Erwischt: „Oppenheim bewegt“ & der 10.000-Euro-Zuschuss

Voll­tref­fer! Mar­cus Held und sei­ne Cli­que haben offen­bar ver­sucht, Steu­er­gel­der in fünf­stel­li­ger Höhe abzu­kas­sie­ren – ohne jede Gegen­leis­tung. Erst unser beharr­li­ches Nach­fra­gen hat die Kreis­be­hör­de in Ingel­heim auf­ge­weckt und einen Kon­troll­be­such machen las­sen. Und wir sehen: Der Schwin­del soll­te wohl schnell ver­tuscht wer­den. Die alten Struk­tu­ren sind in Oppen­heim wohl noch immer am wir­ken.

Mar­cus Held ist ohne Zwei­fel eine aus­ge­präg­te Bega­bung zu beschei­ni­gen: Er weiß, wie man schnell zu viel Geld kom­men kann.

Da war der uner­hört lukra­ti­ve Immo­bi­li­en-Deal im Bau­ge­biet Ket­te-Saar, wo er ein altes Geschäfts­haus kauf­te und wenig spä­ter fast zum dop­pel­ten Preis wie­der ver­hö­ker­te – mit sat­ten 400.000 Euro Gewinn. Dass er sei­ne Pri­vat­scha­tul­le auf Kos­ten einer cari­ta­ti­ven Orga­ni­sa­ti­on füll­te: Was stört’s einen Mar­cus Held?

Unge­fähr zur glei­chen Zeit sack­te er auch bei einem wei­te­ren Immo­bi­li­en­ge­schäft in der Vor­stadt (alle Details hier) einen wei­te­ren net­ten Gewinn ein: Wohn­haus kau­fen und kein Jahr spä­ter wei­ter­ver­kau­fen – macht mal eben 17.500 Euro in die eige­ne Tasche. Dass die Dame, der er das Haus abge­luchst hat­te, nicht voll geschäfts­fä­hig gewe­sen sein soll: Inter­es­siert einen Mar­cus Held offen­sicht­lich nicht. Er war da schließ­lich amtie­ren­der Stadt­bür­ger­meis­ter! Und auch Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter (ist er heu­te noch)! Da darf man das doch, oder?

Der Mann weiß halt, wie’s geht. Nicht umsonst, Held sei dank, soll der SPD-Orts­ver­ein Oppen­heim einer der finan­zi­ell poten­tes­ten im Lan­de sein: So heißt es all­über­all, Genaue­res weiß man nicht, die Par­tei gibt sich zuge­knöpft und will sich nicht in die Bücher schau­en las­sen, was man ange­sichts der vie­len Gerüch­te auch irgend­wie ver­ste­hen kann…

Eine wei­te­re recht cle­ve­re Idee zum Geld­ein­neh­men hat­te Held schon vor eini­gen Jah­ren, sie ent­stand ver­mut­lich aus der Fra­ge: Kann man eigent­lich auch Steu­er­gel­der ein­sa­cken, ohne dass es einer merkt?

Die Ant­wort erwies sich als ver­blüf­fend ein­fach: Die bekann­te Held-Ban­de – Appel­mann, Baum­gar­ten, Con­rad, Sit­tig & Co. – traf sich und grün­de­te einen Ver­ein. Für­wahr eine ehren­wer­te Gesell­schaft, nach außen hin gerier­ten sich die Herr­schaf­ten als groß­zü­gi­ge Wohl­tä­ter, die nur das All­ge­mein­wohl im Auge haben:

Man wol­le „Oppen­heim als Gan­zes“ vor­an­brin­gen, tat man kund, man wer­de sich um gewerb­li­che wie kul­tu­rel­le, sozia­le und infra­struk­tu­rel­le The­men in der Stadt küm­mern – also irgend­wie um alles (was den schö­nen Neben­ef­fekt hat­te, dass es ganz nach dem Geschmack des Stadt­bür­ger­meis­ters war: So hat­te er in der Stadt wirk­lich alles unter Kon­trol­le).


Marc Sittig führt jetzt die Geschäfte von „Oppenheim bewegt“


Oppen­heim bewegt“ ist im Ver­eins­re­gis­ter des Amts­ge­richts Mainz ein­ge­tra­gen (VR 40406). Dort fand sich bis vor weni­gen Wochen der Hin­weis, dass Mar­kus Appel­mann Vor­sit­zen­der sei. Der beteu­ert, er sei Ende 2016 zurück­ge­tre­ten. Den Namen sei­nes Nach­fol­gers woll­te er nicht nen­nen.

Im Ver­eins­re­gis­ter fin­det sich heu­te nur der Name des zwei­ten Vor­sit­zen­den: Marc Sit­tig. Den ken­nen wir zur Genü­ge: Held-Inti­mus, Mit­glied der alten SPD-Rats­frak­ti­on, die auf zwei Köp­fe geschrumpft ist.


In der SPD ist der Mann längst unten­durch. Trotz­dem wur­de er vori­ge Tage in den Auf­sichts­rat der Gemein­nüt­zi­gen Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft GWG gewählt. Das unter­mau­ert den Ver­dacht, dass Held im Hin­ter­grund die Fäden zog. Sit­tig gilt als einer sei­ner letz­ten Getreu­en.


Der 43-Jäh­ri­ge fiel zuletzt dadurch auf, dass er – wie frü­her Mar­cus Held – in bru­ta­ler Wei­se gegen Anders­den­ken­de hetzt, unter ande­rem auf Face­book. Letz­tens haben wir den SPD-Kreis­vor­sit­zen­den Sal­va­to­re Bar­ba­ro gefragt, wie er ein sol­ches Ver­hal­ten bewer­te: Ob es für ihn akzep­ta­bel sei, woll­ten wir wis­sen, wenn sich SPD-Front­leu­te wie Sit­tig als Spal­ter der Stadt betä­tig­ten.


Die Ant­wort von Bar­ba­ro (der an die­sem Frei­tag sein Amt nie­der­leg­te, um eine inhalt­li­che und per­so­nel­le Neu­aus­rich­tung der Kreis-SPD zu ermög­li­chen) war in ihrer kal­ten Kür­ze ver­nich­tend: „Herrn Sit­tig errei­che ich mit mei­nem Appel ganz offen­sicht­lich nicht. Aller­dings wun­dert es mich auch nicht.“


Oppen­heim bewegt“ nann­ten sie ihren Ver­ein, wir haben dar­über schon ein­mal geschrie­ben: „Oppen­heim bewegt – vor allem ganz viel Geld“. Denn in Wahr­heit hat­te der Ver­ein, das dür­fen wir aus sei­nen raren Ver­öf­fent­li­chun­gen sicher ablei­ten, nur die Ehren­amts­för­de­rung des Krei­ses Mainz-Bin­gen im Visier: Dabei han­delt es sich um einen rand­voll gefüll­ten Geld­topf, aus dem der ziem­lich rei­che Land­kreis aus­ge­wähl­te Ver­eins-Pro­jek­te unter­stützt. Man wol­le damit, so ist auf einer Inter­net­sei­te nach­zu­le­sen, jenen Bür­gern Dank sagen, „die sich mit viel Enga­ge­ment, Kraft und vor allem Zeit für das Gemein­wohl enga­gie­ren“.

Das ist grund­sätz­lich natür­lich eine gute Sache, wenn sie denn ordent­lich funk­tio­nie­ren wür­de. Aber dar­an müs­sen heu­te gro­ße Zwei­fel bestehen: Offen­bar kön­nen sich Ver­ei­ne, wenn sie denn nur abge­brüht genug vor­ge­hen, viel Geld aus der Ehren­amts­för­de­rung ein­ver­lei­ben, ohne eine ent­spre­chen­de Gegen­leis­tung erbracht haben zu müs­sen. Die Ver­wen­dung der Gel­der wird näm­lich so gut wie nicht kon­trol­liert: Das kön­ne die Kom­mu­nal­auf­sicht gar nicht leis­ten, ver­laut­bart aus der Kreis­be­hör­de: zu vie­le Pro­jek­te, zu wenig Per­so­nal.

Ein paar Mal haben Mar­cus Held und sei­ne Ban­de tief in den Topf gelangt. Eine Ver­pflich­tung zur Trans­pa­renz, wie viel Geld von den gewähr­ten Zuschüs­sen wirk­lich wofür aus­ge­ge­ben wur­de, zählt lei­der nicht zu den För­der­be­din­gun­gen der Ehren­amts­för­de­rung und fin­det sich auch nicht in der Ver­eins­sat­zung.

Und so konn­te „Oppen­heim bewegt“ schließ­lich eine ganz dreis­te Abzo­cke lan­den: Mit der Begrün­dung, man wer­de einen Ver­samm­lungs­raum in der alten Güter­hal­le am Oppen­hei­mer Bahn­hof ein­rich­ten, bean­trag­te man 20.000 Euro. Das war im März 2016.

Über­zeu­gungs­kraft liegt im Detail. Der Ver­ein leg­te eine äußerst prä­zi­se Berech­nung der angeb­li­chen Umbau­kos­ten vor: Man rech­ne mit 39.919,70 Euro, so hieß es in dem Antrag, der vom Stadt­rat an den Kreis wei­ter­ge­lei­tet und dort abge­seg­net wur­de.

Seit­her hat kein Mensch in Oppen­heim jemals wie­der nach dem 40.000-Euro- Ver­samm­lungs­raum gefragt. Auch für die tat­säch­li­che Ver­wen­dung der Gel­der, die der Ver­ein vom Kreis (Land­rat damals: Held-Freund Claus Schick, SPD) zuge­sagt bekom­men hat­te, inter­es­sier­te sich kein Mensch mehr. Hat­te der Ver­ein das vie­le Geld bereits ein­kas­siert? Und wenn ja: Was hat­te er damit gemacht?

Der per­fek­te Deal: Fünf­stel­lig abkas­sie­ren – und kei­nen stört’s!

Wir haben uns erlaubt, dem nach­zu­ge­hen. Und haben es am Ende tat­säch­lich geschafft, die Kreis­ver­wal­tung (Land­rä­tin heu­te: Doro­thea Schä­fer, CDU) auf­zu­we­cken: Die Behör­de hat auf unser beharr­li­ches Nach­fra­gen reagiert.

Hier die Chro­no­lo­gie der Auf­de­ckung eines ver­such­ten Abzock­ma­nö­vers der Held-Cli­que:

Am 1. Febru­ar die­ses Jah­res frag­ten wir schrift­lich bei der Kreis­be­hör­de nach, ob wirk­lich Geld aus­ge­zahlt wor­den sei für einen Ver­samm­lungs­raum, von dem uns kein Mensch in Oppen­heim sagen kön­ne (oder wol­le), wo er sich befin­de.

Acht Tage brauch­te man in Ingel­heim für eine sehr knap­pe Ant­wort: Es han­de­le sich „um ein lau­fen­des Ver­fah­ren“. Der Ver­ein habe 10.000 Euro „nach Beginn des Pro­jek­tes aus­ge­zahlt“ bekom­men. Das sei aller­dings nie kon­trol­liert wor­den, was aber nun nach­ge­holt wer­de: „Soll­te das Pro­jekt nicht been­det wer­den, wird die rest­li­che För­der­sum­me nicht aus­ge­zahlt und der aus­ge­zahl­te Betrag zurück­ge­for­dert.“

Ein­schub zur Erklä­rung: Tat­säch­lich heißt es in den Sta­tu­ten der Kreis­ver­wal­tung, dass die Zuschüs­se zur Ehren­amts­för­de­rung nur aus­ge­zahlt wer­den dür­fen, wenn das Pro­jekt begon­nen wur­de. Inwie­weit in Oppen­heim tat­säch­lich im Jahr 2016 mit der Ein­rich­tung des Ver­samm­lungs­rau­mes begon­nen wur­de, las­sen wir hier mal offen: Das wur­de nie kon­trol­liert.

Aber der Ver­ein, das wuss­ten wir nach der Ant­wort der Kreis­ver­wal­tung, hat­te im Jahr 2016 die ers­te Hälf­te des Zuschus­ses – 10.000 Euro – ein­ge­steckt. Was hat­te er mit dem Geld getan? War­um hat­te er nicht auch die zwei­te Hälf­te des zuge­sag­ten Zuschus­ses abge­ru­fen? Noch ein­mal: Gab es den Ver­samm­lungs­raum über­haupt? Am Güter­bahn­hof war nichts zu sehen…

Ende Febru­ar haben wir noch ein­mal beim Kreis nach­ge­fragt, nun lau­te­te die Ant­wort:

Nach der Sich­tung von Unter­la­gen, die aus Sicht des Ver­eins den Bau­fort­schritt doku­men­tie­ren sol­len, gibt es bei der Kom­mu­nal­auf­sicht noch Klä­rungs­be­darf.“

Wir haben dar­über berich­tet. Wir haben auch geschrie­ben, dass die Ange­le­gen­heit viel­leicht noch ein wei­te­rer Fall für den Staats­an­walt wer­den kön­ne: wenn ein Ver­ein Steu­er­gel­der unter fal­scher Anga­ben ver­ein­nahmt…

Und da hat die Held-Ban­de plötz­lich ganz schnell reagiert! Es kam Bewe­gung in die Sache: Anfang März berich­te­ten Leser, dass in der alten Güter­hal­le gewer­kelt wer­de. Hand­wer­ker sei­en vor Ort, laut den Hand­wer­kern sol­le ein Büro­raum ein­ge­rich­tet wer­den, selt­sa­mer Wei­se ohne Toi­let­ten…

Anfang Juni schließ­lich teil­te dann auch die Kreis­ver­wal­tung mit: Im März (!) habe man bei einem Vor-Ort-Ter­min fest­ge­stellt, „dass die Arbei­ten am Umbau lau­fen“.

Umbau im März – seit­her sind mehr als drei Mona­te ver­gan­gen: Hat wer den Ver­samm­lungs­raum inzwi­schen gese­hen? Gar nut­zen kön­nen? Wir wis­sen es nicht: Die Fens­ter in der alten Güter­hal­le sind blick­dicht ver­schlos­sen: Sieht eher so aus, als sol­le kei­ner sehen, wie’s drin­nen aus­sieht…

Der Kreis beteu­ert, ohne ins Details zu gehen:Den Ver­samm­lungs­raum in der alten Güter­hal­le am Bahn­hof gibt es wirk­lich. Und er soll allen Oppen­hei­mer Ver­ei­nen zur Ver­fü­gung ste­hen.“

Da sind wir aber mal gespannt, wann das geschieht! Die zwei­te 10.000-Euro-Rate von dem bean­trag­ten 20.000-Euro-Zuschuss wur­de übri­gens noch nicht abge­ru­fen. Bei der Kreis­ver­wal­tung heißt es: Über die Höhe der tat­säch­li­chen Inves­ti­ti­on kön­ne man der­zeit kei­ne Aus­sa­ge machen. „Der Ver­wen­dungs­nach­weis und die Rech­nun­gen wer­den noch ein­ge­reicht.“