Wochen-Rückschau: Landesrechnungshof schlachtet Zeitungsente

Das war ja mal wie­der eine rich­tig auf­re­gen­de Polit-Woche in Oppen­heim! Hat man sicher nicht über­all gemerkt, weil vie­les im Ver­bor­ge­nen statt­fand. Aber wir haben hin­ter die Kulis­sen schau­en kön­nen: In der Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de wie auch im Rat­haus an der Meri­an­stra­ße herrscht nach wie vor hel­le Auf­re­gung – der Berichts­ent­wurf des Lan­des­rech­nungs­ho­fes mischt die Behör­den gewal­tig auf. Die Rat­haus-Frak­tio­nen tüf­teln der­weil an Stra­te­gi­en, wie sie mit den immer neu­en Ent­hül­lun­gen im Oppen­heim-Skan­dal umge­hen sol­len. Schon gibt’s ers­te per­so­nel­le Kon­se­quen­zen: eine tut VG-Bür­ger­meis­ter Klaus Pen­zer rich­tig weh, mit der ande­ren reagiert Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held auf die Bericht­erstat­tung auf die­ser Web­sei­te. Und schließ­lich hat der Lan­des­rech­nungs­hof eine fet­te Zei­tungs­en­te geschlach­tet…

Oppenheim-Skandal: Schon mehr als 300.000 Seitenaufrufe

Unse­re Wochen-Rück­schau wol­len wir dies­mal mit einer Top-Nach­richt in eige­ner Sache begin­nen: Die­se Web­sei­te mit der Doku­men­ta­ti­on des Oppen­heim-Skan­dals sprengt wirk­lich alle Rekor­de! Die Zahl der Sei­ten­auf­ru­fe liegt inzwi­schen bei deut­lich über 300.000! In der letz­ten Woche wur­de dann auch der 100.000. Besuch regis­triert.

Was sagt uns das? Zunächst ein­mal sicher dies: Der Oppen­heim-Skan­dal mit den zahl­rei­chen Affä­ren von SPD-Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held bewegt die Men­schen in dem rhein­hes­si­schen Städt­chen wie auch in der wei­te­ren Umge­bung in unglaub­li­cher Wei­se. Die Men­schen erhof­fen detail­lier­te Nach­rich­ten, sie suchen nach neu­en Infor­ma­tio­nen, sie ver­lan­gen nach Auf­klä­rung.

Die loka­le Zei­tung, die doch eigent­lich ganz nah dran sein will am Bür­ger und am Leben in der Stadt, kann das Inter­es­se der Men­schen offen­bar nicht mehr befrie­di­gen. All­zu eng ist das Bezie­hungs­ge­flecht zwi­schen Stadt­spit­ze und Verlag/Redaktion; eine unab­hän­gi­ge Bericht­erstat­tung ist ange­sichts der Ver­zah­nung wirt­schaft­li­cher Inter­es­sen kaum noch mög­lich. Des­halb kom­men vie­le – inzwi­schen vie­le Tau­sen­de! – regel­mä­ßig auf die­se Web­sei­te, immer wie­der kli­cken sie sich durch die Sei­ten, lesen die Berich­te…

Wir haben an die­sem Sams­tag, 28. Okto­ber, um Punkt 12 Uhr das Ana­ly­se­tool auf­ge­ru­fen, das den Traf­fic auf der Web­sei­te misst (wobei selbst­ver­ständ­lich kei­ne per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten fest­ge­stellt wer­den). Das sind die neu­es­ten Fak­ten aus unse­rer Web­sei­ten-Sta­tis­tik:

Ins­ge­samt 35.389 Nut­zer (auch „User“ oder „Besu­cher“ genannt) wur­den seit dem 15. Juni gezählt, als die­se Web­sei­te erst­mals online ging.

Die Besu­cher kamen bereits 101.617 Mal auf die Web­sei­te (das Ana­ly­se­tool spricht dann von „Sit­zun­gen“). Jede die­ser Sit­zun­gen dau­ert, auch das wird gemes­sen, im Schnitt vier Minu­ten, was für eine News­sei­te außer­ge­wöhn­lich lan­ge ist.

Die User haben bei ihren mehr als hun­dert­tau­send Besu­chen inzwi­schen exakt 323.782 Sei­ten auf­ge­ru­fen. Das heißt: Die Web­sei­te ist seit 135 Tagen online – und an jedem ein­zel­nen die­ser 135 Tage wur­den jeweils rund 2.400 Sei­ten auf­ge­ru­fen. Das sind rein rech­ne­risch 100 Sei­ten pro Stun­de, und zwar rund um die Uhr, Tag für Tag! Seit nun­mehr vier Mona­ten geht das so!

Blick in das Ana­ly­se­tool – zum Ver­grö­ßern ankli­cken: Die Kur­ve zeigt die Tages­wer­te der Sei­ten­auf­ru­fe (bes­ter Tag: 10. Okto­ber mit 6795 Sei­ten­auf­ru­fen) seit dem 15. Juni.

Ganz ehr­lich: Mit einer der­art über­wäl­ti­gen­den Reso­nanz auf unse­re Doku­men­ta­ti­on des Oppen­heim-Skan­dals hät­ten wir nie, nie­mals gerech­net! An die­ser Stel­le sagen wir ein gro­ßes und herz­li­ches Dan­ke­schön: an all die Leser, die uns immer wie­der neue Infor­ma­tio­nen schi­cken. Die uns Mut machen, die uns ehr­lich gemein­te „Bit­te wei­ter so“-Grüße schick­ten, die uns mit ihrem Inter­es­se und ihren leben­di­gen wie leb­haf­ten Reak­tio­nen zei­gen, für wie wich­tig sie die­se Web­sei­te inzwi­schen erach­ten.

In der Hit­lis­te der meist­ge­le­se­nen Berich­te gibt es übri­gens eine über­ra­schen­de Ver­schie­bung. Bin­nen weni­ger Tage hat sich der Arti­kel „Bericht des Lan­des­rech­nungs­ho­fes liegt vor“ auf den Spit­zen­platz fest­ge­setzt – er wur­de bereits 8.067 Mal auf­ge­ru­fen. Er ver­dräng­te „Fake News made in Oppen­heim“ auf Platz 2 (der­zeit 7470 Auf­ru­fe) und „eine Stadt sieht rot“ auf Platz 3 (7.327 Auf­ru­fe).

Bürgermeister Penzer verliert seinen besten Mann

Mein Gott, was geht da nur im „Ron­do“ ab! Die Auf­re­gung um den Berichts­ent­wurf des Lan­des­rech­nungs­ho­fes hält wei­ter­hin an – zu allem Über­fluss kam dann auch noch der Ver­wal­tungs­chef höchst­per­sön­lich mit dem äußerst abstrus anmu­ten­den Ver­dacht, sei­ne Behör­de wer­de von Unbe­kann­ten auf ille­ga­le Wei­se abge­hört: Wie sonst sei zu erklä­ren, dass auf der Web­sei­te zum Oppen­heim-Skan­dal immer wie­der so gute Insi­der-Infor­ma­tio­nen stün­den?

Pen­zer scheint wirk­lich von Ver­fol­gungs­ängs­ten geplagt zu wer­den: Er nahm sei­ner Füh­rungs­mann­schaft eides­statt­li­che Ver­si­che­run­gen ab, ließ sie qua­si schwö­ren, mit dem Autor die­ser Web­sei­te nie­mals in Kon­takt getre­ten zu sein, nie mit ihm gespro­chen und/oder ihm kein ein­zi­ges Doku­ment über­mit­telt zu haben. Die Kopie­rer in der Ver­wal­tung wer­den inzwi­schen, so heißt es, soft­ware­mä­ßig über­wacht: Nie wie­der soll ein Beam­ter heim­lich Kopi­en machen und an die­se Web­sei­te schi­cken kön­nen.

Und trotz­dem: Soooo vie­le ver­trau­li­che Infos sickern immer wie­der durch! Gibt’s viel­leicht doch Wan­zen? Kri­mi­nel­le Abhör-Atta­cken auf das „Ron­do“?

Im all­ge­mei­nen Geläch­ter über Pen­zers poli­zei­li­che Anti-Lausch-Akti­on ging bei­na­he unter, dass der SPD-Bür­ger­meis­ter in die­ser Woche einen sei­nen wich­tigs­ten Mit­ar­bei­ter ver­lo­ren hat: Sein Büro­lei­ter Tho­mas Dilg wech­selt nach Ingel­heim, wird Büro­lei­ter der neu­en CDU-Land­rä­tin Doro­thea Schä­fer. Am Ende ging’s ganz schnell: Dilg hat sei­nen letz­ten Arbeits­tag bereits gehabt. Ist also schon weg.

In SPD-Krei­sen wird jetzt fol­gen­des Sze­na­rio ver­brei­tet: Ute Brei­vo­gel, die Büro­lei­te­rin des frü­he­ren SPD-Land­rats, die als extrem ehr­gei­zig gilt und des­halb wenig über­ra­schend bei der gern men­scheln­den Doro­thea Schä­fer aneck­te, geht zur Ver­bands­ge­mein­de Nie­der-Olm. Das soll für sie aber nur ein Kar­rie­re-Zwi­schen­schritt sein: Sie sol­le, so erzäh­len SPD-Poli­ti­ker, eines Tages Pen­zer nach­fol­gen. Des­sen Amts­zeit endet zwar offi­zi­ell erst 2022, aber in sei­ner Behör­de wird flei­ßig ver­brei­tet, der Bür­ger­meis­ter sei amts­mü­de und wer­de des­halb ver­mut­lich schon nächs­tes Jahr abtre­ten.

Sein Amt, soll Pen­zer mal in ver­trau­li­cher Run­de gesagt haben, müs­se nach ihm unbe­dingt mit einer Frau besetzt wer­den – und die dür­fe nicht aus Oppen­heim kom­men.

Passt doch genau zu Brei­vo­gel.

Bodderas verlässt Stadtrat – aus gutem Grund

Gehen wir rüber ins Rat­haus Oppen­heim. Nächs­ten Don­ners­tag, 2. Novem­ber, tagt hier der Stadt­rat. Die Tages­ord­nung wur­de jetzt ver­öf­fent­licht, Punkt 2 lau­tet ganz lapi­dar: „Ver­pflich­tung eines Rats­mit­glie­des gemäß § 30 Absatz 2 Gemein­de­ord­nung.“ Klingt nicht spek­ta­ku­lär, ist aber ein klei­ner Knal­ler, den die­se Web­sei­te gezün­det hat:

Hin­ter dem schnöd-öde klin­gen­den Tages­ord­nungs­punkt ver­birgt sich der Abgang von Hans­jür­gen Bod­de­ras. Der stu­dier­te Theo­lo­ge hat es als treu­er Vasall von Stadt­bür­ger­meis­ters Mar­cus Held zu unge­ahn­ter Kar­rie­re und unge­wöhn­li­chem Ein­nah­men gebracht. Ers­ter Bei­geord­ne­ter ist er (wofür er rund 10.000 Euro/Jahr erhält), und inzwi­schen vor allem Geschäfts­füh­rer der Tou­ris­mus GmbH (was ihm wei­te­re 70.000 Euro/Jahr ein­bringt).

Er sitzt auch im Stadt­rat, für die SPD, natür­lich. Das Man­dat ist jedoch recht­lich äußerst pro­ble­ma­tisch, wor­auf ein Leser die­ser Web­sei­te in einem Kom­men­tar hin­ge­wie­sen hat: In einer Bran­den­bur­ger Klein­stadt habe es eine ähn­li­che Kon­stel­la­ti­on wie in Oppen­heim gege­ben, der Geschäfts­füh­rer der Bad Frei­en­wal­der Tou­ris­mus GmbH saß für die SPD im Stadt­par­la­ment. Der Wahl­aus­schuss sah einen Inter­es­sen­kon­flikt zwi­schen Man­dat und Berufs­tä­tig­keit und berief den Stadt­ver­ord­ne­ten ab. Der klag­te dage­gen, das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt (Oder) aber bestä­tig­te: Wenn der Geschäfts­füh­rer einer städ­ti­schen Gesell­schaft zugleich Stadt­ver­ord­ne­ter sei, dann gehö­re er dem Gre­mi­um an, das ihn eigent­lich kon­trol­lie­ren soll – und das sei nicht zuläs­sig.

Mit Bod­de­ras’ über­ra­schen­dem Rück­zug aus dem Stadt­par­la­ment will Mar­cus Held sicher einen wei­te­ren juris­ti­schen Streit ver­mei­den, den er nur ver­lie­ren kann. Die Per­so­na­lie darf zugleich als Reak­ti­on auf die Bericht­erstat­tung unse­rer Web­sei­te gewer­tet wer­den. Und das heißt: Oppen­heims Stadt­spit­ze liest uns! Und nimmt uns ver­dammt ernst! Sehr schön 😉

Auf Bod­de­ras soll Mark Rit­zel fol­gen: Der Fami­li­en­va­ter ist in der AWO aktiv, im Eltern­aus­schuss und För­der­ver­ein der Kin­der­ta­ges­stät­te Herrn­wei­her, und er sitzt natür­lich auch im Kom­pe­tenz­team von Mar­cus Held.

Jetzt doch kein Rechtsanwalt auf Stadtkosten?

Die Stadt­rats­sit­zung ver­spricht Span­nung – wir hatten’s bereits geschrie­ben –, weil sich dann auch offen­ba­ren wird: Wird es die SPD wagen und erneut beschlie­ßen, dass ein Rechts­an­walt auf Kos­ten der Stadt­kas­se den Berichts­ent­wurf des Lan­des­rech­nungs­ho­fes zu den Unta­ten des Stadt­bür­ger­meis­ters prü­fen soll?

Sie erin­nern sich viel­leicht: Die SPD-Mehr­heit im Stadt­rat hat­te im August einem ent­spre­chen­den Beschluss zuge­stimmt. Mar­cus Held aber muss­te die Ent­schei­dung Tage spä­ter zurück­neh­men und offi­zi­ell aus­set­zen: Der Beschluss sei rechts­wid­rig, da er im nicht-öffent­li­chen Sit­zungs­steil gefasst wor­den sei.

Jetzt steht der Punkt auf der Tages­ord­nung wie­der an. Und weil Pen­zer & Held offen­bar nicht gera­de­aus kön­nen, klingt das The­ma etwas wirr­wu­se­lig:

Die Über­schrift heißt: „Bestä­ti­gung der Aus­set­zung durch den Stadt­rat“. Heißt: Der Beschluss soll bestehen blei­ben, er soll aller­dings wei­ter­hin nicht umge­setzt wer­den.

Im Beschluss­vor­schlag der Ver­wal­tung ist dann jedoch zu lesen: „Der Stadt­rat beschließt den Beschluss (…) auf­zu­he­ben.“ Heißt: Der Beschluss wird getrasht. Ab in die Ton­ne und mög­lichst schnell ver­ges­sen.

Das wäre in der Tat das Ver­nünf­tigs­te. Aber erfah­rungs­ge­mäß ist Ver­nunft, zumal in der Stei­ge­rungs­form, nicht zwin­gend ein Maß­stab für stadt­rät­li­che Ent­schei­dun­gen in Oppen­heim.

Mal schau­en, wie sich die SPD-Frak­ti­on dies­mal ver­hält. Spä­tes­tens Don­ners­tag­abend wis­sen wir mehr.

Erneut Merkwürdige Auftragsvergabe in Krämereck-Süd

Es gibt noch ein inter­es­san­tes The­ma in der Sit­zung, das heißt: „Beauf­tra­gung des Büros L.O.P. mit der Fort­füh­rung des Bau­leit­plan­ver­fah­rens Krä­mer­eck Süd, Teil 4“.

Es geht um das Gebiet neben dem Ein­zel­han­del und den Gewer­be­be­trie­ben in Krä­mer­eck-Süd. Es war mal die Rede davon, hier die Feu­er­wehr anzu­sie­deln, viel­leicht auch den Bau­hof. Um die heu­ti­gen Acker­flä­chen eines Tages bebau­en zu kön­nen, bedarf es zunächst eines Bebau­ungs­plans. Sol­che Jobs macht in Oppen­heim vor­zugs­wei­se das Büro plan­gUT, das Held-Spe­zi Rudolf Baum­gar­ten – der SPD-Bür­ger­meis­ter von Uel­vers­heim – im Oppen­hei­mer Rat­haus betreibt.

Mit der Auf­stel­lung des Bebau­ungs­pla­nes in Krä­mer­eck-Süd, Teil 4 wur­de im Febru­ar letz­ten Jah­res indes erst ein­mal das Inge­nieur­bü­ro Horst Won­ka aus Nün­sch­wei­ler beauf­tragt. Danach gab es offen­bar Schwie­rig­kei­ten, jeden­falls soll jetzt das Büro L.O.P. aus Worms die Arbei­ten fort­füh­ren. Eine Aus­schrei­bung erfolg­te nicht, der Stadt­rat soll laut Tages­ord­nung ein­fach mal einen ent­spre­chen­den Beschluss fas­sen.

L.O.P. kennt man in Oppen­heim. Das Inge­nieur­bü­ro betrieb nach eige­ner Dar­stel­lung die Objekt­pla­nung für den „Neu­bau Sport­platz Oppen­heim“ (Volu­men: 906.000 Euro); Auf­trag­ge­ber – so heißt es auf der Home­page von L.O.P. – sei das Büro Plan­gUT gewe­sen (also Rudolf Baum­gar­ten – selbst nicht Inge­nieur). Auch die Wege zur Lands­kro­ne (Volu­men; rund 500.000 Euro) beplan­te L.O.P.: Als Auf­trag­ge­ber nennt das Büro in die­sem Fall die Stadt Oppen­heim – „über Plan­gUT Oppen­heim“

War­um hat man nur immer wie­der das Gefühl, dass es in der Stadt Oppen­heim unter Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held bei Auf­trags­ver­ga­ben nicht zwin­gend mit rech­ten Din­gen zugeht?

Landesrechnungshof schlachtet Zeitungsente

Noch ein Wort zum Bericht des Lan­des­rech­nungs­ho­fes. In SPD-Krei­sen wird ver­brei­tet, Stadt­bür­ger­meis­ter Held habe sei­ne Stel­lung­nah­me fer­tig for­mu­liert, sei­ne Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie sei klar: Mit dem zwei­fel­haf­ten Argu­ment, er habe stets allein zum Woh­le der Stadt gehan­delt, und mit der – iso­liert betrach­tet – unstrit­ti­gen Behaup­tung, er habe durch diver­se Grund­stücks­ge­schäf­te in Krä­mer­eck-Süd viel Geld für die Stadt ver­dient, wol­le er jeg­li­che Kri­tik aus­ra­die­ren.

Ob ihm das gelingt? Das ist eher eine rhe­to­ri­sche Fra­ge: Die Anwür­fe des Lan­des­rech­nungs­ho­fes hat­ten bereits im Zwi­schen­ent­wurfs­sta­di­um im Som­mer so viel Sub­stanz, dass die Staats­an­walt­schaft Mainz eine dicke Ermitt­lungs­ak­te zur Cau­sa Mar­cus Held ange­legt hat: Bis­lang ist die Rede von neun Ver­dachts­fäl­len der Untreue…

Es hat eben nicht nur die Stadt ver­dient. Und für die Mit­ver­die­ner wur­de die Stadt zur Ader gelas­sen.

Bür­ger­meis­ter Klaus Pen­zer behan­delt den Berichts­ent­wurf aus Spey­er unter­des­sen wei­ter­hin, als han­de­le es um sein per­sön­li­ches Eigen­tum. Nie­mand außer ihm dür­fe voll­um­fäng­lich Ein­sicht neh­men, lässt er via „All­ge­mei­ne Zei­tung Lands­kro­ne“ ver­brei­ten. Die Mit­ar­bei­ter sei­ner Behör­de hat er zu strengs­tem Still­schwei­gen ver­don­nert, gleich­wohl sickert immer wie­der etwas durch. Neu­es­te Gerüch­te: Die Ver­bands­ge­mein­de wer­de vom Lan­des­rech­nungs­hof kri­ti­siert, weil sie trotz der über­durch­schnitt­lich hohen Umla­ge, die sie den Kom­mu­nen abver­lan­ge, viel zu vie­le Beauf­trag­te ali­men­tie­re (dar­un­ter auch Mar­cus Held, der sich sei­nen „Job“ als Hal­len­bad-Lob­by­ist mit monat­lich 600 Euro aus der Steu­er­kas­se ver­gü­ten lässt). Auch der Oppen­hei­mer Dienst­wa­gen­park soll angeb­lich vom Lan­des­rech­nungs­hof the­ma­ti­siert wer­den…

Die Oppen­hei­mer CDU will nun im Stadt­rat den Antrag stel­len, dass der Berichts­ent­wurf aus Spey­er umge­hend allen Rats­mit­glie­dern vor­ge­legt wer­de. Soll­te das nicht gesche­hen, kön­ne man sich gut vor­stel­len, vorm Ver­wal­tungs­ge­richt sei­ne Rech­te ein­for­dern: Para­graf 33 der Gemein­de­ord­nung sehe schließ­lich vor, so die CDU-Argu­men­ta­ti­on, dass Prü­fungs­mit­tei­lun­gen dem Stadt­rat vor­zu­le­gen sei­en.

Die „All­ge­mei­nen Zei­tung Lands­kro­ne“ berich­te­te dar­über, und in dem Arti­kel fand sich unter ande­rem auch ein Satz, der wohl Pen­zers Geheim­nis­tue­rei erklä­ren soll­te: Der Lan­des­rech­nungs­hof in Spey­er habe VG und Stadt zum Schwei­gen ver­gat­tert“.

Die Bot­schaft die­ser Nach­richt war klar: Wenn Bür­ger­meis­ter Pen­zer aus dem Berichts­ent­wurf ein Geheim­nis mache, dann ganz bestimmt aus gutem Grund – er hand­le auf Wei­sung des Lan­des­rech­nungs­ho­fes.

Offen­bar wur­de die Zei­tung erneut für ein polit-tak­ti­sches Spiel­chen benutzt: Wer immer dem AZ-Redak­teur die Infor­ma­ti­on von der Ver­gat­te­rung der VG-Füh­rung durch den Lan­des­rech­nungs­hof gesteckt hat – sie ist blan­ker Unsinn. Es han­delt sich um typi­sche Fake News made in Oppen­heim! Der Lan­des­rech­nungs­hof teil­te jetzt schrift­lich mit: Der Rech­nungs­hof hat die geprüf­ten Kom­mu­nen weder im Hin­blick auf den Berichts­ent­wurf noch im Hin­blick auf ihre Stel­lung­nah­men hier­zu zum Schwei­gen ver­gat­tert’.“

Rech­nungs­prü­fer schlach­ten Zei­tungs­en­te: Das hät­ten wir also schon mal geklärt.

Der Berichts­ent­wurf, so heißt es beim Lan­des­rech­nungs­hof auch, sei zwar urhe­ber­recht­lich aus­drück­lich geschützt. „Bediens­te­te der Ver­wal­tun­gen sowie die jewei­li­gen Räte sind jedoch kör­per­schafts­in­ter­ne Per­so­nen und Orga­ne, deren inter­ne Befas­sung mit dem Ent­wurf der Prü­fungs­mit­tei­lun­gen durch den Hin­weis nicht beschränkt wird.“

Im Klar­text: Natür­lich dür­fen Mit­glie­der des Stadt­ra­tes wie auch der Ver­wal­tung den Berichts­ent­wurf – und zwar den kom­plet­ten! – lesen. Wenn Pen­zer etwas ande­res erzählt, ent­spricht das nicht der Wahr­heit.

Dabei muss der Stadt­rat den Umweg über den von der CDU ange­führ­ten Para­gra­fen 33 der Gemein­de­ord­nung gar nicht bemü­hen. Denn: Die Prü­fungs­an­ord­nung des Rech­nungs­hofs betrifft die Stadt Oppen­heim. Deren Orga­ne sind der Stadt­bür­ger­meis­ter und der Stadt­rat. Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­recht­lich ist damit die Befas­sung bei­der Orga­ne der Stadt Oppen­heim – des Stadt­bür­ger­meis­ters und des Stadt­rats – mit den Fest­stel­lun­gen des Rech­nungs­ho­fes regel­recht ange­legt. Im Ver­hält­nis bei­der Orga­ne eine Ver­gat­te­rung zur Geheim­hal­tung aus­zu­spre­chen, wäre blan­ke Rechts­beu­gung. Und für die ist – wie unse­re Recher­che zeigt – der Rech­nungs­hof nicht zu haben, Im feins­ten Ver­wal­tungs­deutsch klingt das so: Gegen den „kör­per­schafts­in­ter­nen Umgang mit dem Ent­wurf“ gebe es kei­ner­lei Beden­ken.

Ein Prü­fer in Spey­er sag­te zum Autor die­ser Web­sei­te: „Nor­ma­ler­wei­se ist es durch­aus üblich, dass der Ver­wal­tungs­chef ange­sichts eines sol­chen Berichts­ent­wurfs die Frak­tio­nen ein­be­ruft, mit ihnen über alles spricht und gemein­sam eine Stel­lung­nah­me ver­ab­schie­det.“

Er hat völ­lig recht: Nor­ma­ler­wei­se ist das so.

Aber was ist schon nor­mal in der Oppen­hei­mer Lokal­po­li­tik?

11 Gedanken zu „Wochen-Rückschau: Landesrechnungshof schlachtet Zeitungsente

  1. D. Mayer

    Even­tu­ell soll­te die Oppo­si­ti­on in Oppen­heim sich am Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes wie folgt ein Bei­spiel neh­men:

    Die Bun­des­re­gie­rung hat Aus­künf­te zur Deut­schen Bahn AG und zur Finanz­markt­auf­sicht zu Unrecht ver­wei­gert
    Urteil vom 7. Novem­ber 2017

    Mit heu­te ver­kün­de­tem Urteil hat der Zwei­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts fest­ge­stellt, dass die Bun­des­re­gie­rung ihrer Ant­wort­pflicht bei der Beant­wor­tung von Anfra­gen zur Deut­schen Bahn AG und zur Finanz­markt­auf­sicht nicht genügt und hier­durch Rech­te der Antrag­stel­ler und des Deut­schen Bun­des­ta­ges ver­letzt hat.“

    Noch span­nen­der zu lesen:

    Vor die­sem Hin­ter­grund hat die Bun­des­re­gie­rung bei der Beant­wor­tung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Fra­gen ihrer Ant­wort­pflicht […] nicht genügt. Sie kann mit dem schlich­ten Ver­weis auf ver­trag­li­che und gesetz­li­che Ver­schwie­gen­heits­pflich­ten und dem Hin­weis, an ande­rer Stel­le und zu einem ande­ren Zeit­punkt geheim berich­tet zu haben, oder nach einem Beschluss des Deut­schen Bun­des­ta­ges die Infor­ma­tio­nen nach VS-Ein­trag in der Geheim­schutz­stel­le des Deut­schen Bun­des­ta­ges zu hin­ter­le­gen, die Ant­wort nicht ver­wei­gern.“

    http://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​P​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​1​7​/​b​v​g​1​7​-​0​9​4​.​h​t​m​l​;​j​s​e​s​s​i​o​n​i​d​=​F​2​8​F​A​5​8​8​B​A​E​1​5​2​7​A​D​E​8​8​6​2​C​4​E​4​3​D​8​1​E​7​.​1​_​c​i​d​361

  2. F. E.

    Die Spen­de aus einem Unter­neh­men einer Dik­ta­tur kam aber Herrn Beu­tel und Herrn Held nicht unge­le­gen, war es doch sehr zeit­nah zur Kom­mu­nal­wahl.

  3. gerd

    zum The­ma ‚Beauf­trag­te’:
    Nach­dem Herr Kel­ler urplötz­lich alle Ämter nie­der­ge­legt hat (war­um wohl?) wur­de ein wei­te­rer ‚Mar­kus’ Beu­tel (SPD Dex­heim und guter Spe­zi sei­nes Namens­kol­le­gen) zum neu­en ‚Sport­stät­ten-Beauf­trag­ten’ ernannt – obwohl alle Sport­stät­ten in der VG – aus­ser Unden­heim- bereits fer­tig­ge­stellt wur­den. Natür­lich erhält der neue ‚Beauf­trag­te’ für die­ses Amt eben­falls 600 Euro/Monat, etwa soviel wie eine allein­er­zie­hen­de Mut­ter mit einem Kind pro Monat!
    Laut Lands­kro­ne hat Herr Beu­tel selbst aktiv Fuß­ball gespielt, geturnt und aktiv bei dem Pro­jekt ‚Herz­ra­sen’ in Dex­heim mit­ge­wirkt. Hier­zu stel­le ich fest, daß Herr Beu­tel nie­mals auch nur ein Fuß­ball­spiel für den TUS Dex­heim bestrit­ten, noch ‚geturnt’ hat.
    Nach mei­ner Info ist Herr Beu­tel nicht ein­mal Mit­glied im TUS Dex­heim und hat auch nicht beim Sport­platz-Umbau in Dex­heim mit­ge­wirkt…
    Ich emp­feh­le, die 600€/Monat doch lie­ber in die Sport­stät­ten zu inves­tie­ren, dort ist das Geld viel bes­ser auf­ge­ho­ben!

    • F. E.

      Die CDU Frank­furt a. M. hat wegen einer Spen­de des staat­li­chen aser­bai­dscha­ni­schen Unter­neh­mens SOCAR, des­sen Ver­tre­ter in Deutsch­land Herr Elmar Mame­dov ist, einen Spen­den­skan­dal, nach­zu­le­sen in der FAZ.

      Nach­fol­gen­des auf der Inter­net­sei­te von Mar­kus Held, MdB:

      04 Jun 2014: Spen­de für „Pro­jekt Herz­ra­sen“ in Dex­heim

      Im April hat­te ich Herrn Elmar Mame­dov, Direk­tor bei dem aser­bai­dscha­ni­schen Unter­neh­men SOCAR, auf das „Pro­jekt Herz­ra­sen“ des TuS Dex­heim auf­merk­sam gemacht. Eine Woche spä­ter über­wies das Unter­neh­men den Betrag von 3.000 € an den Ver­ein, das damit sei­nem Ziel der Erstel­lung eines Kunst­ra­sen­plat­zes ein Stück näher kam. Bei unse­rem Tref­fen in die­ser Woche in Ber­lin habe ich mich, auch im Namen des TuS Dex­heim, sehr herz­lich für die Spen­de bedankt!

      • G.K.

        In dem Frank­fur­ter Fall geht’s aller­dings um eine Par­tei­spen­de. Wenn ich das hier rich­tig ver­ste­he, wur­de durch den Poli­ti­ker ledig­lich um eine Spen­de für den Sport­ver­ein gewor­ben und schein­bar auch unmit­tel­bar durch den Spen­der an den Ver­ein gezahlt. Also dann wohl kei­ne Par­tei­spen­den.

  4. S.B.

    Um mit Mar­tin Luther zu spre­chen (im Fal­le „Schufa-Affä­re und was sich nun heu­te auf­tut):
    „Was Du nicht willst, was man Dir tu, das füg’ auch kei­nem ande­ren zu!“

  5. Helmut Krethe

    Zum Kol­le­gen Bod­de­ras: Sehr geehr­ter Herr Ruhmöl­ler, das Man­dat für den Kol­le­gen Bod­de­ras ist kei­nes­falls pro­ble­ma­tisch. Selbst­ver­ständ­lich darf er gleich­zei­tig SPD-Stadt­rats­mit­glied und Geschäfts­füh­rer der Oppen­heim Tou­ris­mus GmbH sein.
    Der Ver­gleich mit der Tou­ris­mus GmbH in Bad Fins­tern­wal­de geht ins Lee­re, denn dort gibt es nur einen Gesell­schaf­ter (recher­chiert auf Fir​men​wis​sen​.de). Es ist stark zu ver­mu­ten, dass die Stadt die­se ein­zi­ge Gesell­schaf­te­rin ist. Somit darf natür­lich der dor­ti­ge Geschäfts­füh­rer nicht gleich­zei­tig im Stadt­rat sit­zen.
    In Oppen­heim ist die Situa­ti­on die, dass die Stadt mit 49 % Antei­len Min­der­heits­ge­sell­schaf­te­rin ist. Herr Bod­de­ras darf dem­nach selbst­ver­ständ­lich bei­de Man­da­te inne­ha­ben. Bis­lang wur­de dies weder von der Ver­bands­ge­mein­de, der Kreis­ver­wal­tung, der ADD oder dem Lan­des­rech­nungs­hof pro­ble­ma­ti­siert.

    • G.K.

      klar, es geht zunächst ein­mal um die GmbH in „Frei­en­wal­de“ und nicht in „Fins­ter­wal­de“.
      Noch liegt mir das Urteil nicht vor, aber nach der Pres­se ist die Stadt an der GmbH „mehr­heit­lich“ betei­ligt. Also waren da noch ande­re Gesell­schaf­ter und kei­nes­wegs „nur“ die Stadt allein.
      Das Ver­wal­tungs­ge­richt wird in dem Arti­kel zitiert:
      „(…) Ent­schei­den­des Kri­te­ri­um für die Fra­ge der Inkom­pa­ti­bi­li­tät sei „das Aus­maß der Ein­fluss­mög­lich­keit auf die wesent­li­chen Ent­schei­dungs­vor­gän­ge im Rah­men der Unter­neh­mens­füh­rung“, stellt das Gericht fest.(…)“
      z.B. http://​www​.moz​.de/​h​e​i​m​a​t​/​a​r​t​i​k​e​l​-​a​n​s​i​c​h​t​/​d​g​/​0​/​1​/​1​0​5​4​48/

      Ande­re inter­es­san­te Par­al­le­len nach Rhein­hes­sen:’
      http://​www​.moz​.de/​a​r​t​i​k​e​l​-​a​n​s​i​c​h​t​/​d​g​/​0​/​1​/​1​0​6​451

      Nach § 5 Abs. 1 Ziff. 5 KWG RP unter der Über­schrift:

      Unver­ein­bar­keit von Amt und Man­dat

      (1) Wer zum Mit­glied des Gemein­de­rats gewählt ist und die Wahl ange­nom­men hat, darf nicht gleich­zei­tig haupt­amt­lich tätig sein als (…)

      5. lei­ten­der Ange­stell­ter eines pri­vat­recht­li­chen Unter­neh­mens, an dem die Gemein­de mit mehr als 50 v.H. betei­ligt ist oder in dem sie über die Mehr­heit der Stim­men ver­fügt; lei­ten­der Ange­stell­ter ist, wer allein oder mit ande­ren stän­dig berech­tigt ist, das Unter­neh­men in sei­ner Gesamt­heit nach außen zu ver­tre­ten,

      Min­der­heits­ge­sell­schaf­te­rin mag die Stadt zwar sein. Aber hat sie Stim­men­mehr­heit? Das ist vor­lie­gend aus­schlag­ge­bend.
      Wenn ich dann lese, dass die stadt­ge­führ­te und damit wei­sungs­ge­bun­de­ne HGO mit dem Bür­ger­meis­ter als Geschäfts­füh­rer und zumin­dest zwei Bei­geord­ne­te der Stadt Oppen­heim Gesell­schaf­ter sind, da sage mir noch einer allen Ern­tes, dass die GmbH nicht in Stim­men­mehr­heit von der Stadt domi­niert wird.

      Und stän­dig wer­den die Bür­ger für blöd ver­kauft. Ich bin mal sehr gespannt, wann die Ein­sichts­fä­hig­keit ein­tritt.

    • Hans-Georg Keßler

      Sehr geehr­ter Herr Kre­the,
      (ich neh­me an, dass Sie sel­ber hier schrei­ben und nicht jemand anders Ihren Namen ver­wen­det). Schön dass Sie an der Dis­kus­si­on hier teil­neh­men. ich habe da eine Fra­ge an Sie:
      Gemein­sam mit dem Bür­ger­meis­ter und dem zwei­ten Bei­geord­ne­ten haben Sie 2014 in einem Eil­be­schluss Grund­stü­cke im Wert von mehr als 2 Mio € für die Gemein­de gekauft. Die Zustim­mung ist in einem Fall schrift­lich erfolgt, im zwei­ten Fall wird auf eine tele­fo­ni­sche Zustim­mung ver­wie­sen. Was haben SIE unter­nom­men, damit der Gemein­de­rat von Oppen­heim die­se Eil­be­schlüs­se zeit­nah (also in der nächs­ten, spä­tes­tens über­nächs­ten Rats­sit­zung) zur Kenn­nis bekommt, so wie es die Gemein­de­ord­nung vor­sieht? Was wur­de in der Bei­geord­ne­ten­sit­zung bezüg­lich Infor­ma­ti­on des Gemein­de­rats beschlos­sen ? Der Kauf der Grund­stü­cke wur­de erst in 2017 dem Gemein­de­rat vor­ge­legt.

    • D. Mayer

      War­um haben ent­ge­gen all der Oppen­hei­mer Rechts­ex­per­ti­se

      # ein lang­jäh­rig erfah­re­ner Bgm. Mar­cus Held als Voll­ju­rist plus z.B. ehe­mals haupt­amt­lich per­sön­li­cher Refe­rent eines Land­rats

      # sowie Ihre Per­son als …
      – eben­falls lang­jäh­rig erfah­re­ner Ver­wal­tungs­chef
      – inkl. Stu­di­um der Ver­wal­tung & Rechts­pfle­ge mit dritt­bes­tem Examen
      – inkl. Examen der Uni Mainz im Ver­wal­tungs-, Steu­er- und Ver­fas­sungs­recht vor eini­gen weni­gen Jah­ren

      jah­re­lang kei­ne gesetz­lich erfor­der­li­chen Betei­li­gungs­be­rich­te vor­ge­legt?

      Lap­sus aus über­for­der­ten Däum­chen­dre­hen oder wis­sent­li­cher Heim­lich­tue­rei von Tunicht­gu­ten…?

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