Polizei durchsucht VG-Verwaltung nach Abhörgeräten

Das dürfte die ungewöhnlichste Polizeiaktion dieses Jahres gewesen sein: Auf ausdrücklichen Wunsch von Bürgermeister Klaus Penzer hat ein Spezialist der Mainzer Kriminalpolizei in der Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz nach Abhörgeräten gesucht. Grund für den Anti-Lausch-Einsatz: ein Artikel, der kürzlich auf dieser Webseite veröffentlicht worden war. Er enthielt nach Ansicht von Penzer zu viele Geheim-Informationen aus der VG-Verwaltung.

Wäre heute nicht der 23. Oktober, man könnte an einen 1.-April-Scherz glauben: Die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ berichtet auf ihrer Internetseite, dass am letzten Dienstag – es muss also der 17. Oktober gewesen sein – ein Beamter der Mainzer Kriminaldirektion im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde Rhein-Selz in Oppenheim erschien. Er ließ sich den Sitzungssaal im dritten Stock des „Rondo“ am Sant’ Ambrogio-Ring aufschließen, verriegelte von innen die Tür hinter sich und machte sich dann an die Arbeit:

Mit Spezialgeräten suchte der Kriminalist den Raum nach „technischen Überwachungsmöglichkeiten“ ab, also nach versteckten Mikrofonen und Videokameras. Solche Lauschapparate sind heutzutage so klein, dass sie nahezu unsichtbar in Steckdosen und Lampenfassungen, hinter Bildern und unter Stühlen befestigt werden können. Der Lauscher kann dann jedes Wort, das im Raum gesprochen wird, zum Beispiel über eine Handy-App selbst in größerer Entfernung mithören.

Die AZ zitiert den Mainzer Oberstaatsanwalt Gerhard Deutschler, der die Such-Aktion als „eine Art Amtshilfe“ bezeichnete: Die Verbandsgemeinde habe sie ausdrücklich gewünscht. Allerdings konnte kein Erfolg vermeldet werden: „Es gab keine Auffälligkeiten“, zitiert die Zeitung den Oberstaatsanwalt. Der Polizei-Spezialist habe nichts gefunden, was auf illegale Abhörmaßnahmen hindeute.

Das kann allerdings zwei Gründe haben: Entweder waren solche Lauschgeräte nie eingebaut gewesen – oder aber sie wurden inzwischen von den „Tätern“ wieder abgeholt. Nähere Einzelheiten dazu wurden nicht mitgeteilt.

Bekannt ist bisher nur: Auslöser der ungewöhnlichen Technik-Razzia (Deutschler: “Wir machen so etwas nicht ständig”) war ein Artikel, der am 10. Oktober auf dieser Webseite erschienen war. Titel: „Oppenheim-Skandal: Bericht des Landesrechnungshofes liegt vor!“ Darin hatten wir mit detaillierten Informationen aus der VG-Behörde aufgedeckt, dass der Bericht des Landesrechnungshofes zu den Affären von Stadtbürgermeister Marcus Held längst in Oppenheim eingetroffen sei. Und dass die Fachbereichsleiter der VG-Verwaltung am Tag zuvor, also am 9. Oktober, informiert worden seien: Sie sollten nun Stellungnahmen erarbeiten.

Wir hatten weiter berichtet, dass der Bericht des Landesrechnungshofes ungewöhnlich dick sei, nämlich 80 Seiten umfasse und 82 Feststellungen enthalte, dass er von der Verwaltungsführung als hochgeheim eingestuft worden sei und dass die Fachbereichsleiter deshalb nur ausgewählte Passagen zu lesen bekommen hätten. Kein Detail, das in dem brisanten Papier stehe, dürfe nach draußen dringen – das war so gesagt worden, das hatten wir berichtet.

Klaus Penzer war bei dieser vertraulichen Führungsrunde nicht zugegen gewesen: Er befand sich in Urlaub, obwohl ihm, wie er später einräumen musste, der brisante Bericht aus Speyer bereits seit dem 27. September vorlag. Zwei Wochen waren also verstrichen, dann erst wurden die Fachbereichsleiter eingewiesen – vom Ersten Beigeordneten.

Es muss Penzer schwer gewurmt haben, dass Details aus einer vertraulichen Sitzung in seiner Behörde unzensiert nach außen gedrungen waren. Zumal seither auch bekannt ist, dass in dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes auch seine eigene Verwaltungsführung erwähnt wird. Unter anderem ist von mangelhafter Aufsicht die Rede…

Penzer ordnete umgehend eine hausinterne Überprüfung an. Die AZ zitiert ihn jetzt mit den Worten: „Alle Teilnehmer haben mir gegenüber Stein und Bein geschworen, dass sie nicht gegenüber Dritten über die Sitzung geplaudert haben.“

Und deshalb, weil seine Suche wieder einmal erfolglos geblieben war, habe er sich an die Polizei gewandt. „Es war eher ein Beratungsgespräch“, sagte Penzer zur AZ. Gegenüber dem Lokalredakteur versuchte er tiefzustapeln: „Letztlich hat sich herausgestellt, dass es sehr aufwendig und teuer wäre, ein solches Überwachungssystem bei uns zu installieren.“ Gleichwohl, man habe auf Nummer sicher gehen wollen und deshalb die Technik-Razzia bestellt…

Schon einmal herrschte in der Verwaltung der Verbandsgemeinde helle Aufregung, weil Informationen nach draußen gedrungen waren: Im Frühjahr des Jahres hatten offenbar Mitarbeiter der Verbandsgemeinde vertrauliche Behördendokumente in einem Dossier „Memorandum“ öffentlich gemacht. Sie deckten damit rechtwidriges Verhalten der Stadtführung auf. Das Dossier veranlasste den Landesrechnungshof zu einer Sonderprüfung und führte außerdem dazu, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue in neun Fällen gegen Stadtbürgermeister Marcus Held einleitete.

Die Oppenheimer Whistleblower sind bis heute unbekannt. Die SPD hatte im Bundestags-Wahlkampf solchen wertvollen Hinweisgebern noch Sicherheit versprochen. Aber was interessiert die Partei, wenn man selbst betroffen ist? Penzer jedenfalls griff die unbekannten Hinweisgeber als Straftäter an, veranstaltete intern eine Hexenjagd: Sie hätten einen Riesenschaden angerichtet, ereiferte er sich, und erstattete schließlich bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige. Die Ermittlungen laufen noch immer, bisher ohne Erfolg.

 

Affäre Marcus Held: Das ist der aktuelle Stand

Der „Der Oppenheim-Skandal“ wurde im Frühjahr dieses Jahres erstmals publik, als bis heute unbekannte Autoren schwere Vorwürfe gegen die Amtsführung von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held erhoben. In einem Dossier, das sie “Memorandum” überschrieben, untermauerten sie ihre Behauptungen mit vertraulichen Behördendokumenten, die offensichtlich aus der Verwaltung der Verbandsgemeinde von Bürgermeister Klaus Penzer stammten.

Held wie auch sein enger Parteifreund Penzer versuchten, gegen das Dossier vorzugehen. Sie beschuldigten die Autoren der Unwahrheit, erstatteten gegen sie Strafanzeige. Davon unbeeindruckt, ordnete der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof umgehend eine Sonderprüfung in Oppenheim an. Und auch die Staatsanwaltschaft in Mainz reagierte: Sie ermittelt seither gegen Held.

Der Journalist Thomas Ruhmöller ging den Vorwürfen nach, entdeckte weiteres rechtswidriges Handeln des Stadtbürgermeister und dokumentierte seine Recherchen auf dieser Webseite.

Den aktuellen Stand der Dokumentation haben wir für Sie hier übersichtlich zusammengefasst:

Krämereck-Süd, Teil 1: Überflüssiger Makler gut honoriert

Die Stadt wollte Weinbergsgrundstücke am Stadtrand erwerben, um Bauland dort ausweisen zu können. Sie hätte nur auf die Eigentümer zugehen brauchen, die waren schließlich bekannt. Aber Marcus Held ließ zu, dass sich das Maklerbüro G-A-J GmbH dazwischendrängte. Am Ende überwies er aus der Stadtkasse Provisionen in Höhe von 184.870,80 Euro, obwohl die Stadt nie einen Vertrag mit dem Maklerbüro abgeschlossen hatte, der – so Helds letzte Einlassung – allein im Auftrag der jeweiligen Verkäufer tätig war. Hinzu tritt: Eine Kostenübernahme zugunsten der jeweiligen Verkäufer wurde vom Stadtrat nicht autorisiert. Und: Held hat eingeräumt, dass es aus dem Gesellschafterkreis der G-A-J GmbH Spenden an die SPD gegeben habe.

Held ging, so lautet der Vorwurf der Dossier-Autoren, mit der systemischen Übernahme der Provisionszahlungen Verpflichtungen zu Lasten der Stadt Oppenheim ein, für die es keine Rechtsgrundlage und keine adäquate Gegenleistung gab: Das sei ein klassischer Fall von Untreue.

Der Landesrechnungshof ging die Unterlagen zu diesem Fall akribisch an. Es steht zu erwarten, dass die Übernahme der Maklercourtagen bereits Gegenstand des anhängigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ist.

Einen ausführlichen Bericht zu diesem Fall finden Sie hier.

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Krämereck, Teil 2: Grundstücke zu teuer eingekauft

Der Stadtrat hatte festgelegt: Die Stadt zahlt für die anzukaufenden Ackerflächen maximal 105 Euro/qm. Marcus Held aber zahlte im April 2014 an einen Grundstücksverkäufer eigenmächtig 110 Euro pro Quadratmeter, was bei einer Fläche von 8088 Quadratmetern zu Mehrkosten von 40.040 Euro führte. Angeblich kein Einzelfall. Der Stadtrat wurde nicht informiert, geschweige gefragt.

Die Dossier-Autoren deckten das auf. Marcus Held klagte daraufhin Ende März 2017 in seiner Lokalzeitung, jemand wolle ihn „zerstören“.

Wochen später, im Juni dieses Jahres, machte er dem Oppenheimer Stadtrat einen überraschenden Vorschlag, der dem Eingeständnis seines Fehlers gleichkam: Das Rathaus-Parlament möge „der Änderung des Grundstückskaufpreises von 105 €/qm auf 110 €/qm nachträglich“ zustimmen. Was die Vertreter der SPD, die im Stadtrat die Mehrheit haben, auch folgsam taten.

Bis heute ist unklar, warum Marcus Held – hinter dem Rücken des Stadtrates – einzelnen Grundstücksbesitzern höhere Preise zahlte. Trotz des Versuchs nachträglicher „Heilung“ durch den Stadtrat: Auch das könnte ein strafrechtlich relevanter Fall von Untreue sein (und bleiben). Landesrechnungshof und Mainzer Staatsanwaltschaft dürften sich kümmern.

Einen ausführlichen Bericht zu diesem Fall finden Sie hier.

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Krämereck-Süd, Teil 3: Millionen ausgegeben ohne Genehmigung

Die Sache ist eindeutig geregelt: Wenn eine Stadt größere Anschaffungen plant oder höhere Ausgaben tätigen will, muss der Stadtrat vorher gefragt werden. Marcus Held aber hat Grundstücke in Krämereck-Süd ohne Genehmigung des Parlaments gekauft –¬ für rund 3,1 Millionen Euro. Er hat das allein mit sich und seinen Beigeordneten (manchmal auch ohne sie) ausgemacht; er hat die Angelegenheiten einfach als dringlich bezeichnet und am Rathaus-Parlament vorbei mit „Eilentscheidungen“ Tatsachen geschaffen.

Abgesehen davon, dass Eilentscheidungen nur in außergewöhnlich dringenden Einzelfällen zur Abwendung eines unmittelbar drohenden Nachteils für die Stadt zulässig sind: Held hätte hinterher zwingend den Stadtrat informieren müssen, und zwar „unverzüglich“, wie die Gemeindeordnung vorschreibt. Auch das hat er nicht getan.

Der Rechnungshof deckte die nicht legitimierten Millionen-Ausgaben in seinem Zwischenbericht vom 4. April 2017 auf. Die lokale SPD behauptete hingegen öffentlich: „Wir konnten uns davon überzeugen, dass sämtliche Vorgänge völlig korrekt und belegbar sind.“ Diese Aussage stellte sich schon wenig später als nicht haltbar heraus: In der Ratssitzung im Juni legte Held die Eilentscheidungen aus 2014 vor. Er glaubte, damit der gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtung nachzukommen, den Stadtrat zu informieren. Aber keinesfalls „unverzüglich“, bei drei Jahren Verspätung.

Auch wenn der Stadtrat damit die Eilentscheide zur Kenntnis bekommen hat: Das macht die Gesetzesübertretungen des Stadtbürgermeisters nicht ungeschehen. Diese Vorgänge sind – wie wir aus dem Zwischenbericht wissen – ein Thema für den Landesrechnungshof; abzuwarten bleibt, was die Staatsanwaltschaft dazu sagt.

Einen ausführlichen Bericht zu diesem Fall finden Sie hier.

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Krämereck-Süd, Teil 4: Stadtplaner kassiert auch als Makler ab

Der Auftrag, einen Bebauungsplan für Krämereck-Süd zu erstellen, wurde an Rudolf Baumgarten vergeben. Die Rolle dieses Mannes in Oppenheim ist undurchsichtig: Er ist SPD-Bürgermeister im Nachbarort, gleichwohl in Oppenheim in Vereinen, Organisationen und von SPD-Mitgliedern geführten Firmen führend tätig. Darüber bekommt er von Stadtbürgermeister Marcus Held regelmäßig Aufträge. Die Beziehung der beiden Männer ist eng, auch räumlich: Held hat seinem Parteifreund einen Raum im städtischen Rathaus vermietet, wo Baumgarten sein Büro „plangUT“ betreibt.

In Krämereck-Süd gab es von Anfang an eine große Nachfrage nach den Bauplätzen, die Stadt hätte sie ohne großen Aufwand direkt verkaufen können. Aber Held engagierte auch hierfür Baumgarten, diesmal mit dessen Firma „Immobilienservice Rudolf Baumgarten“. Der Vertrag mit der Stadt sicherte dem Makler eine Provision von der Stadt zu, gleichwohl verteilte Baumgarten Verträge an Kaufinteressenten, worin diese erklärten, ihrerseits Provisionszahlungen an Baumgarten zu schulden.

Angeblich sei der Makler bei vielen Verkaufsverhandlungen gar nicht in Erscheinung getreten, schreiben die Dossier-Autoren, womit die Maklerklausel eine Scheinleistung und der Urkundsinhalt somit falsch gewesen wäre. In mindestens einem Fall hat ein Käufer deshalb die Courtage verweigert, was Held/Baumgarten auch akzeptierten.

Grundsätzlich wird in dem Dossier noch angemerkt, dass von „plangUT“ bzw. Baumgarten als „Dauer-Auftragnehmer der Stadt Oppenheim“ Abrechnungen in erheblicher Größenordnung vorlägen. Auffällig sei „die kleine Stückelung deutlich sechsstelliger Jahresrechnungssummen in eine Vielzahl kleinerer Rechnungsbeträge“. Wirklich alles rechtens, wie Held versichert?

Baumgarten selbst ist als Großspender der SPD in Erscheinung getreten – mit entsprechender Nennung in den Bundestags-Drucksachen.

Es ist zu erwarten, dass sich der Landesrechnungshof zum „Fall Rudi Baumgarten“ äußern wird. Auch die Staatsanwaltschaft könnte das Zusammenspiel aufgreifen.

Einen ausführlichen Bericht zu diesem Fall finden Sie hier

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Krämereck Süd, Teil 5: Teure Geschenke auf Kosten der Stadtkasse

Petra S., bald Mitte Fünfzig, wollte eines der Grundstücke in Krämereck-Süd kaufen (ihr Mann betreibt in Dienheim einen Kfz-Handel, wollte neu bauen). Der Stadtbürgermeister bot der Frau ein 1807 Quadratmeter großes Grundstück (übrigens ohne Übernahmeverpflichtung einer Maklercourtage zugunsten Baumgartens). Kurz vorm Notartermin wollte er 307 Quadratmeter zurück: Angeblich sei eine Polizeiinspektion in der Nähe geplant, die eine Notausfahrt benötige. Als Ausgleich senkte er für die Frau den vom Stadtrat vorgegebenen Quadratmeterpreis von 140 auf 130 Euro. Eigenmächtig, ohne Wissen des Stadtrates. Schaden für die Stadtkasse: 15.000 Euro.

Als die angeblichen Polizei-Pläne platzten, bot Held die 307 Quadratmeter der Frau wieder an: jetzt für nur noch 5000 Euro. Insgesamt betrug der Wert der Geschenke, die Marcus Held der Frau binnen weniger Monate machte, 52.980 Euro. Der Stadtrat erfuhr kein Wort davon.

Erst mit Erscheinen des Dossiers wurden die Transaktionen aufgedeckt. In seinem SPD-Stadtblättchen (Ausgabe 06/2017) schrieb Held: „Die anonymen Vorwürfe sind auch in diesem Punkt völlig haltlos und entbehren wie man sieht jeglicher Grundlage!“

In der Ratssitzung im Juni aber legte er überraschend auch dazu Papiere vor: Der reduzierte Quadratmeterpreis sollte nachträglich genehmigt werden. Und da Frau S. wegen des Geredes der Leute die 307 Quadratmeter nicht mehr haben wollte, schlug er den Rückkauf durch die Stadt vor. In beiden Fällen nickten die SPD-Ratsmitglieder Helds Beschlussvorschläge ab.

Pikant: Helds Ehefrau hat in zeitlichem Zusammenhang mit den Grundstückstransaktionen einen Mercedes Vito angeschafft. Der Kennzeichenträger zeigt die Aufschrift des Dienheimer Autohauses. Held ließ sich Monate nach Bekanntwerden ein, er erinnere sich jetzt wieder: Das Auto sei in Brandenburg erworben worden, der Kennzeichenträger aus Dienheim nur Zufall.

Die Bewertung der Grundstücksgeschäfte ist jedenfalls unstrittig: Held hat den Stadtrat hintergangen, er hat Kaufpreisreduktionen ohne Legitimation zugestanden – in deutlich fünfstelligem Umfang zu Lasten der Stadtkasse. Es bleibt abzuwarten, was der Landesrechnungshof dazu schreibt. Und welche Ermittlungsergebnisse die Staatsanwaltschaft in dem gesamten Komplex zu Tage fördert.

Ausführliche Berichte zu diesem Fall finden Sie hier und hier

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Krämereck-Süd, Teil 6: Die Mär vom Polizei-Neubau

Dieser Vorgang beweist, mit welcher Chuzpe Marcus Held die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ für seine Interessen benutzt – und wie die Öffentlichkeit in Oppenheim getäuscht wird:

Im Juni 2015 hatte Innenminister Roger Lewentz die Polizeiinspektion in Openheim besucht. Im Oktober 2015 berichtete die AZ – wer immer ihr das gesteckt hatte –, dass der Besuch bedeute, dass eine neue Polizeiinspektion in Krämereck-Süd geplant sei. Es war sechs Monate vor der Landtagswahl, da lieben Politiker solche Meldungen.

Kein halbes Jahr später überredete der Stadtbürgermeister Frau S., bei einem versprochenen 1800-qm-Bauplatz auf 307 qm zu verzichten: Das Gelände werde als Notausfahrt für eine geplante Polizeiinspektion benötigt. Im Gegenzug ging er mit dem Kaufpreis runter.

Im März waren die Landtagswahlen, im August gab das Innenministerium bekannt, dass man den Mietvertrag für die bestehende Inspektion verlängert habe: Der Plan vom Neubau war tot. Heute darf vermutet werden: Es gab nie ernsthafte Pläne im Innenministerium. Es gab wohl nur das Märchen von einem Polizei-Neubau.

Die Grundstückstransaktionen Schmitt stehen dadurch in einem noch grelleren Licht – wie anzunehmen ist, auch strafrechtlich.

Einen ausführlichen Bericht zu diesem Fall finden Sie hier

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Tourismus GmbH, Teil 1: Selbstbedienung auf Stadtkosten

Wir haben auf dieser Webseite aufgedeckt, wer wirklich hinter der Tourismus GmbH steht, nämlich neben der Stadt einige Parteifreunde von Marcus Held und mit ihm befreundete Unternehmer. Und dass ihr Gesellschafter-Geschäftsführer Hansjürgen Bodderas 70.000 Euro Jahresgehalt bekommt. Der eigentliche Vorwurf aber lautet: Die GmbH (die Stadt besitzt nur 49 Prozent der Anteile) behält die Eintrittsgelder aus den Kellerführungen ein, ohne dass die Stadt alles Eigentümerin des Keller-Labyrinths für dessen Nutzung auch nur einen Cent sieht (und je gesehen hätte). Nie wurde ein Nutzungsüberlassungsvertrag abgeschlossen, nie wurde der Stadtrat gefragt: Die mehrheitlich privat gehaltene GmbH hat sich Gelder, die der Stadt gebühren, einfach genommen ¬– inzwischen rund eine Million.

Helmut Krethe, der Tourismus-Beigeordnete, teilte daraufhin schriftlich mit, das sei doch völlig in Ordnung, die GmbH handele rechtens, sie dürfe die Gelder aus den Kellerführungen einbehalten, brauche dafür keinen Vertrag mit der Stadt.

Marcus Held reagierte auf die Enthüllungen wie gewohnt: Er ließ die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ veröffentlichen, dass die GmbH tolle Arbeit leiste, keine Gewinne mache, weshalb es keine Ausschüttungen gebe, weshalb sich die Gesellschafter sich nichts in die Tasche gesteckt hätten. Die Thematik irgendwelcher Dividendenzahlungen stand allerdings – bisher – gar nicht in Rede (auch wenn dies zukünftig ein Thema wird); zu den Kernvorwürfen (Cliquenwirtschaft, keine Verträge, Vermögensbeschädigung der Stadt) sagte Held: nichts.

Letzte Woche tagte der Tourismus-Ausschuss. Überraschend präsentierte Hellmut Krethe hier den Entwurf einen Vertrages der Stadt mit der GmbH. Das Papier war allerdings derart mangelhaft, dass selbst die SPD-Mitglieder im Ausschuss staunten. Und das Thema erst einmal vertagten.

Es ist zu erwarten, dass der Landesrechnungshof (und vermutlich ihm folgend) die Staatsanwaltschaft die Gesellschafterstruktur der Tourismus GmbH, die entschädigungslose Ausbeutung städtischen Vermögens durch die mehrheitlich private Tourismus GmbH und die Alimentierung des GmbH-Geschäftsführers aufgreifen werden. In Rede steht insbesondere (und einmal mehr) die Schädigung städtischen Vermögens.

Ausführliche Berichte zu diesem Fall finden Sie hier,hier, hier, hier hierhier und hier

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Tourismus GmbH, Teil 2: Schlamperei im Amt

Die Gemeindeordnung verpflichtet Kommunen, ihre Beteiligung an Unternehmen offen zu legen – in so genannten Beteiligungsberichten. Die Stadt Oppenheim ist zu 49 Prozent an der Tourismus GmbH beteiligt. Marcus Held müsste demnach seit Jahren Beteiligungsberichte im Stadtrat vorlegen. Er hat das aber nie getan, hielt auf diese Weise das dubiose Geschäftsgebaren des Unternehmens immer schön unter der Decke.

Erst als auf dieser Webseite der Verstoß gegen die Gemeindeordnung aufgedeckt worden war, reagierte Held: Er ließ Helmut Krethe, seinen Beigeordneten für Tourismus, die Beteiligungsberichte für die letzten drei Jahre erstellen und im Stadtrat verteilen. Ein Jahrgang fehlt noch, der von 2013: Den solle, sagte Krethe, der damalige Beigeordnete beibringen. Das war allerdings nur eine plumpe Polit-Provokation gegen den AL-Oppositionspolitiker Raimund Darmstadt. Von einem ehrenamtlich tätig gewesenen Beigeordneten wird nach vier Jahren eine derartige Arbeit kaum verlangt werden können – zumal die Feststellung des Jahresabschlusses 2013 der Tourismus GmbH schon nicht mehr in seine Amtszeit als Beigeordneter fiel.

Ausführliche Berichte zu diesem Fall finden Sie hier und hier

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Mit Eilentscheidungen den Stadtrat ausgehebelt

Das ist eine seit langem gepflegte Oppenheimer Unart: In nahezu jeder Sitzung des Stadtrats gibt Marcus Held kurz bekannt, welche Ausgaben er getätigt habe, welche Beschlüsse er bereits gefasst habe. Dabei hätte der Stadtrat (und nur der Stadtrat in einem öffentlichen und demokratisch legitimierten Verfahren) die Entscheidungen treffen müssen. Was einen Held aber nicht anficht. Ein solches Verhalten ist rechtwidrig!

Die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung (GemO) erlaubt einem Bürgermeister nur in ganz dringenden, begründeten Ausnahmefällen, Eilentscheidungen zu treffen– zur Abwendung eines Nachteils für die Kommune. In einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. April 2006 heißt es: „Um zu verhindern, dass die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung zwischen Bürgermeister und Gemeinderat leichtfertig unterlaufen wird“, sei bei Eilentscheidungen zu verlangen, „dass ein schwerer und praktisch nicht wieder gutzumachender Schaden verhindert werden muss“.

Wenn Held Eilentscheidungen in Serie getroffen hat, hat er also immer wieder „die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung zwischen Bürgermeister und Gemeinderat“ unterlaufen. Eine Missachtung des Parlaments. Eigentlich ein Fall für die Kommunalaufsicht beim Landkreis Mainz-Bingen, das Landratsamt aber seit Jahren SPD-geführt. Wir wagen die Prognose: Nachdem das rechtwidrige Verhalten der Stadtspitze öffentlich gemacht wurde und zudem der SPD-Landrat des Landkreises Mainz-Bingen Ende diesen Monats seinen Posten räumt, wird Held Eilentscheidungen in Zukunft nicht mehr sorg- und achtlos anfassen.

Einen ausführlichen Bericht zu diesem Fall finden Sie hier

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Gradinger-Projekt, Teil 1: Ein Ehrenbürger kassiert ab

Der Stadtrat hatte den Ankauf des alten Gradinger-Möbelhauses genehmigt – für einen Kaufpreis von maximal 620.000 Euro. Erst beim Notar will Marcus Held erfahren haben, dass der alte Unternehmer einen Makler bezahlt haben wollte: Ina Menger, Ehefrau des früheren Oppenheimer Stadtbürgermeisters Erich Menger, der heute Ehrenbürger der Stadt ist und in Bad Kreuznach lebt, sollte knapp 35.000 Euro kriegen – aus der Stadtkasse. Held sagt heute, er habe Gradinger deshalb überredet, den Kaufpreis auf 580.000 Euro zu reduzieren. Weshalb der Stadt kein Schaden entstanden sei.

Die Dossier-Autoren vertreten dagegen die Ansicht, dass schon die Entstehung des Maklerlohnanspruchs zivilrechtlich nicht schlüssig sei: Die Stadt habe gewusst, dass Gradinger verkaufen wollte, und der habe gewusst, dass die Stadt an dem Grundstück interessiert gewesen sei. „Eine Vermittlungsleistung bedurfte die Transaktion zwischen Gradinger und Stadt Oppenheim nicht.“ Im Zweifel habe sie nie stattgefunden. Darüber hinaus sei vom Stadtrat nur der Grundstückserwerb und die Zahlung eines Kaufpreises bewilligt worden, nicht aber die Übernahme von Erwerbsnebenkosten (die Zahlung einer Courtage). Angesichts des regional weder bekannten noch in Erscheinung getretenen Maklers dürfte es sich eher um ein Scheingeschäft gehandelt haben.

Es ist zu erwarten, dass der Landesrechnungshof das eigenmächtige Vorgehen des Stadtbürgermeisters aufgreifen wird. Held könnte hier die ihn als Stadtbürgermeister treffende Vermögensbetreuungspflicht ein weiteres Mal verletzt haben – weil er die Kaufpreisreduzierung durch Gradinger nicht zum Vorteil der Stadt, sondern zum Vorteil von Menger genutzt hat: Dann wäre der Tatbestand der Untreue erfüllt, ein Fall für den Staatsanwalt also.

Einen ausführlichen Bericht zu diesem Fall finden Sie hier.

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Gradinger-Projekt, Teil 2: Wurde Auftragsvergabe manipuliert?

Der Abbruch des alten Möbelhauses wurde ausgeschrieben, 19 Bewerber meldeten sich, aus der bereits fertig gestellten Verdingungsverhandlung Stadtbürgermeister strich Marcus Held eigenhändig zwölf Namen durch und präsentierte dem Stadtrat im September 2016 nur noch sieben Firmen. Günstigster Anbieter war daraufhin das Unternehmen Witera GmbH, das 590.000 Euro verlangte und den Zuschlag bekam.

Die Dossier-Autoren sagen, Held habe in das Vergabeverfahren manipulativ und vergaberechtswidrig eingegriffen. Dadurch könnte der Stadt ein Vermögensnachteil entstanden sein – ein möglicher Fall von Untreue und damit für die Staatsanwaltschaft

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Gradinger-Projekt, Teil 3: Abbruchkosten explodiert – auf über eine Million

Die Kosten für den Abbruch kletterten innerhalb kürzester Zeit: Schon im April dieses Jahr lagen sie bei über 900.000 Euro. Stadtbürgermeister Held hat die Kosten-Explosion dem verantwortlichen Stadtrat über Monate verschwiegen. Am 11. August berichtete diese Webseite; am 15. August legte Held die Zahlen im Stadtrat vor.

Inzwischen soll der Abbruch bereits mehr als eine Million Euro gekostet haben, und dabei liegt die Abschlussrechnung immer noch nicht vor. Da die städtischen Angaben mal Brutto- und mal Netto-Beträge sind, könnten die wahren Kosten deutlich höher liegen.

Offen ist die Frage, ob Stadtbürgermeister Marcus Held den Stadtrat nicht umgehend über die Kostensteigerung hätte informieren müssen. Mitte Juni tagte der Stadtrat, hier hätte Held über die gestiegenen Kosten informieren müssen. Er rückte mit der Wahrheit aber erst heraus, als Witera drängelte, dass die Rechnungen endlich bezahlt müssten.

Ausführliche Berichte zu diesem Fall finden Sie hier, hier, hierhier und hier.

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Gradinger-Projekt, Teil 4: Geheimnis-Krämerei um Kaufvertrag

Unklar ist bis heute, wer für die horrenden Abbruchkosten aufkommen wird. Klar ist nur: Die Stadt muss in Vorleistung treten. Marcus Held hat versprochen, der Grundstückskäufer werde für alle Kosten aufkommen. Aber wer ist das? Angeblich hat er eine vertragliche Vereinbarung mit der HGO – deren Geschäftsführer er ist – getroffen. Aber warum legt er die entsprechenden Dokumente nicht dem Stadtrat vor? Und warum hat er dann zuvor das Angebot der GWG für ein Kaufabkommen mit der GWG verteilt, deren Vorstandsvorsitzender er ist? Nach dem HGO-Vertragsentwurf steht die HGO jedenfalls nur für die Hälfte der Mehrkosten beim Abriss ein. Anders noch das – inzwischen zum Nachteil der Stadt zurückgewiesene – Kaufangebot der GWG, das eine vollständige Kostenübernahme vorsah.

Irreführung der Öffentlichkeit als Politikstil eines SPD-Bundestagsabgeordneten: Held sprach stets davon, dass die Hälfte der ursprünglich kalkulierten Abbruchkosten vom Land übernommen werden. Inzwischen ist klar: Das stimmt nicht so ganz – das Land übernimmt 80 Prozent von der Hälfte der angemeldeten Abbruchkosten in Höhe 750.000 Euro, also maximal 300.000 Euro. Und was ist mit den Mehrkosten? Völlig offen?

Eine erste Bitte von Marcus Held um weitere Zuschüsse wurde vom Innenministerium mit Schreiben vom 18. August 2017 abgewiesen: Die von Held zur Begründung einer weiteren Bezuschussung herangezogenen Regeln seien nicht anwendbar. Eine Fortführung der Prüfung weiterer Zuschüsse könne überhaupt erst dann erfolgen, wenn Held zuvor in eigener Verantwortung die Prüfung eines Regress gegen den Grundstücksverkäufer abgeschlossen habe. Auch diese wichtige Information verschwieg Marcus Held gegenüber Stadtrat und Öffentlichkeit. Erst als auf diese Webseite berichtet wurde, reagierte Held: Er sagte die nächste Ratssitzung – die kurz vor der Bundestagswahl stattfinden sollte – kurzerhand ab.

Fazit: Held spielt im Fall Gradinger nicht mit offenen Karten. Er gibt falsche Informationen, verteilt unterschiedliche Vertragsentwürfe, hält die tatsächlichen Verträge unter Verschluss. Ungeachtet dessen schrieb er in einem Wahlbrief, den er an alle Haushaltungen verteilen ließ: „Offenheit und Transparenz haben schon immer meinen persönlichen Politikstil geprägt. Daran ändert sich auch nichts wenn man versucht etwas anderes zu suggerieren.“

Dass das Geschäftsgebaren Helds – namentlich auch sein Interessenkonflikt als Stadtbürgermeister (einerseits) und Geschäftsleitungsorgan von GWG/HGO (andererseits) – durch den Landesrechnungshof nicht aufgegriffen wird: Das ist nicht vorstellbar. Zugleich bewegt sich Held beim Jonglieren in diesem Spannungsfeld in strafrechtlich vermintem Terrain.

Ausführliche Berichte zu diesem Fall finden Sie hier, hier, hier und hier

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Rechtswidrigen Beschluss erst durchgepeitscht. Dann gekippt

Wir haben ihn gewarnt! Und dann hat er sich tatsächlich einsichtig gezeigt und vernünftig reagiert. Andernfalls hätte er aber auch mächtig Ärger bekommen!

Am 15. August hatte Stadtbürgermeister Marcus Held den Stadtrat beschließen lassen, dass er den zu erwartenden Bericht des Landesrechnungshofes, der für ihn wahrscheinlich nicht sonderlich positiv ausfallen dürfte, von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen könne – auf Kosten der Stadtkasse. Er peitschte den Beschluss, trotz Proteste der Opposition, im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung durch.

Wir haben den Stadtbürgermeister in einem Bericht („Falscher Ratsbeschluss kann Held teuer zu stehen kommen“) eindringlich gewarnt: Alle Themen einer Ratssitzung müssen – das ist in einer Demokratie nun mal so – öffentlich besprochen und beschlossen werden. Die Öffentlichkeit darf nur ausgeschlossen werden, wenn es um schutzwürdige Interessen von Einzelpersonen geht, etwa in Personal- oder Steuerangelegenheiten. Wenn Held wissentlich einen evident rechtswidrigen Ratsbeschluss zu Lasten der Stadtkasse vollziehe, so erklärte uns ein juristischer Experte, dann könne das erneut strafrechtlich relevant werden. Und Held wäre ein weiterer Fall für den Staatsanwalt…

Zwei Wochen brauchte Marcus Held, dann teilte er recht kurz angebunden mit, dass der Beschluss des Stadtrates „wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit ausgesetzt“ werde. Die Behandlung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung sei rechtswidrig gewesen, die Ausführung des Beschlusses sei deshalb auszusetzen.

Da hat er grad noch einmal die Kurve gekriegt! Theoretisch hätte er den Beschluss letzte Woche nachholen lassen können, öffentlich natürlich. Aber die Ratssitzung hat Held gecancelt, nachdem ihm das Mainzer Innenministerium einen wenig netten Brief geschrieben hatte. Die nächste Ratssitzung ist jetzt erst im Dezember terminiert.

Einen ausführlichen Bericht zu dem Fall lesen Sie hier und hier.

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Akteneinsichtsausschuss versprochen. Aber...

Anfang Juni hatte der Stadtrat einstimmig beschlossen: Die umstrittenen Geschäfte in Krämereck-Süd wie auch alle Dokumente zum Gradinger-Verkauf sollen von einem sogenannten Akteneinsichtsausschuss aufgearbeitet werden. Sämtliche Kaufverträge sollten vorgelegt, alle Vermerke auf den Tisch kommen, Kaufpreise und Grundstücksgrößen sollten aufgedeckt werden. Marcus Held gab den Aufklärer, die Allgemeine Zeitung zitiert ihn mit den Worten: „Ich finde diesen Ausschuss toll, denn die interessierte Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welches Spiel hier gespielt wird. Das ist kein politisches Geplänkel.“

Aber wie das so ist mit der Wahrheitsfindung in Oppenheim: Der Beschluss wurde vor gut vier Monaten gefasst. Schon damals sagte Verbandsbürgermeister Klaus Penzer – er gilt als Held treu ergeben –, dass mit der ersten Sitzung erst nach der parlamentarischen Sommerpause gerechnet werden könne.

Es gilt das Motto: Abwarten. Zeit gewinnen. Die Sommerpause ist jetzt auch schon wieder seit Wochen vorbei. Gehört hat man seither von dem Oppenheimer Aktenuntersuchungsausschuss: kein Wort. Gestern war Herbstanfang. Morgen ist Bundestagswahl.

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11 Gedanken zu „Polizei durchsucht VG-Verwaltung nach Abhörgeräten

  1. Anonymous

    No Name:
    Da scheinen ein paar Nerven blank zu liegen und man kann schon einen Anflug von Paranoia erkennen.
    Und auch ohne den Rechnungshof fragt man sich, ob denn die Verwaltung bei den “Heldentaten” abgetaucht war …

  2. D. Mayer

    Marcus Held kontrolliert Klaus Penzer.

    Deshalb hat Penzer seinen Beigeordneten Michael Stork öffentlich ohne handfeste Beweise beschuldigt, das Memorandum bzw. die VG-Akten durchgestochen zu haben.

    Deshalb lässt Klaus Penzer seine schützende Hand über Held walten. Kontrolle? Laissez-faire!

    Überrascht es uns wirklich, dass der Landesrechnungshof sich kritisch über die VG äußert? Ein Blick auf das Amt des Landrates bzw. der Landrätin und der Kommunalaufsicht würde bestimmt auch nicht schaden…

  3. JS

    Wow, hoffentlich bekommen sich die Helden aus Oppenheim und Selzen nochmal ein.

    Schon etwas “verdächtig”, dass die Beiden nicht mal die Ruhe haben abzuwarten, wo sie doch angeblich so sauber sind. Der Held aus O. darf in der AZ ein “sogenanntes” Interview lancieren das doch sehr bemüht wirkt. Bemüht hat sich der AZ Redakteur Gehrke bloß nicht zu hinterfragen was zu hinterfragen wäre.

    So gibt es bestenfalls seitens seines eigenen Anwalts den Hinweis besser nichts zu sagen, seitens einer STA gibt es solche Weisungen einem Beschuldigten gegenüber nicht, aber was sage ich.

    ACHSO —> DANKE an den/die Unermüdlichen in der Verwaltung. Die Oberen trachten ihn/sie zu teeren und zu federn.

  4. Hans

    Mal wieder eine Nebelkerze, ziemlich lächerlich. Aber die Aktion zeigt, wie Penzer selber denkt und was er in Erwägung zieht.

    Apropos Nebelkerze: Was ist denn aus der vollmundig angekündigten Anzeige gegen den angeblich bekannten Maulwurf geworden? War wohl nur heiße Luft…

    • Thomas Ruhmöller Autor des Beitrags

      Es hat eine Strafanzeige gegen den oder die Verfasser des Dossiers gegeben: wegen Geheimnisverrats, und gegen Unbekannt. Penzer bezichtigte damals seinen Stellvertreter, konnte aber keine Beweise nennen. Stadtbürgermeister Marcus Held behauptete damals in einem Anzeigenblättchen, die Autoren seien identifiziert und er werde Anzeige gegen sie erstatten. Doch zunächst, schrieb das Blatt, “sollen die zwei Personen von Helds Anwalt gehört werden”. (Nachzulesen im Bericht “Fake News made in Oppenheim”) Helds Aussagen waren in der Tat einmal mehr nur heiße Luft, man hat seither nichts mehr von ihm in dieser Sache gehört.

  5. Uwe Gebhardt

    Die Verwaltung ist sich nach wie vor keiner Schuld bewusst, zumindest nicht öffentlich. Dass es einen LRH-Bericht über die Untersuchungen geben würde, war klar. Ebenso klar ist, dass man nicht mit der Glocke herumläuft und die Einzelheiten des Berichts vorab verkündet. Dass man aber noch nicht einmal den Eingang des Berichts bekanntgibt, das ist verblüffend. Offensichtlich wurden die Enthüllungen von den Verantwortlichen von Anfang an falsch eingeschätzt und auch der Umgang mit den Folgen zeigt, dass man langsam nervös wird.

    „Es war eher ein Bera­tungs­ge­spräch. Letzt­lich hat sich her­aus­ge­stellt, dass es sehr auf­wen­dig und teu­er wäre, ein sol­ches Über­wa­chungs­sys­tem bei uns zu instal­lie­ren.“ Demnach hat man wohl mit dem Gedanken gespielt, ein solches System anzuschaffen.

    Das wäre dann die Krönung dieser Affäre. Einsatz von Horch- und Guck Technik zum Enttarnen der Informanten. Wann besinnt sich Herr Penzer auf seine Aufgaben ? Diese ganze Groteske wäre überflüssig, hätte man ordentliche Arbeit geleistet.

    • K.Podesta

      Sie haben recht, das ist wie bei einem Brandstifter, der bei der Feuerwehr seinen Dienst tut. Erst steckt er an, dann geht er löschen; Bei Penzer und Held fehlt zum Löschen leider das Wasser, bzw. das Feuerwehrauto! Muss man in der Verwaltung Wanzen suchen?? Schaurig blöd ist das! Was für ein Aufwand, für was und wen sollte der sich denn lohnen? Manchmal sitzen die Wanzen auch einfach am Schreibtisch und sind nicht versteckt, wie bei “Horch und gugg”! Dieser Bericht geht alle an, also sollte dieser schnellstens veröffentlicht werden, damit das ganze Ausmaß dieser Causa Held auf den Tisch kommt. Evtl. ist es ja nicht so schlimm, wie wir alle dachten und vermuteten! Evtl. war es ja auch nicht Held, sondern ganz andere Menschen, die sich da jetzt outen müssten! Diese ganze Spekulationen könnten mit einem Strich beendet werden! Bericht raus an die Öffentlichkeit! Das wäre doch mal eine geile Aufklärung, aus 1. Hand!

  6. MH

    Wormser Zeitung berichtet:Bundestag statt Konzernvorstand: Die großen Pläne des Harald Christ

    Geht Held´s Nachfolger geht schon in Stellung?

    • Frieder Zimmermann

      Dieser Auftritt des Herrn Christ sagt viel aus über dessen Selbst- und Demokratieverständnis. Weil er mal Mitglied in einem Schattenkabinett gewesen ist, auch wenn er dort kein großes Licht war, und weil er doch so ein bedeutender Unternehmer war, der seiner Partei so viel Gutes getan hat, macht er Anspruch auf ein Mandat geltend. Das ist Demokratie nach Gutsherrenart. Wem er dieses Mandat weg nimmt, ob das Herr Held oder ein anderer Genosse ist, der womöglich die Ochsentour durch die Partei gemacht hat oder einen Wahlkreis erkämpft hat, das ist doch dem Herrn Christ egal. Der will jetzt ein Mandat, weil er Zeit und Lust hat. Mich würde interessieren, was Herr Held oder Herr Kühl dazu sagen. Mich erinnert das an Oligarchensysteme, wo reiche und einflussreiche Magnaten sich einen Fußballclub in England oder Frankreich halten oder halt ein politisches Amt, weil sie sonst schon alles haben und Benefizaktionen oder Mäzenatentum das eigene Geltungsbedürfnis nicht befriedigt.

      • K.Podesta

        Herr Zimmermann, sorry, aber was hat Herr Christ denn nun mit der Sache in und um Oppenheim zu tun? Haben Sie schon einmal einen Gutsherrn gesehen, der demokratisch ist oder sein kann? Sie meinen also, dass Politik ein Spiel ist, was mit Fußball zu tun hat? Richtig, aber nur weil unfair und foul gespielt wird. Und das, ob Geld da ist oder nicht! Wissen Sie nicht, das Politik ein “Hurengeschäft” ist, weil man sich die Lust erkaufen muss, von wem auch immer, ob hässlich oder gut aussehend. Schauen Sie sich doch nur die Koalitionsverhandlungen an, da kommt eine 6% Partei (CSU) und spielt sich auf wie der Nabel der Welt; und dann kommt Lindi, der sich kaufen lässt, und Grünen nicken alles ab, weil ein paar an die Macht kommen können! Die geben Pos. auf, verkaufen ihre Seele für ein Ministeramt! Held hat es richtig gemacht, der sahnt mit seinen Kumpanen in seiner gewohnten Umgebung ab, hält sich Vasallen und macht sich die Taschen voll, immer zum Wohle der Bevölkerung! Das hat doch Charakter, oder doch nicht?? Herr Christ strebt ein Amt an, in 4 Jahren!?? was regen wir uns da heute schon auf? Mein kleiner Enkel von fast 2 Jahren sagt immer “keine Ahnung”!

        • Frieder Zimmermann

          Lieber Herr Podesta,

          lassen Sie doch einfach mal ein bisschen Luft ab. Auch der stärkste Ballon platzt bei zu viel Druck ;o)
          Meine Anmerkung zu Herrn Christ galt der Beitrag von MH vom 25.10.17. Dazu darf ich mich doch noch äußern, ohne gleich von Ihnen überrollt zu werden.
          Im Gegensatz zu Ihnen gebe ich die Welt noch nicht verloren. Ich kenne auf allen Ebenen von der kleinen Ortsgemeinde bis nach Europa Politiker, die ehrlich sind, die tun, was sie sagen, die das Gemeinwohl im Blick haben und die dafür sorgen, dass der Laden weiter läuft.
          Sie, lieber Herr Podesta, sollten das, was hier bei uns schief läuft, nicht pauschalisieren. Es gibt nicht nur Schwarz und Weiß. Vor allem gibt es aber auch nicht nur Schwarz!

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