Rechtswidrig! Oppenheimer Ratsbeschluss gekippt

Jetzt hält auch die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ das Thema für berichtenswert! Sie veröffentlichte sogar eine Sondermeldung: „Nichtöffentlicher Stadtratsbeschluss rechtswidrig – Anwaltssuche ausgesetzt“ lautet die Überschrift im Internet:

Übergeordnete Behörden haben offenbar den Oppenheimer Stadtbürgermeister Marcus Held zurückgepfiffen und damit zugleich die Verbandsgemeindeverwaltung von Bürgermeister Klaus Penzer abgewatscht: Ein Ratsbeschluss, von Penzer-Mitarbeitern vorbereitet und von Held im Stadtrat durchgepeitscht, wurde für rechtswidrig erklärt.

Von Marcus Held unterschrieben: Die Information an alle Ratsmitglieder, wonach der Ratsbeschluss gekippt worden sei.

Ein solcher Vorgang ist äußerst ungewöhnlich! Held wie Penzer dürften eine Zurechtweisung “von oben” – und dann auch noch von SPD-geführten Behörden – als ganz bittere Klatsche empfinden.

Das war geschehen:

In der Ratssitzung am 15. August war beschlossen worden, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete und Stadtbürgermeister Marcus Held den zu erwartenden Bericht des Landesrechnungshofs von einem Anwalt überprüfen lassen dürfe – auf Kosten der Stadtkasse. Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hat sich bekanntlich nach massiven Vorwürfen gegen die Geschäfte des Stadtbürgermeisters die Oppenheimer Verwaltung vorgeknöpft, der Bericht soll im Spätherbst dieses Jahres fertig sein. Die Staatsanwaltschaft Mainz hat nicht abgewartet, sie hat gegen Marcus Held bereits ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet.

Dass eine kleine Kommune einen Bericht der erfahrenen und unbestechlichen Rechnungsprüfer juristisch gegenchecken lässt: Das ist sehr ungewöhnlich, aber rechtlich nicht zu beanstanden.

Das Problem hier ist: Marcus Held hatte über seinen Beschlussvorschlag – auf Empfehlung der Verbandsgemeindeverwaltung offenbar, und gegen laute Proteste der kleinen AL-Fraktion im Stadtrat – im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung abstimmen lassen. Der Allgemeinen Zeitung war der ungeheuerliche Vorgang kaum Zeilen wert; wir haben  auf dieser Seite unter der Überschrift “Falscher Ratsbeschluss kann Held teuer zu stehen kommen” ausführlich berichtet; Auszug:

So ist das in Oppenheim. Lex Marcus Held. Und die Ratsmitglieder der SPD folgen ihrem Stadt- und Parteioberhaupt wie Schafe dem Hirten. Dumm nur, dass der sie wieder einmal in die Irre geführt hat:

Alle Themen einer Ratssitzung müssen – das ist in einer Demokratie nun mal so – öffentlich besprochen und beschlossen werden. Das ist der Grundsatz, ein eherner Grundsatz.

Die Öffentlichkeit darf nur bei ganz bestimmten Themen ausgeschlossen werden: wenn es um schutzwürdige Interessen von Einzelpersonen geht, etwa in Personal- oder Steuerangelegenheiten. Davon kann natürlich keine Rede sein, wenn sich Oppenheims Stadtbürgermeister juristischen Beistand bezahlen lassen will, weil ihm der Landesrechnungshof Fehlverhalten nachweisen könnte. Insofern hätte das Thema zwingend im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden müssen.

Von Vorschriften und Gesetzen lassen sich ein Held und auch ein Penzer, so scheint’s, nicht sonderlich beeindrucken. Sie zogen den rechtswidrigen Beschluss ungerührt durch. Sie hatten wohl nicht damit gerechnet, dass ihr rechtwidriges Handeln öffentlich angeprangert würde – und übergeordnete SPD-Behörden gegen sie einzuschreiten könnten.

Nach der Sitzung des Stadtrates informierte der AL-Vorsitzende Raimund Darmstadt umgehend die Kommunalaufsicht des Landkreises Mainz-Bingen und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes sowie den Landesrechnungshof. Begründung: „Ein größeres öffentliches Interesse als an den Prüfungen des Landesrechnungshofes zu den Amtsgeschäften des Stadtbürgermeisters und der Verbandsgemeindeverwaltung ist derzeit wohl kaum vorstellbar.“

Gestern habe, berichtet die Allgemeine Zeitung, Stadtbürgermeister Marcus Held eine Mitteilung an AL-Fraktionschef Raimund Darmstadt geschrieben: Der Beschluss des Stadtrates sei rechtswidrig, er sei „wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit ausgesetzt“ worden.

Darmstadts Kommentar zum Held-Schreiben: “Freiwillig ist das mit Sicherheit nicht erfolgt.” Es dürfte nachvollziehbar sein, dass der AL-Vorsitzende, der im Stadtrat immer wieder von der übermächtigen SPD-Fraktion abgeblockt wird, leise Genugtuung empfindet. „Das ist eine Blamage mit Bauchlandung für Held – weil er die Rechtswidrigkeit ,seines’ Beschlusses auch noch verkünden muss“, zitiert die Zeitung des Oppositionsführer. Es freue ihn, dass die Aufsichtsbehörden dem Bürgermeister die Grenzen in seinem Handeln an Recht und Gesetz vorbei aufgezeigt haben. „Das war eine Lektion in kommunaler Demokratie.“

Marcus Held zeigte sich laut Zeitungsbericht zumindest äußerlich wenig beeindruckt, demonstrierte vielmehr erneut sein etwas sonderbares Rechtsverständnis: Er ließ durchblicken, dass es in seiner Stadt durchaus zu weiteren rechtswidrigen Entscheidungen gekommen sein könnte. Er wie auch die Verbandsgemeinde seien der Meinung, dass Rechtsangelegenheit in den nichtöffentlichen Teil des Stadtrates gehören, „so ist das auch bisher gehandhabt worden“. Dass die Kommunalaufsicht das anders sehe, „ist nun so“.

Der ausgesetzte Beschluss des Stadtrates, auf Kosten der Stadtkasse den Bericht des Landesrechnungshofes anwaltlich überprüfen zu lassen, soll übrigens demnächst nachgeholt werden – im öffentlicher Sitzung.

6 Gedanken zu „Rechtswidrig! Oppenheimer Ratsbeschluss gekippt

  1. Markus Haase

    Und dank der Genossen, die in Abhängigkeit auf seiner Schleimspur folgen, werden die hoch verschuldete Stadt und ihre Bürger die Rechnung zahlen. Wenn auch nur ein SPD-Stadtratsmitglied einen Funken gesunden Menschenverstand hat, hat er/sie bei der nächsten Sitzung die Möglichkeit Rückgrat zu zeigen. Der Normalbürger kann ja noch hoffen…

  2. Felix Einer

    Eine Ohrfeige ist es besonders für Bürgermeister Klaus Penzer und seine Verbandsgemeindeverwaltung, die den Ratsbeschluss vorbereite hatten. Man fragt sich, wie lange Herr Penzer und seine Verwaltung noch Fehler machen können, bis die hiesigen ehrenamtlichen Stadt- und Ortsbürgermeister endlich dagegen angehen. Man kann Herrn Held sicherlich sehr viel Eigenwill nachsagen, aber hier, wie auch in bereits anderen, hier aufgegriffen Punkten, hat die Verbandsgemeindeverwaltung geführt von Herrn Penzer und Herrn Dilg versagt. Die Verbandsgemeindeverwaltung führt nach Gesetz die Geschäfte der Gemeinden. Sie hat zu beraten und zu überwachen. Fehler, auch rechtswidriges Handeln ist immer auch Schuld der Vetbandsgemeindeverwaltung, besonders dann, wenn dieses aufgrund von Nicht- oder Falschberatung geschieht. Wann zieht Herr Penzer endlich persönliche Konsequenzen aus seinem Versagen?

  3. GK

    und dann passt es auch zu der “unabhängigen VG-Verwaltung”, dass sich Herr Penzer gemeinsam mit anderen Leuten vor dem VG-Gebäude auf einem Wahlplakat von Herrn Held ablichten lässt. So was sieht der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sehr kritisch. Ich hoffe nur, dass die anderen Personen keine Angehörigen der VG sind, sonst wird damit mehr als deutlich öffentlich gemacht, wessen Herrn gedient wird.

  4. K.Podesta

    Wenn man wie Gutsherren eine Verwaltung führt, dann kommen solche Dinge schon mal vor! Ist doch nicht schlimm, interessiert ja niemand oder: KASA! Dass Herr Penzer mit Recht- und Unrechtsverhalten auf Kriegsfuß steht, ist ja hinreichend bekannt, siehe den Vorgang mit dem 1. Beigeordneten damals! Aber, das sitzen solche Politiker aus, weil sie meinen, das wäre ihr Recht und die Bürger vergessen ja schnell was, wenn sie nicht persönlich betroffen sind! Offensichtliches Fehlverhalten wird dann nonchalant weggewischt und man zieht den politischen Gegner ins Lächerliche! Die Quittung gibt es für Herrn Held, und leider auch für die SPD am Wahltag! Und was lernt man daraus? NICHTS!

  5. D. Mayer

    Wie die Zeitung berichtet, “gönnt” Marcus Held dem AL-Vorsitzenden auch einmal einen Erfolg – vermutlich genauso sehr, wie er die Aufhebung seiner Immunität “ausdrücklich unterstützt” hat… Wer es glaubt, wird selig.

    Genauso lächerlich sind die letzten Online-Pressemitteilungen der SPD Oppenheim. Zwar steht die SPD Oppenheim wie ein scharfer Pit Bull Terrier jetzt scheinbar geeint hinter Marcus Held, allerdings bräuchte es stattdessen mehr Demut und Cleverness.

    Warum? Schlimm genug, wenn ein einzelner Genosse seine Glaubwürdigkeit, vielleicht sogar seine juristische Unschuld, verliert. In Oppenheim aber gefährdet die Vorstandsriege der SPD, ihr Gesicht zu verlieren.

    Für die Zukunft sehe ich also mit oder ohne Marcus Held schwarz 😉

  6. K.Podesta

    Wenn man die Verhaltensweisen von Herrn Held und seinen Vasallen erfährt, liest und hört, dann wundert es doch sehr, wenn in der AZ Leserbriefe auftauchen, oder Kommentare der Redaktion, die schon nach einer Beweihräucherung aussehen! Was Herr Held alles für die Bürger getan hat! Ja was denn? Er hat sein Amt als Bürgermeister wahrgenommen, hat Beschlüsse (wenn es denn welche gab) umgesetzt, oder auch nicht, er hat also qua Amt gewirkt, und dafür eine Entlohnung erhalten! Herr Gerecke schreibt, Held habe viele Ämter, die er auch ohne Vergütung ausübt, welche? Tafelvorsitz, oder Altenzentrum, das eine von Amts wegen, das andere wegen der Publicity, also eigennützig! Er habe Gutes getan, schreibt Herr Degreif, natürlich, muss er ja auch, weil er Bürgermeister ist, oder glaubt man bei den Fürsprechern, dass Herr Held das aus seiner eigenen Tasche gezahlt hat? Nein, das sind und waren Steuergelder, also unser Geld! Jahrelang, so Herr Gerecke weiter, war die Causa Held bekannt, jetzt würde man halt nicht mehr die Faust in der TASCHE ballen, sondern man redet darüber, und, dass auch andere Parteien mitgewirkt haben, CDU-Krethe, AL-Darmstadt! Genau das ist schlimm, weil man seine Pflicht als Mitglied des Stadtrates nicht oder nicht sorgfältig ausgeübt hat, ebenso wenig wie als ehrenamtlicher Beigeordneter! Rechtfertigt dies aber das Vorgehen von Herrn Held? Das glaube ich kaum, denn jeder ist für sein Handeln und Tun selbst verantwortlich! Wie sagte einmal ein Politiker. Politik IST EIN HURENGESCHÄFT! Genau, man lässt sich kaufen und man bezahlt für Liebensdienste, sprich Zustimmung usw. Leute, die AfD liegt derzeit bei 11 %, was ist das für eine Schande für unser Land! Woher kommt das wohl? Genau, von solchen Politikern, die von den Menschen nicht verstanden werden, dann kommt einer und haut auf alles, was gerade opportun zu sein scheint, und schon wählt man diese Partei, nicht aus Überzeugung, das sind nur wenige, sondern aus Protest! Wollen wir wirklich ein Land der Protestwähler werden, bei denen, ich sage es noch einmal, wegen dieser Politiker, keine stabilen Mehrheiten mehr möglich sind! Brauchen wir wirklich die Petrys, die Gaulands oder Höckes? Nein, wir brauchen saubere, korrekt handelnde Politiker! In einer Demokratie geht die Macht vom Volk aus, und das genau bestimmt im September 2017 den Kurs! Ein mea culpa von Held wäre gut, aber dazu muss man einen …… in der Hose haben und nicht nur an seinen Vorteil denken! Können dies die handelnden Personen in Oppenheim/Uelversheim noch?

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