Oppenheim-Skandal: Prüfbericht liegt bereits seit drei Wochen vor

Wir wollen auch an diesem Wochenende wieder auf die vergangene Woche zurückblicken, müssen dafür allerdings erst einmal etwas weiter ausholen:

Die Kalenderwoche 39 markiert, wie wir im ganzen Ausmaß erst jetzt erfahren haben, die bislang bittersten Tage im Polit-Leben des Marcus Held. Es ist mehr als fraglich, ob er sich von den Ereignissen in dieser vorletzten September-Woche jemals wieder wird erholen können:

Zuerst straften ihn „seine“ Wähler in nie für möglich gehaltenem Ausmaß ab: Selbst in Oppenheim, der vermeintlichen SPD-Hochburg, wo er seit Jahren den großen Zampano gibt, verweigerten ihm am 24. September bei der Bundestagswahl viele Bürger ihre Stimme. Auch hier wählten sie mehrheitlich den CDU-Kandidaten Jan Metzler; Marcus Held, als Stadtbürgermeister eigentlich im Vorteil, was er vor vier Jahren mit stolzen 50 Prozent krönte, kriegte diesmal nur noch knapp über 30 Prozent.

Eine Debakel ohnegleichen! Und ein Bände sprechendes Desaster für den Stadtbürgermeister und SPD-Bundestagsabgeordneten!

Aber für Marcus Held sollte es in dieser 39. Kalenderwoche noch schlimmer kommen:

Am vergangenen Dienstag (10.Oktober) hatten wir geschrieben, dass der Bericht des Landesrechnungshofes in Oppenheim eingetroffen und an die Fachbereichsleiter der VG-Verwaltung verteilt worden sei – auszugsweise, jeder bekam nur die Passagen ausgehändigt, die seinen Arbeitsbereich betrafen, keiner durfte den kompletten Bericht lesen.

Erst jetzt wurde bekannt: Die Akte aus der rheinland-pfälzischen Kontrollbehörde, in der das Fehlverhalten des Stadtbürgermeisters behördlich festgestellt wird, liegt schon wesentlich länger vor! Die Spitze der Verbandsgemeinde und natürlich auch Marcus Held kennen den Bericht seit fast drei Wochen!

Die Unterlagen wurden in eben jener 39. Kalenderwoche an die Verbandsgemeinde übergeben: 80 Seiten stark, mit 82 Feststellungen, darunter angeblich auch Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten – die Akte mit dem inkriminierenden Inhalt kam bereits am 27. September in Oppenheim an! Also drei Tage nach der für Marcus Held so katastrophalen Bundestagswahl!

27. September – das heißt auch: Nahezu 14 Tage lang hatten VG-Bürgermeister Klaus Penzer und Stadtbürgermeister Marcus Held den Bericht vorliegen, aber sie verheimlichten ihn sogar in der eigenen Verwaltung. Das Schweigen der SPD-Männer: Zwei Wochen lang hielten sie die Öffentlichkeit hin, dann erst wurden – streng vertraulich! – die zuständigen Fachbereichsleiter der VG-Verwaltung eingeweiht. Die Menschen in der Stadt sollten es eigentlich noch gar nicht erfahren…

„Es ist eine politische Binsenweisheit: Wer das Vertrauen der Menschen gewinnen will, muss vor allem eines sein – glaubwürdig“, sagte einmal Wolfgang Thierse, der anerkannte SPD-Bundespolitiker und langjährige Präsident des Deutschen Bundestages.

Die (SPD nahestehende) Friedrich-Ebert-Stiftung hat zum Thema „Politik und Glaubwürdigkeit“ ein ausführliches Papier erarbeitet, in dem es heißt: „Vertrauen wird nur denjenigen geschenkt, die transparent handeln. Deshalb ist Transparenz sowohl von Parteien als auch von politischen Institutionen wichtig“, weil ansonsten Glaubwürdigkeit und Vertrauen beschädigt würden.

In Oppenheim, so scheint’s, arbeitet die SPD-Stadtspitze mit all ihren Kräften daran, das Vertrauen in die Politik und die Glaubwürdigkeit der Politiker zu atomisieren.

Donnerschlag im Rondo der Verbandsgemeinde

Das “Rondo”, der Sitz der Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz.

Es war am vergangenen Montag, als die Fachbereichsleiter der Verbandsgemeindeverwaltung um 14 Uhr im „Rondo“ zusammengetrommelt und endlich informiert wurde. Wir haben darüber berichtet: Die Anwesenden wurden zu Stillschweigen verdonnert, sie bekamen lediglich Auszüge des Landesrechnungshof-Berichts übergeben und sollen nun eine Stellungnahme erarbeiten. Klaus Penzer überließ diesen unerfreulichen Termin übrigens seinem Büroleiter: Der Verwaltungschef hatte sich in den Urlaub verabschiedet. In seinem Umfeld heißt es, Penzer sei des ständigen Ärgers müde, er denke ans Aufhören, spätestens im nächsten Jahr wolle er vorzeitig abtreten. Der inzwischen 67-Jährige hege die Hoffnung, sagt ein enger Mitarbeiter, dass sich bis dahin der Sturm um seinen Parteifreund Held gelegt habe, denn dann sei ihm vielleicht doch noch ein Abschied in Ehren vergönnt…

Einen Tag nach der vertraulichen Führungsrunde, am Dienstag dieser Woche, wurden die Mitarbeiter der VG-Verwaltung in einer Heftigkeit aufgeschreckt, als wäre soeben ein Meteorit ins „Rondo“ eingeschlagen: All das, was tags zuvor unter dem Siegel der Verschwiegenheit gesagt worden war, konnten sie im Internet nachlesen:

Am Dienstag um exakt 8.54 Uhr wurde auf dieser Webseite ein neuer Artikel veröffentlicht – Überschrift: „Bericht des Rechnungshofes liegt vor“.

Minuten später, die Computer-Uhr notierte 09.11 Uhr, wurde Newsletter Nr. 44 zum Oppenheim-Skandal verschickt: Er erreichte Sekunden später die mehr als 300 Abonnenten und wies sie kurz und knapp auf den neuen Artikel hin.

Es vergingen nur wenige Minuten, und dann registrierte das Analysetool dieser Webseite einen urplötzlich ansteigenden Traffic. Im Minutentakt kamen neue User auf diese Homepage, um 10 Uhr waren es 130, bis 11 Uhr weitere 185, bis 12 Uhr weitere 320…

Und so ging das weiter, den ganzen Tag und auch den nächsten und übernächsten. „ER ist da“, diese Nachricht elektrisierte die Menschen in und um Oppenheim. Die Information, auf die sie so lange gewartet haben: Auf dieser Webseite erfuhren sie, dass der Bericht des Landesrechnungshofes endlich angekommen ist! Und dass demnächst – in Kürze – die ganze Wahrheit auf den Tisch kommen wird.

Im „Rondo“ herrschte an diesem Dienstagvormittag erst Schock-Starre, dann heilloses Entsetzen – und schließlich ging ein Gewitter über den Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung nieder: Dass der Bericht des Landesrechnungshofes vorlag – schlimm genug! Aber nun war nach Meinung der Verwaltungsspitze noch Schlimmeres geschehen: Die Information, dass ER da ist, sollte eigentlich geheim bleiben – und war trotzdem nach draußen gedrungen! Hatte man nicht extra alle Mitwisser zu strengstem Stillschweigen verdonnert?

Es folgte die übliche Mechanik: Alle Energie auf Aufklärung – des Leak, wohlgemerkt, nicht des Skandals.

Allein in den ersten 48 Stunden riefen mehr als 6000 Menschen den Artikel „ER ist da“ auf dieser Webseite auf, inzwischen sind’s fast 7000. Bei einer durchschnittlichen Verweildauer (auch sie wird vom Analysetool gemessen) von knapp drei Minuten darf man davon ausgehen, dass die Menschen ihn Wort für Wort gelesen haben.

Warum die Zeitung so Held-freundlich ist

Nächster Tag – Mittwoch, der 11. Oktober: Mit Ungeduld wird auf die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ gewartet. Was die wohl schreibt? Die Redaktion mit bekanntlich engster Anbindung an Held und Penzer würde, so die Überlegung, dank ihrer guten Connection bestimmt neue, weitergehende Informationen veröffentlichen. Vielleicht sogar Details aus dem Bericht?! Vielleicht eine erste Stellungnahme vom „Haupttäter“ Marcus Held!?

Vergiss es! Die Zeitung veröffentlichte am nächsten Tag lediglich einen Mini-Zweispalter („Held-Bericht liegt vor“), und den musste man auf der Rheinland-Pfalz-Seite suchen. Im Oppenheimer Lokalteil wurde mit keiner Silbe darüber berichtet, dass sich der Oppenheim-Skandal seinem Höhepunkt nähert.

Wenn wir uns nun die Frage stellen, warum eine Zeitungsredaktion, zu deren Aufgaben die kritische Begleitung des Stadtgeschehens gehört, jeden Ansatz von kritischer Berichterstattung möglichst weiträumig umgeht, dann liegt in diesem Fall die Antwort vielleicht ganz nahe:

In den Sitzungen des Stadtrates gibt Marcus Held regelmäßig bekannt (das schreibt die Gemeindeordnung so vor), wer wie viel Geld wofür an die Stadt gespendet hat. Regelmäßig fällt dann der Name der Verlagsgruppe Rhein-Main: Das Mainzer Medienhaus, in dem die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ erscheint, spendiert der Stadt immer wieder Geld für Veranstaltungen in Oppenheim – mal ein paar tausend Euro für die Festspiele, auch mal an die Zehntausend Euro fürs Rheinradeln (was etwas seltsam ist, weil die Stadt hier gar nicht Veranstalter ist, aber das ist ein anderes Thema).

Vorliegende Unterlagen beweisen, dass die Stadt von dem Mainzer Verlagshaus in den letzten fünf, sechs Jahren fast 50.000 Euro „geschenkt“ bekam.

Eine Hand wäscht die andere: Im Gegenzug, so wirkt es wenigstens, gibt die Stadt in den Zeitungen des Mainzer Verlagshauses immer wieder teure Anzeigen auf. Das hatten bereits die noch immer unbekannten Dossier-Autoren kritisch angemerkt, als sie mit ihrem „Memorandum“ den Oppenheim-Skandal ins Rollen brachten:

Der Stadt Oppenheim, schreiben sie, seien “Kosten von weit mehr als 30.000 Euro beim Rhein-Main-Verlag entstanden“ – in 2016, also in nur einem Jahr! Dabei seien die Anzeigen vielfach sinnfrei, weil sie entweder “wegen ihres Lokalbezugs ins Leere gingen oder jeden relevanten Sachbezug zur Stadt Oppenheim vermissen ließen”.

Zum Vergrößern bitte anklicken: Auszug aus dem Memorandum.

Die Dossier-Die Autoren weiter:

Anzeigen mit rein lokalen Bezügen finden sich nicht nur im Rheinhessischen Wochenblatt, in dessen Verbreitungsgebiet Oppenheim liegt, sondern auch im Alzeyer Wochenblatt sowie im Wormser Wochenblatt. Typischerweise enthalten die Anzeigen bebilderte Grußworte von Held – etwa im Zusammenhang mit Oster- oder Weihnachtsmarkt in Oppenheim oder dem sog. „Erlebnisbad“ Oppti-Mare.

Das Verbreitungsgebiet entsprechender Anzeigen geht damit weit über deren lokalen Bezug hinaus – anders ausgedrückt: Niemand in Alzey oder Worms ist realistischer Weise für das 25-Meter-Schwimmbecken des „Oppti-Mare“-Hallenbades zu interessieren.

Sinn ergeben entsprechende Anzeigen nur, wenn man nicht den Oppenheimer Lokalbezug, sondern die Verbreitung der Person Held im Bundestagswahlkreis Alzey-Worms-Oppenheim in den Blick nimmt.

Mit anderen Worten: Marcus Held schaltet, so sehen es die Dossier-Autoren, Zeitungsanzeigen für sich selbst – auf Kosten der Stadtkasse. Der Verlag profitiert davon und sponsert ihm die eine oder andere lokale Veranstaltung.

Das könnte natürlich eine Erklärung sein für die angepasste Berichterstattung im Oppenheimer Lokalteil: Engagierter, kritischer Journalismus ist gar nicht gewollt! Es geht um Geschäftemacherei: Viel Geld fließt zwischen Verlag und Stadt hin und her. Im Gegenzug darf man ja wohl freundlich-wohlwollende Berichterstattung erwarten, oder?

SPD löscht Held-kritischen Facebook-Post

Zum Vergrößern anklicken: Die Facebook-Seite mit der geteilten Oppenheim-Skandal-Seite.

Der Bericht mit der Nachricht „ER ist da“ hat, wie gesagt, überaus große Resonanz gefunden. Ein entsprechender Post auf unserer Facebook-Seite wurde mehr als 50mal geteilt und erreichte nahezu 20.000 Menschen. Es ist zu vermuten, dass darunter auch viele SPD-Mitglieder sind, die sich über Neuigkeiten im Oppenheim-Skandal informieren. Äußern dürfen sie sich dazu nicht: Die SPD-Vorderen, so wird schon seit geraumer Zeit gemunkelt, hätten ihren Mitgliedern untersagt, entsprechende Posts zu liken oder gar zu teilen.

Einer hat’s dann doch gemacht. Am Dienstag fand sich auf der Facebook-Seite des SPD-Ortsvereins Mainz-Laubenheim ein interessanter Post: „Ich lese diese Seite von Anfang an“, bekannte der Autor und verwies ausdrücklich auf diese Webseite zum Oppenheim-Skandal und den „Er ist da“-Bericht.

Zensur bei der SPD: Der Oppenheim-Post ist weg, Malu Dreyer da.

Der Autor muss dem inner circle des SPD-Ortsvereins angehören, er kann schließlich im Namen des Ortsvereins Facebook-Posts publizieren, und er schrieb weiter: „Ich empfehle jedem, die weiteren Ereignisse im Oppenheim-Skandal zu verfolgen.“

Stunden später war der Post verschwunden. Irgendwer hatte ihn gelöscht. Wir wollen das gar nicht weiter kommentieren: Das Unterdrücken von Meinungsäußerungen sagt genug aus über den Zustand einer Partei. Weshalb wir das hier einfach mal so stehen lassen.

Prüfbericht muss bald öffentlich zugänglich werden

Und wie geht’s jetzt weiter im Fall Marcus Held? Hier sind gesicherte Informationen:

Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hat die Verwaltung der Verbandsgemeinde aufgefordert, zum Prüfbericht bis zum 30. Oktober 2017 schriftlich Stellung zu nehmen. Auf Wunsch, da zeigten sich die Prüfer aus Speyer freundlich-kulant, könne man gerne eine zusätzliche Besprechung anberaumen.

Aus dem vorliegenden Bericht, der als Entwurf deklariert ist, werde zusammen mit den Äußerungen aus Oppenheim die endgültige Version gebildet, die bis Ende des Jahres fertiggestellt und versandt werden soll. An diesem Termin, sagte Hartmut Herle vom Landesrechnungshof, solle „nach derzeitiger Planung festgehalten werden“.

Sobald der endgültige Bericht vorliege, müssten ihn die Verbandsgemeinde und die Stadt öffentlich auslegen, das schreibe Paragraf 110 Abs. 6 der Gemeindeordnung vor. „Zeit und Ort der Auslegung sind öffentlich bekanntzumachen. Daneben sind Verbandsgemeinde- und Stadtrat nach Paragraf 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung über die Prüfungsergebnisse zu unterrichten“, so Hartmut Herle.

Und schließlich: „Mit der vorgenannten Auslegung sind die Prüfungsmitteilungen auch der Öffentlichkeit zugänglich.“

Und dann ist da noch der Staatsanwalt…

Sicher ist: Selbst dann, wenn der Bericht öffentlich und von allen Interessierten gelesen und bewertet worden ist, wird Marcus Held keine Ruhe finden. Dann wartet der Staatsanwalt auf ihn.

Der Oppenheim-Skandal umfasst bereits drei Komplexe bei der Mainzer Strafverfolgungsbehörde:

VG-Bürgermeister Klaus Penzer hatte Anzeige erstattet, weil die Dossier-Autoren mit vertraulichen Dokumenten aus seiner Behörde die Affären des Marcus Held aufgedeckt hatten. Das sei Geheimnisverrat, befand der VG-Bürgermeister und verlangt, dass die Whistleblower strafrechtlich verfolgt werden. Das gestaltet sich allerdings nicht ganz einfach: Die Autoren sind unbekannt.

Auch Marcus Held hatte Strafanzeige erstattet: Irgendein Spinner hatte ihm einen unfreundlichen, ziemlich dümmlichen Brief geschickt. Damit konnte Marcus Held kurzzeitig von seinem eigenen Fehlverhalten ablenken: Das sei Nötigung, klagte er öffentlich. Auch hier: Absender unbekannt, das macht Ermittlungen erfahrungsgemäß schwierig.

Und schließlich hatten Unbekannte, nachdem die ganzen dubiosen Geschäfte des Stadtbürgermeisters in dem Dossier aufgedeckt worden waren, Strafanzeige gegen Marcus Held erstattet. Als dann der Rechnungshof erste Prüfungen durchgeführt und entsprechende Unterlagen (zu diesem Zeitpunkt: einen bloßen Zwischenbericht!) an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hatte, reagierte die umgehend: Die Strafverfolger leiteten ein Ermittlungsverfahren gegen Marcus Held ein. Sie sahen „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten im Sinne von § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung, und zwar von neun Fälle der Untreue gemäß §§ 266 Abs. 1, 53 Strafgesetzbuch“.

Die Pressestelle des Staatsanwaltschaft teilte auf Anfrage mit: Weitere Erkenntnisse gebe es derzeit nicht, alles gehe seinen Gang…

Doch halt, etwas Neues gibt es doch:

Im Juni dieses Jahres, so berichtet die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller, sei eine weitere anonyme Strafanzeige gegen Marcus Held eingegangen – wegen „Wahlbeeinflussung“. Der Bundestagsabgeordnete solle vor der Landratswahl widerrechtlich Listen mit Nichtwählern zu Wahlwerbungszwecken benutzt haben.

Die Strafanzeige sei „unter allen denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten geprüft worden, insbesondere nach den Paragrafen 107 ff Strafgesetzbuch, die sich mit Störungen von Wahlen, Wahlfälschung usw. befassen“. Von einer Einleitung eines Ermittlungsverfahrens habe man jedoch abgesehen, „weil sich aus dem vorgetragenen – wenig konkreten und substantiierten – Sachverhalt kein Anfangsverdacht für strafbares Verhalten ergab“.

Wird der Stadtrat Held einen Anwalt spendieren?

Zum Vergrößern anklicken: Auszug aus dem VG-Terminkalender.

Zu guter Letzt: Letzte Woche hatten wir berichtet, dass Marcus Held kurzfristig eine Sitzung des Stadtrates plane: Dann könnte er sich von seiner SPD-Mehrheit einen Anwalt auf Stadtkosten genehmigen lassen, der den Bericht des Landesrechnungshof überprüfen soll.

Jetzt findet sich ein entsprechender Termin im Kalender der Verbandsgemeinde: 2. November, 19 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses. Die Tagesordnung steht noch nicht fest.

Bereits im August hatte der Stadtrat mit der Stimmen-Mehrheit der SPD für die Beauftragung eines Anwalts auf Kosten der Stadtkasse votiert. Held musste den von ihm selbst initiierten Beschluss jedoch wenig später zurücknehmen: Er hatte über das Thema im nicht-öffentlichen Sitzungsteil diskutieren und abstimmen lassen – das war rechtswidrig.

Wird er jetzt das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen und dann abstimmen lassen, diesmal natürlich im öffentlichen Sitzungsteil? Was davon zu halten ist, hatten wir letzte Woche geschrieben:

Der Bericht, den der Landesrechnungshof zu den Oppenheimer Rathaus-Geschäften ist ohne rechtsgestaltende Wirkung. Er kann mithin auch nicht Gegenstand juristischer Auseinandersetzung sein. Deshalb nutzt die Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht der Kommune. Vielmehr erfolgt sie ausschließlich eigennützig für Marcus Held: Sie dient allein dem Stadtbürgermeister, dessen persönliches Interesse dahingehen muss, die Feststellungen des Rechnungshofs im Hinblick auf das gegen ihn anhängige staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren auszuhebeln. Das ist Helds gutes Recht (wenn es denn gelingt) – aber es sollte bittschön auf eigene Kosten geschehen. Der städtischen Vermögensnachteile sind genug.

Wir sind gespannt, ob Marcus Held am 2. November seine ureigenen Interessen wirklich im Stadtrat durchdrücken wird. Mal sehen, ob ihm die SPD-Ratsmitglieder weiterhin widerspruchslos folgen…

 

 

 

 

6 Gedanken zu „Oppenheim-Skandal: Prüfbericht liegt bereits seit drei Wochen vor

  1. Markus Frieauff

    Gibt es das Memorandum irgendwo in voller Länge zu lesen?

    • Thomas Ruhmöller Autor des Beitrags

      Natürlich! Das ganze Werk zu lesen sollte gar kein Problem sein: Marcus Held hat mal gesagt, dass interessierte Bürger das Dokument nebst seinen Erläuterungen jederzeit mit ihm gemeinsam im Rathaus einsehen könnten – “bitte nach Terminabsprache”. Stand so in der Allgemeinen Zeitung, und zwar am 27. April 2017.

  2. GS

    Die Angelegenheit möge nun vorangehen, und irgendwann wird die Staatsanwaltschaft Mainz die Auswertung vornehmen und entsprechend handeln. Ich kann nur hoffen, dass die vorgenannte Strafverfolgungsbehörde von dieser Webseite Kenntnis erhielt, diese sorgfältig auswertet und entsprechend prüft, ob weitere Anhaltspunkte von strafbaren Handlungen, die einen Anfangsverdacht begründen könnten, vorhanden sind.
    Die AZ Landskrone hat sich m. E. völlig isoliert, weil sie in dieser Sache in keiner Weise Nachfragen und Recherchen anstellte, um konkret genannte und vorliegende Unstimmigkeiten aufzuhellen. Stattdessen berichtet diese Zeitung, dass beispielsweise Europas schnellster Windhund hier in der Region “ansässig” ist. Eine wirklich journalistische Glanzleistung – und das für einen Bezugspreis von über 37 € im Monat.
    Ist die AZ Landskrone etwa vergleichbar mit der PRAWDA oder der Zeitung NEUES DEUTSCHLAND???
    Beide waren “Verkündungsorgane” und Sprachrohre der Regierungen der UdSSR und der DDR. Erinnern wir uns: nur das, was die Regierungen wollten, wurde berichtet. Haben wir das nötig?

  3. Emil Sauer

    Meiner Meinung nach ist der Skandal nicht nur auf Markus Held und Oppenheim beschränkt. Nicht nur, dass unter anderem die Werbefirma immedia von Markus Appelmann kräftig kassiert. Besagter Appelmann arbeitet noch als Moderator der SAT1 Sendung 17:30 (sollte ein Journalist nicht neutral sein) und steht darüber hinaus für die SPD-geführte Landesregierung immer wieder auf Bühnen. Unglaublich, keine Scham diese Leute!!!

  4. E.G.

    Vielleicht kann da ja einer einen Termin mit Marcus zwecks Einsichtnahme machen.

    Welche Erfahrungen hatten die interessierten Bürger, die bis dato einen Termin zwecks Einsichtnahme angefragt hatten, gemacht.

    Wie lange war die Wartezeit für einen Termin?
    Ist das Memorandum im Termin vollumfänglich einsehbar gwesen?

    Bitte ( hier) mal eure Erfahrungen posten.

    Dabei könnte man ihn fragen ob er nix dagegen hat, dass dieser Termin ( z.b. auf dieser Webseite) veröffentlicht werden darf, damit weitere interessierte Bürger auch gleich mitkommen.
    Oder will Herr Held dies lieber jedem Einzel in separaten Terminen vorstellen ?

    • G.K.

      Das ist aus meiner Sicht ist die Ankündigung lediglich ein taktisches Manöver. Wenn er noch nicht einmal dem Stadtrat, der ja immerhin das Kontrollorgan der Stadt ist bzw sein sollte, die Unterlagen zur Verfügung gestellt werden und die Fraktionen schon über eine Klage beim Verwaltungsgericht nachdenken, kann es mit der Offenlegung für den Bürger nicht weit her sein. Oder sehe ich das falsch?
      Eventuell müssen sich alle Stadtratsmitglieder einen Termin holen….

      Und wie will er eine Klageabweisung begründen, wenn er einerseits dem Bürger eine Einsicht gewähren, dem Stadtrat aber verweigern will?

      Und sollte sich ein Journalist mit dem Ansinnen melden wird der sicherlich mit dem Argument abgewiesen, dass er keine Bürger von Oppenheim sei und damit auch nicht befugt ist. Weil er will ja nur die “Bürger” informieren.

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