Helds neue Strategie: Ich bin unschuldig – der Penzer war’s!

Wir hatten kürzlich geschrieben, dass VG-Bürgermeister Klaus Penzer ganz tief im Schlamassel des Oppenheim-Skandals mit drinhänge. Das hat wohl auch der Landesrechnungshof erkannt, und jetzt schreibt das sogar auch die Penzer bislang stets loyal verpflichtete Lokalzeitung. Schon heißt es, SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held habe die Presse-Attacke gesteuert: Er wolle Penzer zum Sündenbock im Oppenheim-Skandal machen – um sich hinter ihm wegzuducken…

Mit Rittern haben’s die Oppenheimer bekanntlich. Auserwählte werden zu Weinrittern geschlagen, andere dürfen sich „Ritter des Uhrturms“ nennen. Jetzt gibt es eine dritte Kategorie, die allerdings weniger Ehrung als vielmehr Makel ist: „Ritter von der traurigen Gestalt“ – derzeit drängendster (aber keinesfalls einziger) Anwärter: Klaus Penzer, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde.

Der Mann hat einfach kein glückliches Händchen mehr – im Umgang mit der Affäre Marcus Held hatte er es noch nie: Was Penzer auch anpackte in den letzten Wochen und Monaten – stets gab es Knatsch und Ärger. Unvergessen seine abstruse Hexenjagd auf die anonymen Autoren des Dossiers („Memorandum“), bei der er die eigenen Mitarbeiter öffentlich zu brandmarken versuchte. Dann der seit Sommer unternommene Versuch seiner Verwaltung, Oppenheims CDU-Fraktionschef unter dem ausgedachten Verdacht des falschen Wohnsitzes aus dem Amt zu schießen. Und schließlich der bizarre Polizei-Einsatz in seiner Behörde: Kripo-Experten mussten nach versteckten Abhörgeräten suchen, weil der Verwaltungschef Lauschangriffe von Unbekannten vermutete und ein Durchsickern der Prüfmitteilungen des Rechnungshofs fürchtete – die jetzt von Held selbst über die Lokalpresse lanciert werden –, um dann gezielt gegen Penzer instrumentalisiert zu werden….

In unserem gestrigen Bericht hatten wir bereits angedeutet: Die VG-Verwaltung kommt in dem Prüfbericht aus Speyer nicht sonderlich gut weg. Sicherlich zu Recht. Denn Klaus Penzer hat über Jahre hinweg zugelassen, dass Marcus Held an der VG-Behörde vorbei als SPD-Stadtbürgermeister einer dubiosen Geschäftstätigkeit nachgehen konnte. Nachweislich – das war der Auslöser des öffentlich werdenden Oppenheim-Skandals – schaute der VG-Bürgermeister sogar weg, als er von den eigenen Mitarbeitern ganz konkret auf Helds rechtswidriges Treiben hingewiesen wurde.

Und was lesen wir heute auf der Internetseite der „Allgemeinen Zeitung“ zur Sekundärverantwortung der Verbandsgemeindeverwaltung?

„Rechnungshof: VG Rhein-Selz hat in Oppenheim nicht genau genug hingeschaut“.

Der Artikel bestätigt in weiten Teilen, was wir wiederholt berichtet haben: Nach der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung muss die Verwaltung einer Verbandsgemeinde die Geschäfte der Ortsgemeinden führen. Professionalisiert unter Einsatz des entsprechend ausgebildeten (und qua Umlage durch die Ortsgemeinden – auch durch die Stadt Oppenheim – finanzierten) Mitarbeiterstabs.

Genau das aber ist, zu diesem Ergebnis kommt auch der Landesrechnungshof, in Oppenheim in substantiellen Verwaltungs- und Geschäftsfeldern nicht geschehen. Die Stadt Oppenheim hat unter Held ihren eigenen weitgehend unkontrollierten Verwaltungsapparat aufgebaut. Eine kostspielige Nebenverwaltung, die leicht Spielwiese für krumme Geschäfte werden konnte. Als konkrete Beispiele sollen die Prüfer aus Speyer die Grundstücksgeschäfte in Krämereck-Süd, die umstrittene Oppenheim Tourismus GmbH und nicht zuletzt die Vergabe zahlreicher Aufträge ohne Ausschreibung durch den Stadtbürgermeister nennen.

Die Verwaltung von Klaus Penzer habe in Oppenheim immer wieder weggeschaut, schreiben die Prüfer aus Speyer, das habe zu „Fehler im Verwaltungshandeln“ geführt, ja sogar zu einer „rechtswidrigen und wirtschaftlich bedenklichen Aufgabenwahrnehmung“.

Es muss bitter sein für Klaus Penzer, dass seine Amtsführung nach Jahrzehnten schulterklopfender Anerkennung durch Parteifreunde jetzt von unabhängigen Fachleuten öffentlich seziert – und für schlecht befunden wird. 67 Jahre ist er nun alt, er hatte mal geplant, noch ein paar Jährchen dran zu hängen, aber diese Überlegungen seien längst Rückzugsplänen gewichen, heißt in seinem „Rondo“: Nächstes Jahr wolle er am liebsten Schluss machen.

Es würde ein Abschied, bei dem die üblichen Jubelarien nach heutiger Lesart nur noch hohle Pflichtübungen sein dürften: 17 des 80 Seiten starken Prüfberichts sollen sich mit der Arbeit im „Rondo“ befassen, schreibt die Zeitung jetzt. Penzers Verwaltung, so heißt es zum Beispiel, leiste sich auf Kosten der Steuerzahler zu viele Beigeordnete. Diese Vorhaltung lässt sich auch dahingehend auslegen: Die Amtsinhaber sind in der Summe nicht nur zu teuer, sie leisten auch zu wenig – und werden deshalb in dieser Anzahl nicht benötigt.

Das heißt im Klartext: Die VG-Verwaltung Rhein-Selz ist personell aufgebläht, mithin ineffektiv aufgestellt ist. Verantwortlich: Klaus Penzer.

Zudem leiste man sich im „Rondo“, so monieren die Rechnungsprüfer, den Luxus von gleich sechs Beauftragten. Auch das haben wir auf diesen Seiten ausführlich thematisiert: So lässt sich Oppenheims Stadtbürgermeister Marcus Held von der Verbandsgemeinde jeden Monat dafür bezahlen, dass er sich mit dem Titel „Hallenbad-Beauftragter“ schmückt – was die kleine Badeanstalt, wie lokale Oppositionspolitiker bemängeln, bis heute keinen Deut interessanter und vor allem nicht kostengünstiger machte. Die Wahrheit hinter Helds Beauftragten-Posten, so hatten bereits die anonymen Autoren des Dossiers („Memorandum“) geschrieben, sei nicht die monatliche Überweisung aufs Privatkonto: Dank des Jobs könne er als SPD-Bundestagsabgeordneter in seinem Wahlkreis Werbung für sich selbst zu machen – günstig für ihn, auf Kosten der Verbandsgemeinde.

Im Nachbarstädtchen Nierstein sitzt Bürgermeister Thomas Günther: Für ihn scheint ein gesunder parteipolitischer Abstand weniger wichtig zu sein als die gut gefüllte Privatschatulle. Der CDU-Mann ließ sich von der SPD-geführten Verbandsgemeinde ebenfalls einen lukrativen Zweitjob vermitteln: Er nennt sich Beauftragter für die Entwicklung des Rhein-Selz-Parks. Er kassiert auf diese Weise Geld für eine Aufgabe, für die er bereits als Stadtbürgermeister von Nierstein bezahlt wird.

Die harsche Kritik des Landesrechnungshofes an der Arbeit der VG-Verwaltung sollte eigentlich unter Verschluss bleiben: Klaus Penzer hatte wiederholt betont, die Prüfmitteilungen würden erst in ihrer Schlussfassung – also mit den Stellungnahmen von Stadt und VG-Verwaltung – veröffentlicht. Als im Oppenheimer Stadtrat die Fraktionen der Alternativen Liste (AL) und CDU unlängst den Antrag stellten, Einsicht nehmen zu können, grätschte Penzer sofort dazwischen: Er schlug allen Ernstes vor, man solle zunächst darüber abstimmen, dass über die Anträge nicht abgestimmt werden soll…

Aus seiner Sicht als Betroffener erscheint nachvollziehbar, dass Klaus Penzer den inkriminierenden Bericht des Landesrechnungshofes so lange wie möglich nicht an die Öffentlichkeit lassen will. Aber sein Parteifreund Marcus Held hat für sich selbst inzwischen wohl eine andere Verteidigungsstrategie ausgedacht: Er gab ausgewählte Teile der Prüfmitteilungen an die Zeitung, steuert so nicht nur den Informationsfluss, sondern lässt sich auch regelmäßig mit teils verharmlosenden, teils vernebelnden Kommentaren zitieren. Zunehmend auf Penzers Rücken.

Der VG-Chef steht außen vor, er kann nur zusehen, wie sein Image weiter ramponiert wird. Und Marcus Held kennt kein Pardon. Ohne Rücksicht auf seinen SPD-Parteifreund gab er bei der Lokalzeitung zu Protokoll: Das angeblich rechtswidrige und wirtschaftlich bedenkliche Handeln an der VG-Verwaltung vorbei, das die Rechnungsprüfer monierten, könne man ihm, dem Oppenheimer Stadtbürgermeister, wohl kaum zum Vorwurf machen: In den letzten 30 Jahren habe sich schließlich „eine bestimmte tatsächliche Handhabung beziehungsweise Verwaltungspraxis“ zwischen VG und Stadt entwickelt.

Das klingt so, als wolle ein Bankräuber denjenigen seiner Mittäter als Haupttäter ans Messer liefern, der das Fluchtauto gesteuert hat.

Seinem typischen Handlungsmuster folgend hätte Held auch sagen können: Ich, Marcus Held (gerne geziert durch das Attribut „Volljurist“) , kann doch nichts dafür, wenn so vieles so schief gelaufen ist. So lief’s doch immer schon ab, und damit ist doch wohl klar: Der Penzer war’s!

8 Gedanken zu „Helds neue Strategie: Ich bin unschuldig – der Penzer war’s!

  1. D. Mayer

    Marcus Held fordert Solidarität ein – und sticht hinterrücks mit dem Dolch des Boulevard-Journalismus einer unkritischen Lokalredaktion auf Klaus Penzer ein. Wie zu erwarten…

    Und wie zu erwarten kann sich Marcus Held persönlich nochmals eine Große Koalition (GroKo) vorstellen. Bei Neuwahlen dürften seine Ergebnisse noch niederschmetternder sein. Auch in Worms ist inzwischen öfter wie ihm lieb sein dürfte über seine Probleme berichtet worden. Da bricht man aus Eigennutz ebenfalls mit der eigenen Partei.

    Bei einer Neuwahl sollte die SPD definitiv eine unverbrauchte Person aufstellen, um sich für in vier Jahren wieder eine Chance auf das Direktmandat zu erarbeiten!

  2. Markus Haase

    Ich sollte mich als Hellseher bewerben, von Anfang an habe ich gesagt, er (M.H.) findet jemanden den er die Schuld in die Schuhe schieben kann.
    Die VG (K.P.) hatte das ja zugelassen……….
    Das System hat sich über die Jahre entwickelt………
    (bedeutet soviel wie ich habe es so übernommen) damit wäre der Vorgänger (E.M.) gemeint.
    Mal gespannt wann die Herrn Krehte und Bodderas dran sind.
    Danach kämen ja die ehemaligen Koalitions Partner dran AL und CDU.
    Nur eines müsste der Volljurist ja wissen,
    “Unwissen schützt vor Strafe nicht”

  3. G.K.

    Heute beklagt sich ein Geschäftsführer von MAP Consult in der AZ darüber, dass er “fast schon geschäftsschädigend” im Rechnungshofbericht erwähnt werde und betont, dass er seit 2000 für die Stadt tätig sei. Er bekäme aufgrund eines jederzeit kündbaren KONTINUIERLICH ERNEUERTEN Beratervertrages umgerechnet 40tsd Euro pro Jahr.

    Was sagt das Vergabe- und Wettbewerbsrecht dazu?

    Die Gesamtvergabesumme über einen Zeitraum von mindestens vier Jahren ist zu ermitteln. Danach richtet sich die Vergabeart. Vorliegend kämen wir auf 160tsd Euro und die Vergabe müsste öffentlich ausgeschrieben werden.
    Der Rahmen- bzw Dienstleistungsvertrag soll auch alle vier Jahre neu ausgeschrieben werden, eine Verlängerung um ein Jahr ist zulässig. Das nennt man WETTBEWERB und soll Vetternwirtschaft begegnen.

    https://mwvlw.rlp.de/de/themen/wirtschafts-und-innovationspolitik/wettbewerbspolitik/vergaberecht/nationale-vergabeverfahren/

    Jetzt dürfen wir lesen, dass seit 2000, also mindestens seit 17 Jahren, kontinuierlich der Beratervertrag vererneuert wird. Das ist rechtswidrig und die Stellungnahme via AZ ein klassisches Eigentor.
    Natürlich hätte die VG hier Hinweise geben müssen. Insbesondere der Haushälter muss die Rechtmäßigkeit prüfen.

    Dabei spielt keine Rolle, wer angeblich die meisten Kosten für die Beauftragungen übernimmt. Denn Bund und Land, die das zu 80% übernehmen sollen, könnten sich sehr gerne daran machen, diese Mittel wieder zurück zu fordern, weil sie wettbewerbswidrig entstanden sind. Die EU ist da gnadenlos und fordert solche Mittel in solchen Fällen zurück.

    Schlimm ist, wie auf der einen Seite mit juristischem Sachverstand kokketiert wird (Volljurist, Diplom-Jurist, Verwaltungsfachmann), andererseits so mit dem Recht umgegangen wird. Bezeichnend ist zudem, dass, wenn es eng wird, andere natürlich in Schuld sind, falsch beraten haben und man selbst einen Rechtsbeistand benötigt.

    Die “Stadt Oppenheim” hat zu den Vorhaltungen des Rechnungshofes ín der Person, personifiziert, des Herrn Held Stellung bezogen. Folgerichtig selbsverständlich ohne den demokratisch gewählten Stadtrat. Herr Held macht alles laut seinen Veröffentlichungen “für die Stadt und zum Wohle der Stadt”. Da ER die “Stadt” ist, macht er alles für sein eigenes Wohl und seine eigene Tasche.

  4. W.K.H.

    Es gibt noch einen, bisher nicht genannten Schuldigen: Claus Schick, Ex-Landrat und SPD-Mann.
    Er hat seine Pflicht als Behördenleiter der Kommunalaufsicht nicht wahrgenommen, weil er die Geldverschwendung seines Freundes und Genossen Marcus zugelassen hat. Auch er hat sich über die Hinweise seiner Beamten bezüglich der haushaltswidrigen Finanzführung der Stadt hinweggesetzt.

    • D. Mayer

      Oh Gott, Claus Schick. Habe ihn mal über Marcus Held reden hören. Ein Fanboy ersten Grades… (oder er wollte ihn nach Berlin wegloben).

  5. Uwe Gebhardt

    Ich regte heute in einem Kommentar an die AZ an, dass sie doch bitte alle ihr vorliegenden Unterlagen kommentarlos veröffentlichen möge und nicht nur die vorselektierten. Damit könnten der Stadtrat und die interessierten Oppenheimer Bürger sich selbst ein ungefiltertes Bild machen.
    Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurde der Kommentar nicht veröffentlicht, weshalb ich davon ausgehe, dass die AZ ihr Herrschaftswissen entweder nicht teilen möchte, oder dass das bisher Veröffentlichte schon alles war.
    Sei´s drum, ich werde mich dann eben bis zum endgültigen Bericht gedulden.

  6. Hermann

    Ist doch nichts Neues, bei der Schufa-Affäre war es Menger, jetzt halt Penzer …

  7. F. E.

    Was ist es doch ein seltsamer Zufall, dass die Lebensgefährtin, Frau Silvia Simon, unseres Herrn Verbandsbürgermeisters Klaus Penzer ausgerechnet bei der Wirtschaftsprüfergesellschaft unter Geschäftsführer/Gesellschafter
    (https://www.dornbach.de/de/geschaeftsfuehrer-gesellschafter.html) firmiert, die immer wieder die Buchprüfungen der Verbandsgemeinde und des ZAR durchführt. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt… Ein Geschmäckle, um im Dialekt von Frau Simon zu bleiben, hat es allerdings. Insbesondere jetzt, nachdem die Allgemeine Zeitung das Augenmerk auf die Zusatzeinkünfte der Hauptamtlichen Bürgermeister legt, die diese wohl rechtswidrig einbehalten haben. Wieviel hat Verbandsbürgermeister Klaus Penzer nicht an die Verbandsgemeinde weitergeleitet und somit unrechtmäßig persönlich abkassiert? Beim Verbandsbürgermeister Herrn Ralf Siegler soll es sich laut AZ um 40.0000 Euro handeln.

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