Alltag im Oppenheimer Stadtrat: Rechtsbruch und Zeitschinderei

In unserem Wochenrückblick konzentrieren wir uns diesmal auf ein Thema, das die Stadt Oppenheim seit Wochen in den Bann genommen hat: Der Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes liegt im Entwurf vor – und nun? Wie geht’s damit weiter? Das Thema stand in der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag auf der Tagesordnung. Dabei zeigte sich einmal mehr, mit welcher Chuzpe sich die Stadtführung über berechtigte Bürgerinteressen hinwegsetzt – wenn’s denn nur zum eigenen Vorteil gereicht – oder besser: die eigen Haut rettet. Vorerst rettet.

Der brisante Bericht aus dem rheinland-pfälzischen Landesrechnungshof wird von VG-Bürgermeister Klaus Penzer und Stadtbürgermeister Marcus Held weiterhin unter Verschluss gehalten. Bereits Ende September, also vor mehr als einem Monat, waren die Unterlagen übergeben worden: Auf 80 Seiten werden dubiose Geschäftspraktiken von Stadtbürgermeister Marcus Held zum Nachteil der Stadt Oppenheim aufgelistet, auch wird angeblich das Versagen der VG-Verwaltung thematisiert.

Binnen vier Wochen sollte aus Oppenheim eine Stellungnahme eingereicht werden – das wäre Ende Oktober gewesen. Ob der verantwortliche Klaus Penzer den Termin eingehalten hat, ist zur Stunde unklar: Angeblich, so sagen Ratsmitglieder, habe er eine Fristverlängerung beantragt. Die Kontrollbehörde in Speyer hat sich dazu bislang noch nicht äußern können.

Aber es passt ins Bild: Das gleiche Muster ist bislang immer in der so gerühmten Kommunikation (Held: „Ich arbeite eng mit dem Rechnungshof zusammen“) der Held-Penzer-Administration mit dem Rechnungshof zu Tage getreten:

  • Der Rechnungshof anerkannte die Darstellung im anonymen Dossier als – so wörtlich – „substantiiert“ und eröffnete, ohne zu zögern, ein Vorprüfungsverfahren. Die einschlägigen Akten der Verbandsgemeinde Rhein-Selz sollten nach Speyer überstellt werden. Frist: 10. März 2017. Held/Penzer ließen die Frist bis zum 20. März 2017 verlängern. Warum? Damit Held (wegen vorangegangener Sitzungswoche in Berlin) am 16. März 2017 eine Sichtung und Selektion der Unterlagen vornehmen konnte. Teilnehmer des Kontrolltermins seinerzeit: Held, Penzer, dessen (inzwischen von der Fahne gegangener) Büroleiter Dilg – und Krethe und vor allem: Baumgarten!
  • Unter dem 4. April 2017 hatte der Rechnungshof einen elfseitigen vernichtenden Zwischenbericht fertiggestellt und an die Verbandsgemeinde Rhein-Selz übersandt. Das Schreiben nahm Bezug auf „Ihre Nachricht vom 22. März 2017“ (also eine weitere Verspätung) und enthielt die Aufforderung zur „Stellungnahme bzw. Beantwortung unter Beifügung beweisgeeigneter Unterlagen bis 20. April 2017“. Auch hier: Flucht in die Fristverlängerung.

Als am Donnerstagabend der Stadtrat tagte, forderten die Fraktionen von CDU und Alternativer Liste (AL) erneut, umgehend Einsicht in den Bericht nehmen zu können. Immerhin habe der Landesrechnungshof ausdrücklich bestätigt, dass nichts dagegen spräche. Vielmehr entspreche es dem üblichen Geschäftsgang, wenn sich die Mitglieder des Stadtrates intern mit dem Papier befassen würden.

„Wir wollen uns selbst ein Bild machen und nicht mehr vertröstet werden“, wetterte AL-Chef Raimund Darmstadt.

„Jeder, der vom Bürger gewählt ist, muss ein Interesse daran haben zu wissen, was im Bericht steht“, drängte CDU-Fraktionschef Marco Becker.

Becker wie Darmstadt warfen Stadtbürgermeister Marcus Held vor: Es sei – so wörtlich – „ein Rechtsbruch“, wenn der Berichtsentwurf dem Stadtrat weiterhin verweigert werde.

Das ist ein harscher Vorwurf. Doch auf einen Rechtsbruch mehr oder weniger, so scheint’s, kommt es in Oppenheim eh nicht mehr an. Die Regentschaft des Marcus Held hat längst kafkaeske Züge angenommen. Selbst seine eigenen Parteifreunde registrieren zunehmend irritiert, dass der Mann über schwerwiegende Anwürfe und jede berechtigte Kritik mit demonstrativer Ungerührtheit hinweggeht. Nach wie vor ist sein öffentliches Auftreten von absolutistischer Selbstherrlichkeit geprägt, auch drängt es ihn immer wieder zu fiesen Gemeinheiten, mit denen er seine Machtposition deutlich zu machen versucht.

Das zeigte sich auch in der Sitzung des Stadtrates: Held ließ ausgerechnet Helmut Krethe erklären, warum man den Berichtsentwurf des Landesrechnungshofes weiterhin unter Verschluss behalten und allenfalls erst gegen Ende dieses Jahres an die Ratsmitglieder herausrücken werde.

Ausgerechnet Krethe! Der Mann, der mal die CDU angeführt hatte, der damals von führenden Oppenheimer SPD-Genossen heimlich ausgespäht worden war, was als „Schufa-Skandal“ weit über die rheinhessische Kleinstadt hinaus Schlagzeilen machte. Krethe, der sich danach von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held mit einem (bezahlten) Posten im Rathaus entlohnen ließ, der sich zu guter Letzt in einem hässlichen Streit von seiner Partei abwandte. Längst gilt der einstige CDU-Chef unter seinen früheren Parteifreunden als willfähriger Handlanger des affären-verstrickten SPD-Stadtbürgermeisters.

Und ausgerechnet diesen Mann musste jetzt im Stadtrat auf Geheiß von Marcus Held der Opposition erklären, warum man gewählten Bürgervertretern keine Einsicht in wichtige Unterlagen gewähren wolle – jetzt nicht und auch nicht in den nächsten Wochen, das würden die Verwaltungsvorschriften so hergeben. Eine öffentliche Brüskierung der Bürgervertreter, zumal Krethes Argumente derart dünn wirkten, dass sich selbst die stets Held-freundliche Lokalzeitung mokierte: Das Vorgehen der Stadtspitze rieche arg nach Zeitschinderei, um sich womöglich in aller Ruhe entsprechend positionieren zu können.

Solche „Spielchen“ wie der Krethe-Auftritt scheinen dem Stadtbürgermeister, dem immer wieder nachgesagt wird, er spalte mit diabolischem Vergnügen die Stadt, zu gefallen, verfolgen sie doch nur einen Zweck: Sie sollen den politischen Gegner demütigen und erniedrigen. Kollateraleffekt: Die gesamte Bürgerschaft – diejenigen, die politische Ämter auf Zeit verleihen – wird brüskiert..

In dieselbe Kategorie fiel am Donnerstag auch ein Auftritt der SPD-Fraktionsvorsitzenden Stephanie Kloos. Die 50-jährige Weinhändlerin ist angeblich immer noch beleidigt, weil sie auch trotz null Qualifikation nur zu gerne hauptberufliche Kreisbeigeordneten geworden wäre, was jedoch nicht zuletzt am massiven Widerspruch der Oppenheimer CDU scheiterte. Im Stadtrat zeigte Frau Kloos nun das hässliche Gesicht nachtragender Rachlust: Man wolle gerne den Anträgen von CDU und AL zustimmen, erklärte sie mit aufgesetzter Freundlichkeit – um nach wirkungsvoller Kunstpause voll Hinterlist hinzuzufügen: Über den Zeitpunkt einer möglichen Einsichtnahme entscheide natürlich die Verwaltungsspitze…

Und noch ein dritte Episode aus diesem Teil der Stadtratssitzung: Die Anträge von CDU und AL auf Einsichtnahme standen zur Abstimmung – da meldete sich VG-Bürgermeister Klaus Penzer. Er beantragte darüber abzustimmen, dass über die Anträge der Opposition erst gar nicht abgestimmt werden solle. Held setzte sich – im Wissen sicherer Mehrheitsverhältnisse – quasi-demokratisch über den Antrag Penzers hinweg: Wie nicht anders erwartet schmetterte die SPD-Mehrheit claqueurenhaft das Ansinnen der Oppositionsfraktionen ab.

„Die Partei“ kann in Oppenheim halt alles durchsetzen – so macht man eine Opposition so richtig schön platt. Und eine Gesellschaft kaputt.

Es ist eine Politik nach Gutsherrenart, wie sie im Buche steht. Im 19. Jahrhundert konnten Gutsherren nach eigenem Ermessen über ihre Untergebenen entscheiden, was nicht selten den Charakter von Willkür und Arroganz annahm. Wer dachte, der Politikstil unter aufrichtigen Demokraten habe sich längst geändert, der muss nur mal nach Oppenheim schauen…

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Ganz kurz: Es soll nun doch kein Rechtsanwalt auf Stadtkosten den Bericht des Landesrechnungshofes überprüfen. In der Stadtratssitzung im August hatte Marcus Held den juristischen Beistand eingefordert, seine SPD-Fraktion stimmte auch prompt zu, allerdings passierte das dummerweise – wie von Held ausdrücklich verlangt – im Verborgenen, im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung. Schon deshalb war der Beschluss rechtswidrig, was wir Held ausführlich erklärt haben. Als sich dann auch noch die von der AL alarmierte Kommunalaufsicht bei ihm meldete, konnte er nicht mehr anders: Er musste die rechtswidrige Entscheidung aussetzen.

Jetzt wurde der Beschluss endgültig aufgehoben. Die SPD, die zuvor genau das Gegenteil gewollt hatte, stimmte wieder zu. Sonst wär’s noch beschämender geworden!

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Ach ja, dass wir das nur nicht wieder vergessen! Vor fünf Monaten lasen wir in der Lokalzeitung diese Überschrift: „Einstimmig ist nur das Ergebnis: Oppenheim richtet Akteneinsichtsausschuss ein“.

Das war geschehen: Anfang Juni wurde im Stadtrat lange und hitzig über diverse Erkenntnisse aus dem Oppenheim-Skandal gestritten, am Ende einigte man sich in diesem einen Punkt: Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sollten ein Gremium bilden, das Einsicht nehmen sollte – vor allem in sämtliche Kaufverträge in Krämereck-Süd. Wer hat zu welchen Konditionen verkauft und wer zu welchen gekauft?

Marcus Held gab in dieser Sitzung noch den engagierten Aufklärer: „Ich finde diesen Ausschuss toll, denn die interessierte Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welches Spiel hier gespielt wird. Das ist kein politisches Geplänkel.“

Damals konnte Held auch noch die anonymen Verfasser des laut Rechnungshof „substantiierten“;Dossiers, die den Oppenheim-Skandal aufgedeckt hatten, unwidersprochen als „Täter“ diffamieren. Wochen später gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass die Sichtung der Unterlagen genügend Hinweise erbracht hätte und man ein Ermittlungsverfahren gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten wegen des Verdachts der Untreue in mindestens neun Fällen eingeleitet habe.

Aber wir kommen vom Thema ab: Der Akteneinsichtsausschuss wurde in der Juni-Sitzung einstimmig beschlossen. Klaus Penzer, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, versuchte auch damals schon, Zeit zu schinden: Die Premierensitzung könne erst nach der parlamentarischen Sommerpause stattfinden, gab er zu Protokoll.

Lang ist’s her. Seither hat man nie wieder etwas von dem Akteneinsichtsausschuss gehört. Und wieder sehen wir: So geht die Held-Penzer-Administration mit Entscheidungen gewählter Bürgervertreter um. Wenn nicht gefällt, was die beschließen – dann wird’s halt einfach nicht gemacht!

10 Gedanken zu „Alltag im Oppenheimer Stadtrat: Rechtsbruch und Zeitschinderei

  1. Frieder Zimmermann

    Bemerkenswert ist, dass die AZ-Landskrone erstmals einen Ansatz von kritischem Journalismus hat erkennen lassen. Der Kommentar von Frau Strasser war zwar sehr gemäßigt (früher in Mainz war sie wesentlich kämpferischer), aber im Kern schon kritisch und direkt. Im Sinne der Transparenz und im Sinne des Rechts der Bürger auf Aufklärung forderte sie ausdrücklich ein Ende der Zeitschinderei, der Vertuschung und der Heimlichtuerei. Ist das die Trendwende? Machen die Damen und Herren in der Landskrone-Redaktion ab jetzt ihre Arbeit? Wollen sie nicht länger den medialen Bodyguard für Herrn Held und Herrn Penzer abgeben? Noch ist es zu früh, das Forum von Herrn Ruhmöller für überflüssig zu betrachten. Aber es wird spannend.

  2. J

    Ihr lieben Leute,

    wenn es nicht so unendlich traurig wäre müsste man herzhaft lachen.

    Demokratie à l’art d’Oppenheim oder so. Der Sonnenkönig und seine SPD-Vasallen re(a)gieren wie sie wollen, brechen Vorgaben der Kommunalverwaltung, etc..

    Macht das der scheinbar gesamten lokalen und Landes SPD irgend etwas aus, nö. Es wird vertuscht, verfälscht, gelogen, dass sich die Balken biegen. Scheinbar ist mit einem M.Reitzel im Rücken alles möglich.

    Wir biegen uns die Fakten wie wir sie brauchen.

    In welcher Funktion wurde R. Baumgarten eigentlich in den Vorprüfungstermin am 16. März 2017 einbezogen?

    Ehrlich gesagt – es kotzt (Verzeihung) mich nur noch an.

    Und doch funktioniert das Held-System der Einschüchterung offenbar sehr gut. Zu sehen am Missverhältnis der Lesenden, hier kommentierenden und deren die unter Klarnamen bei FB kommentieren.

    P.S. da gibt es in einem kleinen Dorf der VG doch tatsächlich einen evang. Dekantsreferenten und Held Anhänger der zum wiederholten Mal den Verfasser dieser Website übel diffamiert. Mal abgesehen von der Sinnhaftigkeit dieser Anwürde angesichts der bisher bekannten Faktenlage, die Bewertung anderer Menschen hat mit christlich nichts zu tun.

  3. Anonymus

    Apropos R. Baumgarten.
    In einer der letzten Oppenheim News erwähnte Herr Ruhmöller, dass Herr Baumgarten kein Ingenieur ist.
    Das verwundert mich. In der Presse kann man doch ständig vom Stadtplaner, Sanierungsplaner und Ingenieur Baumgarten lesen.
    So zum Beispiel in der Allgemeinen Zeitung Landskrone vom 18.10.2017, Titel: “Zu hoch und zu modern fürs Rheinufer”.
    Auch in einem Artikel in der taz.de vom 17.07.2017 , Titel: “Hate and Crime in Oppenheim” wird Herr Baumgarten sogar von Herrn Held als Bauingenieur bezeichnet.

    Kann es sein, dass hier wieder mal ein “Münchhausen” die Leute zum Narren hält ?

    Ich denke Herr Baumgarten wird dazu etwas sagen.
    In diesem Zusammenhang stellt sich mir auch die Frage, ob er als “Ingenieur”
    von der Stadt für seine Dienste (“über”?)bezahlt wurde und ob er für seine Tätigkeiten die erforderliche Qualifikation hat ?

  4. Ralf Hauck

    Es wird langsam Zeit, dass der “selbsternannte Aufklärer” es auch endlich mal tut. Herr Held legen Sie alles offen, sofort. Nur so können Sie Schaden von der Stadt, Ihren Ämtern und Ihrer Person nehmen.

  5. W.K.H.

    Die Lokalzeitung zitiert die SPD-Frau Stephanie Kloos mit den Worten: “Bei dem Bericht des Rechnungshofes handelt es sich um “Mutmaßungen”, die jetzt aufgeklärt werden” (von Held und Penzer). Wer mit solchen Äußerungen eine wichtige und unabhängige Arbeit einer Landesbehörde beurteilt, hat sich und ihre Ortspartei disqualifiziert und sollte sich schämen.

  6. Peter Bemmann

    Ich kann nur noch den Kopf schütteln und sagen, dass dieses Gebaren einiger “Oberhäupter” mein letztes Vertrauen in die Politik und in Politiker in kürzester Zeit hat vergehen lassen. Wer sich so vehement gegen Einsichtnahme, Aufklärung, Veröffentlichung stellt, der hat doch wohl etwas zu verbergen. Und bei den vielen Widerreden fällt mir der Spruch “getroffene Hunde bellen” ein.

  7. Hans

    Soviel zum Thema, Marcus Held will offen und transparent agieren. Nebelkerzen via AZ zünden (von wegen Whistleblower wären bekannt etc.) und Aufklärung verhindern, wo es nur geht. Peinlich, aber erwartba.

    Eine mindestens genauso peinliche Figur gibt Herr Krethe ab. Der Mann hat wiederholt bei den Wahlen vor Augen geführt bekommen, dass die Oppenheimer nicht wollen, dass er hier irgendwas zu sagen hat, und eine krachende Niederlage nach der anderen kassiert. Aber egal, für ein Pöstchen mit Pseudoverantwortung gibt man dann mal den Clown für den Stadtbürgermeister – Schufa-Ausspähung vergisst man dann mal ganz schnell und wechselt flugs die Seiten. Was für ein Stil…

  8. Uwe Gebhardt

    Augen zu und durch. Das dürfte die Marschrichtung sein, die ausgegeben wurde. Die Oppenheimer SPD-Verantwortlichen und Herr Penzer sind wahrlich nicht zu beneiden. Allerdings hält sich das Mitleid für dieses selbstverschuldete Dilemma in Grenzen. Wer einerseits Transparenz verspricht und sich andererseits so verhält, erinnert an die Metapher: “Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken”.
    Gebetsmühlenartig wird beteuert, man habe zum Wohle der Stadt agiert und sich absolut nichts vorzuwerfen. Der Umgang der Verantwortlichen mit dem LRH-Bericht spricht eine andere Sprache, wirkt unprofessionell und nimmt zunehmend pathologische Formen an (z.B.: Suche nach Abhörgeräten). Zweifellos haben die Feststellungen des LRH die Hybris der Verantwortlichen erschüttert, anders kann man diesen Eiertanz nicht erklären. Wer ein reines Gewissen hat, braucht nichts zu befürchten und verhält sich anders.

  9. Sandra Kittel

    Es ist schon dreist das Leute wie Held, Penzer und Co von unseren Steuergeldern bezahlt werden.
    Denen sollte man alle Pensionen und Abgeordneten Gehälter streichen.
    Schickt so etwas mal arbeiten. Damit die Wissen das man auch ehrlich sein Geld verdienen könnte.

  10. Markus Haase

    Selbst wenn sich eine Mehrheit zum Antrag der CDU und AL gebildet hätte, wäre erstmal nichts passiert, die GemO gibt dem Bürgermeister Rechte Entscheidungen des Stadtrates vorerst erstmal auszusetzen.
    Das schafft wieder Zeit.
    § 42 GemO
    Aussetzung von Beschlüssen
    (1) Hat der Gemeinderat einen Beschluss gefasst, der nach Ansicht des Bürgermeisters die Befugnisse des Gemeinderats überschreitet, gesetz- oder rechtswidrig ist oder die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit verletzt, oder hat er eine Aufwendung oder Auszahlung beschlossen, für die keine Deckung im Haushaltsplan vorhanden ist, so hat der Bürgermeister die Ausführung des Beschlusses auszusetzen und die Gründe hierfür dem Gemeinderat spätestens in der nächsten Sitzung mitzuteilen; die nächste Sitzung muss spätestens innerhalb eines Monats nach der Aussetzung stattfinden.

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