Oppenheim-Skandal: Bericht des Landesrechnungshofes liegt vor!

ER ist da! Der lang erwar­te­te Bericht des Lan­des­rech­nungs­ho­fes ist in der Stadt Oppen­heim ein­ge­trof­fen! Auf nahe­zu ein­hun­dert Sei­ten wird dar­in Fehl­ver­hal­ten und rechts­wid­ri­ges Han­deln von SPD-Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held auf­ge­lis­tet. Der Behör­den­be­richt soll, das sicker­te bereits durch, sei­ne Amts­füh­rung erschre­ckend schlecht bewer­ten – und sogar straf­recht­lich rele­van­te Vor­komm­nis­se anfüh­ren. „Oppen­heim gleicht einer fet­ten grü­nen Wei­de“, soll einer der Prü­fer aus Spey­er gesagt haben. „Wohin wir auch grif­fen, über­all …“ Die Stadt kann nun eine Stel­lung­nah­me abge­ben; danach wird der Bericht ver­öf­fent­licht.

ER ist da! Die Nach­richt, dass der Bericht des rhein­land-pfäl­zi­schen Lan­des­rech­nungs­ho­fes in Oppen­heim ein­ge­trof­fen ist, lös­te am Mon­tag die­ser Woche einen gewal­ti­gen Don­ner­schlag im „Ron­do“ aus: Hier, in der Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de am Sant’ Ambro­gio-Ring in Oppen­heim, wur­den umge­hend alle anwe­sen­den Fach­be­reichs­lei­ter zu einer Son­der­sit­zung zusam­men­ge­ru­fen. Ein­zi­ges The­ma, natür­lich: der soeben ein­ge­trof­fe­ne Bericht des Lan­des­rech­nungs­ho­fes.

In die­sem Rund­bau in Oppen­heim sitzt die Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz, hier wird der Bericht des Lan­des­rech­nungs­ho­fes der­zeit aus­ge­wer­tet.

ER ist da! Zual­ler­erst wur­den die Füh­rungs­kräf­te zu abso­lu­ter Ver­trau­lich­keit ver­don­nert: Kein Detail, das in dem bri­san­ten Papier ste­he, dür­fe nach drau­ßen drin­gen.

Um nicht die Kon­trol­le über die explo­si­ve Akte zu ver­lie­ren, ord­ne­te der Behör­den­chef – so ist aus der Ver­wal­tung zu hören – sodann ein unge­wöhn­li­ches Vor­ge­hen an: Jeder Fach­be­reich sei­ner Ver­wal­tung sol­le nur die Sei­ten aus­ge­hän­digt bekom­men, für deren Inhalt er zustän­dig sei. Kei­ner – außer natür­lich die VG-Ver­wal­tungs­spit­ze und Mar­cus Held – dür­fe Ein­sicht in den kom­plet­ten Bericht bekom­men. Zusätz­lich soll jede ein­zel­ne Sei­te geson­dert gekenn­zeich­net wor­den sein: Auf die­se Wei­se will man Kopi­en, die irgend­wo auf­tau­chen soll­ten, rück­ver­fol­gen kön­nen.

Auch soll ange­ord­net wor­den sein, dass jeder Fach­be­reich schnellst­mög­lich die ihm zuge­wie­se­nen Sei­ten aus dem Bericht bewer­ten und kom­men­tie­ren müs­se. Die ent­spre­chen­den Erklä­run­gen sei­en dem Behör­den­chef unver­züg­lich direkt zuzu­lei­ten. Aus dem Kon­vo­lut wer­de Ende die­ses Monats die offi­zi­el­le Stel­lung­nah­me der Stadt Oppen­heim zusam­men­ge­stellt, die dann wie­der­um an den Lan­des­rech­nungs­hof nach Spey­er geschickt wer­de.

Die ersten Informationen sickern bereits durch

Der noch als ver­trau­lich ein­ge­stuf­te Bericht der rhein­land-pfäl­zi­schen Kon­troll­be­hör­de wird von vie­len Oppen­hei­mern mit gro­ßer Span­nung erwar­tet, von eini­gen weni­gen auch mit gro­ßem Ban­gen. Denn fest steht: Die Prü­fer aus Spey­er sind abso­lut unab­hän­gig. Unvor­ein­ge­nom­men. Und unbe­stech­lich. Sie haben den Oppen­heim-Skan­dal und die Affä­ren des Mar­cus Held in aller Ruhe und Sach­lich­keit auf­ge­ar­bei­tet. Und in wochen­lan­ger Arbeit die Miss­stän­de in der klei­nen Ver­wal­tung in ihrem Bericht doku­men­tiert.

Jetzt kommt die Wahr­heit auf den Tisch: ER ist end­lich da!

Trotz aller Geheim­nis­tue­rei der Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung, deren Bür­ger­meis­ter Klaus Pen­zer – er gilt als enger Par­tei­freund von Mar­cus Held – in dem Bericht aus Spey­er angeb­lich die Ver­let­zung von Auf­sichts­pflich­ten vor­ge­wor­fen wird: Inzwi­schen sind ers­te Ein­zel­hei­ten nach drau­ßen gedrun­gen. So wer­den die dubio­sen Immo­bi­li­en­ge­schäf­te in Krä­mer­eck-Süd umfas­send auf­ge­deckt. Mar­cus Held hat­te ohne Wis­sen des Stadt­ra­tes Grund­stü­cke zu teu­er ein­ge­kauft und dann auch noch zu bil­lig an Häus­le­bau­er und Unter­neh­mer wei­ter­ge­ge­ben. Zudem hat­te er an Mak­ler Pro­vi­sio­nen in sechs­stel­li­ger Höhe aus der Stadt­kas­se gezahlt, obwohl sie mit der Stadt kei­ne Ver­trä­ge abge­schlos­sen hat­ten.

Es gibt bekannt­lich jede Men­ge wei­te­rer kri­ti­scher Punk­te. Teu­re Auf­trags­ver­ga­ben für Bau­vor­ha­ben, für Mar­ke­ting­maß­nah­men – oft­mals ohne Geneh­mi­gung des Stadt­ra­tes. Merk­wür­dig­kei­ten bei Aus­schrei­bun­gen, wenn’s die denn über­haupt gab. Und immer wie­der ein undurch­schau­ba­res Durch­ein­an­der bei den ver­schie­de­nen Rol­len Helds, die nie erkenn­bar klar getrennt sind: Mal agiert er als Par­tei­po­li­ti­ker, dann als Immo­bi­li­en­kauf­mann, dann als Stadt­bür­ger­meis­ter, dann als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter …

Es gab (und gibt) also vie­le Ansatz­punk­te. Und in jedem Fall: viel zu vie­le Fra­ge­zei­chen. Inzwi­schen sicker­te auch durch, dass der Bericht des Lan­des­rech­nungs­ho­fes unge­wöhn­lich dick sein soll – von 80 Sei­ten ist die Rede, was in der Tat außer­ge­wöhn­lich viel wäre. Der Bericht soll 82 Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten – auch das wäre unge­wöhn­lich viel! Soll­ten sich die­se Infor­ma­tio­nen bewahr­hei­ten, dann hät­ten wir auf die­ser Web­sei­te, auf der wir in den letz­ten Wochen den Oppen­heim-Skan­dal beleuch­tet haben, nur die berühm­te „Spit­ze des Eis­bergs“ gese­hen. Dann muss im Oppen­heim-Skan­dal noch viel, viel mehr Spreng­stoff ste­cken!

Der Bericht soll, auch das sicker­te bereits durch, etli­che Punk­te nen­nen, in denen es um straf­recht­lich rele­van­tes Ver­hal­ten des Stadt­bür­ger­meis­ters geht. Das aller­dings dürf­te nie­man­den mehr ver­wun­dern, besteht doch gegen Mar­cus Held ganz offi­zi­ell der Ver­dacht der Untreue – bis­lang in neun Fäl­len! Die Staats­an­walt­schaft Mainz hat bereits ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten ein­ge­lei­tet. Dabei wird’s ver­mut­lich nicht blei­ben, hieß es aus Pen­zers Ver­wal­tung: Der Rech­nungs­hof nen­ne wei­te­re Fäl­le von rechts­wid­ri­gen Hand­lun­gen. Mar­cus Held, der ger­ne mit sei­ner Aus­bil­dung zum Voll­ju­ris­ten koket­tiert, dür­fe es ange­sichts einer bei ihm zu ver­mu­ten­den juris­ti­schen Grund­bil­dung schwer fal­len, wie­der­holt recht­wid­ri­ges Han­deln mit Unwis­sen­heit zu erklä­ren.

Held hat mal Offenheit und Transparenz versprochen…

ER ist da – aber noch unter Ver­schluss! Erst in ein paar Wochen wer­den alle Ein­zel­hei­ten publik gemacht. So lan­ge wer­den die Oppen­hei­mer auf die Wahr­heit war­ten müs­sen – es sei denn, ihr Stadt­bür­ger­meis­ter will ihnen nicht auch das noch antun.

Zum Ver­grö­ßern ankli­cken: Der letz­te Held-Brief an alle Oppen­hei­mer.

Mar­cus Held könn­te in die­sen Tagen ein Zei­chen der Ehr­lich­keit und des poli­ti­schen Anstands set­zen. Im Wahl­kampf hat­te er noch getönt, die Kri­tik an ihm sei „unsach­lich“, „geschäfts­schä­di­gend“ und „per­sön­lich dif­fa­mie­rend“. Er sprach von „Angrif­fen aus dem Hin­ter­halt“, er warf sei­nen Kri­ti­kern sogar „kri­mi­nel­le Ener­gie“ vor…

Die Zeit der Sprü­che ist vor­bei: Mar­cus Held könn­te den Bericht des Lan­des­rech­nungs­ho­fes ver­öf­fent­li­chen – jetzt! Damit „sei­ne“ Oppen­hei­mer schnellst­mög­lich die gan­ze Wahr­heit erfah­ren: Sie soll­ten von ihm zu lesen bekom­men – jetzt! –, was die Prü­fer des Lan­des­rech­nungs­hofs zum Oppen­heim-Skan­dal geschrie­ben haben.

Vor weni­gen Wochen, im End­spurt sei­nes Wahl­kamp­fes, hat­te Mar­cus Held einen offe­nen Brief an die Men­schen in sei­ner klei­nen Stadt ver­teilt. „Offen­heit und Trans­pa­renz haben schon immer mei­nen per­sön­li­chen Poli­tik­stil geprägt“, schrieb er dar­in. „Dar­an ändert sich auch nichts, wenn man ver­sucht, etwas ande­res zu sug­ge­rie­ren.“

Nie­mand will etwas sug­ge­rie­ren. Wir wür­den nur zu ger­ne wis­sen: War das wie­der so ein lee­rer Spruch des SPD-Poli­ti­kers? Oder mein­te Mar­cus Held mal ernst, was er sag­te? Offen­heit und Trans­pa­renz als sein per­sön­li­cher Poli­tik­stil – jetzt kann er’s bewei­sen:

ER ist schließ­lich da!

Affäre Marcus Held: Das ist der aktuelle Stand

Der „Der Oppen­heim-Skan­dal“ wur­de im Früh­jahr die­ses Jah­res erst­mals publik, als bis heu­te unbe­kann­te Auto­ren schwe­re Vor­wür­fe gegen die Amts­füh­rung von SPD-Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held erho­ben. In einem Dos­sier, das sie „Memo­ran­dum“ über­schrie­ben, unter­mau­er­ten sie ihre Behaup­tun­gen mit ver­trau­li­chen Behör­den­do­ku­men­ten, die offen­sicht­lich aus der Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de von Bür­ger­meis­ter Klaus Pen­zer stamm­ten.

Held wie auch sein enger Par­tei­freund Pen­zer ver­such­ten, gegen das Dos­sier vor­zu­ge­hen. Sie beschul­dig­ten die Auto­ren der Unwahr­heit, erstat­te­ten gegen sie Straf­an­zei­ge. Davon unbe­ein­druckt, ord­ne­te der rhein­land-pfäl­zi­sche Lan­des­rech­nungs­hof umge­hend eine Son­der­prü­fung in Oppen­heim an. Und auch die Staats­an­walt­schaft in Mainz reagier­te: Sie ermit­telt seit­her gegen Held.

Der Jour­na­list Tho­mas Ruhmöl­ler ging den Vor­wür­fen nach, ent­deck­te wei­te­res rechts­wid­ri­ges Han­deln des Stadt­bür­ger­meis­ter und doku­men­tier­te sei­ne Recher­chen auf die­ser Web­sei­te.

Den aktu­el­len Stand der Doku­men­ta­ti­on haben wir für Sie hier über­sicht­lich zusam­men­ge­fasst:

Krä­mer­eck-Süd, Teil 1: Über­flüs­si­ger Mak­ler gut hono­riert

Die Stadt woll­te Wein­bergs­grund­stü­cke am Stadt­rand erwer­ben, um Bau­land dort aus­wei­sen zu kön­nen. Sie hät­te nur auf die Eigen­tü­mer zuge­hen brau­chen, die waren schließ­lich bekannt. Aber Mar­cus Held ließ zu, dass sich das Mak­ler­bü­ro G-A-J GmbH dazwi­schen­dräng­te. Am Ende über­wies er aus der Stadt­kas­se Pro­vi­sio­nen in Höhe von 184.870,80 Euro, obwohl die Stadt nie einen Ver­trag mit dem Mak­ler­bü­ro abge­schlos­sen hat­te, der – so Helds letz­te Ein­las­sung – allein im Auf­trag der jewei­li­gen Ver­käu­fer tätig war. Hin­zu tritt: Eine Kos­ten­über­nah­me zuguns­ten der jewei­li­gen Ver­käu­fer wur­de vom Stadt­rat nicht auto­ri­siert. Und: Held hat ein­ge­räumt, dass es aus dem Gesell­schaf­ter­kreis der G-A-J GmbH Spen­den an die SPD gege­ben habe.

Held ging, so lau­tet der Vor­wurf der Dos­sier-Auto­ren, mit der sys­te­mi­schen Über­nah­me der Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen Ver­pflich­tun­gen zu Las­ten der Stadt Oppen­heim ein, für die es kei­ne Rechts­grund­la­ge und kei­ne adäqua­te Gegen­leis­tung gab: Das sei ein klas­si­scher Fall von Untreue.

Der Lan­des­rech­nungs­hof ging die Unter­la­gen zu die­sem Fall akri­bisch an. Es steht zu erwar­ten, dass die Über­nah­me der Mak­ler­cour­ta­gen bereits Gegen­stand des anhän­gi­gen staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens ist.

Einen aus­führ­li­chen Bericht zu die­sem Fall fin­den Sie hier.

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Krä­mer­eck, Teil 2: Grund­stü­cke zu teu­er ein­ge­kauft

Der Stadt­rat hat­te fest­ge­legt: Die Stadt zahlt für die anzu­kau­fen­den Acker­flä­chen maxi­mal 105 Euro/qm. Mar­cus Held aber zahl­te im April 2014 an einen Grund­stücks­ver­käu­fer eigen­mäch­tig 110 Euro pro Qua­drat­me­ter, was bei einer Flä­che von 8088 Qua­drat­me­tern zu Mehr­kos­ten von 40.040 Euro führ­te. Angeb­lich kein Ein­zel­fall. Der Stadt­rat wur­de nicht infor­miert, geschwei­ge gefragt.

Die Dos­sier-Auto­ren deck­ten das auf. Mar­cus Held klag­te dar­auf­hin Ende März 2017 in sei­ner Lokal­zei­tung, jemand wol­le ihn „zer­stö­ren“.

Wochen spä­ter, im Juni die­ses Jah­res, mach­te er dem Oppen­hei­mer Stadt­rat einen über­ra­schen­den Vor­schlag, der dem Ein­ge­ständ­nis sei­nes Feh­lers gleich­kam: Das Rat­haus-Par­la­ment möge „der Ände­rung des Grund­stücks­kauf­prei­ses von 105 €/qm auf 110 €/qm nach­träg­lich“ zustim­men. Was die Ver­tre­ter der SPD, die im Stadt­rat die Mehr­heit haben, auch folg­sam taten.

Bis heu­te ist unklar, war­um Mar­cus Held – hin­ter dem Rücken des Stadt­ra­tes – ein­zel­nen Grund­stücks­be­sit­zern höhe­re Prei­se zahl­te. Trotz des Ver­suchs nach­träg­li­cher „Hei­lung“ durch den Stadt­rat: Auch das könn­te ein straf­recht­lich rele­van­ter Fall von Untreue sein (und blei­ben). Lan­des­rech­nungs­hof und Main­zer Staats­an­walt­schaft dürf­ten sich küm­mern.

Einen aus­führ­li­chen Bericht zu die­sem Fall fin­den Sie hier.

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Krä­mer­eck-Süd, Teil 3: Mil­lio­nen aus­ge­ge­ben ohne Geneh­mi­gung

Die Sache ist ein­deu­tig gere­gelt: Wenn eine Stadt grö­ße­re Anschaf­fun­gen plant oder höhe­re Aus­ga­ben täti­gen will, muss der Stadt­rat vor­her gefragt wer­den. Mar­cus Held aber hat Grund­stü­cke in Krä­mer­eck-Süd ohne Geneh­mi­gung des Par­la­ments gekauft –¬ für rund 3,1 Mil­lio­nen Euro. Er hat das allein mit sich und sei­nen Bei­ge­ord­ne­ten (manch­mal auch ohne sie) aus­ge­macht; er hat die Ange­le­gen­hei­ten ein­fach als dring­lich bezeich­net und am Rat­haus-Par­la­ment vor­bei mit „Eil­ent­schei­dun­gen“ Tat­sa­chen geschaf­fen.

Abge­se­hen davon, dass Eil­ent­schei­dun­gen nur in außer­ge­wöhn­lich drin­gen­den Ein­zel­fäl­len zur Abwen­dung eines unmit­tel­bar dro­hen­den Nach­teils für die Stadt zuläs­sig sind: Held hät­te hin­ter­her zwin­gend den Stadt­rat infor­mie­ren müs­sen, und zwar „unver­züg­lich“, wie die Gemein­de­ord­nung vor­schreibt. Auch das hat er nicht getan.

Der Rech­nungs­hof deck­te die nicht legi­ti­mier­ten Mil­lio­nen-Aus­ga­ben in sei­nem Zwi­schen­be­richt vom 4. April 2017 auf. Die loka­le SPD behaup­te­te hin­ge­gen öffent­lich: „Wir konn­ten uns davon über­zeu­gen, dass sämt­li­che Vor­gän­ge völ­lig kor­rekt und beleg­bar sind.“ Die­se Aus­sa­ge stell­te sich schon wenig spä­ter als nicht halt­bar her­aus: In der Rats­sit­zung im Juni leg­te Held die Eil­ent­schei­dun­gen aus 2014 vor. Er glaub­te, damit der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Ver­pflich­tung nach­zu­kom­men, den Stadt­rat zu infor­mie­ren. Aber kei­nes­falls „unver­züg­lich“, bei drei Jah­ren Ver­spä­tung.

Auch wenn der Stadt­rat damit die Eil­ent­schei­de zur Kennt­nis bekom­men hat: Das macht die Geset­zes­über­tre­tun­gen des Stadt­bür­ger­meis­ters nicht unge­sche­hen. Die­se Vor­gän­ge sind – wie wir aus dem Zwi­schen­be­richt wis­sen – ein The­ma für den Lan­des­rech­nungs­hof; abzu­war­ten bleibt, was die Staats­an­walt­schaft dazu sagt.

Einen aus­führ­li­chen Bericht zu die­sem Fall fin­den Sie hier.

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Krä­mer­eck-Süd, Teil 4: Stadt­pla­ner kas­siert auch als Mak­ler ab

Der Auf­trag, einen Bebau­ungs­plan für Krä­mer­eck-Süd zu erstel­len, wur­de an Rudolf Baum­gar­ten ver­ge­ben. Die Rol­le die­ses Man­nes in Oppen­heim ist undurch­sich­tig: Er ist SPD-Bür­ger­meis­ter im Nach­bar­ort, gleich­wohl in Oppen­heim in Ver­ei­nen, Orga­ni­sa­tio­nen und von SPD-Mit­glie­dern geführ­ten Fir­men füh­rend tätig. Dar­über bekommt er von Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held regel­mä­ßig Auf­trä­ge. Die Bezie­hung der bei­den Män­ner ist eng, auch räum­lich: Held hat sei­nem Par­tei­freund einen Raum im städ­ti­schen Rat­haus ver­mie­tet, wo Baum­gar­ten sein Büro „plan­gUT“ betreibt.

In Krä­mer­eck-Süd gab es von Anfang an eine gro­ße Nach­fra­ge nach den Bau­plät­zen, die Stadt hät­te sie ohne gro­ßen Auf­wand direkt ver­kau­fen kön­nen. Aber Held enga­gier­te auch hier­für Baum­gar­ten, dies­mal mit des­sen Fir­ma „Immo­bi­li­en­ser­vice Rudolf Baum­gar­ten“. Der Ver­trag mit der Stadt sicher­te dem Mak­ler eine Pro­vi­si­on von der Stadt zu, gleich­wohl ver­teil­te Baum­gar­ten Ver­trä­ge an Kauf­in­ter­es­sen­ten, wor­in die­se erklär­ten, ihrer­seits Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen an Baum­gar­ten zu schul­den.

Angeb­lich sei der Mak­ler bei vie­len Ver­kaufs­ver­hand­lun­gen gar nicht in Erschei­nung getre­ten, schrei­ben die Dos­sier-Auto­ren, womit die Mak­ler­klau­sel eine Schein­leis­tung und der Urkunds­in­halt somit falsch gewe­sen wäre. In min­des­tens einem Fall hat ein Käu­fer des­halb die Cour­ta­ge ver­wei­gert, was Held/Baumgarten auch akzep­tier­ten.

Grund­sätz­lich wird in dem Dos­sier noch ange­merkt, dass von „plan­gUT“ bzw. Baum­gar­ten als „Dau­er-Auf­trag­neh­mer der Stadt Oppen­heim“ Abrech­nun­gen in erheb­li­cher Grö­ßen­ord­nung vor­lä­gen. Auf­fäl­lig sei „die klei­ne Stü­cke­lung deut­lich sechs­stel­li­ger Jah­res­rech­nungs­sum­men in eine Viel­zahl klei­ne­rer Rech­nungs­be­trä­ge“. Wirk­lich alles rech­tens, wie Held ver­si­chert?

Baum­gar­ten selbst ist als Groß­spen­der der SPD in Erschei­nung getre­ten – mit ent­spre­chen­der Nen­nung in den Bun­des­tags-Druck­sa­chen.

Es ist zu erwar­ten, dass sich der Lan­des­rech­nungs­hof zum „Fall Rudi Baum­gar­ten“ äußern wird. Auch die Staats­an­walt­schaft könn­te das Zusam­men­spiel auf­grei­fen.

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Krä­mer­eck Süd, Teil 5: Teu­re Geschen­ke auf Kos­ten der Stadt­kas­se

Petra S., bald Mit­te Fünf­zig, woll­te eines der Grund­stü­cke in Krä­mer­eck-Süd kau­fen (ihr Mann betreibt in Dien­heim einen Kfz-Han­del, woll­te neu bau­en). Der Stadt­bür­ger­meis­ter bot der Frau ein 1807 Qua­drat­me­ter gro­ßes Grund­stück (übri­gens ohne Über­nah­me­ver­pflich­tung einer Mak­ler­cour­ta­ge zuguns­ten Baum­gar­tens). Kurz vorm Notar­ter­min woll­te er 307 Qua­drat­me­ter zurück: Angeb­lich sei eine Poli­zei­in­spek­ti­on in der Nähe geplant, die eine Not­aus­fahrt benö­ti­ge. Als Aus­gleich senk­te er für die Frau den vom Stadt­rat vor­ge­ge­be­nen Qua­drat­me­ter­preis von 140 auf 130 Euro. Eigen­mäch­tig, ohne Wis­sen des Stadt­ra­tes. Scha­den für die Stadt­kas­se: 15.000 Euro.

Als die angeb­li­chen Poli­zei-Plä­ne platz­ten, bot Held die 307 Qua­drat­me­ter der Frau wie­der an: jetzt für nur noch 5000 Euro. Ins­ge­samt betrug der Wert der Geschen­ke, die Mar­cus Held der Frau bin­nen weni­ger Mona­te mach­te, 52.980 Euro. Der Stadt­rat erfuhr kein Wort davon.

Erst mit Erschei­nen des Dos­siers wur­den die Trans­ak­tio­nen auf­ge­deckt. In sei­nem SPD-Stadt­blätt­chen (Aus­ga­be 06/2017) schrieb Held: „Die anony­men Vor­wür­fe sind auch in die­sem Punkt völ­lig halt­los und ent­beh­ren wie man sieht jeg­li­cher Grund­la­ge!“

In der Rats­sit­zung im Juni aber leg­te er über­ra­schend auch dazu Papie­re vor: Der redu­zier­te Qua­drat­me­ter­preis soll­te nach­träg­lich geneh­migt wer­den. Und da Frau S. wegen des Gere­des der Leu­te die 307 Qua­drat­me­ter nicht mehr haben woll­te, schlug er den Rück­kauf durch die Stadt vor. In bei­den Fäl­len nick­ten die SPD-Rats­mit­glie­der Helds Beschluss­vor­schlä­ge ab.

Pikant: Helds Ehe­frau hat in zeit­li­chem Zusam­men­hang mit den Grund­stücks­trans­ak­tio­nen einen Mer­ce­des Vito ange­schafft. Der Kenn­zei­chen­trä­ger zeigt die Auf­schrift des Dien­hei­mer Auto­hau­ses. Held ließ sich Mona­te nach Bekannt­wer­den ein, er erin­ne­re sich jetzt wie­der: Das Auto sei in Bran­den­burg erwor­ben wor­den, der Kenn­zei­chen­trä­ger aus Dien­heim nur Zufall.

Die Bewer­tung der Grund­stücks­ge­schäf­te ist jeden­falls unstrit­tig: Held hat den Stadt­rat hin­ter­gan­gen, er hat Kauf­preis­re­duk­tio­nen ohne Legi­ti­ma­ti­on zuge­stan­den – in deut­lich fünf­stel­li­gem Umfang zu Las­ten der Stadt­kas­se. Es bleibt abzu­war­ten, was der Lan­des­rech­nungs­hof dazu schreibt. Und wel­che Ermitt­lungs­er­geb­nis­se die Staats­an­walt­schaft in dem gesam­ten Kom­plex zu Tage för­dert.

Aus­führ­li­che Berich­te zu die­sem Fall fin­den Sie hier und hier

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Krä­mer­eck-Süd, Teil 6: Die Mär vom Poli­zei-Neu­bau

Die­ser Vor­gang beweist, mit wel­cher Chuz­pe Mar­cus Held die „All­ge­mei­ne Zei­tung Lands­kro­ne“ für sei­ne Inter­es­sen benutzt – und wie die Öffent­lich­keit in Oppen­heim getäuscht wird:

Im Juni 2015 hat­te Innen­mi­nis­ter Roger Lew­entz die Poli­zei­in­spek­ti­on in Open­heim besucht. Im Okto­ber 2015 berich­te­te die AZ – wer immer ihr das gesteckt hat­te –, dass der Besuch bedeu­te, dass eine neue Poli­zei­in­spek­ti­on in Krä­mer­eck-Süd geplant sei. Es war sechs Mona­te vor der Land­tags­wahl, da lie­ben Poli­ti­ker sol­che Mel­dun­gen.

Kein hal­bes Jahr spä­ter über­re­de­te der Stadt­bür­ger­meis­ter Frau S., bei einem ver­spro­che­nen 1800-qm-Bau­platz auf 307 qm zu ver­zich­ten: Das Gelän­de wer­de als Not­aus­fahrt für eine geplan­te Poli­zei­in­spek­ti­on benö­tigt. Im Gegen­zug ging er mit dem Kauf­preis run­ter.

Im März waren die Land­tags­wah­len, im August gab das Innen­mi­nis­te­ri­um bekannt, dass man den Miet­ver­trag für die bestehen­de Inspek­ti­on ver­län­gert habe: Der Plan vom Neu­bau war tot. Heu­te darf ver­mu­tet wer­den: Es gab nie ernst­haf­te Plä­ne im Innen­mi­nis­te­ri­um. Es gab wohl nur das Mär­chen von einem Poli­zei-Neu­bau.

Die Grund­stücks­trans­ak­tio­nen Schmitt ste­hen dadurch in einem noch grel­le­ren Licht – wie anzu­neh­men ist, auch straf­recht­lich.

Einen aus­führ­li­chen Bericht zu die­sem Fall fin­den Sie hier

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Tou­ris­mus GmbH, Teil 1: Selbst­be­die­nung auf Stadt­kos­ten

Wir haben auf die­ser Web­sei­te auf­ge­deckt, wer wirk­lich hin­ter der Tou­ris­mus GmbH steht, näm­lich neben der Stadt eini­ge Par­tei­freun­de von Mar­cus Held und mit ihm befreun­de­te Unter­neh­mer. Und dass ihr Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer Hans­jür­gen Bod­de­ras 70.000 Euro Jah­res­ge­halt bekommt. Der eigent­li­che Vor­wurf aber lau­tet: Die GmbH (die Stadt besitzt nur 49 Pro­zent der Antei­le) behält die Ein­tritts­gel­der aus den Kel­ler­füh­run­gen ein, ohne dass die Stadt alles Eigen­tü­me­rin des Kel­ler-Laby­rinths für des­sen Nut­zung auch nur einen Cent sieht (und je gese­hen hät­te). Nie wur­de ein Nut­zungs­über­las­sungs­ver­trag abge­schlos­sen, nie wur­de der Stadt­rat gefragt: Die mehr­heit­lich pri­vat gehal­te­ne GmbH hat sich Gel­der, die der Stadt gebüh­ren, ein­fach genom­men ¬– inzwi­schen rund eine Mil­li­on.

Hel­mut Kre­the, der Tou­ris­mus-Bei­ge­ord­ne­te, teil­te dar­auf­hin schrift­lich mit, das sei doch völ­lig in Ord­nung, die GmbH han­de­le rech­tens, sie dür­fe die Gel­der aus den Kel­ler­füh­run­gen ein­be­hal­ten, brau­che dafür kei­nen Ver­trag mit der Stadt.

Mar­cus Held reagier­te auf die Ent­hül­lun­gen wie gewohnt: Er ließ die „All­ge­mei­ne Zei­tung Lands­kro­ne“ ver­öf­fent­li­chen, dass die GmbH tol­le Arbeit leis­te, kei­ne Gewin­ne mache, wes­halb es kei­ne Aus­schüt­tun­gen gebe, wes­halb sich die Gesell­schaf­ter sich nichts in die Tasche gesteckt hät­ten. Die The­ma­tik irgend­wel­cher Divi­den­den­zah­lun­gen stand aller­dings – bis­her – gar nicht in Rede (auch wenn dies zukünf­tig ein The­ma wird); zu den Kern­vor­wür­fen (Cli­quen­wirt­schaft, kei­ne Ver­trä­ge, Ver­mö­gens­be­schä­di­gung der Stadt) sag­te Held: nichts.

Letz­te Woche tag­te der Tou­ris­mus-Aus­schuss. Über­ra­schend prä­sen­tier­te Hell­mut Kre­the hier den Ent­wurf einen Ver­tra­ges der Stadt mit der GmbH. Das Papier war aller­dings der­art man­gel­haft, dass selbst die SPD-Mit­glie­der im Aus­schuss staun­ten. Und das The­ma erst ein­mal ver­tag­ten.

Es ist zu erwar­ten, dass der Lan­des­rech­nungs­hof (und ver­mut­lich ihm fol­gend) die Staats­an­walt­schaft die Gesell­schaf­ter­struk­tur der Tou­ris­mus GmbH, die ent­schä­di­gungs­lo­se Aus­beu­tung städ­ti­schen Ver­mö­gens durch die mehr­heit­lich pri­va­te Tou­ris­mus GmbH und die Ali­men­tie­rung des GmbH-Geschäfts­füh­rers auf­grei­fen wer­den. In Rede steht ins­be­son­de­re (und ein­mal mehr) die Schä­di­gung städ­ti­schen Ver­mö­gens.

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Tou­ris­mus GmbH, Teil 2: Schlam­pe­rei im Amt

Die Gemein­de­ord­nung ver­pflich­tet Kom­mu­nen, ihre Betei­li­gung an Unter­neh­men offen zu legen – in so genann­ten Betei­li­gungs­be­rich­ten. Die Stadt Oppen­heim ist zu 49 Pro­zent an der Tou­ris­mus GmbH betei­ligt. Mar­cus Held müss­te dem­nach seit Jah­ren Betei­li­gungs­be­rich­te im Stadt­rat vor­le­gen. Er hat das aber nie getan, hielt auf die­se Wei­se das dubio­se Geschäfts­ge­ba­ren des Unter­neh­mens immer schön unter der Decke.

Erst als auf die­ser Web­sei­te der Ver­stoß gegen die Gemein­de­ord­nung auf­ge­deckt wor­den war, reagier­te Held: Er ließ Hel­mut Kre­the, sei­nen Bei­ge­ord­ne­ten für Tou­ris­mus, die Betei­li­gungs­be­rich­te für die letz­ten drei Jah­re erstel­len und im Stadt­rat ver­tei­len. Ein Jahr­gang fehlt noch, der von 2013: Den sol­le, sag­te Kre­the, der dama­li­ge Bei­ge­ord­ne­te bei­brin­gen. Das war aller­dings nur eine plum­pe Polit-Pro­vo­ka­ti­on gegen den AL-Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker Rai­mund Darm­stadt. Von einem ehren­amt­lich tätig gewe­se­nen Bei­ge­ord­ne­ten wird nach vier Jah­ren eine der­ar­ti­ge Arbeit kaum ver­langt wer­den kön­nen – zumal die Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses 2013 der Tou­ris­mus GmbH schon nicht mehr in sei­ne Amts­zeit als Bei­ge­ord­ne­ter fiel.

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Mit Eil­ent­schei­dun­gen den Stadt­rat aus­ge­he­belt

Das ist eine seit lan­gem gepfleg­te Oppen­hei­mer Unart: In nahe­zu jeder Sit­zung des Stadt­rats gibt Mar­cus Held kurz bekannt, wel­che Aus­ga­ben er getä­tigt habe, wel­che Beschlüs­se er bereits gefasst habe. Dabei hät­te der Stadt­rat (und nur der Stadt­rat in einem öffent­li­chen und demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Ver­fah­ren) die Ent­schei­dun­gen tref­fen müs­sen. Was einen Held aber nicht anficht. Ein sol­ches Ver­hal­ten ist recht­wid­rig!

Die rhein­land-pfäl­zi­sche Gemein­de­ord­nung (GemO) erlaubt einem Bür­ger­meis­ter nur in ganz drin­gen­den, begrün­de­ten Aus­nah­me­fäl­len, Eil­ent­schei­dun­gen zu tref­fen– zur Abwen­dung eines Nach­teils für die Kom­mu­ne. In einem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz vom 13. April 2006 heißt es: „Um zu ver­hin­dern, dass die gesetz­li­che Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zwi­schen Bür­ger­meis­ter und Gemein­de­rat leicht­fer­tig unter­lau­fen wird“, sei bei Eil­ent­schei­dun­gen zu ver­lan­gen, „dass ein schwe­rer und prak­tisch nicht wie­der gut­zu­ma­chen­der Scha­den ver­hin­dert wer­den muss“.

Wenn Held Eil­ent­schei­dun­gen in Serie getrof­fen hat, hat er also immer wie­der „die gesetz­li­che Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zwi­schen Bür­ger­meis­ter und Gemein­de­rat“ unter­lau­fen. Eine Miss­ach­tung des Par­la­ments. Eigent­lich ein Fall für die Kom­mu­nal­auf­sicht beim Land­kreis Mainz-Bin­gen, das Land­rats­amt aber seit Jah­ren SPD-geführt. Wir wagen die Pro­gno­se: Nach­dem das recht­wid­ri­ge Ver­hal­ten der Stadt­spit­ze öffent­lich gemacht wur­de und zudem der SPD-Land­rat des Land­krei­ses Mainz-Bin­gen Ende die­sen Monats sei­nen Pos­ten räumt, wird Held Eil­ent­schei­dun­gen in Zukunft nicht mehr sorg- und acht­los anfas­sen.

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Gra­din­ger-Pro­jekt, Teil 1: Ein Ehren­bür­ger kas­siert ab

Der Stadt­rat hat­te den Ankauf des alten Gra­din­ger-Möbel­hau­ses geneh­migt – für einen Kauf­preis von maxi­mal 620.000 Euro. Erst beim Notar will Mar­cus Held erfah­ren haben, dass der alte Unter­neh­mer einen Mak­ler bezahlt haben woll­te: Ina Men­ger, Ehe­frau des frü­he­ren Oppen­hei­mer Stadt­bür­ger­meis­ters Erich Men­ger, der heu­te Ehren­bür­ger der Stadt ist und in Bad Kreuz­nach lebt, soll­te knapp 35.000 Euro krie­gen – aus der Stadt­kas­se. Held sagt heu­te, er habe Gra­din­ger des­halb über­re­det, den Kauf­preis auf 580.000 Euro zu redu­zie­ren. Wes­halb der Stadt kein Scha­den ent­stan­den sei.

Die Dos­sier-Auto­ren ver­tre­ten dage­gen die Ansicht, dass schon die Ent­ste­hung des Mak­ler­lohn­an­spruchs zivil­recht­lich nicht schlüs­sig sei: Die Stadt habe gewusst, dass Gra­din­ger ver­kau­fen woll­te, und der habe gewusst, dass die Stadt an dem Grund­stück inter­es­siert gewe­sen sei. „Eine Ver­mitt­lungs­leis­tung bedurf­te die Trans­ak­ti­on zwi­schen Gra­din­ger und Stadt Oppen­heim nicht.“ Im Zwei­fel habe sie nie statt­ge­fun­den. Dar­über hin­aus sei vom Stadt­rat nur der Grund­stücks­er­werb und die Zah­lung eines Kauf­prei­ses bewil­ligt wor­den, nicht aber die Über­nah­me von Erwerbs­ne­ben­kos­ten (die Zah­lung einer Cour­ta­ge). Ange­sichts des regio­nal weder bekann­ten noch in Erschei­nung getre­te­nen Mak­lers dürf­te es sich eher um ein Schein­ge­schäft gehan­delt haben.

Es ist zu erwar­ten, dass der Lan­des­rech­nungs­hof das eigen­mäch­ti­ge Vor­ge­hen des Stadt­bür­ger­meis­ters auf­grei­fen wird. Held könn­te hier die ihn als Stadt­bür­ger­meis­ter tref­fen­de Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht ein wei­te­res Mal ver­letzt haben – weil er die Kauf­preis­re­du­zie­rung durch Gra­din­ger nicht zum Vor­teil der Stadt, son­dern zum Vor­teil von Men­ger genutzt hat: Dann wäre der Tat­be­stand der Untreue erfüllt, ein Fall für den Staats­an­walt also.

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Gra­din­ger-Pro­jekt, Teil 2: Wur­de Auf­trags­ver­ga­be mani­pu­liert?

Der Abbruch des alten Möbel­hau­ses wur­de aus­ge­schrie­ben, 19 Bewer­ber mel­de­ten sich, aus der bereits fer­tig gestell­ten Ver­din­gungs­ver­hand­lung Stadt­bür­ger­meis­ter strich Mar­cus Held eigen­hän­dig zwölf Namen durch und prä­sen­tier­te dem Stadt­rat im Sep­tem­ber 2016 nur noch sie­ben Fir­men. Güns­tigs­ter Anbie­ter war dar­auf­hin das Unter­neh­men Wite­ra GmbH, das 590.000 Euro ver­lang­te und den Zuschlag bekam.

Die Dos­sier-Auto­ren sagen, Held habe in das Ver­ga­be­ver­fah­ren mani­pu­la­tiv und ver­ga­be­rechts­wid­rig ein­ge­grif­fen. Dadurch könn­te der Stadt ein Ver­mö­gens­nach­teil ent­stan­den sein – ein mög­li­cher Fall von Untreue und damit für die Staats­an­walt­schaft

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Gra­din­ger-Pro­jekt, Teil 3: Abbruch­kos­ten explo­diert – auf über eine Mil­li­on

Die Kos­ten für den Abbruch klet­ter­ten inner­halb kür­zes­ter Zeit: Schon im April die­ses Jahr lagen sie bei über 900.000 Euro. Stadt­bür­ger­meis­ter Held hat die Kos­ten-Explo­si­on dem ver­ant­wort­li­chen Stadt­rat über Mona­te ver­schwie­gen. Am 11. August berich­te­te die­se Web­sei­te; am 15. August leg­te Held die Zah­len im Stadt­rat vor.

Inzwi­schen soll der Abbruch bereits mehr als eine Mil­li­on Euro gekos­tet haben, und dabei liegt die Abschluss­rech­nung immer noch nicht vor. Da die städ­ti­schen Anga­ben mal Brut­to- und mal Net­to-Beträ­ge sind, könn­ten die wah­ren Kos­ten deut­lich höher lie­gen.

Offen ist die Fra­ge, ob Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held den Stadt­rat nicht umge­hend über die Kos­ten­stei­ge­rung hät­te infor­mie­ren müs­sen. Mit­te Juni tag­te der Stadt­rat, hier hät­te Held über die gestie­ge­nen Kos­ten infor­mie­ren müs­sen. Er rück­te mit der Wahr­heit aber erst her­aus, als Wite­ra drän­gel­te, dass die Rech­nun­gen end­lich bezahlt müss­ten.

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Gra­din­ger-Pro­jekt, Teil 4: Geheim­nis-Krä­me­rei um Kauf­ver­trag

Unklar ist bis heu­te, wer für die hor­ren­den Abbruch­kos­ten auf­kom­men wird. Klar ist nur: Die Stadt muss in Vor­leis­tung tre­ten. Mar­cus Held hat ver­spro­chen, der Grund­stücks­käu­fer wer­de für alle Kos­ten auf­kom­men. Aber wer ist das? Angeb­lich hat er eine ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung mit der HGO – deren Geschäfts­füh­rer er ist – getrof­fen. Aber war­um legt er die ent­spre­chen­den Doku­men­te nicht dem Stadt­rat vor? Und war­um hat er dann zuvor das Ange­bot der GWG für ein Kauf­ab­kom­men mit der GWG ver­teilt, deren Vor­stands­vor­sit­zen­der er ist? Nach dem HGO-Ver­trags­ent­wurf steht die HGO jeden­falls nur für die Hälf­te der Mehr­kos­ten beim Abriss ein. Anders noch das – inzwi­schen zum Nach­teil der Stadt zurück­ge­wie­se­ne – Kauf­an­ge­bot der GWG, das eine voll­stän­di­ge Kos­ten­über­nah­me vor­sah.

Irre­füh­rung der Öffent­lich­keit als Poli­tik­stil eines SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten: Held sprach stets davon, dass die Hälf­te der ursprüng­lich kal­ku­lier­ten Abbruch­kos­ten vom Land über­nom­men wer­den. Inzwi­schen ist klar: Das stimmt nicht so ganz – das Land über­nimmt 80 Pro­zent von der Hälf­te der ange­mel­de­ten Abbruch­kos­ten in Höhe 750.000 Euro, also maxi­mal 300.000 Euro. Und was ist mit den Mehr­kos­ten? Völ­lig offen?

Eine ers­te Bit­te von Mar­cus Held um wei­te­re Zuschüs­se wur­de vom Innen­mi­nis­te­ri­um mit Schrei­ben vom 18. August 2017 abge­wie­sen: Die von Held zur Begrün­dung einer wei­te­ren Bezu­schus­sung her­an­ge­zo­ge­nen Regeln sei­en nicht anwend­bar. Eine Fort­füh­rung der Prü­fung wei­te­rer Zuschüs­se kön­ne über­haupt erst dann erfol­gen, wenn Held zuvor in eige­ner Ver­ant­wor­tung die Prü­fung eines Regress gegen den Grund­stücks­ver­käu­fer abge­schlos­sen habe. Auch die­se wich­ti­ge Infor­ma­ti­on ver­schwieg Mar­cus Held gegen­über Stadt­rat und Öffent­lich­keit. Erst als auf die­se Web­sei­te berich­tet wur­de, reagier­te Held: Er sag­te die nächs­te Rats­sit­zung – die kurz vor der Bun­des­tags­wahl statt­fin­den soll­te – kur­zer­hand ab.

Fazit: Held spielt im Fall Gra­din­ger nicht mit offe­nen Kar­ten. Er gibt fal­sche Infor­ma­tio­nen, ver­teilt unter­schied­li­che Ver­trags­ent­wür­fe, hält die tat­säch­li­chen Ver­trä­ge unter Ver­schluss. Unge­ach­tet des­sen schrieb er in einem Wahl­brief, den er an alle Haus­hal­tun­gen ver­tei­len ließ: „Offen­heit und Trans­pa­renz haben schon immer mei­nen per­sön­li­chen Poli­tik­stil geprägt. Dar­an ändert sich auch nichts wenn man ver­sucht etwas ande­res zu sug­ge­rie­ren.“

Dass das Geschäfts­ge­ba­ren Helds – nament­lich auch sein Inter­es­sen­kon­flikt als Stadt­bür­ger­meis­ter (einer­seits) und Geschäfts­lei­tungs­or­gan von GWG/HGO (ande­rer­seits) – durch den Lan­des­rech­nungs­hof nicht auf­ge­grif­fen wird: Das ist nicht vor­stell­bar. Zugleich bewegt sich Held beim Jon­glie­ren in die­sem Span­nungs­feld in straf­recht­lich ver­min­tem Ter­rain.

Aus­führ­li­che Berich­te zu die­sem Fall fin­den Sie hier, hier, hier und hier

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Rechts­wid­ri­gen Beschluss erst durch­ge­peitscht. Dann gekippt

Wir haben ihn gewarnt! Und dann hat er sich tat­säch­lich ein­sich­tig gezeigt und ver­nünf­tig reagiert. Andern­falls hät­te er aber auch mäch­tig Ärger bekom­men!

Am 15. August hat­te Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held den Stadt­rat beschlie­ßen las­sen, dass er den zu erwar­ten­den Bericht des Lan­des­rech­nungs­ho­fes, der für ihn wahr­schein­lich nicht son­der­lich posi­tiv aus­fal­len dürf­te, von einem Rechts­an­walt über­prü­fen las­sen kön­ne – auf Kos­ten der Stadt­kas­se. Er peitsch­te den Beschluss, trotz Pro­tes­te der Oppo­si­ti­on, im nicht-öffent­li­chen Teil der Sit­zung durch.

Wir haben den Stadt­bür­ger­meis­ter in einem Bericht („Fal­scher Rats­be­schluss kann Held teu­er zu ste­hen kom­men“) ein­dring­lich gewarnt: Alle The­men einer Rats­sit­zung müs­sen – das ist in einer Demo­kra­tie nun mal so – öffent­lich bespro­chen und beschlos­sen wer­den. Die Öffent­lich­keit darf nur aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn es um schutz­wür­di­ge Inter­es­sen von Ein­zel­per­so­nen geht, etwa in Per­so­nal- oder Steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten. Wenn Held wis­sent­lich einen evi­dent rechts­wid­ri­gen Rats­be­schluss zu Las­ten der Stadt­kas­se voll­zie­he, so erklär­te uns ein juris­ti­scher Exper­te, dann kön­ne das erneut straf­recht­lich rele­vant wer­den. Und Held wäre ein wei­te­rer Fall für den Staats­an­walt…

Zwei Wochen brauch­te Mar­cus Held, dann teil­te er recht kurz ange­bun­den mit, dass der Beschluss des Stadt­ra­tes „wegen Ver­sto­ßes gegen den Grund­satz der Öffent­lich­keit aus­ge­setzt“ wer­de. Die Behand­lung im nicht­öf­fent­li­chen Teil der Sit­zung sei rechts­wid­rig gewe­sen, die Aus­füh­rung des Beschlus­ses sei des­halb aus­zu­set­zen.

Da hat er grad noch ein­mal die Kur­ve gekriegt! Theo­re­tisch hät­te er den Beschluss letz­te Woche nach­ho­len las­sen kön­nen, öffent­lich natür­lich. Aber die Rats­sit­zung hat Held gecan­celt, nach­dem ihm das Main­zer Innen­mi­nis­te­ri­um einen wenig net­ten Brief geschrie­ben hat­te. Die nächs­te Rats­sit­zung ist jetzt erst im Dezem­ber ter­mi­niert.

Einen aus­führ­li­chen Bericht zu dem Fall lesen Sie hier und hier.

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Akten­ein­sichts­aus­schuss ver­spro­chen. Aber…

Anfang Juni hat­te der Stadt­rat ein­stim­mig beschlos­sen: Die umstrit­te­nen Geschäf­te in Krä­mer­eck-Süd wie auch alle Doku­men­te zum Gra­din­ger-Ver­kauf sol­len von einem soge­nann­ten Akten­ein­sichts­aus­schuss auf­ge­ar­bei­tet wer­den. Sämt­li­che Kauf­ver­trä­ge soll­ten vor­ge­legt, alle Ver­mer­ke auf den Tisch kom­men, Kauf­prei­se und Grund­stücks­grö­ßen soll­ten auf­ge­deckt wer­den. Mar­cus Held gab den Auf­klä­rer, die All­ge­mei­ne Zei­tung zitiert ihn mit den Wor­ten: „Ich fin­de die­sen Aus­schuss toll, denn die inter­es­sier­te Öffent­lich­keit hat ein Recht zu erfah­ren, wel­ches Spiel hier gespielt wird. Das ist kein poli­ti­sches Geplän­kel.“

Aber wie das so ist mit der Wahr­heits­fin­dung in Oppen­heim: Der Beschluss wur­de vor gut vier Mona­ten gefasst. Schon damals sag­te Ver­bands­bür­ger­meis­ter Klaus Pen­zer – er gilt als Held treu erge­ben –, dass mit der ers­ten Sit­zung erst nach der par­la­men­ta­ri­schen Som­mer­pau­se gerech­net wer­den kön­ne.

Es gilt das Mot­to: Abwar­ten. Zeit gewin­nen. Die Som­mer­pau­se ist jetzt auch schon wie­der seit Wochen vor­bei. Gehört hat man seit­her von dem Oppen­hei­mer Akten­un­ter­su­chungs­aus­schuss: kein Wort. Ges­tern war Herbst­an­fang. Mor­gen ist Bun­des­tags­wahl.

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20 Gedanken zu „Oppenheim-Skandal: Bericht des Landesrechnungshofes liegt vor!

  1. K.Podesta

    Haben Sie heu­te die AZ gele­sen? Das Inter­view war die Höhe! Genau wie ich sag­te, kei­ner Schuld bewusst, nichts falsch gemacht, alles nur fal­sche Anschul­di­gung zum Zwe­cke der tota­len Ver­nich­tung von Held! Er hat immer und über­all zum Woh­le der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gewirkt, nie für sich und alle Ermitt­lun­gen sind falsch, weil, alles nur Blöd­heit des Infor­man­ten! Mei­ne Güte, wie falsch gepolt muss der denn sein, wenn er trotz LRH-Bericht und trotz Ermitt­lun­gen der StA noch immer ver­brei­tet, es sei ihm kein Fehl­ver­hal­ten nach­zu­wei­sen. Vor­teils­nah­me, Betrug z.N. der Stadt usw. das alles sind also Auf­ga­ben, die der ihm Namen und zum Woh­le der Bür­ger über­nom­men hat. Auch das Wahl­er­geb­nis war nicht sein Pro­blem, son­dern das der SPD; er hat da über­haupt nichts falsch gemacht! Für­wahr eine gei­le Sicht der Din­ge! Wei­ter so Herr Held, Sie haben es schon weit gebracht und wer­den es auch noch wei­ter brin­gen!

  2. Ichmalwieder

    Mein Senf, den ich bit­te, dazu­ge­ben zu dür­fen:

    Da in der Über­schrift steht, „Gedan­ken zu“, schrei­be ich ein­fach mal mei­ne Gedan­ken auf. Wer es nicht lesen mag, kann ja run­ter­scrol­len. Ich ver­su­che aber mei­ne Gedan­ken chro­no­lo­gisch auf­zu­zei­gen.

    Ich bin erst seit 10 Jah­ren Oppen­hei­mer Bür­ger und leb­te zuvor noch nie­mals in einer Klein­stadt. Gefal­len hat mir, dass man sehr schnell in Kon­takt mit den poli­tisch akti­ven Men­schen kam.

    Sehr schnell fiel mir auf, dass, egal wer etwas mach­te, eine unglaub­li­che Gegen­mei­nung auf­kam. Und damit mei­ne ich Alle.

    1. Macht einer etwas, wird sofort mokiert – das habe ich erst als „Rhein­hes­si­sches Natu­rell“ ver­or­tet. Egal ob Bahn­hof, Fes­te, Erschlie­ßung, Bau­land usw.- egal wel­che Initia­ti­ve, es wird geme­ckert und geläs­tert.

    2. Mar­cus Held war freund­lich und erschien mir als sehr „bür­ger­nah“. Immer posi­tiv und begeis­ternd, auch begeis­tert, ein „Macher“, den eine sol­che Klein­stadt wie Oppen­heim auch braucht.

    3. Oppen­heim hat m.E. unglaub­li­ches Poten­zi­al. Eine Bank (ich bin kein Ban­ker) wür­de aber sagen „Thurn und Taxis-Syn­drom = viel Ver­mö­gen (in die­sem Fall Mög­lich­kei­ten), aber kein Cash“, was heißt, man muss Kon­zep­te Ent­wi­ckeln.

    4. Seit ich hier bin, ist die Alt­stadt gestor­ben. Ein rich­ti­ges Kon­zept, das den Namen ver­dient, gab es nicht. Schlüs­sel­dienst und Döner­bu­de sind nicht hilf­reich.

    5. Dafür kann ich kei­nen Hand­wer­ker bestel­len oder Besuch emp­fan­gen, die nicht die­se scheiß Park­ge­büh­ren bezah­len müs­sen. Auch am Wochen­en­de! Sicher hat die Stadt ver­sucht, die Park­raum­be­wirt­schaf­tung auf­zu­lö­sen, das Ange­bot war aber so, dass die­se Düs­sel­dor­fer (?) natür­lich nein sag­ten.

    6. Die Orts­ein­fahrt aus Rich­tung Nier­stein – eine Schan­de. Da nüt­zen auch „Fah­nen­schmuck und Blü­ten­pracht“ – wie in der AZ zu lesen war, nichts. Da konn­te es sich doch nur um Iro­nie han­deln.

    7. Bau­markt im Krä­mer­eck. Was für eine Bla­ma­ge. Erst hieß es, Bau­markt kommt nur, wenn gro­ßes Lebens­mit­tel­ge­schäft kommt. Da haben SBK und REWE gehus­tet, und dann? Kauf­land ist da, Bau­markt nicht.

    8. Mar­cus Held macht und tut, kommt in den Bun­des­tag, bis dahin 30 mal in der Zei­tung pro Tag, da war Hoff­nung da, auch wenn 1 mal gereicht hät­te.

    9. Die Pein­lich­kei­ten sind: Opp­ti­ma­re Bäder­be­auf­trag­ter, Block­wart­schil­der wegen Hun­den, die Akti­on des Bei­ge­ord­ne­ten in der neu­en VG, Offen­heit ankün­di­gen und dann Sit­zun­gen ver­schie­ben, Lands­kron­ga­le­rie ohne Kon­zept für die Alt­be­stän­de, Sozia­ler Woh­nungs­bau als Ankün­di­gung im Grad­li­ni­ger-Gelän­de und noch vie­le, viel schlim­mer, (die Schach­tel­hu­be­rei mit Gra­din­ger, Mer­ger und Stadt – wow!!). Sicher hat er den Kauf­preis gegen Mak­ler­zah­lung gedealt, aber so was geht heu­te eben nicht mehr.

    10. Ich wur­de von der Jour­nail­le ange­spro­chen, ver­sag­te mei­ne Aus­künf­te und trug an, „der Mar­cus Held will doch groß raus, der wird doch nicht wegen ein paar Tau­send Euro irgend­wel­che blö­den Sachen machen“.

    11. Ich bin eini­gen Stadt­rä­ten (aus dem gan­zen Bun­des­ge­biet) befreun­det und immer, wenn ich denen von den Vor­komm­nis­sen aus Oppen­heim erzäh­le, sind die ganz ruhig und schau­en mich an, wie ein Klein­kind. „Ja was glaubst Du, wie es bei uns abgeht“ …

    12. Könn­te sein, dass der Jour­na­list die­ses Blogs mal etwas ange­kratzt hat – nicht nur für Oppen­heim? Son­dern die sys­te­mi­sche Struk­tur der Kom­mu­nen? Die unre­flek­tier­ten Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten (so isses halt, muss­te in den Schüt­zen­ver­ein, Filz, das macht der schon immer usw.) etwas ins Ram­pen­licht zie­hen? Dass Mar­cus Held jetzt vor­ne steht, das hat er selbst zu ver­ant­wor­ten.

    13. Man mag mich jetzt ger­ne schel­ten, aber ich glau­be nicht an die böse Absicht des Mar­cus Held. Der hat nur getan, was er gelernt hat. Etwas mehr Leben außer­halb RLP und sei­nes Wir­kungs­krei­ses hät­te ihm gut getan. Jetzt ist es schwer.

    14. Wenn die Immu­ni­tät eines MdBs auf­ge­ho­ben wird, (ich weiß nicht, ob das gesche­hen ist), dann tritt man zurück oder lässt die Geschäf­te ruhen (wenn man sicher ist, kei­ne wis­sent­li­chen Ver­feh­lun­gen getä­tigt zu haben).

    15. Es gab einen Arti­kel, ich glau­be in der AZ, der besag­te „wenn MH sagen wür­de, gut, ich habe so gehan­delt und dach­te, es wäre für mein Oppen­heim, aber ver­fah­rens­tech­nisch habe ich falsch gehan­delt“, dann hät­te er noch eine Zukunft. Die hat er aber nur noch eine Woche. Er muss jetzt pro­gres­siv han­deln und offen­le­gen. Sonst war’s das.

    • D. Mayer

      zu 11: Ja, auch woan­ders wird durch­aus gemau­schelt. Aber Oppen­heim wird bis auf den letz­ten Trop­fen Blut von Mar­cus Held und sei­nen Kum­pa­nen aus­ge­saugt.

      zu 13: Hier wider­spre­chen Sie sich selbst. Was hät­te er außer­halb von RLP gelernt, wenn doch Ihre Stadt­rats­freun­de aus ganz Deutsch­land sagen „Ja was glaubst, wie es bei uns abgeht“… Und sehr viel mehr Maß hal­ten, um mit ein biß­chen Schmu nicht auf­zu­flie­gen, hät­ter er wohl auch in Rhein­land-Pfalz ler­nen kön­nen.

      zu 14: Die Immu­ni­tät ist auf­ge­ho­ben.

      zu 15: Mar­cus Held ist Voll­ju­rist, dien­te haupt­be­ruf­lich als per­sön­li­cher Assis­ten des Land­rats in Alzey-Worms und ist seit Jah­ren Bür­ger­meis­ter. Sein Bei­ge­ord­ne­ter Hel­mut Kre­the ist eben­falls 100 Pro­zent vom Fach. Ein­fach ein­mal die Vita auf des­sen Inter­net­sei­te lesen. So vie­le Ver­fah­rens­feh­ler… haben in der Fol­ge Sys­tem! Das Sys­tem Mar­cus Held.

      Nur wenn sich Bun­des- und Lan­des-SPD lächer­lich machen möch­ten, könn­ten sie ihn noch­mals kan­di­die­ren las­sen. Poli­tisch war es das. In und mit der lächer­li­chen SPD-Oppen­heim geht es für ihn even­tu­ell wei­ter. Lei­der.

  3. Anonymous

    FF:
    Also, wenn nur ein Teil der Ver­öf­fent­li­chun­gen den Tat­sa­chen ent­spricht, wovon ange­sichts des ange­deu­te­ten Berichts des Rech­nungs­hofs aus­zu­ge­hen ist, dann muss das Kon­se­quen­zen haben.
    Offen­sicht­lich haben die han­deln­den Orga­ne ein etwas fal­sches Ver­ständ­nis von der Kom­mu­nal­ver­fas­sung.
    Rat, Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung, Auf­sichts­be­hör­de, Bür­ger­meis­ter und Bei­ge­ord­ne­te schei­nen sich hier auch kei­ner Kon­troll- und Auf­sichts­funk­ti­on bewusst zu sein. Anders kann ich mir den Umgang mit die­sen Vor­gän­gen, denen ja ganz offen­sicht­li­che Rechts­ver­stö­ße zugrun­de lie­gen, nicht erklä­ren.
    Im Nach­hin­ein will die Ver­wal­tung jetzt Stel­lung zu den Fest­stel­lun­gen des Rech­nungs­ho­fes neh­men, da bin ich mal gespannt.
    Inter­es­sant ist auch, wenn Rats­frak­tio­nen auf die­sen Sei­ten erst über ihre Rech­te auf­ge­klärt wer­den.

  4. G.K.

    Der letzt­end­lich abge­schlos­se­ne Rech­nungs­hof­be­richt wird neben den Fest­stel­lun­gen der Prü­fer auch die Stel­lung­nah­men der Betrof­fe­nen ent­hal­ten. Inso­fern ist der fina­le Bericht dann um die Äuße­run­gen der VG / Stadt etc ergänzt.

    Was aber auch für gewöhn­lich in der Ein­lei­tung ste­hen wird ist, wann und mit wem der „Ent­wurf“, also das Sta­di­um des Papiers, was zur Bespre­chung der Prüf­ergeb­nis­se vor­ge­legt wird, erör­tert wur­de. Das ist der Sta­tus, bevor das Papier zur Stel­lung­nah­me an die Behör­den geht.

    In dem fer­ti­gen Bericht kann dann jeder lesen, wann der LRH mit wem sei­ne Prüf­ergeb­nis­se bespro­chen hat. Und da wür­de es mich nicht wun­dern, wenn die­ser Ter­min in zeit­li­cher Nähe mit dem Wunsch einer Bestel­lung eines Rechts­bei­stan­des lag.…

    Auch dürf­te man erwar­ten, dass die­ser Bespre­chungs­ter­min von den Haus­spit­zen (VG, Stadt) den Par­la­men­ten (VG-Rat, Stadt­rat) intern mal zuvor bekannt gege­ben wird. Aber das wäre dann ja „Trans­pa­renz“.

    Was ich in der Dis­kus­si­on ins­ge­samt ver­mis­se sind State­ments der poli­ti­schen Par­tei­en
    in den Räten. Die hal­ten sich ver­däch­tig bedeckt. Ich erwar­te da noch noch ein­mal Stel­lung­nah­men. Ein Hin­weis auf die­se Web­site hier wäre schon ein klei­nes Zei­chen.

    Und der Arti­kel heu­te in der AZ ist rich­tig nied­lich. Wie da dem unkun­di­gen Leser ver­mit­telt wer­den soll, dass der Rech­nungs­hof und die Staats­an­walt­schaft mit Kano­nen auf den Spat­zen schießt. Zur Objek­ti­vi­tät gehört zum Bei­spiel auch, dass die Immu­ni­tät auf­ge­ho­ben wur­de. Da lenkt man lie­ber die Auf­merk­sam­keit auf ein neu­es The­ma „Wind­rä­der“ und ver­sucht einen Streit zu kon­stru­ie­ren, den es noch gar nicht gibt.
    Deut­li­cher kann man sei­ne Par­tei­lich­keit kaum noch zum Aus­druck brin­gen.

  5. Uwe Gebhardt

    Erschre­ckend ist an die­ser Affä­re vor allem – unge­ach­tet des­sen, was dann das Ergeb­nis sein wird – der Umgang von Herrn Held und Kon­sor­ten mit die­sen Vor­wür­fen. Wenn der LRH tat­säch­lich 82 Punk­te in der Amts­füh­rung her­aus­ar­bei­tet, die wei­te­rer Erläu­te­run­gen bedür­fen, dann hat man sei­ne ver­wal­tungs­recht­li­chen Haus­auf­ga­ben offen­bar nicht rich­tig gemacht. Dass man aber bei Bekannt­wer­den der Vor­wür­fe auf­tritt und behaup­tet, alles rich­tig gemacht zu haben und die Kri­ti­ker mas­siv ein­zu­schüch­tern ver­sucht und in die Nähe von Kri­mi­nel­len rückt, zeugt von feh­len­dem Unrechts­be­wusst­sein. Wie es Pro­fes­sor Fal­ter in dem Arti­kel der AZ aus­drück­te: wäre Held als „reui­ger Sün­der“ auf­ge­tre­ten hät­te man ihm man­ches nach­se­hen kön­nen, denn, alte Bin­sen­weis­heit, wer arbei­tet macht Feh­ler. Wer aber Kri­tik an sei­ner Amts­füh­rung grund­sätz­lich als Majes­täts­be­lei­di­gung ansieht, zeigt eine Abge­ho­ben­heit, die nicht in die Welt passt.

  6. K.Podesta

    Also, in dem „Ent­wurf“ ist ja offen­sicht­lich nicht’s ent­hal­ten, was Herrn Held belas­ten kann oder könn­te, oder inter­pre­tie­re ich die jet­zi­ge Vor­ge­hens­wei­se falsch? Noch einen Hin­weis, Herr Ruhmöl­ler hat das nicht auf­ge­deckt, son­dern öffent­lich gemacht, nicht dass da ein fal­scher Ein­druck ent­steht. War­um nennt man eine Arbeit eines Rech­nungs­ho­fes „Ent­wurf“, ein Ent­wurf wäre ein Papier, wel­ches durch­ge­ar­bei­tet wer­de müss­te, um zu einem Ergeb­nis zu kom­men! Das ist aber der Bericht aus/über Oppen­heim mit Sicher­heit nicht! Der LRH wäre ja mit dem Klam­mer­sack gepu­dert, wür­de er Ver­däch­ti­gun­gen aus­spre­chen, ohne die­se bele­gen zu kön­nen! So gese­hen ist also der Bericht von gro­ßer Bri­sanz, ent­hält Tat­sa­chen die sich bei der Prü­fung erge­ben haben, nicht mehr und nicht weni­ger! Aber die­se „Poli­ti­ker“, die da betei­ligt sind, haben die Hosen voll, nicht wegen beson­ders dicker „Eier“, nein, vom dem, wie Kohl ein­mal sag­te, hin­ten raus kommt! Trans­pa­renz? Fair­ness, von die­sen Leu­ten zu erwar­ten wäre/ist falsch, die haben wahr­schein­lich kei­ne Feh­ler gemacht, son­dern sind nur einer Fehl­in­ter­pre­ta­ti­on unter­le­gen! Wie war das doch? „Es ist leich­ter einen Scha­den zu ver­hü­ten als wie­der gut zu machen“! Das wäre eine Maxi­me gewe­sen, auch jetzt noch! Ist für die Han­deln­den nicht am Wahl­er­geb­nis abzu­le­sen, was sie ange­rich­tet haben? Ver­brann­te Erde haben sie hin­ter­las­sen, Unru­he ver­brei­tet, es war nicht der „Ver­rä­ter“ son­dern es waren die Helds, Pen­zers, Baum­gar­ten usw. die ein mas­si­ves Fehl­ver­hal­ten an den Tag gelegt haben! Bleibt also eigent­lich nur ein Ergeb­nis: Rück­tritt, Scha­den beglei­chen und nie mehr ein öffent­li­ches Amt, denn für sol­che Ämter sind sie ver­brannt! Und, schä­men soll­ten sich die Her­ren Poli­ti­ker!

    • D. Mayer

      Ja, und mehr noch:

      Min­des­tens ein Rück­tritt zum Auf­takt, denn für einen sau­be­ren Schnitt soll­ten auch die SPD-Stadt­rä­te, SPD-Auf­sichts­rä­te in der GWG sowie die Anteils­eig­ner plus SPD-Geschäfts­füh­rer der Oppen­hei­mer Tou­ris­mus GmbH geschlos­sen zurück­tre­ten!

      Dass ggfs. der Scha­den zu beglei­chen ist, ver­steht sich von selbst.

      Auch bin ich auf das mög­li­che Straf­maß und die anschlie­ßen­de beruf­li­che Lauf­bahn des Voll­ju­ris­ten Mar­cus Held gespannt: Poli­tisch tot, als Geschäfts­füh­rer undenk­bar und als Rechts­an­walt mit „Street Credi­bi­li­ty“ nur für Gangs­ta Rap­per ver­mit­tel­bar.

  7. Hans

    @Anonymous, M Held hat Trans­pa­renz ange­kün­digt, war­um also nicht ver­öf­fent­li­chen? Stel­lung­nah­me dazu ist nat. auch inter­es­sant. Wit­zig, dass die Held-Ver­fech­ter hier von Fair­ness spre­chen, den Begriff hört man sonst sehr sel­ten in Zusam­men­hang mit den Poli­tik­ge­ba­ren der letz­ten Jah­re.

  8. G. T.

    Gemein­de­ord­nung Rhein­land-Pfalz § 33
    Unter­rich­tungs- und Kon­troll­rech­te des Gemein­de­rats
    (1) Der Gemein­de­rat ist vom Bür­ger­meis­ter über alle wich­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten der Gemein­de, ins­be­son­de­re über das Ergeb­nis über­ört­li­cher Prü­fun­gen zu unter­rich­ten. Die Prü­fungs­mit­tei­lun­gen sind den Rats­mit­glie­dern auf Ver­lan­gen aus­zu­hän­di­gen.
    Man kann sich anhand der Sicht­wei­se des hie­si­gen Kom­men­ta­tors „Anony­mus“ vor­stel­len, wie ver­sucht wer­den soll, die Öffent­lich­keit noch län­ger hin­zu­hal­ten. Offen­sicht­lich soll hier auf den Begriff des „Ent­wur­fes“ abge­stellt wer­den, der in der Stel­lung­nah­me des LR Spey­er benutzt wird! Aller­dings wird über­le­sen, dass der Stadt­rat über ALLE wich­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten zu infor­mie­ren ist! Man möge sich vor­stel­len, wie Helds Advo­ka­ten Aus­flüch­te suchen und wie die Bericht­erstat­tung der All­ge­mei­nen Zei­tung aus­se­hen wird! Wer nichts zu ver­ber­gen hat, muss nicht ver­schlei­ern, vor allem nicht, wenn voll­mun­dig Trans­pa­renz ver­spro­chen wur­de!
    Anhand des ange­füg­ten Links/Beispieles, dürf­te deut­lich wer­den, wie öffent­li­che Trans­pa­renz aus­se­hen kann und dass die Gemein­de­ord­nung mit Para­gr. 33 bereits jetzt greift: https://​buer​ger​info2​.spey​er​.de/​v​o​0​0​5​0​.​p​h​p​?​_​_​k​v​o​n​r​=​2​047

  9. G.K.

    Wenn es sich bei dem „Bericht“ um eine Prü­fungs­mit­tei­lung des Lan­des­rech­nungs­ho­fes han­delt, so ist das schon ein­mal ein Befund, der bereits in einem Abschluss­ge­spräch mit den Betrof­fe­nen erör­tert wor­den ist.
    Danach haben die dann die Mög­lich­keit zum Bericht schrift­lich ihre Stel­lung­nah­men abzu­ge­ben.
    (sie­he auch: https://​www​.rech​nungs​hof​-rlp​.de/​W​i​r​-​u​e​b​e​r​-​u​n​s​/​P​r​u​e​f​u​n​g​s​v​e​r​f​a​h​r​en/)

    In den Berich­ten steht dann regel­mä­ßig, wie die geprüf­te Stel­le den jewei­li­gen Sach­ver­halt sieht und ein­ord­net, bzw wel­che Kon­se­quen­zen sie aus den Erkennt­nis­sen zie­hen will. Das kann man in den ver­öf­fent­lich­ten Prüf­be­rich­ten auf den Web­site der Rech­nungs­hö­fe schön sehen.

    Gemäß § 110 Abs. 6 GemO sind die Prüf­ergeb­nis­se und Stel­lung­nah­men sogar öffent­lich aus­zu­le­gen.
    Das nennt man auch „Trans­pa­renz“ .…..
    (http://​lan​des​recht​.rlp​.de/​j​p​o​r​t​a​l​/​p​o​r​t​a​l​/​t​/​1​b​a​5​/​p​a​g​e​/​b​s​r​l​p​p​r​o​d​.​p​s​m​l​/​a​c​t​i​o​n​/​p​o​r​t​l​e​t​s​.​j​w​.​M​a​i​n​A​c​t​i​o​n​?​p​1​=​4​9​&​e​v​e​n​t​S​u​b​m​i​t​_​d​o​N​a​v​i​g​a​t​e​=​s​e​a​r​c​h​I​n​S​u​b​t​r​e​e​T​O​C​&​s​h​o​w​d​o​c​c​a​s​e​=​1​&​d​o​c​.​h​l​=​0​&​d​o​c​.​i​d​=​j​l​r​-​G​e​m​O​R​P​V​7​P​1​1​0​&​d​o​c​.​p​a​r​t​=​S​&​t​o​c​.​p​o​s​k​e​y​=​#​f​o​c​u​s​p​o​int)

    Da kann sich der Bür­ger dann selbst ein Bild machen und muss nicht die AZ dafür abon­nie­ren.

    § 33 Abs. 1 GemO ver­ste­he ich so, dass schon der Prüf­be­richt dem Rat vor­zu­le­gen ist. Denn der muss ja auch ein Inter­es­se dar­an haben und Gele­gen­heit bekom­men, zu dem Bericht Stel­lung zu bezie­hen.

    Eine irre Geschich­te .…

  10. Ichmalwieder

    Mar­cus Held könn­te den Bericht des Lan­des­rech­nungs­ho­fes ver­öf­fent­li­chen – jetzt!

    Darf er das?

    Wenn ja, soll­te er das tun, sobald sei­ne Stel­lung­nah­me vor­liegt.

    • K.Podesta

      was für eine Fra­ge, Herr Held darf doch alles, wie man an den Vor­wür­fen sieht! Er scher­te sich doch aus sonst nicht, irgend­wel­che Bestim­mun­gen nicht zu beach­ten, war­um, stellt sich die Fra­ge, sind Held und Pen­zer jetzt so zurück­hal­tend mit dem Bericht? Passt das Ergeb­nis dar­aus nicht zu dem was sie bis­her sag­ten, bzw. taten oder ver­wisch­ten, ver­schwie­gen, ver­bar­gen, ver­tu­schen woll­ten? Mir ist auch noch nicht klar, war­um die­se Anzei­gen nicht erstat­tet wur­den, wegen angeb­li­cher Ver­leum­dung, Übler Nach­re­de z.N. von Herrn Held? Da haben sich zwei gefun­den (auch gesucht?) die das öffent­li­che Amt wahr­lich falsch ver­stan­den haben! Das ist kein Selbst­be­die­nungs­la­den oder ein Geld­ver­meh­rungs­amt für die eige­ne Per­son! Die sit­zen das ver­mut­lich aus wegen der Pen­si­ons­an­sprü­che, die sie erwor­ben haben aus Steu­er­gel­dern, und dazu auch noch die­se Unge­reimt­hei­ten jetzt! Ein Scham­ge­fühl haben die­se Leu­te nicht, auch kei­nen Anstand und kei­nen Respekt vor den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern! Wie sagt man in BW: Schoof­sä­ckel! Der rote Hengst von Uel­ves­heim wird zum Wal­lach, Erdo­gan von Oppen­heim wird unwei­ger­lich in der Ver­sen­kung ver­schwin­den mit dem Bemer­ken, er habe dies alles zum Woh­le der Bür­ger getan! Scha­de, dass da die Ein­sicht zur lücken­lo­sen Auf­klä­rung fehlt!

  11. Anonymous

    Zunächst ein­mal han­delt es sich ledig­lich um einen Ent­wurf des LRH-Berichts, den Herr Held gar nicht ver­öf­fent­li­chen muss, denn die Stadt hat zunächst das Recht, zu die­sem Ent­wurf eine Stel­lung­nah­me abzu­ge­ben. Die­se Stel­lung­nah­me wird dann vom LRH gewür­digt und zusam­men zu einem fina­len Bericht erstellt wer­den, der dann dem Stadt­rat vor­zu­le­gen ist. Das ist auch nur fair. Man­che Leu­te, wie Herr Pfau, kön­nen ein­fach nicht abwar­ten. Aber soviel Zeit muss sein.

    • Thomas Stark

      Herr Pfau hat nur geschrie­ben, dass er sich die Ergeb­nis­se aus­hän­di­gen las­sen möch­te. Was ist dar­an nicht abzu­war­ten? Ich als Bür­ger war­te bis heu­te auf die Ergeb­nis­se der Vor­wür­fe von Herrn Held, sprich Anzei­ge gegen Unbe­kannt, Oppen­heim und Daten­skan­dal, ich war­te übri­gens auch auf den ver­spro­che­nen Schul­den­ab­bau.…. Tssss, Ehr­lich gesagt ist auf­grund der Indi­zi­en­la­ge bis heu­te der Ein­zi­ge, der bis­her anschei­nend die Unwahr­heit sagt und wirk­lich mit Schmutz nicht mit Argu­men­ten um sich wirft Herr Held.

  12. JS

    ER ist da -
    Und die Oppen­hei­mer Poli­tik Pro­mi­nenz treibt ihre Spiel­chen wei­ter.
    Die ver­spro­che­ne Trans­pa­renz? – Fehl­an­zei­ge.
    Statt­des­sen wird wei­ter ver­sucht den „Whist­leb­lo­wer“ aus­fin­dig zu machen oder doch wenigs­tens die Wei­ter­ga­be rele­van­ter Fak­ten zu erschwe­ren. In Geheim­dienst­ma­nier sol­len nur noch die bei­den Hel­den, Held und Pen­zer den voll­stän­di­gen Bericht erhal­ten. Die Abtei­lungs­lei­ter nur noch die für ihren Bereich jeweils rele­van­ten? Abtei­lungs­über­grei­fen­de Vor­gän­ge gibt es wohl kei­ne? Soll kei­ner das Gesamt­aus­maß des Desas­ters sehen?
    Aus die­sem Vor­ge­hen spricht eigent­lich die pure Panik.
    Eine offen­si­ve Prä­sen­ta­ti­on des Berichts wäre (viel­leicht) ein Zei­chen gewe­sen, dass die durch Herrn Ruhmöl­ler auf­ge­deck­ten Vor­gän­ge, durch die­sen falsch dar­ge­stellt wor­den sind.
    Nach­dem der Stadt­rats­be­schluss zur Kos­ten­über­nah­me durch einen Rechts­an­walt nun nicht umge­setzt wer­den konn­te, stellt sich die Fra­ge:“ Enga­giert jetzt noch jemand einen Anwalt und wenn ja auf wes­sen Kos­ten?“

    Hof­fent­lich bleibt die Staats­an­walt­schaft am Ball und regis­triert zumin­dest am Ran­de was noch so alles auf­tauch­te in der Affä­re.

  13. Henning Biedert

    Der Vor­hang öff­net sich zum letz­ten Akt! Danach wird Son­nen­kö­nig Held hof­fent­lich Geschich­te sein. Bin gespannt, ob die „neue“ SPD im Bun­des­tag ihn zum Ver­zicht auf sein Man­dat anhält. Dann könn­te man einen glaub­wür­di­gen Neu­an­fang wagen.

  14. Peter Pfau

    Haben Sie vie­len Dank für die­se Infor­ma­ti­on, von wel­cher wir bis­her noch kei­ne Kennt­nis hat­ten. Die Rats­mit­glie­der der CDU Oppen­heim wer­den sich die Ergeb­nis­se (wie in Para­graph 33 Abs. 1 der GemO beschrie­ben) aus­hän­di­gen las­sen. Wir sind auf den Inhalt gespannt. Ins­be­son­de­re, weil er von einer poli­tisch unab­hän­gi­gen Stel­le ver­fasst wur­de.

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