohne. Vielen Dank dafür.

  16. Markus Haase

    Aus der AZ
    Nachdem sich Held bis auf Weiteres krank gemeldet hat, wäre der Erste Beigeordnete *(ca. 10.000€/Jahr “konnte man mal irgendwo lesen” für den Posten um im Fall der Fälle den Bürgermeister zu vertreten) Hansjürgen Bodderas (SPD) eigentlich als erster Stellvertreter in der Hierarchie vorgesehen
    gewesen. Weil der verzichtete *(toll, war zu erwarten), wird Krethe die Bürgermeistergeschäfte führen. „Ich habe Verwaltung von der Pike auf gelernt“, fühlt er sich für den Interimsjob gewappnet. Von 1998 bis 2005 leitete Krethe die Verwaltungsgemeinschaft Beverspring in Erxleben (SachsenAnhalt).
    *Stellt sich mir die Frage, ob Herr Krethe, noch schnell einen Auffrischungs Kurs für Verwaltung besuchen sollte. Immerhin ,hat er trotz seiner Verwaltungs-erfahrung ,von der Pike auf, keine Fehler in Oppenheim feststellen können.
    Der gesamte Laden im Rathaus, egal welcher Fraktion, sollten die Ämter niederlegen und den Bürger (durch Neuwahlen) entscheiden lassen. Oppenheim ist nicht das Rathaus, Oppenheim sind wir Bürger.
    * eigene Anmerkungen (Meinung)

    • D. Mayer

      Helmuth Krethe hat – ich glaube 2007 – sein Fachwissen an der Universität Mainz mit einem juristischen Staatsexamen aufgefrischt: Examensschwerpunkte: Verwaltungs-, Steuer- und Verfassungsrecht…

      Siehe http://www.helmut-krethe.de/

      • Hans Leweling

        Außerdem sitzt Krethe seit 2008 im Verbandsgemeinderat und seit 2009 im Stadtrat von Oppenheim. Und warum läuft hier eigentlich seit Jahren alles aus dem Ruder?
        Ist vielleicht doch eine erneute Auffrischung seiner Verwaltungsexpertise vonnöten?
        Und nicht zu vergessen, als 2.Beigeordneter ist er auch für die Altstadtentwicklung zuständig. Wenn man sich heute die Oppenheimer Altstadt, insbesondere die Mainzerstrasse so anschaut, muss man sich schon fragen, wo war eigentlich Krethe die ganze Zeit.
        Nach Aussage von Frau Kloos haben wir (damit mein sie wohl die SPD Stadtratsfraktion samt den 3 Beigeordneten) gute Leute. Fragt man sich, wo sind sie, die guten Leute, wo haben sie sich versteckt.

      • Markus Haase

        Scheint wohl nicht sehr viel gebracht zu haben……
        Irgendwo stand doch Herr Krethe als Vertreter der Stadt und Held als Vertreter der HGO beim Notar…..
        Ist das nicht Sache der VG?
        Also doch nochmal Auffrischung für den Vertreter vom Vertreter.

  17. E.G.

    Das war abzusehen. Den er musste bei der Ämterhäufung 25 Stunden am Tag arbeiten, d.h. auch die Mittagspause durchmachen. Dabei verwikelte er sich in Interessenkonflikte ( z.b. Bürgermeister vs. GF der HGO/GWG). Dann die unzähligen Fototermine. Auch wenn er oft auch wirklich nur 2-5 Minuten (!) auf einer Veranstaltung war (so lange bis er z.b. die Kerbeprinzessin gefunden hat um sich mit ihr ein Foto ablichten zu lassen) und dann schon wieder direkt weiter zog…
    Dies ging dann so schnell, da haben ihn viele Anwesende oftmals gar nicht gesehen, dies dann in der Presse auf dem Bild gesehen.

    Das Problem war nicht die Dauer der Anwesenheit pro Veranstaltung sondern die Menge der Termine die Herr Held mit seinem Tross aus Fotografen so an einem Tag abklapperte.

    Und dann die ganzen “Scharfmacher” in der Stadt, deren Zahl auch noch immer weiter steigt… und die sonstigen bösen Menschen, die seine ganze Arbeit (zum wohl der Stadt) in den Schatten stellen und nur auf seinen Fehlern rumhacken.

    Das hinterlässt Spuren am Menschen.
    Diese sieht sogar ein Arzt aus der Pfalz.

    Wie wir dem AZ Interview des Herr Kress In 2017 entnehmen, war das mit Abstand der am besten geeignetste Bürgermeister mit dem größten Weitblick.
    Und nun hat sein Körper ihn zugerufen: ich kann nicht mehr.
    Herr Kress, was machen wir jetzt?
    Ich fürchte ohne Marcus stehen nun schwere Zeiten bevor.

    • Stefan Buch

      Herr Held hat jetzt ganz schnell “Entzugserscheinungen” bekommen. Dass man sich nicht mehr unbescholten in der Öffentlichkeit zeigen kann, ist sehr niederschmetternd und fesselt solch einen “Medien-Junkie” ans Krankenbett. Ich wünsche ihm trotz allem gute Besserung.

  18. J.P.

    Freut euch nicht zu früh, M.H. wird seine Marionetten weiterhin dirigieren aus dem Hintergrund, und es wird so weiterlaufen wie bisher, solange nicht alle aus dem Stadtrat ausgetauscht wurden.

    Jetzt ist er auch wieder in seiner Liebelingsrolle und sieht sich als bemitleidenswertes “Opfer”.

    Da er ja noch nicht zurück getreten ist, finden weiterhin die Montagsdemos statt?

  19. E.G.

    Habe ein paar Fragen allgemeiner Art, die nicht im Zusammenhang mit Herrn Held stehen:

    1.) darf die Staatsanwaltschaft gegen Krank geschriebene Verdächtige weiter ermitteln?

    2.) darf die Staatsanwaltschaft das Haus eines krank geschriebene mehrfach Verdächtigen durchsuchen und ggfs. den Kaufvertrag über den Kauf eines Autos beschlagnahmen um diesen auf eine mögliche Dokumentenfälschung zu überprüfen?

    3.) muss ein Verdächtiger trotz dem dass er Krank geschrieben ist, zu einem Gerichtsverhandlung erscheinen?

    • Oppenheimer

      Das wird Ihnen alles die Staatsanwaltschaft beantworten können. Rufen Sie doch mal an.

    • Matthias Kuon

      Zu 1 und 2 : Krankheit schützt natürlich nicht vor Ermittlungen. Wäre das so, käme der gesamte Justitzapparat zum Erliegen, da alle Gangster krank geschrieben wären.
      Bei der Gerichtsverhandlung sieht es anders aus, da kommt es eben darauf an wie krank der Angeklagte ist. Und das wird im Zweifel ein Amtsarzt feststellen müssen. Aber hier wird eine Verhandlung maximal vertagt, das Verfahren an sich kommt dadurch aber nicht zur Ruhe.

    • J.E.

      Was möchten Sie denn mit diesen 3 seltsamen Fragen bezwecken? Krankheit schützt doch nicht vor Strafverfolgung. Die Krankheit eines Verdächtigen ist dabei angemessen zu berücksichtigen

  20. Helga

    Manfred Brunn: „Fall ist riesige Schmutzkampagne“

    In der Causa Held, spricht der Gau-Odernheimer SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Brunn in der AZ-Alzey, vom 30.01.2018, von einer “Schmutzkampagne” gegen Marcus Held.

    Mit solchen Äußerungen, wie Manfred Brunn sie von sich gibt, zeigt die SPD ihr mangelndes Rechtsverständnis und erhebliche Demokratieferne. Auch Herr Brunn sollte erkennen, dass das Tandem Held ./. Sippel politisch gescheitert ist.

    • Uwe Gebhardt

      Wie hat hier kürzlich ein Leser so treffend geschrieben:

      (sinngemäß): “Jeden Tag denke ich: ok, das war´s jetzt mit den Informationen, jetzt gibt es nichts Neues mehr. Und jeden Tag werde ich eines Besseren belehrt.”

      Es ist erschreckend, um nicht zu sagen grotesk, wenn Politiker angesichts der LRH-Feststellungen ! und der – inzwischen erweiterten – staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen von einer Schmutzkampagne sprechen.

      Wer ist der Schmutzfink, der LRH oder die Staatsanwaltschaft ?

      Dürfen Wähler und Steuerzahler ihren Unmut über Schlamperei in der Verwaltung, Vetternwirtschaft und Politikversagen nicht mehr öffentlich kundtun ? Wer als Arbeitnehmer einen 100-seitigen Bericht mit Beanstandungen seiner Tätigkeit vorgelegt bekommt, wird wohl keinen Arbeitsrechtler finden, der eine erfolgreiche Weiterbeschäftigung in Aussicht stellt. Sowas geht offenbar nur in der Politik, bis zur Feststellung der Schuld.

      Angesichts derartiger Äußerungen aus Politikermund kann es einem angst und bange werden. Da bekommt das Rechtsempfinden nicht nur einen Knacks, es fällt schlicht um. Offenbar ist die Empörung in SPD-Kreisen über die Ermittlungen gegen Held und Penzer größer als über die ihnen zur Last gelegten Sachverhalte.

      Unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen bleibt der LRH-Bericht. Wie oft kam darin das Wort “rechtswidrig” vor ?

      Inzwischen weiß man nicht, was schlimmer ist: die wiederholten und nachgewiesenen rechtswidrigen Handlungen der Bürgermeister oder der Umgang der lokalen- und Landes-SPD-Politiker mit dem Skandal.

      Was wäre, wenn weitere SPD-geführte Gemeinden in Rheinland-Pfalz vom LRH untersucht würden ? Man mag das gar nicht zu Ende denken. Ist dieses Verwaltungshandeln vielleicht üblich ?

      Und wenn schon die AZ langsam von der Hof- zur halbwegs normalen Berichterstattung zurückfindet, will das schon was heißen.

    • az-mz

      Manfred Brunn SPD: „Fall ist riesige Schmutzkampagne“

      Hallo Helga,
      wenn der Gau-Odernheimer SPD-Fraktionsvorsitzende M. Brunn von einer “Schmutzkampagne” gegen Marcus Held spricht, sollten wir den Herrn Brunn ruhig weiter und vor allem lautstark poltern lassen!
      Manfred Brunn zeigt somit das wahre Gesicht der SPD.
      Die SPD liegt schließlich nur noch bei 17% (Zwergenland). Und dass die SPD sich im freien Fall befindet, hat sicherlich viele Gründe und auch dazu gehörige Namen, die man mit der prekären Situation der Partei verbinden muss.
      Da sollten alle SPD-Verantwortlichen, auch im kleinsten Rathaus, ihre Arbeit hinterfragen – auch in Wöllstein.
      Und wenn die SPD der Auffassung ist, sie müsste ihre internen Kritiker wie Michael Simon kaltstellen, zeigt das sicherlich wenig Demokratie.

      Es bleibt spannend.

      Danke an Thomas Ruhmöller für diesen Blog. Deutlich erkennbar hat sich bei den Bürgern in Rheinhessen und Umgebung in den letzten Jahren sehr viel Frust über die Genossen aufgestaut, der nun über dieses Portal zu Tage kommt.

      • Anonymous

        Zu Manfred Brunn SPD: “Fall ist riesige Schmutzkampagne”
        AZ v. 1.2.2018
        Herr Brunn sollte aufpassen, wenn er sich schon als Freund von Held outet, denn viele seiner bisherigen Freunde hatten durch Herrn Held persönliche Vorteile, wie z. B. Frau Kloos, die dann auch mal 22.500,00 Vorteile in Form von EURO hatte und dieser SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Brunn aus Gau-Odernheim spricht von einer Schmutzkampagne gegen Held. Jetzt frage ich mich wie der denn so tickt? Hatte er evtl. auch persönliche Vorteile durch Held? Wo informiert er sich? Was kann er nicht verstehen, von dem was der Landesrechnungshof über den Helden aus Oppenheim schreibt? Hört er kein Radio SWR, hat er überhaupt ein Radio? Schaut er kein TV SWR? Liest er keine Zeitung? Hat er den Brief von den Jusos und SPDlern schon vergessen? Kann es sein, dass Herr Brunn evtl. die selbe Krankheit wie Herr Held hat, dann sollte sich Herr Brunn ganz schnell krankschreiben lassen, hoffentlich kann man Ihm wenigstens noch helfen! Für solche Politiker kann man sich nur noch fremdschämen. Was ist nur aus der guten, alten SPD geworden, die einmal für die Bürger da war? Ich wünsche Herrn Brunn eine gute Besserung!

    • E.W.

      Zu Manfred Brunn SPD: „Fall ist riesige Schmutzkampagne“

      Brunn: „Vorbild für die Gesellschaft“ – “Manfred Brunn mit Landesehrennadel durch Landrat Görisch ausgezeichnet.”

      Die SPD bezeichnet Manfred Brunn als Vorbild für die Gesellschaft.
      Nun wirft Manfred Brunn der Gesellschaft eine “riesige Schmutzkampagne” gegen Marcus Held vor.

      Wer hat eigentlich Manfred Brunn für die Landesehrennadel vorgeschlagen – Held??

      Hat Manfred Brunn und seine SPD den Überblick verloren?
      Sollte Manfred Brunn, wegen seinen Entgleisungen, die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz wieder zurückgeben?

      Wird daraus der Fall Brunn?

      • Hans Leweling

        Der Held-Freund Manfred Brunn ist mit den Oppenheimer SPD-Genossen gar nicht zufrieden. Zu den montäglichen Demos vor dem Oppenheimer Rathaus wird er in der AZ vom 1.Februar wie folgt zitiert: “Wieso hat man da keine Gegendemo organisiert?”.
        Warum spricht er nicht mal mit Bodderas und Krethe, die können sicher ein paar Gründe nennen. Vielleicht liegt es einfach daran, dass inzwischen selbst die eingefleischtesten Heldianer nicht mehr an ein Komplott glauben und befürchten müssen, mit in die Schusslinie zu geraten.

  21. T-A-M-O

    An Frau Kloos!

    Frau Kloos lesen Sie bitte mal in der AZ von heute Morgen, was Sie da so von sich geben! “Wir haben gute Leute, die diesen Job schon eine Zeit machen. Ich mache mir keine Sorgen, dass die Geschäfte aus dem Ruder laufen.”
    Wo haben Sie denn diese guten Leute versteckt und wieso wurde nicht mit den “Guten” regiert? Ich gehe nicht davon aus, dass Sie sich selbst zu diesen guten Leuten zählen und Frau Kloos, zu Ihrer Info, die Geschäfte sind bereits schon lange aus dem Ruder gelaufen und Sie waren auch daran beteiligt. Ich sage nur 22.500,00 EURO! Diese Situation ist nicht nur Herrn Held zuzuschreiben , sondern auch denen, die in seinem dreckigen Spiel mitgespielt und zugestimmt haben. Sie alle einschließlich Herrn Held sollten sich Schämen, ihre Plätze für einen Neuanfang frei machen und Ihre Gelder, die sie alle für Ihre “Untätigkeiten” erhalten haben wieder an die Stadt zurückzahlen. Nicht zu vergessen, auch die zu unrecht erhaltenen Zuwendungsvorteile wie z.B. die 22.500,00 € von Ihnen, Frau Kloos.

    • Wörrstädter

      TAMO, ich sehe ebenfalls in der Person von Frau Kloos ein sehr wichtiges Thema. Sie hat eine Begünstigung erhalten, die womöglich rechtswidrig erfolgt ist.
      Es stellen sich dazu mehrere Fragen:
      1. Wie kann die Frau eigentlich jetzt noch erhobenen Hauptes durch Oppenheim gehen, wo doch auch besonders durch den “Fall Kloos” der Filz und das Genossen-Begünstigungssystem in Oppenheim so deutlich sichtbar geworden sind?
      2. Der Stadtrat hat zu dem Thema Parkplatzablöse klare Beschlüsse gefasst – wieso akzeptiert er die Umgehung seiner Beschlüsse und die Begünstigung eines ihrer Mitglieder?
      3. Warum fordert niemand in der SPD und niemand im Stadtrat Frau Kloos auf, die 22500 Euro an die Stadtkasse zu zahlen?
      4. Was macht Frau Kloos eigentlich, wenn sich herausstellen sollte, dass Held im Fall Kloos tatsächlich unter Anklage gestellt – und womöglich auch eine Strafe dafür verhängt wird?
      5. Was macht der Stadtrat dann?
      6. Glaubt irgendjemand in der SPD, Frau Kloos könnte weiter in der Stadtratsfraktion bleiben geschweige denn sogar ihre Vorsitzende sein – ohne dass der Vertrauensverlust in die SPD weiter voranschreitet?

      • D. Mayer

        Zum dritten Punkt siehe LRH-Prüfbericht Seite 94:

        “Da die Kompetenzüberschreitung des Bürgermeisters an der Außenwirksamkeit der Verzichtsklausel nichts ändert, kann die Stadt die Ablösebeträge nicht mehr vom Bauherrn [=Frau Kloos] verlangen.”

        Deshalb fordert der LRH dazu auf, auch hier Schadensersatzansprüche gegen Bürgermeister Marcus Held im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten geltend zu machen.

      • M

        Berechtigte Fragen – umso mehr, als Frau Kloos ja nicht nur Vorsitzende der stärksten Fraktion im Stadtrat ist, sondern auch Mitglied im Haupt-und Finanzausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss —-> als Kontrollinstanz für die Verwaltung ist sie mitverantwortlich für die Finanzen der Stadt.

    • Hans Leweling

      T-A-M-O, zu der von Ihnen zitierten Aussage von Frau Kloos in der heutigen AZ: Man muss befürchten, die Dame hat zu viel von ihrem südafrikanischen Wein gebechert. Oder sie hat gedacht, es sei schon Weiberfasching, und da bring ich doch mal einen tollen Gag.
      Tja, Oppenheimer SPD, ihr habt schon tolle Jecken und Jeckinnen in euren Reihen.
      Bisher ist aus der Oppenheimer SPD nur Torsten Kram als Mann mit Rückgrat aufgefallen. Herr Kram, dafür haben Sie meinen Respekt. Wie man hört, nehmen weitere SPD-Mitglieder an der Montags-Demo teil. Aber was ist mit der SPD-Stadtratsfraktion: gibt es hier denn niemanden mit Rückgrat? Hat Held denn gegen jeden einzelnen von Euch etwas in der Hand?

  22. Peter Pfau

    Kurz eine Anmerkung zur GWG:
    Der VdW Südwest ist der Prüfungsverband, der gemäß GenG jährlich den Jahresabschluss der GWG prüft und ein Testat erstellt. Er prüft allerdings nicht die Ordnungsmäßigkeit der HGO. Hier interessiert nur, ob das Jahresergebnis der HGO ordnungsgemäß in die Bilanz eingestellt wurde. Bezüglich der HGO müssen die Genossenschaftsmitglieder in der Jahresversammlung schon Fragen an Vorstand und Aufsichtsrat stellen.

    • T-A-M-O

      Hallo Herr Pfau,
      können Sie mir evtl. diese 4 Punkte erklären:

      1. wieso wurde die HGO gegründet?
      2. wer hat den Nutzen von der HGO?
      3. arbeitet die HGO mit Gewinn oder Verlust?
      4. wer haftet bei evtl. Verlusten?

      Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein solcher Aufwand für 400 EURO, die Herr Held pro Monat als Geschäftsführer erhält, von Ihm betrieben wird, es sei denn, es wurde evtl. vertraglich zugesichert, das Herr Held, der nun halt mal überall dort ist, wo es um viel, viel Geld geht, einen ordentlich hohen Geldbetrag oder in Naturalien wie z. B. in Form von Immobilien bekommt.
      Ein Schelm, der da böses denkt!

  23. Gerhard Stärk

    Der Beitrag von “O.S.” (muss das sein?) erscheint mir doch ein wenig naiv. Es geht um das “System Held”, das es abzuschaffen gilt. Das ist richtig. Dieses ist aber nur Teil eines Machtkartells von SPD und (!) CDU unter Führung der SPD auf allen kommunalpolitischen Ebenen. Die Große Koalition von SPD und CDU im Oppenheimer Stadtrat wurde erst vor wenigen Monaten gekündigt. Auf VG Ebene gibt es sie weiter: VG Bürgermeister Penzer (SPD), 1. Beigeordneter Schmitt (SPD). Im Rat selbst heißen die Koalitionäre Reitzel (SPD) und Günther (CDU). Ebenso auf Kreisebene: Landrätin Schäfer (CDU), 1. Beigeordneter Wolf (SPD). Es geht somit primär darum, das Durchregieren von der Landesebene: Ministerpräsidentin Dreyer (SPD), die auch die FDP und die Grünen einbindet, bis zur Gemeindeebene zu durchbrechen. Große Koalitionen sind nicht per se demokratiefeindlich. Aber sie haben die Tendenz dazu.

    • Jupp

      Bisschen viel Verschwörungstheorie auf einmal, finden Sie nicht? Und Sippenhaft gibt es nicht, hier es geht es um die Causa Oppenheim, nicht gleich ganz RLP (ok, Reitzel ist wohl nen Sonderfall)

    • Anonymous

      Also wer schon mal was von den Prinzipien des Förderalismus und soetwas wie dem „Subsidaritätsprinzip“ weiß ziemlich schnell, dass das Käse ist

      • Jupp

        Genau deswegen ist das ein bisschen viel Verschwörungstheorie. Denn wegen dieser beiden Prinzipien sind allein Koalitionen – wenn es nicht wie in Oppenheim Scheinbündnisse ohne Einflussmöglichkeit des kleinen Koalitionärs waren – nicht demokratiefeindlich. Manchmal ist es halt nur das kleine Karo, auch wenn man sich am großen viel mehr ergötzen kann.

  24. Sonja X?

    Der Erste Beigeordnete Bodderas ist laut Gemeindeordnung die rangnächste Vertretung im Falle der Verhinderung des Bürgermeisters.
    Der Bürgermeister Held ist bis auf Weiteres krankheitsbedingt verhindert.

    Ein offizielles Statement des Ersten Beigeordneten, weshalb er nun ebenfalls “verhindert” ist oder weshalb er (M. E. irregulär) “verzichtet” wurde für den gemeinen Wähler nicht veröffentlicht!
    Neues Hütchenspiel. Dieselben Leute!

    Bodderas steht in der Verpflichtung als Erster Beigeordneter, dieses Ehrenamt vollumfänglich auszufüllen!

    Auf diese Verpflichtung kann weder durch Held, noch ihn, ohne Angaben von Gründen, die seine “Verhinderung” belegen, verzichtet werden. Die Vertretungsrangfolge regelt nämlich die Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz.
    Vielleicht sollte der Erste Beigeordnete ggf. dann gänzlich auf diesen Posten und die dazugehörige Aufwandsentschädigung von 800 Euro verzichten.

    ***Paragraf 50 Gemeindeordnung RP

    (2)  Der Erste Beigeordnete ist der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters bei dessen Verhinderung (Vertreter im Verhinderungsfall). In kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten führt er die Amtsbezeichnung Bürgermeister, in den übrigen Gemeinden die Amtsbezeichnung des ihm übertragenen Amtes.

    Die weiteren Beigeordneten führen die Amtsbezeichnung Beigeordneter und sind zur allgemeinen Vertretung des Bürgermeisters NUR berufen, wenn der Bürgermeister und der Erste Beigeordnete VERHINDERT sind. Die Reihenfolge der allgemeinen Vertretung wird vor der Wahl der Beigeordneten durch den Gemeinderat festgesetzt. Bei der Festsetzung der Reihenfolge der allgemeinen Vertretung gehen die hauptamtlichen Beigeordneten den ehrenamtlichen Beigeordneten vor. Beim Ausscheiden oder bei der Berufung eines weiteren Beigeordneten kann deren Reihenfolge der Vertretung geändert werden.

    Der Bürgermeister kann bei Bedarf einen ehrenamtlichen Beigeordneten OHNE Geschäftsbereich mit der Vertretung der Gemeinde bei VERANSTALTUNGEN beauftragen, sofern der nach den Sätzen 1 und 3 berufene allgemeine Vertreter einverstanden ist.

    (8)  Ehrenamtliche Beigeordnete, die zugleich Ratsmitglieder sind, verlieren mit der Übertragung eines Geschäftsbereichs ihre Mitgliedschaft im Gemeinderat; der Verbleib im Amt nach § 52 Abs. 3 steht der Mitgliedschaft im Gemeinderat nicht entgegen. Satz 1 gilt nicht in Ortsgemeinden. ***

    • Alex

      Die Reihenfolge der Beigeordneten ist in unsrer VG so eine Sache.

      Dies kam mir bei folgendem Satz aus der von Ihnen zitierten Gemeindeordnung wieder in den Sinn:
      „Bei der Festsetzung der Reihenfolge der allgemeinen Vertretung gehen die hauptamtlichen Beigeordneten den ehrenamtlichen Beigeordneten vor.“

      War da nicht was mit den Herren Penzer, Held und Stork? 😉

    • CWS

      Aber was schert uns denn die Gemeindeordnung?? Und was die allgemeine Rechtsauffassung?? Bei uns liegt doch sowieso schon alles in Scherben, da kommt es darauf doch nicht mehr an. Aber ehrlich, ob da Bodderas oder Krethe drauf steht, da bleibt vorerst Held drin…
      Hochachtung vor dem Vorschlag von Herrn Pfau (Allgemeine Zeitung von heute), das Innenministerium sollte einen Staatskommissar einsetzen. Ich pfeife auf die “kommunalpolitische Bankrotterklärung”. Oppenheim braucht jemanden von aussen, der zunächst mal das völlig verknotete Wollknäuel (Amtsgeschäfte in Oppenheim) aufdröselt, bevor man es wieder aufrollen und neu verwenden kann.

      • MEMO

        Danke CWS für diese Info. Ich lese ja schon lange keine AZ mehr, denn ich sehe nicht ein, daß ich mit meinen mühsam verdienten (und ich meine VERDIENT) Kröten auch noch dem Helden sein Mitteilungsblatt finanziere.
        Ich sage auch schon lange, daß hier in Oppenheim eine ganz neutrale, unabhängige Person die Amtsgeschäfte übernehmen und mal so richtig ausmisten müßte. Aber können wir das von dem roten Innenministerium erwarten? Ist deren Chef nicht eben jener rote Lewentz, der seit Monaten nichts zu dem Heldenskandal sagt oder gar irgendwas unternimmt? Ich habe da so meine Zweifel, ob wir von denen nicht wieder so eine rote Laus in den Pelz gesetzt bekommen würden.
        Aber Herr Pfau, vielleicht fragen Sie einfach mal den Herrn Stork, ob er nicht Lust hätte, diesen Posten zu übernehmen. Der gehört ganz gewiss NICHT zu dem Heldensystem und Zeit hat er ja vielleicht auch, ich weiß ja nicht, was er jetzt arbeitet. Er würde sicher sehr viel Unterstützung in Oppenheim erfahren.

        • Stefan Buch

          Auf Herrn Lewenz zu hoffen, macht keinen Sinn. Der ist auf höherer Ebene genauso unfähig, wie Herr Held in Oppenheim und drumherum!

  25. Anonymous

    Ich muss immer an die Verkäuferin in der Bäckerei denken ,die ein Brötchen gohne zu bezahlen gegessen harre und sofort den Job verlor…..
    Von wegen krank Feier bei vollen Bezügen
    JH

    • Spiegel

      Krank feiern? Haben Sie Insider-Infos?

      Vollkommen unnötig, in der Art und Weise nachzutreten – und so komplett faktenfrei.

      Die Staatsanwaltschaft wird das schon regeln, nicht aber solche niveaulosen Kommentare.

      • Stefan Buch

        Was heisst hier niveaulos? Wer stiehlt sich denn, über eine Krankschreibung, aus der Verantwortung? Und komme mir keiner mit “Hexenjagd” oder so ähnlich! Verantwortlich alleine für diese beschissene Situation in Oppenheim und rundherum sind Herr Held selbst und seine Handlanger (nicht nur aus der SPD). Leider hat diese “Selbstbedienungsmentalität” schon öfter in unserer Demokratie stattgefunden. Und das gehört “im Namen des Volkes” unterbunden!

        • Spiegel

          Tja, für einige ist halt UnterNull noch nicht niveaulos, für andere schon. Hintertreten mit Unterstellungen ist unterste Schublade (kannte ich bisher nur von Oppenheimer SPD-Seite) und sicher nicht in Namen des Volkes, dafür ist die Justiz da.

          So ist das billig und zeigt, dass da jemand Fakten nicht von Antipathie trennen kann. So wird das nichts mit dem nötigen unbelasteten Neuanfang.

  26. Wilhelm Busch

    Ist krank ein Mensch an Leib und Seel’
    verbietet sich’s, dass man ihn quäl’
    mit Demos und mit Transparenten,
    sonst könnt’ die Krankheit böse enden.

    Lasst ruhen ihn auf weichen Pfühl,
    bezeugt ihm auch mal Mitgefühl,
    dass er zum Wohle eurer Stadt
    sich derart aufgeopfert hat.

    Und gerne wird er auch mal lesen,
    dass ihr ihm wünschet, zu genesen,
    um nach den Bürgermeistertagen
    beruflich Neuanfang zu wagen.

    Denn er nimmt grade Medizin,
    die zur Katharsis führet hin.
    Bei seiner Krankheit nützen nur
    die Heilungskräfte der Natur.

    Das Kräutlein “Demut”, fein dosiert,
    zur Heilung von der Hybris führt.
    Ein “Wahrheitstee”, genug gezogen,
    bringt Rettung für den Pseudologen.

    Ein Blatt vom Baum “Genügsamkeit”
    von Sucht nach Steuergeld befreit,
    und isst er einen “Rechtsstaats”Pilz,
    wird er immun auch gegen Filz.

    Mit dieser Bio-Therapie
    wird der Patient gesund wie nie:
    Er kann – was keiner sich ließ träumen –
    von Stund’ an Fehler auch einräumen.

    Und immer stellt er alles dar,
    wie es in Wirklichkeit auch war.
    Er arbeitet mit eignen Händen
    statt Steuergelder zu verschwenden.

    Und tritt bei ihm ins Haus hinein
    der rote Hengst von Uelversheim,
    um ein Geschäft ihm vorzuschlagen,
    so wird er mahnend zu ihm sagen:

    “Der ‘Rechtsstaats’Pilz wirkt noch in mir,
    drum muss ich offenbaren Dir,
    dass ich mich nie mehr lass’ verführen
    rechtlos mit Dir zu kontrahieren!”

    Und so genesen, sieht er ein:
    “Ich kann nicht Bürgermeister sein”.
    Denn meine schwere Krankheit hatt’
    zu schlimme Folgen für die Stadt.

    Er sucht und findet dann ganz schnell
    als Anwalt eine gute Stell’
    und wird dann von sich reden machen
    als Spezialist für Untreu-Sachen.

    • J.

      Mein lieber Wilhelm Busch,
      Sie und Frieder Zimmermann schaffen es vortrefflich den höchst ärgerlichen Oppenheim-Skandal pointiert darzubieten. Mein herzlichster Dank dafür.
      Über ihre Beiträge kann und muss man schmunzel, mitunter laut lachen.
      Beides sehr viel besser als der Zorn, die Wut und die Hilflosigkeit die einen sonst meist ergreift bei allem rund um den Oppenheim-Skandal.

    • Ichmalwieder

      So isses!

      So gar ganz herrlich formuliert,
      bis man vor Wonne schwitzt und friert.

    • Hans Leweling

      köstlich! Ihr berühmter Namensvetter hätte seine helle Freude an Ihnen.
      Folgender Reim stammt – wenn ich mich nicht irre, von dem ‘echten’ Wilhelm Busch, und möge ab sofort das Motto des Herrn Held sein:
      Das Gute – dieser Satz steht fest –
      Ist stets das Böse, was man läßt!

  27. Bernhard Schiffel

    Ich kann mich nur bedanken . Es ist wie auf frischer Tat ertappt . Man stelle sich vor
    Herr Held könnte länger in Berlin bleiben und sich größere Brotkörbe aussuchen .
    Ich glaube wenn man erst mal für Lobbyisten interessant wird geht es um mehr als Kleingeld . Oppenheim hat den schwarzen Peter gezogen und wird darauf sitzen bleiben .
    Es ist zu wünschen das diese Bürgerwehr Schule macht . Gruss Bernhard

  28. SG

    MH hat sich doch selbst in diese Situation hinein manövriert. Das Netzwerk seiner SPD-Getreuen diente offensichtlich nicht sozialen Belangen, sondern der eigenen Kapitalanhäufung und Einflussnahmen.
    Nur weil MH sich jetzt krank gemeldet hat, sollten wir ihn nicht (wie er das nun gerne hätte) als Opfer sehen.
    Daher immer mit Vorsicht und Bedacht handeln. Auf jeden Fall weiter mit den Montagsdemos .
    Wenn Herr Ruhmöller dieses Thema nicht publiziert hätte, wüssten wir von den Machenschaften doch überhaupt nichts – im Gegenteil die Herrschaften hätten weiter so gehandelt. Von der Lokalzeitung wäre in dieser Sache bestimmt nicht ausreichend informiert worden.

    • S.

      Herr Ruhmöller hat tatsächlich einen entscheidenden Anteil daran. Nicht ganz vergessen darf man aber auch den- oder diejenigen, die aus der VG-Verwaltung heraus aktiv wurden und die entscheidenden Hinweise gegeben haben, ohne die es weder einen “Fall Held” noch diese Seite gegeben hätte.

      In diesem Zusammenhang eine Frage an die Runde, weil man ja nicht immer alles mitbekommt und in der Causa Held auch mal den Überblick verlieren kann:
      Herr Penzer hat doch im Frühjahr 2017 diesen anonymen Bericht öffentlich mit dem Namen seines damaligen Stellvertreters Stork verbunden, konnte aber trotz damals anderslautenden Aussagen scheinbar bis heute nie einen Beweis gegen ihn erbringen.
      Nach dem regulären Ende von Storks Dienstzeit zur Jahresmitte wurden jedoch weitere Details scheinbar aus der VG-Verwaltung heraus veröffentlicht, obwohl Herr Stork zu diesem Zeitpunkt längst nicht mehr dort tätig gewesen ist. Dies hat Herrn Penzer dann mangels Mitarbeiter, die er beschuldigen konnte, zu dieser ergebnislosen Wanzen-Suchaktion durch die Polizei veranlasst.
      Hat Herr Penzer eigentlich jemals die schweren und öffentlichen Anschuldigungen gegen seinen früheren Stellvertreter bewiesen oder im Nachhinein relativiert, zurückgenommen oder hat sich dafür entschuldigt, ihn vielleicht sehr vorschnell an den öffentlichen Pranger gestellt zu haben?

      • MB

        Meines Wissens nicht. Genausowenig wie Helds großspurige Ankündigung, die Verfasser des Berichts wären enttarnt und würden von seinem Anwalt vernommen, irgendwie mal bestätigt, erklärt oder revidiert würde.

        Das ist echt zum Hasre Raufen, was Penzer und Held da so fabrizieren

        • R. Bürger

          Ich weiß nicht ob es stimmt, aber es heißt, in der VG-Verwaltung gäbe es keine CDU- sondern nur SPD-Leute. Haben vielleicht sogar anständige SPD-Leute das “Dossier” verfasst und an Behörden und Presse lanciert?
          Egal, wie es ist: Er/sie/oder sie alle haben allerhöchsten Respekt verdient. Wer um der dringend notwendigen politischen Hygiene willen in diesem Land ein hohes Risiko eingeht ertappt und gefeuert sowie in gewissen Kreisen geächtet zu werden, vor dem kann man nur den Hut ziehen.
          Schlimm allerdings ist die Tatsache, dass es erst solcher Maßnahmen bedarf, um einen solchen Riesensumpf auffliegen zu lassen!

      • Uwe Gebhardt

        Hallo S., genau diesen Gedanken hatte ich kürzlich auch. Aber nicht allein Herr Penzer hat diese bislang nicht belegte Behauptung aufgestellt, auch Herrn Helds Anwälte wollten den bzw. die “Verdächtigen befragen”. Man konnte und sollte wohl den Eindruck gewinnen, der Whistleblower sei gefunden.

        Diese luftigen Ankündigungen wurden seinerzeit gehorsam von der AZ gedruckt, was mich wunderte, denn bis dahin war ich der Meinung, Befragungen oder Vernehmungen seien Sache der Polizei und/oder Staatsanwaltschaft. Bedenklich fand ich auch, dass die AZ diesen Bericht brachte, ohne einen Beweis für Storks Mitwirkung zu haben. Vermutlich hat dem Journalisten der Hinweis gereicht, dass man Herrn Stork abends am Kopierer gesehen hat.

        Dies ist bemerkenswert, denn in diesen Tagen hört man im Zusammenhang mit den Ermittlungen sehr häufig den Hinweis auf die Unschuldsvermutung, die aber als Privileg für nassforsche SPD-Bürgermeister nicht für Krethi und Plethi gilt.

        Entschuldigen müsste sich allen voran die AZ.

        • Jupp

          Naja, die AZ hat nur berichtet, was für nen Unsinn Held und Penzer so von sich gegeben haben, auf deren Mist ist das ja nicht gewachsen. An Storks Stelle wäre ne Verleumdungsklagen zu erwägen, sollte er mit dem Dossier nichts zu tun haben.

  29. Kurt Podesta

    Boidderas hatte sich doch auch krank gemeldet! Ursache: Sein Heiligenschein drückte! Aus diesem Grund kann er die Amtsgeschäfte auch nicht führen!

    Wie wäre es mit Frau Klos, der Nimmermüden?? Das wäre doch eine gute Vertreterin im Amt! Immer weinseelig und stets auf der Höhe der Geschehnisse, und, Parkplätze hat sie ja auch genug!

    • Tom

      Da Sie das ja studiert haben? Welcher Arzt schreibt einen wegen engem Heiligenschein krank?

      Oder anders gefragt: Was soll die Polemik?

  30. MB

    “Bis auf Weiteres arbeitsunfähig.” Als Normalbürger, gesetzlich versichert, fragt man sich, bei welchem Arzt man einen solchen Status einfach so bekommt? Der Normalbürger bekommt eine Krankschreibung in der Regel für drei Tage. Dann heißt es Wiedervorstellung beim Arzt. Den Status ” Arbeitsunfähig” gibt es nicht so einfach und nicht so schnell. Muss ein MdB nicht zu einem Amtsarzt, schließlich laufen seine Gehälter aus Steuern ja weiter? Oder genießt hier jemand die Vorteile der Privatversicherung, gegen die man in seiner Partei so vehement wettert? Man kann es nicht nachvollziehen. Und dann der anstrengende Bundestagswahlkampf! Du meine Güte! Dann soll man es einfach lassen, sollte ja bekannt sein, dass es ein Spaziergang ist. Die resultierenden Vorteile werden aber gerne in Kauf genommen. Ein weiterer Beitrag zur Steigerung der Politikverdrossenheit des Bürgers.

    • BM

      Unabhängig von der Causa Held: Selten so viel Unsinn auf einmal gelesen.

      • MB

        Na dann einfach Ihr höheres Wissen darlegen statt unqualifiziert kommentieren!

        • BM

          Automatische Dauer der Krankschreibung ist Unsinn weil vom Krankheitsbild abhängig (stelle mir das gerade vor, wenn der Arzt zum Patienten sagt: „Knöchel- und Schienbeinbruch“, ich schreib Sie mal drei Tag krank“ 🙄)

          Unterschied privat/gesetzlich ist Unsinn, juckt den Arzt in dem Fall Null, weil es den Arbeitgeber betrifft.

          MdB zum Amtsarzt ist Unsinn, dessen Bezüge laufen genauso weiter wie bei Beamten oder normalen Arbeitnehmern, die müssen auch nicht gleich zum Amtsarzt.

          Vorteile durch PKV bei Gehaltsfortzahlung ist Blödsinn, die ersten sechs Wochen ist der Arbeitgeber dran. Gibt längere Regelungen die null mit der Versicherung, sondern mit vereinbarungenAG/AN zu tun haben.

          Mannomann

          • Kurt Podesta

            Also BM, das ist nicht ganz richtig, eher mehr falsch! Die Lfz ist für 42 Tage gesichert, bei Beamten mindestens 26 Wochen! NATÜRLICH wird die Krankschreibung geprüft und, gibt es Zweifel, kann der Amtsarzt eingeschaltet werden, das hat wenig mit der Länge der Krankheit zu tun, vielmehr mit den Umständen! Ab dem 43. Tag gibt es Krankengeld bei der GKV und Krankentagegeld in der vereinbarten Höhe von der PKV! Die Krankmeldung bei schwerwiegenden Erkrankungen/Verletzungen erfolgt in der Regel für 14 Tage! Bei der PKV ist die Prüfung engmaschiger, weil für diese teurer! Bei Beamten ist die Regelung etwas differenzierter! Diese regelt das Beamtenrecht! Also, nicht “Mannomann”, sondern besser prüfen, was man von sich gibt! Sie scheinen auch ein Heldianer zu sein, sonst würden Sie mit dem Klarnamen posten!

          • MB

            Herr Podesta: Oh je, das ist ja fast genauso falsch wie die kühnen Behauptungen vom MB. 🙄 Und eigentlich alles so irrelevant für die Aufklärung der Heldschen Machenschaften. Gut, dass sich um das alles die Experten kümmern.

          • Kurt Podesta

            MB, Sie sollten einfach schweigen, wenn Sie keine Ahnung haben, oder Sie lesen das Lohnfortzahlungsgesetz und das Beamtenrecht. Bei meiner Ausbildung als SoFa und als Inspektor der allgemeinen Verwaltung und während meines Studiums habe ich das nun einmal gelernt. Das ist nun einmal in den Vorschriften und Gesetzen nachzulesen. Also, nicht nur schreiben, auch lesen.
            Wenn Du geschwiegen hättest, wärest Du Philosoph geblieben. (Zitat)

          • BM

            Hm, bei. lernen offenbar nicht so richtig aufgepasst oder nen paar Schulungen verpasst. Hoffen wir mal, dass jetzt größere Verwaltungsexperten am Ruder sitzen.

            Ach übrigens, danke für die Ratschläge, werden aber ignoriert.

    • D. Mayer

      Arbeitsunfähigkeit liegt laut Wikipedia sogar auch dann vor, “wenn auf Grund eines bestimmten Krankheitszustandes, der für sich allein noch keine Arbeitsunfähigkeit bedingt, absehbar ist, dass aus der Ausübung der Tätigkeit für die Gesundheit oder die Gesundung abträgliche Folgen erwachsen, die eine Arbeitsunfähigkeit unmittelbar hervorrufen.”

      Gut zu wissen – denn bislang bin ich ganz offenbar zu selten krank gewesen. Für sachdienliche Hinweise zu psychichen Krankheiten bin ich für mein Berufsleben dankbar…

      Aber warum sollte ein MdB direkt zum Amtsarzt? Nur weil er aus Steuern bezahlt wird? Dann müsste jeder Beamter, Berufssoldat, & Sozialhilfeempfänger etc. ebenfalls direkt zum Amtsarzt!

  31. T-A-M-O

    Schade!

    Gerade jetzt wo so viel Werbung für den Herrn Held in der Zeitung, im Radio und im Fernseher gemacht wird, ist er krank. Hoffentlich kann er wenigstens Fersehen schauen!

    • G.K.

      Entweder hat der Jurist da die falschen Akten studiert oder die Gesetzes- und Rechtslage gerade nicht parat gehabt.
      Diese Aussage in der Zeitung ist schon sehr abenteuerlich und hat mit Objektivität des “Gutachters” aber gar nichts mehr zu tun. Dás zeugt nicht gerade von Seriösität.

  32. Sonja X?

    An BM:
    Es geht hier nicht um den Bundestagsabgordneten, sondern um das Ehrenamt des Stadtbürgermeisters im Zusammenhang mit der wohl absehbar längerfristigen (“Bis auf Weiteres”) Arbeitsunfähigkeit.
    “Ein Ehrenbeamter ist in Deutschland eine Person, die zur ehrenamtlichen, also unentgeltlichen Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Aufgaben in das Beamtenverhältnis berufen worden ist. (Quelle: Wikipedia)

    Auch die Stellungnahme des Innenministeriums RP im heutigen Bericht der AZ , Zitat: “Ein zeitliches Limit, wie lange sich ein ehrenamtliches Stadtoberhaupt im Krankheitsfall vertreten lassen kann, gibt es nach Angaben des Ministeriumssprechers nicht, anders als bei Hauptamtlichen.” ist doch sehr kritisch zu hinterfragen, übrigens auch in dem Punkt “Nachfolgeregelung”.

    Zitat: ” … keine grundsätzlichen (!) Bedenken, wenn der Erste Beigeordnete Amtsgeschäfte von den weiteren (!) Beigeordneten (in der Reihenfolge ihrer Vertretungsbefugnis) wahrnehmen lässt“, teilte das Ministerium auf AZ-Anfrage am Donnerstag mit.”

    Somit ist es der Erste Beigeordnete Bodderas, der seine Vertretungsaufgabe an den / die rangniedrigeren Beigeordneten weiterreicht! Dies ist jedoch nur kurzfristig bei Verhinderung (Krankheit o. Ä.) nach der Gemeindeordnung RP vorgesehen.
    Nach Wegfall des Verhinderungsgrundes (man hört, Herr Bodderas sei ebenfalls erkrankt) tritt die Rangfolge der Vertretung des Stadtbürgermeisters nach Gemeindeordnung RP in Kraft!.

    Der ehrenamtliche Bürgermeister ist dem Beamtenstatusgesetz unterstellt und dessen Dienstfähigkeit kann durch einen anderen oder Amts-Arzt auf Antrag überprüft werden.
    Im Übrigen entscheidet über eine Vernehmungsfähigkeit, beispielsweise ein Forensischer Psychiater, und ja, das gilt auch für Bundestagsabgeordnete. (Siehe: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/09/kritik-an-kroemer-marathon-krankmeldung-amri-ausschuss.html).

    Es dürfte sich bei längerer Krankheit ggf. die Schere auftun, falls innerhalb der nächsten Monate Anklage erhoben wird!

    § 7 Beamtengesetz RP
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
    (zu § 5 BeamtStG)
    (1) Für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte gelten die Bestimmungen des Beamtenstatusgesetzes …

    Abschnitt 3
Dienstunfähigkeit
    § 44
Verfahren bei Dienstunfähigkeit
und begrenzter Dienstfähigkeit
    (zu den §§ 26 und 27 BeamtStG)
    (1) Bestehen Zweifel an der Dienstfähigkeit der Beamtin oder des Beamten, ist sie oder er verpflichtet, sich nach Weisung der oder des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls die Ärztin oder der Arzt es für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen.
    (2) Beantragt die Beamtin oder der Beamte unter Vorlage ärztlicher Bescheinigungen die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, hat die oder der Dienstvorgesetzte zur Überprüfung des Gesundheitszustands der Beamtin oder des Beamten eine ärztliche Untersuchung zu veranlassen.
    (3) Die Frist nach § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG beträgt sechs Monate.

    § 26 Beamtenstatusgesetz 
Dienstunfähigkeit
    (1) …2Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. ….

    • BM

      Wikipedia, Glaskugel und viele Konjunktive -na dann. Vertrauen Sie doch mal den jeweiligen Experten und lassen die machen, ist doch alles im Gang. Rachegelüste sind ein schlechter Ratgeber.

      • Sonja X?

        “Die Menschen werden jenes Ding verfolgen, vor dem sie am meisten Angst haben”,
        -das dürfte bei Ihnen die Wahrheit und der Grund für Ihr disqualifizierendes Derailing, mit der Verschiebung auf die emotionale Ebene per Unterstellungen, sein.
        Ausgerechnet “viele Konjunktive” anzuführen, das nennt dann man wohl eine selbsterfüllende Prophezeiung. Diese müssen Sie dann tatsächlich in der eigenen Glaskugel und nicht in meinem Kommentar gefunden haben.

        “Brachte Furcht es zuwege, dass du nicht sündigtest, die Liebe bringt es zuwege, dass du selbst nicht sündigen wolltest, wenn du es ungestraft könntest.” (Augustinus)

        • BM

          Noch mehr Konjunktive und Sprüchlein bringen die Causa Held auch nicht voran, meinen Sie nicht?

          Einfach mal Luft holen und abwarten – das braucht Oppenheim jetzt.

    • G.K.

      LIebe Sonja X,

      aus juristischer Sicht gebe ich Ihnen uneingeschränkt Recht!

      Das Gequake und die sinn- und zusammenhangslosen Versuche von ewig gestrigen Lemmingen sich mit sachlichen und fundierten Argumenten auseinander zu setzen ist schon an sich bedeutungsvoll und läßt Rückschlüsse auf deren Motivation zu. Ich gehe mal davon aus, dass der eine oder andere Angst davor hat, dass seine Beiträge zum System Held öffentlich werden und er/sie in Haftung genommen wird.

      Irgendwann, ganz zu Beginn dieses Blogs, hatte ich in einem Beitrag prophezeit, dass sich der Hauptakteur, wenn sich die Schlinge zu zieht, aus gesundheitlichen Gründen und zum Schutz seiner Familie zurück ziehen wird.
      Die Gesundheit ist mit der Krankmeldung angeführt, die Familienbelastung wurde schon einmal angedeutet.
      Das will ich alles nicht in Frage stellen, erlebe aber in mehr als 30 Jahren Verbrechensbekämpfung immer wieder diese Rückzugs- und “Verteidigungs”gründe diese Klientels.

      Die sonst stets mit großem Eifer und hoher Schlagzahl gesuchte Öffentlichkeit stört jetzt die Karriere(n) und das System. Aber wenn man sich selbst so sehr öffentlich und allgegenwärtig macht muss man zwangsläufig auch mit den Konsequenzen leben und umgehen können.

      Übrig bleiben dann nur noch gewisse Jupps, Carmens, BM und wie sie sich nennen, um mit völlig unqualifizierten und deplatzierten, substanzlosen Äußerungen Einschüchterungsversuche unternehmen.
      Das gilt speziell auch für die heimlichen Fotografen und Observanten der Demos, den zufälligen Interviewpartnern und Leserbrief- und Schlaglochbeschreibern, die sich aus welchen Gründen auch immer instrumentalisieren lassen und bereit sind, für ihren Anführer, rechtlich zumindest grenzwertige, konzertierte Aktivitäten zu entwickeln.

      Geradezu närrisch ist in diesem Zusammenhang, dass genau dieses Klientel ihre Widersacher mit Vertretern von Unrechtsstaaten mehr oder weniger direkt in Verbindung bringt, indem sie sie als ehemalige DDR-Bürger oder angebliche Kommunisten “outen” und so in einen direkten Zusammenhang mit einem Unterdrückungssystem bringen. Und machen selbst nichts anderes …. So wird jedenfalls der SED-Staat beschrieben.

      WIchtig ist mir, dass ich es ganz klar akzeptiere und nicht bewerten kann und will, ob, warum und wie lange jemand durch einen Arzt krank gesdchrieben ist. Das Sozialsystem sieht sowohl für Beamte als auch gesetzlich und freiwillig Versicherte genügend Möglichkeiten vor, etwaige Zweifel sachkundig aus dem Weg zu räumen. Da mache ich mir gar keine Gedanken.

      Nur kann und wird das die Justiz nicht beeindrucken.

  33. Anonymous

    Grundstück für eine eine Erste-Hilfe-Station in Oppenheim gesucht.
    Nach meiner Meinung ist zu befürchten, dass der Stadt und der VG eine Epidemiewelle bevorsteht. Der Erkrankung von Riedel, Bodderas und Held wird ein schwerer Krankheitsschub bei Penzer folgen. Diese Infektion ist sehr hartnäckig und schwer zu heilen, da der Hauptinfektionsherd in in Selzen sitzt und immer wieder für neue Ansteckungen sorgt.
    Gibt es denn keinerlei wirksame Medizin?
    Selbstkritik , Unrechtsbewusstsein, Kenntnis elementare Regeln des Verwaltungsrechts, Gleichbehandlung aller Bürger aber auch der Mitarbeiter, die nicht in der SPD sind, könnten das Übel wirksam bekämpfen.
    Dann wäre der Spuk vorbei und die Herren könnten ihrem Seelenfrieden näher kommen.
    Es ist unglaublich wie Juristen (Held und Reitzel) konstant und mit Verbissenheit ihre “Verschwörungstheorien” verbreiten und nicht nur ansatzweise eigenes Fehlverhalten einräumen. Aussenstehende betrachten kopfschüttelnd das Drama kontinuierlicher Selbstbeschädigung, einer Demontage aller Wahlchancen der altehrwürdigen SPD. Ganz zu schweigen von der Blamage der blinden Gefolgsleute. Die Verhältnisse werden immer noch auf den Kopf gestellt. So sucht man mit großem Aufwand die Verräter in den eigenen Reihen und kümmert sich nicht um das eigene Fehlverhalten. Diese Hartnäckigkeit und Penetranz wird immer mehr Menschen veranlassen montags auf die Strasse zum gehen und Die Liste derer, die an dieser Stelle Kommentare schreiben wird immer länger. . .
    Die abschreckenden Verhältnisse Oppenheims, die alle Bürger beschädigen, würden ungestört in gleicher Manier weiterlaufen, in den Bundestag transportiert werden und möglicherweise bundesweite Urständ feiern wenn man nicht die Notbremse gezogen hätte.
    Damit ist jetzt endgültig Schluss. Dies haben einige Kommentatoren leider immer noch nicht begriffen. Spätestens nach den nächsten Wahlen werden in Oppenheim demokratische Verhältnisse wiederm einziehen.

    Danke den Menschen, die den Mut hatten, die Verhältnisse erstmalig in die Öffentlichkeit zu tragen.

    Danke dem Journalisten, der in bewundernswerter Weise diese illegalen verästelten Strukturen immer wieder aufzeigt und erklärt – als Durchschnittsbürger kommt man garnicht auf die Idee, was alles möglich ist!

    Danke dem Winzermeister, der es geschafft hat durch die regelmäßigen Demonstrationen öffentlich Präsenz zu zeigen.

    Danke, Sie haben der Demokratie einen Dienst erwiesen, der für andere Regionen beispielhaft ist.
    Die Menschen, die unter solchen Bedingungen arbeiten mussten, ernsthaft erkrankten werden Ihnen besonders dankbar sein.

    JH

  34. M

    Ist es also so zu verstehen, dass wenn man sein Amt nicht ausüben kann, etwa aus gesundheitlichen Gründen, es nicht automatisch bedeutet, formell das Amt ruhen zu lassen ?!

    Vermute ich richtig, dass ein Jurist, wie es z.B. Herr Held von seiner Vorbildung her ist, Sie – und die AZ dann sicher auch – auf diesen “gravierenden” Unterschied hingewiesen haben könnte? Nun, wenn das so wesentlich sein sollte, dann will das sicher jeder respektieren.

    Herr Ruhmöller, werden Sie die Kommentare wieder zuordnen? Um einige wäre es zu schade, wenn sie weg wären.

    • Thomas Ruhmöller Autor des Beitrags

      Erstens, das Wichtigste: Alle Kommentare zu diesem Bericht sind wieder da! Ja, es wäre wirklich zu schade drum gewesen. Bei “Ausbesserungsarbeiten” letzte Nacht waren sie kurzzeitig verrutscht. Aber nun ist alles wieder gut 🙂

      Mit “das Amt ruhen lassen” wird gemeinhin ein offizieller Rückzug aus einem Amt bezeichnet. Damit zum Beispiel Vorwürfe vorbehaltlos und unbeeinflusst geklärt werden können. Davon kann hier keine Rede sein, und davon, das muss man auch sagen, hat Held nie gesprochen. Ein Arzt hat ihn arbeitsunfähig geschrieben – Punkt, mehr wissen wir nicht. Außer, dass er “zur Sachverhaltsaufklärung” beitragen will, wie er selbst schrieb, und dass seine Wahlkreisbüros erreichbar sind. Diese Aussagen können natürlich Rückschlüsse auf die Schwere seiner Erkrankung zulassen, aber das ist dann rein spekulativ.

    • G.K.

      Ja klar. Wenn Sie als Staatsanwalt von einem Arzt krank geschrieben werden, bleiben Sie dennoch Staatsanwalt. Sie sind dann halt ein krankgeschriebener Staatsanwalt.
      Ein Polizeibeamter, der krank ist, bleibt trotzdem Polizeibeamter und muss auch in diesem “Zustand” Straftaten anzeigen (so weit ihm das krankheitsbedingt zuzumuten ist. MIt ‘nem Gipsbein kann er schlecht einem Täter hinerher rennen, aber eine Anzeige erstatten usw).
      Ein kranker Bürgermeister bleibt kraft Amtes Bürgermeister und könnte durchaus noch weiter regieren. Er ist ja nicht entmündigt oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließden Zustand (zB Koma).
      Also: die Krankmeldegeschichte ist für mich eine reine Show und Blendveranstaltung.

      Wie an anderer Stelle im Blog schon angefragt: Krankheit schützt vor Strafverfolgung nicht. Darüber hinaus hat er sich eine Rechtsanwältin genommen. Die ist sowieso erste Ansprechpartnerin für die Verfolgungsbehörden (Akteneinsicht, Selliungnahmen zu den Vorwürfen).
      Sollte die nun auch noch krank werden oder sagar angetseckt haben, dann muss sie sich selbst um eine Vertretung kümmern.

      Ich hatte ganz zu Beginn diese Blogs prophezeit, dass er sich wegen der Belastung krank melden und aus Rücksicht auf seine Familie zurückziehen werden wird. Die Krankmeldung haben wir und das Familienthema wurde auch bereits angedeutet.
      Es ist das übliche Procedere dieses Klientels, wie ich oft genug beobachten”durfte”.

  35. Anonymous

    Er lädt die Amtsgeschäfte evtl. nicht ruhen.

    Aber an diesem Montag hatte nicht er sondern M. und H. die Demonstranten aus dem Fenster des Rathauses gezählt.

    Am kommenden Montag kann man den beiden evtl. auch mal zuwinken….

    Wird bis dahin wird H. wieder von H. zurück gekommen sein….

    Ja so ist das H.

    In deine eigenen Reihen hast du Leute die nicht dich halten…

  36. Frau Flämig

    Wirkt das jur. Wunderkind Marcus Held jetzt auch als Arzt ?

    Wo bleibt das echte Foto? Die fotografierte Krankmeldung von Marcus Held überzeugt mich keinesfalls.
    MEINES ERACHTENS wird eine belastbare wasserdichte Krankmeldung nicht von Abgeordneten oder Juristen verfaßt, sondern immer noch von einem richtigen Arzt(m/w) .

    Mit freundlichen Grüßen

    Frau Flämig

  37. Daweed Elser

    Vorab: Ich bin Mitglied bei “Die Partei”
    mein Beruf: verhinderter Hofnarr – so steht’s im Antrag (und “König Maggus zu Oppenheim” weiss wer das ist und war über die Bewerbungen auch alles andre als erfreut – an dieser Stelle auch ein Gruss an den Bürgerbeauftragten. Beide werden sich erinnern.) Da es wohl gesundheitlich nicht so gut steht wünscht man gute Besserung und verbleibt mit einem satirischen “Heil Held”

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