Oppenheim-Skandal: Bericht des Landesrechnungshofes liegt vor!

ER ist da! Der lang erwartete Bericht des Landesrechnungshofes ist in der Stadt Oppenheim eingetroffen! Auf nahezu einhundert Seiten wird darin Fehlverhalten und rechtswidriges Handeln von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held aufgelistet. Der Behördenbericht soll, das sickerte bereits durch, seine Amtsführung erschreckend schlecht bewerten – und sogar strafrechtlich relevante Vorkommnisse anführen. „Oppenheim gleicht einer fetten grünen Weide“, soll einer der Prüfer aus Speyer gesagt haben. „Wohin wir auch griffen, überall …“ Die Stadt kann nun eine Stellungnahme abgeben; danach wird der Bericht veröffentlicht.

ER ist da! Die Nachricht, dass der Bericht des rheinland-pfälzischen Landesrechnungshofes in Oppenheim eingetroffen ist, löste am Montag dieser Woche einen gewaltigen Donnerschlag im „Rondo“ aus: Hier, in der Verwaltung der Verbandsgemeinde am Sant’ Ambrogio-Ring in Oppenheim, wurden umgehend alle anwesenden Fachbereichsleiter zu einer Sondersitzung zusammengerufen. Einziges Thema, natürlich: der soeben eingetroffene Bericht des Landesrechnungshofes.

In diesem Rundbau in Oppenheim sitzt die Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, hier wird der Bericht des Landesrechnungshofes derzeit ausgewertet.

ER ist da! Zuallererst wurden die Führungskräfte zu absoluter Vertraulichkeit verdonnert: Kein Detail, das in dem brisanten Papier stehe, dürfe nach draußen dringen.

Um nicht die Kontrolle über die explosive Akte zu verlieren, ordnete der Behördenchef – so ist aus der Verwaltung zu hören – sodann ein ungewöhnliches Vorgehen an: Jeder Fachbereich seiner Verwaltung solle nur die Seiten ausgehändigt bekommen, für deren Inhalt er zuständig sei. Keiner – außer natürlich die VG-Verwaltungsspitze und Marcus Held – dürfe Einsicht in den kompletten Bericht bekommen. Zusätzlich soll jede einzelne Seite gesondert gekennzeichnet worden sein: Auf diese Weise will man Kopien, die irgendwo auftauchen sollten, rückverfolgen können.

Auch soll angeordnet worden sein, dass jeder Fachbereich schnellstmöglich die ihm zugewiesenen Seiten aus dem Bericht bewerten und kommentieren müsse. Die entsprechenden Erklärungen seien dem Behördenchef unverzüglich direkt zuzuleiten. Aus dem Konvolut werde Ende dieses Monats die offizielle Stellungnahme der Stadt Oppenheim zusammengestellt, die dann wiederum an den Landesrechnungshof nach Speyer geschickt werde.

Die ersten Informationen sickern bereits durch

Der noch als vertraulich eingestufte Bericht der rheinland-pfälzischen Kontrollbehörde wird von vielen Oppenheimern mit großer Spannung erwartet, von einigen wenigen auch mit großem Bangen. Denn fest steht: Die Prüfer aus Speyer sind absolut unabhängig. Unvoreingenommen. Und unbestechlich. Sie haben den Oppenheim-Skandal und die Affären des Marcus Held in aller Ruhe und Sachlichkeit aufgearbeitet. Und in wochenlanger Arbeit die Missstände in der kleinen Verwaltung in ihrem Bericht dokumentiert.

Jetzt kommt die Wahrheit auf den Tisch: ER ist endlich da!

Trotz aller Geheimnistuerei der Verbandsgemeindeverwaltung, deren Bürgermeister Klaus Penzer – er gilt als enger Parteifreund von Marcus Held – in dem Bericht aus Speyer angeblich die Verletzung von Aufsichtspflichten vorgeworfen wird: Inzwischen sind erste Einzelheiten nach draußen gedrungen. So werden die dubiosen Immobiliengeschäfte in Krämereck-Süd umfassend aufgedeckt. Marcus Held hatte ohne Wissen des Stadtrates Grundstücke zu teuer eingekauft und dann auch noch zu billig an Häuslebauer und Unternehmer weitergegeben. Zudem hatte er an Makler Provisionen in sechsstelliger Höhe aus der Stadtkasse gezahlt, obwohl sie mit der Stadt keine Verträge abgeschlossen hatten.

Es gibt bekanntlich jede Menge weiterer kritischer Punkte. Teure Auftragsvergaben für Bauvorhaben, für Marketingmaßnahmen – oftmals ohne Genehmigung des Stadtrates. Merkwürdigkeiten bei Ausschreibungen, wenn’s die denn überhaupt gab. Und immer wieder ein undurchschaubares Durcheinander bei den verschiedenen Rollen Helds, die nie erkennbar klar getrennt sind: Mal agiert er als Parteipolitiker, dann als Immobilienkaufmann, dann als Stadtbürgermeister, dann als Bundestagsabgeordneter …

Es gab (und gibt) also viele Ansatzpunkte. Und in jedem Fall: viel zu viele Fragezeichen. Inzwischen sickerte auch durch, dass der Bericht des Landesrechnungshofes ungewöhnlich dick sein soll – von 80 Seiten ist die Rede, was in der Tat außergewöhnlich viel wäre. Der Bericht soll 82 Feststellungen enthalten – auch das wäre ungewöhnlich viel! Sollten sich diese Informationen bewahrheiten, dann hätten wir auf dieser Webseite, auf der wir in den letzten Wochen den Oppenheim-Skandal beleuchtet haben, nur die berühmte „Spitze des Eisbergs“ gesehen. Dann muss im Oppenheim-Skandal noch viel, viel mehr Sprengstoff stecken!

Der Bericht soll, auch das sickerte bereits durch, etliche Punkte nennen, in denen es um strafrechtlich relevantes Verhalten des Stadtbürgermeisters geht. Das allerdings dürfte niemanden mehr verwundern, besteht doch gegen Marcus Held ganz offiziell der Verdacht der Untreue – bislang in neun Fällen! Die Staatsanwaltschaft Mainz hat bereits ein Ermittlungsverfahren gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten eingeleitet. Dabei wird’s vermutlich nicht bleiben, hieß es aus Penzers Verwaltung: Der Rechnungshof nenne weitere Fälle von rechtswidrigen Handlungen. Marcus Held, der gerne mit seiner Ausbildung zum Volljuristen kokettiert, dürfe es angesichts einer bei ihm zu vermutenden juristischen Grundbildung schwer fallen, wiederholt rechtwidriges Handeln mit Unwissenheit zu erklären.

Held hat mal Offenheit und Transparenz versprochen…

ER ist da – aber noch unter Verschluss! Erst in ein paar Wochen werden alle Einzelheiten publik gemacht. So lange werden die Oppenheimer auf die Wahrheit warten müssen – es sei denn, ihr Stadtbürgermeister will ihnen nicht auch das noch antun.

Zum Vergrößern anklicken: Der letzte Held-Brief an alle Oppenheimer.

Marcus Held könnte in diesen Tagen ein Zeichen der Ehrlichkeit und des politischen Anstands setzen. Im Wahlkampf hatte er noch getönt, die Kritik an ihm sei „unsachlich“, „geschäftsschädigend“ und „persönlich diffamierend“. Er sprach von „Angriffen aus dem Hinterhalt“, er warf seinen Kritikern sogar „kriminelle Energie“ vor…

Die Zeit der Sprüche ist vorbei: Marcus Held könnte den Bericht des Landesrechnungshofes veröffentlichen – jetzt! Damit „seine“ Oppenheimer schnellstmöglich die ganze Wahrheit erfahren: Sie sollten von ihm zu lesen bekommen – jetzt! –, was die Prüfer des Landesrechnungshofs zum Oppenheim-Skandal geschrieben haben.

Vor wenigen Wochen, im Endspurt seines Wahlkampfes, hatte Marcus Held einen offenen Brief an die Menschen in seiner kleinen Stadt verteilt. „Offenheit und Transparenz haben schon immer meinen persönlichen Politikstil geprägt“, schrieb er darin. „Daran ändert sich auch nichts, wenn man versucht, etwas anderes zu suggerieren.“

Niemand will etwas suggerieren. Wir würden nur zu gerne wissen: War das wieder so ein leerer Spruch des SPD-Politikers? Oder meinte Marcus Held mal ernst, was er sagte? Offenheit und Transparenz als sein persönlicher Politikstil – jetzt kann er’s beweisen:

ER ist schließlich da!

 

Affäre Marcus Held: Das ist der aktuelle Stand

Der „Der Oppenheim-Skandal“ wurde im Frühjahr dieses Jahres erstmals publik, als bis heute unbekannte Autoren schwere Vorwürfe gegen die Amtsführung von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held erhoben. In einem Dossier, das sie “Memorandum” überschrieben, untermauerten sie ihre Behauptungen mit vertraulichen Behördendokumenten, die offensichtlich aus der Verwaltung der Verbandsgemeinde von Bürgermeister Klaus Penzer stammten.

Held wie auch sein enger Parteifreund Penzer versuchten, gegen das Dossier vorzugehen. Sie beschuldigten die Autoren der Unwahrheit, erstatteten gegen sie Strafanzeige. Davon unbeeindruckt, ordnete der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof umgehend eine Sonderprüfung in Oppenheim an. Und auch die Staatsanwaltschaft in Mainz reagierte: Sie ermittelt seither gegen Held.

Der Journalist Thomas Ruhmöller ging den Vorwürfen nach, entdeckte weiteres rechtswidriges Handeln des Stadtbürgermeister und dokumentierte seine Recherchen auf dieser Webseite.

Den aktuellen Stand der Dokumentation haben wir für Sie hier übersichtlich zusammengefasst:

Krämereck-Süd, Teil 1: Überflüssiger Makler gut honoriert

Die Stadt wollte Weinbergsgrundstücke am Stadtrand erwerben, um Bauland dort ausweisen zu können. Sie hätte nur auf die Eigentümer zugehen brauchen, die waren schließlich bekannt. Aber Marcus Held ließ zu, dass sich das Maklerbüro G-A-J GmbH dazwischendrängte. Am Ende überwies er aus der Stadtkasse Provisionen in Höhe von 184.870,80 Euro, obwohl die Stadt nie einen Vertrag mit dem Maklerbüro abgeschlossen hatte, der – so Helds letzte Einlassung – allein im Auftrag der jeweiligen Verkäufer tätig war. Hinzu tritt: Eine Kostenübernahme zugunsten der jeweiligen Verkäufer wurde vom Stadtrat nicht autorisiert. Und: Held hat eingeräumt, dass es aus dem Gesellschafterkreis der G-A-J GmbH Spenden an die SPD gegeben habe.

Held ging, so lautet der Vorwurf der Dossier-Autoren, mit der systemischen Übernahme der Provisionszahlungen Verpflichtungen zu Lasten der Stadt Oppenheim ein, für die es keine Rechtsgrundlage und keine adäquate Gegenleistung gab: Das sei ein klassischer Fall von Untreue.

Der Landesrechnungshof ging die Unterlagen zu diesem Fall akribisch an. Es steht zu erwarten, dass die Übernahme der Maklercourtagen bereits Gegenstand des anhängigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ist.

Einen ausführlichen Bericht zu diesem Fall finden Sie hier.

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Krämereck, Teil 2: Grundstücke zu teuer eingekauft

Der Stadtrat hatte festgelegt: Die Stadt zahlt für die anzukaufenden Ackerflächen maximal 105 Euro/qm. Marcus Held aber zahlte im April 2014 an einen Grundstücksverkäufer eigenmächtig 110 Euro pro Quadratmeter, was bei einer Fläche von 8088 Quadratmetern zu Mehrkosten von 40.040 Euro führte. Angeblich kein Einzelfall. Der Stadtrat wurde nicht informiert, geschweige gefragt.

Die Dossier-Autoren deckten das auf. Marcus Held klagte daraufhin Ende März 2017 in seiner Lokalzeitung, jemand wolle ihn „zerstören“.

Wochen später, im Juni dieses Jahres, machte er dem Oppenheimer Stadtrat einen überraschenden Vorschlag, der dem Eingeständnis seines Fehlers gleichkam: Das Rathaus-Parlament möge „der Änderung des Grundstückskaufpreises von 105 €/qm auf 110 €/qm nachträglich“ zustimmen. Was die Vertreter der SPD, die im Stadtrat die Mehrheit haben, auch folgsam taten.

Bis heute ist unklar, warum Marcus Held – hinter dem Rücken des Stadtrates – einzelnen Grundstücksbesitzern höhere Preise zahlte. Trotz des Versuchs nachträglicher „Heilung“ durch den Stadtrat: Auch das könnte ein strafrechtlich relevanter Fall von Untreue sein (und bleiben). Landesrechnungshof und Mainzer Staatsanwaltschaft dürften sich kümmern.

Einen ausführlichen Bericht zu diesem Fall finden Sie hier.

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Krämereck-Süd, Teil 3: Millionen ausgegeben ohne Genehmigung

Die Sache ist eindeutig geregelt: Wenn eine Stadt größere Anschaffungen plant oder höhere Ausgaben tätigen will, muss der Stadtrat vorher gefragt werden. Marcus Held aber hat Grundstücke in Krämereck-Süd ohne Genehmigung des Parlaments gekauft –¬ für rund 3,1 Millionen Euro. Er hat das allein mit sich und seinen Beigeordneten (manchmal auch ohne sie) ausgemacht; er hat die Angelegenheiten einfach als dringlich bezeichnet und am Rathaus-Parlament vorbei mit „Eilentscheidungen“ Tatsachen geschaffen.

Abgesehen davon, dass Eilentscheidungen nur in außergewöhnlich dringenden Einzelfällen zur Abwendung eines unmittelbar drohenden Nachteils für die Stadt zulässig sind: Held hätte hinterher zwingend den Stadtrat informieren müssen, und zwar „unverzüglich“, wie die Gemeindeordnung vorschreibt. Auch das hat er nicht getan.

Der Rechnungshof deckte die nicht legitimierten Millionen-Ausgaben in seinem Zwischenbericht vom 4. April 2017 auf. Die lokale SPD behauptete hingegen öffentlich: „Wir konnten uns davon überzeugen, dass sämtliche Vorgänge völlig korrekt und belegbar sind.“ Diese Aussage stellte sich schon wenig später als nicht haltbar heraus: In der Ratssitzung im Juni legte Held die Eilentscheidungen aus 2014 vor. Er glaubte, damit der gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtung nachzukommen, den Stadtrat zu informieren. Aber keinesfalls „unverzüglich“, bei drei Jahren Verspätung.

Auch wenn der Stadtrat damit die Eilentscheide zur Kenntnis bekommen hat: Das macht die Gesetzesübertretungen des Stadtbürgermeisters nicht ungeschehen. Diese Vorgänge sind – wie wir aus dem Zwischenbericht wissen – ein Thema für den Landesrechnungshof; abzuwarten bleibt, was die Staatsanwaltschaft dazu sagt.

Einen ausführlichen Bericht zu diesem Fall finden Sie hier.

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Krämereck-Süd, Teil 4: Stadtplaner kassiert auch als Makler ab

Der Auftrag, einen Bebauungsplan für Krämereck-Süd zu erstellen, wurde an Rudolf Baumgarten vergeben. Die Rolle dieses Mannes in Oppenheim ist undurchsichtig: Er ist SPD-Bürgermeister im Nachbarort, gleichwohl in Oppenheim in Vereinen, Organisationen und von SPD-Mitgliedern geführten Firmen führend tätig. Darüber bekommt er von Stadtbürgermeister Marcus Held regelmäßig Aufträge. Die Beziehung der beiden Männer ist eng, auch räumlich: Held hat seinem Parteifreund einen Raum im städtischen Rathaus vermietet, wo Baumgarten sein Büro „plangUT“ betreibt.

In Krämereck-Süd gab es von Anfang an eine große Nachfrage nach den Bauplätzen, die Stadt hätte sie ohne großen Aufwand direkt verkaufen können. Aber Held engagierte auch hierfür Baumgarten, diesmal mit dessen Firma „Immobilienservice Rudolf Baumgarten“. Der Vertrag mit der Stadt sicherte dem Makler eine Provision von der Stadt zu, gleichwohl verteilte Baumgarten Verträge an Kaufinteressenten, worin diese erklärten, ihrerseits Provisionszahlungen an Baumgarten zu schulden.

Angeblich sei der Makler bei vielen Verkaufsverhandlungen gar nicht in Erscheinung getreten, schreiben die Dossier-Autoren, womit die Maklerklausel eine Scheinleistung und der Urkundsinhalt somit falsch gewesen wäre. In mindestens einem Fall hat ein Käufer deshalb die Courtage verweigert, was Held/Baumgarten auch akzeptierten.

Grundsätzlich wird in dem Dossier noch angemerkt, dass von „plangUT“ bzw. Baumgarten als „Dauer-Auftragnehmer der Stadt Oppenheim“ Abrechnungen in erheblicher Größenordnung vorlägen. Auffällig sei „die kleine Stückelung deutlich sechsstelliger Jahresrechnungssummen in eine Vielzahl kleinerer Rechnungsbeträge“. Wirklich alles rechtens, wie Held versichert?

Baumgarten selbst ist als Großspender der SPD in Erscheinung getreten – mit entsprechender Nennung in den Bundestags-Drucksachen.

Es ist zu erwarten, dass sich der Landesrechnungshof zum „Fall Rudi Baumgarten“ äußern wird. Auch die Staatsanwaltschaft könnte das Zusammenspiel aufgreifen.

Einen ausführlichen Bericht zu diesem Fall finden Sie hier

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Krämereck Süd, Teil 5: Teure Geschenke auf Kosten der Stadtkasse

Petra S., bald Mitte Fünfzig, wollte eines der Grundstücke in Krämereck-Süd kaufen (ihr Mann betreibt in Dienheim einen Kfz-Handel, wollte neu bauen). Der Stadtbürgermeister bot der Frau ein 1807 Quadratmeter großes Grundstück (übrigens ohne Übernahmeverpflichtung einer Maklercourtage zugunsten Baumgartens). Kurz vorm Notartermin wollte er 307 Quadratmeter zurück: Angeblich sei eine Polizeiinspektion in der Nähe geplant, die eine Notausfahrt benötige. Als Ausgleich senkte er für die Frau den vom Stadtrat vorgegebenen Quadratmeterpreis von 140 auf 130 Euro. Eigenmächtig, ohne Wissen des Stadtrates. Schaden für die Stadtkasse: 15.000 Euro.

Als die angeblichen Polizei-Pläne platzten, bot Held die 307 Quadratmeter der Frau wieder an: jetzt für nur noch 5000 Euro. Insgesamt betrug der Wert der Geschenke, die Marcus Held der Frau binnen weniger Monate machte, 52.980 Euro. Der Stadtrat erfuhr kein Wort davon.

Erst mit Erscheinen des Dossiers wurden die Transaktionen aufgedeckt. In seinem SPD-Stadtblättchen (Ausgabe 06/2017) schrieb Held: „Die anonymen Vorwürfe sind auch in diesem Punkt völlig haltlos und entbehren wie man sieht jeglicher Grundlage!“

In der Ratssitzung im Juni aber legte er überraschend auch dazu Papiere vor: Der reduzierte Quadratmeterpreis sollte nachträglich genehmigt werden. Und da Frau S. wegen des Geredes der Leute die 307 Quadratmeter nicht mehr haben wollte, schlug er den Rückkauf durch die Stadt vor. In beiden Fällen nickten die SPD-Ratsmitglieder Helds Beschlussvorschläge ab.

Pikant: Helds Ehefrau hat in zeitlichem Zusammenhang mit den Grundstückstransaktionen einen Mercedes Vito angeschafft. Der Kennzeichenträger zeigt die Aufschrift des Dienheimer Autohauses. Held ließ sich Monate nach Bekanntwerden ein, er erinnere sich jetzt wieder: Das Auto sei in Brandenburg erworben worden, der Kennzeichenträger aus Dienheim nur Zufall.

Die Bewertung der Grundstücksgeschäfte ist jedenfalls unstrittig: Held hat den Stadtrat hintergangen, er hat Kaufpreisreduktionen ohne Legitimation zugestanden – in deutlich fünfstelligem Umfang zu Lasten der Stadtkasse. Es bleibt abzuwarten, was der Landesrechnungshof dazu schreibt. Und welche Ermittlungsergebnisse die Staatsanwaltschaft in dem gesamten Komplex zu Tage fördert.

Ausführliche Berichte zu diesem Fall finden Sie hier und hier

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Krämereck-Süd, Teil 6: Die Mär vom Polizei-Neubau

Dieser Vorgang beweist, mit welcher Chuzpe Marcus Held die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ für seine Interessen benutzt – und wie die Öffentlichkeit in Oppenheim getäuscht wird:

Im Juni 2015 hatte Innenminister Roger Lewentz die Polizeiinspektion in Openheim besucht. Im Oktober 2015 berichtete die AZ – wer immer ihr das gesteckt hatte –, dass der Besuch bedeute, dass eine neue Polizeiinspektion in Krämereck-Süd geplant sei. Es war sechs Monate vor der Landtagswahl, da lieben Politiker solche Meldungen.

Kein halbes Jahr später überredete der Stadtbürgermeister Frau S., bei einem versprochenen 1800-qm-Bauplatz auf 307 qm zu verzichten: Das Gelände werde als Notausfahrt für eine geplante Polizeiinspektion benötigt. Im Gegenzug ging er mit dem Kaufpreis runter.

Im März waren die Landtagswahlen, im August gab das Innenministerium bekannt, dass man den Mietvertrag für die bestehende Inspektion verlängert habe: Der Plan vom Neubau war tot. Heute darf vermutet werden: Es gab nie ernsthafte Pläne im Innenministerium. Es gab wohl nur das Märchen von einem Polizei-Neubau.

Die Grundstückstransaktionen Schmitt stehen dadurch in einem noch grelleren Licht – wie anzunehmen ist, auch strafrechtlich.

Einen ausführlichen Bericht zu diesem Fall finden Sie hier

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Tourismus GmbH, Teil 1: Selbstbedienung auf Stadtkosten

Wir haben auf dieser Webseite aufgedeckt, wer wirklich hinter der Tourismus GmbH steht, nämlich neben der Stadt einige Parteifreunde von Marcus Held und mit ihm befreundete Unternehmer. Und dass ihr Gesellschafter-Geschäftsführer Hansjürgen Bodderas 70.000 Euro Jahresgehalt bekommt. Der eigentliche Vorwurf aber lautet: Die GmbH (die Stadt besitzt nur 49 Prozent der Anteile) behält die Eintrittsgelder aus den Kellerführungen ein, ohne dass die Stadt alles Eigentümerin des Keller-Labyrinths für dessen Nutzung auch nur einen Cent sieht (und je gesehen hätte). Nie wurde ein Nutzungsüberlassungsvertrag abgeschlossen, nie wurde der Stadtrat gefragt: Die mehrheitlich privat gehaltene GmbH hat sich Gelder, die der Stadt gebühren, einfach genommen ¬– inzwischen rund eine Million.

Helmut Krethe, der Tourismus-Beigeordnete, teilte daraufhin schriftlich mit, das sei doch völlig in Ordnung, die GmbH handele rechtens, sie dürfe die Gelder aus den Kellerführungen einbehalten, brauche dafür keinen Vertrag mit der Stadt.

Marcus Held reagierte auf die Enthüllungen wie gewohnt: Er ließ die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ veröffentlichen, dass die GmbH tolle Arbeit leiste, keine Gewinne mache, weshalb es keine Ausschüttungen gebe, weshalb sich die Gesellschafter sich nichts in die Tasche gesteckt hätten. Die Thematik irgendwelcher Dividendenzahlungen stand allerdings – bisher – gar nicht in Rede (auch wenn dies zukünftig ein Thema wird); zu den Kernvorwürfen (Cliquenwirtschaft, keine Verträge, Vermögensbeschädigung der Stadt) sagte Held: nichts.

Letzte Woche tagte der Tourismus-Ausschuss. Überraschend präsentierte Hellmut Krethe hier den Entwurf einen Vertrages der Stadt mit der GmbH. Das Papier war allerdings derart mangelhaft, dass selbst die SPD-Mitglieder im Ausschuss staunten. Und das Thema erst einmal vertagten.

Es ist zu erwarten, dass der Landesrechnungshof (und vermutlich ihm folgend) die Staatsanwaltschaft die Gesellschafterstruktur der Tourismus GmbH, die entschädigungslose Ausbeutung städtischen Vermögens durch die mehrheitlich private Tourismus GmbH und die Alimentierung des GmbH-Geschäftsführers aufgreifen werden. In Rede steht insbesondere (und einmal mehr) die Schädigung städtischen Vermögens.

Ausführliche Berichte zu diesem Fall finden Sie hier,hier, hier, hier hierhier und hier

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Tourismus GmbH, Teil 2: Schlamperei im Amt

Die Gemeindeordnung verpflichtet Kommunen, ihre Beteiligung an Unternehmen offen zu legen – in so genannten Beteiligungsberichten. Die Stadt Oppenheim ist zu 49 Prozent an der Tourismus GmbH beteiligt. Marcus Held müsste demnach seit Jahren Beteiligungsberichte im Stadtrat vorlegen. Er hat das aber nie getan, hielt auf diese Weise das dubiose Geschäftsgebaren des Unternehmens immer schön unter der Decke.

Erst als auf dieser Webseite der Verstoß gegen die Gemeindeordnung aufgedeckt worden war, reagierte Held: Er ließ Helmut Krethe, seinen Beigeordneten für Tourismus, die Beteiligungsberichte für die letzten drei Jahre erstellen und im Stadtrat verteilen. Ein Jahrgang fehlt noch, der von 2013: Den solle, sagte Krethe, der damalige Beigeordnete beibringen. Das war allerdings nur eine plumpe Polit-Provokation gegen den AL-Oppositionspolitiker Raimund Darmstadt. Von einem ehrenamtlich tätig gewesenen Beigeordneten wird nach vier Jahren eine derartige Arbeit kaum verlangt werden können – zumal die Feststellung des Jahresabschlusses 2013 der Tourismus GmbH schon nicht mehr in seine Amtszeit als Beigeordneter fiel.

Ausführliche Berichte zu diesem Fall finden Sie hier und hier

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Mit Eilentscheidungen den Stadtrat ausgehebelt

Das ist eine seit langem gepflegte Oppenheimer Unart: In nahezu jeder Sitzung des Stadtrats gibt Marcus Held kurz bekannt, welche Ausgaben er getätigt habe, welche Beschlüsse er bereits gefasst habe. Dabei hätte der Stadtrat (und nur der Stadtrat in einem öffentlichen und demokratisch legitimierten Verfahren) die Entscheidungen treffen müssen. Was einen Held aber nicht anficht. Ein solches Verhalten ist rechtwidrig!

Die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung (GemO) erlaubt einem Bürgermeister nur in ganz dringenden, begründeten Ausnahmefällen, Eilentscheidungen zu treffen– zur Abwendung eines Nachteils für die Kommune. In einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. April 2006 heißt es: „Um zu verhindern, dass die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung zwischen Bürgermeister und Gemeinderat leichtfertig unterlaufen wird“, sei bei Eilentscheidungen zu verlangen, „dass ein schwerer und praktisch nicht wieder gutzumachender Schaden verhindert werden muss“.

Wenn Held Eilentscheidungen in Serie getroffen hat, hat er also immer wieder „die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung zwischen Bürgermeister und Gemeinderat“ unterlaufen. Eine Missachtung des Parlaments. Eigentlich ein Fall für die Kommunalaufsicht beim Landkreis Mainz-Bingen, das Landratsamt aber seit Jahren SPD-geführt. Wir wagen die Prognose: Nachdem das rechtwidrige Verhalten der Stadtspitze öffentlich gemacht wurde und zudem der SPD-Landrat des Landkreises Mainz-Bingen Ende diesen Monats seinen Posten räumt, wird Held Eilentscheidungen in Zukunft nicht mehr sorg- und achtlos anfassen.

Einen ausführlichen Bericht zu diesem Fall finden Sie hier

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Gradinger-Projekt, Teil 1: Ein Ehrenbürger kassiert ab

Der Stadtrat hatte den Ankauf des alten Gradinger-Möbelhauses genehmigt – für einen Kaufpreis von maximal 620.000 Euro. Erst beim Notar will Marcus Held erfahren haben, dass der alte Unternehmer einen Makler bezahlt haben wollte: Ina Menger, Ehefrau des früheren Oppenheimer Stadtbürgermeisters Erich Menger, der heute Ehrenbürger der Stadt ist und in Bad Kreuznach lebt, sollte knapp 35.000 Euro kriegen – aus der Stadtkasse. Held sagt heute, er habe Gradinger deshalb überredet, den Kaufpreis auf 580.000 Euro zu reduzieren. Weshalb der Stadt kein Schaden entstanden sei.

Die Dossier-Autoren vertreten dagegen die Ansicht, dass schon die Entstehung des Maklerlohnanspruchs zivilrechtlich nicht schlüssig sei: Die Stadt habe gewusst, dass Gradinger verkaufen wollte, und der habe gewusst, dass die Stadt an dem Grundstück interessiert gewesen sei. „Eine Vermittlungsleistung bedurfte die Transaktion zwischen Gradinger und Stadt Oppenheim nicht.“ Im Zweifel habe sie nie stattgefunden. Darüber hinaus sei vom Stadtrat nur der Grundstückserwerb und die Zahlung eines Kaufpreises bewilligt worden, nicht aber die Übernahme von Erwerbsnebenkosten (die Zahlung einer Courtage). Angesichts des regional weder bekannten noch in Erscheinung getretenen Maklers dürfte es sich eher um ein Scheingeschäft gehandelt haben.

Es ist zu erwarten, dass der Landesrechnungshof das eigenmächtige Vorgehen des Stadtbürgermeisters aufgreifen wird. Held könnte hier die ihn als Stadtbürgermeister treffende Vermögensbetreuungspflicht ein weiteres Mal verletzt haben – weil er die Kaufpreisreduzierung durch Gradinger nicht zum Vorteil der Stadt, sondern zum Vorteil von Menger genutzt hat: Dann wäre der Tatbestand der Untreue erfüllt, ein Fall für den Staatsanwalt also.

Einen ausführlichen Bericht zu diesem Fall finden Sie hier.

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Gradinger-Projekt, Teil 2: Wurde Auftragsvergabe manipuliert?

Der Abbruch des alten Möbelhauses wurde ausgeschrieben, 19 Bewerber meldeten sich, aus der bereits fertig gestellten Verdingungsverhandlung Stadtbürgermeister strich Marcus Held eigenhändig zwölf Namen durch und präsentierte dem Stadtrat im September 2016 nur noch sieben Firmen. Günstigster Anbieter war daraufhin das Unternehmen Witera GmbH, das 590.000 Euro verlangte und den Zuschlag bekam.

Die Dossier-Autoren sagen, Held habe in das Vergabeverfahren manipulativ und vergaberechtswidrig eingegriffen. Dadurch könnte der Stadt ein Vermögensnachteil entstanden sein – ein möglicher Fall von Untreue und damit für die Staatsanwaltschaft

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Gradinger-Projekt, Teil 3: Abbruchkosten explodiert – auf über eine Million

Die Kosten für den Abbruch kletterten innerhalb kürzester Zeit: Schon im April dieses Jahr lagen sie bei über 900.000 Euro. Stadtbürgermeister Held hat die Kosten-Explosion dem verantwortlichen Stadtrat über Monate verschwiegen. Am 11. August berichtete diese Webseite; am 15. August legte Held die Zahlen im Stadtrat vor.

Inzwischen soll der Abbruch bereits mehr als eine Million Euro gekostet haben, und dabei liegt die Abschlussrechnung immer noch nicht vor. Da die städtischen Angaben mal Brutto- und mal Netto-Beträge sind, könnten die wahren Kosten deutlich höher liegen.

Offen ist die Frage, ob Stadtbürgermeister Marcus Held den Stadtrat nicht umgehend über die Kostensteigerung hätte informieren müssen. Mitte Juni tagte der Stadtrat, hier hätte Held über die gestiegenen Kosten informieren müssen. Er rückte mit der Wahrheit aber erst heraus, als Witera drängelte, dass die Rechnungen endlich bezahlt müssten.

Ausführliche Berichte zu diesem Fall finden Sie hier, hier, hierhier und hier.

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Gradinger-Projekt, Teil 4: Geheimnis-Krämerei um Kaufvertrag

Unklar ist bis heute, wer für die horrenden Abbruchkosten aufkommen wird. Klar ist nur: Die Stadt muss in Vorleistung treten. Marcus Held hat versprochen, der Grundstückskäufer werde für alle Kosten aufkommen. Aber wer ist das? Angeblich hat er eine vertragliche Vereinbarung mit der HGO – deren Geschäftsführer er ist – getroffen. Aber warum legt er die entsprechenden Dokumente nicht dem Stadtrat vor? Und warum hat er dann zuvor das Angebot der GWG für ein Kaufabkommen mit der GWG verteilt, deren Vorstandsvorsitzender er ist? Nach dem HGO-Vertragsentwurf steht die HGO jedenfalls nur für die Hälfte der Mehrkosten beim Abriss ein. Anders noch das – inzwischen zum Nachteil der Stadt zurückgewiesene – Kaufangebot der GWG, das eine vollständige Kostenübernahme vorsah.

Irreführung der Öffentlichkeit als Politikstil eines SPD-Bundestagsabgeordneten: Held sprach stets davon, dass die Hälfte der ursprünglich kalkulierten Abbruchkosten vom Land übernommen werden. Inzwischen ist klar: Das stimmt nicht so ganz – das Land übernimmt 80 Prozent von der Hälfte der angemeldeten Abbruchkosten in Höhe 750.000 Euro, also maximal 300.000 Euro. Und was ist mit den Mehrkosten? Völlig offen?

Eine erste Bitte von Marcus Held um weitere Zuschüsse wurde vom Innenministerium mit Schreiben vom 18. August 2017 abgewiesen: Die von Held zur Begründung einer weiteren Bezuschussung herangezogenen Regeln seien nicht anwendbar. Eine Fortführung der Prüfung weiterer Zuschüsse könne überhaupt erst dann erfolgen, wenn Held zuvor in eigener Verantwortung die Prüfung eines Regress gegen den Grundstücksverkäufer abgeschlossen habe. Auch diese wichtige Information verschwieg Marcus Held gegenüber Stadtrat und Öffentlichkeit. Erst als auf diese Webseite berichtet wurde, reagierte Held: Er sagte die nächste Ratssitzung – die kurz vor der Bundestagswahl stattfinden sollte – kurzerhand ab.

Fazit: Held spielt im Fall Gradinger nicht mit offenen Karten. Er gibt falsche Informationen, verteilt unterschiedliche Vertragsentwürfe, hält die tatsächlichen Verträge unter Verschluss. Ungeachtet dessen schrieb er in einem Wahlbrief, den er an alle Haushaltungen verteilen ließ: „Offenheit und Transparenz haben schon immer meinen persönlichen Politikstil geprägt. Daran ändert sich auch nichts wenn man versucht etwas anderes zu suggerieren.“

Dass das Geschäftsgebaren Helds – namentlich auch sein Interessenkonflikt als Stadtbürgermeister (einerseits) und Geschäftsleitungsorgan von GWG/HGO (andererseits) – durch den Landesrechnungshof nicht aufgegriffen wird: Das ist nicht vorstellbar. Zugleich bewegt sich Held beim Jonglieren in diesem Spannungsfeld in strafrechtlich vermintem Terrain.

Ausführliche Berichte zu diesem Fall finden Sie hier, hier, hier und hier

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Rechtswidrigen Beschluss erst durchgepeitscht. Dann gekippt

Wir haben ihn gewarnt! Und dann hat er sich tatsächlich einsichtig gezeigt und vernünftig reagiert. Andernfalls hätte er aber auch mächtig Ärger bekommen!

Am 15. August hatte Stadtbürgermeister Marcus Held den Stadtrat beschließen lassen, dass er den zu erwartenden Bericht des Landesrechnungshofes, der für ihn wahrscheinlich nicht sonderlich positiv ausfallen dürfte, von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen könne – auf Kosten der Stadtkasse. Er peitschte den Beschluss, trotz Proteste der Opposition, im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung durch.

Wir haben den Stadtbürgermeister in einem Bericht („Falscher Ratsbeschluss kann Held teuer zu stehen kommen“) eindringlich gewarnt: Alle Themen einer Ratssitzung müssen – das ist in einer Demokratie nun mal so – öffentlich besprochen und beschlossen werden. Die Öffentlichkeit darf nur ausgeschlossen werden, wenn es um schutzwürdige Interessen von Einzelpersonen geht, etwa in Personal- oder Steuerangelegenheiten. Wenn Held wissentlich einen evident rechtswidrigen Ratsbeschluss zu Lasten der Stadtkasse vollziehe, so erklärte uns ein juristischer Experte, dann könne das erneut strafrechtlich relevant werden. Und Held wäre ein weiterer Fall für den Staatsanwalt…

Zwei Wochen brauchte Marcus Held, dann teilte er recht kurz angebunden mit, dass der Beschluss des Stadtrates „wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit ausgesetzt“ werde. Die Behandlung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung sei rechtswidrig gewesen, die Ausführung des Beschlusses sei deshalb auszusetzen.

Da hat er grad noch einmal die Kurve gekriegt! Theoretisch hätte er den Beschluss letzte Woche nachholen lassen können, öffentlich natürlich. Aber die Ratssitzung hat Held gecancelt, nachdem ihm das Mainzer Innenministerium einen wenig netten Brief geschrieben hatte. Die nächste Ratssitzung ist jetzt erst im Dezember terminiert.

Einen ausführlichen Bericht zu dem Fall lesen Sie hier und hier.

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Akteneinsichtsausschuss versprochen. Aber...

Anfang Juni hatte der Stadtrat einstimmig beschlossen: Die umstrittenen Geschäfte in Krämereck-Süd wie auch alle Dokumente zum Gradinger-Verkauf sollen von einem sogenannten Akteneinsichtsausschuss aufgearbeitet werden. Sämtliche Kaufverträge sollten vorgelegt, alle Vermerke auf den Tisch kommen, Kaufpreise und Grundstücksgrößen sollten aufgedeckt werden. Marcus Held gab den Aufklärer, die Allgemeine Zeitung zitiert ihn mit den Worten: „Ich finde diesen Ausschuss toll, denn die interessierte Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welches Spiel hier gespielt wird. Das ist kein politisches Geplänkel.“

Aber wie das so ist mit der Wahrheitsfindung in Oppenheim: Der Beschluss wurde vor gut vier Monaten gefasst. Schon damals sagte Verbandsbürgermeister Klaus Penzer – er gilt als Held treu ergeben –, dass mit der ersten Sitzung erst nach der parlamentarischen Sommerpause gerechnet werden könne.

Es gilt das Motto: Abwarten. Zeit gewinnen. Die Sommerpause ist jetzt auch schon wieder seit Wochen vorbei. Gehört hat man seither von dem Oppenheimer Aktenuntersuchungsausschuss: kein Wort. Gestern war Herbstanfang. Morgen ist Bundestagswahl.

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20 Gedanken zu „Oppenheim-Skandal: Bericht des Landesrechnungshofes liegt vor!

  1. Peter Pfau

    Haben Sie vielen Dank für diese Information, von welcher wir bisher noch keine Kenntnis hatten. Die Ratsmitglieder der CDU Oppenheim werden sich die Ergebnisse (wie in Paragraph 33 Abs. 1 der GemO beschrieben) aushändigen lassen. Wir sind auf den Inhalt gespannt. Insbesondere, weil er von einer politisch unabhängigen Stelle verfasst wurde.

  2. Henning Biedert

    Der Vorhang öffnet sich zum letzten Akt! Danach wird Sonnenkönig Held hoffentlich Geschichte sein. Bin gespannt, ob die “neue” SPD im Bundestag ihn zum Verzicht auf sein Mandat anhält. Dann könnte man einen glaubwürdigen Neuanfang wagen.

  3. JS

    ER ist da –
    Und die Oppenheimer Politik Prominenz treibt ihre Spielchen weiter.
    Die versprochene Transparenz? – Fehlanzeige.
    Stattdessen wird weiter versucht den „Whistleblower“ ausfindig zu machen oder doch wenigstens die Weitergabe relevanter Fakten zu erschweren. In Geheimdienstmanier sollen nur noch die beiden Helden, Held und Penzer den vollständigen Bericht erhalten. Die Abteilungsleiter nur noch die für ihren Bereich jeweils relevanten? Abteilungsübergreifende Vorgänge gibt es wohl keine? Soll keiner das Gesamtausmaß des Desasters sehen?
    Aus diesem Vorgehen spricht eigentlich die pure Panik.
    Eine offensive Präsentation des Berichts wäre (vielleicht) ein Zeichen gewesen, dass die durch Herrn Ruhmöller aufgedeckten Vorgänge, durch diesen falsch dargestellt worden sind.
    Nachdem der Stadtratsbeschluss zur Kostenübernahme durch einen Rechtsanwalt nun nicht umgesetzt werden konnte, stellt sich die Frage:“ Engagiert jetzt noch jemand einen Anwalt und wenn ja auf wessen Kosten?“

    Hoffentlich bleibt die Staatsanwaltschaft am Ball und registriert zumindest am Rande was noch so alles auftauchte in der Affäre.

  4. Anonymous

    Zunächst einmal handelt es sich lediglich um einen Entwurf des LRH-Berichts, den Herr Held gar nicht veröffentlichen muss, denn die Stadt hat zunächst das Recht, zu diesem Entwurf eine Stellungnahme abzugeben. Diese Stellungnahme wird dann vom LRH gewürdigt und zusammen zu einem finalen Bericht erstellt werden, der dann dem Stadtrat vorzulegen ist. Das ist auch nur fair. Manche Leute, wie Herr Pfau, können einfach nicht abwarten. Aber soviel Zeit muss sein.

    • Thomas Stark

      Herr Pfau hat nur geschrieben, dass er sich die Ergebnisse aushändigen lassen möchte. Was ist daran nicht abzuwarten? Ich als Bürger warte bis heute auf die Ergebnisse der Vorwürfe von Herrn Held, sprich Anzeige gegen Unbekannt, Oppenheim und Datenskandal, ich warte übrigens auch auf den versprochenen Schuldenabbau….. Tssss, Ehrlich gesagt ist aufgrund der Indizienlage bis heute der Einzige, der bisher anscheinend die Unwahrheit sagt und wirklich mit Schmutz nicht mit Argumenten um sich wirft Herr Held.

  5. Ichmalwieder

    Marcus Held könnte den Bericht des Landesrechnungshofes veröffentlichen – jetzt!

    Darf er das?

    Wenn ja, sollte er das tun, sobald seine Stellungnahme vorliegt.

    • K.Podesta

      was für eine Frage, Herr Held darf doch alles, wie man an den Vorwürfen sieht! Er scherte sich doch aus sonst nicht, irgendwelche Bestimmungen nicht zu beachten, warum, stellt sich die Frage, sind Held und Penzer jetzt so zurückhaltend mit dem Bericht? Passt das Ergebnis daraus nicht zu dem was sie bisher sagten, bzw. taten oder verwischten, verschwiegen, verbargen, vertuschen wollten? Mir ist auch noch nicht klar, warum diese Anzeigen nicht erstattet wurden, wegen angeblicher Verleumdung, Übler Nachrede z.N. von Herrn Held? Da haben sich zwei gefunden (auch gesucht?) die das öffentliche Amt wahrlich falsch verstanden haben! Das ist kein Selbstbedienungsladen oder ein Geldvermehrungsamt für die eigene Person! Die sitzen das vermutlich aus wegen der Pensionsansprüche, die sie erworben haben aus Steuergeldern, und dazu auch noch diese Ungereimtheiten jetzt! Ein Schamgefühl haben diese Leute nicht, auch keinen Anstand und keinen Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern! Wie sagt man in BW: Schoofsäckel! Der rote Hengst von Uelvesheim wird zum Wallach, Erdogan von Oppenheim wird unweigerlich in der Versenkung verschwinden mit dem Bemerken, er habe dies alles zum Wohle der Bürger getan! Schade, dass da die Einsicht zur lückenlosen Aufklärung fehlt!

  6. G.K.

    Wenn es sich bei dem “Bericht” um eine Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes handelt, so ist das schon einmal ein Befund, der bereits in einem Abschlussgespräch mit den Betroffenen erörtert worden ist.
    Danach haben die dann die Möglichkeit zum Bericht schriftlich ihre Stellungnahmen abzugeben.
    (siehe auch: https://www.rechnungshof-rlp.de/Wir-ueber-uns/Pruefungsverfahren/)

    In den Berichten steht dann regelmäßig, wie die geprüfte Stelle den jeweiligen Sachverhalt sieht und einordnet, bzw welche Konsequenzen sie aus den Erkenntnissen ziehen will. Das kann man in den veröffentlichten Prüfberichten auf den Website der Rechnungshöfe schön sehen.

    Gemäß § 110 Abs. 6 GemO sind die Prüfergebnisse und Stellungnahmen sogar öffentlich auszulegen.
    Das nennt man auch “Transparenz” ……
    (http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/1ba5/page/bsrlpprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=49&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-GemORPV7P110&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint)

    Da kann sich der Bürger dann selbst ein Bild machen und muss nicht die AZ dafür abonnieren.

    § 33 Abs. 1 GemO verstehe ich so, dass schon der Prüfbericht dem Rat vorzulegen ist. Denn der muss ja auch ein Interesse daran haben und Gelegenheit bekommen, zu dem Bericht Stellung zu beziehen.

    Eine irre Geschichte ….

    • G.K.

      In der Verwaltungsvorschrift (VV) zur GemO habe ich noch etwas dazu gefunden:

      https://www.kommunalbrevier.de/kommunalbrevier/gemeindeordnung-gemo/2-Kapitel-Verfassung-und-Verwaltung-der-Gemeinden/2-Abschnitt-Gemeinderat/33-Unterrichtungs-und-Kontrollrechte-des-Gemeinderats/vv/

      VV zu § 33 GemO
      1.
      Die Verpflichtung des Bürgermeisters, den Gemeinderat über das Ergebnis der Prüfung durch das Gemeindeprüfungsamt bzw. den Rechnungshof zu unterrichten, betrifft nicht nur die Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses, sondern auch alle Einzelfeststellungen der Prüfungsmitteilungen, die die Aufgaben des Gemeinderats (§ 32), insbesondere die Gestaltung des Haushaltsplans, betreffen. Die Unterrichtung des Gemeinderats hat alsbald nach Eingang des Prüfungsberichts, spätestens jedoch, sofern Stellungnahmen der Verwaltung zu einzelnen Prüfungsfeststellungen erforderlich sind, binnen dreier Monate zu erfolgen. In gleicher Weise ist der Gemeinderat über die abschließenden Mitteilungen zu Prüfungsergebnissen zu unterrichten.

      Dann können sie in der VG ja wieder alles zusammen heften und Kopien für die Räte erstellen.

  7. G. T.

    Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz § 33
    Unterrichtungs- und Kontrollrechte des Gemeinderats
    (1) Der Gemeinderat ist vom Bürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde, insbesondere über das Ergebnis überörtlicher Prüfungen zu unterrichten. Die Prüfungsmitteilungen sind den Ratsmitgliedern auf Verlangen auszuhändigen.
    Man kann sich anhand der Sichtweise des hiesigen Kommentators “Anonymus” vorstellen, wie versucht werden soll, die Öffentlichkeit noch länger hinzuhalten. Offensichtlich soll hier auf den Begriff des “Entwurfes” abgestellt werden, der in der Stellungnahme des LR Speyer benutzt wird! Allerdings wird überlesen, dass der Stadtrat über ALLE wichtigen Angelegenheiten zu informieren ist! Man möge sich vorstellen, wie Helds Advokaten Ausflüchte suchen und wie die Berichterstattung der Allgemeinen Zeitung aussehen wird! Wer nichts zu verbergen hat, muss nicht verschleiern, vor allem nicht, wenn vollmundig Transparenz versprochen wurde!
    Anhand des angefügten Links/Beispieles, dürfte deutlich werden, wie öffentliche Transparenz aussehen kann und dass die Gemeindeordnung mit Paragr. 33 bereits jetzt greift: https://buergerinfo2.speyer.de/vo0050.php?__kvonr=2047

  8. Hans

    @Anonymous, M Held hat Transparenz angekündigt, warum also nicht veröffentlichen? Stellungnahme dazu ist nat. auch interessant. Witzig, dass die Held-Verfechter hier von Fairness sprechen, den Begriff hört man sonst sehr selten in Zusammenhang mit den Politikgebaren der letzten Jahre.

  9. K.Podesta

    Also, in dem “Entwurf” ist ja offensichtlich nicht’s enthalten, was Herrn Held belasten kann oder könnte, oder interpretiere ich die jetzige Vorgehensweise falsch? Noch einen Hinweis, Herr Ruhmöller hat das nicht aufgedeckt, sondern öffentlich gemacht, nicht dass da ein falscher Eindruck entsteht. Warum nennt man eine Arbeit eines Rechnungshofes “Entwurf”, ein Entwurf wäre ein Papier, welches durchgearbeitet werde müsste, um zu einem Ergebnis zu kommen! Das ist aber der Bericht aus/über Oppenheim mit Sicherheit nicht! Der LRH wäre ja mit dem Klammersack gepudert, würde er Verdächtigungen aussprechen, ohne diese belegen zu können! So gesehen ist also der Bericht von großer Brisanz, enthält Tatsachen die sich bei der Prüfung ergeben haben, nicht mehr und nicht weniger! Aber diese “Politiker”, die da beteiligt sind, haben die Hosen voll, nicht wegen besonders dicker “Eier”, nein, vom dem, wie Kohl einmal sagte, hinten raus kommt! Transparenz? Fairness, von diesen Leuten zu erwarten wäre/ist falsch, die haben wahrscheinlich keine Fehler gemacht, sondern sind nur einer Fehlinterpretation unterlegen! Wie war das doch? “Es ist leichter einen Schaden zu verhüten als wieder gut zu machen”! Das wäre eine Maxime gewesen, auch jetzt noch! Ist für die Handelnden nicht am Wahlergebnis abzulesen, was sie angerichtet haben? Verbrannte Erde haben sie hinterlassen, Unruhe verbreitet, es war nicht der “Verräter” sondern es waren die Helds, Penzers, Baumgarten usw. die ein massives Fehlverhalten an den Tag gelegt haben! Bleibt also eigentlich nur ein Ergebnis: Rücktritt, Schaden begleichen und nie mehr ein öffentliches Amt, denn für solche Ämter sind sie verbrannt! Und, schämen sollten sich die Herren Politiker!

    • D. Mayer

      Ja, und mehr noch:

      Mindestens ein Rücktritt zum Auftakt, denn für einen sauberen Schnitt sollten auch die SPD-Stadträte, SPD-Aufsichtsräte in der GWG sowie die Anteilseigner plus SPD-Geschäftsführer der Oppenheimer Tourismus GmbH geschlossen zurücktreten!

      Dass ggfs. der Schaden zu begleichen ist, versteht sich von selbst.

      Auch bin ich auf das mögliche Strafmaß und die anschließende berufliche Laufbahn des Volljuristen Marcus Held gespannt: Politisch tot, als Geschäftsführer undenkbar und als Rechtsanwalt mit “Street Credibility” nur für Gangsta Rapper vermittelbar.

  10. Uwe Gebhardt

    Erschreckend ist an dieser Affäre vor allem – ungeachtet dessen, was dann das Ergebnis sein wird – der Umgang von Herrn Held und Konsorten mit diesen Vorwürfen. Wenn der LRH tatsächlich 82 Punkte in der Amtsführung herausarbeitet, die weiterer Erläuterungen bedürfen, dann hat man seine verwaltungsrechtlichen Hausaufgaben offenbar nicht richtig gemacht. Dass man aber bei Bekanntwerden der Vorwürfe auftritt und behauptet, alles richtig gemacht zu haben und die Kritiker massiv einzuschüchtern versucht und in die Nähe von Kriminellen rückt, zeugt von fehlendem Unrechtsbewusstsein. Wie es Professor Falter in dem Artikel der AZ ausdrückte: wäre Held als “reuiger Sünder” aufgetreten hätte man ihm manches nachsehen können, denn, alte Binsenweisheit, wer arbeitet macht Fehler. Wer aber Kritik an seiner Amtsführung grundsätzlich als Majestätsbeleidigung ansieht, zeigt eine Abgehobenheit, die nicht in die Welt passt.

  11. G.K.

    Der letztendlich abgeschlossene Rechnungshofbericht wird neben den Feststellungen der Prüfer auch die Stellungnahmen der Betroffenen enthalten. Insofern ist der finale Bericht dann um die Äußerungen der VG / Stadt etc ergänzt.

    Was aber auch für gewöhnlich in der Einleitung stehen wird ist, wann und mit wem der “Entwurf”, also das Stadium des Papiers, was zur Besprechung der Prüfergebnisse vorgelegt wird, erörtert wurde. Das ist der Status, bevor das Papier zur Stellungnahme an die Behörden geht.

    In dem fertigen Bericht kann dann jeder lesen, wann der LRH mit wem seine Prüfergebnisse besprochen hat. Und da würde es mich nicht wundern, wenn dieser Termin in zeitlicher Nähe mit dem Wunsch einer Bestellung eines Rechtsbeistandes lag….

    Auch dürfte man erwarten, dass dieser Besprechungstermin von den Hausspitzen (VG, Stadt) den Parlamenten (VG-Rat, Stadtrat) intern mal zuvor bekannt gegeben wird. Aber das wäre dann ja “Transparenz”.

    Was ich in der Diskussion insgesamt vermisse sind Statements der politischen Parteien
    in den Räten. Die halten sich verdächtig bedeckt. Ich erwarte da noch noch einmal Stellungnahmen. Ein Hinweis auf diese Website hier wäre schon ein kleines Zeichen.

    Und der Artikel heute in der AZ ist richtig niedlich. Wie da dem unkundigen Leser vermittelt werden soll, dass der Rechnungshof und die Staatsanwaltschaft mit Kanonen auf den Spatzen schießt. Zur Objektivität gehört zum Beispiel auch, dass die Immunität aufgehoben wurde. Da lenkt man lieber die Aufmerksamkeit auf ein neues Thema “Windräder” und versucht einen Streit zu konstruieren, den es noch gar nicht gibt.
    Deutlicher kann man seine Parteilichkeit kaum noch zum Ausdruck bringen.

  12. Anonymous

    FF:
    Also, wenn nur ein Teil der Veröffentlichungen den Tatsachen entspricht, wovon angesichts des angedeuteten Berichts des Rechnungshofs auszugehen ist, dann muss das Konsequenzen haben.
    Offensichtlich haben die handelnden Organe ein etwas falsches Verständnis von der Kommunalverfassung.
    Rat, Verbandsgemeindeverwaltung, Aufsichtsbehörde, Bürgermeister und Beigeordnete scheinen sich hier auch keiner Kontroll- und Aufsichtsfunktion bewusst zu sein. Anders kann ich mir den Umgang mit diesen Vorgängen, denen ja ganz offensichtliche Rechtsverstöße zugrunde liegen, nicht erklären.
    Im Nachhinein will die Verwaltung jetzt Stellung zu den Feststellungen des Rechnungshofes nehmen, da bin ich mal gespannt.
    Interessant ist auch, wenn Ratsfraktionen auf diesen Seiten erst über ihre Rechte aufgeklärt werden.

  13. Ichmalwieder

    Mein Senf, den ich bitte, dazugeben zu dürfen:

    Da in der Überschrift steht, “Gedanken zu”, schreibe ich einfach mal meine Gedanken auf. Wer es nicht lesen mag, kann ja runterscrollen. Ich versuche aber meine Gedanken chronologisch aufzuzeigen.

    Ich bin erst seit 10 Jahren Oppenheimer Bürger und lebte zuvor noch niemals in einer Kleinstadt. Gefallen hat mir, dass man sehr schnell in Kontakt mit den politisch aktiven Menschen kam.

    Sehr schnell fiel mir auf, dass, egal wer etwas machte, eine unglaubliche Gegenmeinung aufkam. Und damit meine ich Alle.

    1. Macht einer etwas, wird sofort mokiert – das habe ich erst als “Rheinhessisches Naturell” verortet. Egal ob Bahnhof, Feste, Erschließung, Bauland usw.- egal welche Initiative, es wird gemeckert und gelästert.

    2. Marcus Held war freundlich und erschien mir als sehr “bürgernah”. Immer positiv und begeisternd, auch begeistert, ein “Macher”, den eine solche Kleinstadt wie Oppenheim auch braucht.

    3. Oppenheim hat m.E. unglaubliches Potenzial. Eine Bank (ich bin kein Banker) würde aber sagen “Thurn und Taxis-Syndrom = viel Vermögen (in diesem Fall Möglichkeiten), aber kein Cash”, was heißt, man muss Konzepte Entwickeln.

    4. Seit ich hier bin, ist die Altstadt gestorben. Ein richtiges Konzept, das den Namen verdient, gab es nicht. Schlüsseldienst und Dönerbude sind nicht hilfreich.

    5. Dafür kann ich keinen Handwerker bestellen oder Besuch empfangen, die nicht diese scheiß Parkgebühren bezahlen müssen. Auch am Wochenende! Sicher hat die Stadt versucht, die Parkraumbewirtschaftung aufzulösen, das Angebot war aber so, dass diese Düsseldorfer (?) natürlich nein sagten.

    6. Die Ortseinfahrt aus Richtung Nierstein – eine Schande. Da nützen auch “Fahnenschmuck und Blütenpracht” – wie in der AZ zu lesen war, nichts. Da konnte es sich doch nur um Ironie handeln.

    7. Baumarkt im Krämereck. Was für eine Blamage. Erst hieß es, Baumarkt kommt nur, wenn großes Lebensmittelgeschäft kommt. Da haben SBK und REWE gehustet, und dann? Kaufland ist da, Baumarkt nicht.

    8. Marcus Held macht und tut, kommt in den Bundestag, bis dahin 30 mal in der Zeitung pro Tag, da war Hoffnung da, auch wenn 1 mal gereicht hätte.

    9. Die Peinlichkeiten sind: Opptimare Bäderbeauftragter, Blockwartschilder wegen Hunden, die Aktion des Beigeordneten in der neuen VG, Offenheit ankündigen und dann Sitzungen verschieben, Landskrongalerie ohne Konzept für die Altbestände, Sozialer Wohnungsbau als Ankündigung im Gradliniger-Gelände und noch viele, viel schlimmer, (die Schachtelhuberei mit Gradinger, Merger und Stadt – wow!!). Sicher hat er den Kaufpreis gegen Maklerzahlung gedealt, aber so was geht heute eben nicht mehr.

    10. Ich wurde von der Journaille angesprochen, versagte meine Auskünfte und trug an, “der Marcus Held will doch groß raus, der wird doch nicht wegen ein paar Tausend Euro irgendwelche blöden Sachen machen”.

    11. Ich bin einigen Stadträten (aus dem ganzen Bundesgebiet) befreundet und immer, wenn ich denen von den Vorkommnissen aus Oppenheim erzähle, sind die ganz ruhig und schauen mich an, wie ein Kleinkind. “Ja was glaubst Du, wie es bei uns abgeht” …

    12. Könnte sein, dass der Journalist dieses Blogs mal etwas angekratzt hat – nicht nur für Oppenheim? Sondern die systemische Struktur der Kommunen? Die unreflektierten Selbstverständlichkeiten (so isses halt, musste in den Schützenverein, Filz, das macht der schon immer usw.) etwas ins Rampenlicht ziehen? Dass Marcus Held jetzt vorne steht, das hat er selbst zu verantworten.

    13. Man mag mich jetzt gerne schelten, aber ich glaube nicht an die böse Absicht des Marcus Held. Der hat nur getan, was er gelernt hat. Etwas mehr Leben außerhalb RLP und seines Wirkungskreises hätte ihm gut getan. Jetzt ist es schwer.

    14. Wenn die Immunität eines MdBs aufgehoben wird, (ich weiß nicht, ob das geschehen ist), dann tritt man zurück oder lässt die Geschäfte ruhen (wenn man sicher ist, keine wissentlichen Verfehlungen getätigt zu haben).

    15. Es gab einen Artikel, ich glaube in der AZ, der besagte “wenn MH sagen würde, gut, ich habe so gehandelt und dachte, es wäre für mein Oppenheim, aber verfahrenstechnisch habe ich falsch gehandelt”, dann hätte er noch eine Zukunft. Die hat er aber nur noch eine Woche. Er muss jetzt progressiv handeln und offenlegen. Sonst war’s das.

    • D. Mayer

      zu 11: Ja, auch woanders wird durchaus gemauschelt. Aber Oppenheim wird bis auf den letzten Tropfen Blut von Marcus Held und seinen Kumpanen ausgesaugt.

      zu 13: Hier widersprechen Sie sich selbst. Was hätte er außerhalb von RLP gelernt, wenn doch Ihre Stadtratsfreunde aus ganz Deutschland sagen “Ja was glaubst, wie es bei uns abgeht”… Und sehr viel mehr Maß halten, um mit ein bißchen Schmu nicht aufzufliegen, hätter er wohl auch in Rheinland-Pfalz lernen können.

      zu 14: Die Immunität ist aufgehoben.

      zu 15: Marcus Held ist Volljurist, diente hauptberuflich als persönlicher Assisten des Landrats in Alzey-Worms und ist seit Jahren Bürgermeister. Sein Beigeordneter Helmut Krethe ist ebenfalls 100 Prozent vom Fach. Einfach einmal die Vita auf dessen Internetseite lesen. So viele Verfahrensfehler… haben in der Folge System! Das System Marcus Held.

      Nur wenn sich Bundes- und Landes-SPD lächerlich machen möchten, könnten sie ihn nochmals kandidieren lassen. Politisch war es das. In und mit der lächerlichen SPD-Oppenheim geht es für ihn eventuell weiter. Leider.

  14. K.Podesta

    Haben Sie heute die AZ gelesen? Das Interview war die Höhe! Genau wie ich sagte, keiner Schuld bewusst, nichts falsch gemacht, alles nur falsche Anschuldigung zum Zwecke der totalen Vernichtung von Held! Er hat immer und überall zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gewirkt, nie für sich und alle Ermittlungen sind falsch, weil, alles nur Blödheit des Informanten! Meine Güte, wie falsch gepolt muss der denn sein, wenn er trotz LRH-Bericht und trotz Ermittlungen der StA noch immer verbreitet, es sei ihm kein Fehlverhalten nachzuweisen. Vorteilsnahme, Betrug z.N. der Stadt usw. das alles sind also Aufgaben, die der ihm Namen und zum Wohle der Bürger übernommen hat. Auch das Wahlergebnis war nicht sein Problem, sondern das der SPD; er hat da überhaupt nichts falsch gemacht! Fürwahr eine geile Sicht der Dinge! Weiter so Herr Held, Sie haben es schon weit gebracht und werden es auch noch weiter bringen!

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