Alltag im Oppenheimer Stadtrat: Rechtsbruch und Zeitschinderei

In unserem Wochenrückblick konzentrieren wir uns diesmal auf ein Thema, das die Stadt Oppenheim seit Wochen in den Bann genommen hat: Der Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes liegt im Entwurf vor – und nun? Wie geht’s damit weiter? Das Thema stand in der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag auf der Tagesordnung. Dabei zeigte sich einmal mehr, mit welcher Chuzpe sich die Stadtführung über berechtigte Bürgerinteressen hinwegsetzt – wenn’s denn nur zum eigenen Vorteil gereicht – oder besser: die eigen Haut rettet. Vorerst rettet.

Der brisante Bericht aus dem rheinland-pfälzischen Landesrechnungshof wird von VG-Bürgermeister Klaus Penzer und Stadtbürgermeister Marcus Held weiterhin unter Verschluss gehalten. Bereits Ende September, also vor mehr als einem Monat, waren die Unterlagen übergeben worden: Auf 80 Seiten werden dubiose Geschäftspraktiken von Stadtbürgermeister Marcus Held zum Nachteil der Stadt Oppenheim aufgelistet, auch wird angeblich das Versagen der VG-Verwaltung thematisiert.

Binnen vier Wochen sollte aus Oppenheim eine Stellungnahme eingereicht werden – das wäre Ende Oktober gewesen. Ob der verantwortliche Klaus Penzer den Termin eingehalten hat, ist zur Stunde unklar: Angeblich, so sagen Ratsmitglieder, habe er eine Fristverlängerung beantragt. Die Kontrollbehörde in Speyer hat sich dazu bislang noch nicht äußern können.

Aber es passt ins Bild: Das gleiche Muster ist bislang immer in der so gerühmten Kommunikation (Held: „Ich arbeite eng mit dem Rechnungshof zusammen“) der Held-Penzer-Administration mit dem Rechnungshof zu Tage getreten:

• Der Rechnungshof anerkannte die Darstellung im anonymen Dossier als – so wörtlich – „substantiiert“ und eröffnete, ohne zu zögern, ein Vorprüfungsverfahren. Die einschlägigen Akten der Verbandsgemeinde Rhein-Selz sollten nach Speyer überstellt werden. Frist: 10. März 2017. Held/Penzer ließen die Frist bis zum 20. März 2017 verlängern. Warum? Damit Held (wegen vorangegangener Sitzungswoche in Berlin) am 16. März 2017 eine Sichtung und Selektion der Unterlagen vornehmen konnte. Teilnehmer des Kontrolltermins seinerzeit: Held, Penzer, dessen (inzwischen von der Fahne gegangener) Büroleiter Dilg – und Krethe und vor allem: Baumgarten!
• Unter dem 4. April 2017 hatte der Rechnungshof einen elfseitigen vernichtenden Zwischenbericht fertiggestellt und an die Verbandsgemeinde Rhein-Selz übersandt. Das Schreiben nahm Bezug auf „Ihre Nachricht vom 22. März 2017“ (also eine weitere Verspätung) und enthielt die Aufforderung zur „Stellungnahme bzw. Beantwortung unter Beifügung beweisgeeigneter Unterlagen bis 20. April 2017“. Auch hier: Flucht in die Fristverlängerung.

Als am Donnerstagabend der Stadtrat tagte, forderten die Fraktionen von CDU und Alternativer Liste (AL) erneut, umgehend Einsicht in den Bericht nehmen zu können. Immerhin habe der Landesrechnungshof ausdrücklich bestätigt, dass nichts dagegen spräche. Vielmehr entspreche es dem üblichen Geschäftsgang, wenn sich die Mitglieder des Stadtrates intern mit dem Papier befassen würden.

„Wir wollen uns selbst ein Bild machen und nicht mehr vertröstet werden“, wetterte AL-Chef Raimund Darmstadt.

„Jeder, der vom Bürger gewählt ist, muss ein Interesse daran haben zu wissen, was im Bericht steht“, drängte CDU-Fraktionschef Marco Becker.

Becker wie Darmstadt warfen Stadtbürgermeister Marcus Held vor: Es sei – so wörtlich – „ein Rechtsbruch“, wenn der Berichtsentwurf dem Stadtrat weiterhin verweigert werde.

Das ist ein harscher Vorwurf. Doch auf einen Rechtsbruch mehr oder weniger, so scheint’s, kommt es in Oppenheim eh nicht mehr an. Die Regentschaft des Marcus Held hat längst kafkaeske Züge angenommen. Selbst seine eigenen Parteifreunde registrieren zunehmend irritiert, dass der Mann über schwerwiegende Anwürfe und jede berechtigte Kritik mit demonstrativer Ungerührtheit hinweggeht. Nach wie vor ist sein öffentliches Auftreten von absolutistischer Selbstherrlichkeit geprägt, auch drängt es ihn immer wieder zu fiesen Gemeinheiten, mit denen er seine Machtposition deutlich zu machen versucht.

Das zeigte sich auch in der Sitzung des Stadtrates: Held ließ ausgerechnet Helmut Krethe erklären, warum man den Berichtsentwurf des Landesrechnungshofes weiterhin unter Verschluss behalten und allenfalls erst gegen Ende dieses Jahres an die Ratsmitglieder herausrücken werde.

Ausgerechnet Krethe! Der Mann, der mal die CDU angeführt hatte, der damals von führenden Oppenheimer SPD-Genossen heimlich ausgespäht worden war, was als „Schufa-Skandal“ weit über die rheinhessische Kleinstadt hinaus Schlagzeilen machte. Krethe, der sich danach von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held mit einem (bezahlten) Posten im Rathaus entlohnen ließ, der sich zu guter Letzt in einem hässlichen Streit von seiner Partei abwandte. Längst gilt der einstige CDU-Chef unter seinen früheren Parteifreunden als willfähriger Handlanger des affären-verstrickten SPD-Stadtbürgermeisters.

Und ausgerechnet diesen Mann musste jetzt im Stadtrat auf Geheiß von Marcus Held der Opposition erklären, warum man gewählten Bürgervertretern keine Einsicht in wichtige Unterlagen gewähren wolle – jetzt nicht und auch nicht in den nächsten Wochen, das würden die Verwaltungsvorschriften so hergeben. Eine öffentliche Brüskierung der Bürgervertreter, zumal Krethes Argumente derart dünn wirkten, dass sich selbst die stets Held-freundliche Lokalzeitung mokierte: Das Vorgehen der Stadtspitze rieche arg nach Zeitschinderei, um sich womöglich in aller Ruhe entsprechend positionieren zu können.

Solche „Spielchen“ wie der Krethe-Auftritt scheinen dem Stadtbürgermeister, dem immer wieder nachgesagt wird, er spalte mit diabolischem Vergnügen die Stadt, zu gefallen, verfolgen sie doch nur einen Zweck: Sie sollen den politischen Gegner demütigen und erniedrigen. Kollateraleffekt: Die gesamte Bürgerschaft – diejenigen, die politische Ämter auf Zeit verleihen – wird brüskiert..

In dieselbe Kategorie fiel am Donnerstag auch ein Auftritt der SPD-Fraktionsvorsitzenden Stephanie Kloos. Die 50-jährige Weinhändlerin ist angeblich immer noch beleidigt, weil sie auch trotz null Qualifikation nur zu gerne hauptberufliche Kreisbeigeordneten geworden wäre, was jedoch nicht zuletzt am massiven Widerspruch der Oppenheimer CDU scheiterte. Im Stadtrat zeigte Frau Kloos nun das hässliche Gesicht nachtragender Rachlust: Man wolle gerne den Anträgen von CDU und AL zustimmen, erklärte sie mit aufgesetzter Freundlichkeit – um nach wirkungsvoller Kunstpause voll Hinterlist hinzuzufügen: Über den Zeitpunkt einer möglichen Einsichtnahme entscheide natürlich die Verwaltungsspitze…

Und noch ein dritte Episode aus diesem Teil der Stadtratssitzung: Die Anträge von CDU und AL auf Einsichtnahme standen zur Abstimmung – da meldete sich VG-Bürgermeister Klaus Penzer. Er beantragte darüber abzustimmen, dass über die Anträge der Opposition erst gar nicht abgestimmt werden solle. Held setzte sich – im Wissen sicherer Mehrheitsverhältnisse – quasi-demokratisch über den Antrag Penzers hinweg: Wie nicht anders erwartet schmetterte die SPD-Mehrheit claqueurenhaft das Ansinnen der Oppositionsfraktionen ab.

„Die Partei“ kann in Oppenheim halt alles durchsetzen – so macht man eine Opposition so richtig schön platt. Und eine Gesellschaft kaputt.

Es ist eine Politik nach Gutsherrenart, wie sie im Buche steht. Im 19. Jahrhundert konnten Gutsherren nach eigenem Ermessen über ihre Untergebenen entscheiden, was nicht selten den Charakter von Willkür und Arroganz annahm. Wer dachte, der Politikstil unter aufrichtigen Demokraten habe sich längst geändert, der muss nur mal nach Oppenheim schauen…

+ + + + +

Ganz kurz: Es soll nun doch kein Rechtsanwalt auf Stadtkosten den Bericht des Landesrechnungshofes überprüfen. In der Stadtratssitzung im August hatte Marcus Held den juristischen Beistand eingefordert, seine SPD-Fraktion stimmte auch prompt zu, allerdings passierte das dummerweise – wie von Held ausdrücklich verlangt – im Verborgenen, im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung. Schon deshalb war der Beschluss rechtswidrig, was wir Held ausführlich erklärt haben. Als sich dann auch noch die von der AL alarmierte Kommunalaufsicht bei ihm meldete, konnte er nicht mehr anders: Er musste die rechtswidrige Entscheidung aussetzen.

Jetzt wurde der Beschluss endgültig aufgehoben. Die SPD, die zuvor genau das Gegenteil gewollt hatte, stimmte wieder zu. Sonst wär’s noch beschämender geworden!

+ + + + +

Ach ja, dass wir das nur nicht wieder vergessen! Vor fünf Monaten lasen wir in der Lokalzeitung diese Überschrift: „Einstimmig ist nur das Ergebnis: Oppenheim richtet Akteneinsichtsausschuss ein“.

Das war geschehen: Anfang Juni wurde im Stadtrat lange und hitzig über diverse Erkenntnisse aus dem Oppenheim-Skandal gestritten, am Ende einigte man sich in diesem einen Punkt: Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sollten ein Gremium bilden, das Einsicht nehmen sollte – vor allem in sämtliche Kaufverträge in Krämereck-Süd. Wer hat zu welchen Konditionen verkauft und wer zu welchen gekauft?

Marcus Held gab in dieser Sitzung noch den engagierten Aufklärer: „Ich finde diesen Ausschuss toll, denn die interessierte Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welches Spiel hier gespielt wird. Das ist kein politisches Geplänkel.“

Damals konnte Held auch noch die anonymen Verfasser des laut Rechnungshof „substantiierten“;Dossiers, die den Oppenheim-Skandal aufgedeckt hatten, unwidersprochen als „Täter“ diffamieren. Wochen später gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass die Sichtung der Unterlagen genügend Hinweise erbracht hätte und man ein Ermittlungsverfahren gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten wegen des Verdachts der Untreue in mindestens neun Fällen eingeleitet habe.

Aber wir kommen vom Thema ab: Der Akteneinsichtsausschuss wurde in der Juni-Sitzung einstimmig beschlossen. Klaus Penzer, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, versuchte auch damals schon, Zeit zu schinden: Die Premierensitzung könne erst nach der parlamentarischen Sommerpause stattfinden, gab er zu Protokoll.

Lang ist’s her. Seither hat man nie wieder etwas von dem Akteneinsichtsausschuss gehört. Und wieder sehen wir: So geht die Held-Penzer-Administration mit Entscheidungen gewählter Bürgervertreter um. Wenn nicht gefällt, was die beschließen – dann wird’s halt einfach nicht gemacht!