Klaus Penzer: Warum tut er sich das an? Und uns?

Wir müs­sen drin­gend über Klaus Pen­zer reden. Über den Bür­ger­meis­ter der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz, der letz­tens die Poli­zei alar­miert hat, weil er glaub­te, sei­ne Behör­de wer­de von Unbe­kann­ten ille­gal abge­hört. Der zuvor mit dem Bericht des Lan­des­rech­nungs­ho­fes ein­fach in den Urlaub ver­schwun­den war und seit­her so tut, als sei das bri­san­te Doku­ment sein Pri­vat­ei­gen­tum. Pen­zer irri­tiert zuneh­mend, und das nicht erst seit ver­gan­ge­ner Woche. Ver­such einer Annä­he­rung: Was ist nur los mit die­sem Mann?

In sei­ner Behör­de heißt es, er berei­te sei­nen Abgang vor: Klaus Pen­zer habe begon­nen, sei­nen Schreib­tisch im „Ron­do“ auf­zu­räu­men, ers­te Unter­la­gen weg­zu­wer­fen und Doku­men­te von der Fest­plat­te sei­nes Dienst­com­pu­ters zu löschen. Er wol­le, so wird kol­por­tiert, im nächs­ten Jahr als Bür­ger­meis­ter der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz zurück­tre­ten. Längst bereue er, nicht frü­her den Bet­tel hin­ge­wor­fen zu haben: Jetzt näm­lich hängt er tief mit drin im Schla­mas­sel des Oppen­heim-Skan­dals.

Es ist kei­ne gute Zeit für Klaus Pen­zer. Im März wur­de er 67 Jah­re alt, seit mehr als 20 Jah­ren ist er haupt­amt­li­cher Bür­ger­meis­ter, erst in der Ver­bands­ge­mein­de Nier­stein-Oppen­heim, jetzt in der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz. In sei­nem Alter lehnt man sich schon mal ger­ne zurück und blickt, wohl­wol­lend mit sich und zufrie­den mit der Welt, auf sein Lebens­werk zurück. Der grau­haa­ri­ge Mann, der von Bekann­ten als boden­stän­dig und hei­mat­ver­bun­den beschrie­ben wird, der Fotos von sei­nen mit def­ti­ger Haus­manns­kost gefüll­ten Spei­se­tel­lern auf Face­book pos­tet und auch mal mit sei­nem altern­den Rau­haar­da­ckel posiert: Er könn­te längst mit sei­ner Lebens­ge­fähr­tin den Ruhe­stand genie­ßen, drau­ßen auf dem Land, in dem Wohn­häus­chen am Orts­rand, mit üppi­gem Gar­ten und Blick auf die rhein­hes­si­sche Hügel­land­schaft.

Doch er wur­de, 2014 war’s, für acht Jah­re gewählt, sei­ne Dienst­zeit endet also erst im Jah­re 2022. Dann wäre er über 70 Jah­re alt! Par­tei­freun­de berich­ten, dass er sich in letz­ter Zeit häu­fi­ger fra­ge: Muss ich mir das wirk­lich antun?

Es gibt aber auch immer mehr Men­schen in sei­ner Ver­bands­ge­mein­de, die fra­gen: Muss er uns das wirk­lich antun?

Die Pro­vinz-Pos­se um einen von ihm ange­ord­ne­ten poli­zei­li­chen Anti-Lausch-Angriff in sei­ner eige­nen Behör­de war nur ein wei­te­rer Hin­weis auf Pen­zers zuneh­mend ent­rück­te Wirk­lich­keits-Wahr­neh­mung. Auf sei­nen aus­drück­li­chen Wunsch hin hat­te ein Kri­mi­nal­be­am­ter aus Mainz den Sit­zungs­saal im „Ron­do“ nach Abhör­ge­rä­ten durch­sucht: Steckt irgend­wo eine Wan­ze? Wur­den Minia­tur-Mikro­fo­ne plat­ziert? Hat wer eine win­zi­ge Über­wa­chungs­ka­me­ra instal­liert? Das scheint Pen­zers Para­noia zu sein: Der Autor die­ser Web­sei­te hört die VG-Ver­wal­tung ab! Wie sonst käme der Jour­na­list immer wie­der an hoch­ge­hei­me Infor­ma­tio­nen aus dem tiefs­ten Inners­ten sei­nes Behör­den­ap­pa­rats?

Das Ergeb­nis des Poli­zei­ein­sat­zes ist bekannt: Es gab kei­ne Wan­ze. Nur eine Wahn­idee.

Jetzt hat auch noch sein Büro­lei­ter den Job hin­ge­schmis­sen. Gut, rich­tig ger­ne gemocht habe Pen­zer den Tho­mas Dilg nie, heißt es. Der Mann habe sich beharr­lich gewei­gert, sich vor den SPD-Kar­ren span­nen zu las­sen. So etwas kann Pen­zer, der alte Par­tei­sol­dat, angeb­lich über­haupt nicht lei­den, schon gar nicht in sei­ner Nähe. Aber ande­rer­seits muss­te er aner­ken­nen, dass der Mann sei­nen Job sehr gut mach­te und auch bei den Mit­ar­bei­tern aner­kannt ist – sonst hät­te ihn die neue Land­rä­tin wohl kaum vom Fleck weg enga­giert. Jetzt muss sich Pen­zer auf sei­ne alten Tage eine neue Ver­trau­ens­per­son suchen. Sehr unschön!

Der Chef kriegt seinen Laden nicht in den Griff

Es gibt inzwi­schen deut­li­che Hin­wei­se dar­auf, dass über den Oppen­heim-Skan­dal um Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held auch Klaus Pen­zer schwer ins Schlin­gern gera­ten ist, beruf­lich natür­lich, aber auch per­sön­lich. In sei­ner Behör­de wur­den fol­gen­schwe­re Fehl­steue­run­gen began­gen, das steht längst fest, und was vor allem nega­tiv zu bewer­ten ist: Der Chef kriegt den Laden ein­fach nicht mehr in den Griff, lässt Fehl­ent­wick­lun­gen und Fehl­leis­tun­gen sehen­den Auges zu!

Und als wäre das nicht schlimm genug, ist auch noch fest­zu­hal­ten: Pen­zer selbst macht gra­vie­ren­de Feh­ler, immer wie­der. So etwas kann eine Behör­de gar nicht gut ertra­gen! Schon sagen ers­te Rats­mit­glie­der, die Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz sei ein drin­gen­der Fall für die Kom­mu­nal­auf­sicht, viel­leicht sogar fürs Innen­mi­nis­te­ri­um. Ande­re sehen Pen­zers Situa­ti­on dra­ma­ti­scher, einer sagt: „Hier müss­te sich eigent­lich der Staats­an­walt küm­mern!“

Es wirkt, als ste­he Pen­zer am Abgrund, und das aus­ge­rech­net jetzt, auf sei­ne alten Tage: Wie konn­te das nur gesche­hen?

Mit einer Schlappe vor Gericht fing alles an

Die wah­ren Grün­de sind nicht genau aus­zu­ma­chen, zeit­lich aber lässt sich alles ein­ord­nen, wir müs­sen dafür nur etwas aus­ho­len:

Es war vor gut drei Jah­ren, die Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz war gera­de gegrün­det, Pen­zer war Bür­ger­meis­ter gewor­den, alles gut soweit. Doch dann woll­te er, der stram­me Genos­se, auf kei­nen Fall einen über­zeug­ten Kon­ser­va­ti­ven an sei­ner Sei­te akzep­tie­ren. Dabei war die recht­li­che Situa­ti­on völ­lig unstrit­tig: Micha­el Stork, CDU-Mit­glied und vor­dem Bür­ger­meis­ter der (zwangs­auf­ge­lös­ten) Ver­bands­ge­mein­de Gun­ters­blum, stand schon von Geset­zes wegen der Pos­ten des Ers­ten Haupt­amt­li­chen Bei­ge­ord­ne­ten – mit­hin die Stell­ver­tre­ter­po­si­ti­on Pen­zers – in der VG Rhein-Selz zu. Dar­an gab es über­haupt kei­ne Zwei­fel.

Pen­zer ver­such­te zu trick­sen. Er woll­te Stork aus­boo­ten, ver­wei­ger­te ihm den Rechts­sta­tus des „Ers­ten“ Bei­ge­ord­ne­ten, grup­pier­te ihn damit auch finan­zi­ell nied­ri­ger ein. Stork klag­te vor Gericht, mona­te­lang zog sich der Streit hin, 2015 war dann klar: Pen­zer muss­te Stork akzep­tie­ren. Durf­te ihm nicht län­ger Posi­ti­on und Besol­dung vor­ent­hal­ten.

Es war eine juris­ti­sche Bla­ma­ge für Pen­zer, die vor­her­seh­bar war. Wes­halb auch bis heu­te nicht erklär­lich ist, wes­halb er sich den Tort des sinn­lo­sen Pro­zes­ses über­haupt ange­tan hat. Es ist fatal für einen macht­be­wuss­ten Chef, wenn er wegen der rechts­wid­ri­gen Behand­lung von Mit­ar­bei­tern – zumal eines Spit­zen­be­am­ten – gericht­lich abge­watscht wird. Das hängt ihm auf immer und ewig an, nicht nur, aber vor allem bei sei­nen Mit­ar­bei­tern. Pen­zer soll­te sich von der gericht­li­chen Schlap­pe nie wie­der rich­tig erho­len.

Viel­leicht ist das in dem Stork-Rechts­streit zuta­ge getre­te­ne Amts­ver­ständ­nis Pen­zers sym­pto­ma­tisch für das, was in Pen­zers Behör­de seit Jah­ren schief läuft. Immer wie­der wird hier, im „Ron­do“, am Gesetz, ins­be­son­de­re an der Gemein­de­ord­nung und an den ein­schlä­gi­gen Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten vor­bei agiert. Und da ist offen­bar kei­ner, der ein- und durch­griff.

Pen­zer hät­te ein­schrei­ten kön­nen, nein: er hät­te ein­schrei­ten müs­sen. Er hat es nicht getan, selbst dann nicht, als er von ver­ant­wor­tungs­be­wuss­ten Beam­ten sei­ner Behör­de ein­dring­lich auf Miss­stän­de hin­ge­wie­sen wur­de. Was schließ­lich dazu führ­te, dass sich eini­ge Mit­ar­bei­ter hin­ter sei­nem Rücken zusam­men­ta­ten und inkri­mi­nie­ren­de Unter­la­gen sam­mel­ten, die den Oppen­heim-Skan­dal ans Licht brach­ten und den SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten und Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held in die Kri­se sei­nes Poli­ti­kerle­bens stürz­ten: Jetzt ermit­telt sogar die Staats­an­walt­schaft gegen ihn.

Seit­her, in der schwie­rigs­ten Pha­se sei­ner lang­jäh­ri­gen Ver­wal­tungs­ar­beit, mach­te der eigent­lich als erfah­ren gel­ten­de Pen­zer neue Feh­ler, einen nach dem ande­ren. In sei­ner Ver­wal­tung wie auch in den poli­ti­schen Gre­mi­en der Ver­bands­ge­mein­de wird gerät­selt: Was sind die Ursa­chen? Über­stra­pa­ziert der Mann sei­ne Loya­li­tät zu sei­nem Par­tei­freund Mar­cus Held? Oder ist er ein­fach auf­ge­braucht im Dienst, alters­mü­de, über­for­dert?

Im Fol­gen­den eine Aus­wahl über das gra­vie­rends­ten bis­her bekann­ten Fehl­ver­hal­ten des VG-Bür­ger­meis­ters:

1.: Bei Fehlern in der eigenen Behörde weggeschaut

Im Früh­jahr die­ses Jah­res tauch­te das Dos­sier („Memo­ran­dum“) auf, mit dem anony­me Auto­ren die Ver­feh­lun­gen von Pen­zers Par­tei­freund Mar­cus Held öffent­lich mach­ten. Die Unter­la­gen stamm­ten größ­ten­teils aus Pen­zers Ver­wal­tung.

Der Behör­den­chef war, das steht unstrit­tig fest, über etli­che der dubio­sen und ver­mut­lich auch straf­recht­lich rele­van­ten Akti­vi­tä­ten von Held umfas­send infor­miert: Er war von sei­nen eige­nen Mit­ar­bei­tern wie­der­holt und schrift­lich dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den. Aber Pen­zer igno­rier­te die­se Hin­wei­se. Er brüs­kier­te damit nicht nur sei­ne eige­nen Mit­ar­bei­ter. Er gab dem Stadt­bür­ger­meis­ter auch Raum für wei­te­re anrü­chi­ge Geschäf­te.

Wäre Pen­zer früh­zei­tig gegen die krum­men Oppen­hei­mer Deals vor­ge­gan­gen, er hät­te der Stadt viel Unge­mach – und Geld – erspart. Nun aber ermit­telt die Staats­an­walt­schaft gegen den Stadt­bür­ger­meis­ter. Und was ist mit Pen­zer, der von Helds Trei­ben wuss­te und nicht ein­schritt? Das könn­te sich nicht nur ver­wal­tungs-, son­dern auch straf­recht­lich als fatal erwei­sen. Ein Straf­recht­ler dazu:

Pen­zer hat in min­des­tens zwei Fäl­len auf Remons­tra­tio­nen sei­ner Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ter nicht reagiert: Er hat treu­wid­ri­ge (weil erkenn­bar rechts­grund­lo­se) Zah­lun­gen von Mak­ler­cour­ta­gen nicht auf­ge­hal­ten und zudem aus der bereits erfolg­ten treu­wid­ri­gen Abga­be städ­ti­scher Grund­stü­cke durch Held kei­ner­lei ver­wal­tungs­recht­li­che Kon­se­quen­zen gezo­gen. 

Geht man davon aus, dass Held im Hin­blick auf die Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen als Haupt­tä­ter wegen Untreue nach § 266 StGB straf­bar wäre, läge in der Nicht­be­ach­tung der Gegen­vor­stel­lung des Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ters eine straf­ba­re Teil­nah­me­hand­lung – Bei­hil­fe zur Untreue durch Unter­las­sen, §§ 266, 27 StGB. Sub­si­di­är käme mög­li­cher­wei­se auch eine Straf­bar­keit Pen­zers wegen Begüns­ti­gung, § 257 StGB, in Betracht.

Das Nicht­auf­grei­fen des Hin­wei­ses auf die Beschä­di­gung städ­ti­schen Ver­mö­gens beim Grund­stücks­ver­kauf von Frau Petra S. weist in Rich­tung einer Straf­bar­keit Pen­zers wegen Straf­ver­ei­te­lung, § 258 StGB (bzw. ver­such­ter Straf­ver­ei­te­lung, wenn man davon aus­geht, dass Held schluss­end­lich bestraft wird).

2.: Herabwürdigende Tatsachen über Kollegen verbreitet

Natür­lich kann es ein Behör­den­chef im ers­ten Augen­blick nicht begrü­ßen, wenn aus sei­ner Ver­wal­tung ver­trau­li­che Papie­re ihren Weg an die Öffent­lich­keit fin­den. Aber: Ohne die beweis­star­ken Papie­re in dem Dos­sier wür­de Held noch heu­te unge­hin­dert schal­ten und wal­ten kön­nen, als wäre er der abso­lu­tis­ti­sche Herr­scher von Oppen­heim. Ohne die muti­gen Whist­leb­lo­wer in Pen­zers Ver­wal­tung wären die straf­recht­lich rele­van­ten Aktio­nen des Stadt­bür­ger­meis­ters nie­mals bekannt gewor­den.

Und wie reagier­te Pen­zer, als das Dos­sier erschien? Dank­te er den Whist­leb­lo­wern für ihren Mut und für die Ver­tei­di­gung demo­kra­ti­scher Wer­te? Ent­schul­dig­te er sich bei sei­nen Mit­ar­bei­tern, dass er ihre berech­tig­ten und wich­ti­gen Hin­wei­se sträf­lich nach­läs­sig, ver­mut­lich auch wis­sent- und wil­lent­lich bei­sei­te gescho­ben hat­te? Rief er zu einer Umkehr im Ver­wal­tungs­han­deln auf, zu mehr Rechts­be­wusst­sein und auch zu bes­se­rer Kon­trol­le der loka­len Orts- und Stadt­ver­wal­tun­gen?

Mit­nich­ten! Pen­zer eröff­ne­te statt­des­sen eine nie erleb­te Jagd auf die Whist­leb­lo­wer in sei­ner Ver­wal­tung. Er bezich­tig­te sei­ne Mit­ar­bei­ter, die nur Unrecht auf­de­cken woll­ten, des kri­mi­nel­len Geheim­nis­ver­rats, er nann­te sie öffent­lich Straf­tä­ter. Und dann ver­stieg er sich dazu, einen Namen zu nen­nen – eben den sei­nes unge­lieb­ten Stell­ver­tre­ters, der ihm die bit­te­re juris­ti­sche Nie­der­la­ge bei­ge­bracht hat­te. Pen­zer konn­te kei­ne Bewei­se gegen den Mann vor­brin­gen. Er schwa­dro­nier­te her­um („wur­de am Kopie­rer gese­hen“), nann­te maue Indi­zi­en, mehr hat­te er wirk­lich nicht vor­zu­wei­sen.

Ange­sichts der öffent­lich insze­nier­ten Hexen­jagd wur­de selbst der stets Pen­zer freund­li­chen Lokal­zei­tung angst und bang um den Ver­wal­tungs­chef. Sie kom­men­tier­te unter der Über­schrift „Am Abgrund“:

Dass der Bür­ger­meis­ter einer Ver­bands­ge­mein­de – noch dazu der größ­ten des Lan­des – sei­nen Stell­ver­tre­ter ver­klau­su­liert, aber den­noch ein­deu­tig in die Nähe des Geheim­nis­ver­rats rückt, ist ein in der rhein­land-pfäl­zi­schen Kom­mu­nal­po­li­tik ein­ma­li­ger Vor­gang. (…) Pen­zer geht mit sei­nem Schritt an die Öffent­lich­keit ein gewis­ses Risi­ko ein.“

Und wie beur­teilt ein Jurist die­se Pen­zer-Akti­on? Er sagt:

Prin­zi­pi­ell kommt eine Straf­bar­keit wegen Falsch­ver­däch­ti­gung, § 164 StGB, in Betracht. Pro­ble­ma­tisch ist das Tat­be­stands­merk­mal „wider bes­se­res Wis­sen“. Pen­zer muss­te zwar für mög­lich hal­ten, dass der geäu­ßer­te Ver­dacht falsch sein könn­te; das ist aber nicht zwin­gend gleich­be­deu­tend mit einer wis­sent­lich fal­schen Ver­däch­ti­gung. Blie­ben aber jeden­falls Anhalts­punk­te für eine Üble Nach­re­de, § 186 StGB, mit Blick dar­auf, dass Pen­zer her­ab­wür­di­gen­de Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen auf­stell­te, die er nicht bewei­sen konn­te.

3.: Was geschah wirklich beim Aktensichtungstermin?  

Die anony­men Whist­leb­lo­wer hat­ten ihr Dos­sier auch an den Rech­nungs­hof in Spey­er geschickt. Dort sah man sich die Papie­re an – und reagier­te sofort: Wer­te­te sie aus und schick­te, bevor eine Son­der­prü­fung ange­ord­net wur­de, einen lan­gen Fra­gen­ka­ta­log an die Ver­bands­ge­mein­de.

Die Fra­gen hät­ten die Fach­leu­te aus Pen­zers Ver­wal­tung unvor­ein­ge­nom­men und wahr­heits­ge­mäß beant­wor­ten müs­sen. Doch es geschah etwas, das bis heu­te nicht auf­ge­klärt wur­de, auch weil Pen­zer auf Anfra­gen beharr­lich jede Aus­kunft ver­wei­gert:

Die Beant­wor­tung der Fra­gen des Lan­des­rech­nungs­ho­fes blieb nicht in der Letzt­ver­ant­wor­tung der Ver­wal­tung. Viel­mehr fand vor Ver­sen­dung nach Spey­er eine Art Aus­gangs­kon­trol­le durch die „Betrof­fe­nen“ selbst statt; sie wur­den von Pen­zer ein­ge­schal­tet und am 16. März 2017 zu einem Sich­tungs­ter­min ver­sam­melt: Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held, sein Bei­ge­ord­ne­ter Hel­mut Kre­the und sogar der exter­ne Unter­neh­mer, der in Oppen­heim als Stadt­pla­ner und als Immo­bi­li­en­mak­ler sowie in man­nig­fa­cher Ver­eins- und Geschäfts­funk­ti­on täti­ge Rudolf Baum­gar­ten durf­ten mit­ent­schei­den, wel­che Doku­men­te nach Spey­er geschickt wer­den soll­ten. Hart­nä­ckig hält sich seit­her auch das Gerücht, dass die Unter­la­gen vor Wei­ter­ga­be an den Lan­des­rech­nungs­hof ver­än­dert wur­den. Pen­zer ver­wei­gert dazu jede Aus­kunft.

Der Jurist hat dazu eine kla­re Ein­schät­zung:

Indem Pen­zer es als Dienst­herr zuließ, dass die an den Rech­nungs­hof zu über­sen­den­den Unter­la­gen am 16. März 2017 von Held, Kre­the und – vor allem – Baum­gar­ten gesich­tet wur­den, und wenn es zutrifft, dass dabei in den Aus­sa­ge­wert der Unter­la­gen ein­ge­grif­fen wur­de, ergibt sich in einem wei­te­ren Fall der Ver­dacht der Straf­ver­ei­te­lung, § 258 StGB, hier mög­li­cher­wei­se sogar in der Qua­li­fi­ka­ti­on der Straf­ver­ei­te­lung im Amt, § 258a StGB.

4.: Verwaltung missachtet Vorschriften – in Serie 

Pen­zer hat wie­der­holt nicht dafür gesorgt, evi­den­te Feh­ler sei­ner Behör­de bei der Wahr­neh­mung der Ver­wal­tungs­auf­ga­ben für die Stadt Oppen­heim „aus­zu­bü­geln“. Er hat viel­mehr ver­sucht, sie zu ver­tu­schen und zu ver­heim­li­chen. Soweit sie trotz­dem bekannt wur­den – auch Dank die­ser Web­sei­te –, war Pen­zers Reak­ti­on Trotz oder Schwei­gen. Als sei Schwei­gen eine Lösung.

So hat­te es die Stadt­ver­wal­tung Oppen­heim über Jah­re unter­las­sen, die vor­ge­schrie­be­nen Berich­te zu städ­ti­schen Unter­neh­mens­be­tei­li­gun­gen zu erstel­len. Pen­zer bzw. sei­ne Ver­wal­tung hät­ten dar­auf ach­ten müs­sen, dass eine in der Gemein­de­ord­nung ver­an­ker­te Vor­schrift, wonach Betei­li­gungs­be­rich­te zwin­gend zu erstel­len sind, beach­tet und umge­setzt wird. Pen­zers Ver­wal­tung aber schau­te zu, bes­ser: weg.

Pen­zer und sei­ne Ver­wal­tung hät­ten auch wis­sen müs­sen, dass Eil­ent­schei­dun­gen eines Stadt­bür­ger­meis­ters nur in außer­ge­wöhn­li­chen Aus­nah­me­si­tua­tio­nen zuläs­sig sind. Doch sie lie­ßen nicht nur zu, dass Mar­cus Held Eil­ent­schei­dun­gen in Serie fäll­te. Sie schrie­ben ihm auch noch ent­spre­chen­de Vor­la­gen. Sie unter­stütz­ten ihn auf die­se Wei­se aktiv, den Stadt­rat aus­zu­he­beln.

Selbst als Pen­zer auf die­se Feh­ler sei­ner Ver­wal­tung hin­ge­wie­sen wur­den, als ihm Fra­gen dazu über­mit­telt wur­den: Er ver­drück­te sich in trot­zi­ges Schwei­gen. Sag­te ein­fach nichts. Er glaub­te wohl, er kön­ne durch das Ver­wei­gern von Ant­wor­ten die Feh­ler eli­mi­nie­ren. Inzwi­schen dürf­te er es wis­sen: Das funk­tio­niert meis­tens nicht.

5.: Es gilt das Motto: Wissen ist Macht ist Chefsache

Am 27. Sep­tem­ber, so teil­te der Lan­des­rech­nungs­hof in Spey­er schrift­lich mit, wur­de der Ent­wurf des Prü­fungs­be­richts einem Ver­tre­ter der Ver­bands­ge­mein­de aus­ge­hän­digt. Und was tat Pen­zer? Infor­mier­te er sei­ne Füh­rungs­kräf­te? Bat er die Ver­ant­wort­li­chen im Stadt- und VG-Rat zu einem Gespräch, um sie zu infor­mie­ren und mit ihnen das wei­te­re Vor­ge­hen abzu­stim­men?

Nichts von alle­dem! Pen­zer nahm die Unter­la­gen – und ver­schwand in den Urlaub.

Der Bür­ger­meis­ter mach­te (und macht) aus einem Vor­gang, der die für die Stadt ver­ant­wort­li­chen Rats­mit­glie­der unmit­tel­bar betrifft, ein Geheim­nis. Er gebär­det sich, als sei der Bericht des Rech­nungs­ho­fes sei­ne Pri­vat­an­ge­le­gen­heit.

Als die „All­ge­mei­ne Zei­tung Lands­kro­ne“ die Nach­richt ver­brei­te­te, der Lan­des­rech­nungs­hof habe die Ver­bands­ge­mein­de „zum Schwei­gen ver­gat­tert“, hät­te Pen­zer nor­ma­ler­wei­se wider­spre­chen müs­sen. Er wuss­te doch: Das war eine klas­si­sche Fake News.

Inzwi­schen hat der Lan­des­rech­nungs­hof unmiss­ver­ständ­lich mit­ge­teilt, dass Stadt­rats­mit­glie­der den Berichts­ent­wurf sehr wohl ein­se­hen dürf­ten. Wir hat­ten fol­gen­de Fra­ge an die Kon­troll­be­hör­de nach Spey­er geschickt: „In Oppen­heim liegt der Berichts­ent­wurf Ihrer Behör­de vor. Ist er geheim – in dem Sin­ne, dass ihn nur die Behör­den­lei­tung der Ver­bands­ge­mein­de bzw. der Stadt­bür­ger­meis­ter ein­se­hen darf? Oder darf der Berichts­ent­wurf dem Stadt­rat zur Kennt­nis vor­ge­legt wer­den?“

Der Lan­des­rech­nungs­hof ant­wor­te­te:

Das Deck­blatt des Ent­wurfs ent­hält fol­gen­den Hin­weis: „Die­ser Ent­wurf der Prü­fungs­mit­tei­lun­gen des Rech­nungs­hofs Rhein­land-Pfalz ist urhe­ber­recht­lich geschützt. Eine Ver­öf­fent­li­chung ist nicht zuläs­sig. Eine Wei­ter­ga­be an Drit­te ist nur bei dienst­li­cher Not­wen­dig­keit gestat­tet.“

Dar­aus folgt zunächst, dass die Kom­mu­nen im Umgang mit ihren Stel­lung­nah­men zum Ent­wurf der Prü­fungs­mit­tei­lun­gen nicht durch den Rech­nungs­hof beschränkt wer­den. Der zitier­te Hin­weis wahrt ledig­lich die Urhe­ber­rech­te des Rech­nungs­hofs am Ent­wurf der Prü­fungs­mit­tei­lun­gen, für die die gesetz­li­che Ver­öf­fent­li­chungs­pflicht des § 110 Abs. 6 GemO nicht gilt. Er schränkt die Ver­wal­tung beim kör­per­schafts­in­ter­nen Umgang mit dem Ent­wurf nicht ein.

Drit­te im Sin­ne des Hin­wei­ses sind nur kör­per­schafts­ex­ter­ne Per­so­nen oder Orga­ne. Bediens­te­te der Ver­wal­tun­gen sowie die jewei­li­gen Räte sind jedoch kör­per­schafts­in­ter­ne Per­so­nen und Orga­ne, deren inter­ne Befas­sung mit dem Ent­wurf der Prü­fungs­mit­tei­lun­gen durch den Hin­weis nicht beschränkt wird.

6.: Pressefreiheit? Nicht für kritische Journalisten!

Es gibt klar defi­nier­te Regeln, wie Behör­den mit der Öffent­lich­keit umzu­ge­hen haben. Jour­na­lis­ten haben einen gesetz­lich garan­tier­ten Anspruch auf Infor­ma­tio­nen. Ihre Her­aus­ga­be ein­fach zu ver­wei­gern: Das mag in der Tür­kei und ähn­li­chen Dik­ta­tu­ren funk­tio­nie­ren. Bei uns ist das nicht erlaubt.

Das stört einen Pen­zer nicht. Er nimmt gesetz­li­che Vor­schrif­ten, wie wir gese­hen haben, nicht so ernst: Pres­se­fra­gen zum Oppen­heim-Skan­dal beant­wor­tet er nicht, zumin­dest nicht gegen­über Jour­na­lis­ten, die ihm zu kri­tisch erschei­nen.

SPD-Chef Mar­tin Schulz tön­te noch vor weni­gen Wochen, im Wahl­kampf, es sei die Auf­ga­be einer frei­en Pres­se, die Macht zu hin­ter­fra­gen: Wer das nicht wol­le, „der legt die Axt an die Wur­zeln der Demo­kra­tie, ob er Prä­si­dent der Ver­ei­nig­ten Staa­ten ist oder ob er bei Pegi­da mit her­um­läuft“.

Die stell­ver­tre­ten­de SPD-Lan­des­vor­sit­zen­de Doris Ahnen hat im Früh­jahr die­ses Jah­res im Namen der rhein­land-pfäl­zi­schen Lan­des-SPD ver­kün­det: „Mei­nungs­frei­heit und Pres­se­frei­heit sind ein hohes demo­kra­ti­sches Gut, das alle Demo­kra­ten und anstän­di­gen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gemein­sam schüt­zen müs­sen.“

Kla­re Wor­te, deren Bot­schaft bei Klaus Pen­zer offen­bar nie ange­kom­men ist. Wes­halb er wohl glaubt, wei­ter­hin die Axt an die Wur­zeln der Demo­kra­tie anle­gen zu kön­nen.

7.: Wenn es Nacht wird im Hause Penzer…

Der Autor die­ser Web­sei­te hat Pen­zer wie­der­holt um Infor­ma­tio­nen und Aus­künf­te gebe­ten, schrift­lich. Pen­zer ant­wor­te­te nicht.

Nur ein­mal, da mel­de­te er sich. Es war bereits zu nächt­li­cher Stun­de – exakt 22.48 Uhr –, da schick­te er über sein Han­dy von sei­nem Bür­ger­meis­ter-Account eine bös­ar­ti­ge Kari­ka­tur, in der Jour­na­lis­mus mit Pro­sti­tu­ti­on ver­gli­chen wird.

Der vor­ge­rück­ten Stun­de mag eine gewis­se Hem­mungs­lo­sig­keit geschul­det gewe­sen sein. Ansons­ten müss­ten wir fra­gen: Ist der Mann eigent­lich nicht mehr Herr sei­ner Sin­ne?

Das wäre schlimm – für ihn.

Aber vor allem für die Ver­bands­ge­mein­de.

5 Gedanken zu „Klaus Penzer: Warum tut er sich das an? Und uns?

  1. Rauchmelder

    Das ist ja mal ein infor­ma­ti­ver, sorg­fäl­tig mit Lie­be zum Detail geschrie­be­ner Arti­kel. Vie­len Dank! 🙂

  2. K.Podesta

    Ich wur­de gefragt, war­um ich mich da „so rein­hän­ge”. Ich habe sowohl mit Herrn Pen­zer wie auch mit Herrn Baum­gar­ten und Herrn Held per­sön­lich eini­ge sehr selt­sa­me Begeg­nun­gen. Herr Pen­zer hat es mit der Wahr­heit nicht so, Herr Baum­gar­ten ist ein “Höri­ger” von Held, weil er sich nicht nur finan­zi­el­le Vor­tei­le ver­sprach, er hat sich ver­strickt, allein mit der Mak­ler­pro­vi­si­on.

    Ein Bekann­ter von mir war an einer Woh­nung von der Mut­ter von Herrn Held inter­es­siert. Er rief dort an, ver­han­del­te mit Herrn Held und soll­te dann eine Mak­ler­er­klä­rung unter­schrei­ben – für Herrn Baum­gar­ten. Selt­sam, oder?

    Mit Herrn Held habe ich bei der Tafel Erfah­run­gen sam­meln dür­fen: Ich war von Beginn an bei der Tafel ein­ge­bun­den, schon vor der Eröff­nung. Held war der Domi­na­tor, ein ehe­ma­li­ger HO-Geschäfts­füh­rer war der „Schaf­fer“, hat alles gemacht, getan, orga­ni­siert usw. Held hat sich am ers­ten Tag der Aus­ga­be ablich­ten las­sen.

    Ich war Ein­samm­ler von Spen­den, habe vor­sor­tiert und die Sachen zur Tafel gebracht, habe Spen­der gesucht, habe Waren organ­siert, neben vie­len ande­ren Hel­fern auch. Jedes Mal, wenn was Grö­ße­res gelun­gen war, stand Held in den Gazet­ten, als sei­nen Erfolg hat er das ver­kauft. Glei­ches war mit den „Bra­ten­spen­dern“: Je Bra­ten muss­te 10 Euro an den Metz­ger gezahlt wer­den, es galt Paten zu fin­den. Ich habe dann mei­ne Geschäfts­part­ner und mei­ne Bekann­ten ani­miert, Geld zu spen­den. So haben wir, glau­be ich, fast 300 Euro erhal­ten; Held stell­te sich dann hin, als sei das alles von ihm gekom­men.

    Ein Freund von mir aus Oppen­heim spen­de­te 400 Euro für die Tafel, jemand aus Dien­heim 3.000 Euro. Die zuge­sag­ten Quit­tun­gen für das Finanz­amt wur­den aber zunächst nicht aus­ge­stellt: angeb­lich orga­ni­sa­to­ri­sche Pro­ble­me.

    Dann wur­de, für eini­ge völ­lig unsin­nig, weil zu klein, ein Fahr­zeug ange­schafft, ein Peu­geot Bib­ber, das dann zum Kühl­fahr­zeug umge­rüs­tet wur­de. Damit soll­te sicher­ge­stellt wer­den, dass die Kühl­ket­te nicht unter­bro­chen wird. Nur ging kaum was rein! Das Fahr­zeug war auch oft nicht zu fin­den, weil Herr Held es hat­te, ein­mal für ein SPD, dann für eine ande­re Ver­an­stal­tung von ihm usw. Ich hat­te die Tank­kar­te, muss­te immer das Fahr­zeug auf­tan­ken und es vor der Tafel abstel­len.

    Ich habe Herrn Held mit­ge­teilt, dass ich das nicht kor­rekt fin­de, und habe schließ­lich die Mit­ar­beit bei der Tafel ein­ge­stellt. Mit war die­se Held­ma­nie auf den Sen­kel gegan­gen. Der Geschäfts­füh­rer ging dann auch, es kam eine Zwi­schen­lö­sung und dann Herr Lang.

    Die Sache mit Herr Pen­zer war die­se: Er unter­schrieb einen Miet­ver­trag mit uns, für Flücht­lin­ge. Mit­ar­bei­ter der VG schau­ten sich das Haus an und befan­den es für in Ord­nung. Es wur­de eine Über­ga­be gemacht, es kamen fünf Per­so­nen, und nach weni­gen Wochen war das Haus voll­kom­men unbrauch­bar: Toi­let­te zer­stört, Boden­be­lag ver­brannt, Wän­de ver­schmiert, Heiz­kör­per her­aus­ge­ris­sen und Schim­mel an den Wän­den. Ant­wort von einem Mit­ar­bei­ter des Ord­nungs­am­tes: Das ist halt so, die kom­men aus einem ande­ren Kul­tur­kreis…

    Ach ja, die Asy­lan­ten hat­ten kei­ne Wohn­zim­mer­mö­bel und kei­ne Lam­pen, kei­ne Wäsche­stän­der usw.. Ant­wort auf eine Anfra­ge bei der VG: Die sol­len hier woh­nen, sich aber nicht wohl­füh­len. All die­se Din­ge wie auch Fahr­rä­der habe ich über mei­ne Bezie­hun­gen besorgt.

    Als wir die Sach­be­schä­di­gung in der Woh­nung fest­ge­stellt hat­ten, beschwer­ten wir uns. Die VG aber reagier­te nicht, Inter­ven­tio­nen bei Herrn Pen­zer ver­hall­ten. Jetzt woh­nen die Per­so­nen in Kön­gern­heim bei Bekann­ten von Herrn Pen­zer. Wir sit­zen noch immer auf den Kos­ten der Reno­vie­rung, weil Herr Pen­zer behaup­tet, das Haus sein nicht bewohn­bar gewe­sen. Ja, war­um wur­de es dann ange­mie­tet? Ich habe mei­nen “Freund” Mar­cus Held ein­ge­schal­tet – nicht ein­mal eine Ant­wort kam von dort! Es gab halt kei­nen Foto­ter­min, bei dem man von Ande­ren gespen­de­te Bra­ten ver­tei­len konn­te oder Spiel­zeug an Kin­der, das von mir erbet­telt und von der Spar­kas­se Rhein-Nahe zur Ver­fü­gung gestellt wur­de.

    Mein sozia­les und ehren­amt­li­ches Enga­ge­ment brin­ge ich ander­wei­tig ein, nie­mals aber wie­der hier in Uel­vers­heim oder in der VG Rhein-Selz.

    Die Her­ren, die sich die Taschen voll machen, die sich fei­ern las­sen, haben kei­nen Anstand, kei­nen Respekt vor dem Leben und eine sozia­le Käl­te, die einem erschau­dern lässt. Was nicht öffent­lich­keits­wirk­sam ist, das unter­bleibt. Was denen nützt, wird aus­ge­füllt, und völ­lig ober­fläch­li­che Din­ge wer­den publi­ziert. Selbst an einer roten Ampel lächeln Held und Pen­zer, weil sie den­ken, sie wür­den foto­gra­fiert oder gefilmt.

    Die sind nur über die “Koh­le” zu packen, und man muss alles auf den Tisch brin­gen, was da schief gelau­fen ist. Ein Mit­ar­bei­ter sag­te mir, er wür­de vor Gericht nicht lügen, er wür­de dann sagen, dass er sich nicht mehr erin­nert, weil so viel Arbeit war, da kön­ne man sich nicht mehr an Ein­zel­hei­ten erin­nern: Dies sei ihm von der Ver­wal­tung so emp­foh­len wor­den. Die Asy­lan­ten waren “Chef­sa­che” bei der VG Rhein-Selz!

  3. gerd

    In den letz­ten 20 Jah­ren wur­de unse­re VG ähn­lich auf­ge­bläht wie das EU-Par­la­ment. Die posi­ti­ve Grund­idee die­ser Inst­uti­tio­nen ist dadurch lei­der in ein unüber­schau­ba­res ‚Mons­ter’ ver­wan­delt wor­den.
    Im Fall der VG wer­den die Orts­ge­mein­den doch immer mehr zur Kas­se gebe­ten um die­se über­di­men­sio­nier­te ‚Ver­wal­tung’ zu finan­zie­ren. Es wäre drin­gend erfor­der­lich, daß unab­hän­gi­ge Ermitt­ler zum Ein­satz kom­men, um dort jeden Stein umzu­dre­hen und damit die Ver­wal­tung wie­der auf ein ver­nünf­ti­ges Maß redu­zie­ren (z.B. Per­so­nal, Fuhr­park etc)

  4. SG

    Beschä­mend ist das Ver­hal­ten der AZ Lands­kro­ne, die den Bürger/innen fun­dier­te und nach­voll­zieh­ba­re Infor­ma­tio­nen offen­bar bewusst vor­ent­hält. Wich­ti­ge Auf­trag­ge­ber in Form von zah­len­den Anzei­gen­kun­den ver­grault man eben nicht. Zudem schei­nen her­vor­ra­gen­de Bezie­hun­gen zwi­schen den Akteu­ren und der AZ Redak­ti­on zu exis­tie­ren. Wie sonst ist die „Vogel Strauß Tak­tik“ zu erklä­ren: Abtau­chen und über belang­lo­se Ereig­nis­se in „Head­line – News“ berich­ten, Inter­views, wobei kein kri­ti­sches Hin­fra­gen erfolgt und 1:1 alles über­nom­men wird. Dabei gäbe es genü­gend Zei­tungs­stoff, um über die ent­stan­de­nen Netz­wer­ke im Detail zu infor­mie­ren (GmbH, Gra­din­ger-Kos­ten, Ver­flech­tun­gen, u. a. mehr). Inter­es­sant wäre es, wenn die Betrof­fe­nen einer ande­ren poli­ti­schen Grup­pie­rung ange­hö­ren wür­den. Wür­de dann etwa auch „der Deckel drauf gemacht“? Ein­zel­hei­ten und Infor­ma­tio­nen erhal­ten wir nur über die­se Web­sei­te. Daher ist die­se so wich­tig für uns alle. Und noch etwas ist erwäh­nens­wert: Die Bericht­erstat­tung der Medi­en (auch die­se Web­sei­te!!) ist zwar recht­lich durch höchst­rich­ter­li­che Urtei­le geschützt (Pres­se­frei­heit), aber bei fal­schen und ehr­ver­let­zen­den Aus­füh­run­gen kön­nen durch­aus einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen zwecks Unterlassung/Richtigstellung bei unse­ren Gerich­ten erwirkt wer­den. Das blieb jedoch aus, so dass sich jeder Leser sei­ne eige­ne Mei­nung bil­den kann/sollte.

  5. D. Mayer

    Lei­der wird Klaus Pen­zer jetzt von sei­ner SPD-Loya­li­tät als getreu­er Par­tei­sol­dat ein­ge­holt.

    Denn auch wenn er sich aktu­ell noch ver­steift, Oppen­heims frag­wür­di­ges Han­deln ver­de­cken zu wol­len – sich dabei selbst nur immer tie­fer zum eige­nen Scha­den ver­strickt -, dürf­te er sich schon sehr bald wün­schen, weni­ger auf sei­nen fal­schen Par­tei­freund Mar­cus Held son­dern mehr auf sei­ne völ­lig zu Recht kri­ti­schen Mit­ar­bei­ter gehört zu haben.

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