LRH 18: Jetzt amtlich: Schlamperei und Schlendrian im Hause Penzer

Drei Tage haben wir über Feststellungen des Landesrechnungshofes zur Arbeit der Verwaltung der Verbandsgemeinde berichtet. Wir haben beleuchtet: Das organisatorische Versagen der VG-Verwaltung auf breiter Linie. Die rechtswidrige unentgeltliche Privatnutzung eines Dienstwagens durch Bürgermeister Penzer. Das Beauftragtenwesen, mit dessen Hilfe sich einige Politiker – allen voran Marcus Held – die Taschen füllen.

Heute wollen wir noch einmal direkt ins „Rondo“ hineinschauen:

„Nicht aktualisiert“, „lückenhaft“, „nicht vorhanden“, „nicht beigefügt“ – was die Rechnungsprüfer in ihren Prüfmitteilungen schreiben, klingt nach Schlamperei und Schlendrian im Hause Penzer. Die Experten der Kontrollbehörde in Speyer waren eigentlich gekommen, um die Amtsgeschäfte von Stadtbürgermeister Marcus Held zu prüfen. Tiefere Einblicke in die Arbeit der VG-Verwaltung waren kaum möglich. Dass sie trotzdem hanebüchene Fehlleistungen feststellten, dürfte also eher Zufall gewesen sein – gibt allerdings auch zur Befürchtung Anlass, dass die ganze Wahrheit noch ganz andere Ausmaße haben muss.

In Dienstanweisungen steht noch die gute alte D-Mark

Die Dienstanweisungen der Verbandsgemeinde über das sog. Anordnungswesen sind offensichtlich völlig veraltet. Sie lauten teilweise noch auf den Namen der früheren Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim (gibt es seit 2014 nicht mehr) und beziehen sich (mit ausgewiesenen Zahlstellen in den städtischen Rathäusern Oppenheim und Nierstein) auf Regelungen der Gemeindekassenverordnung, die seit Jahren außer Kraft ist.

Einige Dienstanweisungen wiesen sogar noch Geldbeträge in „Deutsche Mark“ aus.

Die Prüfer: „Spätestens nach der zum 1. Juli 2014 erfolgten Fusion der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim und Guntersblum zur Verbandsgemeinde Rhein-Selz waren die Dienstanweisungen entsprechend den haushaltsrechtlichen Vorgaben neu zu fassen.“ Neufassung und Aktualisierung von Dienstanweisungen stehen im übrigen nicht im Ermessen der Gemeinde, schreiben die Rechnungsprüfer. Sie seien vielmehr „rechtlich verpflichtend“, denn: Verstöße gegen diese Pflicht gefährden die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsverfahren“.

Da haben sie in „Rondo“ jetzt allerhand zu tun, ihr Haushalts- Finanz- und Rechnungswesen schleunigst auf Vordermann zu bringen!

Beteiligungsberichte sind bis heute nicht vorhanden

Wir hatten das schon mal hier ausführlich thematisiert: Kommunen sind verpflichtet, ihre Beteiligung an Unternehmen offenzulegen. Sie müssen so genannte Beteiligungsberichte erstellen und auch öffentlich machen. Eine Anfrage vom Autor dieser Webseite, Einblick nehmen zu können, wurde noch vor wenigen Wochen von der Stadtverwaltung in Oppenheim wie auch von der Verwaltung der Verbandsgemeinde abschlägig beschieden – was natürlich den Verdacht nährte, dass es die vorgeschriebenen Berichte gar nicht gibt…

Volltreffer! Es gab diese Berichte bislang nicht, und es gibt sie bis heute nicht ordnungsgemäß. Die Oppenheimer Stadtführung versuchte noch zu retten, was nicht mehr zu retten war: Der zweite Beigeordnete Helmut Krethe fertigte nachträglich Beteiligungsberichte für die Oppenheim Tourismus GmbH an und legte sie dem Stadtrat vor. Allerdings sind sie bis heute nicht vollständig, zumindest wurde der Stadtrat nicht dementsprechend informiert.

Jetzt wird die Berichterstattung auf dieser Webseite vom Landesrechnungshof vollumfänglich bestätigt: „In der Verwaltung lagen insbesondere zu Beteiligungen der Stadt Oppenheim keine Unterlagen vor. So fehlten unter anderem der Gesellschaftsvertrag und die Jahresabschlüsse zur Tourismus GmbH.“ Daneben müssten Geschäftsführerverträge und Niederschriften über Gremiensitzungen beschafft werden.

Das muss jetzt alles schleunigst aufgearbeitet und sauber gestellt werden, denn: „Die Steuerung und Überwachung der Beteiligungen von Gemeinden erfordert eine Beteiligungsverwaltung, die über erforderlichen Unterlagen verfügt und diese Entscheidungsträgern bei Bedarf zur Verfügung stellt“, heißt es im Rechnungshofbericht.

Im übrigen muss der geforderte Beteiligungsbericht, auch darauf machen die Prüfer aus Speyer nochmals ausdrücklich aufmerksam, dem zuständigen Gemeinderat vorgelegt werden, wie Paragraf 90 der Gemeindeordnung vorschreibt.

Der Personalratsvorsitzende und das Loch in der Kasse

Die Kassen der Verbandsgemeinde scheinen ein ganz großes schwarzes Loch zu sein. Ob dort alles richtig verbucht wurde? Keiner weiß es.

Wir wissen dank des Rechnungshofes jetzt wenigstens ein bisschen mehr: Die Kassen wurden zuletzt 2012 und 2014 geprüft – damals gab es allerdings noch die Verbandsgemeinden Nierstein-Oppenheim und Guntersblum. „Seit der Fusion zur Verbandsgemeinde Rhein-Selz prüfte der Kassenaufsichtsbeamte lediglich sechs Zahlstellen von Ortsgemeinden, aber nicht die Verbandsgemeindekasse.“

Die VG-Verwaltung habe dem Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt zwar schon 2014 eine umfassende Kassenprüfung zugesagt: „Das unterblieb“. Stattdessen sei der Kassenaufsichtsbeamte im März 2016 als Personalratsvorsitzender „vollständig von den ihm übertragenen dienstlichen Tätigkeiten freigestellt“ worden. Mit der Folge, dass seine Arbeit liegen blieb. Bis heute.

Der freigestellte Personalratsvorsitzende der Verbandsgemeinde, auch das so ein typischer Fall von Günstlingswirtschaft in dieser SPD-gesteuerten Verbandsgemeinde, wir hatten darüber schon einmal kurz berichtet: Personalratsvorsitzender ist Matthias Mohr. Sein Vater Hans-Willi gilt als Fan von Marcus Held, spätestens seit der Stadtbürgermeister seinem Sohn ein Praktikum in der Kommunalverwaltung verschafft hat. Matthias blieb bei der Penzer-Behörde, Vater Hans-Willi unterschrieb den SPD-Aufnahmeantrag und machte eine späte lokalpolitische Karriere: Er wurde Ratsherr, dann dritter Beigeordneter. Es lohnt sich auch für ihn: 801 Euro kriegt er Monat für Monat dafür.

Weshalb sein Sohn als Personalratsvorsitzender freigestellt wurde, darüber kann nur spekuliert werden. Vorgeschrieben ist eine solche Freistellung erst in einer Behörde mit mindestens 300 Mitarbeitern. Die VG Rhein-Selz hat gerade mal knapp 170 (Stellenplan 2017: 165,8 Stellen).

„Mit der rechtlich nicht gebotenen vollständigen Freistellung des Personalratsvorsitzenden verzichtete die Verbandsgemeinde rechtswidrig auf die Zuweisung der gesetzlichen Prüfungsaufgaben an einen Kassenaufsichtsbeamten“, heißt es im Bericht des Rechnungshofes.

In einer Fußnote ist allerdings jetzt auch zu lesen, dass mit Bescheid des Bürgermeisters vom 14. Juni 2017 die Freistellung von Matthias Mohr auf 75 Prozent der Arbeitskraft einer Vollzeitkraft zurückgeführt worden sei: Der Beamte solle in der verbleibenden Arbeitszeit u.a. wieder Aufgaben als Kassenaufsichtsbeamter wahrnehmen.

Bleiben zwei Fragen, die Penzer (noch) nicht beantwortete:

Wenn der freigestellte Personalratsvorsitzende Matthias Mohr erst auf Druck des Rechnungshofes die Zeit findet, sich fachlich ins Verwaltungsgeschehen einzubringen – warum war das vorher nicht möglich? Bzw. was hat der Mann bislang in seiner Arbeitszeit gemacht?

Und zweite Frage, vielleicht wichtiger: Wenn ein freigestellter Personalratsvorsitzender rechtlich gar nicht geboten ist, wenn zugleich die Verbandsgemeindeverwaltung dringend von ihren viel zu hohen Kosten herunterkommen soll (und nach den Feststellungen des Rechnungshofs insbesondere Personaleinsparungen geboten sind), damit unnötige Belastungen für die Bürger reduziert werden können: Warum arbeitet Herr Mohr dann nicht wieder zu hundert Prozent, wie’s anderswo doch auch möglich ist?

Die dringend gebotenen und notwendigen Aufräumarbeiten in Penzers VG-Verwaltung haben, so scheint es, noch gar nicht richtig angefangen.

25 Gedanken zu „LRH 18: Jetzt amtlich: Schlamperei und Schlendrian im Hause Penzer

    • Kurt Podesta

      der Vergleich ist schlecht! Das ist Oppenheim, Realsatire mit Laiendarstellern und schlechter Kulisse! Das ist nicht zum lachen, weil, man kann auch in einem schlechten Bauerntheater manchmal lachen! Das was diese Vögel, flügellahm und mit schmutzigen Füßen, angerichtet haben ist finanziell für eine Stadt in dieser Größenordnung alleine nicht zu stemmen! Man ruft schon seit Jahren nach einer Entschuldung durch das Land, nur, auch das ist unser Geld was da verschleudert wird. Diese seltsamen Aussagen, das sind ja Mittel vom Land ist falsch und unredlich! Da ist Geld von den Bürgerinnen und Bürgern! Aber, es ist einfach, mit dem Geld anderer großzügig und verschwenderisch umzugehen, es ist “das Geld der Anderen” die offensicht- lich betrügerisch handelnden interessiert das aber nicht! Ich mach das mal an unserem roten Hengst von Uelversheim fest: Der kassiert und kassiert, tut nichts dafür, schmückt sich mit falschen Titeln, gibt Geld der Gemeinde für seinen Freund Held aus- ist ja nicht seins- und konnte vor lachen nicht mehr einschlafen! Null Anstand, null Respekt, null Demut, nein, der meint immer noch, dass das alles Rechtens war und ist! Spenden an die SPD der Berggemeinden, Spenden für den Wahlkampf von Held, dafür gabs dann wieder Aufträge “für ein Ingenieurbüro, für ein Maklerbüro usw. Erdogan von Oppenheim hat sich den roten Hengst von Uelversheim zugeritten, handzahm mit Geld gefüttert und Sonntags hat ihnen der Scheinheilige von Oppenheim die Messe gelesen und zusammen haben sie den Messwein der Stadt Oppenheim gesoffen!

      Zwei Dinge sind unendlich! Das Universum und die menschliche Dummheit, aber beim Universum bin ich mir da nicht ganz sicher! (Albert Einstein)

      Kannte der Held, Penzer und Genossen, wie Baumgarten und Bodderas??

      Man könnte es meinen!

  1. Bernd Harth-Brinkmann

    Zurücktreten sofort!
    und den entstandenen Schäden ersetzen.

  2. Kurt Podesta

    Ich habe noch etwas vergessen, was ich heute in Oppenheim gehört habe:

    Woran erkennt man die Mitarbeiter der VG Rhein-Selz und der Stadt Oppenheim?

    Sie tragen seltsame Gewänder und irren ziellos umher!

    Dies trifft zu, liest man den Bericht des LRH genau! Gut es sind ja auch viel zu viel Mitarbeiter, die treten sich vermutlich gegenseitig auf die Füße, verletzen sich dabei, sind dann Dienstunfähig und müssen dann vertreten werden, bei der Arbeit; siehe Personalratsvorsitz! Ein absolutes no Go, dass bei der Fallzahl, die so weit unter dem liegt, was das LPVG (Landespersonalvertretungsgesetz, an dem ich übrigens einmal mitgearbeitet habe) hergibt, Die Sollzahl liegt bei 300!! Die Istzahl liegt unter 180! Da sind auch die 75 % noch zu viel! Man müsste also auch das Verhältnis Angestellt/Arbeiter zu Beamten wissen, um genau zu ermitteln, um welche Freistellung für Personalratsarbeit aufwenden muss! Ich gehe auch davon aus, dass ein Schwerbehindertenbeauftragter ebenfalls vorhanden ist, der den PR entlastet.

  3. Helmut Krethe

    Es ist falsch dargestellt, dass die Beteiligungsberichte von der Stadt Oppenheim unvollständig seien. Die Beteiligungsberichte der Jahre 2014 bis 2016 sind vollständig. Es fehlt allerdings der Beteiligungsbericht des Jahres 2013, der vom damaligen Ersten Beigeordneten Raimund Darmstadt (AL) anzufertigen ist, was er bis dato nicht erledigt hat.

    • Hans-Georg Keßler

      @Hr. Krethe
      Sind denn von der Tourismus GmbH Gewinne an die Anteilseigner ausgeschüttet worden ? Hier im Forum hatte sich eine Firma beteiligt, die Anteile hat. Sie informierte die Leser, dass ihre Firma bislang keine Ausschüttung erhalten hat.

    • J.

      Also so ein wenig peinlich sollte es Ihnen ja schon sein, Herr Krethe, was Sie hier so äußern.
      Es gab seit Gründung der unseeligen GmbH keinen der vorgeschriebenen Beteiligungsberichte.
      Sie haben im Nachgang des Besuchs des LRH angefangen etwas zusammen zu schustern.

      Und nein, Herr Darmstadt ist nicht verantwortlich den Bericht für 2013 anzufertigen – er darf es nicht mal.

      Schau ich mir Oppenheim und seine Juristen in der Verwaltung an, zweifele ich an den Universitäten, die Sie besucht haben…

    • D. Mayer

      @Krethe:

      Warum streuen Sie hier immer wieder ihre Gedanken, ohne sie anschließend argumentativ auszufechten? Weil wir Ihnen zu kritisch sind? Dann lassen Sie Ihre Kommentare. Oder weil Sie nur Scheinargumente haben? Dann treten Sie bitte zurück!

    • Kurt Podesta

      Der Herr Krethe mal wieder! Kennen Sie den Film mit James Dean? Titel: Denn sie wissen nicht was sie tun!

      Haben Sie und Ihre Kumpane da mitgewirkt, man könnte es eingedenk der hier aufgedeckten Missstände annehmen! Held der Held im Film, wie auch heute, Krethe und Bob der Baumeister aus Uelversheim, sowie der Scheinheilige sind die Nebendarsteller, die am Fleischtopf mit nagen dürfen, oder sich mit den Brotkrumen, die vom Tisch fallen zufrieden geben.

      Ja,ja Herr Krethe, so ist das, Wasser predigen und Wein saufen! Aber Achtung, das geht nicht nur auf die Leber, sondern auch de Kopf nimmt schaden, wie man sieht!

      Ihre Einlassungen sind dümmlich! Sie haben von Verwaltung absolut keine Ahnung. In meiner Ausbildung zum Verwaltungsbeamten habe ich gelernt, wie Haushaltsführung geht, wie Pläne erstellt werden und wie Verweisungen usw. gehen. Offensichtlich war das Unterrichtsfach Betrug und Verschwendungssucht nicht auf dem Lehrplan; sonst wäre ich evtl. heute Bürgermeister von Oppenheim und im Bundestag, oder würde, wie Sie, den Speichel des Herrn Held auflecken, um ” bei den Leut” zu sein! Gut Sie sind aus de CDU ausgetreten, weil Ihnen fehlt das, was hinter dem C eigentlich stehen soll! Christlich!!

  4. KPH

    Kleine Anmerkung am Rande: nach der Fusion bekam JEDES VG-Ratsmitglied ein neues IPad. 40 Ratsmitglieder mal ca. 600€. Von wegen papierlosen Büro und so. Was liegt zur heutigen Ratssitzung auf jedem Platz? Genau, eine abgewetzte Pappmappe mit ein paar leeren Blättern zum Mitschreiben, sowie ein billiger Kugelschreiber. Wahrscheinlich zum Mitschreiben, oder zum Kringel malen für die Desinteressierten. Würde mich mal interessieren, wer von denen tatsächlich mit dem IPad umgehen kann. Wahrscheinlich liegt es zuhause, damit es nicht kaputt geht.

  5. W.K.H.

    Herr Krethe,
    Herr Darmstadt ist nicht mehr im Stadtvorstand und hat keinerlei Befugnisse mehr in der Verwaltungsabwicklung der Stadt. Auch wenn er vor Jahren eine Frist versäumt haben sollte, darf er jetzt nicht mehr für die Stadt tätig werden. Beispiel: Der am Jahresende ausgeschiedene oder entlassene Buchhalter einer Firma kann und darf auch nicht reaktiviert werden, um die Jahresbilanz seiner Ex-Firma zu erstellen. Das muss sein Nachfolger machen.
    Ihre Argumentation ist schwach, schon fast naiv und lächerlich.

  6. HL

    Dieser Bericht bestätigt klar und deutlich – in vielen Details -, daß Penzer mit seinem Amt total überfordert war und ist. Und darum müßte die letzte Konsequenz lauten: Umgehend zurücktreten! Den Sessel räumen, damit ein fähiger Kopf die Leitung übernehmen kann.

    Dies gilt ebenso für Held. Er hat gezeigt, daß er nicht fähig ist, seine Aufgaben nach “Recht und Gesetz” ordentlich wahrzunehmen. Wenn er nur ein wenig Charakter hätte, würde er von sich aus alle Ämter zur Verfügung stellen. Das wäre Anstand, damit würde er Rückgrat beweisen – aber – er hat wohl keins!!!

    Die SPD-Führung scheint nicht zu wissen, auf welchem Pulverfaß sie mit diesen “Helden” sitzt. Sonst würde sie spürbar reagieren. Die Mitglieder sind sauer und besorgt um die Zukunft!

  7. S.B

    Gut, dass ich damals der Tourismus-GmbH nicht beigetreten bin. Beim Termin zur Vorstellung der GmbH sprach der Bürgermeister von zu erwartenden jährlichen Gewinnen im mindestens 3 stelligen Bereich bei persönlicher Einlage von mindestens 1.000 Euro. Auf evtl. Haftung bei Verlust wurde nicht näher eingegangen. Es wurde dann noch erzählt, dass ein dem Rathaus ausgelagertes Tourismuszentrum der Stadt nur Gewinne bringen kann. Das war mir alles zu unsicher, um mein Held dahinein zu werfen. Heute bin ich heilfroh, dass ich da nicht mitgemacht habe. Aber eine Frage wirft sich da auf, wie kann man denn ohne Rechenschafts- bzw. Geschäftsbericht erfahren, was jeder Teilhaber so als Dividende bekommen hat? Oder habe ich da was übersehen? Unx eigentlich gehört mein Kommentar an eine andere Stelle im Adventskalender. Wollte eigentlich nur einen Gegenkommentar zu Herrn Krethe’s Gesabbel geben.

  8. Gerd S

    Die machen das doch genau richtig in Verbandsgemeinde und Stadtverwaltung Oppenheim!
    Die Kommunalaufsicht hat doch jahrzehntelang nicht für wirksame Abhilfe geschafft.
    Die Staatsanwaltschaft, – was tut die eigentlich ? Monate nach Bekanntwerden des Skandals
    wird durch einen neuen Antrag im Bundestag nochmal vorgewarnt, dass einen Tag später eine Durchsuchung kommt.
    Die Mitarbeiter vom Landesrechnungshof – hatten die nichts besseres zu tun als ihre Zeit
    in Oppenheim zu verbringen ? Daß den Verantworlichen das alles egal ist zeigte doch die
    letzte Sitzung im “Rondo” dieser Tage !
    Warum sollen die also auf etwas verzichten, wenn sie weiterin bequem und zu Unrecht
    kassieren können ? Die machen alle so weiter, keiner kann sie daran hindern !
    Oder tun sich doch bald einmal Bürger zusammen und prüfen, ob es doch noch ggf. übergeordnete
    Behörden gibt, die die offensichtlich unterbesetzten Behörden Kommunalaufsicht und Staatsanwaltschaft einmal ganz intensiv unterstützen ?!
    Wer macht mit ?
    Leute das ist unser Geld, – wir werden um unsere Steuern betrogen !
    Wichtige andere Ausgaben können nicht getätigt werden, weil gewissenlose Individuen sich die Taschen
    voll machen und keinesfalls davon ablassen werden, wenn sie nicht gestoppt werden !

    • P.Richter

      Gute Idee, alle Noch-SPD Mitglieder sollten austreten, denn die Landes-SPD schaut zu und macht nichts! Diese Stadtfűhrung muss zurücktreten. Was alle Leute so erzählen, war das alles nur der Anfang! Was machen wir?

      • D. Mayer

        Oder – auch wenn es schwer fällt – in die SPD Oppenheim mit sehr, sehr vielen Gleichgesinnten eintreten und gegen die Damen und Herren des Systems Held votieren, gegen sie intern antreten und mit Anträgen a la “Laden wir die Experten des LRH zur nächsten Mitgliederversammlung ein” etc. nerven.

        Setzt allerdings einen SM-Charakter voraus – mit sehr viel Leidensfähigkeit als Masochist unter Marcus Held…

        • P.Richter

          Wo sind die Genossen, die uns Bürger jetzt beistehen und kritisch über diese Dinge reden? Die SPD hat hier im Ort leider das Vertrauen verloren.

  9. Andreas Knobloch

    Das einzig positive an diesen Machenschaften ist…die Begabung der hier schreibenden Aufklärer-da ist ein Wirtschaftskrimi ja echt ein Scheißdreck dagegen.Ein großes Lob an die Gestalter dieser Seite 🙂

  10. gerd

    mir ist letzte Woche beim Lesen des Berichts über die Gemeinderatssitzung in Dexheim folgender Satz aufgefallen:
    ‘Forderungen der Gemeinde Dexheim an die VG Rhein-Selz’: 900.000 EURO’

    Also, wenn das stimmt und eine Gemeinde von ca. 1500 Einwohnern berechtigte Forderungen an die VG in Höhe von 900.000 Euro hat – dann müssten sich die Forderungen aller Ortschaften der VG auf über 20.000.000 (Millionen) belaufen… und das bei boomender Wirtschaft und historisch niedriger Zinsen!
    Das kann doch nicht wahr sein – oder ist das wirklich der Fall?

  11. Uwe Gebhardt

    Wer in der SPD hätte zu Beginn des Jahres damit gerechnet, dass man zum Jahresausklang 2017 nicht nur als Beutegemeinschaft entlarvt wird, sondern auch noch amtlich bestätigt bekommt, dass man reihenweise gegen Gesetze und Vorschriften verstoßen hat ? Die Arroganz der Macht hat ein Gefühl der Unantastbarkeit hervorgerufen, dass man den LRH-Bericht inhaltlich gar nicht zur Kenntnis genommen hat. Zu groß war die Empörung über die begangene Todsünde des/der tapferen Whistleblower, zu stark das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten, den/die vermeintlichen Verräter mit Hilfe der AZ-Schreiberlinge schon mundtot machen zu können. Die Verantwortlichen stehen sichtlich noch unter Schock, wie die hilflosen Rechtfertigungsversuche und Schuldzuweisungen belegen. Wären da nicht die ungeheuerlichen Feststellungen des LRH-Berichts, man könnte fast Mitleid bekommen.

    • D. Mayer

      Außerhalb von Oppenheim wird der LRH-Bericht von Genossen gelesen – und… sogar verstanden! In Oppenheim hingegen heißt es leider nur Augen zu und durch(mogeln).

  12. Kritischer Bürger

    Nierstein wäre sicherlich auch genügend Stoff zu finden um den nächsten Krimi zu schreiben

    • F. E.

      Und nicht nur dort… es wird Zeit, dass sich eine echte Grüne Alternative gründet. Ich denke, dass würde auch einigen in der Rot-Grünen in der SPD Mut machen das Ruder herumzureißen. Man muss ihnen vielleicht Wege aus Ihrer Roten Wagenburg auftauen und das geht mit der Alternativen Liste und der CDU Oppenheim nicht, da sich diese beiden immer wieder haben von Held und Penzer mit Pöstchen haben einkaufen lassen und dann nichts mehr gesehen haben.

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