LRH 19: Oppenheimer Ehre: Glänzt gülden – und ist ziemlich peinlich

Es ist nur ein recht kleines Kapitel im 112-seitigen Bericht des Landesrechnungshofs. Gleichwohl steht es sinnbildlich für den an Verantwortungslosigkeit grenzenden Umgang der Oppenheimer Stadtspitze mit Steuergeldern – und deutet zugleich an, wie radikal sich die kleine Stadtgesellschaft wird umorientieren müssen:

Die Stadt, die kurz vor der Pleite steht (Rechnungshof wörtlich: „Es droht die bilanzielle Überschuldung“) und deshalb längst eisern sparen müsste, hat in den Jahren 2013 bis 2015 insgesamt 16.500 Euro für Ehrungen und Ehrengaben veranschlagt und davon 13.187 Euro ausgegeben. Der dickste Brocken: Es wurden drei Ehrenringe für zusammen 6.397 Euro angefertigt und verliehen.

Es ist ein mächtiger Fingerschmuck, der Männern und Frauen geschenkt wird, die 15 Jahre und mehr dem Stadtrat angehören. Jeder Ring wird exklusiv aus 585/000 Geldgolb angefertigt, das Oppenheimer Wappen ist in Lagenstein eingraviert. Stückpreis: mehr als 2000 Euro. Die Verleihung eines solchen Rings, so lässt Stadtbürgermeister Marcus Held wissen, sei seit mindestens 30 Jahren Tradition. Wobei zu ergänzen wäre, dass es der Stadt wirtschaftlich wohl noch nie so schlecht ging wie heute.

Held hat in seiner Amtszeit fast ein Dutzend Ehrenringe verschenkt. Im Jahr 2009 zeichnete er gleich sechs Ratsmitglieder auf einen Schlag aus, darunter den noch immer im Stadtrat aktiven AL-Vorsitzenden Raimund Darmstadt sowie Rüdiger Spangenberg, der offiziell der CDU-Fraktion angehört.

Die Prüfer des Rechnungshofes haben eine ganz klare Sicht auf derlei Großzügigkeit: Ratsmitglieder, so sagen sie, erhalten für ihr Engagement eine Aufwandsentschädigung. Und sie bekommen landauf, landab, wenn sie aus den Parlamenten ausscheiden, als Anerkennung für geleistete Dienste üblicher Weise eine bescheidene Ehrengabe – Blumen zumeist, manchmal eine Urkunde, vielleicht auch mal einen Wappenteller.

Nur im finanziell völlig ausgedörrten Oppenheim, da macht man einen auf dicken Max und gibt sich spendabel: Da honoriert man langjähriges politisches Engagement mit einem extra angefertigten güldenen Ring. Für unbefangene Beobachter ist damit klar: Gemessen am Etat der Stadt sind hier Aufschneider am Werk, Wichtigtuer, Blender – einfach nur peinlich!

Die Rechnungsprüfer reden denn auch Klartext: Die finanzielle Lage der Stadt lasse „für vergleichsweise teure Ehrengaben keinen Raum“. Selbstverständlich sei es einer jeden Stadt im Sinne der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie gestattet, ihre Ratsmitglieder zu ehren. Doch sie dürfe dabei nicht ihre Pflicht zum sparsamen Verwaltungshandeln aus den Augen verlieren. So ehre zum Beispiel der rheinland-pfälzische Landtag ausscheidende Abgeordnete mit der Georg-Forster-Medaille, von der 200 Stück für zusammen 18.000 Euro angeschafft wurden.

Die Rechnungsprüfer: „Werden ausscheidende Abgeordnete des hoch verschuldeten Landes mit einer Ehrengabe zum Stückpreis von 90 Euro geehrt, so kann dies auch einer hochverschuldeten, defizitär wirtschaftenden Kleinstadt zumindest als grober Anhaltspunkt für einen angemessenen Ausgleich zwischen Haushaltsbelangen und Ehrungsaufwand für ausscheidende Ratsmitglieder dienen.“ Es gehe schließlich um eine ideelle Ehrung, nicht um eine materielle Dreingabe.

Marcus Held schrieb dazu, er werde die Angelegenheit dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen. In dessen letzter Sitzung in der vergangenen Woche gab er in einer Mischung aus gewohnter Überheblichkeit und überraschender Ehrlichkeit einen Spruch ab, der erahnen lässt, welche Bedeutung Held den ehrenamtlich Tätigen beimisst:

„Zu prüfen, ob es Ehrensiegel und Ehrenring noch geben soll, finde ich gut – ich hab keinen und ich will auch keinen.“

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Beim Thema Ehrungen in Oppenheim müssen wir uns vom engen Blick auf die Akte des Landesrechnungshofes ein wenig lösen, um es in seiner ganzen Bedeutung und mit all seinen Facetten begreifbar machen zu können:

Das Wort Ehre hat, mit all seinen Weiterungen, in der kleinen rheinhessischen Stadt in den letzten Jahren einen ungewöhnlich großen Stellenwert zugewiesen bekommen. Die SPD-Vorderen tragen es vor sich her wie eine Monstranz, vor der das Volk offenbar niederzuknien hat. Diese Politisierung führte dazu, dass eine von der Stadt zugebilligte gesellschaftliche Anerkennung inzwischen nahezu zur völligen Bedeutungslosigkeit abgewertet wurde. Das findet sich spiegelbildlich in einem Namen wieder:

Erich Menger, lange Jahre ehrenamtlicher, gleichwohl gut besoldeter Stadtbürgermeister von Oppenheim (und direkter Vorgänger von Marcus Held), wurde, natürlich, mit dem städtischen Ehrensiegel ausgezeichnet. Und er bekam, selbstverständlich, den teuren goldenen Ehrenring geschenkt.

Dabei ist Mengers Amtszeit für immer verbunden mit äußerst widerlichen Affären und ebenso unrühmlichen Schlagzeilen: Mal ging es um ganz viel Geld, mal um eine äußerst plumpe Bespitzelungsaktion. Gleichwohl wurde Menger, als er aus dem Amt schied, noch zum Ehrenbürger der Stadt ernannt, weshalb heute ein Schwarz-Weiß- Foto von ihm an der Wand des Rathaus-Treppenhauses hängt. Menger bekam natürlich auch von der Oppenheimer SPD die Ehrenmitgliedschaft angetragen.

Vor zwei Jahren kaufte Marcus Held im Namen der Stadt dem Unternehmer Horst Gradinger, der ebenfalls ein Ehrenbürger der Stadt ist, sein heruntergekommenes Möbelhaus ab. Dass bei diesem Geschäft plötzlich die heute in Bad Kreuznach lebenden Eheleute Menger auftauchten und Frau Menger von Stadtbürgermeister Held – hinterm Rücken des Stadtrates – fast 35.000 Euro Provision zugeschustert bekam, zeigt, was von den Oppenheimer Ehren-Männern zu halten ist…

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Es passt zum Thema, dass in diesen Tagen Marcus Held Einladungen verschickt, die angesichts des Berichts der Rechnungsprüfer bei dem einen und anderen Oppenheimer körperliches Unwohlsein verursachen dürften: Der Stadtbürgermeister lädt zum Neujahrsempfang in die Landskronhalle ein. Termin ist der 14. Januar, 14.30 Uhr.

Es wird eine hochnotpeinliche Veranstaltung werden, das ist gewiss. Denn längst weiß jeder Bürger der Stadt (und darüber hinaus), dass der Wein, der bei einem solchen Event kredenzt wird, von der Stadt quasi auf Pump eingekauft werden muss. Da kriegt selbst der beste Tropfen einen schalen Beigeschmack, und die Neujahrs-Grüße werden wie bitterer Zynismus klingen. Die Stadt lebt schließlich längst über ihre Verhältnisse – mithin werden die Kinder und Enkel der Held-Generation irgendwann auch noch für das jetzt bevorstehende Prosit auf das neue Jahr zahlen müssen.

Wie gewohnt will Held bei dieser Gelegenheit ehrenamtliches Engagement belobigen. Das allerdings trägt dann schon burleske Züge: Marcus Held lässt sich sein eigenes „ehrenamtliches“ Engagement derart reichlich vergüten, dass die Rechnungsprüfer nur ungläubig staunen konnten. Angesichts seiner vielen Jobs könne er für sein Geld gar nicht die entsprechende Leistung mehr bringen, urteilten sie: Held, der als Bundestagsabgeordneter fast 10.000 Euro verdient, kassiert zusätzlich allein für seine „ehrenamtliche“ Tätigkeit als Stadtbürgermeister mehr, als die meisten Arbeiter mit einem Vollzeitjob verdienen. Obendrein lässt er sich für seine “ehrenamtliche” Tätigkeit als Beauftragter des Hallenbades gut bezahlen. Und kriegt seine “ehrenamtliche” Teilnahme an Sitzungen des Verbandsgemeinderates und Kreistages natürlich auch bezahlt…

Daneben macht er noch so manch anderes, und deshalb versteht sich, dass er das Ehrenamt immer wieder lobpreist – schon im eigenen finanziellen Interesse. Dass er echte Ehrenämtler, die in der Regel völlig unbezahlt ihre Dienste leisten, mit einem inzwischen inflationär verteilten städtischen Siegel abspeist, wirkt angesichts seiner vielfachen “ehrenamtlichen” Einnahmen wie eine Verhöhnung ihres Engagements.

Einer, der Helds Doppelmoral durchschaut hat und nicht länger mitspielen will, ist Stefan Buch. Er ist Mitglied im Geschichtsverein (“Oppenheimer Maulwürfe”) und hat in diesen Tagen die Mitteilung bekommen, dass Held ihm beim Neujahrsempfang das Ehrensiegel verleihen wolle.

Buch hat umgehend zurückgeschrieben: Er lehne ab. Er brauche „wegen des bisschen Müllsammelns auf der Ruine keine Ehrung“, schreibt er. Und außerdem – das war Held wohl entgangen, was wiederum auf desinteressierte Oberflächlichkeit schließen lässt – habe er eine solche Medaille doch schon erhalten, vor zehn Jahren.

Buch sagt auch, er habe sich von den Neujahrsempfängen der letzten Jahre ferngehalten, „weil ich mir diese ewige Selbstbeweihräucherung und die Volksreden des Bürgermeisters in Anwesenheit von SPD-Mitgliedern und anderen Bewunderer desselben nicht mehr antun wollte“. Wer sein bezahltes Ehrenamt so missbrauche, der sollte sich nicht im Licht der “echten” Ehrenämter sonnen können.

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Ein Leser macht uns darauf aufmerksam, dass sich Marcus Held nicht nur aktuell seine ehrenamtliche Tätigkeit als Stadtbürgermeister bezahlen lasse. Das Landesgesetz sehe vor, dass ein ehrenamtlicher Bürgermeister nach zehn Jahren 25 Prozent seiner Aufwandsentschädigung bekomme. Nach 15 Jahren habe er sogar Anspruch auf 33 Prozent – macht im Falle Held über 700 Euro.

Held wurde 2004 erstmals Stadtbürgermeister. Der Leser schreibt weiter: „Um die 15 Jahre voll zu kriegen, wird Held um jeden Preis versuchen, bis zur Wahl 2019 im Amt bleiben zu können.“

Und wie nennt man dieses Geld, das Marcus Held nach seiner Dienstzeit als ehrenamtlicher Bürgermeister kassieren kann? Genau: Ehrensold.

74 Gedanken zu „LRH 19: Oppenheimer Ehre: Glänzt gülden – und ist ziemlich peinlich

  1. Markus Haase

    Auch mir wollte man beim Neujahrsempfang 2018 das Ehrensiegel verleihen, mein Kommentar dazu:

    Sehr geehrter Herr Held
    Ich danke Ihnen für die Einladung zum Neujahrsempfang und dafür, dass Sie mir das Ehrensiegel der Stadt Oppenheim überreichen wollen.
    Es freut mich, das meine ehrenamtliche Aktivitäten wahrgenommen werden, dies ist genug Ehrung für mich. Da in der Stadt- und der VG- Verwaltung das Ehrenamt mit finanziellen und persönlichen Vorteilen verknüpft wird, lehne ich die Ehrung ab. Ehrenamt bedeutet für mich anderen Menschen Freude zu bereiten, egal in welcher Form. Die einzigen Vorteile sind persönliche Zufriedenheit und das Schliesen von Freundschaften.
    Ich danke denjenigen, die mich für diese Ehrung vorgeschlagen haben und hoffe, sie können meine Entscheidung nachvollziehen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Markus Haase

    Mal gespannt ob überhaupt noch jemand die fragwürdige Ehrung erhalten möchte?

    • T-A-M-O

      Vielen Dank an alle, die unentgeldlich und ehrenamtlich tätig sind und dafür nicht im Rampenlicht stehen!

      Sehr geehrter Herr Haase,
      es ist schön, dass es auch noch Menschen wie Sie und Herr Buch gibt, denen es eine Ehre ist, etwas gutes für die Allgemeinheit zu tun, ohne dafür eine Auszeichnung anzunehmen!

      Zu diesen Ehrenamtlichen zählen auch die Damen und Herren, die bei diesem ungemütlichen Wetter am Sonntag in 2-stündlichen Schichten auf dem Oppenheimer Weihnachtsmarkt mit einem Stand die “Oppenheimer Tafel” präsentierten. Die Einnahmen durch Verkäufe und Glücksradspiele werden zur Entlastung der Tafelkasse oder Anschaffungen verwendet. Herr Held, so sehen ehrenhafte Bürger aus!
      Das sind nicht diese, die sich schauspielerich darstellen und im Blitzlicht Braten verteilen, wie Sie das immer tun. An solchen selbstlosen Taten, ohne gleich einen persönlichen oder finanziellen Vorteil zu haben sollten Sie sich messen lassen!
      Ach ja: Herr Held kommt dieses Jahr der Braten bei denen an, für die er gespendet wurde?

  2. F. E.

    Ehrlicherweise sollte erwähnt werden, dass nicht Held die zu Ehrenden auswählt, sondern diese durch die Vereine benannt werden. Das macht die Verschwendung nicht besser, zeigt aber auf, dass hier niemand unschuldig ist. Die Schulden der Stadt sind für jeden im Haushalt einsehbar und allgemein bekannt. Jeder Verein hätte hier bereits selbst bei der Benennung zu Ehrender Mäßigung zeigen können, keiner hat es gemacht. Die Ehrenbürgerschaft an Herrn Menger hat im übrigen der Stadtrat beschlossen, mit den Stimmen der CDU und der Alternativen Liste. Herr Darmstadt selbst war unter Herrn Menger selbst lange Beigeordneter und die Jahreszahl für das erreichen des Ehrenrings wurde auf Antrag der Alternativen Liste auf Drängen von Herrn Darmstadt auf 15 Jahre herabgesetzt. Man sollte alle Schuldigen benennen.

    • Egon

      Ach und wenn ein Verein etwas vorschlägt, kann die Stadt bzw. der BM es nicht ablehnen? Und wer hielt die Laudatio auf Menger? Richtig, Herr Held. So viel dagegen scheint er 2008, auch als Hauptverantwortlicher für die Finanzen, also nicht gehabt zu haben.

      Wem versuchen Sie eigentlich, hier Sand in die Augen zu streuen? Und unternehmen Sie mal was gegen ihre Darmstadt-Phobie.

      In einem haben Sie allerdings recht: Man sollte die Schuldigen – ich würde zum jetzigen Zeitpunkt eher sagen: die Missstände – benennen. Das passiert doch hier ganz wunderbar und in der AZ zumindest mal ansatzweise.

  3. Bernd Harth-Brinkmann

    Respekt Herr Haase ,
    So müssten mehr Leute denken.
    Mir fällt dazu nur ein: J.R.R. Tolkien
    „ein Ring sie zu knechten, sie alle zu binden“

    • P.Richter

      Super! Danke Hr. Haase! Oppenheimer steht auf und macht mit!!

      • C. O.

        Ja ich finde das auch super. Mit Schimpf und Schande sollte man MH abwählen. Die Bürger haben aber Angst, deshalb gibt es auch kaum Kommentare. MH sitzt in Gaststätten und lässt sich sein Abendessen schmecken so als wäre alles in bester Ordnung. Skrupel gleich null. Sobald man anonym wählen kann zu diesem Thema steht Oppenheim auf, eher nicht.

    • Cora N.

      Wie kann ich abstimmen…? Komme zwar auf die Seite, kann aber nicht abstimmen😬

      • Markus Haase

        Ja das doofe daran ist man braucht einen Google Account dafür

    • Cora N.

      Oder gibt es eine Plattform die mehr Menschen erreicht? Wer kann eine online Petition erstellen?

    • Es reicht

      Super Sache, aber Google Plus hat leider nicht die nötige Reichweite, da man zuerst einen Mailaccount benötigt. Eine Online-Petition, oder aber likes bei Facebook, sind wahrscheinlich besser geeignet.

      • Markus Haase

        Ich denke mal das es in Oppenheim weit mehr als nur ca. 20 Android Geräte gibt
        Voraussetzung dafür ist ein Google Account.
        Auch hier sieht man, das die Leute sich immer noch nicht trauen ihren Namen offen zu schreiben.
        Könnte ja schief gehen, Held bleibt an der Macht, so kann man immerhin noch abstreiten was geschrieben zu haben.

        • HRE

          Unterschriftenliste, in die man sich z.B. Samstags beim SBK eintragen kann?
          Diese müsste allerdings “begleitet werden“, damit keiner auf die Idee kommt die Namen mit dem Handy abzufotografieren. Oder etwas ähnliches wie eine aufgestellte Wahlurne, in die die von Oppenheimer Bürgern vorort ausgefüllte Karten eingeworfen werden können.

      • Cora N.

        Würde ich so auch empfehlen. Facebook lässt sich super teilen, eine online Petition kann mit dem dazugehörigen Link ebenfalls über Facebook verbreitet werden.

        Noch eine Frage: Wer darf sich daran beteiligen? Nur Bürger aus der VG ?

        • Markus Haase

          Dann los Cora…..
          Auf FB wirst du auch nicht mehr Erfolg haben
          Google+ kann man auch auf FB Posten und verteilen
          HRE ich komme vorbei wenn sie im SBK stehen und werde auch meinen vollständigen Namen auf ihre Liste setzen
          Einfach Termine angeben

          • Cora N.

            Herr Haase….das war keine Kritik an sie!
            Wollte nur Vorschläge machen.

          • Markus Haase

            Ich sehe das nicht als Kritik
            Hier rufen Menschen zum Pfeifkonzert und Demonstration am Weihnachtsmarkt auf, trauen sich aber nicht mal ihren richtigen Namen hier zu schreiben.
            Ich wohne und lebe in Oppenheim, trotz meiner schreiberei hier kann ich gefahrlos über die Straßen von Oppenheim laufen, beim Einkaufen werde ich sogar auch noch bedient, es wendet sich auch niemand von mir ab, selbst der Bürgermeister grüßt mich noch (da hat er zumindest noch Anstand)
            Ich weiß nicht was die Leute hier befürchten, wer zu seiner Meinung steht kann sie auch mit seinem Namen unterschreiben, für den Fall das man mal Unrecht hat, kann man sich auch entschuldigen, dass ist keine Schwäche sondern Größe (eigene Fehler erkennen und dafür auch gerade zu stehen)

          • Cora N.

            Zu Ihrer Information: den Link habe ich kopiert und geteilt… PS: Cora Navratil ist mein Name !

  4. D. Mayer

    Schade, dass Sie sich kein Beispiel an Marcel Reich-Ranicki genommen haben, welcher im Oktober 2008 mitten auf der Bühne den Deutschen Fernsehpreis abgelehnt hatte und damit Moderator Thomas Gottschalk bös überraschte.

    • Markus Haase

      Die Überlegung war da, nur eine Halle voll mit Heldanhänger was soll das bringen (Steinigung), jeder andere wird zu diesem Termin nicht erscheinen.

      • D. Mayer

        Gegenüber dem Saal wenig bis gar nichts. Der Blick richtete sich auf die anwesende Presse. Wahrscheinlich würde ich allerdings auch einfach nur die Einladung ablehnen.

  5. Ein Bürger der VG

    Bei Einladung absagen!

    Wer sich Oppenheim wirklich verbunden fühlt, wird dieser Veranstaltung vor dem Hintergrund der momentanen finanziellen und gesellschaftlich vergifteten Situation der Stadt fern bleiben, egal ob als designierter Empfänger oder als Beifall spendendes Publikum.

    Oppenheim ist pleite und man gibt sich die Ehre und schröpft die Kasse abermals mit einem teuren Ring.
    Das ist die Botschaft. Wer hingeht, gibt seine Visitenkarte ab.

    Eine zweifelhafte Ehre, in den heldenheimer Kreis aufgenommen zu werden- kommt mittlerweile einer Stigmatisierung sehr nahe.

    Peinlich auch, und zwar nicht für Herrn Held, wenn die Presse aufschlägt und das Szenario und seine Akteure mit Bild und Text für alle dokumentiert.
    Welche Reden MH wahrscheinlich schwingen wird, hat er bei der Eröffnung des Märchenmarktes schon aufblitzen lassen.
    Wie schade und schlimm, dass die verdiente Ehrung von Menschen, die sich für die Stadt engagieren, so ramponiert wurde. Das und das sich wahrscheinlich an die Verleihung anschließende Spießrutenlaufen haben die wahren Ehrenamtler nicht verdient,

    Welche um Oppenheim verdiente Leute stehen denn neben den zur Verleihung vorgeschlagenen Teilnehmern sonst noch auf der Einladungsliste für Ehrengäste ? Der rote rote Hengst, die politische “Elite”, die Firmeninhaber, die im Rathaus residieren, Herr Bodderas und die Gesellschafter der TouriGmbH, Vorgänger und Ehrenringträger Menger vielleicht mit geschäftstüchtiger Frau usw usw?

    Feiert man unter sich, der Steuerzahler spendiert es und die Ehrensiegelempfänger sind das Vehikel für die Öffentlichkeit ? Würde passen und nicht wundern.

    Ein Ring, sie zu binden.

  6. Zeehr

    Jaja, die Politiker und das Ehrenamt. Kassieren Hunderte bis Tausende und stellen sich dann in die Reihe der Ehrenamtler, die allerdings im Gegensatz zu ihnen mit Almosen (Ehrenamtskarte RLP, Anstecknadel, Urkunde…) abgespeist werden.

  7. Roland Bürger

    Aus manchen Leserbriefen hier könnte der Schluss gezogen werden, dass es sich beim Oppenheim-Skandal nicht nur um ein Total-Versagen des Bürgermeisters und seiner Partei handelt sondern mit Ausnahme einiger Weniger um ein Gesamtversagen der Bürgerschaft. Es hat jahrzehntelang ein sträfliches Desinteresse der Bürger an den Umtrieben in Rathaus und Stadtrat gegeben, ein riesiges Desinteresse an bürgerlicher Verantwortung, die “Regierenden” zu kontrollieren. Gerade in Deutschland tut es besonders weh, wenn sich die Erkenntnis erst spät durchsetzt: “Hätten wir doch nur eher etwas dagegen getan…” . Nun ist es wieder Mal zu spät. Es sei denn, es geschieht das, was in einigen Leserbriefen hier auch aklingt: bürglicher Protest, demonstrativer Verzicht etc. Die Oppenheimer Bürger haben nur noch zwei Alternativen: Entweder sie jagen Held & Co vom Hof – oder sie schämen sich in Grund und Boden.

    • SG

      Hallo Herr Bürger, danke für Ihren Kommentar, dem ist nichts mehr hinzuzufügen ist. Sie haben recht. Die Verantwortlichen kleben an ihren Sesseln, und das Schlimmste ist: die haben noch nicht einmal ein Unrechtsbewusstsein!!! Im Gegensatz zum Strafrecht, wird das Versagen haushaltsrechtlicher Art (Verschwendung unserer Steuergeld u. a.) leider nicht sanktioniert.
      Daher müssen die Bürger/innen ihren Unmut auf die Straße tragen – das Versammlungsrecht ist ein geschütztes Grundrecht. Erst wenn das Wahlvolk auf die Straße geht, werden die Regierenden wach.

  8. E.G.

    Ich schlage als zu ehrende Personen die Verfasser des Dossiers vor.

    Sie haben den Stein, der für die meisten als nicht antastbar galt, ins Rollen gebracht. Dadurch wird die Stadt und die VG Millionen unserer Steuern sparen und evtl. Hunderttausende Euros von den Handelnden, wie uns der Bericht des LPH auch auffordert, zurückfordern.

    Die Ehrung sollte am besten zur gleichen Zeitpunkt, an einem anderen Ort erfolgen.
    Die Frage wäre nur, wer macht diese Ehrung?
    Evtl. die Landrätin oder die Ministerpräsidentin?

    Hierzu sollte man ( sowieso) den mutigen Mitbürgern eine Zusicherung von der Ministerpräsidentin oder dem Bundestagspräsidenten oder Bundespräsident oder, oder, geben, das diese nicht strafrechtlich verfolgt werden.

    Sie hatten Mut!!!! bewiesen und Recht!!!! gehabt.

    Sie brauchen sich nicht zu verstecken!!!

    Aber dazu bräuchten diese, so meine ich, erst eine Zusicherung von einer entsprechenden Stelle!!!

    Sie sollen Ehrenbürger der Stadt und der VG werden!!!
    Aber erst wenn die neuen am Ruder sind!

    Und einen Bundesverdienstorden!!!

    Wer kann das mal angehen?
    – Vorstellung des Falls in Berlin mit Beantragung einer entsprechenden Ehrung usw..

    • Herbert M., Oppenheim

      Dazu wird es nicht kommen. Die Person tut gut daran, sich nicht zu outen. Bei den geradezu mafiösen Strukturen in der SPD Rhein-Selz wäre das womöglich allzu gefährlich…..

    • gerd

      vor allen Dingen sollten wir uns alle bei dem ‘Maulwurf’ bedanken, der ja vor ein paar Wochen noch von unserem VG-Bürgermeister ‘gejagt’ wurde.
      Diese Person hat mit Sicherheit Ihren gut-bezahlten VG-Job für uns aufs Spiel gesetzt, mit allen Konsequenzen, um all die nun erwiesenen Missstände aufzudecken.
      Zum Glück war diese Jagd durch den ‘Gutmenschen Penzer’ nicht erfolgreich – sonst hätten wir doch alle nichts erfahren und dieses korrupte Pack würde genau so weiter ‘wurschteln’ und sich die Pöstchen weiter zuschieben – auf Kosten des Steuerzahlers!!!

      Jetzt bin ich mal gespannt, ob diese Genossen für Ihre jahrzehntelange Miss/Vettern-Wirtschaft auch angemessen bestraft werden – mit ALLEN Konsequenzen, die das Recht hergibt!!!

    • Anke Runge

      Hallo Sausk,
      Ich leite das integrative Projekt TierGarten Oppenheim. Ich bin Mitglied im Kompetenz Team, aber nicht im Stadtrat Oppenheim. Deshalb denke ich, dass wir mit unserer teilweise ehrenamtlicher Arbeit, keine Null sind! Wir verstehen Ehrenamt als kostenloses Engagement für integrative Projekte zugunsten unserer Gnadenhoftiere. Ich, als SPD Mitglied, bin genauso bestürzt über diese Informationen und Tatsachen, die hier schon veröffentlicht und nun vom LRH festgestellt wurden, wie fast jeder hier.

      • A.D.

        Sehr geehrte Frau Runge, ich würde auch nicht alle SPD-Mitglieder in Oppenheim in einen Sack mit den Herren Held und Co. werfen. Viele wirklich Ehrenamtliche, wie Sie mit den Tiergarten oder auch von der Tafel, leisten wirklich gute und wichtige Arbeit. Aber Sie wurden in gewisser Art und Weise auch von diesen Herren als schmückendes Beiwerk missbraucht. Jeder in Oppenheim wusste ja, dass ohne das richtige Parteibuch oder zu mindestens der Gnade von Herrn Held kein Projekt umsetzbar war. Aber spätestens jetzt erwarte ich von Seiten der SPD-Mitglieder in Oppenheim und der VG Gegenwind gegenüber dem System Held. Aber bisher kommt da nichts. Der Stadtrat verteidigt Held, wo es nur geht. Herr Reitzel stellt den Bericht des LRH im VG-Rat gestern als politisch initiiert hin. So geht die SPD mit Held unter und ist (zu mindestens für mich) auf lange Zeit nicht wählbar.

        • Anke Runge

          Ich kann Sie sehr gut verstehen, war aber nie ein aktives Parteimitglied. Die Stadt hat unser Projekt immer aktiv unterstützt. Wir haben gut zusammen gearbeitet. Ich persönlich finde, dass die SPD-Mitglieder mit diesen Vorwürfen kritisch umgehen müssen und Konsequenzen gezogen werden müssen. Ich hätte schon lange mein Amt ruhen lassen sollen, bis alles geklärt ist. Aber das ist meine Meinung und dazu stehe ich und auch viele Andere. Ich denke, dass es nach der Faktenlage, der Bericht und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, kein Akt mehr der politischen Gegner ist.
          Wir, im TierGarten, bekommen öffentliche Gelder und Spenden. Wir achten sehr darauf, dass wir transparent und sparsam damit arbeiten. Und das muss auch sein!

  9. K. Scherning

    Herr P. Richter, Sie sind noch nicht aufgestanden und haben ihr Kreuz gemacht. Denke mal, Demonstrationen würden mehr bringen und auch weitere Kreise ziehen.

    Was mich auch etwas bei aller Empörung wundert: Ausser hier finde ich nur nirgends etwas im Netz zu dem brisanten Thema. Selbst Martin Schulz habe ich aufgerufen, erst mal seine eigenen Reihen zu säubern, bevor er in Berlin den Dicken macht. An die richtige Position mit der SPD möchte er schon mal, kommt dann das gleiche Ergebnis wie in Oppenheim heraus.

    Also Bürger, setzt euch an die Tasten und schreibt oder teilt wenigstens die Berichte von Herrn Ruhmöller. Diese rote Brut darf sich bei uns nicht mehr wohlfühlen, dann verschwindet die auch.

  10. E.G.

    Nicht das der Held und sein Dunstkreis sich bei Google jeweils 50 mal bei Google einen Account mit Alias Namen anlegen….
    Dem traue ich alles zu!
    Siehe Mafia ähnliches System Held zur Rekrutierung von Wählerstimmen….

    Den geht die Idee von Herrn Haase nach hinten los…

    Oder gibt es in der Abfrage eine Systematik die das erkennt bzw. verhindert?

    • Markus Haase

      Nach 12 Stunden hatte ich auch mehr Resonanz erwartet.

  11. Frank

    Was mich bei all den üblen Themen wundert: Keiner kramt so richtig in der Vergangenheit (den Anfängen von MH in Oppenheim). Ist da nicht etwas mit einer Schufa-Anfrage gewesen? Die Sache mit der Pächterin? Der Person, die eine Stasi-Anfrage stellte? Der Frau, die gegen ein Neubaugebiet kämpfte und im Krankenhaus landete? Der Anwalt, der gegen Geld Unterlagen seines Mandanten überreichen wollte (und zeitgleich eben dieser vorbestrafte Anfragensteller abtauchte)? Als sich Genossen zusammenrauften und sogar ein Gegenkandidat bei der Ortsvereinsvorsitzenden-Wahl vorhanden war, dessen Familie Übles erleiden musste. Wie war es mit der Leitung des Kindergartens? Unter der Hand über Beobachtungen im Steinbruch gemunkelt wurde? Vieles davon sind “natürlich üble Nachrede”, manches konnte man in der AZ lesen. Wer da in der Tiefe gräbt, wird sicherlich noch vieles finden. Für die AZ dürfte es einfacher sein, sie muss nur im Archiv kramen und eine Aufstellung der Themen aus vergangenen Tagen zusammenstellen.

    • D. Mayer

      Ah, wenn Sie doch nur wenigstens noch Quellen benennen könnten… Leider habe ich keinen Zugang zum Archiv der AZ, denn andernfalls würde ich dort recherchieren.

      Leider glaube ich, dass es sich weniger um üble Nachrede sondern mehr um Fakten handeln dürfte…

  12. E.G.

    Hallo FRANK,

    das Schweigen ist gebrochen, es gibt viel Heldenhaften Stoff…
    Ich bin sicher dass jetzt immer mehr öffentlich wird.
    Aber lassen Sie uns erst einmal den Adventskalender, auf den in der letzten Stadtratssitzung sogar die SPD hingewiesen hatte, verdauen.

    Alles weitere können wir ja, Stück für Stück, danach beschreiben.
    In der gleichen Art wie der Adventskalender, damit wir es auch einigermaßen kommentieren können…
    Beharrlich aber nicht überstürzt.

    Es gibt da genug Türchen die verschlossen sind…
    Aber man macht ja pro Tag nur eine auf…

  13. S. B.

    zu FRANK (keiner kramt so richtig in der Vergangenheit): bin seit 2005 in der Nähe von Oppenheim und kann auch einige “Lieder” aus der ersten Legislaturperiode von Herrn Held singen! Da fing doch schon alles an! Die Art und Weise war von Beginn an die gleiche wie heute und das war damals schon meist strafwürdig!

  14. E.G.

    @ S.B.
    Wir haben aktuell den Adventskalender mit seinen Türchen und den dahinter befindlichen “Kost”.
    Wir brauchen ja auch noch Texte für die Neujahrslieder, Proviant für die Frühlingsfenster usw….

    ——

    Schade, dass es in Nierstein in der Adventszeit so grau ist, kein Adventskalender…
    Aber vielleicht ergibt sich ja eine andere Idee…

  15. AS

    Achtung, die AL und CDU lädt zeitgleich zum Neujahrsempfang des Bürgermeisters zu einem alternativen Empfang ins Merian Hotel ein. Die Opposition will damit ein Zeichen setzen gegenüber der Prunkveranstaltung von Herrn Held. Natürlich denke ich auch, dass die Parteien sich einen Vorteil davon versprechen, jedoch werde ich persönlich dies außen vor lassen und die Veranstaltung besuchen, um meinem Unmut zu äußern. Ich hoffe es werden viele kommen, denn ich möchte mir nicht das fette Grinsen in Herrn Helds Gesicht vorstellen wenn die Veranstaltung ein Flop wird. Herrn Held und seine Anhänger werden sich dann vollends in ihrer Wahrnehmung bestätigt fühlen.

  16. E.G.

    Da kommen dann also alle die den Bloger bezahlen und den LRH geschmiert bzw. auf den Marcus angesetzt haben ( Herr Reitzel in unserer letzten VG Ratssitzung )

    Das war bestimmt nicht billig, den so einfach lässt sich der LRH ja nicht kaufen.

    Daher muss jetzt bei diesem Bürgerempfang gespart werden….

    • G.K.

      Hat der das wirklich gesagt? Damit hätte er sich aber dann wirklich in vieler Hinsicht disqualifiziert.

    • S.B.

      Herr Reitzel soll aufpassen, was er da so sagt. Er sollte mal darüber nachdenken, was für eine durchsichtige Aktion der Neujahrsempfang 2018 des Bürgermeisters wird. Das ist für mich der reinste Kindergarten! Markus Held sollte einmal in sich gehen und sich zu seinen Fehlern bekennen, und nicht weiter hoffen, dass da noch jemand schützend seine Hand über ihn alles hält und alllem, was er verbrochen hat! Er hätte dort die Gelegenheit seinen Rücktritt zu erklären! Mir geht die Galle, dass der Popanz nun einfach weiter so geht! Wie eiskalt, skrupellos, oder einfach nur verblendet muss man denn sein? Oder ist es einfach nur Unzurechnungsfähigkeit bei der Tat (§63 StGB)?

      • M

        Vielleicht entsprach es bislang einfach nicht dem Weltbild Einzelner, zur Verantwortung gezogen werden zu können.
        Die heftiger werdenden Reaktionen jetzt könnten ein Zeichen dafür sein, dass sich langsam doch Sorge um die Besitzstände breit macht.

    • Markus Haase

      Herr Reitzel sollte mit solchen Äußerungen vorsichtig sein, der LRH liest sicherlich auch die Seite.
      Als Mitarbeiter des LRH würde ich mir das nicht gefallen lassen.

  17. AS

    Wenn Herr Reitzel das wirklich gesagt hat oder sagen wird, werde ich als Teilnehmer des alternativen Neujahrsempfangs, ihn wegen Bezichtigung einer Straftat anzeigen. Er behauptet ich habe den LRH bestochen und der LHR hat sich bestechen lassen. Irgendwann ist Schluss.
    Das gilt übrigens auch für jeden dieser Geblendeten der in Zukunft so einen Quatsch erzählt.
    Guten Rutsch und wir sehen uns auf dem Neujahrsempfang

  18. K.Scherning

    Das wird hier immer schöner.
    Wir werden auf jeden Fall der Einladung CDU und AL bei Wasser und Brot folgen.

  19. AS

    Ich habe heute eine email an die Landes SPD und an meinen zuständigen Landtagsabgeordneten geschickt mit der Frage, warum die SPD Rheinland Pfalz Herrn Held nicht davon abhält weiterhin politischen Schaden anzurichten und Vertrauen zu verspielen. Bin auf die Antwort gespannt.

    • BMS

      Auch ich habe an Frau Dreyer geschrieben, um nachfragen, wie lange die SPD diesem Treiben noch tatenlos zuschaut und ob es letztendlich egal ist, wenn das Vertrauen der Wähler vernichtet wird.

  20. BMS

    Auch ich habe eine Mail an Frau Dreyer geschickt, um zu fragen, wie lange die SPD dem Treiben des MH noch tatenlos zuschauen will. Nimmt man dort in Kauf, dass das Vertrauen der Wähler tagtäglich immer mehr schwindet und diese sich am Ende gänzlich abwenden?
    In der Industrie wäre ein solches Handeln ohne Konsequenzen vollkommen undenkbar.

  21. F. E.

    Was hat denn der Herr Reitzel gesagt? Kann man das irgendwo nachlesen?

    • Holgi

      Haben Sie doch hier gelesen, was Herr Reitzel gesagt hat. War eigentlich unmissverständlich.

    • E.F

      Nach dem Leserbrief heute: Sind sie das, Herr Bunk?

    • Thomas Ruhmöller Autor des Beitrags

      Zur Aufklärung:

      Michael Reitzel aus Selzen, 74 Jahre alt und SPD-Vorsitzender im VG-Rat, soll sinngemäß gesagt haben, dass die Prüfer des Landesrechnungshofs keine fundierte Kritik an den Oppenheimer Rathaus-Geschäften geübt hätten. Vielmehr seien sie gezielt gegen Marcus Held persönlich vorgegangen. Der Bericht der unabhängigen Kontrollbehörde sei also – so muss man Reitzels Darstellung interpretieren – eine vorsätzlich geplante persönliche Attacke gegen seinen Parteifreund Held.

      Der guten Ordnung halber muss betont werden: Reitzel soll sich entsprechend geäußert haben: Seine Aussage wurde nicht verifiziert, sie wurde allein von der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ übermittelt (allerdings hat sie Reitzel bisher nicht dementiert). Die AZ schrieb am 20. Dezember 2017 wörtlich:

      „Weit schwerer wiegt für Reitzel, dass er noch nie erlebt habe, dass Prüfungen so gezielt ,gegen eine Person’ – gemeint ist der Oppenheimer Stadtbürgermeister Marcus Held (SPD) (Anm. der Red.) – geführt worden sei. Der Landesrechnungshof, der doch objektiv und ,blind’ wie Justitia sein sollte, habe sich ,die Binde von den Augen’ gerissen.“

      Held hat diesen Gedanken prompt aufgenommen: Als ihm unlängst ein SWR-Reporter vorhielt, laut Bericht des Landesrechnungshofes habe er als Stadtbürgermeister gelogen, antwortete Held: „Insofern sieht man auch an dieser ,Feststellung’, worum es in diesem Prüfbericht geht – nämlich um die Person.“

      Bei der Beurteilung dieser Aussagen ist sicherlich festzuhalten, dass die Arbeit des Landesrechnungshofes durch das Grundgesetz, durch die Verfassung und durch Gesetze umfassend legitimiert ist. In der Verfassung für Rheinland-Pfalz heißt es zum Beispiel ausdrücklich:

      “Der Rechnungshof prüft die Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben, die Übersicht über das Vermögen und die Schulden sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Seine Mitglieder besitzen richterliche Unabhängigkeit.”

      Richterliche Unabhängigkeit! Angesichts einer solch unmissverständlichen Formulierung wirken Reitzel und Held wie die Räuber, die überführt und von einem Gericht rechtskräftig verurteilt wurden, aber weiterhin einfach mal behaupten: “Wir haben doch gar nichts getan! Der Richter hat uns nur verurteilt, weil er was gegen uns persönlich hat.”

      Wollen wir ihnen das wirklich glauben?

  22. Petyr Baelish

    Mahlzeit,

    mir kam kürzlich der Gedanke, für Oppenheim eine spezielle Währung einzuführen – den sogenannten

    “Held-Coin”

    Der materielle Wert liegt bei exakt 2132,33 Euro. Wieso genau dieser Wert? Viel Spaß beim erraten 🙂

    • Alex

      Oppenheim hat sogar seit Jahren seine eigene Währung. Den Oppenheimer Taler. Leider hat er nur einen Gegenwert von 2,50€.

      • F. E.

        Das ist Vergangenheit, der Verein hat sich schon vor Jahren aufgelöst da kein Geschäft in Oppenheim mehr mitmachen wollte.

  23. Frieder Zimmermann

    Dass das mit dem alternativen Neujahrsempfang eine prima Idee ist, zeigt nicht nur die vielfach bekundete Absicht dahin zu gehen, sondern die wachsende Verzweiflung der Herrschenden. Siehe heute in der AZ-Landskrone. Da wurde ein intelligenter, kritischer Beitrag eines bekanntermaßen unabhängigen Lesers zwischen zwei Salven aus der Propagandaabteilung der SPD gequetscht. Für den ersten wurde das Bündnis mit der Dienheimer AWO bemüht, und es wird so getan, als ginge es nur um das, was die Staatsanwaltschaft interessiert. Dabei geht es um sehr viel mehr. Beim zweiten sieht man, dass es nicht ausreicht, SPD-Mitglied zu sein und seine Miete zu zahlen, um in einer der großartigen GWG-Wohnungen residieren zu dürfen. Da muss man seinen Namen und seine Unterschrift auch schon mal für einen dreckigen Leserbrief hergeben. Ist halt alles sehr durchschaubar. Polemik statt Argumentation. Provokation statt Fakten. Diffamierung statt Disput. Aber die Landskrone druckt es brav ab. Und am 14. Januar singt in der Landskrone wieder der Kinderchor wie früher der Chor der Werktätigen, wenn das Politbüro sich dem gemeinen Volk zeigte.

    • J.

      Sehr lesenswert, immer wenn ich denke den Roten Baron zu kennen, entdecke ich neue Dinge, die genau das Gesamtbild des skrupellosen Strippenziehers bestätigen.

    • Hans Leweling

      In dem Bericht sind so einige Parallelen zu unserem Oppenheimer Helden, da könnte man meinen, Markus Held wäre bei Michael Reitzel in die Lehre gegangen. Hab mich ohnehin schon gefragt, ob Markus Held seine Machenschaften alle alleine ausgeklügelt hat. Kann mir gut vorstellen, wie die Herren Held und Reitzel im Hinterzimmer einer rheinhessischen Kneipe bei reichlich Schampus die Pläne für die Heldentaten geschmiedet haben. Selbstverständlich deklariert als Arbeitssitzung, damit auch die Spesen bei der Stadt abgerechnet werden können.

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