LRH 8: Beigeordnete und Beauftragte tun wenig, kassieren zu viel

Wir schauen noch einmal ins Innerste der Oppenheimer Stadtverwaltung: Im Rathaus an der Merianstraße haben einige ältere Herrschaften Büros beziehen können. Sie geben an, sie seien ehrenamtlich im Dienste ihrer Stadt im Einsatz. Sie nennen sich Beigeordnete und Beauftragte, und auch wenn sie noch so oft von Ehrenamt und Gemeinwohl reden – ihr selbstgefälliges Auftreten und das ungenierte Handaufhalten lässt viele Bürger der Stadt inzwischen hartnäckig an dem Verdacht festhalten, dass diese Männer in Wahrheit ganz anderes umtreibt: Das Verlangen nach mehr Bedeutung. Der Drang nach öffentlicher Anerkennung. Und natürlich die regelmäßigen netten Geldzuwendungen.

Normalerweise ist die Arbeit einer Verwaltung in einem kleinen rheinhessischen Städtchen überschaubar geregelt: Es gibt einen Stadtbürgermeister, der die Verwaltungsgeschäfte leitet, dem Parlament vorsitzt und die Stadt repräsentiert. Für spezielle Aufgaben können Beigeordnete eingesetzt werden, die ehrenamtlich wirken sollen und mit einer Aufwandsentschädigung entlohnt werden können. Kleinere Dienste übernehmen Beauftragte – so man sie braucht –, diese haben nur Anspruch auf ihre notwendigen baren Auslagen und einen eventuellen Verdienstausfall, aber keineswegs auf eine Aufwandsentschädigung.

Die eigentlichen Verwaltungsgeschäfte werden von der Verbandsgemeinde ausgeführt. Dafür zahlt das kleine rheinhessische Städtchen seine Umlage.

Rechnungshof: Drei Beigeordnete sind zwei zu viel

Soweit die Theorie. Die Praxis stellt sich in Oppenheim ein wenig anders dar:

Stadtbürgermeister Marcus Held hat außerhalb des Rathauses alle Hände voll zu tun – er sitzt schließlich noch im Bundestag, leitet die lokalen Immobilienfirmen, ist in diversen Gremien vertreten usw. usf. Deshalb kann er, obwohl er für seine Tätigkeit als Stadtbürgermeister jeden Monat 2.186 Euro kassiert, im Rathaus nicht so stark präsent sein, wie es das Amt erfordern und seine Entlohnung vielleicht auch verlangen würde.

Deshalb braucht die Stadt Oppenheim Beigeordnete mit eigenen Geschäftsbereichen, gleich drei, jeder wird honoriert mit 801 Euro pro Monat. Schauen wir uns die Personen kurz an:

Hansjürgen Bodderas – seine Vita ist uns inzwischen hinlänglich bekannt, der 62-Jährige ist Erster Beigeordneter und damit Helds erster Stellvertreter, er zeichnet für die Bereiche Kultur, Bildung und Soziales zuständig. Als Dank für seine treuen Dienste machte Marcus Held ihn zum Geschäftsführer der Tourismus GmbH, wo Bodderas seither ein von den Rechnungsprüfern als völlig überzogen kritisiertes Gehalt von mehr als 70.000 Euro/Jahr kassiert. Das Geld als Beigeordneter kriegt er obendrein.

Zweiter Beigeordneter ist Helmut Krethe, auch er über 60, ein gebürtiger Norddeutscher, der eine wechselhafte „Karriere“ in diversen Verwaltungen hinter sich gebracht hat, die ihren Höhepunkt dem Mauerfall verdankt: Nach Jahren als Sozialdezernent beim ev.-luth. Gesamtverband Bremerhaven wurde Krethe Chef der Verwaltungsgemeinschaft “Beverspring” in einem 3000-Seelen-Örtchen namens Erxleben (Sachsen-Anhalt). Sieben Jahre später war’s damit vorbei, die Behörde wurde im Zuge der Verwaltungsreform aufgelöst und Krethe, damals gerade 50, pensioniert. Er heiratete und zog nach Oppenheim, wo er ein Jura-Studium in Mainz begann. Anfangs engagierte er sich in der lokalen CDU, stieg sogar zu deren Vorsitzenden auf. Dann der große Schwenk: Krethe fing, so sagen seine Kritiker, mit Held an zu kuscheln, er ließ sich von dem sogar zu einer Rathaus-Koalition überreden, die völlig sinnfrei war, weil die SPD mehr als die Hälfte der Mandate im Stadtrat innehat. Als eine Art Liebeslohn bekam er daraufhin den Posten des Beigeordneten für Tourismus, Altstadtentwicklung und Wirtschaftsförderung. Aus der CDU ist er längst raus, sitzt parteilos im Stadtrat. Held gönnt ihm weiterhin das warme Plätzchen im Rathaus, gewährt ihm auch die 801 Euro/Monat – im Gegenzug darf er sich Krethes Dank und Treue gewiss sein.

Dritter Beigeordneter ist Hans-Willi Mohr, ein recht unauffällig agierender Ur-Oppenheimer, der ebenfalls Anfang 60 ist. Vor einigen Jahren hatte er sich an Marcus Held gewandt, um für seinen Sohn Matthias ein Praktikum bei der Stadt zu erbitten. Wie das bei Held so läuft: Der Sohn bekam den Job, erwies sich als getreuer Gefolgsmann und ist heute Vorsitzender des Personalrates in der Verwaltung der Verbandsgemeinde. Für diesen Job wurde er sogar freigestellt, was die Rechnungsprüfer in ihrem Bericht als überzogen großzügig einstufen: Ein Freistellungsanspruch bestehe schließlich nur in Dienststellen ab 300 Beschäftigten – die VG Rhein-Selz aber zähle keine 170 Mitarbeiter!

Zurück zu Vater Hans-Willi: Der zeigte sich ob der Heldschen Großzügigkeit sehr dankbar und unterschrieb einen Aufnahmeantrag der SPD, “ich bin Spätberufener”, wie er selbst mal unkte. Er  wurde bei den Stadtratswahlen aufgestellt und prompt gewählt – übrigens wie auch seine Tochter Johanna. Als der Beigeordnete Frieder Reichert starb, bekam Vater Mohr dessen Posten. Jetzt ist also zuständig für Umwelt, Naherholung, Liegenschaften und Verkehr. Der Zeitung erzählte er, was er in dem 801-Euro-Job machen wolle: Ihm schwebe „ein ,Rentnertrupp’ vor, der regelmäßig Verschönerungs- und Säuberungsaktionen, etwa im Wäldchen oder rund um die Landskron-Ruine, vornehmen kann, ehrenamtlich natürlich“.

Das also ist Oppenheims Stadtspitze. Und jetzt schlagen wir, endlich, im Bericht des Rechnungshofes nach. Und lesen:

„Ungeachtet ihrer rechtlichen Zulässigkeit ist die Bildung mehrerer Geschäftsbereiche für ehrenamtliche Beigeordnete bei Städten gleicher Größenklasse untypisch. Sogar wesentlich größere Gemeinden kommen ohne Bildung eigener Geschäftsbereiche für die ehrenamtlichen Beigeordneten aus.“

Was heißt das im Klartext?

Mindestens zwei Beigeordnete mit kostspieligem eigenen Geschäftsbereich seien in Oppenheim entbehrlich, urteilen die Experten der Kontrollbehörde in Speyer. Der Wegfall dieser Posten sei im übrigens „angesichts der desolaten Haushaltslage der Stadt auch wirtschaftlich geboten (mögliche Aufwandsminderung geschätzt 19.000 Euro)“.

Drei 450-Euro-Jobs auf Kosten der Stadtkasse

Aber das ist ja noch nicht alles: Es gibt neben den Beigeordneten in Oppenheim auch noch die Beauftragten, ebenfalls drei an der Zahl, die immerhin jeder 450 Euro pro Monat kassieren. Plus Erstattung ihrer Auslagen. Auch diese Herrschaften wollen wir uns kurz genauer anschauen: 

Bernd Weiß trägt den Titel „Bürgerbeauftragter“. Das klingt fast wie „Bürgermeister“ und ist auch im Selbstverständnis des Amtsinhabers mindestens ebenso bedeutsam: “Ich sehe mich als ein Wegweiser, als erster Ansprechpartner für die Bürger”, sagt der Mittvierziger. Er arbeitet beim Zweckverband Abwasserentsorgung (ZAR), gilt als treuer und loyaler SPD-Parteisoldat, sitzt im Stadtrat und ist natürlich Mitglied im Held-Kompetenzteam.

Marc Sittig ist Beauftragter für die Umwelt (auch wenn’s dafür mit Hans-Willi Mohr bereits einen Beigeordneten gibt). Wen man auch fragt: Keiner kann erklären, was Sittig in dieser Funktion eigentlich macht. Der Mann wird, trotz seiner 45 Jahre, als Azubi auf der Webseite der Wasserwerke der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen geführt, sitzt für die SPD im Stadtrat, wo er sich bisweilen als „Kettenhund von Held“ aufführt, ist Mitglied in Helds Kompetenzteam…

Rüdiger Spangenberg ist Beauftragter für Städtepartnerschaften. Immerhin, Oppenheim unterhält beurkundete Partnerschaften mit Adnet (Österreich), San’ Ambrogio (Italien), Givry (Frankreich), Werder bei Potsdam und Calpe (Spanien). Spangenberg kam, wie Krethe, im Zuge der Großen Koalition an den Job. Politisch zeichnet sich der Christdemokrat vor allem dadurch aus, dass er lieber abnickt, was der Stadtbürgermeister sagt, als mit Fraktionskollegen eine wirkungsvolle Opposition aufbauen zu wollen. Letztens im Rechnungsprüfungsausschuss, als dicke Luft herrschte, weil einige Bürgervertreter beharrlich Auskunft zu einigen Ausgaben begehrten, war von „feindseliger Atmosphäre“ die Rede; Spangenberg, der den Ausschuss leitet, sagte hingegen der Zeitung: „Alles in allem war es sogar einigermaßen harmonisch.“

Tätigkeitsnachweise wurden nicht vorgelegt

Den Experten der Kontrollbehörde in Speyer sind drei Beauftragte in Oppenheim eindeutig zu viel: „Dem Rechnungshof ist ein vergleichbarer Aufwand für Beauftragte bei Städten und Ortsgemeinden innerhalb einer Verbandsgemeinde nicht bekannt. Insofern und wegen der desolaten Finanzlage der Stadt verstößt die Zahl von und der Aufwand für die drei Beauftragten (…) gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 93 Abs. 3 Gemeindeordnung).“

Es liege im Ermessen einer Gemeinde, den Beauftragten – außerhalb des Ersatzes ihrer Auslagen – eine Entschädigung zu zahlen, schreiben die Rechnungsprüfer weiter. Wenn diese aber gewährt werde, dann müsse man bei der Höhe auch sachliche Kriterien anlegen – zum Beispiel müsse man zunächst den Aufwand der Beauftragten ermitteln.

Nicht nur das ist nicht geschehen. In Oppenheim sei auch nicht erkennbar, „dass die gezahlten Aufwandsentschädigungen auch nur annähernd dem zeitlichen und sonstigen Aufwand der Beauftragten äquivalent sein könnten.“ Diese Annahme werde dadurch gestützt, dass „trotz Aufforderung keine Nachweise zu deren Tätigkeit vorgelegt wurden“

Fazit des Rechnungshofes: Die Anzahl der Beauftragten ist auf ein wirtschaftlich legitimierbares Maß zu reduzieren: über die Höhe der Aufwandsentschädigung ist (…) für jeden einzelnen der danach verbleibenden Beauftragten neu zu entscheiden.“

Marcus Held hat, wenig überraschend, einen etwas anderen Blick auf das Thema:

Die Beauftragten würden „sehr intensiv ihre Aufgabenbereiche betreuen“, versichert er, es klingt trotzig, nicht substantiiert. Gleichwohl werde eine Überprüfung vorgenommen.

Anders seine Stellungnahme zur Kritik an zu vielen Beigeordneten: Kommunen wie Nierstein und Guntersblum hätten auch drei Beigeordnete. „Die Aufgabenübertragung auf die ehrenamtlichen Stadtbeigeordneten in Oppenheim ist eine Maßnahme zur Entlastung des Stadtbürgermeisters, die natürlich nicht zum Nulltarif zu haben ist.“

Held vergisst wieder einmal die ganze Wahrheit zu sagen: dass er wegen der Vielzahl seiner (bezahlten) Jobs nicht alle Aufgaben als Stadtbürgermeister bewältigen könne, weshalb er zwar trotzdem die volle Aufwandsentschädigung für sich einbehalte, aber natürlich auch eine vom Steuerzahler finanzierte größere Unterstützung im Rathaus benötige…

21 Gedanken zu „LRH 8: Beigeordnete und Beauftragte tun wenig, kassieren zu viel

  1. Markus Haase

    Da fragt man sich, warum fallen Bürgersprechstunden aus, wo da doch so viel bezahltes Potential vorhanden ist.
    Sogar ein (bezahlter) Bürgerbeauftragter, der wäre doch (meiner Meinung nach) prädestiniert als Vertreter des Bürgermeisters.

  2. S.B

    zu Beigeordneter Willy Mohr und Müllbeseitigung rund um die Ruine Landskron. Auf städtischem Gelände machen das die Mitarbeiter des städtischem Bauhof, meist kurz vor Veranstaltungen auf der sog. “Bürgerwiese” (Namensgeber Bgm. Held). Innerhalb der Burg (im Besitz der Liegenschaftsverwaltung “Burgen, Schlösser, Altertümer” ist maximal zweimal die Woche ein Mitglied des Oppenheimer Geschichtsvereins in unbezahlten Ehrenamt unterwegs, den Müll einzusammeln.
    Und das konsequent und mit Begeisterung!

  3. Dahlem Helga

    Prüfungsausschuss der Stadt Oppenheim.
    Als Parteilose wurde ich in dieses Gremium benannt und prüfe seit letztem Jahr intensiv.
    Be ider Belegprüfung des Haushaltsplan 2016 haben wir drei im Ausschuss in vielen Belegen der Ordner sehen können was hier auch beschrieben wird und noch mehr.

    Viele Ordner konnten aber aus Zeitmangel von uns noch gar nicht geprüft werden.
    Und wir drei dürfen ab dieser Woche wegen dem Antrag der Treuen die Belegprüfung zu beenden nicht mehr prüfen !
    In dieser Woche kam dieser Hammer. Es wurde beantragt von den anderen Personen im Prüfungsausschuss die Belegprüfung einzustellen. Bei der Abstimmung waren wir drei dann “natürlich” unterlegen. Die anderen Im Ausschuss haben in Gegenwart der Verwaltung und der Stadtspitze gegen eine weitere Belegprüfung gestimmt. Es wird also keine weitere Belegprüfung mehr geben. Es sei denn diw Kommunalaufsicht will einen Weg finden. Wir drei wurden überstimmt.
    Ich und die zwei anderen Prüfer können nicht mehr weiterprüfen.
    Da gäbe es noch Einiges was wert wäre zu prüfen. Aber vieles haben wir bei der Prüfung bereits gesehen was noch gar nicht bekannt ist.

    • Markus Haase

      Ein Prüfungsausschuss der nicht mehr prüfen darf/kann?
      Wie soll man ohne Belege prüfen?
      Mal schauen ob ich bei meiner nächsten Einkommensteuererklärung, als Vorbild (fehlende Belege) die Stadt Oppenheim angeben kann.

    • Paulus

      Man kann sich kaum vorstellen, dass der Rechnungsprüfungsausschuss überhaupt gegen die gesetzlichen Auflagen zu seinen Aufgaben der Belegsprüfung stimmen kann! Was sagt die Gemeindeordnung RP dazu aus?!
      Weshalb waren nur drei Ausschussmitglieder für die Weiterführung der Belegsprüfung? Es hätten doch vier dafür sein müssen! Je zwei von der AL /CDU
      (Rüdiger Spangenberg, Helga Dahlem, Rainer Ebling, Raimund Darmstadt) und die fünf SPD-Mitglieder, die da sind:
      Marco Meidinger
      Marc Sittig
      Peter Ammann
      Stephanie Kloos
      Gispert Wiethaup
      https://nierstein-oppenheim.more-rubin1.de/gremien_pers.php

      • J.

        Wetten möchte ich, dass es sich um Herrn Spangenberg handelt.
        Durfte ihn in der Vergangenheit in der ein oder anderen Situation erleben.

        • Paulus

          Das nehme ich ebenfalls stark an! Nur, was sagt Herr Peter Pfau dazu, der sich hier auch darüber beklagte, die CDU sei stets getäuscht worden?

          Wenn dem so wäre, dass CDU-Spangenberg mit der SPD gestimmt hat, dann hätte er seine oppositionelle Kontrollfunktion nicht nur nicht verstanden, sondern spaltet die CDU Oppenheim und macht sich zu einem weiteren Helfershelfer Helds. Dann wäre er noch nicht einmal symbolisch bereit (denn seine Stimme hätte die SPD-Mehrheit nicht gekippt), gegen das Held-System zu agieren. In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass in Zeiten staatsanwaltlicher Untreuevorwürfe und Vorwürfen in Bezug auf die Haushaltsführung der Stadt des Landesrechnungshofes Speyer, der Rechnungsprüfungsausschuss doch klar aufgefordert ist, ganz genau hinzuschauen. Der Spielraum der sich im Paragraph. 112 Gemeindeordnung RP für die SPD-Mehrheit im Rechnungsprüfungsausschuss bot, wurde wohl unrechtmäßig ausgespielt, um die genaue Prüfung zu stoppen.

          Jedoch ist “pflichtgemäßes Ermessen” eben kein Gummi-Paragraf, wie diese Liga wohl meinen mag! Pflichtgemäß wäre unter diesen Umständen eine genaue Prüfung der Unterlagen gewesen!

          Jedenfalls stellen für mich nach “billigem Ermessen” diese Zustände Oppenheimer Rathaus nicht nur die Gefahr der “Verdunklung” dar. Dort ist es bereits rabenschwarz! Deswegen wäre ein Ruhenlassen sämtlicher Ämter Helds mehr als angemessen! In seinem Weihnachtsgruß spricht er tatsächlich von “schweren Turbulenzen” und “Skandalanwürfen” und seiner trotzdem gelungenen Sacharbeit! Geht’s noch?

          Ob er damit die Rathausdurchsuchung und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft meint, wird in seinen 9 Weihnachtsmärchen wohl kaum verraten.

          Gemeindeordnung Paragraf 112
          (4) Der Rechnungsprüfungsausschuss und das Rechnungsprüfungsamt können
          2.
          die Prüfung nach pflichtgemäßem Ermessen beschränken und auf die Vorlage einzelner Prüfungsunterlagen verzichten.

          Aber auch sonst bedeutet Ermessen nicht Beliebigkeit, sondern ist rechtlich gebundenes (sog. pflichtgemäßes) Ermessen: Die Verwaltung muss die Entscheidung treffen, die sie in Anbetracht des Normzwecks für die richtige bzw. für die beste hält: § 40 VwVfG. Zu beachten sind also:
          * Andernfalls liegt ein Ermessensfehler i.S.d. § 114 VwGO vor.
§ 114 S. 2 VwGO erlaubt allerdings ein Nachschieben von Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

    • Kurt Podesta

      Sehr geehrte Frau Dahlem,

      solange Sie sich nicht an die Kommunalaufsicht oder die ADD/LRH wenden, passiert da nichts. Sie haben Feststellungen getroffen, die über das Maß hinausgehen, was bisher bekannt ist. Klären Sie uns auf, Sie haben ja nichts zu verlieren, dem Prüfungsausschuss gehören Sie ja nicht mehr an!
      Ich war heute in Oppenheim in verschiedenen Geschäften (solange sie es noch gibt), dabei habe ich feststellen müssen, dass ganz viele Oppenheimer immer noch dem Heilsbringer Held zugetan sind: Auswahl: Der Journalist ist ein Dreckfink, das ist alles gelogen; Dess kimmt von den CDU, de Maggus hat des net gemacht!; All die da schreiben sind Dreckschweine, die wolle nur dem Maggus an de Krage!
      Argumenten, dass das von LRH kommt, sind diese Leute nicht zugetan! Auswahl: Die Verbrecher da von der Stell in Speyer, dene geheert uufs Maul gehage! Die Schmierfinke!; Der arme Maggus unn sei Fraa, die habbe ja jetzt nix zu lache, nur wesche dem Penzer und seine Konsorde!
      Im SBK hätte man mich beinahe verprügelt, als ein Bekannter aus meiner Heimatgemeinde mich fragte, ob ich wieder was zum Skandal geschrieben hätte!; Des ist aach so e Sau!
      Ich kann Ihnen sagen, die Oppenheimer kapieren deshalb nichts, weil niemand aus Oppenheim den Mund aufmacht! Immer nur, dess wisse miir schon lang, hilft da nichts mehr! Gerade Sie Frau Dahlem, die Einblicke in Unterlagen hatte und hat, könnte da Aufklärungsarbeit leisten! Ach ja, und noch etwas; Doo der Darmstadt der Kommunist, der wird aa alles verode habbe, was er waas! Dem kann mer nix glaabe!
      Das ist Oppenheim, wie es leibt und lebt!

      • J.

        Herr Podesta,

        aus ihren vielen sachlichen Kommantaren leite ich her, dass Sie genau die geschilderten Erlebnisse hatten.

        Einfach erschreckend, andererseits darf man nicht vergessen, wie vielen Menschen er durch sein (rechtswidriges) Handeln Vorteile finanzieller Art (mal kleiner, mal größer) und aber durch irgendein Pöstchen, von dem etwas Glanz auf die Person fällt, gegeben hat.

        Mitunter kommt mir das wie in der Ex-DDR vor, auch dort gab es ja sehr viele Nutznießer des Unrecht-Regimes, die zum Teil noch heute nicht verstanden haben, welch ein Konstrukt dieser Staat war.

        Bei uns im “Hinterland” konnte ich in der Dorfpizzeria kürzlich am Nebentisch ein Gespräch zwischen überzeugten SPD-Anhängern verfolgen. Diese waren zu Beginn der Ruhmöller-Story noch der Meinung, es würde sich um einen “Schmierfinken” handeln, der bösartig im bezahlten Auftrag agiert, am letzten Wochenende klang das schon sehr viel anders.

        Sie sehen, mit steigendem Abstand zu Oppenheim steigt der Grad der Intelligenz bei den SPD- Sympathisanten (kleiner Scherz). Ich hoffe, dass auch in Oppenheim der Held als das erkannt wird, was er ist – ein ich-bezogener Blender.

      • Oppenumer Vorstadt

        Hallo Herr Podesta,
        und hallo Herr/Frau J.

        ich finde Ihre Darstellung OPPENHEIMER doch ein bisschen arg verallgemeinert. Auch DIE OPPENHEIMER sind gespalten! Sicher gibt es noch viele Held-Anhänger, die einfach nicht sehen wollen, was der Maggus hier alles so treibt bzw. bis jetzt getrieben hat. Ich hab so jemand in der Nachbarschaft. Aber es gibt auch viele, die sich ob der Erkenntnisse, die Herr Ruhmöller hier präsentiert, vom Maggus abgewendet haben. Ob das aber jeder gleich so in die Welt posaunt, ist noch eine andere Sache. Schließlich muss man weiter hier leben. Der Filz ist so tief, dass nicht damit zu rechnen ist, dass der Maggus bald seinen Hut nehmen muss. Wenn ich recht informiert bin, sind die nächsten Bürgermeisterwahlen erst 2019. Und ein ernsthafter Gegenkandidat ist bis jetzt nicht in Sicht. Was dann?

  4. SG

    Frau Dahlem, dann empfehle ich Ihnen dringend, Ihre Anliegen schriftlich unter Hinweis auf den Zweck usw. der Kreisverwaltung vorzulegen. Dort wird man sich gerne drum kümmern. Die Uhren sind dort nun anders getaktet. Ansonsten sollte ein konkreter Vorschlag an den LHR erfolgen.

  5. gerd

    nicht zu vergessen, daß es ja zusätzlich noch etliche ‘Beauftragte (600 Euro/Monat)’ in der VG gibt… z.B. den neuen ‘Sportstätten-Beauftragten’ Markus Beutel (SPD-Sprecher der Ortsgruppe Dexheim und Held/Penzer-Spezi). Nachdem sein Vorgänger Keller alle Ämter niederlegte (warum wohl?) wurde Beutel vor etwa 4 Wochen als dessen Nachfolger gewählt – obwohl fast alle Sportstätten in der VG in den letzten Jahren bereits erneuert wurden.
    Den berechtigten Vorschlag der Köngernheimer Bürgermeisterin, diesen Posten nicht neu zu besetzen, ignorierten die VG-Ratsmitglieder und Beutel wurde mit SPD-Mehrheit gewählt. In der AZ rechtfertigte er sich (ungefragt – vielleicht wegen schlechtem Gewissen?) mit den Worten ‘er wolle die Gemeinden Ülversheim/Weinolsheim’ beim Bau einer neuen Halle unterstützen’!
    Als Qualifikation gab er – ungefragt – an, Er habe auch viele Jahre aktiv ‘geturnt’ und Fußball gespielt und auch bei der Errichtrung des Dexheimer Kunstrasens aktiv mitgewirkt.
    Nach Rücksprache mit Vereinsmitgliedern des TUS Dexheim hat Herr Beutel dort niemals geturnt oder Fußball gespielt – noch wurde er bei dem Projekt ‘Herzrasen’ gesichtet… es wurde bezweifelt, daß Beutel überhaupt Mitglied beim TUS Dexheim sei!
    Er sollte die 7200 Euro/Jahr besser den Vereinen zukommen lassen!!!

  6. K. Scherning

    Als Ur-Oppenheimer stelle ich mir jeden Tag nur eine Frage, wann in Gottes Namen wird in meiner Stadt endlich aufgeräumt und vorallem der Müll entsorgt?

  7. S.B

    Übrigens, es wurde noch nie ein müllsammelnder Rentnertrupp auf der Ruine Landskron und Umgebung angetroffen! Herzliche Einladung zum Mitmachen, nicht nur am Dreck-weg-Tag.

  8. Sven aus Oppenheim

    “Spendenpaten für Weihnachtsbraten” sucht Marcus Held aktuell für die Tafel. Alle Oppenheimer sollen sich beteiligen und fleißig spenden. Außerdem werden Fahrer gesucht, und da wird es interessant in dem entsprechenden Online Artikel der AZ. Zitat:

    “Gesucht werden Fahrer, die sich um den Transport der Lebensmittel von den Märkten und Händlern in die Ausgabestelle in der Rheinstraße kümmern. Diese Tätigkeit wird ehrenamtlich ausgeführt und ist somit nicht entlohnt.” (Quelle: http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/oppenheim/oppenheim/oppenheimer-tafel-sucht-dringend-helfer_18372740.htm

    Herr Held, wie wäre es, wenn Sie schon mal alles Geld in den Spendentopf werfen, das Sie und Ihre Konsorten dieses Jahr durch Ihre “Ehrenämter” bekommen haben? Das reicht bestimmt sogar noch für einiges mehr als Braten.

    Nur bevor es Missverständnisse gibt: ich habe überhaupt nichts gegen die Tafel oder einen Spendenaufruf für Bedürftige. Aber sogar die AZ hat ein anderes Verständnis von Ehrenamt (das ich sehr teile) als unsere Stadtführung. Das hat mit “Ehre” nichts mehr zu tun.

  9. GEM

    Wir haben in Oppenheim einen Bgm , der sich schon vor Jahren in der Zeitung darüber beschwert hat, dass Oppenheim keine hauptamtliche Bgm-Stelle hat. Die Arbeit sei für den Gegenwert der Bezahlung viel zu umfangreich. Also musste er sich einige weitere gut dotierte Posten suchen (MdB, Vorstand in der GWG und HGO und weitere gut bezahlte Ehrenämter). Danach blieb ihm natürlich nicht mehr viel Zeit für seine Amtsführung. Also brauchte Held einige Beigeordnete und Beauftragte. Sie wurden zu seiner Entlastung in ihre Ämter berufen und wenn sie seine Arbeit machen, dann steht ihnen auch – davon sind alle Beteiligten überzeugt – ein entsprechendes Honorar zu.
    Würde Held dieses Honorar aus seiner Tasche bezahlen, hätte wohl niemand etwas dagegen und wenn er in Oppenheim mehr oder weniger durch Abwesenheit glänzt oder nur zu Presse- und Fototerminen auftaucht, dann muss man sich ja fragen – wozu dann noch Steuergelder für einen Bürgermeister ausgeben?
    Was ist eigentlich mit der SPD-Fraktion? Gibt es in ihr nur Kopfnicker, Abhängige oder zu Dank Verpflichtete?
    Der Partei tun sie damit sicher keinen Gefallen und den Bürgern erst recht nicht.

    • Sven aus Oppenheim

      Schade eigentlich, dass Marcus Held kein hauptamtlicher Bürgermeister ist. Für die gibt es nämlich, im Gegensatz zu den “ehrenamtlichen”, ein geregeltes Abwahlverfahren (siehe Paragraph 55 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung). Aber selbst dann hätte es eine Zweidrittelmehrheit für die Abwahl im Stadtrat geben müssen, nach aktuellem Stand undenkbar.

      Wer ist eigentlich der Arbeitgeber von Bürgermeister Marcus Held? Der könnte ihn nämlich immerhin noch nach Paragraph 626 BGB (fristlose Kündigung aus wichtigem Grund) entfernen. Zu verhindern, dass der Herr unserer Stadt weiterer Schaden bis zum Ende seiner Amtszeit zufügt, sollte doch Grund genug sein.

  10. N.N.

    Stichwort: “Spendenpaten für Weihnachtsbraten“

    Eine wunderbare Idee. Es wäre doch eine noch bessere Idee wenn Held, Baumgarten, und die im LRH Bericht erwähnten Firmen mit gutem Beispiel vorangingen und jeweils eine Summe , sagen wir zwischen 1000€ – 2000€, für Bedürftige spenden. Man muss ja nicht nur an die SPD Spenden entrichten( zum eigenen Wohl).
    Und Sie sollten das öffentlich tun, um das Argument zu entkräften: ” Ich spende privat. Muss ja keiner wissen “. Glaubt eh keiner.
    Herr Held könnte auch seinen Privatwagen zur Verfügung stellen, um die Braten zu holen, wenn er selbst schon keine Zeit hat.

  11. K. Scherning

    Sehr geehrter Herr Podesta,
    ich kann ihnen auf keinen Fall zustimmen das die “Oppenheimer“ nichts gelernt hätten und weiterhin hinter unserem ehrenwerten Bürgermeister stünden.
    Es werden vor allem auch immer mehr überzeugte SPD-Anhänger, die gegen die Herren aufbegehren und endlich wieder klare Verhältnisse in unserer schönen Stadt haben möchten.
    Wobei man noch erwähnen müßte, dass unser Vorgängerbürgermeister mit Sicherheit kein Stück besser war. Damals gab es leider noch keinen Herrn Ruhmöller, der sich der Sache annahm. Auch möchte ich hier mal erwähnen, dass unser Stadtrat ganz offensichtlich auch komplett versagt hat, ansonsten wäre zumindest vieles der Machenschaften gar nicht möglich gewesen.
    Jetzt sollte es nur noch drum gehen, einige Personen der dunklen Macht am besten sofort zu entfernen, um einfach soweit möglich noch Schadenbegrenzung zu betreiben.
    Dass wir als Bürger und Steuerzahler für die nächsten Jahre für die Schäden aufkommen müssen, wird wohl jedem klar sein.
    Ob oder wie weit die Herren der dunklen Macht sich an den Kosten beteiligen müssen, werden die Gerichte zu entscheiden haben. Dabei wird wohl in unserem Staat nicht viel dabei rauskommen, also zahlen wir die Zeche und schauen besser nach vorn und erschaffen uns ein neues sozial gerechtes Oppenheim.

  12. Peter Pfau

    @ Paulus. Ich gebe Ihnen in Ihren Ausführungen vollkommen recht. Wir werden dies in der nächsten Mitgliederversammlung klären. Leider bin ich dafür noch nicht lange genug im Amt, um hier qualifizierte Aussagen treffen zu können. Aber die CDU Oppenheim hat sich neu aufgestellt und auch wenn der Prozess durch einige Leute in die Öffentlichkeit getragen wurde, so dürfte dennoch klar geworden sein, dass solche Fehltritte nicht geduldet werden.

    Ich kann es nur gebetsmühlenartig wiederholen Wir haben an jedem ersten Dienstag im Monat einen offenen Bürgerstammtisch. Dort stellen wir uns allen sachlichen Fragen. Und zwar selbstkritisch.

  13. Anonymous

    Herr Pfau, wie kommen Sie eigentlich darauf, dass die CDU in der Opposition ist? Meines Wissens labt sich ein CDU-Mitglied auch am Tisch der Macht.

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