Staatsanwalt ermittelt: Marcus Held meldet sich krank

Über­ra­schen­de Neu­ig­kei­ten aus Oppen­heim: SPD-Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held hat sich krank gemel­det. Er über­lässt die städ­ti­sche Amts­füh­rung sei­nem zwei­ten Bei­ge­ord­ne­ten – vor­erst.

Seit zwei Wochen weiß er, dass die Staats­an­walt­schaft Mainz ihre Ermitt­lun­gen gegen ihn mas­siv aus­ge­wei­tet hat. Er hat die­se Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit ver­schwie­gen, er hat ein­fach wei­ter­ge­macht wie bis­her, schein­bar völ­lig unbe­ein­druckt. Nur weni­ge Polit-Freun­de wur­den ein­ge­weiht – unter ande­rem ver­mut­lich auch der SPD-Lan­des­vor­sit­zen­de Roger Lew­entz (was erklärt, wes­halb er unlängst dem SWR eine Aus­kunft ver­wei­ger­te).

Am Sams­tag wur­den auf die­ser Web­sei­te exklu­siv die neu­en staats­an­walt­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten ent­hüllt: Gegen Held wird jetzt nicht nur wegen Untreue in 15 Fäl­len, son­dern auch noch wegen des Ver­dachts der Bestech­lich­keit ermit­telt.

Am Sams­tag­abend sag­te Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held dar­auf­hin sei­nen Besuch der CVO-Saal­fast­nacht ab.

Am Mon­tag­abend, ges­tern, demons­trier­ten erneut rund 300 Oppen­hei­mer vor sei­nem Rat­haus und for­der­ten laut­hals den Rück­tritt des Skan­dal-Bür­ger­meis­ters. Sogar der frü­he­re Bür­ger­meis­ter der Ver­bands­ge­mein­de, Rein­hard Petry, erhob das Wort. Er ist der Vor­gän­ger des jet­zi­gen Inha­bers Klaus Pen­zer, gegen den die Staats­an­walt­schaft jetzt eben­falls Ermitt­lun­gen wegen des der Untreue ein­ge­lei­tet hat.

Zum Ver­grö­ßern aufs Bild kli­cken: Die Krank­mel­dung von Mar­cus Held auf sei­ner Inter­net­sei­te.

Am heu­ti­gen Diens­tag­mor­gen mel­de­te die Lokal­zei­tung „All­ge­mei­ne Zei­tung Lands­kro­ne“ mit, er las­se sei­ne Amts­ge­schäf­te ruhen: nicht aus Ein­sicht in sei­ne Ver­feh­lun­gen, son­dern allein auf drin­gen­den ärzt­li­chen Rat „aus gesund­heit­li­chen Grün­den“.

Er müs­se zwin­gend Abstand und Ruhe fin­den, gab Mar­cus Held auch bekannt, „ich bin daher bis auf Wei­te­res arbeits­un­fä­hig geschrie­ben“.

Die Amts­ge­schäf­te soll nicht der Ers­te Bei­ge­ord­ne­te Hans­jür­gen Bod­de­ras füh­ren – ver­mut­lich wegen Arbeits­über­las­tung: Er war von Held zum 70.000-Euro-Geschäftsführer der klei­nen loka­len Tou­ris­mus GmbH gemacht wor­den war.

Als Ersatz-Stadt­bür­ger­meis­ter darf der Zwei­te Bei­ge­ord­ne­te Hel­mut Kre­the fun­gie­ren: Der war mal als CDU-Vor­sit­zen­der ein ganz erbit­ter­ter Held-Kri­ti­ker und wur­de sogar von der Oppen­hei­mer SPD-Spit­ze gezielt aus­ge­forscht („Schufa-Affä­re“). Held hat den Mann „umge­dreht“ und mit einem Bei­ge­ord­ne­ten-Pos­ten ver­sorgt: Seit­dem weicht Kre­the, was bei öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen immer wie­der zu beob­ach­ten ist, nicht von Helds Sei­te. Der Mann hat längst mit der CDU gebro­chen und wur­de auch aus der Frak­ti­on aus­ge­schlos­sen, hat aber sein Man­dat nicht zurück­ge­ge­ben, son­dern blieb als Par­tei­lo­ser im Stadt­rat sit­zen.

Hel­mut Kre­the also soll jetzt die Stadt Oppen­heim füh­ren und reprä­sen­tie­ren – jeden­falls so lan­ge Held krank­ge­mel­det ist. Der SPD-Poli­ti­ker ver­si­cher­te unter­des­sen, sei­ne Büros als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter in Ber­lin und im Wahl­kreis Worms sei­en wei­ter­hin besetzt und erreich­bar.

Ob die Ver­tre­tungs­lö­sung viel­leicht uner­war­tet (und von Held unge­plant) Chan­cen für Oppen­heim bie­tet? Immer­hin hat der Rech­nungs­hof der Stadt auf­ge­tra­gen, Regress­an­sprü­che gegen Held zu ver­fol­gen. Unter der Aegi­de Kre­thes wäre das ohne jeden Inter­es­sen­kon­flikt mög­lich. Oder?

***

Anmer­kung: In einer ers­ten Fas­sung lau­te­te die Über­schrift: „Held lässt Amts­ge­schäf­te ruhen – wegen Krank­heit“. Tat­säch­lich lässt er die Amts­ge­schäf­te nicht ruhen; des­halb wur­den der Titel wie auch ent­spre­chen­de Text­pas­sa­gen geän­dert.

110 Gedanken zu „Staatsanwalt ermittelt: Marcus Held meldet sich krank

  1. Daweed Elser Antworten

    Vor­ab: Ich bin Mit­glied bei „Die Par­tei“
    mein Beruf: ver­hin­der­ter Hof­narr – so steht’s im Antrag (und „König Mag­gus zu Oppen­heim“ weiss wer das ist und war über die Bewer­bun­gen auch alles and­re als erfreut – an die­ser Stel­le auch ein Gruss an den Bür­ger­be­auf­trag­ten. Bei­de wer­den sich erin­nern.) Da es wohl gesund­heit­lich nicht so gut steht wünscht man gute Bes­se­rung und ver­bleibt mit einem sati­ri­schen „Heil Held“

  2. Frau Flämig Antworten

    Wirkt das jur. Wun­der­kind Mar­cus Held jetzt auch als Arzt ?

    Wo bleibt das ech­te Foto? Die foto­gra­fier­te Krank­mel­dung von Mar­cus Held über­zeugt mich kei­nes­falls.
    MEINES ERACHTENS wird eine belast­ba­re was­ser­dich­te Krank­mel­dung nicht von Abge­ord­ne­ten oder Juris­ten ver­faßt, son­dern immer noch von einem rich­ti­gen Arzt(m/w) .

    Mit freund­li­chen Grü­ßen

    Frau Flä­mig

  3. Anonymous Antworten

    Er lädt die Amts­ge­schäf­te evtl. nicht ruhen.

    Aber an die­sem Mon­tag hat­te nicht er son­dern M. und H. die Demons­tran­ten aus dem Fens­ter des Rat­hau­ses gezählt.

    Am kom­men­den Mon­tag kann man den bei­den evtl. auch mal zuwin­ken.…

    Wird bis dahin wird H. wie­der von H. zurück gekom­men sein.…

    Ja so ist das H.

    In dei­ne eige­nen Rei­hen hast du Leu­te die nicht dich hal­ten…

  4. M Antworten

    Ist es also so zu ver­ste­hen, dass wenn man sein Amt nicht aus­üben kann, etwa aus gesund­heit­li­chen Grün­den, es nicht auto­ma­tisch bedeu­tet, for­mell das Amt ruhen zu las­sen ?!

    Ver­mu­te ich rich­tig, dass ein Jurist, wie es z.B. Herr Held von sei­ner Vor­bil­dung her ist, Sie – und die AZ dann sicher auch – auf die­sen “gra­vie­ren­den” Unter­schied hin­ge­wie­sen haben könn­te? Nun, wenn das so wesent­lich sein soll­te, dann will das sicher jeder respek­tie­ren.

    Herr Ruhmöl­ler, wer­den Sie die Kom­men­ta­re wie­der zuord­nen? Um eini­ge wäre es zu scha­de, wenn sie weg wären.

    • Thomas Ruhmöller Autor des BeitragesAntworten

      Ers­tens, das Wich­tigs­te: Alle Kom­men­ta­re zu die­sem Bericht sind wie­der da! Ja, es wäre wirk­lich zu scha­de drum gewe­sen. Bei „Aus­bes­se­rungs­ar­bei­ten“ letz­te Nacht waren sie kurz­zei­tig ver­rutscht. Aber nun ist alles wie­der gut 🙂

      Mit „das Amt ruhen las­sen“ wird gemein­hin ein offi­zi­el­ler Rück­zug aus einem Amt bezeich­net. Damit zum Bei­spiel Vor­wür­fe vor­be­halt­los und unbe­ein­flusst geklärt wer­den kön­nen. Davon kann hier kei­ne Rede sein, und davon, das muss man auch sagen, hat Held nie gespro­chen. Ein Arzt hat ihn arbeits­un­fä­hig geschrie­ben – Punkt, mehr wis­sen wir nicht. Außer, dass er „zur Sach­ver­halts­auf­klä­rung“ bei­tra­gen will, wie er selbst schrieb, und dass sei­ne Wahl­kreis­bü­ros erreich­bar sind. Die­se Aus­sa­gen kön­nen natür­lich Rück­schlüs­se auf die Schwe­re sei­ner Erkran­kung zulas­sen, aber das ist dann rein spe­ku­la­tiv.

    • G.K. Antworten

      Ja klar. Wenn Sie als Staats­an­walt von einem Arzt krank geschrie­ben wer­den, blei­ben Sie den­noch Staats­an­walt. Sie sind dann halt ein krank­ge­schrie­be­ner Staats­an­walt.
      Ein Poli­zei­be­am­ter, der krank ist, bleibt trotz­dem Poli­zei­be­am­ter und muss auch in die­sem „Zustand“ Straf­ta­ten anzei­gen (so weit ihm das krank­heits­be­dingt zuzu­mu­ten ist. MIt ‚nem Gips­bein kann er schlecht einem Täter hiner­her ren­nen, aber eine Anzei­ge erstat­ten usw).
      Ein kran­ker Bür­ger­meis­ter bleibt kraft Amtes Bür­ger­meis­ter und könn­te durch­aus noch wei­ter regie­ren. Er ist ja nicht ent­mün­digt oder in einem die freie Wil­lens­be­stim­mung aus­schließ­den Zustand (zB Koma).
      Also: die Krank­mel­de­ge­schich­te ist für mich eine rei­ne Show und Blend­ver­an­stal­tung.

      Wie an ande­rer Stel­le im Blog schon ange­fragt: Krank­heit schützt vor Straf­ver­fol­gung nicht. Dar­über hin­aus hat er sich eine Rechts­an­wäl­tin genom­men. Die ist sowie­so ers­te Ansprech­part­ne­rin für die Ver­fol­gungs­be­hör­den (Akten­ein­sicht, Sel­li­ung­nah­men zu den Vor­wür­fen).
      Soll­te die nun auch noch krank wer­den oder sagar angetseckt haben, dann muss sie sich selbst um eine Ver­tre­tung küm­mern.

      Ich hat­te ganz zu Beginn die­se Blogs pro­phe­zeit, dass er sich wegen der Belas­tung krank mel­den und aus Rück­sicht auf sei­ne Fami­lie zurück­zie­hen wer­den wird. Die Krank­mel­dung haben wir und das Fami­li­en­the­ma wur­de auch bereits ange­deu­tet.
      Es ist das übli­che Pro­ce­de­re die­ses Kli­en­tels, wie ich oft genug beobachten„durfte“.

  5. Anonymous Antworten

    Grund­stück für eine eine Ers­te-Hil­fe-Sta­ti­on in Oppen­heim gesucht.
    Nach mei­ner Mei­nung ist zu befürch­ten, dass der Stadt und der VG eine Epi­de­mie­wel­le bevor­steht. Der Erkran­kung von Rie­del, Bod­de­ras und Held wird ein schwe­rer Krank­heits­schub bei Pen­zer fol­gen. Die­se Infek­ti­on ist sehr hart­nä­ckig und schwer zu hei­len, da der Haupt­in­fek­ti­ons­herd in in Sel­zen sitzt und immer wie­der für neue Anste­ckun­gen sorgt.
    Gibt es denn kei­ner­lei wirk­sa­me Medi­zin?
    Selbst­kri­tik , Unrechts­be­wusst­sein, Kennt­nis ele­men­ta­re Regeln des Ver­wal­tungs­rechts, Gleich­be­hand­lung aller Bür­ger aber auch der Mit­ar­bei­ter, die nicht in der SPD sind, könn­ten das Übel wirk­sam bekämp­fen.
    Dann wäre der Spuk vor­bei und die Her­ren könn­ten ihrem See­len­frie­den näher kom­men.
    Es ist unglaub­lich wie Juris­ten (Held und Reit­zel) kon­stant und mit Ver­bis­sen­heit ihre „Ver­schwö­rungs­theo­ri­en“ ver­brei­ten und nicht nur ansatz­wei­se eige­nes Fehl­ver­hal­ten ein­räu­men. Aus­sen­ste­hen­de betrach­ten kopf­schüt­telnd das Dra­ma kon­ti­nu­ier­li­cher Selbst­be­schä­di­gung, einer Demon­ta­ge aller Wahl­chan­cen der alt­ehr­wür­di­gen SPD. Ganz zu schwei­gen von der Bla­ma­ge der blin­den Gefolgs­leu­te. Die Ver­hält­nis­se wer­den immer noch auf den Kopf gestellt. So sucht man mit gro­ßem Auf­wand die Ver­rä­ter in den eige­nen Rei­hen und küm­mert sich nicht um das eige­ne Fehl­ver­hal­ten. Die­se Hart­nä­ckig­keit und Pene­tranz wird immer mehr Men­schen ver­an­las­sen mon­tags auf die Stras­se zum gehen und Die Lis­te derer, die an die­ser Stel­le Kom­men­ta­re schrei­ben wird immer län­ger…
    Die abschre­cken­den Ver­hält­nis­se Oppen­heims, die alle Bür­ger beschä­di­gen, wür­den unge­stört in glei­cher Manier wei­ter­lau­fen, in den Bun­des­tag trans­por­tiert wer­den und mög­li­cher­wei­se bun­des­wei­te Urständ fei­ern wenn man nicht die Not­brem­se gezo­gen hät­te.
    Damit ist jetzt end­gül­tig Schluss. Dies haben eini­ge Kom­men­ta­to­ren lei­der immer noch nicht begrif­fen. Spä­tes­tens nach den nächs­ten Wah­len wer­den in Oppen­heim demo­kra­ti­sche Ver­hält­nis­se wie­derm ein­zie­hen.

    Dan­ke den Men­schen, die den Mut hat­ten, die Ver­hält­nis­se erst­ma­lig in die Öffent­lich­keit zu tra­gen.

    Dan­ke dem Jour­na­lis­ten, der in bewun­derns­wer­ter Wei­se die­se ille­ga­len ver­äs­tel­ten Struk­tu­ren immer wie­der auf­zeigt und erklärt – als Durch­schnitts­bür­ger kommt man gar­nicht auf die Idee, was alles mög­lich ist!

    Dan­ke dem Win­zer­meis­ter, der es geschafft hat durch die regel­mä­ßi­gen Demons­tra­tio­nen öffent­lich Prä­senz zu zei­gen.

    Dan­ke, Sie haben der Demo­kra­tie einen Dienst erwie­sen, der für ande­re Regio­nen bei­spiel­haft ist.
    Die Men­schen, die unter sol­chen Bedin­gun­gen arbei­ten muss­ten, ernst­haft erkrank­ten wer­den Ihnen beson­ders dank­bar sein.

    JH

  6. Sonja X? Antworten

    An BM:
    Es geht hier nicht um den Bun­des­tags­abgord­ne­ten, son­dern um das Ehren­amt des Stadt­bür­ger­meis­ters im Zusam­men­hang mit der wohl abseh­bar län­ger­fris­ti­gen („Bis auf Wei­te­res“) Arbeits­un­fä­hig­keit.
    „Ein Ehren­be­am­ter ist in Deutsch­land eine Per­son, die zur ehren­amt­li­chen, also unent­gelt­li­chen Wahr­neh­mung hoheits­recht­li­cher Auf­ga­ben in das Beam­ten­ver­hält­nis beru­fen wor­den ist. (Quel­le: Wiki­pe­dia)

    Auch die Stel­lung­nah­me des Innen­mi­nis­te­ri­ums RP im heu­ti­gen Bericht der AZ , Zitat: „Ein zeit­li­ches Limit, wie lan­ge sich ein ehren­amt­li­ches Stadt­ober­haupt im Krank­heits­fall ver­tre­ten las­sen kann, gibt es nach Anga­ben des Minis­te­ri­ums­spre­chers nicht, anders als bei Haupt­amt­li­chen.“ ist doch sehr kri­tisch zu hin­ter­fra­gen, übri­gens auch in dem Punkt „Nach­fol­ge­re­ge­lung“.

    Zitat: “ … kei­ne grund­sätz­li­chen (!) Beden­ken, wenn der Ers­te Bei­ge­ord­ne­te Amts­ge­schäf­te von den wei­te­ren (!) Bei­ge­ord­ne­ten (in der Rei­hen­fol­ge ihrer Ver­tre­tungs­be­fug­nis) wahr­neh­men lässt“, teil­te das Minis­te­ri­um auf AZ-Anfra­ge am Don­ners­tag mit.“

    Somit ist es der Ers­te Bei­ge­ord­ne­te Bod­de­ras, der sei­ne Ver­tre­tungs­auf­ga­be an den / die rang­nied­ri­ge­ren Bei­ge­ord­ne­ten wei­ter­reicht! Dies ist jedoch nur kurz­fris­tig bei Ver­hin­de­rung (Krank­heit o. Ä.) nach der Gemein­de­ord­nung RP vor­ge­se­hen.
    Nach Weg­fall des Ver­hin­de­rungs­grun­des (man hört, Herr Bod­de­ras sei eben­falls erkrankt) tritt die Rang­fol­ge der Ver­tre­tung des Stadt­bür­ger­meis­ters nach Gemein­de­ord­nung RP in Kraft!.

    Der ehren­amt­li­che Bür­ger­meis­ter ist dem Beam­ten­sta­tus­ge­setz unter­stellt und des­sen Dienst­fä­hig­keit kann durch einen ande­ren oder Amts-Arzt auf Antrag über­prüft wer­den.
    Im Übri­gen ent­schei­det über eine Ver­neh­mungs­fä­hig­keit, bei­spiels­wei­se ein Foren­si­scher Psych­ia­ter, und ja, das gilt auch für Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te. (Sie­he: https://​www​.rbb24​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​e​i​t​r​a​g​/​2​0​1​7​/​0​9​/​k​r​i​t​i​k​-​a​n​-​k​r​o​e​m​e​r​-​m​a​r​a​t​h​o​n​-​k​r​a​n​k​m​e​l​d​u​n​g​-​a​m​r​i​-​a​u​s​s​c​h​u​s​s​.​h​tml).

    Es dürf­te sich bei län­ge­rer Krank­heit ggf. die Sche­re auf­tun, falls inner­halb der nächs­ten Mona­te Ankla­ge erho­ben wird!

    § 7 Beam­ten­ge­setz RP
Ehren­be­am­tin­nen und Ehren­be­am­te
    (zu § 5 BeamtStG)
    (1) Für Ehren­be­am­tin­nen und Ehren­be­am­te gel­ten die Bestim­mun­gen des Beam­ten­sta­tus­ge­set­zes …

    Abschnitt 3 Dienst­un­fä­hig­keit
    § 44
Ver­fah­ren bei Dienst­un­fä­hig­keit
und begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit
    (zu den §§ 26 und 27 BeamtStG)
    (1) Bestehen Zwei­fel an der Dienst­fä­hig­keit der Beam­tin oder des Beam­ten, ist sie oder er ver­pflich­tet, sich nach Wei­sung der oder des Dienst­vor­ge­setz­ten ärzt­lich unter­su­chen und, falls die Ärz­tin oder der Arzt es für erfor­der­lich hält, auch beob­ach­ten zu las­sen.
    (2) Bean­tragt die Beam­tin oder der Beam­te unter Vor­la­ge ärzt­li­cher Beschei­ni­gun­gen die Ver­set­zung in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit, hat die oder der Dienst­vor­ge­setz­te zur Über­prü­fung des Gesund­heits­zu­stands der Beam­tin oder des Beam­ten eine ärzt­li­che Unter­su­chung zu ver­an­las­sen.
    (3) Die Frist nach § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG beträgt sechs Mona­te.

    § 26 Beam­ten­sta­tus­ge­setz 
Dienst­un­fä­hig­keit
    (1) …2Als dienst­un­fä­hig kann auch ange­se­hen wer­den, wer infol­ge Erkran­kung inner­halb eines Zeit­raums von sechs Mona­ten mehr als drei Mona­te kei­nen Dienst getan hat und kei­ne Aus­sicht besteht, dass inner­halb einer Frist, deren Bestim­mung dem Lan­des­recht vor­be­hal­ten bleibt, die Dienst­fä­hig­keit wie­der voll her­ge­stellt ist. .…

    • BM Antworten

      Wiki­pe­dia, Glas­ku­gel und vie­le Kon­junk­ti­ve -na dann. Ver­trau­en Sie doch mal den jewei­li­gen Exper­ten und las­sen die machen, ist doch alles im Gang. Rache­ge­lüs­te sind ein schlech­ter Rat­ge­ber.

      • Sonja X? Antworten

        Die Men­schen wer­den jenes Ding ver­fol­gen, vor dem sie am meis­ten Angst haben“,
        -das dürf­te bei Ihnen die Wahr­heit und der Grund für Ihr dis­qua­li­fi­zie­ren­des Derai­ling, mit der Ver­schie­bung auf die emo­tio­na­le Ebe­ne per Unter­stel­lun­gen, sein.
        Aus­ge­rech­net „vie­le Kon­junk­ti­ve“ anzu­füh­ren, das nennt dann man wohl eine selbst­er­fül­len­de Pro­phe­zei­ung. Die­se müs­sen Sie dann tat­säch­lich in der eige­nen Glas­ku­gel und nicht in mei­nem Kom­men­tar gefun­den haben.

        Brach­te Furcht es zuwe­ge, dass du nicht sün­dig­test, die Lie­be bringt es zuwe­ge, dass du selbst nicht sün­di­gen woll­test, wenn du es unge­straft könn­test.“ (Augus­ti­nus)

        • BM Antworten

          Noch mehr Kon­junk­ti­ve und Sprüch­lein brin­gen die Cau­sa Held auch nicht vor­an, mei­nen Sie nicht?

          Ein­fach mal Luft holen und abwar­ten – das braucht Oppen­heim jetzt.

    • G.K. Antworten

      LIe­be Son­ja X,

      aus juris­ti­scher Sicht gebe ich Ihnen unein­ge­schränkt Recht!

      Das Gequa­ke und die sinn- und zusam­men­hangs­lo­sen Ver­su­che von ewig gest­ri­gen Lem­min­gen sich mit sach­li­chen und fun­dier­ten Argu­men­ten aus­ein­an­der zu set­zen ist schon an sich bedeu­tungs­voll und läßt Rück­schlüs­se auf deren Moti­va­ti­on zu. Ich gehe mal davon aus, dass der eine oder ande­re Angst davor hat, dass sei­ne Bei­trä­ge zum Sys­tem Held öffent­lich wer­den und er/sie in Haf­tung genom­men wird.

      Irgend­wann, ganz zu Beginn die­ses Blogs, hat­te ich in einem Bei­trag pro­phe­zeit, dass sich der Haupt­ak­teur, wenn sich die Schlin­ge zu zieht, aus gesund­heit­li­chen Grün­den und zum Schutz sei­ner Fami­lie zurück zie­hen wird.
      Die Gesund­heit ist mit der Krank­mel­dung ange­führt, die Fami­li­en­be­las­tung wur­de schon ein­mal ange­deu­tet.
      Das will ich alles nicht in Fra­ge stel­len, erle­be aber in mehr als 30 Jah­ren Ver­bre­chens­be­kämp­fung immer wie­der die­se Rück­zugs- und „Verteidigungs„gründe die­se Kli­en­tels.

      Die sonst stets mit gro­ßem Eifer und hoher Schlag­zahl gesuch­te Öffent­lich­keit stört jetzt die Karriere(n) und das Sys­tem. Aber wenn man sich selbst so sehr öffent­lich und all­ge­gen­wär­tig macht muss man zwangs­läu­fig auch mit den Kon­se­quen­zen leben und umge­hen kön­nen.

      Übrig blei­ben dann nur noch gewis­se Jupps, Car­mens, BM und wie sie sich nen­nen, um mit völ­lig unqua­li­fi­zier­ten und deplat­zier­ten, sub­stanz­lo­sen Äuße­run­gen Ein­schüch­te­rungs­ver­su­che unter­neh­men.
      Das gilt spe­zi­ell auch für die heim­li­chen Foto­gra­fen und Obser­van­ten der Demos, den zufäl­li­gen Inter­view­part­nern und Leser­brief- und Schlag­loch­be­schrei­bern, die sich aus wel­chen Grün­den auch immer instru­men­ta­li­sie­ren las­sen und bereit sind, für ihren Anfüh­rer, recht­lich zumin­dest grenz­wer­ti­ge, kon­zer­tier­te Akti­vi­tä­ten zu ent­wi­ckeln.

      Gera­de­zu när­risch ist in die­sem Zusam­men­hang, dass genau die­ses Kli­en­tel ihre Wider­sa­cher mit Ver­tre­tern von Unrechts­staa­ten mehr oder weni­ger direkt in Ver­bin­dung bringt, indem sie sie als ehe­ma­li­ge DDR-Bür­ger oder angeb­li­che Kom­mu­nis­ten „outen“ und so in einen direk­ten Zusam­men­hang mit einem Unter­drü­ckungs­sys­tem brin­gen. Und machen selbst nichts ande­res .… So wird jeden­falls der SED-Staat beschrie­ben.

      WIch­tig ist mir, dass ich es ganz klar akzep­tie­re und nicht bewer­ten kann und will, ob, war­um und wie lan­ge jemand durch einen Arzt krank ges­d­chrie­ben ist. Das Sozi­al­sys­tem sieht sowohl für Beam­te als auch gesetz­lich und frei­wil­lig Ver­si­cher­te genü­gend Mög­lich­kei­ten vor, etwai­ge Zwei­fel sach­kun­dig aus dem Weg zu räu­men. Da mache ich mir gar kei­ne Gedan­ken.

      Nur kann und wird das die Jus­tiz nicht beein­dru­cken.

    • G.K. Antworten

      Ent­we­der hat der Jurist da die fal­schen Akten stu­diert oder die Geset­zes- und Rechts­la­ge gera­de nicht parat gehabt.
      Die­se Aus­sa­ge in der Zei­tung ist schon sehr aben­teu­er­lich und hat mit Objek­ti­vi­tät des „Gut­ach­ters“ aber gar nichts mehr zu tun. Dás zeugt nicht gera­de von Seriö­si­tät.

  7. T-A-M-O Antworten

    Scha­de!

    Gera­de jetzt wo so viel Wer­bung für den Herrn Held in der Zei­tung, im Radio und im Fern­se­her gemacht wird, ist er krank. Hof­fent­lich kann er wenigs­tens Fer­se­hen schau­en!

  8. MB Antworten

    Bis auf Wei­te­res arbeits­un­fä­hig.“ Als Nor­mal­bür­ger, gesetz­lich ver­si­chert, fragt man sich, bei wel­chem Arzt man einen sol­chen Sta­tus ein­fach so bekommt? Der Nor­mal­bür­ger bekommt eine Krank­schrei­bung in der Regel für drei Tage. Dann heißt es Wie­der­vor­stel­lung beim Arzt. Den Sta­tus “ Arbeits­un­fä­hig“ gibt es nicht so ein­fach und nicht so schnell. Muss ein MdB nicht zu einem Amts­arzt, schließ­lich lau­fen sei­ne Gehäl­ter aus Steu­ern ja wei­ter? Oder genießt hier jemand die Vor­tei­le der Pri­vat­ver­si­che­rung, gegen die man in sei­ner Par­tei so vehe­ment wet­tert? Man kann es nicht nach­voll­zie­hen. Und dann der anstren­gen­de Bun­des­tags­wahl­kampf! Du mei­ne Güte! Dann soll man es ein­fach las­sen, soll­te ja bekannt sein, dass es ein Spa­zier­gang ist. Die resul­tie­ren­den Vor­tei­le wer­den aber ger­ne in Kauf genom­men. Ein wei­te­rer Bei­trag zur Stei­ge­rung der Poli­tik­ver­dros­sen­heit des Bür­gers.

      • MB Antworten

        Na dann ein­fach Ihr höhe­res Wis­sen dar­le­gen statt unqua­li­fi­ziert kom­men­tie­ren!

        • BM Antworten

          Auto­ma­ti­sche Dau­er der Krank­schrei­bung ist Unsinn weil vom Krank­heits­bild abhän­gig (stel­le mir das gera­de vor, wenn der Arzt zum Pati­en­ten sagt: „Knö­chel- und Schien­bein­bruch“, ich schreib Sie mal drei Tag krank“ 🙄)

          Unter­schied privat/gesetzlich ist Unsinn, juckt den Arzt in dem Fall Null, weil es den Arbeit­ge­ber betrifft.

          MdB zum Amts­arzt ist Unsinn, des­sen Bezü­ge lau­fen genau­so wei­ter wie bei Beam­ten oder nor­ma­len Arbeit­neh­mern, die müs­sen auch nicht gleich zum Amts­arzt.

          Vor­tei­le durch PKV bei Gehalts­fort­zah­lung ist Blöd­sinn, die ers­ten sechs Wochen ist der Arbeit­ge­ber dran. Gibt län­ge­re Rege­lun­gen die null mit der Ver­si­che­rung, son­dern mit vereinbarungenAG/AN zu tun haben.

          Man­no­mann

          • Kurt Podesta

            Also BM, das ist nicht ganz rich­tig, eher mehr falsch! Die Lfz ist für 42 Tage gesi­chert, bei Beam­ten min­des­tens 26 Wochen! NATÜRLICH wird die Krank­schrei­bung geprüft und, gibt es Zwei­fel, kann der Amts­arzt ein­ge­schal­tet wer­den, das hat wenig mit der Län­ge der Krank­heit zu tun, viel­mehr mit den Umstän­den! Ab dem 43. Tag gibt es Kran­ken­geld bei der GKV und Kran­ken­ta­ge­geld in der ver­ein­bar­ten Höhe von der PKV! Die Krank­mel­dung bei schwer­wie­gen­den Erkrankungen/Verletzungen erfolgt in der Regel für 14 Tage! Bei der PKV ist die Prü­fung eng­ma­schi­ger, weil für die­se teu­rer! Bei Beam­ten ist die Rege­lung etwas dif­fe­ren­zier­ter! Die­se regelt das Beam­ten­recht! Also, nicht „Man­no­mann“, son­dern bes­ser prü­fen, was man von sich gibt! Sie schei­nen auch ein Hel­dia­ner zu sein, sonst wür­den Sie mit dem Klar­na­men pos­ten!

          • MB

            Herr Podes­ta: Oh je, das ist ja fast genau­so falsch wie die küh­nen Behaup­tun­gen vom MB. 🙄 Und eigent­lich alles so irrele­vant für die Auf­klä­rung der Held­schen Machen­schaf­ten. Gut, dass sich um das alles die Exper­ten küm­mern.

          • Kurt Podesta

            MB, Sie soll­ten ein­fach schwei­gen, wenn Sie kei­ne Ahnung haben, oder Sie lesen das Lohn­fort­zah­lungs­ge­setz und das Beam­ten­recht. Bei mei­ner Aus­bil­dung als SoFa und als Inspek­tor der all­ge­mei­nen Ver­wal­tung und wäh­rend mei­nes Stu­di­ums habe ich das nun ein­mal gelernt. Das ist nun ein­mal in den Vor­schrif­ten und Geset­zen nach­zu­le­sen. Also, nicht nur schrei­ben, auch lesen.
            Wenn Du geschwie­gen hät­test, wärest Du Phi­lo­soph geblie­ben. (Zitat)

          • BM

            Hm, bei. ler­nen offen­bar nicht so rich­tig auf­ge­passt oder nen paar Schu­lun­gen ver­passt. Hof­fen wir mal, dass jetzt grö­ße­re Ver­wal­tungs­ex­per­ten am Ruder sit­zen.

            Ach übri­gens, dan­ke für die Rat­schlä­ge, wer­den aber igno­riert.

    • D. Mayer Antworten

      Arbeits­un­fä­hig­keit liegt laut Wiki­pe­dia sogar auch dann vor, „wenn auf Grund eines bestimm­ten Krank­heits­zu­stan­des, der für sich allein noch kei­ne Arbeits­un­fä­hig­keit bedingt, abseh­bar ist, dass aus der Aus­übung der Tätig­keit für die Gesund­heit oder die Gesun­dung abträg­li­che Fol­gen erwach­sen, die eine Arbeits­un­fä­hig­keit unmit­tel­bar her­vor­ru­fen.“

      Gut zu wis­sen – denn bis­lang bin ich ganz offen­bar zu sel­ten krank gewe­sen. Für sach­dien­li­che Hin­wei­se zu psychi­chen Krank­hei­ten bin ich für mein Berufs­le­ben dank­bar…

      Aber war­um soll­te ein MdB direkt zum Amts­arzt? Nur weil er aus Steu­ern bezahlt wird? Dann müss­te jeder Beam­ter, Berufs­sol­dat, & Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger etc. eben­falls direkt zum Amts­arzt!

  9. Kurt Podesta Antworten

    Boid­de­ras hat­te sich doch auch krank gemel­det! Ursa­che: Sein Hei­li­gen­schein drück­te! Aus die­sem Grund kann er die Amts­ge­schäf­te auch nicht füh­ren!

    Wie wäre es mit Frau Klos, der Nim­mer­mü­den?? Das wäre doch eine gute Ver­tre­te­rin im Amt! Immer wein­see­lig und stets auf der Höhe der Gescheh­nis­se, und, Park­plät­ze hat sie ja auch genug!

    • Tom Antworten

      Da Sie das ja stu­diert haben? Wel­cher Arzt schreibt einen wegen engem Hei­li­gen­schein krank?

      Oder anders gefragt: Was soll die Pole­mik?

  10. SG Antworten

    MH hat sich doch selbst in die­se Situa­ti­on hin­ein manö­vriert. Das Netz­werk sei­ner SPD-Getreu­en dien­te offen­sicht­lich nicht sozia­len Belan­gen, son­dern der eige­nen Kapi­tal­an­häu­fung und Ein­fluss­nah­men.
    Nur weil MH sich jetzt krank gemel­det hat, soll­ten wir ihn nicht (wie er das nun ger­ne hät­te) als Opfer sehen.
    Daher immer mit Vor­sicht und Bedacht han­deln. Auf jeden Fall wei­ter mit den Mon­tags­de­mos .
    Wenn Herr Ruhmöl­ler die­ses The­ma nicht publi­ziert hät­te, wüss­ten wir von den Machen­schaf­ten doch über­haupt nichts – im Gegen­teil die Herr­schaf­ten hät­ten wei­ter so gehan­delt. Von der Lokal­zei­tung wäre in die­ser Sache bestimmt nicht aus­rei­chend infor­miert wor­den.

    • S. Antworten

      Herr Ruhmöl­ler hat tat­säch­lich einen ent­schei­den­den Anteil dar­an. Nicht ganz ver­ges­sen darf man aber auch den- oder die­je­ni­gen, die aus der VG-Ver­wal­tung her­aus aktiv wur­den und die ent­schei­den­den Hin­wei­se gege­ben haben, ohne die es weder einen „Fall Held“ noch die­se Sei­te gege­ben hät­te.

      In die­sem Zusam­men­hang eine Fra­ge an die Run­de, weil man ja nicht immer alles mit­be­kommt und in der Cau­sa Held auch mal den Über­blick ver­lie­ren kann:
      Herr Pen­zer hat doch im Früh­jahr 2017 die­sen anony­men Bericht öffent­lich mit dem Namen sei­nes dama­li­gen Stell­ver­tre­ters Stork ver­bun­den, konn­te aber trotz damals anders­lau­ten­den Aus­sa­gen schein­bar bis heu­te nie einen Beweis gegen ihn erbrin­gen.
      Nach dem regu­lä­ren Ende von Storks Dienst­zeit zur Jah­res­mit­te wur­den jedoch wei­te­re Details schein­bar aus der VG-Ver­wal­tung her­aus ver­öf­fent­licht, obwohl Herr Stork zu die­sem Zeit­punkt längst nicht mehr dort tätig gewe­sen ist. Dies hat Herrn Pen­zer dann man­gels Mit­ar­bei­ter, die er beschul­di­gen konn­te, zu die­ser ergeb­nis­lo­sen Wan­zen-Such­ak­ti­on durch die Poli­zei ver­an­lasst.
      Hat Herr Pen­zer eigent­lich jemals die schwe­ren und öffent­li­chen Anschul­di­gun­gen gegen sei­nen frü­he­ren Stell­ver­tre­ter bewie­sen oder im Nach­hin­ein rela­ti­viert, zurück­ge­nom­men oder hat sich dafür ent­schul­digt, ihn viel­leicht sehr vor­schnell an den öffent­li­chen Pran­ger gestellt zu haben?

      • MB Antworten

        Mei­nes Wis­sens nicht. Genau­so­we­nig wie Helds groß­spu­ri­ge Ankün­di­gung, die Ver­fas­ser des Berichts wären ent­tarnt und wür­den von sei­nem Anwalt ver­nom­men, irgend­wie mal bestä­tigt, erklärt oder revi­diert wür­de.

        Das ist echt zum Has­re Rau­fen, was Pen­zer und Held da so fabri­zie­ren

        • R. Bürger Antworten

          Ich weiß nicht ob es stimmt, aber es heißt, in der VG-Ver­wal­tung gäbe es kei­ne CDU- son­dern nur SPD-Leu­te. Haben viel­leicht sogar anstän­di­ge SPD-Leu­te das „Dos­sier“ ver­fasst und an Behör­den und Pres­se lan­ciert?
          Egal, wie es ist: Er/sie/oder sie alle haben aller­höchs­ten Respekt ver­dient. Wer um der drin­gend not­wen­di­gen poli­ti­schen Hygie­ne wil­len in die­sem Land ein hohes Risi­ko ein­geht ertappt und gefeu­ert sowie in gewis­sen Krei­sen geäch­tet zu wer­den, vor dem kann man nur den Hut zie­hen.
          Schlimm aller­dings ist die Tat­sa­che, dass es erst sol­cher Maß­nah­men bedarf, um einen sol­chen Rie­sen­sumpf auf­flie­gen zu las­sen!

      • Uwe Gebhardt Antworten

        Hal­lo S., genau die­sen Gedan­ken hat­te ich kürz­lich auch. Aber nicht allein Herr Pen­zer hat die­se bis­lang nicht beleg­te Behaup­tung auf­ge­stellt, auch Herrn Helds Anwäl­te woll­ten den bzw. die „Ver­däch­ti­gen befra­gen“. Man konn­te und soll­te wohl den Ein­druck gewin­nen, der Whist­leb­lo­wer sei gefun­den.

        Die­se luf­ti­gen Ankün­di­gun­gen wur­den sei­ner­zeit gehor­sam von der AZ gedruckt, was mich wun­der­te, denn bis dahin war ich der Mei­nung, Befra­gun­gen oder Ver­neh­mun­gen sei­en Sache der Poli­zei und/oder Staats­an­walt­schaft. Bedenk­lich fand ich auch, dass die AZ die­sen Bericht brach­te, ohne einen Beweis für Storks Mit­wir­kung zu haben. Ver­mut­lich hat dem Jour­na­lis­ten der Hin­weis gereicht, dass man Herrn Stork abends am Kopie­rer gese­hen hat.

        Dies ist bemer­kens­wert, denn in die­sen Tagen hört man im Zusam­men­hang mit den Ermitt­lun­gen sehr häu­fig den Hin­weis auf die Unschulds­ver­mu­tung, die aber als Pri­vi­leg für nass­for­sche SPD-Bür­ger­meis­ter nicht für Kre­thi und Ple­thi gilt.

        Ent­schul­di­gen müss­te sich allen vor­an die AZ.

        • Jupp Antworten

          Naja, die AZ hat nur berich­tet, was für nen Unsinn Held und Pen­zer so von sich gege­ben haben, auf deren Mist ist das ja nicht gewach­sen. An Storks Stel­le wäre ne Ver­leum­dungs­kla­gen zu erwä­gen, soll­te er mit dem Dos­sier nichts zu tun haben.

  11. Bernhard Schiffel Antworten

    Ich kann mich nur bedan­ken . Es ist wie auf fri­scher Tat ertappt . Man stel­le sich vor
    Herr Held könn­te län­ger in Ber­lin blei­ben und sich grö­ße­re Brot­kör­be aus­su­chen .
    Ich glau­be wenn man erst mal für Lob­by­is­ten inter­es­sant wird geht es um mehr als Klein­geld . Oppen­heim hat den schwar­zen Peter gezo­gen und wird dar­auf sit­zen blei­ben .
    Es ist zu wün­schen das die­se Bür­ger­wehr Schu­le macht . Gruss Bern­hard

  12. Wilhelm Busch Antworten

    Ist krank ein Mensch an Leib und Seel’
    ver­bie­tet sich’s, dass man ihn quäl’
    mit Demos und mit Trans­pa­ren­ten,
    sonst könnt’ die Krank­heit böse enden.

    Lasst ruhen ihn auf wei­chen Pfühl,
    bezeugt ihm auch mal Mit­ge­fühl,
    dass er zum Woh­le eurer Stadt
    sich der­art auf­ge­op­fert hat.

    Und ger­ne wird er auch mal lesen,
    dass ihr ihm wün­schet, zu gene­sen,
    um nach den Bür­ger­meis­ter­ta­gen
    beruf­lich Neu­an­fang zu wagen.

    Denn er nimmt gra­de Medi­zin,
    die zur Kathar­sis füh­ret hin.
    Bei sei­ner Krank­heit nüt­zen nur
    die Hei­lungs­kräf­te der Natur.

    Das Kräut­lein „Demut“, fein dosiert,
    zur Hei­lung von der Hybris führt.
    Ein „Wahr­heits­tee“, genug gezo­gen,
    bringt Ret­tung für den Pseu­do­lo­gen.

    Ein Blatt vom Baum „Genüg­sam­keit“
    von Sucht nach Steu­er­geld befreit,
    und isst er einen „Rechtsstaats„Pilz,
    wird er immun auch gegen Filz.

    Mit die­ser Bio-The­ra­pie
    wird der Pati­ent gesund wie nie:
    Er kann – was kei­ner sich ließ träu­men -
    von Stund’ an Feh­ler auch ein­räu­men.

    Und immer stellt er alles dar,
    wie es in Wirk­lich­keit auch war.
    Er arbei­tet mit eig­nen Hän­den
    statt Steu­er­gel­der zu ver­schwen­den.

    Und tritt bei ihm ins Haus hin­ein
    der rote Hengst von Uel­vers­heim,
    um ein Geschäft ihm vor­zu­schla­gen,
    so wird er mah­nend zu ihm sagen:

    Der ‚Rechtsstaats’Pilz wirkt noch in mir,
    drum muss ich offen­ba­ren Dir,
    dass ich mich nie mehr lass’ ver­füh­ren
    recht­los mit Dir zu kon­tra­hie­ren!“

    Und so gene­sen, sieht er ein:
    „Ich kann nicht Bür­ger­meis­ter sein“.
    Denn mei­ne schwe­re Krank­heit hatt’
    zu schlim­me Fol­gen für die Stadt.

    Er sucht und fin­det dann ganz schnell
    als Anwalt eine gute Stell’
    und wird dann von sich reden machen
    als Spe­zia­list für Untreu-Sachen.

    • J. Antworten

      Mein lie­ber Wil­helm Busch,
      Sie und Frie­der Zim­mer­mann schaf­fen es vor­treff­lich den höchst ärger­li­chen Oppen­heim-Skan­dal poin­tiert dar­zu­bie­ten. Mein herz­lichs­ter Dank dafür.
      Über ihre Bei­trä­ge kann und muss man schmun­zel, mit­un­ter laut lachen.
      Bei­des sehr viel bes­ser als der Zorn, die Wut und die Hilf­lo­sig­keit die einen sonst meist ergreift bei allem rund um den Oppen­heim-Skan­dal.

    • Ichmalwieder Antworten

      So isses!

      So gar ganz herr­lich for­mu­liert,
      bis man vor Won­ne schwitzt und friert.

    • Hans Leweling Antworten

      köst­lich! Ihr berühm­ter Namens­vet­ter hät­te sei­ne hel­le Freu­de an Ihnen.
      Fol­gen­der Reim stammt – wenn ich mich nicht irre, von dem ‚ech­ten’ Wil­helm Busch, und möge ab sofort das Mot­to des Herrn Held sein:
      Das Gute – die­ser Satz steht fest –
      Ist stets das Böse, was man läßt!

  13. Anonymous Antworten

    Ich muss immer an die Ver­käu­fe­rin in der Bäcke­rei den­ken ‚die ein Bröt­chen goh­ne zu bezah­len geges­sen har­re und sofort den Job ver­lor.….
    Von wegen krank Fei­er bei vol­len Bezü­gen
    JH

    • Spiegel Antworten

      Krank fei­ern? Haben Sie Insi­der-Infos?

      Voll­kom­men unnö­tig, in der Art und Wei­se nach­zu­tre­ten – und so kom­plett fak­ten­frei.

      Die Staats­an­walt­schaft wird das schon regeln, nicht aber sol­che niveau­lo­sen Kom­men­ta­re.

      • Stefan Buch Antworten

        Was heisst hier niveau­los? Wer stiehlt sich denn, über eine Krank­schrei­bung, aus der Ver­ant­wor­tung? Und kom­me mir kei­ner mit „Hexen­jagd“ oder so ähn­lich! Ver­ant­wort­lich allei­ne für die­se beschis­se­ne Situa­ti­on in Oppen­heim und rund­her­um sind Herr Held selbst und sei­ne Hand­lan­ger (nicht nur aus der SPD). Lei­der hat die­se „Selbst­be­die­nungs­men­ta­li­tät“ schon öfter in unse­rer Demo­kra­tie statt­ge­fun­den. Und das gehört „im Namen des Vol­kes“ unter­bun­den!

        • Spiegel Antworten

          Tja, für eini­ge ist halt Unter­Null noch nicht niveau­los, für ande­re schon. Hin­ter­tre­ten mit Unter­stel­lun­gen ist unters­te Schub­la­de (kann­te ich bis­her nur von Oppen­hei­mer SPD-Sei­te) und sicher nicht in Namen des Vol­kes, dafür ist die Jus­tiz da.

          So ist das bil­lig und zeigt, dass da jemand Fak­ten nicht von Anti­pa­thie tren­nen kann. So wird das nichts mit dem nöti­gen unbe­las­te­ten Neu­an­fang.

  14. Sonja X? Antworten

    Der Ers­te Bei­ge­ord­ne­te Bod­de­ras ist laut Gemein­de­ord­nung die ran­g­nächs­te Ver­tre­tung im Fal­le der Ver­hin­de­rung des Bür­ger­meis­ters.
    Der Bür­ger­meis­ter Held ist bis auf Wei­te­res krank­heits­be­dingt ver­hin­dert.

    Ein offi­zi­el­les State­ment des Ers­ten Bei­ge­ord­ne­ten, wes­halb er nun eben­falls „ver­hin­dert“ ist oder wes­halb er (M. E. irre­gu­lär) „ver­zich­tet“ wur­de für den gemei­nen Wäh­ler nicht ver­öf­fent­licht!
    Neu­es Hüt­chen­spiel. Die­sel­ben Leu­te!

    Bod­de­ras steht in der Ver­pflich­tung als Ers­ter Bei­ge­ord­ne­ter, die­ses Ehren­amt voll­um­fäng­lich aus­zu­fül­len!

    Auf die­se Ver­pflich­tung kann weder durch Held, noch ihn, ohne Anga­ben von Grün­den, die sei­ne „Ver­hin­de­rung“ bele­gen, ver­zich­tet wer­den. Die Ver­tre­tungs­rang­fol­ge regelt näm­lich die Gemein­de­ord­nung Rhein­land-Pfalz.
    Viel­leicht soll­te der Ers­te Bei­ge­ord­ne­te ggf. dann gänz­lich auf die­sen Pos­ten und die dazu­ge­hö­ri­ge Auf­wands­ent­schä­di­gung von 800 Euro ver­zich­ten.

    ***Para­graf 50 Gemein­de­ord­nung RP

    (2) Der Ers­te Bei­ge­ord­ne­te ist der all­ge­mei­ne Ver­tre­ter des Bür­ger­meis­ters bei des­sen Ver­hin­de­rung (Ver­tre­ter im Ver­hin­de­rungs­fall). In kreis­frei­en und gro­ßen kreis­an­ge­hö­ri­gen Städ­ten führt er die Amts­be­zeich­nung Bür­ger­meis­ter, in den übri­gen Gemein­den die Amts­be­zeich­nung des ihm über­tra­ge­nen Amtes.

    Die wei­te­ren Bei­ge­ord­ne­ten füh­ren die Amts­be­zeich­nung Bei­ge­ord­ne­ter und sind zur all­ge­mei­nen Ver­tre­tung des Bür­ger­meis­ters NUR beru­fen, wenn der Bür­ger­meis­ter und der Ers­te Bei­ge­ord­ne­te VERHINDERT sind. Die Rei­hen­fol­ge der all­ge­mei­nen Ver­tre­tung wird vor der Wahl der Bei­ge­ord­ne­ten durch den Gemein­de­rat fest­ge­setzt. Bei der Fest­set­zung der Rei­hen­fol­ge der all­ge­mei­nen Ver­tre­tung gehen die haupt­amt­li­chen Bei­ge­ord­ne­ten den ehren­amt­li­chen Bei­ge­ord­ne­ten vor. Beim Aus­schei­den oder bei der Beru­fung eines wei­te­ren Bei­ge­ord­ne­ten kann deren Rei­hen­fol­ge der Ver­tre­tung geän­dert wer­den.

    Der Bür­ger­meis­ter kann bei Bedarf einen ehren­amt­li­chen Bei­ge­ord­ne­ten OHNE Geschäfts­be­reich mit der Ver­tre­tung der Gemein­de bei VERANSTALTUNGEN beauf­tra­gen, sofern der nach den Sät­zen 1 und 3 beru­fe­ne all­ge­mei­ne Ver­tre­ter ein­ver­stan­den ist.

    (8) Ehren­amt­li­che Bei­ge­ord­ne­te, die zugleich Rats­mit­glie­der sind, ver­lie­ren mit der Über­tra­gung eines Geschäfts­be­reichs ihre Mit­glied­schaft im Gemein­de­rat; der Ver­bleib im Amt nach § 52 Abs. 3 steht der Mit­glied­schaft im Gemein­de­rat nicht ent­ge­gen. Satz 1 gilt nicht in Orts­ge­mein­den. ***

    • Alex Antworten

      Die Rei­hen­fol­ge der Bei­ge­ord­ne­ten ist in uns­rer VG so eine Sache.

      Dies kam mir bei fol­gen­dem Satz aus der von Ihnen zitier­ten Gemein­de­ord­nung wie­der in den Sinn:
      „Bei der Fest­set­zung der Rei­hen­fol­ge der all­ge­mei­nen Ver­tre­tung gehen die haupt­amt­li­chen Bei­ge­ord­ne­ten den ehren­amt­li­chen Bei­ge­ord­ne­ten vor.“

      War da nicht was mit den Her­ren Pen­zer, Held und Stork? 😉

    • CWS Antworten

      Aber was schert uns denn die Gemein­de­ord­nung?? Und was die all­ge­mei­ne Rechts­auf­fas­sung?? Bei uns liegt doch sowie­so schon alles in Scher­ben, da kommt es dar­auf doch nicht mehr an. Aber ehr­lich, ob da Bod­de­ras oder Kre­the drauf steht, da bleibt vor­erst Held drin…
      Hoch­ach­tung vor dem Vor­schlag von Herrn Pfau (All­ge­mei­ne Zei­tung von heu­te), das Innen­mi­nis­te­ri­um soll­te einen Staats­kom­mis­sar ein­set­zen. Ich pfei­fe auf die „kom­mu­nal­po­li­ti­sche Bank­rott­er­klä­rung“. Oppen­heim braucht jeman­den von aus­sen, der zunächst mal das völ­lig ver­kno­te­te Woll­knäu­el (Amts­ge­schäf­te in Oppen­heim) auf­drö­selt, bevor man es wie­der auf­rol­len und neu ver­wen­den kann.

      • MEMO Antworten

        Dan­ke CWS für die­se Info. Ich lese ja schon lan­ge kei­ne AZ mehr, denn ich sehe nicht ein, daß ich mit mei­nen müh­sam ver­dien­ten (und ich mei­ne VERDIENT) Krö­ten auch noch dem Hel­den sein Mit­tei­lungs­blatt finan­zie­re.
        Ich sage auch schon lan­ge, daß hier in Oppen­heim eine ganz neu­tra­le, unab­hän­gi­ge Per­son die Amts­ge­schäf­te über­neh­men und mal so rich­tig aus­mis­ten müß­te. Aber kön­nen wir das von dem roten Innen­mi­nis­te­ri­um erwar­ten? Ist deren Chef nicht eben jener rote Lew­entz, der seit Mona­ten nichts zu dem Hel­den­skan­dal sagt oder gar irgend­was unter­nimmt? Ich habe da so mei­ne Zwei­fel, ob wir von denen nicht wie­der so eine rote Laus in den Pelz gesetzt bekom­men wür­den.
        Aber Herr Pfau, viel­leicht fra­gen Sie ein­fach mal den Herrn Stork, ob er nicht Lust hät­te, die­sen Pos­ten zu über­neh­men. Der gehört ganz gewiss NICHT zu dem Hel­den­sys­tem und Zeit hat er ja viel­leicht auch, ich weiß ja nicht, was er jetzt arbei­tet. Er wür­de sicher sehr viel Unter­stüt­zung in Oppen­heim erfah­ren.

        • Stefan Buch Antworten

          Auf Herrn Lewenz zu hof­fen, macht kei­nen Sinn. Der ist auf höhe­rer Ebe­ne genau­so unfä­hig, wie Herr Held in Oppen­heim und drum­her­um!

  15. Gerhard Stärk Antworten

    Der Bei­trag von „O.S.“ (muss das sein?) erscheint mir doch ein wenig naiv. Es geht um das „Sys­tem Held“, das es abzu­schaf­fen gilt. Das ist rich­tig. Die­ses ist aber nur Teil eines Macht­kar­tells von SPD und (!) CDU unter Füh­rung der SPD auf allen kom­mu­nal­po­li­ti­schen Ebe­nen. Die Gro­ße Koali­ti­on von SPD und CDU im Oppen­hei­mer Stadt­rat wur­de erst vor weni­gen Mona­ten gekün­digt. Auf VG Ebe­ne gibt es sie wei­ter: VG Bür­ger­meis­ter Pen­zer (SPD), 1. Bei­ge­ord­ne­ter Schmitt (SPD). Im Rat selbst hei­ßen die Koali­tio­nä­re Reit­zel (SPD) und Gün­ther (CDU). Eben­so auf Kreis­ebe­ne: Land­rä­tin Schä­fer (CDU), 1. Bei­ge­ord­ne­ter Wolf (SPD). Es geht somit pri­mär dar­um, das Durch­re­gie­ren von der Lan­des­ebe­ne: Minis­ter­prä­si­den­tin Drey­er (SPD), die auch die FDP und die Grü­nen ein­bin­det, bis zur Gemein­de­ebe­ne zu durch­bre­chen. Gro­ße Koali­tio­nen sind nicht per se demo­kra­tie­feind­lich. Aber sie haben die Ten­denz dazu.

    • Jupp Antworten

      Biss­chen viel Ver­schwö­rungs­theo­rie auf ein­mal, fin­den Sie nicht? Und Sip­pen­haft gibt es nicht, hier es geht es um die Cau­sa Oppen­heim, nicht gleich ganz RLP (ok, Reit­zel ist wohl nen Son­der­fall)

    • Anonymous Antworten

      Also wer schon mal was von den Prin­zi­pi­en des För­dera­lis­mus und soet­was wie dem „Sub­si­da­ri­täts­prin­zip“ weiß ziem­lich schnell, dass das Käse ist

      • Jupp Antworten

        Genau des­we­gen ist das ein biss­chen viel Ver­schwö­rungs­theo­rie. Denn wegen die­ser bei­den Prin­zi­pi­en sind allein Koali­tio­nen – wenn es nicht wie in Oppen­heim Schein­bünd­nis­se ohne Ein­fluss­mög­lich­keit des klei­nen Koali­tio­närs waren – nicht demo­kra­tie­feind­lich. Manch­mal ist es halt nur das klei­ne Karo, auch wenn man sich am gro­ßen viel mehr ergöt­zen kann.

  16. Peter Pfau Antworten

    Kurz eine Anmer­kung zur GWG:
    Der VdW Süd­west ist der Prü­fungs­ver­band, der gemäß GenG jähr­lich den Jah­res­ab­schluss der GWG prüft und ein Tes­tat erstellt. Er prüft aller­dings nicht die Ord­nungs­mä­ßig­keit der HGO. Hier inter­es­siert nur, ob das Jah­res­er­geb­nis der HGO ord­nungs­ge­mäß in die Bilanz ein­ge­stellt wur­de. Bezüg­lich der HGO müs­sen die Genos­sen­schafts­mit­glie­der in der Jah­res­ver­samm­lung schon Fra­gen an Vor­stand und Auf­sichts­rat stel­len.

    • T-A-M-O Antworten

      Hal­lo Herr Pfau,
      kön­nen Sie mir evtl. die­se 4 Punk­te erklä­ren:

      1. wie­so wur­de die HGO gegrün­det?
      2. wer hat den Nut­zen von der HGO?
      3. arbei­tet die HGO mit Gewinn oder Ver­lust?
      4. wer haf­tet bei evtl. Ver­lus­ten?

      Ich kann mir beim bes­ten Wil­len nicht vor­stel­len, dass ein sol­cher Auf­wand für 400 EURO, die Herr Held pro Monat als Geschäfts­füh­rer erhält, von Ihm betrie­ben wird, es sei denn, es wur­de evtl. ver­trag­lich zuge­si­chert, das Herr Held, der nun halt mal über­all dort ist, wo es um viel, viel Geld geht, einen ordent­lich hohen Geld­be­trag oder in Natu­ra­li­en wie z. B. in Form von Immo­bi­li­en bekommt.
      Ein Schelm, der da böses denkt!

  17. T-A-M-O Antworten

    An Frau Kloos!

    Frau Kloos lesen Sie bit­te mal in der AZ von heu­te Mor­gen, was Sie da so von sich geben! „Wir haben gute Leu­te, die die­sen Job schon eine Zeit machen. Ich mache mir kei­ne Sor­gen, dass die Geschäf­te aus dem Ruder lau­fen.“
    Wo haben Sie denn die­se guten Leu­te ver­steckt und wie­so wur­de nicht mit den „Guten“ regiert? Ich gehe nicht davon aus, dass Sie sich selbst zu die­sen guten Leu­ten zäh­len und Frau Kloos, zu Ihrer Info, die Geschäf­te sind bereits schon lan­ge aus dem Ruder gelau­fen und Sie waren auch dar­an betei­ligt. Ich sage nur 22.500,00 EURO! Die­se Situa­ti­on ist nicht nur Herrn Held zuzu­schrei­ben , son­dern auch denen, die in sei­nem dre­cki­gen Spiel mit­ge­spielt und zuge­stimmt haben. Sie alle ein­schließ­lich Herrn Held soll­ten sich Schä­men, ihre Plät­ze für einen Neu­an­fang frei machen und Ihre Gel­der, die sie alle für Ihre „Untä­tig­kei­ten“ erhal­ten haben wie­der an die Stadt zurück­zah­len. Nicht zu ver­ges­sen, auch die zu unrecht erhal­te­nen Zuwen­dungs­vor­tei­le wie z.B. die 22.500,00 € von Ihnen, Frau Kloos.

    • Wörrstädter Antworten

      TAMO, ich sehe eben­falls in der Per­son von Frau Kloos ein sehr wich­ti­ges The­ma. Sie hat eine Begüns­ti­gung erhal­ten, die womög­lich rechts­wid­rig erfolgt ist.
      Es stel­len sich dazu meh­re­re Fra­gen:
      1. Wie kann die Frau eigent­lich jetzt noch erho­be­nen Haup­tes durch Oppen­heim gehen, wo doch auch beson­ders durch den „Fall Kloos“ der Filz und das Genos­sen-Begüns­ti­gungs­sys­tem in Oppen­heim so deut­lich sicht­bar gewor­den sind?
      2. Der Stadt­rat hat zu dem The­ma Park­platz­ab­lö­se kla­re Beschlüs­se gefasst – wie­so akzep­tiert er die Umge­hung sei­ner Beschlüs­se und die Begüns­ti­gung eines ihrer Mit­glie­der?
      3. War­um for­dert nie­mand in der SPD und nie­mand im Stadt­rat Frau Kloos auf, die 22500 Euro an die Stadt­kas­se zu zah­len?
      4. Was macht Frau Kloos eigent­lich, wenn sich her­aus­stel­len soll­te, dass Held im Fall Kloos tat­säch­lich unter Ankla­ge gestellt – und womög­lich auch eine Stra­fe dafür ver­hängt wird?
      5. Was macht der Stadt­rat dann?
      6. Glaubt irgend­je­mand in der SPD, Frau Kloos könn­te wei­ter in der Stadt­rats­frak­ti­on blei­ben geschwei­ge denn sogar ihre Vor­sit­zen­de sein – ohne dass der Ver­trau­ens­ver­lust in die SPD wei­ter vor­an­schrei­tet?

      • D. Mayer Antworten

        Zum drit­ten Punkt sie­he LRH-Prüf­be­richt Sei­te 94:

        Da die Kom­pe­tenz­über­schrei­tung des Bür­ger­meis­ters an der Außen­wirk­sam­keit der Ver­zichts­klau­sel nichts ändert, kann die Stadt die Ablö­se­be­trä­ge nicht mehr vom Bau­herrn [=Frau Kloos] ver­lan­gen.“

        Des­halb for­dert der LRH dazu auf, auch hier Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen Bür­ger­meis­ter Mar­cus Held im Rah­men der recht­li­chen Mög­lich­kei­ten gel­tend zu machen.

      • M Antworten

        Berech­tig­te Fra­gen – umso mehr, als Frau Kloos ja nicht nur Vor­sit­zen­de der stärks­ten Frak­ti­on im Stadt­rat ist, son­dern auch Mit­glied im Haupt-und Finanz­aus­schuss und im Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss —-> als Kon­troll­in­stanz für die Ver­wal­tung ist sie mit­ver­ant­wort­lich für die Finan­zen der Stadt.

    • Hans Leweling Antworten

      T-A-M-O, zu der von Ihnen zitier­ten Aus­sa­ge von Frau Kloos in der heu­ti­gen AZ: Man muss befürch­ten, die Dame hat zu viel von ihrem süd­afri­ka­ni­schen Wein gebe­chert. Oder sie hat gedacht, es sei schon Wei­ber­fa­sching, und da bring ich doch mal einen tol­len Gag.
      Tja, Oppen­hei­mer SPD, ihr habt schon tol­le Jecken und Jeckin­nen in euren Rei­hen.
      Bis­her ist aus der Oppen­hei­mer SPD nur Tors­ten Kram als Mann mit Rück­grat auf­ge­fal­len. Herr Kram, dafür haben Sie mei­nen Respekt. Wie man hört, neh­men wei­te­re SPD-Mit­glie­der an der Mon­tags-Demo teil. Aber was ist mit der SPD-Stadt­rats­frak­ti­on: gibt es hier denn nie­man­den mit Rück­grat? Hat Held denn gegen jeden ein­zel­nen von Euch etwas in der Hand?

  18. Helga Antworten

    Man­fred Brunn: „Fall ist rie­si­ge Schmutz­kam­pa­gne“

    In der Cau­sa Held, spricht der Gau-Odern­hei­mer SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Man­fred Brunn in der AZ-Alzey, vom 30.01.2018, von einer „Schmutz­kam­pa­gne“ gegen Mar­cus Held.

    Mit sol­chen Äuße­run­gen, wie Man­fred Brunn sie von sich gibt, zeigt die SPD ihr man­geln­des Rechts­ver­ständ­nis und erheb­li­che Demo­kra­tie­fer­ne. Auch Herr Brunn soll­te erken­nen, dass das Tan­dem Held ./. Sip­pel poli­tisch geschei­tert ist.

    • Uwe Gebhardt Antworten

      Wie hat hier kürz­lich ein Leser so tref­fend geschrie­ben:

      (sinn­ge­mäß): „Jeden Tag den­ke ich: ok, das war´s jetzt mit den Infor­ma­tio­nen, jetzt gibt es nichts Neu­es mehr. Und jeden Tag wer­de ich eines Bes­se­ren belehrt.“

      Es ist erschre­ckend, um nicht zu sagen gro­tesk, wenn Poli­ti­ker ange­sichts der LRH-Fest­stel­lun­gen ! und der – inzwi­schen erwei­ter­ten – staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lun­gen von einer Schmutz­kam­pa­gne spre­chen.

      Wer ist der Schmutz­fink, der LRH oder die Staats­an­walt­schaft ?

      Dür­fen Wäh­ler und Steu­er­zah­ler ihren Unmut über Schlam­pe­rei in der Ver­wal­tung, Vet­tern­wirt­schaft und Poli­tik­ver­sa­gen nicht mehr öffent­lich kund­tun ? Wer als Arbeit­neh­mer einen 100-sei­ti­gen Bericht mit Bean­stan­dun­gen sei­ner Tätig­keit vor­ge­legt bekommt, wird wohl kei­nen Arbeits­recht­ler fin­den, der eine erfolg­rei­che Wei­ter­be­schäf­ti­gung in Aus­sicht stellt. Sowas geht offen­bar nur in der Poli­tik, bis zur Fest­stel­lung der Schuld.

      Ange­sichts der­ar­ti­ger Äuße­run­gen aus Poli­ti­ker­mund kann es einem angst und ban­ge wer­den. Da bekommt das Rechts­emp­fin­den nicht nur einen Knacks, es fällt schlicht um. Offen­bar ist die Empö­rung in SPD-Krei­sen über die Ermitt­lun­gen gegen Held und Pen­zer grö­ßer als über die ihnen zur Last geleg­ten Sach­ver­hal­te.

      Unab­hän­gig vom Aus­gang der Ermitt­lun­gen bleibt der LRH-Bericht. Wie oft kam dar­in das Wort „rechts­wid­rig“ vor ?

      Inzwi­schen weiß man nicht, was schlim­mer ist: die wie­der­hol­ten und nach­ge­wie­se­nen rechts­wid­ri­gen Hand­lun­gen der Bür­ger­meis­ter oder der Umgang der loka­len- und Lan­des-SPD-Poli­ti­ker mit dem Skan­dal.

      Was wäre, wenn wei­te­re SPD-geführ­te Gemein­den in Rhein­land-Pfalz vom LRH unter­sucht wür­den ? Man mag das gar nicht zu Ende den­ken. Ist die­ses Ver­wal­tungs­han­deln viel­leicht üblich ?

      Und wenn schon die AZ lang­sam von der Hof- zur halb­wegs nor­ma­len Bericht­erstat­tung zurück­fin­det, will das schon was hei­ßen.

    • az-mz Antworten

      Man­fred Brunn SPD: „Fall ist rie­si­ge Schmutz­kam­pa­gne“

      Hal­lo Hel­ga,
      wenn der Gau-Odern­hei­mer SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de M. Brunn von einer „Schmutz­kam­pa­gne“ gegen Mar­cus Held spricht, soll­ten wir den Herrn Brunn ruhig wei­ter und vor allem laut­stark pol­tern las­sen!
      Man­fred Brunn zeigt somit das wah­re Gesicht der SPD.
      Die SPD liegt schließ­lich nur noch bei 17% (Zwer­gen­land). Und dass die SPD sich im frei­en Fall befin­det, hat sicher­lich vie­le Grün­de und auch dazu gehö­ri­ge Namen, die man mit der pre­kä­ren Situa­ti­on der Par­tei ver­bin­den muss.
      Da soll­ten alle SPD-Ver­ant­wort­li­chen, auch im kleins­ten Rat­haus, ihre Arbeit hin­ter­fra­gen – auch in Wöll­stein.
      Und wenn die SPD der Auf­fas­sung ist, sie müss­te ihre inter­nen Kri­ti­ker wie Micha­el Simon kalt­stel­len, zeigt das sicher­lich wenig Demo­kra­tie.

      Es bleibt span­nend.

      Dan­ke an Tho­mas Ruhmöl­ler für die­sen Blog. Deut­lich erkenn­bar hat sich bei den Bür­gern in Rhein­hes­sen und Umge­bung in den letz­ten Jah­ren sehr viel Frust über die Genos­sen auf­ge­staut, der nun über die­ses Por­tal zu Tage kommt.

      • Anonymous Antworten

        Zu Man­fred Brunn SPD: „Fall ist rie­si­ge Schmutz­kam­pa­gne“
        AZ v. 1.2.2018
        Herr Brunn soll­te auf­pas­sen, wenn er sich schon als Freund von Held outet, denn vie­le sei­ner bis­he­ri­gen Freun­de hat­ten durch Herrn Held per­sön­li­che Vor­tei­le, wie z. B. Frau Kloos, die dann auch mal 22.500,00 Vor­tei­le in Form von EURO hat­te und die­ser SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Man­fred Brunn aus Gau-Odern­heim spricht von einer Schmutz­kam­pa­gne gegen Held. Jetzt fra­ge ich mich wie der denn so tickt? Hat­te er evtl. auch per­sön­li­che Vor­tei­le durch Held? Wo infor­miert er sich? Was kann er nicht ver­ste­hen, von dem was der Lan­des­rech­nungs­hof über den Hel­den aus Oppen­heim schreibt? Hört er kein Radio SWR, hat er über­haupt ein Radio? Schaut er kein TV SWR? Liest er kei­ne Zei­tung? Hat er den Brief von den Jusos und SPD­lern schon ver­ges­sen? Kann es sein, dass Herr Brunn evtl. die sel­be Krank­heit wie Herr Held hat, dann soll­te sich Herr Brunn ganz schnell krank­schrei­ben las­sen, hof­fent­lich kann man Ihm wenigs­tens noch hel­fen! Für sol­che Poli­ti­ker kann man sich nur noch fremd­schä­men. Was ist nur aus der guten, alten SPD gewor­den, die ein­mal für die Bür­ger da war? Ich wün­sche Herrn Brunn eine gute Bes­se­rung!

    • E.W. Antworten

      Zu Man­fred Brunn SPD: „Fall ist rie­si­ge Schmutz­kam­pa­gne“

      Brunn: „Vor­bild für die Gesell­schaft“ – „Man­fred Brunn mit Lan­des­eh­ren­na­del durch Land­rat Görisch aus­ge­zeich­net.“

      Die SPD bezeich­net Man­fred Brunn als Vor­bild für die Gesell­schaft.
      Nun wirft Man­fred Brunn der Gesell­schaft eine „rie­si­ge Schmutz­kam­pa­gne“ gegen Mar­cus Held vor.

      Wer hat eigent­lich Man­fred Brunn für die Lan­des­eh­ren­na­del vor­ge­schla­gen – Held??

      Hat Man­fred Brunn und sei­ne SPD den Über­blick ver­lo­ren?
      Soll­te Man­fred Brunn, wegen sei­nen Ent­glei­sun­gen, die Ehren­na­del des Lan­des Rhein­land-Pfalz wie­der zurück­ge­ben?

      Wird dar­aus der Fall Brunn?

      • Hans Leweling Antworten

        Der Held-Freund Man­fred Brunn ist mit den Oppen­hei­mer SPD-Genos­sen gar nicht zufrie­den. Zu den mon­täg­li­chen Demos vor dem Oppen­hei­mer Rat­haus wird er in der AZ vom 1.Februar wie folgt zitiert: „Wie­so hat man da kei­ne Gegen­de­mo orga­ni­siert?“.
        War­um spricht er nicht mal mit Bod­de­ras und Kre­the, die kön­nen sicher ein paar Grün­de nen­nen. Viel­leicht liegt es ein­fach dar­an, dass inzwi­schen selbst die ein­ge­fleisch­tes­ten Hel­dia­ner nicht mehr an ein Kom­plott glau­ben und befürch­ten müs­sen, mit in die Schuss­li­nie zu gera­ten.

  19. E.G. Antworten

    Habe ein paar Fra­gen all­ge­mei­ner Art, die nicht im Zusam­men­hang mit Herrn Held ste­hen:

    1.) darf die Staats­an­walt­schaft gegen Krank geschrie­be­ne Ver­däch­ti­ge wei­ter ermit­teln?

    2.) darf die Staats­an­walt­schaft das Haus eines krank geschrie­be­ne mehr­fach Ver­däch­ti­gen durch­su­chen und ggfs. den Kauf­ver­trag über den Kauf eines Autos beschlag­nah­men um die­sen auf eine mög­li­che Doku­men­ten­fäl­schung zu über­prü­fen?

    3.) muss ein Ver­däch­ti­ger trotz dem dass er Krank geschrie­ben ist, zu einem Gerichts­ver­hand­lung erschei­nen?

    • Oppenheimer Antworten

      Das wird Ihnen alles die Staats­an­walt­schaft beant­wor­ten kön­nen. Rufen Sie doch mal an.

    • Matthias Kuon Antworten

      Zu 1 und 2 : Krank­heit schützt natür­lich nicht vor Ermitt­lun­gen. Wäre das so, käme der gesam­te Jus­titzap­pa­rat zum Erlie­gen, da alle Gangs­ter krank geschrie­ben wären.
      Bei der Gerichts­ver­hand­lung sieht es anders aus, da kommt es eben dar­auf an wie krank der Ange­klag­te ist. Und das wird im Zwei­fel ein Amts­arzt fest­stel­len müs­sen. Aber hier wird eine Ver­hand­lung maxi­mal ver­tagt, das Ver­fah­ren an sich kommt dadurch aber nicht zur Ruhe.

    • J.E. Antworten

      Was möch­ten Sie denn mit die­sen 3 selt­sa­men Fra­gen bezwe­cken? Krank­heit schützt doch nicht vor Straf­ver­fol­gung. Die Krank­heit eines Ver­däch­ti­gen ist dabei ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen

  20. J.P. Antworten

    Freut euch nicht zu früh, M.H. wird sei­ne Mario­net­ten wei­ter­hin diri­gie­ren aus dem Hin­ter­grund, und es wird so wei­ter­lau­fen wie bis­her, solan­ge nicht alle aus dem Stadt­rat aus­ge­tauscht wur­den.

    Jetzt ist er auch wie­der in sei­ner Lie­be­lings­rol­le und sieht sich als bemit­lei­dens­wer­tes „Opfer“.

    Da er ja noch nicht zurück getre­ten ist, fin­den wei­ter­hin die Mon­tags­de­mos statt?

  21. E.G. Antworten

    Das war abzu­se­hen. Den er muss­te bei der Ämter­häu­fung 25 Stun­den am Tag arbei­ten, d.h. auch die Mit­tags­pau­se durch­ma­chen. Dabei ver­wi­kel­te er sich in Inter­es­sen­kon­flik­te ( z.b. Bür­ger­meis­ter vs. GF der HGO/GWG). Dann die unzäh­li­gen Foto­ter­mi­ne. Auch wenn er oft auch wirk­lich nur 2 – 5 Minu­ten (!) auf einer Ver­an­stal­tung war (so lan­ge bis er z.b. die Ker­be­prin­zes­sin gefun­den hat um sich mit ihr ein Foto ablich­ten zu las­sen) und dann schon wie­der direkt wei­ter zog…
    Dies ging dann so schnell, da haben ihn vie­le Anwe­sen­de oft­mals gar nicht gese­hen, dies dann in der Pres­se auf dem Bild gese­hen.

    Das Pro­blem war nicht die Dau­er der Anwe­sen­heit pro Ver­an­stal­tung son­dern die Men­ge der Ter­mi­ne die Herr Held mit sei­nem Tross aus Foto­gra­fen so an einem Tag abklap­per­te.

    Und dann die gan­zen „Scharf­ma­cher“ in der Stadt, deren Zahl auch noch immer wei­ter steigt… und die sons­ti­gen bösen Men­schen, die sei­ne gan­ze Arbeit (zum wohl der Stadt) in den Schat­ten stel­len und nur auf sei­nen Feh­lern rum­ha­cken.

    Das hin­ter­lässt Spu­ren am Men­schen.
    Die­se sieht sogar ein Arzt aus der Pfalz.

    Wie wir dem AZ Inter­view des Herr Kress In 2017 ent­neh­men, war das mit Abstand der am bes­ten geeig­nets­te Bür­ger­meis­ter mit dem größ­ten Weit­blick.
    Und nun hat sein Kör­per ihn zuge­ru­fen: ich kann nicht mehr.
    Herr Kress, was machen wir jetzt?
    Ich fürch­te ohne Mar­cus ste­hen nun schwe­re Zei­ten bevor.

    • Stefan Buch Antworten

      Herr Held hat jetzt ganz schnell „Ent­zugs­er­schei­nun­gen“ bekom­men. Dass man sich nicht mehr unbe­schol­ten in der Öffent­lich­keit zei­gen kann, ist sehr nie­der­schmet­ternd und fes­selt solch einen „Medi­en-Jun­kie“ ans Kran­ken­bett. Ich wün­sche ihm trotz allem gute Bes­se­rung.

  22. Markus Haase Antworten

    Aus der AZ
    Nach­dem sich Held bis auf Wei­te­res krank gemel­det hat, wäre der Ers­te Bei­ge­ord­ne­te *(ca. 10.000€/Jahr „konn­te man mal irgend­wo lesen“ für den Pos­ten um im Fall der Fäl­le den Bür­ger­meis­ter zu ver­tre­ten) Hans­jür­gen Bod­de­ras (SPD) eigent­lich als ers­ter Stell­ver­tre­ter in der Hier­ar­chie vor­ge­se­hen
    gewe­sen. Weil der ver­zich­te­te *(toll, war zu erwar­ten), wird Kre­the die Bür­ger­meis­ter­ge­schäf­te füh­ren. „Ich habe Ver­wal­tung von der Pike auf gelernt“, fühlt er sich für den Inte­rims­job gewapp­net. Von 1998 bis 2005 lei­te­te Kre­the die Ver­wal­tungs­ge­mein­schaft Bever­spring in Erx­le­ben (Sach­sen­An­halt).
    *Stellt sich mir die Fra­ge, ob Herr Kre­the, noch schnell einen Auf­fri­schungs Kurs für Ver­wal­tung besu­chen soll­te. Immer­hin ‚hat er trotz sei­ner Ver­wal­tungs-erfah­rung ‚von der Pike auf, kei­ne Feh­ler in Oppen­heim fest­stel­len kön­nen.
    Der gesam­te Laden im Rat­haus, egal wel­cher Frak­ti­on, soll­ten die Ämter nie­der­le­gen und den Bür­ger (durch Neu­wah­len) ent­schei­den las­sen. Oppen­heim ist nicht das Rat­haus, Oppen­heim sind wir Bür­ger.
    * eige­ne Anmer­kun­gen (Mei­nung)

      • Hans Leweling Antworten

        Außer­dem sitzt Kre­the seit 2008 im Ver­bands­ge­mein­de­rat und seit 2009 im Stadt­rat von Oppen­heim. Und war­um läuft hier eigent­lich seit Jah­ren alles aus dem Ruder?
        Ist viel­leicht doch eine erneu­te Auf­fri­schung sei­ner Ver­wal­tungs­ex­per­ti­se von­nö­ten?
        Und nicht zu ver­ges­sen, als 2.Beigeordneter ist er auch für die Alt­stadt­ent­wick­lung zustän­dig. Wenn man sich heu­te die Oppen­hei­mer Alt­stadt, ins­be­son­de­re die Main­zer­stras­se so anschaut, muss man sich schon fra­gen, wo war eigent­lich Kre­the die gan­ze Zeit.
        Nach Aus­sa­ge von Frau Kloos haben wir (damit mein sie wohl die SPD Stadt­rats­frak­ti­on samt den 3 Bei­ge­ord­ne­ten) gute Leu­te. Fragt man sich, wo sind sie, die guten Leu­te, wo haben sie sich ver­steckt.

      • Markus Haase Antworten

        Scheint wohl nicht sehr viel gebracht zu haben.…..
        Irgend­wo stand doch Herr Kre­the als Ver­tre­ter der Stadt und Held als Ver­tre­ter der HGO beim Notar.….
        Ist das nicht Sache der VG?
        Also doch noch­mal Auf­fri­schung für den Ver­tre­ter vom Ver­tre­ter.

  23. O.S. Antworten

    Mar­cus Held hat sich nun ange­sichts des mas­si­ven öffent­li­chen Drucks für unbe­stimm­te Zeit krank­ge­mel­det.
    Das ist mensch­lich nach den ver­gan­ge­nen Mona­ten und beson­ders nach den Ereig­nis­sen im Janu­ar völ­lig nach­voll­zieh­bar. Wöchent­li­che Demons­tra­tio­nen mit wach­sen­der Teil­neh­mer­zahl, staats­an­walt­li­che Ermitt­lun­gen und Abkehr vie­ler Par­tei­ge­nos­sen lie­ßen dem erfolgs­ver­wöhn­ten Poli­ti­ker und Vater zwei­er klei­ner Kin­der auch kaum noch einen ande­ren Hand­lungs­spiel­raum und da soll­te man auch fair blei­ben.
    An poli­ti­schen und juris­ti­schen Sach­ver­hal­ten ändert das natür­lich nichts. Hier bleibt abzu­war­ten, ob und wel­che Kon­se­quen­zen sich erge­ben wer­den.

    Für mich ist die Krank­schrei­bung sogar ver­gleich­bar mit dem Fall Micha­el Hart­mann aus Mainz. Ich gehe sogar mal davon aus, dass sich Herr Held nicht wie­der zum Dienst zurück­mel­den wird, da sich an der Stim­mung und Gesamt­si­tua­ti­on ja auch in Tagen, Wochen oder Mona­ten nichts ändern wird. Mit­tel­fris­tig wür­de mich auch ein Weg­gang der Fami­lie Held aus Oppen­heim nicht wirk­lich über­ra­schen.

    Der poli­ti­sche Scher­ben­hau­fen bleibt. Herr Kre­the wird die Amts­ge­schäf­te ver­mut­lich bis zur Kom­mu­nal­wahl 2019 wei­ter­füh­ren. Wesent­li­che Ver­än­de­run­gen und Impul­se sind von ihm nicht zu erwar­ten, aber man soll­te ihm gegen­über aber auch so fair sein, ihm eine Ein­ge­wöh­nungs­zeit in sei­ne neue Auf­ga­be als amtie­ren­der Stadt­bür­ger­meis­ter ein­zu­räu­men. Der ehe­ma­li­ge CDU-Gegen­kan­di­dat und jetzt par­tei- und frak­ti­ons­lo­se Held-Anhän­ger wird dann 2019 sei­ne poli­ti­sche Kar­rie­re been­den, weil er kei­ne Aus­sicht dar­auf hat, von irgend­ei­ner Par­tei nomi­niert zu wer­den.
    Und es ist davon aus­zu­ge­hen, dass sich die bei­den der­zei­ti­gen Bei­ge­ord­ne­ten Bod­de­ras und Mohr 2019 auch nicht mehr zur Wahl stel­len wer­den.

    Somit wäre in Oppen­heim bald die gesam­te Stadt­spit­ze vakant und die Kom­mu­nal­wahl 2019 lässt schon jetzt eine star­ke Ver­schie­bung im Rats­saal ver­mu­ten. Ohne Mar­cus Held wird die ört­li­che SPD ein noch erheb­lich stär­ke­res Wahl­de­ba­kel erlei­den als das, was sich schon bei der letz­ten Bun­des­tags­wahl gezeigt hat. Ob davon die AL oder die CDU stär­ker pro­fi­tie­ren wird, mag ich nicht vor­her­sa­gen. Es wird auch stark davon abhän­gen, wie sich bei­de Par­tei­en per­so­nell auf­stel­len wer­den. Auch die For­mie­rung einer neu­en und zusätz­li­chen poli­ti­schen Kraft in der Form einer Wäh­ler­grup­pe wäre denk­bar.

    Aber selbst dann bleibt die Fra­ge, wer sich selbst zutraut und wem man es zutraut, die Nach­fol­ge von Herrn Held anzu­tre­ten, unab­hän­gig jetzt von Par­tei­zu­ge­hö­rig­kei­ten. Das Jahr 2018 muss dafür inten­siv genutzt wer­den und alle poli­ti­schen Kräf­te der Stadt wären für eine kon­struk­ti­ve Mit­ar­beit der Bür­ger­schaft für ihr aller Oppen­heim sicher­lich dank­bar.

    Ein wirk­li­cher Neu­an­fang kann aber nur gelin­gen, wenn eine Nach­fol­ge­rin oder ein Nach­fol­ger nicht auf die glei­chen Struk­tu­ren trifft, die die­ses „Sys­tem Held“ auf Ebe­ne der Ver­bands­ge­mein­de und dar­über hin­aus erst ermög­licht oder zumin­dest begüns­tigt haben. Auch hier bleibt es span­nend und es wür­de mich nicht sehr wun­dern, wenn es dem­nächst noch zu wei­te­ren Krank­schrei­bun­gen auf unbe­stimm­te Zeit kom­men wür­de.

    Es bleibt also span­nend, was dem­nächst noch so geschieht und ich hof­fe, man wird auf die­ser Sei­te hier auch wei­ter­hin so umfang­reich dar­über infor­miert wie bis­her, ob nun mit Mar­cus Held als Haupt­ak­teur oder ohne. Vie­len Dank dafür.

  24. B. H. Antworten

    Ja, es muß einem auf­ge­hen, dass unse­re Prä­senz auf dem oppen­hei­mer Markt­platz nicht allei­ne des Hel­den Kopf for­dert. Das instal­lier­te Sys­tem Held war­tet nur dar­auf, die Stadt­spit­ze neu zu beset­zen, um bis zum Ende der Legis­la­tur­pe­ri­ode wei­ter freie Hand zu haben. Frau Kloos z.B.scharrt mit den Hufen, obwohl sie ihre Deplat­zie­rung in der Poli­tik längst vor Augen geführt bekam. Die Vasal­len des Held wer­den die Zeit nut­zen, um einen Neu­an­fang vor­zu­täu­schen. Fin­dig und win­dig haben sie sich in der Ver­gan­gen­heit gezeigt, und so wird es wei­ter­ge­hen.
    Das Sys­tem Held muß mit all sei­nen Söld­nern aus der Stadt gejagt wer­den.
    Die Namen Kloos, Kre­the, Sit­tig, usw soll­ten in Zukunft bei Wiki­pe­dia unter „Filz“ zu fin­den sein.
    Oppen­heim hat euch nicht ver­dient.
    Wir sehen uns kom­men­den Mon­tag.

    • H B Antworten

      Inhalt­lich in Sachen Neu­an­fang rich­tig. Aber For­mu­lie­run­gen wie „Kopf for­dern“ und aus der Stadt jagen“ sind dane­ben, glück­li­cher­wei­se nicht die Stim­mung bei den Demos und tra­gen nichts zur sach­li­chen Auf­klä­rung bei. So kann es den nöti­gen unbe­las­te­ten Neu­an­fang kaum geben.

      • B. H. Antworten

        Stil­mit­tel wer­den in der Ober­stu­fe Deutsch Leis­tung gelehrt. Kann halt nicht jeder.

  25. Sven aus Oppenheim Antworten

    Die Pres­se­mit­tei­lung, die der SWR zitiert (https://​www​.swr​.de/​s​w​r​a​k​t​u​e​l​l​/​r​p​/​m​a​i​n​z​/​n​a​c​h​-​w​e​i​t​e​r​e​n​-​e​r​m​i​t​t​l​u​n​g​e​n​-​i​n​-​o​p​p​e​n​h​e​i​m​-​h​e​l​d​-​m​e​l​d​e​t​-​s​i​c​h​-​k​r​a​n​k​/​-​/​i​d​=​1​6​6​2​/​d​i​d​=​2​1​0​6​1​7​6​8​/​n​i​d​=​1​6​6​2​/​e​e​c​r​s​a​/​i​n​d​e​x​.​h​tml), ist wie­der ein typi­sches Held Pro­dukt. Null Ein­sicht, Opfer­rol­le ein­neh­men und am Ende wie­der Wort­hül­sen zum The­ma Auf­klä­rung, die wir zur Genü­ge aus ande­ren State­ment von Herrn Held ken­nen:
    „[…]Unge­ach­tet des­sen bin ich selbst­ver­ständ­lich wei­ter­hin bereit, zur Sach­ver­halts­auf­klä­rung bei­zu­tra­gen und mich den Ver­fah­ren koope­ra­tiv zu stel­len. […]“ . WEITERHIN

    Auch ich wün­sche Ihnen Herr Held gute Bes­se­rung und habe dazu noch einen Rat von mei­ner Oma, denn Schlaf ist ja bekannt­lich die Bes­te Medi­zin: „Ein gutes Gewis­sen ist ein sanf­tes Ruhe­kis­sen!“

  26. Achim Schmitt Antworten

    Herrn Held sind wir viel­leicht bald los, aber nicht das Sys­tem Held. Es könn­te sein, dass der Hydra wie­der ein Kopf nach­wächst und es wei­ter so geht. Daher müs­sen wir wei­ter machen bis Ord­nung und Gerech­tig­keit in Oppen­heim ein­kehrt.

    • D. Mayer Antworten

      Ja. Dank des Mar­cus Held höri­gen Vor­stan­des der SPD Oppen­heim sowie ihrer aktu­ell pein­li­chen Stadt­rats­frak­ti­on mit­samt der unter ihm erstell­ten SPD-Stadt­rats­lis­te darf in Oppen­heim defac­to kei­ner mehr von denen im Stadt­rat sit­zen.

      Kri­ti­sche­ren Nach­fol­gern in der Coleur eines Tors­ten Kram wer­den sie es dop­pelt und drei­fach schwer machen.

      Und Claus Schick, Micha­el Reit­zel, Klaus Pen­zer und Oli­ver Rie­del erschwe­ren das Ver­trau­en in die SPD rund um Oppen­heim lei­der eben­falls. Da ist auf Jah­re sehr, sehr viel kaputt­ge­macht wor­den!

  27. Markus Haase Antworten

    Aus der AZ vom 29.01.2018
    Untreu soll sich Held auch als Geschäfts­füh­rer der HGO Haus- und Grund­stücks­ver­wal­tungs­ge­sell­schaft GmbH ver­hal­ten haben – und zwar beim Abriss des Gra­din­ger-Gebäu­des. Hier hat­te die Stadt die Abriss­kos­ten ver­trag­lich kom­plett an die HGO abge­ge­ben, Kel­ler spricht von einer „Inter­es­sen­kol­li­si­on zu Las­ten der Gesell­schaft“, der dadurch 205640 Euro Kos­ten ent­stan­den sei­en. Pau­schal auf Untreue­ver­dacht unter­sucht wer­den auch die Mak­ler­ge­büh­ren bei der Ver­mitt­lung von Bau­grund­stü­cken im Krä­mer­eck Süd.
    Mei­ner Mei­nung nach, müss­te die Staats­an­walt­schaft auch gegen den Auf­sichts­rat der HGO vor­ge­hen.
    Die­ser ist nicht gegen das Vor­ge­hen ihres Geschäfts­füh­rer vor­ge­gan­gen.
    Als nächs­tes wäre der Geschäfts­füh­rer der GWG da er dem Geschäfts­füh­rer der 100% Toch­ter HGO gewäh­ren ließ (Upps ist ja die glei­che Per­son 😀)
    Dann hät­te ja der Auf­sichts­rat der GWG ein­schrei­ten müs­sen, immer­hin ver­wal­ten sie das Ver­mö­gen der GWG (auch ver­ant­wort­lich für die 100% Toch­ter HGO)
    Das Ver­mö­gen der GWG und Toch­ter HGO gehört den Mit­glie­dern der GWG.
    Die­ses zu schüt­zen und zu erhal­ten ist Auf­ga­be des/der Geschäfts­füh­rer / Auf­sichts­rä­te.
    Bin mal gespannt wann da die Staats­an­walt­schaft ansetzt.
    Vie­le sind sich nicht bewusst, wel­che Ver­ant­wor­tung bzw. Ver­pflich­tun­gen sie mit einem Pos­ten über­neh­men, nur um ein­mal im Ram­pen­licht zu ste­hen und sei es nur bei den Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft.

    • D. Mayer Antworten

      Vor­stands- und Auf­sichts­rats­mit­glie­der, die ihre Pflich­ten ver­let­zen, sind gemäß §§ 34, 41 GenG der betrof­fe­nen Genos­sen­schaft zum Ersatz des dar­aus ent­ste­hen­den Scha­dens als Gesamt­schuld­ner ver­pflich­tet. Dass der Auf­sichts­rat einer Genos­sen­schaft den Vor­stand bei des­sen Geschäfts­füh­rung zu kon­trol­lie­ren hat, dazu braucht es nur gesun­den Men­schen­ver­stand – oder für die Mit­glie­der Auf­sichts­ra­tes der GWG in Oppen­heim mit § 38 GenG eigens einen Para­gra­phen…

      Zudem möch­te ich im Ver­gleich zu Mar­kus Haa­se die Inter­es­sens­kon­flik­te der Mit­glie­der des GWG-Auf­sichts­ra­tes beto­nen: Auf­grund ihrer finan­zi­el­len Ver­flech­tun­gen als Auf­trag­neh­mer oder sogar als Wahl­kreis­mit­ar­bei­ter im Fall Mar­co Mei­din­ger darf bezwei­felt wer­den, ob und wie Mar­cus Held als Geschäfts­füh­rer bis­lang kon­trol­liert wor­den ist…

      Auch aus die­sem Grund müs­sen alle Mit­glie­der der Genos­sen­schaft mehr als nur kri­ti­sche Fra­gen stel­len. Regress­an­sprü­che sind gegen Mar­cus Held sowie ggfs. gegen den Auf­sichts­rat sorg­sam zu prü­fen. Wenn näm­lich Regress­an­sprü­che erst ein­mal ver­jährt sind, und die Genos­sen­schafts­mit­glie­der am Ende gemäß ihrer Nach­schuss­pflicht aus ihrem Pri­vat­ver­mö­gen Geld nach­schie­ßen müs­sen, wird der Ärger rich­tig groß sein.

      Übri­gens müs­sen ein­ge­tra­ge­ne Genos­sen­schaf­ten gemäß § 54 GenG immer in einem Prü­fungs­ver­band Mit­glied sein. Des­halb soll­te in Oppen­heim min­des­tens alle zwei Jah­re extern kon­trol­liert wer­den. Hier­für ver­ant­wort­lich ist der http://​www​.vdw​sued​west​.de

      Wenn es um Miss­wirt­schaft in mei­ner eG gehen wür­de, wür­de ich aber weder solan­ge war­ten noch dar­auf ver­trau­en wol­len! Selbst ist der Mann!

      • Markus Haase Antworten

        Dan­ke Herr May­er
        Man (Otto Nor­mal­bür­ger) macht sich so sei­ne Gedan­ken.
        Und wie in ihren Aus­füh­run­gen zu erken­nen, nicht zu Unrecht.

      • J. Antworten

        Hal­lo Herr Kuon,

        ich per­sön­lich hof­fe ja, dass die Auf­sichts­rä­te hier mit­le­sen. Dann soll­ten die­se sich drin­gend mit den Ein­las­sun­gen von Herrn D.Mayer beschäf­ti­gen, ins­be­son­de­re wenn man ihnen nach­wei­sen kann (und das ist nicht schwer) dass sie ihre Pflich­ten ver­lett­zt haben, hier­mit:“.…§§ 34, 41 GenG der betrof­fe­nen Genos­sen­schaft zum Ersatz des dar­aus ent­ste­hen­den Scha­dens als Gesamt­schuld­ner ver­pflich­tet.“

        AUF DEUTSCH Frau Bunk und die Her­ren Auf­sichts­rä­te, ein jeder von ihnen haf­tet voll­um­fäng­lich. Hier wird das berühm­te Pro­gramm der Mus­ke­tie­re zum bit­te­ren Bume­rang für die bis­he­ri­gen Held-Pro­fi­teu­re.
        Hier droht der voll­kom­me­ne wirt­schaft­li­che Absturz bis zur Pfän­dungs­gren­ze.

        Also lie­be Auf­sichts­rats­mit­glie­der, ich hof­fe sie haben es jetzt ver­stan­den. Am Ran­de ich weiß nicht ob das hier auch gilt, aber gemein­hin ist der „Kron­zeu­ge“ bes­ser gestellt als die Ande­ren.

      • D. Mayer Antworten

        Beach­ten Sie bit­te das tra­gi­ko­mi­sche Dilem­ma der Mit­glie­der im Auf­sichts­rat der GWG Oppen­heim eG – und wer immer die Mit­glie­der kennt, soll­te sie dar­über drin­gend infor­mie­ren (auf dass ihnen aus Grün­den des Eigen­in­ter­es­ses ein Licht auf­geht):

        Wenn nichts kommt, weil sie ihre gesetz­li­che Auf­sichts­pflicht ver­let­zen, kön­nen neben dem Geschäfts­füh­rer Mar­cus Held dann ggfs. auch Klaus Wald­schmidt, Rudolf Baum­gar­ten, Bär­bel Trost, Andrea Bunk, Mar­kus Krä­mer und Mar­co Mei­din­ger in Regress genom­men wer­den.

        Ein­fach Augen zu und aus­sit­zen, könn­te in Sachen kri­ti­scher Nach­fra­gen bei der nächs­ten Gene­ral­ver­samm­lung und der über­ge­ord­ne­ten Prü­fung durch den http://​www​.vdw​sued​west​.de ins Auge gehen.

        Die Cour­ta­gen­emp­fän­ger soll­ten bes­ser ihren Taschen­rech­ner zücken – und sich recht­lich unab­hän­gig von Mar­cus Held bera­ten las­sen! Kann nie scha­den. Noch aber haben es die Auf­sichts­rä­te der GWG Oppen­heim in der Hand, ob ihr Auf­sichts­rats­man­dat für sie alle oder nur für Mar­cus Held dra­ma­tisch aus­geht. Man darf hier also gespannt sein.

        • Frank Antworten

          Kann auch ein Nor­mal­bür­ger, nicht Genos­sen­schafts­mit­glied Anzei­ge erstat­ten wegen der Unter­las­sung der Auf­sichts­rats­mit­glie­der ??

        • Frank Antworten

          Bes­ser gefragt : „Könn­te ich oder ein Freund eine Anzei­ge gegen die Auf­sicht­rats­mit­glie­der : Wald­schmidt, Rudolf Baum­gar­ten, Bär­bel Trost, Andrea Bunk, Mar­kus Krä­mer und Mar­co Mei­din­ger“, wegen ihres Fehl­ver­hal­tens machen. ????

          • Jupp

            Das kön­nen sie. Dann wird die Staats­an­walt­schaft sich damit beschäf­ti­gen und ent­schei­den, ob sie den Fall wei­ter ver­folgt.

          • Matthias Kuon

            Ja, eine Anzei­ge kann jeder machen, da genügt ein Besuch auf dem Poli­zei­re­vier. Die von den Poli­zei­be­am­ten ver­fass­te Anzei­ge geht zur Staats­an­walt­schaft. Die­se prüft dann ob Sie in der Sache ermit­telt oder nicht. Je fun­dier­ter die Anzei­ge, des­to höher die Chan­ce auf ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren.

          • D. Mayer

            Wenn Sie Anzei­ge erstat­ten, kos­tet es Sie nichts. Sie sind sogar eine Erfah­rung rei­cher.

            Infor­mie­ren Sie doch auch den Prüf­ver­band VdW Süd­west – obwohl hier der Kom­men­tar von Peter Pfau (sie­he wei­ter oben) lei­der grei­fen könn­te. Aber auch beim VdW Süd­west auf den LRH-Prüf­be­richt (spe­zi­ell Punkt 4.11.2) für die nächs­te Prü­fung hin­zu­wei­sen, kos­tet Sie nichts!

            Auf eine Prü­fung durch zustän­di­ge Unter­neh­mens­gre­mi­en (wie vom LRH emp­foh­len) hof­fe ich aktu­ell weni­ger…

            Wer sitzt denn in der HGO im Gesell­schaf­ter­aus­schuss oder ggfs. in deren Auf­sichts­rat (für GmbHs mei­nes Wis­sens nur optio­nal). Erst nach den nächs­ten Kom­mu­nal­wah­len kann hier vor­aus­sicht­lich durch­ge­grif­fen, geprüft und ggfs. Regress ein­ge­for­dert wer­den.

          • D. Mayer

            Nachts soll­te ich bes­ser nichts schrei­ben.

            Die Anzei­ge soll­te zunächst ein­mal bes­ser gegen Mar­cus Held als Geschäfts­füh­rer der GWG / HGO unter Ver­weis auf Punkt 4.11.2 des LRH-Prüf­be­rich­tes gestellt wer­den.

  28. R. Bürger Antworten

    Es ist lang­sam an der Zeit, sich mal mit dem Straf­tat­be­stand der Untreue zu beschäf­ti­gen.
    Dazu steht auf der Web­sei­te:
    http://​rechts​an​walt​-untreue​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​u​n​t​r​e​u​e​.​p​h​p​#​u​n​t​r​e​u​_1a
    fol­gen­des:

    Die Untreue ist in § 266 des Straf­ge­setz­bu­ches (StGB) gere­gelt. Nach dem Geset­zes­wort­laut macht sich straf­bar, wer die ihm durch Gesetz, behörd­li­chen Auf­trag oder Rechts­ge­schäft ein­ge­räum­te Befug­nis, über frem­des Ver­mö­gen zu ver­fü­gen oder einen ande­ren zu ver­pflich­ten, miss­braucht oder die ihm kraft Geset­zes, behörd­li­chen Auf­trags, Rechts­ge­schäfts oder eines Treue­ver­hält­nis­ses oblie­gen­de Pflicht, frem­de Ver­mö­gens­in­ter­es­sen wahr­zu­neh­men, ver­letzt und dadurch dem, des­sen Ver­mö­gens­in­ter­es­sen er zu betreu­en hat, einen Nach­teil zufügt.“
    Und:
    „Wird ein Ver­mö­gens­ver­lust gro­ßen Aus­ma­ßes her­bei­ge­führt, so liegt ein beson­ders schwe­rer Fall der Untreue vor. Die Gren­ze liegt hier aktu­ell bei einem Wert von über 50.000 Euro. Dies ist vor allem im Wirt­schafts­le­ben kein all­zu hoher Wert, da hier zum Teil über weit­aus erheb­li­che­re Beträ­ge ver­fügt wird. Es kann also schnell zum Vor­wurf der Untreue in einem beson­ders schwe­ren Fall kom­men.“

    Aber auch:
    „Ein Para­graph, der auf den ers­ten Blick sehr kom­plex und für den juris­ti­schen Lai­en nur schwer zu ver­ste­hen ist. Vor allem im Wirt­schafts­straf­recht machen sich die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den den wei­ten Wort­laut zunut­ze und erhe­ben in vie­len Fäl­len den Vor­wurf der Untreue. Nicht sel­ten lie­gen die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen aber über­haupt nicht vor. “

  29. Andreas Löffelholz Antworten

    Dan­ke an Frie­der Z. auch aus MZ: das ist kon­ge­ni­al, könn­te sich genau so am Markt­platz ges­tern zuge­tra­gen haben 🙂
    Dank auch an Rein­hard Petry , der ges­tern sehr deut­lich wur­de in Bezug auf Regeln ( “ wer darf eigent­lich ohne Man­dat beim Notar etwas unter­schrei­ben“, wel­ches Auf­ga­ben der VG Ver­wal­tung sind und wel­che defi­ni­tiv nicht in den Auf­ga­ben­be­reich der Oppen­hei­mer Ver­wal­tung gehö­ren, etc. pp. )

  30. Petra Münch Antworten

    @Frieder Zim­mer­mann, dan­ke für die­sen wun­der­ba­ren treff­si­che­ren Dia­log. Der hat gera­de mei­ne Mit­tags­pau­se ver­schönt. Es wäre schön, wenn Sie ihn auch auf der FB-Sei­te des Oppen­heim-Skan­dals ver­öf­fent­li­chen wür­den, damit er flei­ßig geteilt wer­den kann 😀 Viel­leicht ent­deckt der eine oder ande­re Leser bereits Sym­pto­me an sich, Cor­rup­tia scheint ja ziem­lich anste­ckend zu sein.…

  31. Helga Dahlem Antworten

    Dan­ke Herr Ruhmöl­ler für Ihren Zeit­auf­wand, Ihre Geduld und Ihre Infor­ma­tio­nen.

  32. Frieder Zimmermann Antworten

    Zwie­ge­spräch, ges­tern Abend auf dem Markt­platz auf­ge­schnappt:

    De Mag­gus is krank.“
    „Was hot­ter dann?“
    „Aku­te Ent­zün­dung am lin­ke Liibei­tel.“
    „Der war doch so belast­bar.“
    „Übber­stra­pa­ziert.“
    „Un, schlimm?“
    „Es brei­tet sich aus.“
    „Oer!“
    „De obers­te Raff­zahn ist auch schon befal­len.“
    „Eiei­ei­ei­ei!“
    “ ‚S Scham­bein auch.“
    „Nix mehr mit schä­me.“
    „De Hals wär’ ganz geschwol­le.“
    „Konnt’n halt net voll krie­ge.“
    „Anstand ver­küm­mert, Moral zer­fres­sen.“
    „Hört sich übel an. Braucht er pas­to­ra­len Bei­stand?“
    „Hot­ter, brauch er aber net.“
    „Aller dann. Kam­mer noch was mache?“
    „De Rudi hot e roti Ross­kur emp­foh­le.“
    „Iiii!“
    „Mit Rot­wein aus Süd­afri­ka.“
    „Grau­sam!“
    „Bees muss Bees ver­trei­be.“
    „Isses denn anste­ckend?“
    „Wenn’s cor­rup­tia capi­ta­lis is, ja.“
    „Coor­rup­tia was?“
    „Capi­ta­lis. Agres­si­ve Ver­mö­gens­bil­dung.“
    „Hat sich schon jemand ange­steckt?“
    „De Klaus zeigt erns­te Sym­pto­me.“
    „Auch cor­rup­tia capi­ta­lis?“
    „Die Vari­an­te A 3-pri­va­tis­si­me.“
    „Auau­au­au­au.“
    „Das Dienst­wa­gen­syn­drom.“
    „Und de Hel­mut?“
    „Der springt jetzt ein.“
    „Um Him­mels Wil­len!“
    „Des kann de Him­mel net gewollt hab­be.“
    „Die Wege des Herrn sind uner­gründ­lich.“
    „Die nächs­te Prü­fung für die Stadt.“
    „Müs­se mer durch…“
    „Ich hol schon mal Glüh­wein.“

    • J. Antworten

      Für wahr en Zwie­ge­spräch fier die Bütt geeich­net.
      Schad, dass die Vor­trääch für die aktu­ell Ses­si­on wohl schon kom­plett sin.

  33. Wörrstädter Antworten

    Soll­te irgend­je­mand in die­ser Situa­ti­on sei­ne Kri­ti­ker auf­for­dern, nun, wo Mar­kus Held nerv­lich am Ende und krank ist, Ruhe zu geben, dem muss ent­geg­net wer­den: Held hat sich nicht allei­ne in die­se Lage gebracht! Ein gan­zer Kor­don von Vasal­len im Stadt­rat und SPD hat ihn jah­re­lang auf krum­men Wegen kri­tik­los beglei­tet, unter­stützt und davon pro­fi­tiert. Sie alle sind das Sys­tem Held . Sie haben die­se Situa­ti­on mit her­auf­be­schwo­ren. Die Demons­tra­tio­nen in Oppen­heim rich­ten sich nicht gegen Held allei­ne – son­dern gegen sie! Es kann nicht sein, dass die­se Leu­te ihre Hän­de in Unschuld waschen wer­den – und Held die Fol­gen allei­ne tra­gen muss.

    • Hans Leweling Antworten

      Da Sie den Stadt­rat erwäh­nen. Gab es da nicht den Mak­ler­auf­trag, den Stadt­rat Dr.Becker kos­ten­los (!) über­neh­men woll­te? Die SPD­ler des Stadt­rats waren aber der Mei­nung, dass die­ser Auf­trag an den ‚Roten Hengst’ Rudi Baum­gar­ten gehen müs­se, weil der es nöti­ger hät­te. Das zeigt sehr schön, auf wel­cher Basis Sie Ihre Ent­schei­dun­gen getrof­fen haben. Wenn ich mich recht ent­sin­ne, ging es hier­bei um €20.000. Wer­te Damen und Her­ren der SPD Frak­ti­on im Stadt­rat, Sie wären gut bera­ten, die­ses Geld an die Stadt­kas­se zurück­zu­zah­len. Man möch­te gar nicht wis­sen, wie­vie­le sol­cher Ent­schei­dun­gen es im SPD-domi­nier­ten Stadt­rat gege­ben hat. Juris­ten mögen bewer­ten, ob dies ein Straf­tat­be­stand ist. und ob eine Straf­an­zei­ge erfol­gen soll. Wer alles für die­se Ver­schwen­dung von Steu­er­gel­dern gestimmt hat, lässt sich sicher dem Pro­to­koll ent­neh­men.

  34. CHE Antworten

    Na dann mal gute Bes­se­rung Herr Held !
    Nur, was machen denn jetzt der arme Herr Bod­de­ras und die ande­ren Mario­net­ten ohne ihren Spie­ler, Beschüt­zer und Rich­tung­ge­ber!?
    War viel­leicht der letz­te Aus­lö­ser für MHs Krank­heit die kur­ze, auf­klä­ren­de Anspra­che von Herrn Petry ges­tern Abend, als er sag­te… kein Orts­bür­ger­meis­ter darf eigen­mäch­tig Grund­stücks­ge­schäf­te abwi­ckeln, dafür ist immer die Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung zustän­dig…!
    Sind jetzt alle Grund­stücks­ver­käu­fe von MH ungül­tig, irrele­vant und müs­sen rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den…? Fra­gen über Fra­genw.
    Also dann mal bis nächs­ten Mon­tag

  35. Bernd Harth-Brinkmann Antworten

    Von mir auch gute Bes­se­rung.
    Aber an eine Rück­kehr von Sinn und Ver­stand glau­be ich nicht. Wenn da was vor­han­den wäre wür­de der H. nicht aus gesund­heit­li­chen Grün­den sein Amt als Bür­ger­meis­ter ruhen las­sen son­dern aus tat­säch­li­chen Grün­den (Staats­an­walt­schaft, Untreue, Bestech­lich­keit?)
    Und was ist mit den ande­ren Ämtern?
    MdB, Bade­meis­ter etc.?

  36. Didymus Oscher Antworten

    Obwohl unser Mar­cus seit dem Wochen­en­de krank­ge­schrie­ben ist, wur­de er am Sonn­tag auf dem Neu­jahrs­emp­fang der Kreis­tags­frak­ti­on gese­hen (sie­he hier­zu den Face­book-Ein­trag der SPD Kreis Mainz-Bin­gen).
    Ich wün­sche ihm gute Bes­se­rung und die Zeit über sei­ne Ver­feh­lun­gen nach­zu­den­ken.

    • Dr. Volkhart Rudert Antworten

      Wenn der Kran­ke nun mun­ter auf ande­ren Hoch­zei­ten wei­ter tanzt, dann han­delt sich viel­leicht nur um mor­bus poli­ti­cus mar­gi­na­lis, da wird er rasch gene­sen.
      Soll­te es sich um mor­bus poli­ti­cus chro­ni­cus han­deln, soll­te er den ihm gewid­me­ten Zuruf „Descen­de, descen­de.…..“ durch­aus beher­zi­gen und die Ämter dau­er­haft ruhen las­sen.

  37. Thomas Stark Antworten

    Ja dann mal Gute Bes­se­rung – viel­leicht hilft die inne­re Ein­kehr und Ruhe mal, um zu Sinn und Ver­stand zurück zu kom­men.….…

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