LRH 15: Prüfer watschen Penzer ab – und das auf seine alten Tage!

Wir haben im 112-seitigen des Landesrechnungshofes gelesen, was die Experten aus Speyer zur Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz geschrieben haben. Und wir müssen zunächst einmal zusammenfassend feststellen: Nach alledem, was die unabhängigen Prüfer der Kontrollbehörde ermittelt und zu Protokoll gebracht haben, hat sich die Behörde von Bürgermeister Klaus Penzer eindeutig – wir nennen’s einfach mal so – der “Beihilfe zum Oppenheim-Skandal” schuldig gemacht.

Der Bericht beklagt, frei übersetzt: Verwaltungschaos. Veraltete Strukturen. Dadurch bedingt informelles Kuddelmuddel. Organisationsversagen. Mangelnde Kontrollen. Fehlende Unterlagen. Und  einen krassen Fall von eigenmächtiger Bereicherung, der ganz oben im “Rondo”, wie der Verwaltungsbau am Sant’ Ambrogio-Ring 33 in Oppenheim vom Volksmund genannt wird, anzusiedeln ist.

Wir werden in den nächsten zwei, drei Tagen alle Details aus dem Rechnungshofbericht zur VG-Verwaltung nennen und, wie üblich, in den Gesamtkontext einordnen. Heute schauen wir zunächst aus der Adler-Perspektive auf den kreisrunden Bau: Auf den ersten Seiten des Rechnungshofberichts verraten uns einige Grafiken, wie es um die  finanzielle Situation der Region steht. Die sieht, das dürfte aber wohl niemanden mehr richtig überraschen, nicht sonderlich rosig aus. Schnell ein paar Beispiele:

  • Bei den Steuereinnahmen lag die Verbandsgemeinde Rhein-Selz in den Jahren 2013 bis 2015 deutlich unterm Landesdurchschnitt.
  • Richtig teuer ist sie beim Personal: Das kostet umgerechnet auf einen Einwohner 228 Euro. Bei vergleichbaren Verbandsgemeinden lag der Betrag bei nur 203 Euro.
  • An Investitionsschulden hatte die Verbandsgemeinde bis Ende letzten Jahres 467 Euro je Einwohner angehäuft; beim Durchschnitt der Verbandsgemeinden lag dieser Betrag bei 286 Euro.
  • Die teuren und risikobehafteten Liquiditätskredite betrugen zum 31. Dezember 2016 in der VG Rhein-Selz 544 Euro pro Einwohner; der Durchschnitt der Verbandsgemeinden lag bei 226 Euro.

Eine wichtige Kennzahl gibt es noch, die klingt auf dem ersten Blick sehr abstrakt, ist aber für die Menschen in einer Verbandsgemeinde von sehr großer, weil unmittelbarer Bedeutung: Die Umlage der Verbandsgemeinde Rhein-Selz lag in 2015 bei 42 Prozent. Als Vergleich dazu der Durchschnitt der Verbandsgemeinden: 36,69 Prozent. Also ein um 5,3 Prozentpunkte erhöhter Wert in der VG Rhein-Selz.

Mit der Umlage ist es eine ganz einfache Sache: Damit wird errechnet, wie viel Geld von den Kommunen (also auch von der Stadt Oppenheim) aufgebracht werden muss, damit die Verbandsgemeinde ihre Verwaltung und ihre Aufgaben finanzieren kann. Durch die Umlage wird der Fehlbetrag gedeckt, den die Verbandsgemeinde durch eigene Finanzmittel nicht finanzieren kann. Je höher die Umlage ist, desto mehr müssen die Gemeinden zahlen; je niedriger die Umlage ausfällt, desto mehr Geld verbleibt den Kommunen zur eigenen Verwendung.

Wir halten fest: Die verbandsangehörigen Gemeinden (namentlich auch die Stadt Oppenheim) zahlen für die Wahrnehmung ihrer Verwaltungsgeschäfte durch die Verbandsgemeinde Rhein-Selz eine vergleichsweise hohe Umlage. Insofern müssten die Menschen in der VG Rhein-Selz ein vitales Interesse daran haben, dass erstens die Umlage auf ein Minimum sinkt und zweitens für die gezahlte Umlage ein Maximum an Verwaltungsleistung abgerufen und erbracht wird.

Ganz generell müssten sich die Menschen angesichts diese Erkenntnislage – 42 Prozent Umlage! – fragen, warum andere Verbandsgemeinden ihren Kommunen deutlich weniger abverlangen.

Millionenbetrag könnte eingespart werden

Schlagen wir nun eine neue Seite im Rechnungshofbericht auf – eine der zentralen Prüfmitteilungen zur VG Rhein-Selz lautet:

„Durch angemessene Begrenzung der Aufgabenwahrnehmung, geeignete organisatorische Maßnahmen und Minderung des Personaleinsatzes könnte die Umlagebelastung – überschlägig ermittelt – um mindestens drei Prozentpunkt (1,2 Mio Euro jährlich) verringert werden.“

Klartext: Weniger Aufgaben! Eine bessere Organisation! Reduzierung des Personals! Und schon kann in der VG-Verwaltung ein Millionenbetrag eingespart werden!

Willkommen in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, willkommen im „Rondo“ in Oppenheim, Sitz einer Verwaltung, die sich neben Beigeordneten mit Geschäftsbereich und Beauftragten auch noch einen (inzwischen zu 75 Prozent) freigestellten Personalrat leistet. Geleitet wird diese Behörde von Klaus Penzer, einem Verwaltungsfachmann, der, wie wir in jüngster Vergangenheit wiederholt feststellen mussten, seinen Zenit längst überschritten hat. Er wollte gerne bis 70 weiterarbeiten, seine offizielle Amtszeit endet schließlich erst 2022, doch nun heißt es, er wolle am liebsten schon im nächsten Jahr den Bettel hinschmeißen. Er will nicht mehr, zumal sich zuletzt auch noch seine vermeintlichen Freunde, einige SPD-Vorderen, äußerst missmutig über ihn und die Arbeit seiner Verwaltung geäußert haben. Und das in aller Öffentlichkeit! So etwas braucht man in seinem Alter und nach der Lebensleistung nun wirklich nicht mehr!

Penzers Problem ist nur: Er hat den richtigen Zeitpunkt für einen guten, also ehrenvollen Abgang verpasst. Seit Monaten quillt hoch, was jahrelang unterm Deckel gehalten wurde, der ganze Polit-Schmutz des Marcus Held, die Brühe beschmutzt auch den Bürgermeister, und als wär’s nicht genug, erweisen sich zu allem Übel auch noch die alten Bande als bröselig…

Längst werden, so ist Politik nun mal, hinterrücks die Messer gewetzt, ein Schuldiger für den ganzen Schlamassel muss her. Penzer weiß, dass sie ihn ausgemacht haben, dass sie über ihn herziehen. Aber was soll er machen?

Ja, was soll er machen? Der Bericht des Rechnungshofes gibt ihm den Rest. Da kriegt er Prügel für das Verwaltungschaos, das die Experten aus Speyer in seinem Haus vorgefunden haben, für organisatorisches Versagen seiner Behörde, für das er als Chef geradestehen muss. Und er kriegt sicher auch manche Schläge ab für Fehler, die gemacht wurden, weil er immer wieder dem Drängen der Politik nachgegeben hat. Parteisoldat, wie er eben ist. Am Ende ist er der Dumme, Mitleid ist keine Polit-Kategorie.

So muss er jetzt auf Seite 20 in den Prüfmitteilungen aus Speyer lesen:

„Es ist sicherzustellen, dass die Verwaltungsgeschäfte der Stadt von der Verbandsgemeinde zu führen sind.“

Das klingt vielleicht lapidar, schmerzt jedoch den früher sich so stark fühlenden VG-Chef wie ein äußerst fieser Tiefschlag: Bedeutet der Satz doch, wenn man ihn aus dem Behördensprech übersetzt, dass er, Penzer, endlich und gefälligst seinen Job machen solle. Dabei weiß doch jeder, der die Gegebenheiten der Region kennt, dass das gar nicht so einfach ist – mit einem Michael Reitzel, dem selbstherrlichen Polit-Fürsten der SPD, ist eben nicht gut Kirschen essen, wenn man nicht so spurt, wie der will. Und ein in internen Besprechungen schnell ruppig-hemdsärmelig auftretender SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held, der auch noch stets mit der Macht eines Bundestagsabgeordneten kokettiert, kann äußerst ungehalten und unangenehm werden, wenn man ihn zur Einhaltung von Recht und Ordnung bewegen möchte.

“Sachverstand der professionellen Verwaltung” nicht genutzt

So ist es eben in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, so erklärt sich auch die Feststellung der unabhängigen Prüfer aus Speyer:

„Bürgermeister, Beigeordnete, Personal oder Beauftragte der Stadt Oppenheim erledigten Aufgaben ohne Beteiligung der Verbandsgemeindeverwaltung, z. B. Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Aufschluss von Grundstücksverträgen, Beschaffungs- und Vergabeverfahren, die Beantragung von Fördermitteln.“

Die VG-Verwaltung, so der implizierte Vorwurf, habe regelmäßig hingenommen, von den Oppenheimer Stadtgrößen in ihren ureigensten Verwaltungsaufgaben übergangen zu werden. Das ist die Kehrseite des skandalösen und gesetzwidrigen Treibens im städtischen Rathaus. Und das Hinnehmen dieses Übergehens der VG-Verwaltung habe bewirkt, dass „der Sachverstand der ,professionellen’ Verwaltung nicht benutzt wurde. Dies führte zu Fehlern im Verwaltungshandeln“.

Besonders tragisch ist dieser Befund deswegen, weil die Stadt Oppenheim für die nicht genutzten Verwaltungsressourcen der Verbandsgemeinde Rhein-Selz mit einer überdurchschnittlich hohen Verbandgemeindeumlage zur Ader gelassen wird. Kumulierter städtischer Aufwand eben durch die Einrichtung der unkontrollierten Nebenverwaltung an der Merianstraße.

Der Prüfbericht, der in relativ kurzer Zeit erstellt werden musste, weshalb die Experten aus Speyer kaum in die Tiefe gegangen sein können, nennt gleichwohl weitere Einzelheiten: Zu etlichen Themen – zum Beispiel zu den Immobiliengeschäften Krämereck-Süd, der Tourismus GmbH oder auch bei der Anschaffung und Abrechnung eines Dienstwagens für den Stadtbürgermeister – habe die VG-Verwaltung keine Unterlagen vorlegen können, und zwar mit der schlichten Begründung: Die lägen bei der Stadt Oppenheim.

Eine Behörde, die Akten nicht greifbar hat: Das ist klassisches Verwaltungsversagen. Und in diesem Fall nichts Anderes als das Ergebnis dessen, dass die Verwaltungsgeschäfte der Stadt – an der Verbandsgemeindeverwaltung vorbei – eigenmächtig in das städtische Rathaus verlagert wurden. Diese von Penzer zugelassene Installation einer Nebenverwaltung ermöglichte erst das unkontrollierte Treiben im städtischen Rathaus Oppenheims!

Ein weiter Kritikpunkt: Zahlungen für die Stadt Oppenheim wurden von der VG-Verwaltung abgewickelt, wenn Stadtbürgermeister Held nur sein „ok“ auf die Rechnung geschrieben hatte. Dabei, so bemängelt der Rechnungshof, hätten einige Gelder gar nicht überwiesen werden dürfen – wenn die VG-Verwaltung nur vorschriftsmäßig ihre Aufgaben erledigt hätte. „Zahlungen dürfen nur vorgenommen werden, wenn die Zahlungsansprüche anhand der erforderlichen Unterlagen geprüft wurden“.

Die Prüfer erklären Penzer das vorgeschriebene, eigentlich ganz normale Procedere derart genau, dass man glauben könnte, sie befürchteten, er kenne die Vorschriften nicht: „Jeder Zahlungsanspruch und jede Zahlungsverpflichtung sind auf ihren Grund und ihre Höhe zu prüfen und festzustellen (sachliche und rechnerische Feststellung § 25 Abs.3 Satz 1 Gemeindehaushaltsverordnung).“ Auf keinen Fall, so schreiben sie ausdrücklich, dürften Gelder nur deshalb überwiesen werden, weil der Bürgermeister „ok“ auf eine Rechnung geschrieben hat:

„Die Mitarbeiter der Verbandsgemeinde, die Anordnungen ,sachlich richtig’ unterschreiben, übernehmen damit die Verantwortung für alle in der Anordnung enthaltenen Angaben.“ Daraus ergibt sich: „Die sachliche Richtigkeit auf Anordnungen darf nur bescheinigen, wer den der Zahlung zugrundeliegenden Sachverhalt überblicken und beurteilen kann.“

Das alles klingt wie das „Kleine Einmaleins der Verwaltungsfachkunde“. Aber offensichtlich vermeinten die Prüfer aus Speyer, dass es an der Zeit sei, Herrn Penzer auf derartige Selbstverständlichkeiten ganz deutlich hinweisen zu müssen.

Angesichts der festgestellten Schieflage in ganz elementaren Bereichen der Verwaltungsgeschäfte möchte man sich gar nicht ausmalen: Wenn die Prüfer nur etwas mehr Zeit gehabt hätten – was hätten sie noch alles gefunden in der VG-Verwaltung? Wie viel ist wirklich schief gelaufen in Penzers Laden, und wie viel läuft immer noch nicht korrekt ab?

 

23 Gedanken zu „LRH 15: Prüfer watschen Penzer ab – und das auf seine alten Tage!

  1. Kurt Podesta

    Das ist doch alles nur dem Umstand geschuldet, dass jemand (evtl. die CDU) den Maggus persönlich fertig machen will! Das sind doch alles Anschuldigungen, die nebulös sind! So Held gestern im SWR – Zur SACHE Rheinland-Pfalz! Als ich das gestern sah, habe ich an einen Scherz gedacht, als Held erklärte, das sei politisch motiviert und gelte nur seiner Person! Alter Falter, wie kann man so realitätsfremd sein, wie weit von der Wahrheit entfernt? Die Prüfer des LRH also haben nur eines im Sinn, ihm zu schaden dem armen Maggus! Nur schade, dass es auch die VG trifft, die jahrelang wegschaute und nichts tat; sie ist ja übrigens auch alleine Schuld an der Sache, z.B. Schülerlotsen! Da habe, der Gutmensch Maggus, de VG immer alles mitgeteilt, und, was tat die VG? Nichts, sie schritt nicht ein, sonst hätte er, ja was denn? Ist der Mann krank? ist das schon Schitsophrenie, oder wie man so etwas nennen mag? Wer hat denn die Verfehlungen begangen? wer hat Gesetze gebrochen, wer Parteifreunde bevorteilt, ach ja, der rote Hengst war immer ein guter Planer, den man nicht übergehen durfte, er war für die Stadt Oppenheim von Vorteil, oder doch nur für de Maggus persönlich, wie der andere “Abnicker” Krethe, oder der Scheinheilige! Alles nicht so schlimm, alles Kleinigkeiten, aufgebauscht und von willfährigen, von Belastungseifer getriebenen Beamten des LRH! Wann greift die SPD-Führung im Land und im Bund endlich ein? Die Organisationsstruktur muss zwingend aufgebrochen werden und die handelnden Personen müssen umgehend ausgetauscht werden! Held in die VG-Spitze, Penzer zur Stadt Oppenheim!!! Hahaha, was für eine Vorstellung! Dieses Statement beim SWR 4 ist ein neuerlicher Skandal! Zitat: Wenn DU geschwiegen hättest, wärest Du Philosoph geblieben!

    Man kann diese Dreistigkeit einfach nicht verstehen! Was wurde mit Betrügern im Mittelalter gemacht? Man hat sie aufgehunken! Aber, ich denke, wenn dann das Urteil der Staatsanwaltschaft vorliegt, ist dieses auch politisch motiviert und dient einzig dazu, ihn, den armen Gutmenschen Maggus fertig zu machen! Ein Skandal, denkt man als Heldianer!

  2. R,Ranzenberger

    Ich habe, als interessierter Bürger, mir am 14.12.2017 aus gegebenem Anlass (Causa Held) die Sendung “Zur Sache Rheinland-Pfalz” angesehen.
    Was mir dabei am allermeisten Sorge bereitet ist die Aussage von Herrn Roger Lewentz am Schluss der Sendung, die da lautete: „Wenn Rechtsvorschriften nicht eingehalten wurden, dann muss das geprüft und abgestellt werden.“

    Ich als Nichtjurist weiß jetzt nicht, ob es Unterschiede zwischen Rechtsvorschriften und Gesetzen gibt.
    Allerdings bin ich der Meinung, dass ein Politiker, auf welcher Ebene auch immer, nicht gegen Rechtsvorschriften oder Gesetze verstoßen darf. Sollte er dies trotzdem tun muss er wie jeder andere Bürger auch die sich daraus ergebenden Konsequenzen tragen.
    Das Statement von Herrn Lewentz kling verharmlosend, so als sei die Missachtung von Rechtsvorschriften kein Anlass zur Besorgnis.

    “Nur ein Kavaliersdelikt, über den man diskutieren kann?”

    Sollte die Mehrheit unserer Politiker derselben Auffassung sein, dann führt das früher oder später dazu, dass Deutschland zu einer Bananenrepublik verkommt.

    • G.K.

      Als ich den Bericht gesehen habe kam mir in den Sinn, dass er wohl schon vorbaut:

      § 20 StGB (Strafgesetzbuch)
      Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

      Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

      Anders kann ich die Reaktionen leider nicht verstehen.

    • Frieder Zimmermann

      Die Aussage von Herrn Lewentz ist in der Tat höchst besorgniserregend. Aber Herr Lewentz weiß es halt auch nicht besser. Er hat in der Vergangenheit seine absolute Unfähigkeit vielfach bewiesen. Eines weiteren Belegs hätte es gar nicht bedurft. Herr Lewentz ist auch kein Jurist. Er hat Mittlere Reife und absolvierte vor seiner Politkarriere eine Verwaltungslehre. Woher sollte er wissen, dass es nicht ausreicht, die Nichteinhaltung von “Rechtsvorschriften” zu prüfen und gegebenenfalls abzustellen. Woher sollte er wissen, dass der Verstoß gegen Gesetze und rechtswidriges Handeln im Amt nicht nur abzustellen, sondern straf- und zivilrechtlich zu verfolgen ist. Wahrscheinlich hat ihm auch bislang keiner gesagt, dass die Staatsanwaltschaft bereits ermittelt. Herr Lewentz ist trotz seiner Ahnungslosigkeit, seines vielfältigen Versagens und seiner Unfähigkeit, auch den bessagten Vorgang zu verstehen und zu bewerten, nur noch deshalb Minister, weil er Landesvorsitzender der Partei ist, die der Thron ist, auf dem Ministerpräsidentin Dreyer sitzt. Sonst hätte sie ihn bei der legendären Kabinettsumbildung am 12.11.2014, der die Minister Kühl, Hering, Hartloff und Conrad zum Opfer fielen, auch in die Wüste geschickt. Herr Lewentz kennt nur die Partei, die Partei, die Partei. Ihr verdankt er alles und für sie tut er alles. Und damit sind wir wieder am Anfang der Einschätzung: Das ist im höchsten Maße besorgniserregend. Wenn man die Partei über alles stellt, besteht Gefahr, dass man sie auch über das Recht stellt und dass man Rechtsverstöße nicht ahndet, wenn dabei die Partei Schaden nehmen könnte. Gott sei Dank ist der Landesrechnungshof eine partei- und regierungsunabhängige Einrichtung, und Gott sei Dank gibt es Juristen, wie den Staatsrechtler gestern im SWR, die noch zur objektiven Analyse und zu sachgerechten Bewertung in der Lage und mutig genug sind, das auch öffentlich zu sagen. Bleibt zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft das auch ist.

      • Kurt Podesta

        Herr Zimmermann, das ist aber jetzt völlig daneben! Hat Lewerenz das getan, oder Dreyer? Wie kann man einen solchen Bericht negieren und versuchen, den armen Maggus, das ist der, der das politisch und juristisch zu Vera antworten muss. Noch einmal, wieso soll der LRH Maggus politisch fertig machen sollen, und warum soll das gegen ihn gehen, das, was im Bericht festgestellt wurde.

        Es ist eine Schande, dass der Schaden der entstanden ist, jetzt verniedlicht wird und man sich in der üblichen Weise herauslavieren will und kann! Wie schäbig!!

        • Frieder Zimmermann

          Nicht daneben, sondern Volltreffer. Herr Lewentz hat sich gestern genauso herausgeredet (prüfen und abstellen). Herr Lewentz ist Innenminister! Nicht Zirkusdirektor. Polizeichef! Deshalb reicht abstellen nicht. Rechtstaatlichkeit gebietet Strafverfolgung.

  3. Kurt Podesta

    Eine kleine Geschichte:

    Da sind zwei Leute in einem Heißluftballon, plötzlich kommt Nebel auf; sie wissen nicht mehr wo sie sind! Sie waren über Oppenheim. Der Nebel löst sich auf! Da sehen Sie am Boden einen Mann stehen! Sie rufen von oben den Mann an: Wo sind wir hier??, Der Mann antwortet: Im Heißluftballon! Der Nebel wird dichter! da sagt der Eine zum Anderen: Das war der Jurist Held aus Oppenheim! Wieso, kennst Du den? Nein, aber er kann es nur gewesen sein: Er sagte im richtigen Moment das Richtige, nur, man kann nichts damit anfangen! Wie wahr wie wahr!

  4. Ein Bürger der VG

    Schuldverlagerung, Opferrolle, Verdrängung, Verschweigen, Ignoranz, Überwertigkeit – alles da, Und der persönliche Zweck heiligte alle Mittel.
    Damit ist man doch auch jahrelang gut durchgekommen und dieses Verhalten wurde bislang mit Erfolg belohnt. Wer ohne Kritik dermaßen agieren kann, muss irgendwann denken, dass er “der unantastbare Held” ist (haha). Was hat denn nur Herrn Penzer geritten, nicht einzuschreiten und auch nicht bei sich zu kehren?
    Dass damit immenser Flurschaden angerichtet wurde für die Region, auch für die eigenen Partei, scheint H und P gar nicht bewusst oder egal zu sein.

    Jetzt scheint Zahltag und die Quittung ist dabei, ausgeschrieben zu werden.

    Der Bericht des LRH ist nun abzuarbeiten, was höchst unbequeme Einschränkungen einträgt.

    Unabhängig von der arbeitsreichen Vergangenheitsbewältigung bedeutet das für die Zukunft ganz unangenehme und schmerzhafte Beschränkungen. Vor allem, weil signalisiert wurde, dass nachgefragt werden wird. Ein weiter so für Gremien und Verwaltung ist vorbei. Die einen müssen ihre Beschlüsse überdenken, die anderen können Verwaltung nach Gutsherrenart vergessen. Denn sie stehen ab jetzt sauber unter Beobachtung. Herzlichen Glückwunsch.
    Die Aufsichtsbehörden werden nachfragen, Herr Ruhmöller wird weiter berichten, selbst SWR und AZ beginnen, ihre Berichterstattung zu intensivieren. Ein gefährliches Zeichen für unsere Akteure, und das wissen die sehr genau.
    Und das, was wirklich persönlich folgenreich sein könnte, mag das Ergebnis der Arbeit der Staatsanwaltschaft sein, und dieses steht noch aus.

    Dass die MP und der Innenminister in ihren Funktionen jetzt keine öffentliche Vorverurteilung vornehmen, ist nicht mehr als richtig!
    Wer nach dem Rechtsstaat ruft, der muss das auch akzeptieren und für richtig befinden, auch wenn das geschundene Gerechtigkeitsgefühl sich anderes wünscht.

    In der Pflicht stehen doch vor allem die, die die Misere herbeigeführt haben. Rücktritt und Verzicht auf zukünftige Kandidatur, Platz machen für neue und unbeschmutzte Kandidaten ist das Zauberwort. Aber erst sollten sie, finde ich, unter Aufsicht gezwungen sein, das aufzuräumen, was sie angerichtet haben und nicht einfach den Bettel hinschmeißen und anderen überlassen können – und am Ende noch aus dem politischen Abseits schlaue Reden führen. Das gilt aber für alle.

    Parteischelte und politisches Taktieren alleine ist zu platt. Da waren genügend andere Ratsmitglieder, aus allen Fraktionen, die sich jetzt moralinträchtig erheben und auf einmal die tollsten Anträge und Anfragen stellen können. Aber die Jahre davor haben sie schön weggeguckt und vielleicht auch den eigenen Nutzen gezogen, welchen auch immer.
    Wer will denn jetzt um die Ecke kommen und erklären, er habe seit Jahren am Haushalt oder über die Beobachtungen im Ortsgeschehen nicht erkennen können, was alles passiert ist? Uns für so doof zu verkaufen ist doch die gleiche Masche, wie die, die angeprangert wird. Die Alternative, es als Opposition tatsächlich verschlafen oder nicht gekonnt zu haben, wäre fast noch schlimmer.

    Nein, das war ein gemeinschaftliches Werk und das muss, finde ich, auch gemeinschaftlich repariert werden. Hier, und das ist für manche vielleicht völlig neu, geht es mal nicht mehr um meine Stimme, deine Stimme, hier geht es um die VG und ihre Bürger. Und die sind völlig zu recht mehr als sauer und enttäuscht.

    Die einen feiern mit Hilfe der Schlüsselzuweisungen und Kredite Fest wie sie fallen,scheuen auch mögliche Untreue nicht, die Ortsgemeinden sparen sich kaputt und kommen nicht rum. Erarbeiten Sie sich jetzt mal das Vertrauen Ihrer Wähler zurück – egal welche politische Farbe ihr Parteitrikot trägt.

    Die Verfasser des Memorandums, diese unter unglaublichem Risiko, und Herr Ruhmöller haben Schlimmeres verhindert, weil jetzt eine Kehrtwende eintreten muss.

    Und immer schön weitere Schuldverlagerungen,gelle Herr Held … diese blöden Petzen, nicht wahr? Und der Penzer hätte auf mich aufpassen müssen. Aha. Und zu behaupten, der LRH sei politisch motiviert – so einen Unfug hat man schon lange nicht mehr gehört.

  5. B.A.

    Ich dachte, als Jurist bzw. Volljurist lernt man während des Studiums Gesetze lesen. Wenn ich das alles hier so verfolge, frage ich mich doch: verlernt man das so schnell wieder oder wo gibt es den Titel “Volljurist” zu kaufen?

    • T-A-M-O

      Ich glaube nicht, dass Marcus Held das verlernt hat, man könnte eher vermuten, das es einfach nur eine Art krimineller Energie ist, mit der versucht wird Vorschriften und Gesetze so zu verbiegen oder zu ignorieren, dass es zu seinem eigenen Vorteil und dem seiner Stiefellecker nutzt, egal was es die Steuerzahler kostet. Solche Parasiten braucht kein Mensch weder in Oppenheim noch in der VG und schon gar nicht in der SPD. Man kann nur gegenwirken, in dem man Herrn Held und Herrn Penzer von Ihren Ämtern und Pöstchen sofort und ohne Pensionsansprüche fristlos entlässt. Denn welches Recht auf Pension haben die sich eigentlich erarbeitet? Für die Schäden und Verluste sollten Sie zur Rechenschaft gezogen werden, denn zu unrecht gebildetes Vermögen dürfte in Form von Immobilien oder sonstigen Vermögensarten zu genüge vorhanden sein.

      • HRE

        Volle Zustimmung! Ich befürchte leider, dass das was bisher auf dem Tisch liegt, nur die Spitze des Eisbergs ist. Er – dessen Name in Oppenheim nicht genannt werden darf – hält seit 2004 (und nicht nur hier) die Fäden in den Händen. Die Vielzahl der Bauprojekte, die seitdem von den bekannten Probanden und der fast immer gleichen Baufirma “in bewährter Weise“ abgewickelt worden sind und die dabei bewegten Summen, lassen der Fantasie nahezu unbeschränkten Freiraum.
        Die Liebe des Volkes erkauft er sich durch selektierte Gefälligkeiten wie zum Beispiel nicht erhobene Gebühren, natürlich bezahlt aus der Stadtkasse.

  6. F. E.

    Aus meiner Sicht, und da soll keine Schuld verkleinert werden, haben alle versagt. Die Verbandsgemeinde und der Landkreis als Aufsichtsbehörde, die rechtswidrige Beschlüsse hätten stoppen müssen, die Verbandsgemeinde auch da, wo sie selbst rechtswidriges Handeln herbeigeführt hat, aber auch die anderen Parteien im Stadtrat, wie die CDU und auch die sogenannte Alternative Liste. Alle haben alles mitgemacht. Alle haben ihren Anteil am unsäglichen Krämereck, an der Verschandelung und Verbetonierung der Rheinauen.

    Der Beton-CDU ging es gar nicht schnell genug, dass ihre Weinbauern ihre Äcker teuer verkaufen konnten, und auch die Alternative Liste hatte ganz schnell nicht mehr so viele Bedenken, als die Herren Darmstadt und Ebling Beigeordnete wurden. Ein Schelm wer Arges dabei denkt, denn genau in dieser Zeit der SPD-AL-Koalition wurden Stück für Stück die ersten Weichen gestellt, dass die Stadt in das große Grundstücksgeschäft im Krämereck einstieg, und genau in dieser Zeit entwickelte sich die HGO als Baugesellschaft, und war nicht das AL Mitglied Christian Schenk Mitglied im Aufsichtsrat, und ist er nicht Anteilseigner an der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft? Heute sitzt er im Stadtrat. Vielleicht ja auch eine Belohnung für stille Dienste?

    Bitte das jetzt nicht mißverstehen. Ich möchte Herrn Schenk und auch anderen nichts Unlauteres unterstellen, aber mich stören die zeitlichen Zusammenhänge von Posten bekommen und nicht sehen und Posten verlieren und aufschreien. Mir ist das doch etwas zu viel Doppelmoral. Vielleicht meint es die SPD ja ernst, wenn sie zumindest jetzt, wie im Stadtrat geäußert, aufklären und falsches Handeln abstellen will. Nach der Stadtratssitzung bin ich geneigt, ihr zumindest eine kurze Weile dies zuzugestehen, auch weil sich die Oppositionsparteien sehr daneben benommen haben. Zu fast allen Punkten hat die SPD etwas gesagt, nur die Opposition schwieg.

    Die Schülerlotsen will die CDU abschaffen und neues Bauland erschließen. Wo will sie dieses denn erschließen? Wieder in den schon sehr geschändeten Rheinauen? Betonieren bis zum Rhein? Welche Weinbauern müssen denn jetzt wieder schnell Geld bekommen, mag man sich da fragen. Und die Alternative Liste? Nur einer sprach, der Altkommunist Darmstadt, aber nicht, um auch seine Amtszeit als heldscher 1. Beigeordneter oder als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Tourismus GmbH zu beleuchten, sondern nur um wortreich zu erklären, warum er, gegen seine Pflicht, denn er hätte den ersten Beteiligungsbericht der Tourismus GmbH bzw. der Stadt wegen der Tourismus GmbH erstellen müssen, (rechtswidrig?) seinen Amtspflichten nicht nachgekommen ist bzw. sich weiterhin weigert, ihnen zumindest nachträglich nachzukommen. Gibt Herr Darmstadt eigentlich seinen Ehrenring jetzt zurück? Die Stadt könnte das gute Ding sicherlich gut verkaufen, kostet doch so ein Ring, für 15 Jahre im Rat sitzen (dafür muss man nicht einmal etwas mitbekommen), über 2000 Euro.

    Gegen Held muss zunächst die Staatsanwaltschaft ermitteln, dann muss sie entscheiden, ob sie Anklage erhebt, dann ein Gericht urteilen. Diese Organe treffen diese Entscheidungen, keine Held-Freunde und keine Held-Hasser. An die eigene Nase müssen sich aber alle im Stadtrat fassen und die Balken in ihren Augen entfernen, SPD, CDU und Alternative Liste.

    Etwas hat mich aber gestern auch optimistisch gestimmt. Zwei Parteien, SPD und CDU, unterließen weitestgehend persönliche Angriffe. Wenn jetzt die SPD ihre Worte Wahrheit werden lässt und in öffentlichen Ausschüssen beraten lässt, wie es mit der Stadt Oppenheim weitergehen kann, auch kritisch mit dem eigenen Handeln dabei umgeht und alle sachlich bleiben, kann daraus etwas positives erwachsen.

    • Adrian

      Nur mal so als Gedächtnisstütze, weil hier wieder die Nebelkerzen geworfen werden. Zur Zeit der AL im Stadtrat gab es ein Moratorium, dass das Krämereck Süd verhindert hat, das kam erst danach. Und bei der CDU muss man eindeutig die Zeit mit und ohne Krethe unterscheiden, dem war offenbar für ein Pöstchen mit Pseudomacht jeder Deal recht (und nicht vergessen, die absolute Mehrheit der SPD im Stadtrat).

      Bei einem haben Sie aber recht: Ein Neuanfang an den Parteispitzen muss her – bei der CDU ist das bereits erfolgt, bei der AL ist es lange überfällig und bei der SPD allerhöchste Zeit.

    • Ein Bürger der VG

      Danke für diese Beispiele, die für mich dazu beitragen, das kollektive Schweigen besser zu verstehen. .

  7. HL

    Die Oppenheimer Bürger wachen auf!

    Der LRH-Bericht hat Wirkung und Überzeugungskraft. Das letzte Vertrauen in Held, Penzer und SPD schwindet bei der Bevölkerung! Ob bei SBK, Aldi, Lidl oder Bäckerstube – überall hört man den Unmut und ein Schimpfen mit dem allgemeinen Tenor: “Das hätte ich nicht gedacht, daß das alles wahr ist, was da so alles bis jetzt erzählt wurde. Aber die in Speyer haben ja alles geprüft, das ist ja alles aktenkundig, belegbar und somit nachweisbar. – Wie die Fürsten haben die ja in den Rathäusern gelebt – auf unsere Kosten – und unsere Jugend darf`s bezahlen! Die sollen den Held nur ordentlich zur Kasse nehmen, dafür trägt er ja die Verantwortung!

    Und außerdem: Held und Penzer sollten schnellstens ihren Hut nehmen, die wollen wir nicht mehr, die brauchen wir nicht mehr – denn sie haben ihre Aufgaben nicht verstanden – sie haben versagt!!!

    Der Stork könnt das doch machen. Den hat der Penzer mit Füßen getreten. Der hat aber in Guntersblum gute Arbeit geleistet. Der könnt das auch hier!

    Dem Volk aufs Maul geschaut – da weiß man, was die Uhr geschlagen hat!

  8. Peter Gerd

    Gestern bin ich aus Mainz nach Oppenheim gefahren, um mir die Stadtratssitzung anzuschauen. Dass ein Stadtbürgermeister so offensichtlich Günstlingswirtschaft betreibt, ist die eine Seite (Maklerkosten an Parteifreunde, die dem Rat verschwiegen wurden, in fünfstelliger Höhe). Die andere Seite ist, dass er selbst kassiert: Z.B. ist er qua Amt eh zuständig für das Hallenbad, lässt sich aber zusätzlich als “Schwimmbadbeauftragter” mit a) 600 Euro zu seinem b) Bundestagsgehalt ca. 9500 € pro Monat c) Bürgermeisterentschädigung ca. 2000 € pro Monat entlohnen. Allein dies wäre schon ein Rücktrittsgrund aus allen Ämtern. Ich selbst arbeite in einer freien Wählervereinigung im Gemeinderat. Dort gibt es Leute aus der CDU, SPD, Grüne, die ich sehr schätze und mit denen man auch streiten kann, aber auf einem sachlichen Niveau.

    Im Oppenheimer Stadtrat kristallisierte sich gestern heraus, das der Rat in den letzten Jahren sehr schlecht informiert wurde (s. Makler). Was ich gestern in der Stadtrat erlebt habe, war sehr traurig. Ein Antrag der Opposition (ich glaube CDU und AL) auf eine Sondersitzung zu dem TOP “Unterrichtung des Stadtrates über die überörtliche Prüfung … der Stadt Oppenheim durch den Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz” wurde mit der SPD Mehrheit abgelehnt.

    Ich empfand dies als sehr undemokratisch, da der Opposition laut Gemeindeordnung dieses Recht zu diesem konkreten TOP zusteht. Warum regt sich keiner der SPD-Leute auf, warum gibts aus den eigenen Reihen keinen Widerstand. Die Ausführungen zweier SPD-Damen empfand ich als sehr peinlich.

    Mich ärgert es, dass aufgrund solcher Personen wie Held und seinem Apparat wieder verallgemeinert wird, “ja, ja die Politiker stopfen sich die Taschen voll”.
    Hier gilt es unabhängig vom Parteibuch Kante zu zeigen, vielleicht werden die Oppenheimer selbst aktiv. Dem an sich schönen Ort wäre dies zu wünschen, um das angekratzte Image wieder zu verbessern.

  9. K. Scherning

    Herr/Frau HL das mag sein das die Oppenheimer gaaanz langsam wach werden, trotzdem passiert aber von Bürgerseite nichts, um ihn aus Oppenheim zujagen. Genug ist genug, gestern wieder im SW, wer soll sich das auf Dauer noch anhören wollen. Herr Held müßte auch sein Bundestagsmandat sofort niederlegen, nicht das er dann auch noch nach 5 Jahren einen satten Pesionsanspruch hat, als Belohnung für seine Güte.

    • Klaus

      Hallo Herr/Frau Scherning, ich habe das gerade mal nachgeschaut. Ein Bundetagsabgeordneter hat pro Jahr Mitgliedschaft im Bundestag Anspruch auf 2,5 % der Abgeordnetenentschädigung. Das wären in Falle von Herrn Held -wenn er sofort sein MdB-Amt niederlegen würde- immerhin ca. 900,- €/Monat für die vergangene Legislaturperiode. Gezahlt werden diese ab dem Zeitpunkt der Regelaltersrente. Ist er noch weitere 4 Jahre drin, kostet das den Steuerzahler ca. 1.800,- €/Monat ab dem 67. Lebensjahr.

      • G.K.

        Ohne Rentenbezüge/Pensionsansprüche geht nur über ein Disziplinarverfahren. Und dafür muss die Kommunalaufsicht tätig werden (CDU in KV Ingelheim, SPD im Innenministerium).

        • Klaus

          Damit ist wohl nach bisherigem Kenntnisstand nicht zu rechnen. Trotzdem ärgert mich, dass er auch noch eine gute Rentenaufstockung für so’n Bockmist bekommt. Ich gehe davon aus, dass er bis 67 ja noch irgendwas anderes arbeiten wird.

          • D. Mayer

            Als Geschäftsführer?
            Gegen ihn wird wegen des mehrfachen Verdachtes der Untreue ermittelt und der LRH-Bericht stellt ihm nur ein total besch… Arbeitszeugnis aus…

            Als Anwalt?
            Wenn bereits seine Argumente im eigenen (!) Fall so erbärmlich sind…

            Als Politiker?
            Unwählbar… und wer ihn jetzt immer noch aus seiner Partei unterstützt, macht sich mehr als lächerlich.

          • Es reicht

            Er hat doch im neuen Gewerbegebiet so viele Stellen geschaffen…vielleicht kommt er ja dort als Kassierer unter. Ein Bewerbungsfoto an der Kasse bei Rewe gibt es ja schon 😉

  10. K. Scherning

    Herr Klaus,
    also ich habe mein Leben lang, wie soviele hier, schwer gearbeitet und keine krummen Geschäfte gemacht.
    Fragen sie jetzt bitte den “Normalbürger“ nicht was er an Rente bekommt.
    Wenn hier schon Urteile gesprochen wären, würden mir ohne nachzudenken so einige Wörter einfallen.

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