Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat den Mann mit einem halben Dutzend Ermittlungsverfahren überzogen. Seine Amtsführung wird inzwischen sogar von einst Vertrauten massiv kritisiert. Viele Parteigenossen haben sich längst von ihm abgewendet: VG-Bürgermeister Klaus Penzer – er wird im März 69 – gilt ihnen als Mann von gestern, ach was: von vorgestern. In der letzten VG-Mitgliederversammlung der SPD wurde er denn auch kein bisschen vermisst: Als Mann der Zukunft wurde dort Dr. Anton Miesen gefeiert – der ist schon über 70! Zeit für einen Polit-Nachruf: Frieder Zimmermann über den einsamen Penzer und das Ende der Fahnenstange.
Ein einsamer Bürgermeister und das Ende der Fahnenstange
Es ist einsam geworden um Klaus Penzer. Der Bürgermeister der weltweit größten Verbandsgemeinde Rhein-Selz ist das, was die Amerikaner eine „lame duck“ (lahme Ente) nennen. So wird ein Politiker bezeichnet, der noch im Amt ist, aber nicht zu einer Wiederwahl antritt bzw. eine Wahl verloren hat. Er gilt als eigentlich handlungsunfähig.
Dabei sieht sich Klaus Penzer selbst ganz anders. Gerne schaut er das Bild in der AZ-Landskrone an, das ihn zufrieden strahlend auf dem Dach des ungeliebten Rondo, dem Verwaltungsgebäude der VG in Oppenheim zeigt. Penzer auf dem Dach. Aber nicht wie Astrid Lindgrens Karlsson, sondern eher wie Friedrich Schillers Polykrates. Die Älteren, die in der Schule noch Balladen auswendig gelernt haben, erinnern sich:
Er stand auf seines Daches Zinnen
und schaute mit vergnügten Sinnen
auf das beherrschte Rhein-Selz hin.
‘Dies alles ist mir untertänig’,
begann er zu Ägyptens König.
‘Gestehe, dass ich glücklich bin!’
Nur, dass Klaus Penzer auch da allein ist, also praktisch ein Selbstgespräch führt. Da widerspricht wenigstens keiner.
24 Jahre unter der Devise “Das war’s!”
Früher war das ganz anders. Früher, da war Klaus Penzer einer von den Herren Rheinhessens, die sich hier majestätisch auf den Thronen kuschelten, deren Fundament die regelmäßig stabilen Mehrheiten der SPD bei allen möglichen Wahlen bildeten.
Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen wurden hier seit Menschengedenken von Penzers Partei und bei Personenwahlen von seinen Genossen gewonnen.
Karrieren, wie die von Klaus Penzer, wurden hier zu allen Zeiten gemacht. Verwaltungsangestellter in der Kreisverwaltung, strammer Parteisoldat, gehorsam und linientreu, Aufstieg zum Büroleiter des Landrats und dann 1994 (Penzer ist 44) Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim, seit 2014 Rhein-Selz.
Der Bürgermeisterposten wurde für ihn aber nicht zum Sprungbrett, das ihn an die Spitze der Kreisverwaltung, in den Landtag oder gar in den Bundestag hätte befördern können, sondern zur Fahnenstange, an deren Ende er seit nun schon 24 Jahren schlaff abhängt.
Klaus Penzer wurde zur Inkarnation der als „Peter-Prinzip“ bekannt gewordenen These von Laurence J. Peter, die besagt, dass „in einer Hierarchie (…) jeder Beschäftigte dazu (neigt), bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen“. Laurence J. (Peter, Raymond Hull: Das Peter-Prinzip oder die Hierarchie der Unfähigen, Reinbek bei Hamburg 1972, Kapitel 1).
Wie es sich 24 Jahre lang lebt und arbeitet unter der Devise „Das war’s!“, wo Motivation und Antrieb herkommen sollen, um ein Gemeinwesen im Dienst der Bürger erfolgreich zu führen, muss einem da schleierhaft vorkommen. Zumal, wenn man zusehen muss, wie mäßig begabte und sehr viel jüngere und sehr viel weniger verdiente Genossen mit Cleverness, Skrupel- und Rücksichtslosigkeit an einem vorbei zogen und Politkarriere machten.
Endstation Provinzbürgermeister
So musste Penzer frühzeitig seinen Ehrgeiz zügeln und sich mit dem Erreichten abfinden. Auf dem Thron des Landrats Mainz-Bingen klebte, seit dem Sturz von Gerulf Herzog 1991, Claus Schick, und der machte keine Anstalten, dem sechs Jahre jüngeren Penzer Aussichten auf die Nachfolge zu machen. Im Gegenteil, Schick zog noch 2014 in Erwägung, 2017 als 73-Jähriger für eine weitere Amtszeit anzutreten, was aber die Altersgrenze für kommunale Wahlämter verhinderte. Penzer kam da als Nachfolger schon nicht mehr in Frage, und die SPD nominierte den deutlich jüngeren Hoffnungsträger Salvatore Barbaro, der dann die Landratswahl 2017 gegen Dorothea Schäfer mit 35:65 krachend verlor.
Das Landtagsmandat im Wahlkreis 31 belegt seit 2006 Kathrin Anklam-Trapp. Den Bundestagswahlkreis 206 verlor zwar der Kandidat Marcus Held 2013 erstmals für die SPD, er rückte aber über die Landesliste knapp in den Bundestag und setzte sich dort fest, zumal er sich im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 als Wahlkreiskandidat gegen den Mainzer Bewerber Carsten Kühl durchgesetzt hatte.
Langer Rede, kurzer Sinn: Ende der Fahnenstange.
Was macht man, wenn man sich für ein verkanntes politisches Talent hält, aber erkennen und akzeptieren muss, dass man über die erreichte Stufe eines Provinzbürgermeisters nicht hinauskommen wird?
Man sichert seine Position dauerhaft ab und macht das Beste daraus.
Männerfreundschaften nur für den Machterhalt
Unter Position absichern fiel die Große Koalition, durch deren Abschluss er sich den agilen und kampffreudigen CDU-Mann Thomas Günther zum Freund und somit aus der potenziell Konkurrenzpartei einen Juniorpartner machte und deren Protagonisten in der VG zu braven Verbündeten verkümmern ließ.
Zum Absichern gehörte das Wegbeißen des früheren Guntersblumer VG-Bürgermeisters und bis 30. Juni 2017 Erstem Beigeordneten in der VG Rhein-Selz, Michael Stork. Hier war Penzer alles andere als zimperlich und scheute sich nicht einmal, einen ebenso unappetitlichen wie aussichtslosen Prozess gegen dessen Eingruppierung zu führen, der dann auch klar von Stork gewonnen wurde. Nachzulesen ist diese Geschichte und auch die Peinlichkeit mit einem vermeintlichen Abhörskandal, der sich als Verfolgungswahn entpuppte, hier: http://der-oppenheim-skandal.de/klaus-penzer-was-tut-er-sich-an-und-uns/.
Die wichtigste Absicherung aber war für Klaus Penzer immer seine Mitgliedschaft in der Rhein-Selz-Connection, einem Männerfreundschaftsbündnis mit Claus Schick, ewiger Landrat von Mainz-Bingen, Marcus Held, MdB und allmächtiger Bürgermeister der Stadt Oppenheim, und Michael Reitzel, einst einflussreicher MdL und autokratischer Vorsitzender der SPD-Fraktion im VG-Rat. Diese politische Quadriga bildete das Machtzentrum in der einwohnerstärksten Verbandsgemeinde des Landes Rheinland-Pfalz mit zwei Städten und 18 Ortsgemeinden auf mehr als 145 Quadratkilometern.
Das Beste daraus machen bedeutete für Klaus Penzer, dass er als Ersatz für den verwehrten Ruhm sich dann wenigstens großzügig an den um ihn herum aufgestellten Fleischtöpfen bediente, ohne dass das zunächst irgendjemandem groß auffiel. Beispiel: Ein Verbandsbürgermeister ist von Amtswegen Mitglied in diversen Gremien, Vorständen, Aufsichtsräten etc. bei Ver- und Entsorgungsunternehmen.
Wenn ein solches Gremium tagt, nimmt der Bürgermeister nicht als Person N.N. teil, sondern als Bürgermeister. Das gehört zu seiner Arbeit und geschieht während seiner Arbeitszeit, für die er aus Steuergeldern bezahlt wird. Wenn dann das Unternehmern den Sitzungsteilnehmern eine Aufwandsentschädigung zahlt, steht die denen zu, die sich beruflich freinehmen und einen Zeit- oder Verdienstausfall hinnehmen mussten, nicht aber einem Bürgermeister, der ja gar keinen Ausfall hat. Er hat bei der Wahrnehmung des Mandats nichts zusätzlich geleistet, also auch keine Nebentätigkeit ausgeübt, wie gelegentlich zu lesen war, sondern das getan, was Teil seines Aufgabenbereichs ist.
In der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz § 88, Abs. 1 heißt es deshalb entsprechend: „Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde in der Gesellschafterversammlung oder in dem dieser entsprechenden Organ der Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde beteiligt ist.“ Im Frühjahr 2018 schwappte die Diskussion über die Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit der Vereinnahmung von Tantiemen durch kommunale Führungskräfte in Rheinhessen auch in die VG Rhein-Selz hinein.
Der Bürgermeister handelte rechtswidrig
Nach den Bürgermeistern Spiegler, Conrad und Burkhard geriet hier auch Penzer in die Schusslinie. VG-Büroleiter Reinhold Pfuhl unterrichtete den VG-Rat auf Anfrage, dass sein Chef 2009 bis 2014 von 51.340 Euro Vergütung nur einen Teil abgeführt habe. Offen war da aber noch ein Betrag von 23.250 Euro. Für die Zeit vor 2009 konnte Pfuhl keine Angaben machen Für die Zeit nach 2014 seien entsprechende Gelder vollständig an die VG-Kasse abgeführt worden.
Während der gesunde Menschenverstand sagte: “Wo kein Aufwand, da keine Aufwandsentschädigung”, da argumentierten die üppig entschädigten Bürgermeister mit dem Hinweis auf eine in dieser Frage unklare und zum Teil widersprüchliche Rechtslage. Und Bürgermeister Penzer, der seinem ungeliebten Ersten Beigeordneten die ihm zustehende Entlohnung vorenthalten wollte und dabei sogar die Rechtsprechung bemühte, fand überhaupt nicht Anrüchiges dabei, mit den Pauschalen und Sitzungsgeldern sein Salär aufzubessern.
Das Beste daraus machen bedeutete für Klaus Penzer auch, sich alle paar Jahre ein schickes, neues Auto zu leisten, und dafür – anders als jeder einfältige Normalbürger – nichts dafür zu zahlen zu müssen. Auf den Seiten 17ff des Prüfberichts des Landesrechnungshofs (LRH) waren das in 23 Jahren insgesamt sieben Neuwagen, also ca. alle drei Jahre eine neue Karosse für den Chef.
Zuletzt stand da auf dem reservierten Parkplatz am Rondo natürlich kein Hyundai-Modell aus dem Sortiment des benachbarten Autohauses, sondern ein Audi A3 mit ordentlich Bums unter der Haube. Mit einem südkoreanischen Automobil durften sich die mobilen Mitarbeiter des Ordnungsamts begnügen. Der Chef fuhr standesgemäß und noch dazu kostenfrei, ohne Fahrtenbuch, ohne irgendeine Art von Reglementierung der Privatnutzung.
Der LRH rügt den Vorgang über mehrere Seiten und fasst schließlich zusammen: „rechtswidrig“. Der Bürgermeister handelte somit gegen geltendes Recht. Den damit erzielten geldwerten Vorteil beziffert der LRH für die Zeit ab 2014 mit 6.526,00 Euro, die Penzer zurückzuzahlen habe (hier alle Details). Der selbstzahlende Bürger fragt sich, was mit den zwanzig Jahren davor ist, bekommt aber keine Antwort. Für den Rest seiner Dienstzeit verzichtete Penzer dann auf einen Dienstwagen. Für Privatnutzung zu bezahlen, wäre dann offenbar doch zu teuer geworden.
Mehr als 6000 Euro Pension – aber er möchte gerne noch etwas mehr
Unter das Motiv “Das Beste daraus machen” zählt auch Penzers letzter Coup. Weil die VG Rhein-Selz über 40.000 Einwohner zähle, so der Bürgermeister, stehe ihm laut Landesverordnung über die Besoldung und Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten die Besoldungsstufe B 6 zu. In der Landesverordnung heißt es: „von 40.001 bis 60.000 B 5 oder B 6“.
Rhein-Selz zählt gut 41.000 Einwohner, also ist es legitim, B 6 zu fordern. Ist aber das, was legitim ist, auch verhältnismäßig, sensibel und in die Zeit passend? Und warum hat er die Forderung nicht schon vor Jahren gestellt, kommt erst jetzt darauf?
Hat es etwa mit der Tatsache zu tun, dass seine Altersbezüge ab 2022 sich nur dann an B 6 orientieren, wenn er sich drei Jahre vor dem Ruhestand in dieser Besoldungsgruppe befunden hat? Will Penzer also auch seiner Pension das Beste machen?
Kommunalbeamte erhalten nach ihrer Pensionierung 71,75 Prozent des letzten Gehalts. Laut Besoldungstabelle Rheinland-Pfalz 2017/2018 heißt B 5 ein Monatsgehalt von 8.380,70 Euro. B 6 heißt 8.851,84 Euro und ein Plus von 471,14 Euro. Die auf B 5 bezogene Pension beträgt 6.013,15 Euro, die auf B 6 bezogene 6.351,19, also ein Plus von 338,04 Euro oder gut 5,6 Prozent. Das nimmt man doch gerne mit.
Wen kümmert es, dass gegen den, der hier seine Altersversorgung aufgestockt sehen möchte, die Staatsanwaltschaft wegen Untreue in sieben Fällen ermittelt (nachzulesen hier)? Steht etwa in der Gemeindeordnung oder anderswo, dass der Bürgermeister eine rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde Demut und Anstand mitbringen muss, wenn er das Anforderungsprofil des Amtes erfüllen will?
Die einst so mächtige Quadriga wurde zur One-Man-Show
Noch einmal zurück zur Absicherung. Penzers Machtbasis geriet gehörig ins Wanken und Bröckeln mit dem Crash der Rhein-Selz-Connection. Der begann bereits 2014, als Claus Schick dachte, was Despoten in Afrika können, das kann ich schon lange. Er glaubte ernsthaft, die gesetzliche Regelung zur Altersbegrenzung für kommunale Wahlbeamte für sich aushebeln zu können. In Rheinland-Pfalz gilt das vollendete 68. Lebensjahr (§ 183 Abs. 2 Satz 2 LBG), nach dem Bürgermeister und Landräte sich nicht mehr der Urwahl stellen können.
Schick, damals bereits 70 Jahre alt, tat kund, er gedenke 2017 erneut Zar aller Rheinhessen zu werden. Doch er fiel durch. Erstmals in einem Vierteljahrhundert Kreisgeschichte erlebte der Landrat Widerstand, und der war so standfest, dass der ewige Schick sich dem beugen musste. Das bedeutete für ihn eine bis 2017 begrenzte Haltbarkeitsdauer und eine Abschiedstournee durch das schöne nördliche Rheinhessen.
Für Klaus Penzer aber bedeutete das den Verlust einer maßgeblichen Stütze in der Rhein-Selz-Connection. Der designierte Thronfolger Barbaro würde diese Funktion niemals ausüben können. Die zweite Stütze brach dann weg, als Marcus Held dem Druck der Straße, der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und der Dokumentation von Misswirtschaft und Rechtsverstößen durch den Landesrechnungshof nachgab, seine kommunalen Ämter niederlegte und sich in den als MdB gut dotierten Krankenstand zurück zog.
Schließlich wurde die einst so mächtige Quadriga zur One-Man-Show, als die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat eine Palastrevolution inszenierte und im Februar 2018 den bis dahin als omnipotent geltenden Vorsitzenden Michael Reitzel stürzte. Penzer konnte das nicht verhindern, was Reitzel ihm natürlich übel nahm.
Er kann nur noch repräsentieren. Nicht mehr gestalten
Penzer hatte somit einen Freund (den letzten) weniger und einen Gegner mehr. Die ihm verbleibenden drei Jahre Amtszeit muss er jetzt allein verbringen im Haus der VG-Verwaltung, dem alles andere als repräsentativen Rondo. Mit der Rhein-Selz-Connection hat er die Bastion seiner politischen Macht verloren und kann nur noch repräsentieren, aber nicht mehr führen und nicht mehr gestalten. Klaus Penzer ist eine klassische “lame duck” geworden.
Klaus Penzer wird sich dennoch glücklich nennen. Er hat erreicht, was im Rahmen seiner Möglichkeiten lag, und er hat das Beste daraus gemacht. Die in dem beliebten Blog www.der-oppenheim-skandal.de bereits am 29. Oktober 2017 mit Bezug auf Klaus Penzer gestellte Frage „Warum tut er sich das an?“ ist damit beantwortet. Doch die Ballade ist noch nicht zu Ende.
Bei Schiller (Der Ring des Polykrates) heißt es:
Das hört der Gastfreund mit Entsetzen:
‘Fürwahr, ich muss dich glücklich schätzen,
Doch’, spricht er, „zittr‘ ich für dein Heil.
Mir grauet vor der Götter Neide:
Des Lebens ungemischte Freude
Ward keinem Irdischen zuteil.
(…)
Drum, willst du dich vor Leid bewahren,
So flehe zu den Unsichtbaren,
Dass sie zum Glück den Schmerz verleihn.
Noch keinen sah ich fröhlich enden,
Auf den mit immer vollen Händen
Die Götter ihre Gaben streun.“
Klaus Penzer ist gut beraten, bei Schiller nachzuschlagen und nachzulesen, wie dort die Ballade ausgeht.