Wochen-Rückschau: Landesrechnungshof schlachtet Zeitungsente

Das war ja mal wieder eine richtig aufregende Polit-Woche in Oppenheim! Hat man sicher nicht überall gemerkt, weil vieles im Verborgenen stattfand. Aber wir haben hinter die Kulissen schauen können: In der Verwaltung der Verbandsgemeinde wie auch im Rathaus an der Merianstraße herrscht nach wie vor helle Aufregung – der Berichtsentwurf des Landesrechnungshofes mischt die Behörden gewaltig auf. Die Rathaus-Fraktionen tüfteln derweil an Strategien, wie sie mit den immer neuen Enthüllungen im Oppenheim-Skandal umgehen sollen. Schon gibt’s erste personelle Konsequenzen: eine tut VG-Bürgermeister Klaus Penzer richtig weh, mit der anderen reagiert Stadtbürgermeister Marcus Held auf die Berichterstattung auf dieser Webseite. Und schließlich hat der Landesrechnungshof eine fette Zeitungsente geschlachtet…

Oppenheim-Skandal: Schon mehr als 300.000 Seitenaufrufe

Unsere Wochen-Rückschau wollen wir diesmal mit einer Top-Nachricht in eigener Sache beginnen: Diese Webseite mit der Dokumentation des Oppenheim-Skandals sprengt wirklich alle Rekorde! Die Zahl der Seitenaufrufe liegt inzwischen bei deutlich über 300.000! In der letzten Woche wurde dann auch der 100.000. Besuch registriert.

Was sagt uns das? Zunächst einmal sicher dies: Der Oppenheim-Skandal mit den zahlreichen Affären von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held bewegt die Menschen in dem rheinhessischen Städtchen wie auch in der weiteren Umgebung in unglaublicher Weise. Die Menschen erhoffen detaillierte Nachrichten, sie suchen nach neuen Informationen, sie verlangen nach Aufklärung.

Die lokale Zeitung, die doch eigentlich ganz nah dran sein will am Bürger und am Leben in der Stadt, kann das Interesse der Menschen offenbar nicht mehr befriedigen. Allzu eng ist das Beziehungsgeflecht zwischen Stadtspitze und Verlag/Redaktion; eine unabhängige Berichterstattung ist angesichts der Verzahnung wirtschaftlicher Interessen kaum noch möglich. Deshalb kommen viele – inzwischen viele Tausende! – regelmäßig auf diese Webseite, immer wieder klicken sie sich durch die Seiten, lesen die Berichte…

Wir haben an diesem Samstag, 28. Oktober, um Punkt 12 Uhr das Analysetool aufgerufen, das den Traffic auf der Webseite misst (wobei selbstverständlich keine personenbezogenen Daten festgestellt werden). Das sind die neuesten Fakten aus unserer Webseiten-Statistik:

Insgesamt 35.389 Nutzer (auch „User“ oder „Besucher“ genannt) wurden seit dem 15. Juni gezählt, als diese Webseite erstmals online ging.

Die Besucher kamen bereits 101.617 Mal auf die Webseite (das Analysetool spricht dann von „Sitzungen“). Jede dieser Sitzungen dauert, auch das wird gemessen, im Schnitt vier Minuten, was für eine Newsseite außergewöhnlich lange ist.

Die User haben bei ihren mehr als hunderttausend Besuchen inzwischen exakt 323.782 Seiten aufgerufen. Das heißt: Die Webseite ist seit 135 Tagen online – und an jedem einzelnen dieser 135 Tage wurden jeweils rund 2.400 Seiten aufgerufen. Das sind rein rechnerisch 100 Seiten pro Stunde, und zwar rund um die Uhr, Tag für Tag! Seit nunmehr vier Monaten geht das so!

Blick in das Analysetool – zum Vergrößern anklicken: Die Kurve zeigt die Tageswerte der Seitenaufrufe (bester Tag: 10. Oktober mit 6795 Seitenaufrufen) seit dem 15. Juni.

Ganz ehrlich: Mit einer derart überwältigenden Resonanz auf unsere Dokumentation des Oppenheim-Skandals hätten wir nie, niemals gerechnet! An dieser Stelle sagen wir ein großes und herzliches Dankeschön: an all die Leser, die uns immer wieder neue Informationen schicken. Die uns Mut machen, die uns ehrlich gemeinte „Bitte weiter so“-Grüße schickten, die uns mit ihrem Interesse und ihren lebendigen wie lebhaften Reaktionen zeigen, für wie wichtig sie diese Webseite inzwischen erachten.

In der Hitliste der meistgelesenen Berichte gibt es übrigens eine überraschende Verschiebung. Binnen weniger Tage hat sich der Artikel „Bericht des Landesrechnungshofes liegt vor“ auf den Spitzenplatz festgesetzt – er wurde bereits 8.067 Mal aufgerufen. Er verdrängte „Fake News made in Oppenheim“ auf Platz 2 (derzeit 7470 Aufrufe) und „eine Stadt sieht rot“ auf Platz 3 (7.327 Aufrufe).

Bürgermeister Penzer verliert seinen besten Mann

Mein Gott, was geht da nur im „Rondo“ ab! Die Aufregung um den Berichtsentwurf des Landesrechnungshofes hält weiterhin an – zu allem Überfluss kam dann auch noch der Verwaltungschef höchstpersönlich mit dem äußerst abstrus anmutenden Verdacht, seine Behörde werde von Unbekannten auf illegale Weise abgehört: Wie sonst sei zu erklären, dass auf der Webseite zum Oppenheim-Skandal immer wieder so gute Insider-Informationen stünden?

Penzer scheint wirklich von Verfolgungsängsten geplagt zu werden: Er nahm seiner Führungsmannschaft eidesstattliche Versicherungen ab, ließ sie quasi schwören, mit dem Autor dieser Webseite niemals in Kontakt getreten zu sein, nie mit ihm gesprochen und/oder ihm kein einziges Dokument übermittelt zu haben. Die Kopierer in der Verwaltung werden inzwischen, so heißt es, softwaremäßig überwacht: Nie wieder soll ein Beamter heimlich Kopien machen und an diese Webseite schicken können.

Und trotzdem: Soooo viele vertrauliche Infos sickern immer wieder durch! Gibt’s vielleicht doch Wanzen? Kriminelle Abhör-Attacken auf das „Rondo“?

Im allgemeinen Gelächter über Penzers polizeiliche Anti-Lausch-Aktion ging beinahe unter, dass der SPD-Bürgermeister in dieser Woche einen seinen wichtigsten Mitarbeiter verloren hat: Sein Büroleiter Thomas Dilg wechselt nach Ingelheim, wird Büroleiter der neuen CDU-Landrätin Dorothea Schäfer. Am Ende ging’s ganz schnell: Dilg hat seinen letzten Arbeitstag bereits gehabt. Ist also schon weg.

In SPD-Kreisen wird jetzt folgendes Szenario verbreitet: Ute Breivogel, die Büroleiterin des früheren SPD-Landrats, die als extrem ehrgeizig gilt und deshalb wenig überraschend bei der gern menschelnden Dorothea Schäfer aneckte, geht zur Verbandsgemeinde Nieder-Olm. Das soll für sie aber nur ein Karriere-Zwischenschritt sein: Sie solle, so erzählen SPD-Politiker, eines Tages Penzer nachfolgen. Dessen Amtszeit endet zwar offiziell erst 2022, aber in seiner Behörde wird fleißig verbreitet, der Bürgermeister sei amtsmüde und werde deshalb vermutlich schon nächstes Jahr abtreten.

Sein Amt, soll Penzer mal in vertraulicher Runde gesagt haben, müsse nach ihm unbedingt mit einer Frau besetzt werden – und die dürfe nicht aus Oppenheim kommen.

Passt doch genau zu Breivogel.

Bodderas verlässt Stadtrat – aus gutem Grund

Gehen wir rüber ins Rathaus Oppenheim. Nächsten Donnerstag, 2. November, tagt hier der Stadtrat. Die Tagesordnung wurde jetzt veröffentlicht, Punkt 2 lautet ganz lapidar: „Verpflichtung eines Ratsmitgliedes gemäß § 30 Absatz 2 Gemeindeordnung.“ Klingt nicht spektakulär, ist aber ein kleiner Knaller, den diese Webseite gezündet hat:

Hinter dem schnöd-öde klingenden Tagesordnungspunkt verbirgt sich der Abgang von Hansjürgen Bodderas. Der studierte Theologe hat es als treuer Vasall von Stadtbürgermeisters Marcus Held zu ungeahnter Karriere und ungewöhnlichem Einnahmen gebracht. Erster Beigeordneter ist er (wofür er rund 10.000 Euro/Jahr erhält), und inzwischen vor allem Geschäftsführer der Tourismus GmbH (was ihm weitere 70.000 Euro/Jahr einbringt).

Er sitzt auch im Stadtrat, für die SPD, natürlich. Das Mandat ist jedoch rechtlich äußerst problematisch, worauf ein Leser dieser Webseite in einem Kommentar hingewiesen hat: In einer Brandenburger Kleinstadt habe es eine ähnliche Konstellation wie in Oppenheim gegeben, der Geschäftsführer der Bad Freienwalder Tourismus GmbH saß für die SPD im Stadtparlament. Der Wahlausschuss sah einen Interessenkonflikt zwischen Mandat und Berufstätigkeit und berief den Stadtverordneten ab. Der klagte dagegen, das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) aber bestätigte: Wenn der Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft zugleich Stadtverordneter sei, dann gehöre er dem Gremium an, das ihn eigentlich kontrollieren soll – und das sei nicht zulässig.

Mit Bodderas’ überraschendem Rückzug aus dem Stadtparlament will Marcus Held sicher einen weiteren juristischen Streit vermeiden, den er nur verlieren kann. Die Personalie darf zugleich als Reaktion auf die Berichterstattung unserer Webseite gewertet werden. Und das heißt: Oppenheims Stadtspitze liest uns! Und nimmt uns verdammt ernst! Sehr schön 😉

Auf Bodderas soll Mark Ritzel folgen: Der Familienvater ist in der AWO aktiv, im Elternausschuss und Förderverein der Kindertagesstätte Herrnweiher, und er sitzt natürlich auch im Kompetenzteam von Marcus Held.

Jetzt doch kein Rechtsanwalt auf Stadtkosten?

Die Stadtratssitzung verspricht Spannung – wir hatten’s bereits geschrieben –, weil sich dann auch offenbaren wird: Wird es die SPD wagen und erneut beschließen, dass ein Rechtsanwalt auf Kosten der Stadtkasse den Berichtsentwurf des Landesrechnungshofes zu den Untaten des Stadtbürgermeisters prüfen soll?

Sie erinnern sich vielleicht: Die SPD-Mehrheit im Stadtrat hatte im August einem entsprechenden Beschluss zugestimmt. Marcus Held aber musste die Entscheidung Tage später zurücknehmen und offiziell aussetzen: Der Beschluss sei rechtswidrig, da er im nicht-öffentlichen Sitzungssteil gefasst worden sei.

Jetzt steht der Punkt auf der Tagesordnung wieder an. Und weil Penzer & Held offenbar nicht geradeaus können, klingt das Thema etwas wirrwuselig:

Die Überschrift heißt: „Bestätigung der Aussetzung durch den Stadtrat“. Heißt: Der Beschluss soll bestehen bleiben, er soll allerdings weiterhin nicht umgesetzt werden.

Im Beschlussvorschlag der Verwaltung ist dann jedoch zu lesen: „Der Stadtrat beschließt den Beschluss (…) aufzuheben.“ Heißt: Der Beschluss wird getrasht. Ab in die Tonne und möglichst schnell vergessen.

Das wäre in der Tat das Vernünftigste. Aber erfahrungsgemäß ist Vernunft, zumal in der Steigerungsform, nicht zwingend ein Maßstab für stadträtliche Entscheidungen in Oppenheim.

Mal schauen, wie sich die SPD-Fraktion diesmal verhält. Spätestens Donnerstagabend wissen wir mehr.

Erneut Merkwürdige Auftragsvergabe in Krämereck-Süd

Es gibt noch ein interessantes Thema in der Sitzung, das heißt: „Beauftragung des Büros L.O.P. mit der Fortführung des Bauleitplanverfahrens Krämereck Süd, Teil 4“.

Es geht um das Gebiet neben dem Einzelhandel und den Gewerbebetrieben in Krämereck-Süd. Es war mal die Rede davon, hier die Feuerwehr anzusiedeln, vielleicht auch den Bauhof. Um die heutigen Ackerflächen eines Tages bebauen zu können, bedarf es zunächst eines Bebauungsplans. Solche Jobs macht in Oppenheim vorzugsweise das Büro plangUT, das Held-Spezi Rudolf Baumgarten – der SPD-Bürgermeister von Uelversheim – im Oppenheimer Rathaus betreibt.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes in Krämereck-Süd, Teil 4 wurde im Februar letzten Jahres indes erst einmal das Ingenieurbüro Horst Wonka aus Nünschweiler beauftragt. Danach gab es offenbar Schwierigkeiten, jedenfalls soll jetzt das Büro L.O.P. aus Worms die Arbeiten fortführen. Eine Ausschreibung erfolgte nicht, der Stadtrat soll laut Tagesordnung einfach mal einen entsprechenden Beschluss fassen.

L.O.P. kennt man in Oppenheim. Das Ingenieurbüro betrieb nach eigener Darstellung die Objektplanung für den „Neubau Sportplatz Oppenheim” (Volumen: 906.000 Euro); Auftraggeber – so heißt es auf der Homepage von L.O.P. – sei das Büro PlangUT gewesen (also Rudolf Baumgarten – selbst nicht Ingenieur). Auch die Wege zur Landskrone (Volumen; rund 500.000 Euro) beplante L.O.P.: Als Auftraggeber nennt das Büro in diesem Fall die Stadt Oppenheim – „über PlangUT Oppenheim“

Warum hat man nur immer wieder das Gefühl, dass es in der Stadt Oppenheim unter Stadtbürgermeister Marcus Held bei Auftragsvergaben nicht zwingend mit rechten Dingen zugeht?

Landesrechnungshof schlachtet Zeitungsente

Noch ein Wort zum Bericht des Landesrechnungshofes. In SPD-Kreisen wird verbreitet, Stadtbürgermeister Held habe seine Stellungnahme fertig formuliert, seine Verteidigungsstrategie sei klar: Mit dem zweifelhaften Argument, er habe stets allein zum Wohle der Stadt gehandelt, und mit der – isoliert betrachtet – unstrittigen Behauptung, er habe durch diverse Grundstücksgeschäfte in Krämereck-Süd viel Geld für die Stadt verdient, wolle er jegliche Kritik ausradieren.

Ob ihm das gelingt? Das ist eher eine rhetorische Frage: Die Anwürfe des Landesrechnungshofes hatten bereits im Zwischenentwurfsstadium im Sommer so viel Substanz, dass die Staatsanwaltschaft Mainz eine dicke Ermittlungsakte zur Causa Marcus Held angelegt hat: Bislang ist die Rede von neun Verdachtsfällen der Untreue…

Es hat eben nicht nur die Stadt verdient. Und für die Mitverdiener wurde die Stadt zur Ader gelassen.

Bürgermeister Klaus Penzer behandelt den Berichtsentwurf aus Speyer unterdessen weiterhin, als handele es um sein persönliches Eigentum. Niemand außer ihm dürfe vollumfänglich Einsicht nehmen, lässt er via “Allgemeine Zeitung Landskrone” verbreiten. Die Mitarbeiter seiner Behörde hat er zu strengstem Stillschweigen verdonnert, gleichwohl sickert immer wieder etwas durch. Neueste Gerüchte: Die Verbandsgemeinde werde vom Landesrechnungshof kritisiert, weil sie trotz der überdurchschnittlich hohen Umlage, die sie den Kommunen abverlange, viel zu viele Beauftragte alimentiere (darunter auch Marcus Held, der sich seinen „Job“ als Hallenbad-Lobbyist mit monatlich 600 Euro aus der Steuerkasse vergüten lässt). Auch der Oppenheimer Dienstwagenpark soll angeblich vom Landesrechnungshof thematisiert werden…

Die Oppenheimer CDU will nun im Stadtrat den Antrag stellen, dass der Berichtsentwurf aus Speyer umgehend allen Ratsmitgliedern vorgelegt werde. Sollte das nicht geschehen, könne man sich gut vorstellen, vorm Verwaltungsgericht seine Rechte einfordern: Paragraf 33 der Gemeindeordnung sehe schließlich vor, so die CDU-Argumentation, dass Prüfungsmitteilungen dem Stadtrat vorzulegen seien.

Die „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ berichtete darüber, und in dem Artikel fand sich unter anderem auch ein Satz, der wohl Penzers Geheimnistuerei erklären sollte: Der Landesrechnungshof in Speyer habe „VG und Stadt zum Schweigen vergattert“.

Die Botschaft dieser Nachricht war klar: Wenn Bürgermeister Penzer aus dem Berichtsentwurf ein Geheimnis mache, dann ganz bestimmt aus gutem Grund – er handle auf Weisung des Landesrechnungshofes.

Offenbar wurde die Zeitung erneut für ein polit-taktisches Spielchen benutzt: Wer immer dem AZ-Redakteur die Information von der Vergatterung der VG-Führung durch den Landesrechnungshof gesteckt hat – sie ist blanker Unsinn. Es handelt sich um typische Fake News made in Oppenheim! Der Landesrechnungshof teilte jetzt schriftlich mit: Der Rechnungshof hat die geprüften Kommunen weder im Hinblick auf den Berichtsentwurf noch im Hinblick auf ihre Stellungnahmen hierzu zum Schweigen vergattert’.“

Rechnungsprüfer schlachten Zeitungsente: Das hätten wir also schon mal geklärt.

Der Berichtsentwurf, so heißt es beim Landesrechnungshof auch, sei zwar urheberrechtlich ausdrücklich geschützt. „Bedienstete der Verwaltungen sowie die jeweiligen Räte sind jedoch körperschaftsinterne Personen und Organe, deren interne Befassung mit dem Entwurf der Prüfungsmitteilungen durch den Hinweis nicht beschränkt wird.“

Im Klartext: Natürlich dürfen Mitglieder des Stadtrates wie auch der Verwaltung den Berichtsentwurf – und zwar den kompletten! – lesen. Wenn Penzer etwas anderes erzählt, entspricht das nicht der Wahrheit.

Dabei muss der Stadtrat den Umweg über den von der CDU angeführten Paragrafen 33 der Gemeindeordnung gar nicht bemühen. Denn: Die Prüfungsanordnung des Rechnungshofs betrifft die Stadt Oppenheim. Deren Organe sind der Stadtbürgermeister und der Stadtrat. Kommunalverfassungsrechtlich ist damit die Befassung beider Organe der Stadt Oppenheim – des Stadtbürgermeisters und des Stadtrats – mit den Feststellungen des Rechnungshofes regelrecht angelegt. Im Verhältnis beider Organe eine Vergatterung zur Geheimhaltung auszusprechen, wäre blanke Rechtsbeugung. Und für die ist – wie unsere Recherche zeigt – der Rechnungshof nicht zu haben, Im feinsten Verwaltungsdeutsch klingt das so: Gegen den „körperschaftsinternen Umgang mit dem Entwurf“ gebe es keinerlei Bedenken.

Ein Prüfer in Speyer sagte zum Autor dieser Webseite: „Normalerweise ist es durchaus üblich, dass der Verwaltungschef angesichts eines solchen Berichtsentwurfs die Fraktionen einberuft, mit ihnen über alles spricht und gemeinsam eine Stellungnahme verabschiedet.“

Er hat völlig recht: Normalerweise ist das so.

Aber was ist schon normal in der Oppenheimer Lokalpolitik?

11 Gedanken zu „Wochen-Rückschau: Landesrechnungshof schlachtet Zeitungsente

  1. Helmut Krethe

    Zum Kollegen Bodderas: Sehr geehrter Herr Ruhmöller, das Mandat für den Kollegen Bodderas ist keinesfalls problematisch. Selbstverständlich darf er gleichzeitig SPD-Stadtratsmitglied und Geschäftsführer der Oppenheim Tourismus GmbH sein.
    Der Vergleich mit der Tourismus GmbH in Bad Finsternwalde geht ins Leere, denn dort gibt es nur einen Gesellschafter (recherchiert auf Firmenwissen.de). Es ist stark zu vermuten, dass die Stadt diese einzige Gesellschafterin ist. Somit darf natürlich der dortige Geschäftsführer nicht gleichzeitig im Stadtrat sitzen.
    In Oppenheim ist die Situation die, dass die Stadt mit 49 % Anteilen Minderheitsgesellschafterin ist. Herr Bodderas darf demnach selbstverständlich beide Mandate innehaben. Bislang wurde dies weder von der Verbandsgemeinde, der Kreisverwaltung, der ADD oder dem Landesrechnungshof problematisiert.

    • G.K.

      klar, es geht zunächst einmal um die GmbH in “Freienwalde” und nicht in “Finsterwalde”.
      Noch liegt mir das Urteil nicht vor, aber nach der Presse ist die Stadt an der GmbH “mehrheitlich” beteiligt. Also waren da noch andere Gesellschafter und keineswegs “nur” die Stadt allein.
      Das Verwaltungsgericht wird in dem Artikel zitiert:
      “(…) Entscheidendes Kriterium für die Frage der Inkompatibilität sei “das Ausmaß der Einflussmöglichkeit auf die wesentlichen Entscheidungsvorgänge im Rahmen der Unternehmensführung”, stellt das Gericht fest.(…)”
      z.B. http://www.moz.de/heimat/artikel-ansicht/dg/0/1/105448/

      Andere interessante Parallelen nach Rheinhessen:’
      http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/106451

      Nach § 5 Abs. 1 Ziff. 5 KWG RP unter der Überschrift:

      Unvereinbarkeit von Amt und Mandat

      (1) Wer zum Mitglied des Gemeinderats gewählt ist und die Wahl angenommen hat, darf nicht gleichzeitig hauptamtlich tätig sein als (…)

      5. leitender Angestellter eines privatrechtlichen Unternehmens, an dem die Gemeinde mit mehr als 50 v.H. beteiligt ist oder in dem sie über die Mehrheit der Stimmen verfügt; leitender Angestellter ist, wer allein oder mit anderen ständig berechtigt ist, das Unternehmen in seiner Gesamtheit nach außen zu vertreten,

      Minderheitsgesellschafterin mag die Stadt zwar sein. Aber hat sie Stimmenmehrheit? Das ist vorliegend ausschlaggebend.
      Wenn ich dann lese, dass die stadtgeführte und damit weisungsgebundene HGO mit dem Bürgermeister als Geschäftsführer und zumindest zwei Beigeordnete der Stadt Oppenheim Gesellschafter sind, da sage mir noch einer allen Erntes, dass die GmbH nicht in Stimmenmehrheit von der Stadt dominiert wird.

      Und ständig werden die Bürger für blöd verkauft. Ich bin mal sehr gespannt, wann die Einsichtsfähigkeit eintritt.

    • Hans-Georg Keßler

      Sehr geehrter Herr Krethe,
      (ich nehme an, dass Sie selber hier schreiben und nicht jemand anders Ihren Namen verwendet). Schön dass Sie an der Diskussion hier teilnehmen. ich habe da eine Frage an Sie:
      Gemeinsam mit dem Bürgermeister und dem zweiten Beigeordneten haben Sie 2014 in einem Eilbeschluss Grundstücke im Wert von mehr als 2 Mio € für die Gemeinde gekauft. Die Zustimmung ist in einem Fall schriftlich erfolgt, im zweiten Fall wird auf eine telefonische Zustimmung verwiesen. Was haben SIE unternommen, damit der Gemeinderat von Oppenheim diese Eilbeschlüsse zeitnah (also in der nächsten, spätestens übernächsten Ratssitzung) zur Kennnis bekommt, so wie es die Gemeindeordnung vorsieht? Was wurde in der Beigeordnetensitzung bezüglich Information des Gemeinderats beschlossen ? Der Kauf der Grundstücke wurde erst in 2017 dem Gemeinderat vorgelegt.

    • D. Mayer

      Warum haben entgegen all der Oppenheimer Rechtsexpertise

      # ein langjährig erfahrener Bgm. Marcus Held als Volljurist plus z.B. ehemals hauptamtlich persönlicher Referent eines Landrats

      # sowie Ihre Person als …
      – ebenfalls langjährig erfahrener Verwaltungschef
      – inkl. Studium der Verwaltung & Rechtspflege mit drittbestem Examen
      – inkl. Examen der Uni Mainz im Verwaltungs-, Steuer- und Verfassungsrecht vor einigen wenigen Jahren

      jahrelang keine gesetzlich erforderlichen Beteiligungsberichte vorgelegt?

      Lapsus aus überforderten Däumchendrehen oder wissentlicher Heimlichtuerei von Tunichtguten…?

  2. S.B.

    Um mit Martin Luther zu sprechen (im Falle “Schufa-Affäre und was sich nun heute auftut):
    “Was Du nicht willst, was man Dir tu, das füg’ auch keinem anderen zu!”

  3. gerd

    zum Thema ‘Beauftragte’:
    Nachdem Herr Keller urplötzlich alle Ämter niedergelegt hat (warum wohl?) wurde ein weiterer ‘Markus’ Beutel (SPD Dexheim und guter Spezi seines Namenskollegen) zum neuen ‘Sportstätten-Beauftragten’ ernannt – obwohl alle Sportstätten in der VG – ausser Undenheim- bereits fertiggestellt wurden. Natürlich erhält der neue ‘Beauftragte’ für dieses Amt ebenfalls 600 Euro/Monat, etwa soviel wie eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind pro Monat!
    Laut Landskrone hat Herr Beutel selbst aktiv Fußball gespielt, geturnt und aktiv bei dem Projekt ‘Herzrasen’ in Dexheim mitgewirkt. Hierzu stelle ich fest, daß Herr Beutel niemals auch nur ein Fußballspiel für den TUS Dexheim bestritten, noch ‘geturnt’ hat.
    Nach meiner Info ist Herr Beutel nicht einmal Mitglied im TUS Dexheim und hat auch nicht beim Sportplatz-Umbau in Dexheim mitgewirkt…
    Ich empfehle, die 600€/Monat doch lieber in die Sportstätten zu investieren, dort ist das Geld viel besser aufgehoben!

    • F. E.

      Die CDU Frankfurt a. M. hat wegen einer Spende des staatlichen aserbaidschanischen Unternehmens SOCAR, dessen Vertreter in Deutschland Herr Elmar Mamedov ist, einen Spendenskandal, nachzulesen in der FAZ.

      Nachfolgendes auf der Internetseite von Markus Held, MdB:

      04 Jun 2014: Spende für „Projekt Herzrasen“ in Dexheim

      Im April hatte ich Herrn Elmar Mamedov, Direktor bei dem aserbaidschanischen Unternehmen SOCAR, auf das „Projekt Herzrasen“ des TuS Dexheim aufmerksam gemacht. Eine Woche später überwies das Unternehmen den Betrag von 3.000 € an den Verein, das damit seinem Ziel der Erstellung eines Kunstrasenplatzes ein Stück näher kam. Bei unserem Treffen in dieser Woche in Berlin habe ich mich, auch im Namen des TuS Dexheim, sehr herzlich für die Spende bedankt!

      • G.K.

        In dem Frankfurter Fall geht’s allerdings um eine Parteispende. Wenn ich das hier richtig verstehe, wurde durch den Politiker lediglich um eine Spende für den Sportverein geworben und scheinbar auch unmittelbar durch den Spender an den Verein gezahlt. Also dann wohl keine Parteispenden.

  4. F. E.

    Die Spende aus einem Unternehmen einer Diktatur kam aber Herrn Beutel und Herrn Held nicht ungelegen, war es doch sehr zeitnah zur Kommunalwahl.

  5. D. Mayer

    Eventuell sollte die Opposition in Oppenheim sich am Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wie folgt ein Beispiel nehmen:

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigert
    Urteil vom 7. November 2017

    “Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass die Bundesregierung ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht nicht genügt und hierdurch Rechte der Antragsteller und des Deutschen Bundestages verletzt hat.”

    Noch spannender zu lesen:

    “Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung bei der Beantwortung der streitgegenständlichen Fragen ihrer Antwortpflicht […] nicht genügt. Sie kann mit dem schlichten Verweis auf vertragliche und gesetzliche Verschwiegenheitspflichten und dem Hinweis, an anderer Stelle und zu einem anderen Zeitpunkt geheim berichtet zu haben, oder nach einem Beschluss des Deutschen Bundestages die Informationen nach VS-Eintrag in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zu hinterlegen, die Antwort nicht verweigern.”

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-094.html;jsessionid=F28FA588BAE1527ADE8862C4E43D81E7.1_cid361

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