Polizei durchsucht VG-Verwaltung nach Abhörgeräten

Das dürf­te die unge­wöhn­lichs­te Poli­zei­ak­ti­on die­ses Jah­res gewe­sen sein: Auf aus­drück­li­chen Wunsch von Bür­ger­meis­ter Klaus Pen­zer hat ein Spe­zia­list der Main­zer Kri­mi­nal­po­li­zei in der Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz nach Abhör­ge­rä­ten gesucht. Grund für den Anti-Lausch-Ein­satz: ein Arti­kel, der kürz­lich auf die­ser Web­sei­te ver­öf­fent­licht wor­den war. Er ent­hielt nach Ansicht von Pen­zer zu vie­le Geheim-Infor­ma­tio­nen aus der VG-Ver­wal­tung.

Wäre heu­te nicht der 23. Okto­ber, man könn­te an einen 1.-April-Scherz glau­ben: Die „All­ge­mei­ne Zei­tung Lands­kro­ne“ berich­tet auf ihrer Inter­net­sei­te, dass am letz­ten Diens­tag – es muss also der 17. Okto­ber gewe­sen sein – ein Beam­ter der Main­zer Kri­mi­nal­di­rek­ti­on im Ver­wal­tungs­ge­bäu­de der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz in Oppen­heim erschien. Er ließ sich den Sit­zungs­saal im drit­ten Stock des „Ron­do“ am Sant’ Ambro­gio-Ring auf­schlie­ßen, ver­rie­gel­te von innen die Tür hin­ter sich und mach­te sich dann an die Arbeit:

Mit Spe­zi­al­ge­rä­ten such­te der Kri­mi­na­list den Raum nach „tech­ni­schen Über­wa­chungs­mög­lich­kei­ten“ ab, also nach ver­steck­ten Mikro­fo­nen und Video­ka­me­ras. Sol­che Lausch­ap­pa­ra­te sind heut­zu­ta­ge so klein, dass sie nahe­zu unsicht­bar in Steck­do­sen und Lam­pen­fas­sun­gen, hin­ter Bil­dern und unter Stüh­len befes­tigt wer­den kön­nen. Der Lau­scher kann dann jedes Wort, das im Raum gespro­chen wird, zum Bei­spiel über eine Han­dy-App selbst in grö­ße­rer Ent­fer­nung mit­hö­ren.

Die AZ zitiert den Main­zer Ober­staats­an­walt Ger­hard Deutsch­ler, der die Such-Akti­on als „eine Art Amts­hil­fe“ bezeich­ne­te: Die Ver­bands­ge­mein­de habe sie aus­drück­lich gewünscht. Aller­dings konn­te kein Erfolg ver­mel­det wer­den: „Es gab kei­ne Auf­fäl­lig­kei­ten“, zitiert die Zei­tung den Ober­staats­an­walt. Der Poli­zei-Spe­zia­list habe nichts gefun­den, was auf ille­ga­le Abhör­maß­nah­men hin­deu­te.

Das kann aller­dings zwei Grün­de haben: Ent­we­der waren sol­che Lausch­ge­rä­te nie ein­ge­baut gewe­sen – oder aber sie wur­den inzwi­schen von den „Tätern“ wie­der abge­holt. Nähe­re Ein­zel­hei­ten dazu wur­den nicht mit­ge­teilt.

Bekannt ist bis­her nur: Aus­lö­ser der unge­wöhn­li­chen Tech­nik-Raz­zia (Deutsch­ler: „Wir machen so etwas nicht stän­dig“) war ein Arti­kel, der am 10. Okto­ber auf die­ser Web­sei­te erschie­nen war. Titel: „Oppen­heim-Skan­dal: Bericht des Lan­des­rech­nungs­ho­fes liegt vor!“ Dar­in hat­ten wir mit detail­lier­ten Infor­ma­tio­nen aus der VG-Behör­de auf­ge­deckt, dass der Bericht des Lan­des­rech­nungs­ho­fes zu den Affä­ren von Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held längst in Oppen­heim ein­ge­trof­fen sei. Und dass die Fach­be­reichs­lei­ter der VG-Ver­wal­tung am Tag zuvor, also am 9. Okto­ber, infor­miert wor­den sei­en: Sie soll­ten nun Stel­lung­nah­men erar­bei­ten.

Wir hat­ten wei­ter berich­tet, dass der Bericht des Lan­des­rech­nungs­ho­fes unge­wöhn­lich dick sei, näm­lich 80 Sei­ten umfas­se und 82 Fest­stel­lun­gen ent­hal­te, dass er von der Ver­wal­tungs­füh­rung als hoch­ge­heim ein­ge­stuft wor­den sei und dass die Fach­be­reichs­lei­ter des­halb nur aus­ge­wähl­te Pas­sa­gen zu lesen bekom­men hät­ten. Kein Detail, das in dem bri­san­ten Papier ste­he, dür­fe nach drau­ßen drin­gen – das war so gesagt wor­den, das hat­ten wir berich­tet.

Klaus Pen­zer war bei die­ser ver­trau­li­chen Füh­rungs­run­de nicht zuge­gen gewe­sen: Er befand sich in Urlaub, obwohl ihm, wie er spä­ter ein­räu­men muss­te, der bri­san­te Bericht aus Spey­er bereits seit dem 27. Sep­tem­ber vor­lag. Zwei Wochen waren also ver­stri­chen, dann erst wur­den die Fach­be­reichs­lei­ter ein­ge­wie­sen – vom Ers­ten Bei­geord­ne­ten.

Es muss Pen­zer schwer gewurmt haben, dass Details aus einer ver­trau­li­chen Sit­zung in sei­ner Behör­de unzen­siert nach außen gedrun­gen waren. Zumal seit­her auch bekannt ist, dass in dem Prüf­be­richt des Lan­des­rech­nungs­ho­fes auch sei­ne eige­ne Ver­wal­tungs­füh­rung erwähnt wird. Unter ande­rem ist von man­gel­haf­ter Auf­sicht die Rede…

Pen­zer ord­ne­te umge­hend eine haus­in­ter­ne Über­prü­fung an. Die AZ zitiert ihn jetzt mit den Wor­ten: „Alle Teil­neh­mer haben mir gegen­über Stein und Bein geschwo­ren, dass sie nicht gegen­über Drit­ten über die Sit­zung geplau­dert haben.“

Und des­halb, weil sei­ne Suche wie­der ein­mal erfolg­los geblie­ben war, habe er sich an die Poli­zei gewandt. „Es war eher ein Bera­tungs­ge­spräch“, sag­te Pen­zer zur AZ. Gegen­über dem Lokal­re­dak­teur ver­such­te er tief­zu­sta­peln: „Letzt­lich hat sich her­aus­ge­stellt, dass es sehr auf­wen­dig und teu­er wäre, ein sol­ches Über­wa­chungs­sys­tem bei uns zu instal­lie­ren.“ Gleich­wohl, man habe auf Num­mer sicher gehen wol­len und des­halb die Tech­nik-Raz­zia bestellt…

Schon ein­mal herrsch­te in der Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de hel­le Auf­re­gung, weil Infor­ma­tio­nen nach drau­ßen gedrun­gen waren: Im Früh­jahr des Jah­res hat­ten offen­bar Mit­ar­bei­ter der Ver­bands­ge­mein­de ver­trau­li­che Behör­den­do­ku­men­te in einem Dos­sier „Memo­ran­dum“ öffent­lich gemacht. Sie deck­ten damit recht­wid­ri­ges Ver­hal­ten der Stadt­füh­rung auf. Das Dos­sier ver­an­lass­te den Lan­des­rech­nungs­hof zu einer Son­der­prü­fung und führ­te außer­dem dazu, dass die Staats­an­walt­schaft ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen des Ver­dachts der Untreue in neun Fäl­len gegen Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held ein­lei­te­te.

Die Oppen­hei­mer Whist­leb­lo­wer sind bis heu­te unbe­kannt. Die SPD hat­te im Bun­des­tags-Wahl­kampf sol­chen wert­vol­len Hin­weis­ge­bern noch Sicher­heit ver­spro­chen. Aber was inter­es­siert die Par­tei, wenn man selbst betrof­fen ist? Pen­zer jeden­falls griff die unbe­kann­ten Hin­weis­ge­ber als Straf­tä­ter an, ver­an­stal­te­te intern eine Hexen­jagd: Sie hät­ten einen Rie­sen­scha­den ange­rich­tet, erei­fer­te er sich, und erstat­te­te schließ­lich bei der Staats­an­walt­schaft Straf­an­zei­ge. Die Ermitt­lun­gen lau­fen noch immer, bis­her ohne Erfolg.

Affäre Marcus Held: Das ist der aktuelle Stand

Der „Der Oppen­heim-Skan­dal“ wur­de im Früh­jahr die­ses Jah­res erst­mals publik, als bis heu­te unbe­kann­te Autoren schwe­re Vor­wür­fe gegen die Amts­füh­rung von SPD-Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held erho­ben. In einem Dos­sier, das sie „Memo­ran­dum“ über­schrie­ben, unter­mau­er­ten sie ihre Behaup­tun­gen mit ver­trau­li­chen Behör­den­do­ku­men­ten, die offen­sicht­lich aus der Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de von Bür­ger­meis­ter Klaus Pen­zer stamm­ten.

Held wie auch sein enger Par­tei­freund Pen­zer ver­such­ten, gegen das Dos­sier vor­zu­ge­hen. Sie beschul­dig­ten die Autoren der Unwahr­heit, erstat­te­ten gegen sie Straf­an­zei­ge. Davon unbe­ein­druckt, ord­ne­te der rhein­land-pfäl­zi­sche Lan­des­rech­nungs­hof umge­hend eine Son­der­prü­fung in Oppen­heim an. Und auch die Staats­an­walt­schaft in Mainz reagier­te: Sie ermit­telt seit­her gegen Held.

Der Jour­na­list Tho­mas Ruhmöl­ler ging den Vor­wür­fen nach, ent­deck­te wei­te­res rechts­wid­ri­ges Han­deln des Stadt­bür­ger­meis­ter und doku­men­tier­te sei­ne Recher­chen auf die­ser Web­sei­te.

Den aktu­el­len Stand der Doku­men­ta­ti­on haben wir für Sie hier über­sicht­lich zusam­men­ge­fasst:

Krä­mer­eck-Süd, Teil 1: Über­flüs­si­ger Mak­ler gut hono­riert

Die Stadt woll­te Wein­bergs­grund­stü­cke am Stadt­rand erwer­ben, um Bau­land dort aus­wei­sen zu kön­nen. Sie hät­te nur auf die Eigen­tü­mer zuge­hen brau­chen, die waren schließ­lich bekannt. Aber Mar­cus Held ließ zu, dass sich das Mak­ler­bü­ro G-A-J GmbH dazwi­schen­dräng­te. Am Ende über­wies er aus der Stadt­kas­se Pro­vi­sio­nen in Höhe von 184.870,80 Euro, obwohl die Stadt nie einen Ver­trag mit dem Mak­ler­bü­ro abge­schlos­sen hat­te, der – so Helds letz­te Ein­las­sung – allein im Auf­trag der jewei­li­gen Ver­käu­fer tätig war. Hin­zu tritt: Eine Kos­ten­über­nah­me zuguns­ten der jewei­li­gen Ver­käu­fer wur­de vom Stadt­rat nicht auto­ri­siert. Und: Held hat ein­ge­räumt, dass es aus dem Gesell­schaf­ter­kreis der G-A-J GmbH Spen­den an die SPD gege­ben habe.

Held ging, so lau­tet der Vor­wurf der Dos­sier-Autoren, mit der sys­te­mi­schen Über­nah­me der Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen Ver­pflich­tun­gen zu Las­ten der Stadt Oppen­heim ein, für die es kei­ne Rechts­grund­la­ge und kei­ne adäqua­te Gegen­leis­tung gab: Das sei ein klas­si­scher Fall von Untreue.

Der Lan­des­rech­nungs­hof ging die Unter­la­gen zu die­sem Fall akri­bisch an. Es steht zu erwar­ten, dass die Über­nah­me der Mak­ler­cour­ta­gen bereits Gegen­stand des anhän­gi­gen staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens ist.

Einen aus­führ­li­chen Bericht zu die­sem Fall fin­den Sie hier.

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Krä­mer­eck, Teil 2: Grund­stü­cke zu teu­er ein­ge­kauft

Der Stadt­rat hat­te fest­ge­legt: Die Stadt zahlt für die anzu­kau­fen­den Acker­flä­chen maxi­mal 105 Euro/qm. Mar­cus Held aber zahl­te im April 2014 an einen Grund­stücks­ver­käu­fer eigen­mäch­tig 110 Euro pro Qua­drat­me­ter, was bei einer Flä­che von 8088 Qua­drat­me­tern zu Mehr­kos­ten von 40.040 Euro führ­te. Angeb­lich kein Ein­zel­fall. Der Stadt­rat wur­de nicht infor­miert, geschwei­ge gefragt.

Die Dos­sier-Autoren deck­ten das auf. Mar­cus Held klag­te dar­auf­hin Ende März 2017 in sei­ner Lokal­zei­tung, jemand wol­le ihn „zer­stö­ren“.

Wochen spä­ter, im Juni die­ses Jah­res, mach­te er dem Oppen­hei­mer Stadt­rat einen über­ra­schen­den Vor­schlag, der dem Ein­ge­ständ­nis sei­nes Feh­lers gleich­kam: Das Rat­haus-Par­la­ment möge „der Ände­rung des Grund­stücks­kauf­prei­ses von 105 €/qm auf 110 €/qm nach­träg­lich“ zustim­men. Was die Ver­tre­ter der SPD, die im Stadt­rat die Mehr­heit haben, auch folg­sam taten.

Bis heu­te ist unklar, war­um Mar­cus Held – hin­ter dem Rücken des Stadt­ra­tes – ein­zel­nen Grund­stücks­be­sit­zern höhe­re Prei­se zahl­te. Trotz des Ver­suchs nach­träg­li­cher „Hei­lung“ durch den Stadt­rat: Auch das könn­te ein straf­recht­lich rele­van­ter Fall von Untreue sein (und blei­ben). Lan­des­rech­nungs­hof und Main­zer Staats­an­walt­schaft dürf­ten sich küm­mern.

Einen aus­führ­li­chen Bericht zu die­sem Fall fin­den Sie hier.

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Krä­mer­eck-Süd, Teil 3: Mil­lio­nen aus­ge­ge­ben ohne Geneh­mi­gung

Die Sache ist ein­deu­tig gere­gelt: Wenn eine Stadt grö­ße­re Anschaf­fun­gen plant oder höhe­re Aus­ga­ben täti­gen will, muss der Stadt­rat vor­her gefragt wer­den. Mar­cus Held aber hat Grund­stü­cke in Krä­mer­eck-Süd ohne Geneh­mi­gung des Par­la­ments gekauft –¬ für rund 3,1 Mil­lio­nen Euro. Er hat das allein mit sich und sei­nen Bei­geord­ne­ten (manch­mal auch ohne sie) aus­ge­macht; er hat die Ange­le­gen­hei­ten ein­fach als dring­lich bezeich­net und am Rat­haus-Par­la­ment vor­bei mit „Eil­ent­schei­dun­gen“ Tat­sa­chen geschaf­fen.

Abge­se­hen davon, dass Eil­ent­schei­dun­gen nur in außer­ge­wöhn­lich drin­gen­den Ein­zel­fäl­len zur Abwen­dung eines unmit­tel­bar dro­hen­den Nach­teils für die Stadt zuläs­sig sind: Held hät­te hin­ter­her zwin­gend den Stadt­rat infor­mie­ren müs­sen, und zwar „unver­züg­lich“, wie die Gemein­de­ord­nung vor­schreibt. Auch das hat er nicht getan.

Der Rech­nungs­hof deck­te die nicht legi­ti­mier­ten Mil­lio­nen-Aus­ga­ben in sei­nem Zwi­schen­be­richt vom 4. April 2017 auf. Die loka­le SPD behaup­te­te hin­ge­gen öffent­lich: „Wir konn­ten uns davon über­zeu­gen, dass sämt­li­che Vor­gän­ge völ­lig kor­rekt und beleg­bar sind.“ Die­se Aus­sa­ge stell­te sich schon wenig spä­ter als nicht halt­bar her­aus: In der Rats­sit­zung im Juni leg­te Held die Eil­ent­schei­dun­gen aus 2014 vor. Er glaub­te, damit der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Ver­pflich­tung nach­zu­kom­men, den Stadt­rat zu infor­mie­ren. Aber kei­nes­falls „unver­züg­lich“, bei drei Jah­ren Ver­spä­tung.

Auch wenn der Stadt­rat damit die Eil­ent­schei­de zur Kennt­nis bekom­men hat: Das macht die Geset­zes­über­tre­tun­gen des Stadt­bür­ger­meis­ters nicht unge­sche­hen. Die­se Vor­gän­ge sind – wie wir aus dem Zwi­schen­be­richt wis­sen – ein The­ma für den Lan­des­rech­nungs­hof; abzu­war­ten bleibt, was die Staats­an­walt­schaft dazu sagt.

Einen aus­führ­li­chen Bericht zu die­sem Fall fin­den Sie hier.

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Krä­mer­eck-Süd, Teil 4: Stadt­pla­ner kas­siert auch als Mak­ler ab

Der Auf­trag, einen Bebau­ungs­plan für Krä­mer­eck-Süd zu erstel­len, wur­de an Rudolf Baum­gar­ten ver­ge­ben. Die Rol­le die­ses Man­nes in Oppen­heim ist undurch­sich­tig: Er ist SPD-Bür­ger­meis­ter im Nach­bar­ort, gleich­wohl in Oppen­heim in Ver­ei­nen, Orga­ni­sa­tio­nen und von SPD-Mit­glie­dern geführ­ten Fir­men füh­rend tätig. Dar­über bekommt er von Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held regel­mä­ßig Auf­trä­ge. Die Bezie­hung der bei­den Män­ner ist eng, auch räum­lich: Held hat sei­nem Par­tei­freund einen Raum im städ­ti­schen Rat­haus ver­mie­tet, wo Baum­gar­ten sein Büro „plan­gUT“ betreibt.

In Krä­mer­eck-Süd gab es von Anfang an eine gro­ße Nach­fra­ge nach den Bau­plät­zen, die Stadt hät­te sie ohne gro­ßen Auf­wand direkt ver­kau­fen kön­nen. Aber Held enga­gier­te auch hier­für Baum­gar­ten, dies­mal mit des­sen Fir­ma „Immo­bi­li­en­ser­vice Rudolf Baum­gar­ten“. Der Ver­trag mit der Stadt sicher­te dem Mak­ler eine Pro­vi­si­on von der Stadt zu, gleich­wohl ver­teil­te Baum­gar­ten Ver­trä­ge an Kauf­in­ter­es­sen­ten, wor­in die­se erklär­ten, ihrer­seits Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen an Baum­gar­ten zu schul­den.

Angeb­lich sei der Mak­ler bei vie­len Ver­kaufs­ver­hand­lun­gen gar nicht in Erschei­nung getre­ten, schrei­ben die Dos­sier-Autoren, womit die Mak­ler­klau­sel eine Schein­leis­tung und der Urkund­s­in­halt somit falsch gewe­sen wäre. In min­des­tens einem Fall hat ein Käu­fer des­halb die Cour­ta­ge ver­wei­gert, was Held/Baumgarten auch akzep­tier­ten.

Grund­sätz­lich wird in dem Dos­sier noch ange­merkt, dass von „plan­gUT“ bzw. Baum­gar­ten als „Dau­er-Auf­trag­neh­mer der Stadt Oppen­heim“ Abrech­nun­gen in erheb­li­cher Grö­ßen­ord­nung vor­lä­gen. Auf­fäl­lig sei „die klei­ne Stü­cke­lung deut­lich sechs­stel­li­ger Jah­res­rech­nungs­sum­men in eine Viel­zahl klei­ne­rer Rech­nungs­be­trä­ge“. Wirk­lich alles rech­tens, wie Held ver­si­chert?

Baum­gar­ten selbst ist als Groß­spen­der der SPD in Erschei­nung getre­ten – mit ent­spre­chen­der Nen­nung in den Bun­des­tags-Druck­sa­chen.

Es ist zu erwar­ten, dass sich der Lan­des­rech­nungs­hof zum „Fall Rudi Baum­gar­ten“ äußern wird. Auch die Staats­an­walt­schaft könn­te das Zusam­men­spiel auf­grei­fen.

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Krä­mer­eck Süd, Teil 5: Teu­re Geschen­ke auf Kos­ten der Stadt­kas­se

Petra S., bald Mit­te Fünf­zig, woll­te eines der Grund­stü­cke in Krä­mer­eck-Süd kau­fen (ihr Mann betreibt in Dien­heim einen Kfz-Han­del, woll­te neu bau­en). Der Stadt­bür­ger­meis­ter bot der Frau ein 1807 Qua­drat­me­ter gro­ßes Grund­stück (übri­gens ohne Über­nah­me­ver­pflich­tung einer Mak­ler­cour­ta­ge zuguns­ten Baum­gar­tens). Kurz vorm Notar­ter­min woll­te er 307 Qua­drat­me­ter zurück: Angeb­lich sei eine Poli­zei­in­spek­ti­on in der Nähe geplant, die eine Not­aus­fahrt benö­ti­ge. Als Aus­gleich senk­te er für die Frau den vom Stadt­rat vor­ge­ge­be­nen Qua­drat­me­ter­preis von 140 auf 130 Euro. Eigen­mäch­tig, ohne Wis­sen des Stadt­ra­tes. Scha­den für die Stadt­kas­se: 15.000 Euro.

Als die angeb­li­chen Poli­zei-Plä­ne platz­ten, bot Held die 307 Qua­drat­me­ter der Frau wie­der an: jetzt für nur noch 5000 Euro. Ins­ge­samt betrug der Wert der Geschen­ke, die Mar­cus Held der Frau bin­nen weni­ger Mona­te mach­te, 52.980 Euro. Der Stadt­rat erfuhr kein Wort davon.

Erst mit Erschei­nen des Dos­siers wur­den die Trans­ak­tio­nen auf­ge­deckt. In sei­nem SPD-Stadt­blätt­chen (Aus­ga­be 06/2017) schrieb Held: „Die anony­men Vor­wür­fe sind auch in die­sem Punkt völ­lig halt­los und ent­beh­ren wie man sieht jeg­li­cher Grund­la­ge!“

In der Rats­sit­zung im Juni aber leg­te er über­ra­schend auch dazu Papie­re vor: Der redu­zier­te Qua­drat­me­ter­preis soll­te nach­träg­lich geneh­migt wer­den. Und da Frau S. wegen des Gere­des der Leu­te die 307 Qua­drat­me­ter nicht mehr haben woll­te, schlug er den Rück­kauf durch die Stadt vor. In bei­den Fäl­len nick­ten die SPD-Rats­mit­glie­der Helds Beschluss­vor­schlä­ge ab.

Pikant: Helds Ehe­frau hat in zeit­li­chem Zusam­men­hang mit den Grund­stücks­trans­ak­tio­nen einen Mer­ce­des Vito ange­schafft. Der Kenn­zei­chen­trä­ger zeigt die Auf­schrift des Dien­hei­mer Auto­hau­ses. Held ließ sich Mona­te nach Bekannt­wer­den ein, er erin­ne­re sich jetzt wie­der: Das Auto sei in Bran­den­burg erwor­ben wor­den, der Kenn­zei­chen­trä­ger aus Dien­heim nur Zufall.

Die Bewer­tung der Grund­stücks­ge­schäf­te ist jeden­falls unstrit­tig: Held hat den Stadt­rat hin­ter­gan­gen, er hat Kauf­preis­re­duk­tio­nen ohne Legi­ti­ma­ti­on zuge­stan­den – in deut­lich fünf­stel­li­gem Umfang zu Las­ten der Stadt­kas­se. Es bleibt abzu­war­ten, was der Lan­des­rech­nungs­hof dazu schreibt. Und wel­che Ermitt­lungs­er­geb­nis­se die Staats­an­walt­schaft in dem gesam­ten Kom­plex zu Tage för­dert.

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Krä­mer­eck-Süd, Teil 6: Die Mär vom Poli­zei-Neu­bau

Die­ser Vor­gang beweist, mit wel­cher Chuz­pe Mar­cus Held die „All­ge­mei­ne Zei­tung Lands­kro­ne“ für sei­ne Inter­es­sen benutzt – und wie die Öffent­lich­keit in Oppen­heim getäuscht wird:

Im Juni 2015 hat­te Innen­mi­nis­ter Roger Lew­entz die Poli­zei­in­spek­ti­on in Open­heim besucht. Im Okto­ber 2015 berich­te­te die AZ – wer immer ihr das gesteckt hat­te –, dass der Besuch bedeu­te, dass eine neue Poli­zei­in­spek­ti­on in Krä­mer­eck-Süd geplant sei. Es war sechs Mona­te vor der Land­tags­wahl, da lie­ben Poli­ti­ker sol­che Mel­dun­gen.

Kein hal­bes Jahr spä­ter über­re­de­te der Stadt­bür­ger­meis­ter Frau S., bei einem ver­spro­che­nen 1800-qm-Bau­platz auf 307 qm zu ver­zich­ten: Das Gelän­de wer­de als Not­aus­fahrt für eine geplan­te Poli­zei­in­spek­ti­on benö­tigt. Im Gegen­zug ging er mit dem Kauf­preis run­ter.

Im März waren die Land­tags­wah­len, im August gab das Innen­mi­nis­te­ri­um bekannt, dass man den Miet­ver­trag für die bestehen­de Inspek­ti­on ver­län­gert habe: Der Plan vom Neu­bau war tot. Heu­te darf ver­mu­tet wer­den: Es gab nie ernst­haf­te Plä­ne im Innen­mi­nis­te­ri­um. Es gab wohl nur das Mär­chen von einem Poli­zei-Neu­bau.

Die Grund­stücks­trans­ak­tio­nen Schmitt ste­hen dadurch in einem noch grel­le­ren Licht – wie anzu­neh­men ist, auch straf­recht­lich.

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Tou­ris­mus GmbH, Teil 1: Selbst­be­die­nung auf Stadt­kos­ten

Wir haben auf die­ser Web­sei­te auf­ge­deckt, wer wirk­lich hin­ter der Tou­ris­mus GmbH steht, näm­lich neben der Stadt eini­ge Par­tei­freun­de von Mar­cus Held und mit ihm befreun­de­te Unter­neh­mer. Und dass ihr Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer Hans­jür­gen Bod­de­ras 70.000 Euro Jah­res­ge­halt bekommt. Der eigent­li­che Vor­wurf aber lau­tet: Die GmbH (die Stadt besitzt nur 49 Pro­zent der Antei­le) behält die Ein­tritts­gel­der aus den Kel­ler­füh­run­gen ein, ohne dass die Stadt alles Eigen­tü­me­rin des Kel­ler-Laby­rinths für des­sen Nut­zung auch nur einen Cent sieht (und je gese­hen hät­te). Nie wur­de ein Nut­zungs­über­las­sungs­ver­trag abge­schlos­sen, nie wur­de der Stadt­rat gefragt: Die mehr­heit­lich pri­vat gehal­te­ne GmbH hat sich Gel­der, die der Stadt gebüh­ren, ein­fach genom­men ¬– inzwi­schen rund eine Mil­li­on.

Hel­mut Kre­the, der Tou­ris­mus-Bei­geord­ne­te, teil­te dar­auf­hin schrift­lich mit, das sei doch völ­lig in Ord­nung, die GmbH han­de­le rech­tens, sie dür­fe die Gel­der aus den Kel­ler­füh­run­gen ein­be­hal­ten, brau­che dafür kei­nen Ver­trag mit der Stadt.

Mar­cus Held reagier­te auf die Ent­hül­lun­gen wie gewohnt: Er ließ die „All­ge­mei­ne Zei­tung Lands­kro­ne“ ver­öf­fent­li­chen, dass die GmbH tol­le Arbeit leis­te, kei­ne Gewin­ne mache, wes­halb es kei­ne Aus­schüt­tun­gen gebe, wes­halb sich die Gesell­schaf­ter sich nichts in die Tasche gesteckt hät­ten. Die The­ma­tik irgend­wel­cher Divi­den­den­zah­lun­gen stand aller­dings – bis­her – gar nicht in Rede (auch wenn dies zukünf­tig ein The­ma wird); zu den Kern­vor­wür­fen (Cli­quen­wirt­schaft, kei­ne Ver­trä­ge, Ver­mö­gens­be­schä­di­gung der Stadt) sag­te Held: nichts.

Letz­te Woche tag­te der Tou­ris­mus-Aus­schuss. Über­ra­schend prä­sen­tier­te Hell­mut Kre­the hier den Ent­wurf einen Ver­tra­ges der Stadt mit der GmbH. Das Papier war aller­dings der­art man­gel­haft, dass selbst die SPD-Mit­glie­der im Aus­schuss staun­ten. Und das The­ma erst ein­mal ver­tag­ten.

Es ist zu erwar­ten, dass der Lan­des­rech­nungs­hof (und ver­mut­lich ihm fol­gend) die Staats­an­walt­schaft die Gesell­schaf­ter­struk­tur der Tou­ris­mus GmbH, die ent­schä­di­gungs­lo­se Aus­beu­tung städ­ti­schen Ver­mö­gens durch die mehr­heit­lich pri­va­te Tou­ris­mus GmbH und die Ali­men­tie­rung des GmbH-Geschäfts­füh­rers auf­grei­fen wer­den. In Rede steht ins­be­son­de­re (und ein­mal mehr) die Schä­di­gung städ­ti­schen Ver­mö­gens.

Aus­führ­li­che Berich­te zu die­sem Fall fin­den Sie hier,hier, hier, hier hierhier und hier

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Tou­ris­mus GmbH, Teil 2: Schlam­pe­rei im Amt

Die Gemein­de­ord­nung ver­pflich­tet Kom­mu­nen, ihre Betei­li­gung an Unter­neh­men offen zu legen – in so genann­ten Betei­li­gungs­be­rich­ten. Die Stadt Oppen­heim ist zu 49 Pro­zent an der Tou­ris­mus GmbH betei­ligt. Mar­cus Held müss­te dem­nach seit Jah­ren Betei­li­gungs­be­rich­te im Stadt­rat vor­le­gen. Er hat das aber nie getan, hielt auf die­se Wei­se das dubio­se Geschäfts­ge­ba­ren des Unter­neh­mens immer schön unter der Decke.

Erst als auf die­ser Web­sei­te der Ver­stoß gegen die Gemein­de­ord­nung auf­ge­deckt wor­den war, reagier­te Held: Er ließ Hel­mut Kre­the, sei­nen Bei­geord­ne­ten für Tou­ris­mus, die Betei­li­gungs­be­rich­te für die letz­ten drei Jah­re erstel­len und im Stadt­rat ver­tei­len. Ein Jahr­gang fehlt noch, der von 2013: Den sol­le, sag­te Kre­the, der dama­li­ge Bei­geord­ne­te bei­brin­gen. Das war aller­dings nur eine plum­pe Polit-Pro­vo­ka­ti­on gegen den AL-Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker Rai­mund Darm­stadt. Von einem ehren­amt­lich tätig gewe­se­nen Bei­geord­ne­ten wird nach vier Jah­ren eine der­ar­ti­ge Arbeit kaum ver­langt wer­den kön­nen – zumal die Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses 2013 der Tou­ris­mus GmbH schon nicht mehr in sei­ne Amts­zeit als Bei­geord­ne­ter fiel.

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Mit Eil­ent­schei­dun­gen den Stadt­rat aus­ge­he­belt

Das ist eine seit lan­gem gepfleg­te Oppen­hei­mer Unart: In nahe­zu jeder Sit­zung des Stadt­rats gibt Mar­cus Held kurz bekannt, wel­che Aus­ga­ben er getä­tigt habe, wel­che Beschlüs­se er bereits gefasst habe. Dabei hät­te der Stadt­rat (und nur der Stadt­rat in einem öffent­li­chen und demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Ver­fah­ren) die Ent­schei­dun­gen tref­fen müs­sen. Was einen Held aber nicht anficht. Ein sol­ches Ver­hal­ten ist recht­wid­rig!

Die rhein­land-pfäl­zi­sche Gemein­de­ord­nung (GemO) erlaubt einem Bür­ger­meis­ter nur in ganz drin­gen­den, begrün­de­ten Aus­nah­me­fäl­len, Eil­ent­schei­dun­gen zu tref­fen– zur Abwen­dung eines Nach­teils für die Kom­mu­ne. In einem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz vom 13. April 2006 heißt es: „Um zu ver­hin­dern, dass die gesetz­li­che Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zwi­schen Bür­ger­meis­ter und Gemein­de­rat leicht­fer­tig unter­lau­fen wird“, sei bei Eil­ent­schei­dun­gen zu ver­lan­gen, „dass ein schwe­rer und prak­tisch nicht wie­der gut­zu­ma­chen­der Scha­den ver­hin­dert wer­den muss“.

Wenn Held Eil­ent­schei­dun­gen in Serie getrof­fen hat, hat er also immer wie­der „die gesetz­li­che Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zwi­schen Bür­ger­meis­ter und Gemein­de­rat“ unter­lau­fen. Eine Miss­ach­tung des Par­la­ments. Eigent­lich ein Fall für die Kom­mu­nal­auf­sicht beim Land­kreis Mainz-Bin­gen, das Land­rats­amt aber seit Jah­ren SPD-geführt. Wir wagen die Pro­gno­se: Nach­dem das recht­wid­ri­ge Ver­hal­ten der Stadt­spit­ze öffent­lich gemacht wur­de und zudem der SPD-Land­rat des Land­krei­ses Mainz-Bin­gen Ende die­sen Monats sei­nen Pos­ten räumt, wird Held Eil­ent­schei­dun­gen in Zukunft nicht mehr sorg- und acht­los anfas­sen.

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Gra­din­ger-Pro­jekt, Teil 1: Ein Ehren­bür­ger kas­siert ab

Der Stadt­rat hat­te den Ankauf des alten Gra­din­ger-Möbel­hau­ses geneh­migt – für einen Kauf­preis von maxi­mal 620.000 Euro. Erst beim Notar will Mar­cus Held erfah­ren haben, dass der alte Unter­neh­mer einen Mak­ler bezahlt haben woll­te: Ina Men­ger, Ehe­frau des frü­he­ren Oppen­hei­mer Stadt­bür­ger­meis­ters Erich Men­ger, der heu­te Ehren­bür­ger der Stadt ist und in Bad Kreuz­nach lebt, soll­te knapp 35.000 Euro krie­gen – aus der Stadt­kas­se. Held sagt heu­te, er habe Gra­din­ger des­halb über­re­det, den Kauf­preis auf 580.000 Euro zu redu­zie­ren. Wes­halb der Stadt kein Scha­den ent­stan­den sei.

Die Dos­sier-Autoren ver­tre­ten dage­gen die Ansicht, dass schon die Ent­ste­hung des Mak­ler­lohn­an­spruchs zivil­recht­lich nicht schlüs­sig sei: Die Stadt habe gewusst, dass Gra­din­ger ver­kau­fen woll­te, und der habe gewusst, dass die Stadt an dem Grund­stück inter­es­siert gewe­sen sei. „Eine Ver­mitt­lungs­leis­tung bedurf­te die Trans­ak­ti­on zwi­schen Gra­din­ger und Stadt Oppen­heim nicht.“ Im Zwei­fel habe sie nie statt­ge­fun­den. Dar­über hin­aus sei vom Stadt­rat nur der Grund­stücks­er­werb und die Zah­lung eines Kauf­prei­ses bewil­ligt wor­den, nicht aber die Über­nah­me von Erwerbs­ne­ben­kos­ten (die Zah­lung einer Cour­ta­ge). Ange­sichts des regio­nal weder bekann­ten noch in Erschei­nung getre­te­nen Mak­lers dürf­te es sich eher um ein Schein­ge­schäft gehan­delt haben.

Es ist zu erwar­ten, dass der Lan­des­rech­nungs­hof das eigen­mäch­ti­ge Vor­ge­hen des Stadt­bür­ger­meis­ters auf­grei­fen wird. Held könn­te hier die ihn als Stadt­bür­ger­meis­ter tref­fen­de Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht ein wei­te­res Mal ver­letzt haben – weil er die Kauf­preis­re­du­zie­rung durch Gra­din­ger nicht zum Vor­teil der Stadt, son­dern zum Vor­teil von Men­ger genutzt hat: Dann wäre der Tat­be­stand der Untreue erfüllt, ein Fall für den Staats­an­walt also.

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Gra­din­ger-Pro­jekt, Teil 2: Wur­de Auf­trags­ver­ga­be mani­pu­liert?

Der Abbruch des alten Möbel­hau­ses wur­de aus­ge­schrie­ben, 19 Bewer­ber mel­de­ten sich, aus der bereits fer­tig gestell­ten Ver­din­gungs­ver­hand­lung Stadt­bür­ger­meis­ter strich Mar­cus Held eigen­hän­dig zwölf Namen durch und prä­sen­tier­te dem Stadt­rat im Sep­tem­ber 2016 nur noch sie­ben Fir­men. Güns­tigs­ter Anbie­ter war dar­auf­hin das Unter­neh­men Wite­ra GmbH, das 590.000 Euro ver­lang­te und den Zuschlag bekam.

Die Dos­sier-Autoren sagen, Held habe in das Ver­ga­be­ver­fah­ren mani­pu­la­tiv und ver­ga­be­rechts­wid­rig ein­ge­grif­fen. Dadurch könn­te der Stadt ein Ver­mö­gens­nach­teil ent­stan­den sein – ein mög­li­cher Fall von Untreue und damit für die Staats­an­walt­schaft

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Gra­din­ger-Pro­jekt, Teil 3: Abbruch­kos­ten explo­diert – auf über eine Mil­li­on

Die Kos­ten für den Abbruch klet­ter­ten inner­halb kür­zes­ter Zeit: Schon im April die­ses Jahr lagen sie bei über 900.000 Euro. Stadt­bür­ger­meis­ter Held hat die Kos­ten-Explo­si­on dem ver­ant­wort­li­chen Stadt­rat über Mona­te ver­schwie­gen. Am 11. August berich­te­te die­se Web­sei­te; am 15. August leg­te Held die Zah­len im Stadt­rat vor.

Inzwi­schen soll der Abbruch bereits mehr als eine Mil­li­on Euro gekos­tet haben, und dabei liegt die Abschluss­rech­nung immer noch nicht vor. Da die städ­ti­schen Anga­ben mal Brut­to- und mal Net­to-Beträ­ge sind, könn­ten die wah­ren Kos­ten deut­lich höher lie­gen.

Offen ist die Fra­ge, ob Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held den Stadt­rat nicht umge­hend über die Kos­ten­stei­ge­rung hät­te infor­mie­ren müs­sen. Mit­te Juni tag­te der Stadt­rat, hier hät­te Held über die gestie­ge­nen Kos­ten infor­mie­ren müs­sen. Er rück­te mit der Wahr­heit aber erst her­aus, als Wite­ra drän­gel­te, dass die Rech­nun­gen end­lich bezahlt müss­ten.

Aus­führ­li­che Berich­te zu die­sem Fall fin­den Sie hier, hier, hierhier und hier.

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Gra­din­ger-Pro­jekt, Teil 4: Geheim­nis-Krä­me­rei um Kauf­ver­trag

Unklar ist bis heu­te, wer für die hor­ren­den Abbruch­kos­ten auf­kom­men wird. Klar ist nur: Die Stadt muss in Vor­leis­tung tre­ten. Mar­cus Held hat ver­spro­chen, der Grund­stücks­käu­fer wer­de für alle Kos­ten auf­kom­men. Aber wer ist das? Angeb­lich hat er eine ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung mit der HGO – deren Geschäfts­füh­rer er ist – getrof­fen. Aber war­um legt er die ent­spre­chen­den Doku­men­te nicht dem Stadt­rat vor? Und war­um hat er dann zuvor das Ange­bot der GWG für ein Kauf­ab­kom­men mit der GWG ver­teilt, deren Vor­stands­vor­sit­zen­der er ist? Nach dem HGO-Ver­trags­ent­wurf steht die HGO jeden­falls nur für die Hälf­te der Mehr­kos­ten beim Abriss ein. Anders noch das – inzwi­schen zum Nach­teil der Stadt zurück­ge­wie­se­ne – Kauf­an­ge­bot der GWG, das eine voll­stän­di­ge Kos­ten­über­nah­me vor­sah.

Irre­füh­rung der Öffent­lich­keit als Poli­tik­stil eines SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten: Held sprach stets davon, dass die Hälf­te der ursprüng­lich kal­ku­lier­ten Abbruch­kos­ten vom Land über­nom­men wer­den. Inzwi­schen ist klar: Das stimmt nicht so ganz – das Land über­nimmt 80 Pro­zent von der Hälf­te der ange­mel­de­ten Abbruch­kos­ten in Höhe 750.000 Euro, also maxi­mal 300.000 Euro. Und was ist mit den Mehr­kos­ten? Völ­lig offen?

Eine ers­te Bit­te von Mar­cus Held um wei­te­re Zuschüs­se wur­de vom Innen­mi­nis­te­ri­um mit Schrei­ben vom 18. August 2017 abge­wie­sen: Die von Held zur Begrün­dung einer wei­te­ren Bezu­schus­sung her­an­ge­zo­ge­nen Regeln sei­en nicht anwend­bar. Eine Fort­füh­rung der Prü­fung wei­te­rer Zuschüs­se kön­ne über­haupt erst dann erfol­gen, wenn Held zuvor in eige­ner Ver­ant­wor­tung die Prü­fung eines Regress gegen den Grund­stücks­ver­käu­fer abge­schlos­sen habe. Auch die­se wich­ti­ge Infor­ma­ti­on ver­schwieg Mar­cus Held gegen­über Stadt­rat und Öffent­lich­keit. Erst als auf die­se Web­sei­te berich­tet wur­de, reagier­te Held: Er sag­te die nächs­te Rats­sit­zung – die kurz vor der Bun­des­tags­wahl statt­fin­den soll­te – kur­zer­hand ab.

Fazit: Held spielt im Fall Gra­din­ger nicht mit offe­nen Kar­ten. Er gibt fal­sche Infor­ma­tio­nen, ver­teilt unter­schied­li­che Ver­trags­ent­wür­fe, hält die tat­säch­li­chen Ver­trä­ge unter Ver­schluss. Unge­ach­tet des­sen schrieb er in einem Wahl­brief, den er an alle Haus­hal­tun­gen ver­tei­len ließ: „Offen­heit und Trans­pa­renz haben schon immer mei­nen per­sön­li­chen Poli­tik­stil geprägt. Dar­an ändert sich auch nichts wenn man ver­sucht etwas ande­res zu sug­ge­rie­ren.“

Dass das Geschäfts­ge­ba­ren Helds – nament­lich auch sein Inter­es­sen­kon­flikt als Stadt­bür­ger­meis­ter (einer­seits) und Geschäfts­lei­tungs­or­gan von GWG/HGO (ande­rer­seits) – durch den Lan­des­rech­nungs­hof nicht auf­ge­grif­fen wird: Das ist nicht vor­stell­bar. Zugleich bewegt sich Held beim Jon­glie­ren in die­sem Span­nungs­feld in straf­recht­lich ver­min­tem Ter­rain.

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Rechts­wid­ri­gen Beschluss erst durch­ge­peitscht. Dann gekippt

Wir haben ihn gewarnt! Und dann hat er sich tat­säch­lich ein­sich­tig gezeigt und ver­nünf­tig reagiert. Andern­falls hät­te er aber auch mäch­tig Ärger bekom­men!

Am 15. August hat­te Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held den Stadt­rat beschlie­ßen las­sen, dass er den zu erwar­ten­den Bericht des Lan­des­rech­nungs­ho­fes, der für ihn wahr­schein­lich nicht son­der­lich posi­tiv aus­fal­len dürf­te, von einem Rechts­an­walt über­prü­fen las­sen kön­ne – auf Kos­ten der Stadt­kas­se. Er peitsch­te den Beschluss, trotz Pro­tes­te der Oppo­si­ti­on, im nicht-öffent­li­chen Teil der Sit­zung durch.

Wir haben den Stadt­bür­ger­meis­ter in einem Bericht („Fal­scher Rats­be­schluss kann Held teu­er zu ste­hen kom­men“) ein­dring­lich gewarnt: Alle The­men einer Rats­sit­zung müs­sen – das ist in einer Demo­kra­tie nun mal so – öffent­lich bespro­chen und beschlos­sen wer­den. Die Öffent­lich­keit darf nur aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn es um schutz­wür­di­ge Inter­es­sen von Ein­zel­per­so­nen geht, etwa in Per­so­nal- oder Steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten. Wenn Held wis­sent­lich einen evi­dent rechts­wid­ri­gen Rats­be­schluss zu Las­ten der Stadt­kas­se voll­zie­he, so erklär­te uns ein juris­ti­scher Exper­te, dann kön­ne das erneut straf­recht­lich rele­vant wer­den. Und Held wäre ein wei­te­rer Fall für den Staats­an­walt…

Zwei Wochen brauch­te Mar­cus Held, dann teil­te er recht kurz ange­bun­den mit, dass der Beschluss des Stadt­ra­tes „wegen Ver­sto­ßes gegen den Grund­satz der Öffent­lich­keit aus­ge­setzt“ wer­de. Die Behand­lung im nicht­öf­fent­li­chen Teil der Sit­zung sei rechts­wid­rig gewe­sen, die Aus­füh­rung des Beschlus­ses sei des­halb aus­zu­set­zen.

Da hat er grad noch ein­mal die Kur­ve gekriegt! Theo­re­tisch hät­te er den Beschluss letz­te Woche nach­ho­len las­sen kön­nen, öffent­lich natür­lich. Aber die Rats­sit­zung hat Held gecan­celt, nach­dem ihm das Main­zer Innen­mi­nis­te­ri­um einen wenig net­ten Brief geschrie­ben hat­te. Die nächs­te Rats­sit­zung ist jetzt erst im Dezem­ber ter­mi­niert.

Einen aus­führ­li­chen Bericht zu dem Fall lesen Sie hier und hier.

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Akten­ein­sichts­aus­schuss ver­spro­chen. Aber…

Anfang Juni hat­te der Stadt­rat ein­stim­mig beschlos­sen: Die umstrit­te­nen Geschäf­te in Krä­mer­eck-Süd wie auch alle Doku­men­te zum Gra­din­ger-Ver­kauf sol­len von einem soge­nann­ten Akten­ein­sichts­aus­schuss auf­ge­ar­bei­tet wer­den. Sämt­li­che Kauf­ver­trä­ge soll­ten vor­ge­legt, alle Ver­mer­ke auf den Tisch kom­men, Kauf­prei­se und Grund­stücks­grö­ßen soll­ten auf­ge­deckt wer­den. Mar­cus Held gab den Auf­klä­rer, die All­ge­mei­ne Zei­tung zitiert ihn mit den Wor­ten: „Ich fin­de die­sen Aus­schuss toll, denn die inter­es­sier­te Öffent­lich­keit hat ein Recht zu erfah­ren, wel­ches Spiel hier gespielt wird. Das ist kein poli­ti­sches Geplän­kel.“

Aber wie das so ist mit der Wahr­heits­fin­dung in Oppen­heim: Der Beschluss wur­de vor gut vier Mona­ten gefasst. Schon damals sag­te Ver­bands­bür­ger­meis­ter Klaus Pen­zer – er gilt als Held treu erge­ben –, dass mit der ers­ten Sit­zung erst nach der par­la­men­ta­ri­schen Som­mer­pau­se gerech­net wer­den kön­ne.

Es gilt das Mot­to: Abwar­ten. Zeit gewin­nen. Die Som­mer­pau­se ist jetzt auch schon wie­der seit Wochen vor­bei. Gehört hat man seit­her von dem Oppen­hei­mer Akten­un­ter­su­chungs­aus­schuss: kein Wort. Ges­tern war Herbst­an­fang. Mor­gen ist Bun­des­tags­wahl.

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11 Gedanken zu „Polizei durchsucht VG-Verwaltung nach Abhörgeräten

  1. MH

    Worm­ser Zei­tung berichtet:Bundestag statt Kon­zern­vor­stand: Die gro­ßen Plä­ne des Harald Christ

    Geht Held´s Nach­fol­ger geht schon in Stel­lung?

    • Frieder Zimmermann

      Die­ser Auf­tritt des Herrn Christ sagt viel aus über des­sen Selbst- und Demo­kra­tie­ver­ständ­nis. Weil er mal Mit­glied in einem Schat­ten­ka­bi­nett gewe­sen ist, auch wenn er dort kein gro­ßes Licht war, und weil er doch so ein bedeu­ten­der Unter­neh­mer war, der sei­ner Par­tei so viel Gutes getan hat, macht er Anspruch auf ein Man­dat gel­tend. Das ist Demo­kra­tie nach Guts­her­ren­art. Wem er die­ses Man­dat weg nimmt, ob das Herr Held oder ein ande­rer Genos­se ist, der womög­lich die Och­sen­tour durch die Par­tei gemacht hat oder einen Wahl­kreis erkämpft hat, das ist doch dem Herrn Christ egal. Der will jetzt ein Man­dat, weil er Zeit und Lust hat. Mich wür­de inter­es­sie­ren, was Herr Held oder Herr Kühl dazu sagen. Mich erin­nert das an Olig­ar­chen­sys­te­me, wo rei­che und ein­fluss­rei­che Magna­ten sich einen Fuß­ball­club in Eng­land oder Frank­reich hal­ten oder halt ein poli­ti­sches Amt, weil sie sonst schon alles haben und Bene­fiz­ak­tio­nen oder Mäze­na­ten­tum das eige­ne Gel­tungs­be­dürf­nis nicht befrie­digt.

      • K.Podesta

        Herr Zim­mer­mann, sor­ry, aber was hat Herr Christ denn nun mit der Sache in und um Oppen­heim zu tun? Haben Sie schon ein­mal einen Guts­herrn gese­hen, der demo­kra­tisch ist oder sein kann? Sie mei­nen also, dass Poli­tik ein Spiel ist, was mit Fuß­ball zu tun hat? Rich­tig, aber nur weil unfair und foul gespielt wird. Und das, ob Geld da ist oder nicht! Wis­sen Sie nicht, das Poli­tik ein „Huren­ge­schäft“ ist, weil man sich die Lust erkau­fen muss, von wem auch immer, ob häss­lich oder gut aus­se­hend. Schau­en Sie sich doch nur die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen an, da kommt eine 6% Par­tei (CSU) und spielt sich auf wie der Nabel der Welt; und dann kommt Lin­di, der sich kau­fen lässt, und Grü­nen nicken alles ab, weil ein paar an die Macht kom­men kön­nen! Die geben Pos. auf, ver­kau­fen ihre See­le für ein Minis­ter­amt! Held hat es rich­tig gemacht, der sahnt mit sei­nen Kum­pa­nen in sei­ner gewohn­ten Umge­bung ab, hält sich Vasal­len und macht sich die Taschen voll, immer zum Woh­le der Bevöl­ke­rung! Das hat doch Cha­rak­ter, oder doch nicht?? Herr Christ strebt ein Amt an, in 4 Jah­ren!?? was regen wir uns da heu­te schon auf? Mein klei­ner Enkel von fast 2 Jah­ren sagt immer „kei­ne Ahnung“!

        • Frieder Zimmermann

          Lie­ber Herr Podes­ta,

          las­sen Sie doch ein­fach mal ein biss­chen Luft ab. Auch der stärks­te Bal­lon platzt bei zu viel Druck ;o)
          Mei­ne Anmer­kung zu Herrn Christ galt der Bei­trag von MH vom 25.10.17. Dazu darf ich mich doch noch äußern, ohne gleich von Ihnen über­rollt zu wer­den.
          Im Gegen­satz zu Ihnen gebe ich die Welt noch nicht ver­lo­ren. Ich ken­ne auf allen Ebe­nen von der klei­nen Orts­ge­mein­de bis nach Euro­pa Poli­ti­ker, die ehr­lich sind, die tun, was sie sagen, die das Gemein­wohl im Blick haben und die dafür sor­gen, dass der Laden wei­ter läuft.
          Sie, lie­ber Herr Podes­ta, soll­ten das, was hier bei uns schief läuft, nicht pau­scha­li­sie­ren. Es gibt nicht nur Schwarz und Weiß. Vor allem gibt es aber auch nicht nur Schwarz!

  2. Uwe Gebhardt

    Die Ver­wal­tung ist sich nach wie vor kei­ner Schuld bewusst, zumin­dest nicht öffent­lich. Dass es einen LRH-Bericht über die Unter­su­chun­gen geben wür­de, war klar. Eben­so klar ist, dass man nicht mit der Glo­cke her­um­läuft und die Ein­zel­hei­ten des Berichts vor­ab ver­kün­det. Dass man aber noch nicht ein­mal den Ein­gang des Berichts bekannt­gibt, das ist ver­blüf­fend. Offen­sicht­lich wur­den die Ent­hül­lun­gen von den Ver­ant­wort­li­chen von Anfang an falsch ein­ge­schätzt und auch der Umgang mit den Fol­gen zeigt, dass man lang­sam ner­vös wird.

    Es war eher ein Bera­tungs­ge­spräch. Letzt­lich hat sich her­aus­ge­stellt, dass es sehr auf­wen­dig und teu­er wäre, ein sol­ches Über­wa­chungs­sys­tem bei uns zu instal­lie­ren.“ Dem­nach hat man wohl mit dem Gedan­ken gespielt, ein sol­ches Sys­tem anzu­schaf­fen.

    Das wäre dann die Krö­nung die­ser Affä­re. Ein­satz von Horch- und Guck Tech­nik zum Ent­tar­nen der Infor­man­ten. Wann besinnt sich Herr Pen­zer auf sei­ne Auf­ga­ben ? Die­se gan­ze Gro­tes­ke wäre über­flüs­sig, hät­te man ordent­li­che Arbeit geleis­tet.

    • K.Podesta

      Sie haben recht, das ist wie bei einem Brand­stif­ter, der bei der Feu­er­wehr sei­nen Dienst tut. Erst steckt er an, dann geht er löschen; Bei Pen­zer und Held fehlt zum Löschen lei­der das Was­ser, bzw. das Feu­er­wehr­au­to! Muss man in der Ver­wal­tung Wan­zen suchen?? Schau­rig blöd ist das! Was für ein Auf­wand, für was und wen soll­te der sich denn loh­nen? Manch­mal sit­zen die Wan­zen auch ein­fach am Schreib­tisch und sind nicht ver­steckt, wie bei „Horch und gugg“! Die­ser Bericht geht alle an, also soll­te die­ser schnells­tens ver­öf­fent­licht wer­den, damit das gan­ze Aus­maß die­ser Cau­sa Held auf den Tisch kommt. Evtl. ist es ja nicht so schlimm, wie wir alle dach­ten und ver­mu­te­ten! Evtl. war es ja auch nicht Held, son­dern ganz ande­re Men­schen, die sich da jetzt outen müss­ten! Die­se gan­ze Spe­ku­la­tio­nen könn­ten mit einem Strich been­det wer­den! Bericht raus an die Öffent­lich­keit! Das wäre doch mal eine gei­le Auf­klä­rung, aus 1. Hand!

  3. Hans

    Mal wie­der eine Nebel­ker­ze, ziem­lich lächer­lich. Aber die Akti­on zeigt, wie Pen­zer sel­ber denkt und was er in Erwä­gung zieht.

    Apro­pos Nebel­ker­ze: Was ist denn aus der voll­mun­dig ange­kün­dig­ten Anzei­ge gegen den angeb­lich bekann­ten Maul­wurf gewor­den? War wohl nur hei­ße Luft…

    • Thomas Ruhmöller Autor des Beitrages

      Es hat eine Straf­an­zei­ge gegen den oder die Ver­fas­ser des Dos­siers gege­ben: wegen Geheim­nis­ver­rats, und gegen Unbe­kannt. Pen­zer bezich­tig­te damals sei­nen Stell­ver­tre­ter, konn­te aber kei­ne Bewei­se nen­nen. Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held behaup­te­te damals in einem Anzei­gen­blätt­chen, die Autoren sei­en iden­ti­fi­ziert und er wer­de Anzei­ge gegen sie erstat­ten. Doch zunächst, schrieb das Blatt, „sol­len die zwei Per­so­nen von Helds Anwalt gehört wer­den“. (Nach­zu­le­sen im Bericht „Fake News made in Oppen­heim“) Helds Aus­sa­gen waren in der Tat ein­mal mehr nur hei­ße Luft, man hat seit­her nichts mehr von ihm in die­ser Sache gehört.

  4. JS

    Wow, hof­fent­lich bekom­men sich die Hel­den aus Oppen­heim und Sel­zen noch­mal ein.

    Schon etwas „ver­däch­tig“, dass die Bei­den nicht mal die Ruhe haben abzu­war­ten, wo sie doch angeb­lich so sau­ber sind. Der Held aus O. darf in der AZ ein „soge­nann­tes“ Inter­view lan­cie­ren das doch sehr bemüht wirkt. Bemüht hat sich der AZ Redak­teur Gehr­ke bloß nicht zu hin­ter­fra­gen was zu hin­ter­fra­gen wäre.

    So gibt es bes­ten­falls sei­tens sei­nes eige­nen Anwalts den Hin­weis bes­ser nichts zu sagen, sei­tens einer STA gibt es sol­che Wei­sun­gen einem Beschul­dig­ten gegen­über nicht, aber was sage ich.

    ACHSO —> DANKE an den/die Uner­müd­li­chen in der Ver­wal­tung. Die Obe­ren trach­ten ihn/sie zu tee­ren und zu federn.

  5. D. Mayer

    Mar­cus Held kon­trol­liert Klaus Pen­zer.

    Des­halb hat Pen­zer sei­nen Bei­geord­ne­ten Micha­el Stork öffent­lich ohne hand­fes­te Bewei­se beschul­digt, das Memo­ran­dum bzw. die VG-Akten durch­ge­sto­chen zu haben.

    Des­halb lässt Klaus Pen­zer sei­ne schüt­zen­de Hand über Held wal­ten. Kon­trol­le? Lais­sez-fai­re!

    Über­rascht es uns wirk­lich, dass der Lan­des­rech­nungs­hof sich kri­tisch über die VG äußert? Ein Blick auf das Amt des Land­ra­tes bzw. der Land­rä­tin und der Kom­mu­nal­auf­sicht wür­de bestimmt auch nicht scha­den…

  6. Anonymous

    No Name:
    Da schei­nen ein paar Ner­ven blank zu lie­gen und man kann schon einen Anflug von Para­noia erken­nen.
    Und auch ohne den Rech­nungs­hof fragt man sich, ob denn die Ver­wal­tung bei den „Hel­den­ta­ten“ abge­taucht war …

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