Die Wahrheit: Marcus Helds Ämter ruhen NICHT

„Die SPD kriegt’s mit der Angst zu tun“ titelten wir am letzten Wochenende. Heute könnten wir schreiben: „Marcus Held kriegt’s mit der Angst zu tun“. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den Mann deutlich ausgeweitet – zum jetzigen Zeitpunkt: 15x Verdacht der Untreue, 1x Bestechlichkeit – da hat er sich erst einmal krank gemeldet. Was allerdings neue Fragen aufwirft. Denn anders als berichtet lässt Marcus Held seine Ämter gar nicht ruhen. Er bleibt in Amt und Ämtern, bleibt damit jederzeit Herr der Lage. Oppenheim kommt deshalb nicht zur Ruhe. Die SPD allerdings auch nicht.

Kranker Held behält alle Zügel in der Hand

Verwirrung total in Oppenheim: „Marcus Held lässt Amtsgeschäfte aus gesundheitlichen Gründen ruhen“ verkündet die Lokalzeitung im Internet. Auch wir hatten das geschrieben, haben allerdings den Bericht inzwischen korrigiert. Denn richtig ist:

Marcus Held lässt seine Amtsgeschäfte keineswegs ruhen! Einen solchen Status gibt es gar nicht!

Vor acht Wochen – erste Einzelheiten aus dem Bericht des Landesrechnungshofs waren bekannt geworden – hatte die Alternative Liste (AL) gefordert: Der Stadtbürgermeister müsse angesichts der Vorwürfe sein Amt ruhen lassen. Wörtlich hieß es in einer Presserklärung:

Die bislang bekannt gewordenen und umfangreich belegten Feststellungen des Landesrechnungshofes (LRH) sowie die Erklärungen der Mainzer Staatsanwaltschaft charakterisieren die Amtsführung von Stadtbürgermeister Marcus Held als eine Mischung aus maßloser Verschwendung, fortgesetztem Rechtsbruch und straftatverdächtigen Amtshandlungen in Serie. Um dieses fatale Verwaltungsmuster zu durchbrechen und weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden, fordert die Alternative Liste Oppenheim (AL), dass Marcus Held sein Bürgermeisteramt mit sofortiger Wirkung ruhen lässt.

Was die AL gemeint hat, dürfte klar sein: Stadtbürgermeister Marcus Held solle seinen Stuhl im Rathaus räumen. Er solle sein Amt abgeben und damit Platz machen für eine vorbehaltlose Klärung und Aufarbeitung aller gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

Jetzt erkrankte der SPD-Politiker – und die „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ schrieb auf der Titelseite ihrer gedruckten Ausgabe in fetten Lettern: „Marcus Held lässt Ämter ruhen“.

Das ist, leider, falsch. Die schlichte Wahrheit lautet:

  1. Marcus Held ist von einem Arzt arbeitsunfähig geschrieben worden.
  2. Marcus Held hat nie gesagt, dass er auch nur eines seiner Ämter – geschweige denn mehrere seiner Ämter oder gar alle – ruhen lassen werde. Und einen Rücktritt hat er auch nicht erklärt. Er bleibt also Stadtbürgermeister. Und Bundestagsabgeordneter. Und Chef von zwei Baukonzernen. Und Hallenbadbeauftragter. Und Tafel-Vorsitzender. Und Stiftungs-Vorsitzender. Und Vorsitzender des Vereins der Oppenheimer Vereine. Und vieles mehr.

Was auch sonst? Rein rechtlich kann er als Stadtbürgermeister sein Amt überhaupt nicht zum Ruhen bringen.

Denn: Ein ehrenamtlicher Stadtbürgermeister hat eine Verantwortung übernommen. Die kann er nicht nach Lust und Laune mal ruhen lassen (und bei Belieben wieder aufnehmen). „Ein Ruhenlassen des Amtes ist weder beamtenrechtlich noch gemeindeordnungsrechtlich vorgesehen“, sagt ein Verwaltungsrechtler.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten zur Beendigung der Amtstätigkeit: Entweder tritt der Stadtbürgermeister zurück – dann ist er sein Amt los. Oder er wird disziplinarrechtlich suspendiert, dann darf er die Amtsgeschäfte natürlich nicht mehr weiterführen.

Auf seiner Internetseite schreibt Marcus Held, ein Arzt habe ihn arbeitsunfähig geschrieben.

Dazwischen gibt es nichts. Das Amt zeitweilig ruhen zu lassen – etwa für die Dauer eines Strafverfahrens: Das geht jedenfalls nicht.

Auf der Internetseite von Marcus Held ist nachzulesen: „Auf dringenden ärztlichen Rat muss ich aufgrund meiner gesundheitlichen Situation zwingend Abstand und Ruhe finden“. Deshalb sei er „arbeitsunfähig geschrieben“ worden.

Woran er leidet, wie lange die Genesung dauern könnte: Dazu schreibt er nichts. Rückschlüsse auf die Schwere seiner Krankheit erlaubt allenfalls sein Hinweis, er sei bereit, zur „Sachverhaltsaufklärung“ beizutragen und sich dem Verfahren kooperativ zu stellen.

Wir haben verstanden: Marcus Held ist krank. Aber er bleibt natürlich in allen Ämtern. Wenn es seine Gesundheit erlaubt, geht er wieder ins Rathaus, er ist dazu sogar verpflichtet. Morgen vielleicht, oder nächste Woche. Das weiß keiner. Nur er selbst.

Er behält die Zügel in der Hand. Die Fäden zur Steuerung von Marionetten ohnedies.

Für 70 Euro am Tag: Krethe ist Rathaus-Chef

Es gab mal eine Zeit, da hatte Helmut Krethe einen recht klaren Blick auf die Amtsführung von Marcus Held. „Wer Gesetze so anwendet, wie es ihm beliebt (…), zeigt, dass er von demokratischen Gepflogenheiten nicht viel hält“, sagte er damals. Bei einer anderer Gelegenheit ging er den Stadtbürgermeister frontal an: „Sie predigen Wasser und saufen Wein.“

Die Zitate stammen aus einer Zeit, als Helmut Krethe CDU-Chef in Oppenheim war. Dann überwarf er sich mit seiner Partei, wurde vom Paulus zum Saulus – und säuft, um in seiner Diktion zu bleiben, seither selber Wein. Auf Kosten der Stadt, versteht sich.

Damals, als er noch CDU-Chef war, formulierte er kurz und prägnant: „Oppenheim ist pleite.“ Der riesige Schuldenberg, den der Stadtbürgermeister immer höher anhäufe, würde nachfolgenden Generationen jede Gestaltungsmöglichkeit nehmen.

Inzwischen ist der Schuldenberg auf deutlich über 20 Millionen Euro angewachsen, Tendenz stark steigend. Und Helmut Krethe macht munter mit, an vorderster Front. Kein Wort der Kritik mehr, seit er die Fronten gewechselt hat und zum treuen Vasall von Marcus Held mutierte. Von diesem Montag an darf er sogar richtig Stadtbürgermeister „spielen“: Er vertritt – durchaus fragwürdig, weil er als 2. Beigeordneter nicht unmittelbar zuständig ist – den Amtsinhaber, der sich wegen Krankheit auf unbestimmte Zeit abgemeldet hat.

Krethe war Verwaltungsfachmann, zuletzt vor gut zwölf Jahren in einem 3000-Seelen-Dörfchen im Osten Deutschlands. Nach einer Verwaltungsreform hatte man keine Verwendung mehr für ihn und schickte ihn in Pension. Er zog nach Oppenheim, wo man ihm die Führung der kleinen CDU anvertraute.

SPD-Mann Held zog den spröden Christdemokraten in seine Nähe und überredete ihn erst zu einer sinnfreien Großen Koalition im Stadtrat. Dann ernannte er ihn zum Zweiten Beigeordneten für Tourismus. Der Frühpensionär wähnt sich seither wieder in Amt und Würden und dankt dem Stadtbürgermeister dafür immer wieder mit öffentlich zur Schau gestellter, nahezu inniglich anmutender Zuneigung.

Erst unlängst, beim städtischen Neujahrsempfang, rief Krethe den versammelten Genossinnen und Genossen zu: „Bürgermeister Held braucht unsere Unterstützung.“ Wenn’s eine Gegen-Demonstration zu den Anti-Held-Demos vorm Rathaus geben würde, sagte er auch, dann wäre er nicht nur dabei: Dann würde er sich sogar in die erste Reihe stellen.

Da stört’s in dieser Stadt auch nicht weiter, dass Krethes Bilanz als Tourismus-Beigeordneter eher mau ausfällt. Er hatte mal verkündet, dass er Chinesen für Oppenheim begeistern wolle. Als das nicht so richtig gelang, wollte er Vietnamesen locken. Das brachte ihm Zeitungsberichte ein, aber der Stadt bis heute keine steigenden Besucherzahlen.

Spätestens seit er die Tourismus GmbH als „Erfolgsmodell“ pries, das man sich nicht schlecht reden lasse, dürfte offensichtlich sein, dass die Fachkompetenz Krethes limitiert ist. Die Experten des Landesrechnungshofs hatten sehr genau nachgerechnet und kamen zu der Empfehlung, dass man die Gesellschaft besser auflösen solle: weil sie nicht wirtschaftlich arbeite, sondern der Stadt nur Geld koste.

Er habe, sagte Krethe jetzt der Lokalzeitung, einen klaren Plan, wie’s nun weitergehen soll: Als Erstes wolle er sich in Besprechungen mit den Beigeordneten, Beauftragten und Bediensteten ein Bild der Lage machen. Es wird den einen oder anderen Leser verwundert haben, warum der Zweite Beigeordnete kein Bild von der Lage dieser kleinen Stadt hat – der kleinen Stadt mit ihrer aufgeblähten, kostspieligen Verwaltung, der er selbst seit Jahren angehört. Aber so ist Krethe nun mal.

Und was macht er danach? „Ich will versuchen, Kontinuität beizubehalten“, sagte er der Zeitung.

Alles klar! Wohl eine ehrliche Aussage: Alles geht so weiter wie bisher.

Das betrifft auch die städtischen Finanzen. Krethe wird für seine Stellvertreterrolle natürlich bezahlt. Er kriegt für jeden Tag, an dem Held krankgeschrieben ist, ein Dreißigstel von dessen Salär, das sind etwas mehr als 70 Euro.

Held darf sein Gehalt als Bürgermeister, immerhin 2186 Euro monatlich, natürlich ebenfalls weiter kassieren. Mithin muss die Kleinstadt Oppenheim, die laut Krethe seit Jahren pleite ist, jetzt für zwei Bürgermeister-Gehälter aufkommen.

Die Amtsträger wird’s kaum stören: Kostet ja nur Steuergelder…

SPD-Landtagsabgeordnete sieht ihre Partei belastet

Die bisher dichte Verwebung rheinland-pfälzischer Genossen wird im Umfeld von Marcus Held sichtbar dünnmaschiger: Immer mehr seiner angeblichen Parteifreunde gehen deutlich auf Distanz zu dem Skandal-Politiker. Salvatore Barbaro war der erste: Der Vorsitzende der SPD Mainz-Bingen kanzelte Ex-Landrat Claus Schick öffentlich ab, weil der bei Helds Neujahrsempfang kritische Presseberichte zum Oppenheim-Skandal als „Pogrom“ bezeichnet hatte. Gleichzeitig erklärte Barbaro den Rechnungshof zu einer „wichtigen Institution”, was eine schallende Ohrfeige für Marcus Held wie auch für dessen Ziehvater Michael Reitzel bedeutete. Die beiden hatten die Kontrollbehörde wiederholt als parteiisch abzuwerten versucht – unisono übrigens mit Krethe, der Prüfer und Prüfungsarbeit des Rechnungshofs mehrfach mit Bewertungen versah, als spräche er von dummen Schuljungen.

Jetzt rückt eine Frau, die bisher eine auffällige Nähe zum Oppenheimer Stadtbürgermeister gesucht hat, von ihm ab: Kathrin Anklam-Trapp, SPD-Abgeordnete im Mainzer Landtag, will sich zum Fall Marcus Held nicht äußern: Sie sei zu weit weg von der Oppenheimer Kommunalpolitik, gibt sie als Grund an. Angesichts ihrer häufigen Besuche bei Marcus Held klingt das allerdings eher vorgeschoben.

Beim Neujahrsempfang in der Landskronhalle war sie noch dabei gewesen, natürlich, und sie hatte die versammelten Genossen zum Zusammenhalt aufgefordert. „Was Marcus Held und seine Familie zu ertragen hatten, ist unerhört“, sagte Frau Anklam-Trapp. Es klang, als seien für sie die Kritiker des Stadtbürgermeisters die wahren Bösen.

Jetzt die Kehrtwende um 180 Grad. „Das Ermittlungsverfahren lastet schwer auf der gesamten Partei“, klagt die Landtagsabgeordnete. Das klingt wie ein Vorwurf in Richtung Marcus Held, und zu vermuten ist: Das sind wohl die ersten Absetzbewegungen.

Held in Berlin: Nur noch Ausschuss für Landwirtschaft

Der Oppenheim-Skandal wird auch in Berlin sehr genau mitverfolgt. Die Sozialdemokraten in der Hauptstadt sehen mit großer Sorge, wie die Affären von Marcus Held das angeschlagene Image der SPD immer mehr beschädigen. In der Bundestagsfraktion hat die Demontage des rheinhessischen Skandalpolitikers bereits begonnen:

Bis vor der Wahl war Marcus Held noch Mitglied im mächtigen Ausschuss für Wirtschaft und Energie, was er bei jeder sich bietenden Gelegenheit betonte.

Jetzt, im neuen Bundestag, fand sich für Held gerade noch ein Platz im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. „Das ist eine Degradierung“, sagt ein Beobachter des Polit-Betriebs in der Hauptstadt. „Man schiebt ihn ab, will am liebsten nichts mehr mit ihm zu tun haben.“ Auffällig sei auch: Die SPD-Fraktion sei  geschrumpft, die Arbeit verteile sich also auf weniger Abgeordnete, „trotzdem ist Held nur in einem Ausschuss vertreten: Das kommt einer öffentlichen Abstrafung gleich.“

Klaus Penzer hat schon über 20.000 Euro zurückgezahlt

Klaus Penzer hat keinen Spaß mehr. Wir hatten ja schon mal berichtet, dass er den Zeitpunkt für den richtigen Absprung in den Ruhestand total verpasst hat: Als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz hatte er sich so richtig schön kommod in seinem kreisrunden Verwaltungsbau in Oppenheim eingerichtet. Er hatte sich damit arrangiert, dem hemdsärmeligen Marcus Held gehorchen zu müssen und beim machtverliebten Michael Reitzel zu parieren, der als SPD-Fraktionschef in der Verbandsgemeinde herrscht. Die Claims waren sauber abgesteckt, alles hätte immer so weitergehen können, bis 2022 wollte er Bürgermeister bleiben, dann wäre er 72 Jahre alt…

…dann platzte der Oppenheim-Skandal auf. Und seitdem kommt’s für ihn knüppeldick:

Erst watschten ihn die Prüfer des Landesrechnungshofes ganz bös’ ab. Sie nahmen seinen Laden auseinander und hielten ihm in ihrem Bericht vor: Verwaltungschaos. Veraltete Strukturen. Dadurch bedingt informelles Kuddelmuddel. Organisationsversagen. Mangelnde Kontrollen. Fehlende Unterlagen.

Ein Desaster für jeden Verwaltungschef. Geht’s noch schlimmer? Aber ja, bei Penzer immer: Im Vergleich zu anderen Verbandsgemeinden sei seine Verwaltung viel zu teuer, weil regelrecht aufgebläht, schrieben die Prüfer der Kontrollbehörde in ihrem Bericht. 116 Stellen habe er, mindestens 25 davon könne er problemlos abbauen,

Dann fanden die Experten aus Speyer heraus, dass er seit Jahren mit seinem Dienstwagen spazieren fährt, privat, ohne dafür zu bezahlen. Das ist nicht erlaubt, das ist sogar strafrechtlich relevant! Penzer zeigte sich umgehend bußbereit und überwies ganz schnell, kurz vor Weihnachten war das, 6.500 Euro von seinem Privatkonto an die Kasse seiner Verwaltung.

Und jetzt berichtet die Zeitung: Penzer habe jahrelang unrechtmäßig Einnahmen als Mitglied von Aufsichtsräten einbehalten. Laut Mainzer Innenministerium müsse ein Bürgermeister, wenn er kraft Amtes in Gremien einer GmbH sitzt, das dafür erhaltene Geld abliefern. Penzer hat Posten bei der Wasserversorgung Rheinhessen, beim Energiedienstleister Rheinhessen-Nahe sowie in der Rhein-Selz-Park GmbH. Überall kassiert er ab und steckte das Geld ein.

Auch hier versuchte er, den Schaden schnellstens wieder gut zu machen: Im Dezember soll er 17.600 Euro – angeblich seine Einnahmen aus den Jahren 2014 bis 2016 – an die Kasse der Verbandsgemeinde überwiesen haben.

Macht zusammen mehr als 24.000 Euro, die der VG-Bürgermeister unrechtmäßig eingesteckt hatte und vor Weihnachten zurückzahlte.

Ein Ladendieb, der ertappt wird und die geklaute Ware zurückgibt, kommt deshalb nicht unbedingt ohne Strafe davon. Dieses Schicksal droht nun auch Penzer: Die Staatsanwaltschaft hat bereits Ermittlungen gegen ihn eingeleitet – unter anderem auch wegen der unentgeltlichen Privatnutzung des Dienstwagens seit dem 1. Januar 2013. „Dadurch soll der Verbandgemeinde ein Vermögensnachteil in Höhe von mindestens 6.526 Euro entstanden sein“, schreibt die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller.

Aber es kommt noch dicker: In sechs Fällen soll Penzer als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein­Selz die Auszahlung von Rechnungen über Maklercourtagen veranlasst haben, obwohl er wusste, dass es dafür keine Rechtsgrundlagen gab. Die Staatsanwaltschaft hat zusammengerechnet: Dadurch sei der Stadt Oppenheim ein Schaden in Höhe von 90.783 Euro entstanden.

Sechs solcher Fälle von Untreue sieht die Staatsanwaltschaft und leitete entsprechende Ermittlungsverfahren ein. Ob es dabei bleibt? Vermutlich nicht: Im „Dossier“, mit dem Unbekannte den Oppenheim-Skandal aufgedeckt hatten, findet sich ein weiterer Aktenvermerk, der für den VG-Bürgermeister noch gefährlich werden könnte:

Ein leitender Mitarbeiter der Zentralen Immobilienverwaltung hatte Penzer im November 2016 darüber informiert, dass Marcus Held mehrere Grundstücke in Krämereck-Süd unter dem vom Stadtrat festgelegten Verkaufspreis abgegeben habe. Der Fachbereichsleiter bezifferte den Schaden für die Stadt Oppenheim auf insgesamt 58.840 Euro.

Penzer hätte einschreiten müssen. Doch wieder einmal kuschte er vor Marcus Held und ließ dessen rechtswidriges Handeln einfach zu.

Das könnte ihm noch teuer zu stehen kommen. Die Staatsanwaltschaft arbeitet langsam, heißt es. Aber sie arbeitet.

„Wohl dem, der so nen Marcus hat!“

Zu guter Letzt: Wir müssen die Lokalzeitung jetzt auch mal loben! Vor einigen Monaten durfte Marcus Held in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ noch verbreiten, dass ihn jemand hasse und deshalb zerstören wolle. Und mit der Schlagzeile „Einen Riesenschaden angerichtet“ war nicht das rechtswidrige Verhalten des Stadtbürgermeisters gemeint: Sie galt den bis heute unbekannten Autoren des Dossiers, die den Oppenheim-Skandal aufgedeckt hatte.

Tempi passati: Die Zeitung müht sich inzwischen erkennbar, umfassend über den Oppenheim-Skandal zu berichten. Der Lokalchef forderte sogar schon mal Marcus Held zum Rücktritt auf.

Heute erleben wir der endgültigen Beweis, dass sich die Redaktion von „ihrem“ Stadtbürgermeister abgewendet hat – und ordentlichen Journalismus betreiben will 😉

Auf einer halben Seite veröffentlicht sie den Text der Büttenrede, mit der Protokoller Peter Muth beim CV Guntersblum die Vorgänge in Oppenheim abgehandelt hat. Irgendwer im Publikum hatte den Auftritt aufgezeichnet; eine Oppenheimerin hat das Video bei Facebook hochgeladen, und da wurde es bereits mehr als 4000 Mal angeschaut. Haben Sie’s noch nicht gesehen? „Oppenum is uffgereescht“ – klicken Sie hier. Ist garantiert höchst unterhaltsam.

Viel Vergnügen!

28 Gedanken zu „Die Wahrheit: Marcus Helds Ämter ruhen NICHT

  1. J. Estermann

    Die Ausübung eines Ehrenamtes ist unentgeltlich. Deshalb erhält der Ortsbürgermeister von Oppenheim kein “Gehalt”, sondern nach § 12 der KomAEVO eine Aufwandsentschädigung. Lauft zwar auf dasselbe raus, ist viel zu hoch, heißt aber anders.

  2. D. Mayer

    Dass Kathrin Anklam-Trapp behauptet, sie sei zu weit weg von der Oppenheimer Kommunalpolitik ist ein Armutszeugnis. Seit 2006 ist sie als Abgeordnete in den Verbandsgemeinden Rhein-Selz, Wonnegau, Eich und Monsheim direkt gewählt worden.

    Hält sie keine Bürgersprechstunde in Oppenheim?
    Hält sie keinen Kontakt zur SPD Oppenheim?
    Ist sie nie in Oppenheim?

    Ihre Aussage erinnert stärker an ihren Parteifreund Oliver Riedel und dessen Arbeitsverweigerung als Kämmerer in einem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen.

    Ist ihr also nichts besseres eingefallen als ihren Wormser Kollegen Jens Guth zu imitieren, dessen Aussage „Das ist ein rein kommunales Thema, da sind wir zu weit weg“ im Vergleich zu ihren Voraussetzungen allerdings auch stimmig ist. Und er erinnert gleich auch an den Wormser Widerstand gegen die Nominierung von Marcus Held als Bundestagsabgeordneter. (http://www.wormser-zeitung.de/lokales/worms/nachrichten-worms/causa-marcus-held-wormser-sozialdemokraten-hoffen-auf-baldige-untersuchungsergebnisse_18490367.htm)

    Sie aber ist die Abgeordnete von Oppenheim und will jetzt zu weit weg von ihren Wählern und ihren Parteifreunden in Oppenheim sein? Dafür hat sie ihm ziemlich lange zu sehr die Stange gehalten, um glaubwürdig zu sein. Hätte sie in Sachen Marcus Held besser schon vor Jahren auf Jens Guth gehört als ihn heute billig zu kopieren…

      • S.

        Also Herr Held sah die Rolle der Abgeordneten Anklam-Trapp noch vor zwei Jahren im Video für sie etwas anders als sie nun selbst:

        Kathrin Anklam-Trapp ist (Zitat Held) “seit vielen Jahren in unserem Wahlkreis aktiv, sie ist eng verbunden mit den Kommunen vor allem, sie kennt die Strukturen, (…) ich weiß, (…), wie gern sie auch in die Gemeinden kommt, wie gern sie den engen Kontakt hält zu ihrem Wahlkreis (…)”
        (www.youtube.com/watch?v=sUAveojOia4)

        Wer sich übrigens von den Herren Riedel, Reitzel oder von Frau Kloos und anderen mal einen eigenen Eindruck machen will: Von denen gibt es da auch die gleichen Videos. Einfach mal unter youtube.de unter “Wir für Kathrin Anklam-Trapp” suchen!

        Da ist natürlich jeder Bezug zur Kommunalpolitik von Oppenheim rein zufällig und nicht beabsichtigt. Auch nicht das schöne Bild mit ihr und Herrn Sittig gemeinsam mit irgendwelchen unschuldigen Kindern auf ihrer Internetseite.

        Man sollte sich mit dem Betrachten jedoch beeilen, da die Videos nur von einem einzigen User hochgeladen wurden, der wiederum auf den Plakaten “Wir mit Marcus Held” zu sehen gewesen ist.

        Da ist natürlich jeder Bezug zur Kommunalpolitik von Oppenheim rein zufällig und nicht beabsichtigt. Auch nicht das schöne Bild mit ihr und Herrn Sittig gemeinsam mit irgendwelchen unschuldigen Kindern auf ihrer Internetseite.

        An sich wäre das ja alles kein Problem, wenn man sich in der SPD jetzt nicht so unter dem Motto “Marcus wer?” hinstellen würde!

  3. M.D.

    Naja, vielleicht war Frau Kathrin Anklam-Trapp auch deshalb letzten Sonntag im Wormser Dom in der ersten Reihe zur 1000 Jahr Feier um sich die Absolution zu erhoffen 🙂
    Zu dem Dienstwagen vom Maggus stellt sich die Frage, ob in der Position Ehrenamtlicher Bürgermeister einer Kleinstadt mit ca. 7500 Einwohnern überhaupt so ein Gefährt rechtlich auf der Agenda der Gemeindeordnung steht. Auf die Schnelle bin ich da nicht fündig geworden. Gerüchteweise hab ich da so etwas gehört…. Lasse mich aber gern eines Besseren belehren.

  4. Bernd Harth-Brinkmann

    Die Wahrheit ist Herr Held wird seine Ämter nie ruhen lassen. Ebenso wie seine Mitabsahner (Geschäftsführer, Stellplatz nichtbesitzer, Beauftragte für irgendwas etc. Etc.)
    Es sei denn er wird rausgeschmissen.

    und was ich über den Herrn Krethe lesen muß. GELL WEIN SCHMECKT BESSER ALS WASSER vielleicht sogar der aus Südafrika?
    Da sitzen Sie ja an der Quelle direkt neben der offenen Kasse wo man nur reingreifen braucht

    • H. Kr.

      Krethe ist Guttempler und kompletter Antialkoholiker, Südafrika-Wein fällt damit aus.

      Metaphorisch stimmt das Bilder leider aber.

  5. Frank

    Wir müssen doch der Tatsache ins Auge sehen, absolut nichts von den Anschuldigungen ist beweisbar! Ja klar, jeder Mensch noch klar an Verstand wird einen Zusammenhang zwischen Vergünstigungen und Parteispenden erkennen, doch es dürften sicherlich keine Beweise über Absprachen in Schrift- oder Sprachform vorhanden sein. Leider ist dies für eine Verurteilung aber unabdingbar.
    Es bleibt daher nur dies kleine zarte Pflänzchen Hoffnung, dass einer der Beteiligten die Nerven verliert und sein Wissen an die Staatlichen Organe weitergibt.
    Eine Oppenheimer Weinhändlerin könnte da entscheidende Informationen geben, scheint sie doch, wie die Parteispatzen es schon seit Monaten pfeifen, zwar in der Öffentlichkeit immer noch für Held zu sprechen, doch hinter dem Heldschen Rücken bei der Mutterpartei die Opferrolle filmreif zu verkörpern.
    Was mich sehr wütend und nicht nur für mich die SPD in dieser VG auf lange Zeit unwählbar macht ist das Schweigen der Ortsvereine. Leider muss ich schreiben nicht nur im Moment, sondern und besonders in den vergangenen Jahren. Alle Funktionsträger der SPD (und leider auch in der CDU wie der AL) wussten über all die vielen Jahre von den weit über Vergünstigungen, Bereicherungen, Postenvergaben hinaus gehenden Machenschaften eines Held.
    Aber wie soll eine Struktur aufbegehren, der über viele Jahrzehnte vorgelebt wurde wie ein Michael Reitzel ohne Konsequenzen gegen alles der SPD je heilig war sich hinwegsetzt und selbst nach einer Verurteilung weiter machen konnte.
    Schon ein Landpfarrer aus Selzen schrieb ein kleines Büchlein und beschrieb darin die Anfänge von Reitzel, der machte munter weiter.
    Genauso war es mit Marcus Held, die AZ berichtete über eine zusammengeschlagene Baugebietsgegnerin, zerstochene Reifen… doch es wurde im Sande verlaufen lassen.
    Selbst für andere Menschen zu Problemen Führende Aktionen, Steinbruch, Kindergarten, Untergrund… waren ohne Auswirkungen, selbst von Bürgern gesehen, reichte die Angst vor Konsequenzen und das Wissen “Er hat mächtige Freunde” und es geschah nichts.
    So wird es weiter gehen, “Er weiß zu viel” über viele…

  6. Bernd Harth-Brinkmann

    @M.D. Da kann sich die Frau Anklamm-Trapp für den Ablassbrief in Oppenheim Geld geben lassen. Das richtige Parteibuch hat sie ja.

    IRONIE OFF!!!

    mir wird schon schlecht wenn ich das lese.

  7. AS

    An Frank,

    damals waren es einzelne, die sich gegen Reitzel und Held stellten, doch heute sind es viele und die kann man nicht mehr so einfach einschüchtern. Wir haben die einmalige Chance hier ein Zeichen zu setzen, wir dürfen nur nicht aufgeben. Es herrscht mächtig Unruhe in den Kreisen der Heldfreunde.

  8. HM

    Die Tage von Klaus Penzer scheinen gezählt. Als VG Bürgermeister. Interessant finde ich, das laut AZ Landskrone, jetzt der 1. Beigeordnete Helmut Schmitt den Bericht des Landesrechnungshofes aufarbeiten soll. Da gibt es nämlich einen Kritikpunkt, wo man gespannt sein darf, wie Herr Schmitt das aufarbeiten will. Es wird von den Prüfern aus Speyer, Kritik geübt, das in der VG Rhein-Selz zuviel Personal vorhanden ist. Herr Schmitt, treuer Parteisoldat, hat mittlerweile, Dank seines Parteibuches, fast seine ganze Familie in der VG in Lohn und Brot gebracht. Hier dürfte ein Interessenkonflikt entstehen. Man darf gespannt sein. Desweiteren bin ich der Meinung, sollte in dieser VG und in der Stadt Oppenheim, nochmal vernünftig gearbeitet werden, ist es zwingend erforderlich, die Schlüsselpositionen vorerst mit externen, unbefangenen Leuten, ohne Parteibuch, zu besetzen. Alles andere wird scheitern, da der Sumpf tiefer ist, als man sich das hätte vorstellen können.

    • G.K.

      das sehe ich auch so. Wenigstens eine Wahlperiode sollte jemand ohne Parteinähe aber mit Sachverstand unbefangen einen Neuanfang starten. Für die Parteien wäre das die Chance sich selbst einmal zu sammeln und sich auf die darauf folgende Periode sachlich vorzubereiten.
      Dann gäbe es auch keine Altlasten zu diskutieren und man könnte sich auf die Sacharbeit konzentrieren.

    • Uwe Gebhardt

      Der Sumpf ist nicht auf die Provinz beschränkt. Die Versorgung von Parteimitgliedern hat in Rheinland-Pfalz auch an höherer Stelle Vorrang. Da war erst kürzlich die Besetzung eines Postens bei der Landesmedienanstalt, wo man einen SPD-Zögling aus NRW installieren wollte.

      Aber auch die Grünen zieren sich da nicht, wie der jüngste Vorfall mit – wieder einmal – Ministerin Spiegel zeigt. Die ehemalige Büroleiterin von Eveline Lemke sollte hier von der Amtspatronage profitieren (nachzulesen in der Rhein-Zeitung am 2.2.). Diese Information fehlt übrigens im online-Bericht der AZ, was aber nicht weiter ungewöhnlich ist.

      In Rheinland-Pfalz besteht nicht nur ein Sumpf, das sind großflächige Sumpflandschaften.

      Bezogen auf den Oppenheim-Skandal ist das Schweigen der sonst so kamerageilen Lokal- und Landespolitiker nachvollziehbar. Womöglich halten viele Genossen die Füße still und sich einerseits mit Loyalität, andererseits mit Kritik zurück , weil sie ähnliche Strukturen wie in Oppenheim auch in anderen Landesteilen kennen und deren Aufdeckung fürchten

      Der Verweis auf die Unschuldsvermutung klingt ebenso hilflos wie wohlfeil. Es sind schon Politiker zurückgetreten, weil sie Quellenangaben in ihren Doktorarbeiten nicht korrekt zitiert haben.

      Immerhin scheint Herr Penzer den Braten gerochen zu haben, was ihn zur Rückzahlung der Vergütungen veranlasst hat. Aber was ist mit den Jahren vor 2014 ?

      Interessant dürfte es noch werden, wenn von der Stadt- und VG-Spitze die im LRH-Bericht geforderten Abhilfemaßnahmen vorgelegt werden. GmbH-Auflösung, Regressforderungen an Held und Penzer, usw.

      Da gibt es mehr als nur einen Interessenkonflikt.

      • HuHu

        War Frau Lemke, auch eine ziemlich beste Freundin unserer Landesmutter und somit stark verbandelt mit dem mutmaßlichen Mainzer Klüngel, von dem der berühmte Kölner Klüngel noch lernen kann, nicht diejenige, die nach Beendigung ihrer Karriere als Ministerin nach dem furiosen Absturz der Partei ganz schnell ein neues Amt fand?
        Präsidentin einer Hochschule in Karlsruhe (was man nicht alles werden kann ohne Studienabschluss). Dies allerdings nur für wenige Monate, dann wurde sie gefeuert, es wurde allerdings etwas netter umschrieben. Direkt nach ihrem Rausschmiss wurde sie ja dann Aufsichtsratsmitglied der ABO Wind AG, die von ihr zuvor jahrelang im Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung RLP bevorzugt wurde.

        Wie bereits oben geschrieben. Der mutmaßliche Klüngel funktioniert tadellos auch auf Landesebene.

        (Quellen sind nachzulesen im Netz)

  9. gerd

    nochmals viele dank an den/die ‘Maulwürfe’!!!
    Ohne diese Leute hätten wir niemals etwas von diesen Skandalen erfahren – und ER/SIe hat damit seinen lukrativen Job bei der VG aufs Spiel gesetzt.
    Ich befürchte nur, daß es auch in anderen Verwaltungen ähnliche Vorgänge gibt, von denen wir Steuerzahler nie etwas erfahren, da sich keine traut, aufzudecken.
    Man stelle sich vor, Penzer hätte den ‘Maulwurf’ damals irgendwie erwischt – was wäre dann passiert?
    Zum Glück haben bis dato all seine ‘Untersuchungen’ ins Leere geführt!
    Würde mir wünschen, daß man den ‘Maulwurf’ entsprechend honoriert / auszeichnet wenn mal alles aufgedeckt wurde… schliesslich sollte ‘Mut zur Wahrheit’ – auch heute noch – belohnt werden!

  10. Frieder Zimmermann

    Spass beiseit, es is Fassenacht!

    Wenn der Wähler wüsste
    – von Claus und Klaus –

    Es war einmal damals vor ganz langer Zeit
    da machten wir Roten am Rheinstrom uns breit.
    Die Jahre vergingen im Saus und im Braus
    aber breit seh’n wir beiden auch heute noch aus.

    Wenn der Wähler wüsste im Rheinhessenland
    wie das Geld sich vermehrte auf unserer Bank.
    Ja, wenn der Wähler wüsste im Rheinhessenland
    wie das Geld sich vermehrte auf unserer Bank.

    Die Wähler, sie glaubten, wir wären sozial.
    Doch das war uns beiden so ziemlich egal.
    Ein Gehalt wie bei Fürsten war unser Profit.
    Auch nahmen wir noch jedes Sitzungsgeld mit.

    Wenn der Wähler wüsste …

    Es fährt sich so schön mit dem Audi A3,
    wenn’s Benzingeld ist inklusive dabei.
    Viele Vorstandsposten bringen gut Geld.
    So ist Reichwern die leichteste Sache der Welt

    Wenn der Wähler wüsste …

    Wenn man uns kritisiert in der Zeitung, ohweh,
    dann taten bei uns alle Gäule durchgeh’
    Doch am Ende der Claus den Schmierfink belehrt,
    was dem Leser ‘nen heftigen Brechreiz beschert.

    Wenn der Wähler wüsste …

    Die Welt ist so schlecht, man glaubt es fast nicht.
    Jetzt macht doch der Rechnungshof einen Bericht.
    Demnach sollen wir zahlen, so konnte man hör’n.
    Ich glaube zutiefst, jemand will uns zerstör’n.

    Wenn der Wähler wüsste …

    Kann beliebig fortgesetzt werden.

    • Frieder Zimmermann

      Bei der Demo heute Abend wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass ich darauf hinweisen sollte:
      Das Lied singt man auf die Melodie von “An der Nordseeküste” (Original: “Wildrover”).

  11. Vegetarier

    “Kathrin Anklam-Trapp, SPD-Abgeordnete im Mainzer Landtag, will sich zum Fall Marcus Held nicht äußern: Sie sei zu weit weg von der Oppenheimer Kommunalpolitik, gibt sie als Grund an.”

    Frau Anklam Trapp ist die direkt gewählte Landtagsabgeordnete des Wahlkreises 31 – Wahlkreis Rhein-Selz/Wonnegau. Zu diesem Wahlkreis gehört auch die Stadt Oppenheim. Wie kann sie da behaupten, sie sei zu weit weg von der Oppenheimer Kommunalpolitik?

    Dass das ein bisschen nach Schutzbehauptung klingt, wird deutlich, wenn man liest, welche Bedeutung die SPD-Abgeordnete lokaler Politik beimisst. Auf ihrer Homepage ist zu lesen: “Die Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind“. (http://www.kathrin-anklam-trapp.de/mein-wahlkreis/)

    Der „Ort der Wahrheit“ bekommt angesichts der Verhältnisse in Oppenheim eine besondere Note.

    Im Übrigen war Frau Anklam-Trapp eine der Hauptverfechter der Rheinhessen SPD bei der Auflösung der VG Guntersblum. Ich erinnere mich noch gut an eine Podiumsdiskussion in Guntersblum, wo von ihr und dem CDU-Abgeordneten Günther aus Nierstein die Vorteile durch die Zusammenlegung des Verwaltungspersonals beider VGen hervorgehoben wurden. Seit dem Bericht des Landesrechnungshofes wissen wir, wie sich der Personalhaushalt stellen- und kostenmäßig entwickelt hat.

    Abschließend hierzu noch ein Zitat dieser immerwährenden großen „Rheinhessenkoalition“ aus 2011, als Anklam-Trapp und Günther sich in vertrauter Eintracht gegen Kritiker der Zwangsfusion (in diesem Fall Herr Stork) positionierten: „Ein verantwortungsvolles Handeln der Verwaltungsspitze der Verbandsgemeinde Guntersblum muss immer das Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde in den Mittelpunkt stellen. Eine Verweigerungshaltung gegenüber den gesetzlichen Gegebenheiten ist eher kontraproduktiv. (…) Die Aufgabe aller politisch Verantwortlichen zum jetzigen Zeitpunkt ist es, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der VG Guntersblum ergebnisoffene Gespräche zu führen. Dazu sind beide Abgeordnete, Kathrin Anklam-Trapp (SPD) und Thomas Günther (CDU), nach wie vor bereit.“ (http://www.spd-alzey-worms.de/meldungen/verweigerungshaltung-hilft-niemandem/).

    Heute wissen wir, was das Ergebnis ist.

  12. Norbert Braun

    Der Fall “Held” oder besser das System “Reitzel”, das ja tatsächlich dahinter steckt, muss man einfach grundsätzlich beurteilen. Ich glaube nicht, dass dies nur ein Phänomen der rheinhessischen SPD darstellt. Hier funktioniert(e) es offensichtlich in einer erstaunlichen Perfektion. Auch andere Parteien und Institutionen funktionieren doch (schon immer?) so.
    Auf jeden Fall ist es uns in den 80igern in der SPD nicht gelungen, das System zu unterbrechen. Auch Schick wollten wir damals verhindern. Leider vergeblich. Wie der tickt, hat er mit seinem Progrom-Vergleich in erschreckender Weise bewiesen.
    Was ist denn seitdem noch passiert? Ich denke, so wie viele von uns damals, haben die meisten sich einen Dreck um die politische Kultur – gerade auf der langweiligen – kommunalen Ebene gekümmert. Läuft doch … Das System “Reitzel” und der Fall “Held” haben sich ja nicht mit Panzern an die Macht geputscht. Die wurden parteiintern bzw. in öffentlichen Wahlen in Amt und Würden gebracht. Deren Charaktere waren doch sattsam bekann! Will sagen: jede Einheit hat die Regierung, die sie verdient! Wir löffeln die Suppe, die wir selbst gekocht haben.
    Und was kann man daraus lernen? Sich selbst engagieren, versuchen zunächst die Integrität der Menschen vor dem Parteibuch zu beurteilen und den Leuten, die sich echt den Arsch in kommunalen Ämtern aufreissen mindestens den Respekt geben, den sie verdienen …
    In Oppenheim sollte es mindestens jetzt ein großes Reservoir an fähigen und integren Menschen geben, die die kommunalen Geschicke gestalten wollen. Der Streit um die Richtung darf da auch gerne dazu gehören …

    • rogale.com

      @Norbert Braun,

      danke für Ihre Einschätzungen zur SPD.
      Nachstehend habe ich Ihnen unsere Einschätzungen zur SPD beigefügt. Unsere Prognosen fanden vor der Bundestagswahl 2017 statt.

      Gesendet: Dienstag, 26. September 2017, um 016:22 Uhr
      über rogale.com

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      auch Ihre Rückantwort habe ich mit großem Interesse gelesen.

      Julia Klöckner und ihre CDU sind, nach meiner Einschätzung, in Zukunft noch viel stärker der Dreh- und Mittelpunkt der bürgerlichen Mitte.

      Diese Mitte wird sich auch langfristig bei Wahlen über 30% festigen, da die CDU mit ihrer Themenpalette breit aufgestellt ist. Die Themenschwerpunkte der Kanzlerpartei sind natürlich die Europa- und Weltpolitik. Wer als Nation die Weltmärkte (Arbeitsplätze) überdurchschnittlich bedient, muss als Regierungspartei entsprechend seine Schwerpunkte setzen. Eine breite Schicht in der Bürgerschaft (Faktor: 30./.70) ist sich dieser Situation bewusst und wird sich bei Wahlen entsprechend positionieren.

      Bei genauer Betrachtung und der Abfolge einer zusammengefassten Logik (Teilnehmer – Psychologie sowie technische Bewegung und Gegenbewegung) wird man erkennen, dass die SPD die größten Veränderungen in der politischen Landschaft erleben wird.

      Das Dilemma der SPD sind die Themenfelder.

      Die einstigen Stärken der SPD sind in der GroKo und der Weltmarktpolitik untergegangen. Sie hat es versäumt sich frühzeitig in die Opposition zurückzuziehen und hat somit Raum für eine neue „Linke“ gelassen, dadurch ist für die SPD eine Sandwichposition entstanden, in der sie weiter zerrieben wird, evtl. bis zur Pulverisierung.

      Die „Linke“ besetzt die sozialen Themen deutlich intensiver.

      Die „Grünen“ besetzten die Umweltthemen deutlich intensiver.

      Der „FDP“ sind die Wirtschaftsthemen auf den Leib geschnitten.

      Die „CDU“ deckt die breiten Belange der Bürgerschaft ab.

      Was bleibt für die SPD (leerer Bahnhof)???

      Gehen wir diesen Gedanken weiter, könnte man evtl. zu der Auffassung gelangen, dass der linke Flügel der SPD zur „LINKE“ abwandert, der Wirtschafts-Flügel sich bei der „CDU“ positioniert und sich ein weiterer Teil den „GRÜNEN“ anschließt.

      Ich erinnere noch einmal an die Prognose, die ich vor einigen Monaten schon aufgestellt hatte.

      Aus meiner Sicht ist es nicht mehr von großer Bedeutung, ob sich die SPD weiter in der Regierung aufstellt oder in der Opposition arbeitet. Die Reibungsmechanismen sind schon vor längerer Zeit eingetreten.

      Beste Grüße, rogale. com

      —————————————————————————————————————————–

      Gesendet: Montag, 25. September 2017, um 07:53 Uhr
      über rogale.com

      Hallo zusammen,

      die Bundestagswahl ist entschieden. Leider schwach für die CDU – Absturz für die SPD.

      Vor 3 Monaten, hatte ich genau dieses Szenario für die SPD vorausgesagt (meine Mail ist Euch bekannt).
      Im July hatte ich darauf hingewiesen, dass die SPD die 20% Marke erreichen wird. Übertragen wir nun Maßstäbe aus der Wirtschaft und Finanzwelt auf die Partei, erkennen wir, dass eine Bodenbildung für die SPD noch nicht in Sicht ist. Psychologisch gesehen, handeln viele Bürger unterbewusst wie Börsianer (Stop – Loss – Order = Verlustvermeidung). Niemand möchte zum Verlierer gehören. Vor diesem Hintergrund, sehe ich die SPD auch noch in deutlich tieferen Umfragezonen. Mit altbekannten Gesichtern in Berlin Opposition betreiben, reicht evtl. nicht aus. Nach meiner Einschätzung, muss die SPD auch ihr Frontpersonal in jeder Kommune auf den Prüfstand stellen.
      Die schwache Wahlbeteiligung in KH ist m.E. damit zu begründen, dass einige Stadtpolitiker lieber zwischen den Parteien springen, statt ein klares Profil in die eigene Fraktion hineinzutragen, somit beschädigen sie ihre eigene Basis und evtl. auch die der anderen Parteien.

      Bei meinen regelmäßigen Gesprächen mit den Bürgern, erkenne ich, dass viele von ihnen sich glasklare Zukunftsperspektiven und nicht die Stadt als Schnäppchen-Markt wünschen.

      Liebe Grüße, rogale. com

    • Matthias Kuon

      Wir sind Anfang 2014 vom Großraum Stuttgart nach Oppenheim gezogen.
      In Stuttgart hatten wir Ähnliches erlebt: Eine tiefe Spaltung der Gesellschaft durch das Bauprojekt Stuttgart 21. Der schwäbische Held hieß Steffan Mappus, der bis heute hartnäckig an der Darstellung festhält, die Reaktorkatastrophe von Fukushima hätte ihn aus dem Amt geblasen. Nach 58 Jahren CDU auf allen Ebenen gelang in Baden Württemberg ein Politikwechsel, der bis heute anhält. Erst gestern wurde in Böblingen
      der amtierende CDU OB abgewählt. Vor 10 Jahren undenkbar.
      Es ist wichtig, dass von Zeit zu Zeit wieder frische Luft unter die Talare kommt.
      Und das entscheiden nicht die Helden , Reitzels oder Mappusse dieser Welt, sondern wir,
      die Wähler.

  13. E.G.

    Was mich bei dem Thema bzw. Tatbestand der nicht abgeführten Einnahmen aus Aufsichtsrat Tätigkeiten am meisten wundert, ist dass laut Bericht der AZ:

    1.)
    Dass Herr Penzer nur für die Jahre 2014-2016 nachgezahlt hat.
    Was ist mit den Einnahmen aus den anderen Jahren. Er sitzt z.b. bei der Wasserversorgung (WVR) seit 1994(!) im Aufsichtsrat.

    2.)
    “Eine nicht Abführung der Einnahmen wurde so mit der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Mainz-Bingen vereinbart”.
    Ich denke, ich bin im falschen Film.
    Kann wirklich die KV die nicht Beachtung von Gesetzen beschließen ?
    Das kann ich mir jedoch seit dem Auftritt von Claus Schick auf dem Neujahrsempfang der SPD mittlerweile auch vorstellen.

    Wurden die Bürger darüber informiert, das Ihr Bürgermeister jährliche Abgaben im hohen 4 Stelligen Betrag jedes Jahr nicht an die VG Kasse abführt?

    Wieviel Hunde müsste man also in der Stadt haben um bei der aktuellen Steuererhöhung von 55% diesen Fehlbetrag, der seit 1994 entstanden ist, wieder auszugleichen?

    Oder wird Herr Penzer dies noch Nachzahlen?

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