Oppenheim-Macher: Sie kassieren zu viel, sie leisten zu wenig

All­mäh­lich wird ver­ständ­lich, wes­halb Oppen­heims Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held und VG-Bür­ger­meis­ter Klaus Pen­zer den kom­plet­ten Bericht des Lan­des­rech­nungs­ho­fes so ungern öffent­lich sehen wol­len: Die Prü­fer aus Spey­er reden Tache­les – und das klingt für die Haupt­ak­teu­re im Oppen­heim-Skan­dal teil­wei­se ver­nich­tend, das hört sich aber auch für so manch ande­ren angeb­li­chen Macher in der Stadt gar nicht gut an. Ers­te Namen sicker­ten durch.

Die Lokal­zei­tung nennt heu­te, zum drit­ten Mal in Fol­ge, Details aus dem Prüf­be­richt. Über­ra­schen­de Neu­ig­kei­ten sind wie­der nicht dabei: Der Stadt­bür­ger­meis­ter hat der Redak­ti­on offen­sicht­lich nur ein paar der klei­ne­ren, rela­tiv unbe­deu­ten­den Fest­stel­lun­gen der Kon­troll­be­hör­de gesteckt. Die Zei­tung walzt sie der­zeit aus, als han­de­le es sich um eine Art Oppen­heim-Papers. Heu­te zum Bei­spiel wer­den die Geschich­ten der ers­ten bei­den Fol­gen etwas aus­führ­li­cher wie­der­holt, es wer­den auch ein paar Namen genannt, die aller­dings alle­samt bekannt sind:

Hans­jür­gen Bod­de­ras, der als treu­er Vasall von Mar­cus Held erst zum Bei­geord­ne­ten, dann zum Geschäfts­füh­rer der Tou­ris­mus GmbH auf­stieg: Im Prüf­be­richt heißt es, sein Jah­res­ge­halt sei von 50.700 bei der Stadt auf 72.180 Euro bei der GmbH ange­stie­gen, dies ohne wesent­li­che Ände­rung sei­ner Auf­ga­be, wes­halb der Gehalts­sprung „unan­ge­mes­sen“ sei.

Schwe­rer dürf­te wie­gen: Die Prü­fer aus Spey­er, die mit objek­ti­vem Blick auf die Stadt schau­ten, spre­chen Bod­de­ras die Qua­li­fi­ka­ti­on für den gut dotier­ten Job ab. Auch das wird in der Stadt längst offen gemun­kelt, auch das haben wir aus­führ­lich geschrie­ben, nur Mar­cus Held sieht das, wenig über­ra­schend, etwas anders: Frü­her, so soll er in sei­ner Stel­lung­nah­me an den Rech­nungs­hof unter ande­rem argu­men­tie­ren, habe Bod­de­ras vie­le Über­stun­den berech­net, was jetzt nicht mehr der Fall sei. Wes­halb sei­ne Gehalts­er­hö­hung „ver­nach­läs­sig­bar“ sei.

Ande­res The­ma, ande­re Namen: Oppen­heim leis­tet sich den Luxus von gleich drei Bei­geord­ne­ten. Da gibt’s eben Bod­de­ras (SPD), der neben sei­nem Top-Job als Tou­ris­mus-Mana­ger im Rat­haus für Kul­tur, Bil­dung, Sozia­les zustän­dig zeich­net. Hel­mut Kre­the (par­tei­los) ver­ant­wor­tet den Bereich Tou­ris­mus, Alt­stadt­ent­wick­lung, Wirt­schafts­för­de­rung, und Hans-Wil­li Mohr (SPD) küm­mert sich um Umwelt, Nah­erho­lung, Lie­gen­schaf­ten, Ver­kehr.

Außer­dem sit­zen im Rat­haus noch drei Beauf­trag­te: Bernd Weiß (SPD, Bür­ger), Marc Sit­tig (SPD, eben­falls Umwelt) und Rüdi­ger Span­gen­berg (CDU, Städ­te­part­ner­schaf­ten).

Mar­cus Held kas­siert als Bür­ger­meis­ter rund 26.000 Euro im Jahr, die Bei­geord­ne­ten knapp 10.000 Euro und die Beauf­trag­ten 5400 Euro.

Eigent­lich, so sagen die Prü­fer nun, sei­en gleich drei Bei­geord­ne­te für ein Städt­chen von der Grö­ße Oppen­heims zu vie­le. Da kön­ne man locker zwei von strei­chen, so die Prü­fer, womit die Stadt knapp 20.000 Euro pro Jahr ein­spa­ren könn­te.

Das Urteil der Kon­troll­be­hör­de über die Beauf­trag­ten klingt, glau­ben wir der AZ, regel­recht ver­nich­tend: Es sei nicht erkenn­bar, so wer­den die Prü­fer zitiert, „dass die gezahl­ten Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen auch nur annä­hernd dem zeit­li­chen und sons­ti­gen Auf­wand der Beauf­trag­ten äqui­va­lent sein könn­ten“. Ein sol­cher Satz, aus der Ver­wal­tungs­spra­che über­setzt, bedeu­tet im Klar­text schlicht und ein­fach: Die Her­ren Beauf­trag­te kas­sie­ren Monat für Monat gutes Geld – und leis­ten dafür ein­fach zu wenig.

Es gibt noch einen Absatz, der betrifft in ers­ter Linie die Amts­füh­rung von Mar­cus Held – dann aber auch Klaus Pen­zer, den Chef der Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz. Die VG-Ver­wal­tung müs­se eigent­lich feder­füh­rend Miet­ver­trä­ge abschlie­ßen, mit Grund­stü­cken han­deln, För­der­mit­tel beschaf­fen, Auf­trä­ge ver­ge­ben… In Oppen­heim aber macht das die Stadt – ohne die VG. Ein sol­ches Ver­hal­ten, so wird aus dem Prüf­be­richt zitiert, sei „feh­ler­an­fäl­lig“, ja sogar „rechts­wid­rig und wirt­schaft­lich bedenk­lich“.

War­um Pen­zer seit Jah­ren zu- und wohl auch weg­schaut, wenn Mar­cus Held die VG-Ver­wal­tung über­geht? Das ist ver­mut­lich in sei­ner Per­son erklär­lich, wir haben aus­führ­lich dar­über berich­tet: Pen­zer, der als amts­mü­de gilt, wird immer wie­der auch fahr­läs­si­ge Nach­läs­sig­keit bei der Behör­den­füh­rung nach­ge­sagt. So passiert’s dann: Selbst beim Schrei­ben von Pro­to­kol­len über Stadt­rat- und Aus­schuss-Sit­zun­gen pas­sier­ten in sei­ner Ver­wal­tung „gra­vie­ren­de Män­gel“, monie­ren die Prü­fer.

Wenn schon solch ein­fa­che Arbei­ten nicht ordent­lich erle­digt wer­den: Was kann man dann von einer sol­chen Ver­wal­tung noch erwar­ten?

14 Gedanken zu „Oppenheim-Macher: Sie kassieren zu viel, sie leisten zu wenig

  1. Anonymous

    Drei Bei­geord­ne­te gab es schon zu Men­gers Zei­ten. Auch Rai­mund Darm­stadt war schon öfter Bei­geord­ne­ter.

    • Markus Haase

      Nur weil es frü­her schon so war, muss es doch nicht so wei­ter gehen.

    • J.

      Wer­ter Anony­mus Sie neh­men eine ein­zel­ne Pas­sa­ge, wei­sen zurecht dar­auf hin dass es auch „frü­her“ schon 3 Bei­geord­ne­te gab. Ihr Ziel wie auch in Ihrem 2. Post des Tages, nun offen­sicht­lich durch her­un­ter­re­den ein­zel­ner Punk­te das Gro­ße und Gan­ze her­un­ter schrei­ben. Ich habe den Wert der Auf­wands­ent­schä­di­gung der städt. Bei­geord­ne­ten im Moment nicht gegen­wär­tig, mei­ne aber zu erin­nern dass die­se über den durch­schnitt­li­chen Ent­schä­di­gun­gen ande­rer Gemein­den lie­gen. Dar­aus eine Gefahr für das Ehren­amt zu kon­stru­ie­ren ist ein wei­te­rer schä­bi­ger Ver­such der Ver­wäs­se­rung der Vor­wür­fe.

      Mit dem Zusam­men­wer­fen der Bei­geord­ne­ten und Beauf­trag­ten The­ma­tik der Held Pres­se­stel­le wird vom eigent­li­chen Skan­dal, das wech­sel­sei­ti­ge Abni­cken der Beauf­trag­ten mit jeweils € 600,- mtl.. Das Gan­ze bei Men­schen deren urei­ge­ne Aufgabe/Interesse es sein müss­te die jewei­li­gen The­men zu beackern. Ob ein Gün­ther in Nier­stein, oder ein Held in Oppen­heim. Selbst­be­die­nung vom feins­ten.

  2. Peter Pfau

    Es hat sich mir noch nie erschlos­sen, wie­so der Stadt­rat einem Dienst­wa­gen für einen Stadt­bür­ger­meis­ter beschlos­sen hat. Das wäre anders­wo nie durch­ge­gan­gen. Wohl dem, der eine gehor­sa­me Mehr­heit im Rücken hat…
    Die Bei­geord­ne­ten kann ich noch ver­ste­hen, denn es sind Neben­tä­tig­kei­ten. War­um dann aber zusätz­lich noch Bei­geord­ne­te sein müs­sen, ist nicht ver­ständ­lich. Genau­so wenig, wie die Fahrt zwei­er Bei­geord­ne­ter nach Ber­lin zum Bot­schaf­ter, wo wir doch zur glei­chen Zeit unse­ren Bun­des­tags­bür­ger­meis­ter in Ber­lin hat­ten.
    Etwas scha­de fin­de ich die Ver­un­glimp­fung des Herrn Bod­de­ras. Jeder von uns hat sei­ne Eigen­ar­ten. Und ich den­ke, der Mann wird sich auch ohne Häme schon reich­lich Gedan­ken über sei­ne Zukunft machen. Bei all dem fra­ge ich mich nur, wie die nächs­te Wahl aus­ge­hen wird. ..

    • S. G.

      Herr Bod­de­ras muss sich über sei­ne beruf­li­che Zukunft wohl gar kei­ne Gedan­ken machen! Denn er steht rela­tiv kurz vor der Ren­te und hat über vie­le Jah­re (ca. seit 2001 bei der Stadt Oppen­heim) sehr gut ver­dient und war stets par­tei­po­li­ti­scher Unter­stüt­zer der bei­den letz­ten SPD-Stadt­bür­ger­meis­ter. Mit deren Gegen­un­ter­stüt­zung er sei­ne hoch­do­tier­ten Stel­len wohl augen­schein­lich erst erlang­te! Nach­dem der ehe­ma­li­ge Fest­spiel- und Tou­ris­mus­lei­ter Gre­gor Zio­r­ke­wicz die Stel­le bei der Stadt Oppen­heim in 2001 auf­gab, war Hans­jür­gen Bod­de­ras (lt. Hören­sa­gen vor­mals Was­ser­wer­ke Boden­heim, wie auch der Bür­ger-Beauf­trag­te) über SPD-Men­ger in die­se Stel­le gehieft wor­den. Über­haupt erstaun­lich für einen Beschäf­tig­ten im Öffent­li­chen Dienst, über des­sen beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on nur bekannt ist, dass er Theo­lo­gie (katho­li­sche?) stu­diert habe, -mit oder ohne Abschluss, sogar das ist unbe­kannt! Jeder ande­re Bewer­ber für den Öffent­li­chen Dienst muss ent­spre­chen­de beruf­li­che Qua­li­fi­ka­tio­nen nach­wei­sen und wird auch danach bezahlt. Soll­te es im Rat­haus Opo­en­heim so sein, dass nach rotem Par­tei­buch bei Ein­stel­lun­gen ent­schie­den wird? Was Sie hier Häme nen­nen, ist berech­tig­te Kri­tik! Und bei die­ser Ein­stel­lung eines CDU-Stadt­ra­tes wun­dert es mich auch nicht, wes­halb Held und sei­ne SPD-Man­nen jeweils tun und las­sen konn­ten, was immer Sie woll­ten! Denn auch die CDU Oppen­heim trägt mit der unnö­ti­gen Gro­Ko im Rat­haus zu Oppen­heim einen Anteil die­ser skan­da­lö­sen Vor­gän­ge! Denn es ist nicht erst seit 4 Jah­ren bekannt, was Held so alles „ver­an­stal­tet“, nicht zuletzt hät­te Rüdi­ger Span­gen­berg, als lang­jäh­ri­ges CDU-Stadt­rats­mit­glied, berich­ten kön­nen! Seit die­ser jedoch dann end­lich auch ein bezahl­tes Beauf­trag­ten-Pöst­chen für „Städ­te­part­ner­schaf­ten“ von Held gespon­sert bekam, ist des­sen Kri­tik wohl ver­raucht! Spe­zi­ell die Vor­gän­ge um den noblen Dienst­wa­gen Helds waren allen bekannt, täg­lich sicht­bar und öffent­lich in der Dis­kus­si­on! Auch die All­ge­mei­ne Zei­tung berich­te­te vor ein paar Jah­ren mit dem Ergeb­nis, Held hät­te einen Anspruch auf einen „reprä­sen­ta­ti­ven Dienst­wa­gen“!

  3. G.K.

    Irgend­wo stand geschrie­ben, dass Hr. Bod­de­ras als Geschäfts­füh­rer nur „unwe­sent­lich mehr ver­dient als bei der Stadt“. Das Unwe­sent­li­che beträgt 21.480 € pro Jahr. Hin­zu kommt dann noch die Ali­men­te für den Bei­geord­ne­ten­pos­ten.
    Ich hal­te das für sehr unver­schämt, zumal der Rechungs­hof eben­falls der Mei­nung zu sein scheint, dass er für den Job als Geschäfts­füh­rer nicht die erfor­der­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on hat.

    Herz­lich gelacht habe ich, als ich die Begrün­dung lesen durf­te: das sei sein „Markt­wert“. Also den Rechts­be­griff gibt es im gesam­ten Tarif­recht nicht. Wenn sie wenigs­tens behaup­tet hät­ten, dass das Geld Fla­schen­pfand sei.… Viel­leicht kann man damit mal in Ein­grup­pie­rungs­ver­fah­ren am Arbeits­ge­richt argu­men­tie­ren? Ich wer­de es ein­mal ver­su­chen.

    Zu dem Ver­ga­be­ge­ha­be: auch da lacht das Juris­ten­herz und auch der gesun­de Men­schen­ver­stand (obwohl das sich beson­ders in Oppen­heim gegen­sei­tig aus­zu­schlie­ßen scheint).

    1. Es sol­len in der Tat mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men bei Ver­ga­ben berück­sich­tigt wer­den. Aber nir­gend­wo steht, dass EIN Unter­neh­men BEVORZUGT wer­den soll. Es ist IMMER ein Wett­be­werb zu schaf­fen, und aus­drück­lich sind auch ANDERE Unter­neh­men zu berück­sich­ti­gen, die bis­lang nicht zum Zuge kamen. Aber die Mit­tel­ständ­ler wer­den in Oppen­heim ja aus der Stadt getrie­ben.

    2. DIe Frei­gren­ze für ver­ein­fach­te (NICHT FREIHÄNDIGE) Ver­fah­ren gilt zunächst ein­mal für gro­ße Ver­ga­be­ver­fah­ren. Aber laut Wett­be­werbs­recht und auch Lan­des­haus­halts­ord­nung und kom­mu­na­ler Vor­schrif­ten sind grund­sätz­lich alle Auf­trä­ge öffent­lich aus­zu­schrei­ben. Aus­nah­men sind ledig­lich Geschäf­te des täg­li­chen Gebrauchs. (In Oppen­heim qua­si pro Arbeits­tag zwei Kis­ten Wein :-)) Neee, gemeint sind so Sachen wie mal ein Fahr­zeug betan­ken, Blei­stif­te kau­fen etc. Also Klei­nig­kei­ten.

    Die VG han­delt anders: da wer­den den Gemein­den bei­spiels­wei­se Stra­ßen­sa­nie­rungs­ar­bei­ten emp­foh­len. Die sind gleich mit Ange­bo­ten einer Fir­ma ver­se­hen. Die Gesamt­maß­nah­me wird dreist in Ein­zel­pos­ten auf­ge­spal­ten: a) Stra­ße abkeh­ren b) Stra­ße abfrä­sen c) Schlit­ze ver­fül­len d) Schutt abfah­ren e) Asphalt auf­brin­gen f) .… g) .… usw
    Die­se Ein­zel­pos­ten fal­len für sich dann unter die Aus­schrei­bungs­gren­ze, und damit will man begrün­den, nicht aus­schrei­ben zu müs­sen. Das ist straf­bar und grob wett­be­werbs­wid­rig.

    Übri­gens wur­de in Oppen­heim vor ein paar Wochen laut AZ die Stra­ßen­sa­nie­rung durch den Stadt­rat an eine hin­rei­chend bekann­te Main­zer Fa. der VG-Con­nec­tion ver­ge­ben. Die Begrün­dung für die Eile soll gewe­sen sein: „Wir haben einen Rah­men­ver­trag mit die­ser Fir­ma, und wegen der guten Kon­junk­tur stei­gen die Arbeits­prei­se. Der Asphalt wird seit Jah­ren immer teu­rer und auch im nächs­ten Jahr noch teu­rer“, so der Tenor.
    Fakt ist: laut Sta­tis­ti­schem Bun­des­amt (da hat der VG-Bür­ger­meis­ter sogar mal gear­bei­tet) sind die Asphalt­prei­se seit Jah­ren sta­bil, und es wird auch kei­ne durch­grei­fen­de Erhö­hung erwar­tet (kann man im Inter­net bequem nach­schau­en).

    Wenn ich mit einer Fir­ma einen Rah­men­ver­trag abschlie­ße, dann wer­den für die Ver­trags­lauf­zeit die Prei­se ver­trag­lich fest­ge­legt. Da kann sich die Wirt­schaft ent­wi­ckeln wie sie will.

    ABER: In den letz­ten 5 Jah­ren wur­de von der VG offen­bar gar kein Rah­men­ver­trag im Bau­be­reich ver­ein­bart! Und laut Ver­ga­be­recht darf ein Rah­men­ver­trag grund­sätz­lich nur über 4 Jah­re mit der Opti­on einer ein­jäh­ri­gen Ver­län­ge­rung abge­schlos­sen wer­den. Dann ist wie­der neu aus­zu­schrei­ben. Da für den Gesamt­zeit­raum die Kos­ten zu ermit­teln sind, die geplant wer­den, dürf­te man in der VG sehr schnell im EU-Ver­ga­be­recht ankom­men und müss­te dann die­sen Rah­men­ver­trag auch ent­spre­chend öffent­lich aus­schrei­ben.…
    Und schließ­lich muss der Ver­trag auch aus­drück­lich für und mit den Gemein­den abge­schlos­sen wer­den. Mei­ner Gemein­de woll­te man aus Oppen­heim auch so eine Beauf­tra­gung unter­ju­beln, obwohl der Rat nie­mals etwas von solch einer ver­trag­li­chen Bin­dung gehört hat­te.

    Es wun­dert einen dann auch nicht mehr, wenn die „Ange­bo­te“ ziem­lich genau das im Haus­halt der Orts­ge­mein­de vor­ge­se­he­ne Bud­get spie­gelt: die Gemein­de plant 48.000 € für Stra­ßen­sa­nie­rung. Das Ange­bot beträgt zufäl­lig 44.000 Euro plus 4.000 Euro für Geneh­mi­gun­gen, Schil­der und Unver­hoff­tes. Noch Fra­gen?
    Da drängt sich doch der Ver­dacht auf, dass man erst ein­mal schaut, was hat die Gemein­de, und dann macht man ent­spre­chen­de Ange­bo­te.

    Dass die VG Beauf­tra­gun­gen für Kom­mu­nen damit begrün­det, „mit dem oder der Fir­ma haben wir bis­her gute Erfah­run­gen gemacht“, wun­dert dann nicht mehr.

    Ich fra­ge mich dann immer: sind die zu blöd, zu faul oder ein­fach nur kri­mi­nell, wenn sie sich so ver­hal­ten.

    Die Staats­an­walt­schaft wird es beant­wor­ten.

    • R.E.

      Die span­nen­de Fra­ge ist doch, wie es die von ihnen (nicht)genannte Main­zer Fir­ma schafft bei aus­ge­schrie­be­nen Groß­pro­jek­ten, wo wirk­lich etwas zu holen ist, immer die Auf­trä­ge (manch­mal knapp) an Land zu zie­hen…

      • D. Mayer

        Es dürf­te sich um die Hebau Mainz (www​.hebau​-mainz​.de) han­deln, deren einer Inha­ber zu 20 Pro­zent an der Oppen­heim Tou­ris­mus GmbH betei­ligt ist.

      • G.K.

        Das ist im Grun­de ganz ein­fach: kei­ner im Rat ist bei der Sub­mis­si­on dabei.
        Eine Sub­mis­si­on ist der fest­ge­leg­te Ter­min, bei dem alle VERSCHLOSSENEN Ange­bo­te geöff­net wer­den und dann die Prei­se in einer Lis­te auf­ge­schrie­ben wer­den.
        Dar­über wird ein Pro­to­koll gefer­tigt.

        Danach wer­den die Ange­bo­te auf ihre for­mel­le und fach­li­che Kor­rekt­heit hin geprüft, bevor ein Zuschlag erfolgt.

        Ich habe es bis­her nur so erlebt, dass plötz­lich eine Lis­te von Anbie­tern mit Prei­sen vor­ge­legt wur­de und der Gemein­de­rat dann das preis­lich bil­ligs­te Ange­bot abni­cken soll­te.
        (Was nicht bedeu­tet, dass es auch das WIRTSCHAFLICHSTE Ange­bot ist).
        Damit will ich nicht behaup­ten, dass da sys­te­ma­tisch „gemo­gelt“ wird. Aber auf­fäl­lig ist es alle­mal. Ins­be­son­de­re, wenn bei lukra­ti­ven Auf­trä­gen in der Tat die glei­chen Fir­men die güns­ti­ge­ren Ange­bo­te abge­ben.

        Ein Rats­mit­glied wur­de vor eini­gen Jah­ren in einer Sit­zung öffent­lich wirk­sam gerügt, weil er ein Ange­bot für Stra­ßen­bau­ar­bei­ten nach­ge­prüft hat­te. Was hat der gute Mann gemacht: Er hat die ihm auf­ge­tra­ge­ne Ver­ant­wor­tung ernst genom­men und ledig­lich mal die angeb­li­chen Flä­chen und lau­fen­den Meter für Arbei­ten nach­ge­mes­sen und ist auf einen deut­li­chen Unter­schied (zu guns­ten des Bie­ters und Auf­trag­neh­mers) gesto­ßen.
        Das hat­te er in einer Rats­sit­zung ange­merkt und sich DAFÜR eine öffent­li­che Rüge ein­ge­han­delt. Die VG hat­te das nicht inter­es­siert und der Bau­un­ter­neh­mer, wie immer, den Auf­trag erhal­ten.

        Dem Rat mei­ner Gemein­de habe ich daher emp­foh­len, sich das Leis­tungs­ver­zeich­nis vor der Ver­öf­fent­li­chung geben zu las­sen und die Sub­mis­si­on durch den Rat oder einen Ver­tre­ter zu beglei­ten sowie die Ange­bo­te vor­le­gen zu las­sen. Schließ­lich ist es ja das Geld der Gemein­de.…

        Ganz nett war auch ein Wege­neu­bau der Land­wir­te. Die haben sich selbst um eine Fir­ma geküm­mert, die einen Wirt­schafts­weg her­stel­len. Plötz­lich kamen ganz neue Fir­men ins Spiel und die konn­ten rich­tig preis­wert und sehr gut leis­ten.

    • Hans-Georg Keßler

      Cha­peaux !
      Das ist Flo­rett – nicht Keu­le.
      Tro­cke­ne Sach­lich­keit – nicht ver­bit­ter­te Emo­ti­on.

    • Markus Haase

      Und wenn man mal etwas knapp kal­ku­liert hat, dann hat man bestimmt noch eini­ge Pro­ble­me auf der Bau­stel­le (Oppen­hei­mer Unter­grund, unvor­her­seh­bar, trotz erfah­re­nen Pla­nungs­bü­ro) um Nach­trä­ge zu gene­rie­ren.

  4. Kurt Podesta

    Das mit den Über­stun­den kann schon sein, ich glau­be ich habe ihn ein­mal in der Rui­ne Lands­kro­ne als Geist gese­hen, der dort umher­irr­te. Ich den­ke, dass er das des­halb getan hat, um sei­nem Herrn näher zu sein. Der Herr Hilfs­pre­di­ger ist schon ein selt­sa­mer Mensch, pre­digt Was­ser und säuft Wein! Dann gibt es da ja auch noch die bei­den Juris­ten (Kre­the und Held) die abschät­zen und wis­sen hät­ten müs­sen, dass das, was z.B. mit der Dienst­wa­gen­ver­steue­rung zu gesche­hen hat. Die 1% Rege­lung reicht auf jeden Fall nicht! es muss ein Fahr­ten­buch geführt und vor­ge­legt wer­den, wegen der Abgren­zung und, es muss ein Nut­zungs­ver­trag geschlos­sen wer­den, wie das Ver­hält­nis Dienst­fahr­ten und Pri­vat­fahr­ten gere­gelt wird. Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stel­le z.B. sind kei­ne Dienst­fahr­ten! Für Bei­geord­ne­te so viel Geld aus­zu­ge­ben ist schon stark, zumal zwei davon ja auch noch hohe ande­re Ein­nah­men gene­rie­ren, Bod­de­ras und Held! Wie­so geht das alles so ein­fach??? Wo sind die Kon­troll­gre­mi­en??

  5. Uwe Gebhardt

    Bemer­kens­wert, um nicht zu sagen gro­tesk ist auch der Hin­weis in der AZ, dass bei Ver­an­stal­tun­gen Kos­ten von 284.000 EUR ent­stan­den sind, denen jedoch Ein­nah­men i. H. v. 185.000 EUR gegen­über­ste­hen. Bei Anwen­dung von Grund­re­chen­art 2 ergibt das m.E. immer noch einen Ver­lust, ich kann mich aber auch ver­rech­net haben.
    Die­se Chuz­pe ist schon ent­waff­nend. Es erin­nert an den Ange­klag­ten, der vor Gericht steht, weil er Vater und Mut­ter erschla­gen hat und dann mil­dern­de Umstän­de gel­tend macht, da er ja jetzt Voll­wai­se ist.
    Wie wir heu­te wei­ter erfah­ren, hat die Kanz­lei Roh­wed­der & Part­ner an die­ser Stel­lung­nah­me mit­ge­wirkt. Also wird dem­nächst eine Hono­rar­rech­nung fol­gen. Wer wird die wohl bezah­len ? Muss das aus dem Stadt­sä­ckel getra­gen wer­den, der ohne­hin schon durch die Machen­schaf­ten der Genos­sen mal­trä­tiert ist ?

    Viel­leicht kommt dem­nächst noch die Rech­nung einer Mar­ke­ting­agen­tur, die für das Kri­sen­ma­nage­ment und die Bera­tung im Umgang mit den Ent­hül­lun­gen und Fest­stel­lun­gen des LRH enga­giert wur­de.

    Ein Ver­such, die pri­va­te PKW-Nut­zung zu rela­ti­vie­ren, ist der Hin­weis auf die Aus­kunft der WP-Gesell­schaf­ten und dass die­se Vor­ge­hens­wei­se in der Wirt­schaft all­ge­mein so üblich sei. Wie so oft im Leben, kommt es immer dar­auf an: es gibt Fir­men, die von Ihren Mit­ar­bei­tern das Füh­ren eines Fahr­ten­buchs ver­lan­gen (um die betrieb­li­che und pri­va­te Nut­zung zu ermit­teln ) und den Fir­men­wa­gen­nut­zern einen maxi­ma­len jähr­li­chen km-Höchst­be­trag zuge­ste­hen, der für pri­va­te Zwe­cke gefah­ren wer­den darf. Die Behaup­tung, eine unbe­schränk­te PKW-Nut­zung sei mit der 1%-Regelung gene­rell abge­gol­ten und üblich ent­spricht nicht der Rea­li­tät, es gibt hier fir­men­in­di­vi­du­el­le Rege­lun­gen.

    Wie war das in Oppen­heim ? Die Wege des Bür­ger­meis­ters zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te sind über­schau­bar, gab es hier auch eine „Decke­lung“ der Pri­vat­fahr­ten oder gewähr­te man sich „freie Fahrt“ auf Kos­ten der All­ge­mein­heit ? Wenn das BMW-Lea­sing so vor­teil­haft war, wie­so hat man nicht den gan­zen Fuhr­park umge­stellt ? M.W. fah­ren diver­se Hyun­da­is bei der VG.

    Nach und nach wird klar, wes­halb Herr Held einen Schul­den­schnitt für hoch ver­schul­de­te Kom­mu­nen befür­wor­tet: die Par­ty muss wei­ter­ge­hen.

  6. Markus Haase

    Wenn man mal durch­rech­net und geht von einer Regel­ar­beits­zeit von 170 Stun­den im Monat aus, könn­te Herr Bod­de­ras, für den Gehalts­un­ter­schied, vom städ­ti­schen Mit­ar­bei­ter zum Geschäfts­füh­rer der Tou­ris­mus GmbH im Jahr 864 und im Monat 72 Über­stun­den erbrin­gen. Es scheint wohl viel zu tun zu geben.
    Das wir uns drei Bei­geord­ne­te leis­ten müs­sen, um den Bür­ger­meis­ter in sei­ner Arbeit zu unter­stüt­zen, liegt wohl dar­an das Herr Held zuviel (zusätz­lich bezahl­te) Pos­ten inne hat und des­we­gen die Unter­stüt­zung braucht.
    Viel­leicht soll­te er sich, dann eher von die­sen tren­nen und sei­nen Job als Bür­ger­meis­ter mehr aus­fül­len, dafür ist er auch gewählt wor­den.

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