Wer nicht glauben mag, was ein Journalist auf dieser Webseite über das Verhalten den SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held dokumentiert hat: Der lese den umfangreichen Bericht über die Sonderprüfung des Landesrechnungshofes. 

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Der Bericht ist mit “Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz und Stadt Oppenheim” überschrieben: Wochenlang hatten Experten des rheinland-pfälzischen Landesrechnungshofs (LRH) unzählige Ordner mit Unterlagen zur Amtsführung der Stadt Oppenheim ausgewertet. Es war eine  Kontrolle außerhalb des regulären Turnus’, sie orientierte sich – wie im Vorwort des Berichts nachzulesen ist – “im Wesentlichen am Inhalt einer anonymen Eingabe vom 9. Februar 2017”.

Mit der “anonymen Eingabe” meinten die Prüfer der Kontrollbehörde in Speyer das so genannte “Dossier”, mit dem der Oppenheim-Skandal aufgedeckt worden war. Bis heute unbekannte Autoren hatten Dokumente aus der Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz zusammengestellt, die wiederholt rechtswidriges Verhalten von Stadtbürgermeister Marcus Held aufzeigten. Anfangs konnte der SPD-Politiker, der auch im Bundestag sitzt, das Dossier als übles Machwerk einiger Verwaltungsmitarbeiter darstellen: Man wolle ihn “vernichten”, ließ er sich von der “Allgemeinen Zeitung Landskrone” zitieren und erklärte auch, er halte die Vorwürfe für “inhaltlich schwach”, es gebe “keine Unregelmäßigkeiten”.

Die Prüfer sahen das deutlich anders: Das Dossier habe “in substantiierter und mit Dokumenten belegter Form Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten” geboten, so schreiben sie im Vorwort ihres 112-seitigen Berichts, und zwar “vor allem bei

  • Grundstücksankäufen und -verkäufen,
  • der Einschaltung von Maklern und der Zahlung von Maklerprovisionen,
  • Aufträgen an eine “Planungsgemeinschaft” und deren Inhaber,
  • kommunalen Mitarbeitern und Beauftragten von Verbandsgemeinde und Stadt,
  • Werbeaufwendungen”.

Der erste Eindruck sollte nicht täuschen: Die wochenlange Vor-Ort-Prüfung bestätigte das Dossier in vollem Umfang. In ihrem Bericht, den sie im Dezember 2017 vorlegten, weisen die Prüfer Marcus Held wiederholt rechtswidriges Handeln nach. Auch habe er den Stadtrat übergangen, auch habe er der Stadt hohen finanziellen Schaden zugefügt, auch habe er Verträge mit hohem wirtschaftlichem Risiko für die Stadt abgeschlossen…

Angesichts dieser unbestreitbaren Faktenlage rückte denn auch die Redaktion der “Allgemeinen Zeitung Landskrone” von ihrem Stadtbürgermeister ab und forderte ihn kurz vor Weihnachten zum Rücktritt auf: “Marcus Held hat einmal gesagt, selbst wenn er Fehler gemacht habe, so habe er stets nur das Wohl der Stadt im Sinn gehabt. Gemessen an diesen Worten wäre der größte Dienst, den er Oppenheim momentan er- weisen kann, sein Bürgermeisteramt niederzulegen.”

Wir haben den kompletten LRH-Bericht in 24 Folgen – passend zur Jahreszeit in einem “Oppenheimer Adventskalender” – umfassend vorgestellt und erläutert.

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Natürlich können Sie auch jederzeit alle Einzelheiten in der Originalfassung des LRH-Berichts nachlesen. Die komplette Akte der Kontrollbehörde haben wir hier für Sie zum Download bereitgestellt.