LRH 2: Stadt muss Vereins-Zuschüsse auf Pump finanzieren

Hinter dem zweiten Türchen des Oppenheimer Adventskalenders verbirgt sich eine auf dem ersten Blick nur kleine Geschichte, die allerdings bei näherem Hinsehen voller Brisanz steckt. Es geht um die Gelder, die aus der Stadtkasse an die örtlichen Vereine gezahlt werden.

Zur Wahrheit des Rechnungshofberichts gehört auch, dass nicht nur das Fehlverhalten des Stadtbürgermeisters aufzuarbeiten ist. Sondern dass sich daraus aller Wahrscheinlichkeit nach Konsequenzen ergeben werden – einerseits für die Stadtspitze, in einigen Fällen sicher auch für die ganze Stadt:

Denn Oppenheim ist von seiner eigenen Stadtführung längst an den finanziellen Abgrund geführt worden. Der Absturz droht, und er wird äußerst schmerzhaft sein. Die Rechnungsprüfer schreiben von einer desaströsen Finanzlage, und dass der Stadt die Überschuldung drohe.

Die Folgen einer solch dramatischen kommunalen Finanzmisere sind unausweichlich: Eines Tages wird der Geldhahn zugedreht. Und dann trifft es, wie meistens, die Schwächsten.

Marcus Held, der mit dem Gestus feudaler Großzügigkeit sogar Grund und Boden der Stadt im großen Stil verschleuderte, hat sich in all den letzten Jahren auch mit dem Verteilen von Geld-Geschenken nicht zurückgehalten. Auf diese Weise konnte er natürlich viele Anhänger – und in dem ein oder anderen Fall sicherlich auch Mitglieder für seine Partei – gewinnen. Viele Oppenheimer schätzen ihn als großherzig ein, was nur verständlich ist, denn er gibt ihnen ja, und üblicherweise hinterfragt kein Mensch, woher ein Stadtbürgermeister seine vielen guten Gaben nimmt, und wie er seine vielen Geschenke eigentlich bezahlt.

Der Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) macht es jetzt deutlich: Held nimmt das Geld aus der Stadtkasse, und da die bereits völlig leergeplündert ist, finanziert er seine Geschenke inzwischen über Schulden.

Ein solches Wirtschaften kann auf Dauer nicht gut gehen. Es wird zwangsläufig tiefe Einschnitte in die kleinstädtischen Strukturen Oppenheims geben, und sie werden viele Menschen in Oppenheim treffen. Das wird im Bericht der Rechnungsprüfer an einem konkreten Beispiel erkennbar:

Es gebe jährliche Zuwendungen an Vereine, schreibt die Kontrollbehörde aus Speyer, die würden einfach so verteilt – ohne jede Prüfung. Es werde in keiner Weise hinterfragt, ob überhaupt „ein Zuwendungsbedarf“ bestehe, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt.

Jeweils bis zu 375 Euro, so führen die Experten der Kontrollbehörde auf, bekommen die Jugendfeuerwehr, die Meriankapelle, der TV 1846, der Tennisclub, der Schachclub, das DRK, der Fußballverein, die Stadtkapelle, die Arbeiterwohlfahrt, der Rassegeflügelzuchtverein, der Carnevalverein, die Evangelische Stadtmission, der Kanu-Club, der Tanzsportverein, die DLRG, der Aero-Club…

Es geht den Rechnungsprüfern wohl kaum darum, einem Verein notwendige Hilfen zu versagen. Die Prüfer kritisieren vielmehr, dass „ohne Anforderung von Verwendungsnachweisen“ in Oppenheim Geld verteilt wird, eben nach dem bekannten „Gießkannenprinzip“ – und auf Pump.

So dürfe es, sagen die fachkundigen Kontrolleure aus Speyer, auf keinen Fall weitergehen. Wörtlich formulieren sie in ihrem Bericht: „Die desolate finanzielle Situation lässt im Übrigen – letztlich kreditfinanzierte – Zuwendungen nicht zu.“

Die Entgegnung von Marcus Held zu diesem Punkt fällt ziemlich kleinlaut aus: Die Zuwendungen zur Jugendarbeit stellten „eine Form der Präventionsarbeit“ dar, auch liege der Zuschussbedarf stets über den symbolischen Zuwendungen.

Den Gedanken, dass diese Zuschüsse letztlich kreditfinanziert sind, dass sie deshalb eines Tages irgendwie zurückgezahlt werden müssen, und das vermutlich von künftigen Generationen, denen dann gleichzeitig selbst die symbolischen Zuschüsse versagt werden müssen: Solche Überlegungen stellt Held offenbar erst gar nicht an.

Das Prinzip solch verantwortungslosen Handelns ist bekannt: „Nach mir die Sintflut.“

12 Gedanken zu „LRH 2: Stadt muss Vereins-Zuschüsse auf Pump finanzieren

  1. F. E.

    Ein sehr interessanter Beitrag Herr Ruhmöller. Wenn man sich den Haushalt der Stadt Oppenheim anschaut, er ist ja öffentlich einsehbar, dann kann man die jährliche Summe nachlesen, die Oppenheim für diese Vereinsförderung aufwendet. Es handelt sich hierbei um die Förderung der Jugendarbeit der Vereine, insgesamt rund 3000 €. Diese Summe trägt natürlich wesentlich zur Verschuldung der Stadt bei, und es ist ein wirklich unzumutbarer Zustand, dass diese Vereine das annehmen. Da haben Sie sich aber jetzt wirklich verrannt.

    Viel wichtiger fände ich doch, es wurde ja sogar bereits in der Allgemeinen Zeitung veröffentlicht, dass die Stadt 300.000€ für immer schlechter werdende Theaterfestspiele herauswirft. Dieses „Spielzeug“ einer pseudointellektuellen Minderheit, genannt Förderverein der Festspiele. Hier zogen die Herren Bodderas und Mess-Bodderas die Fäden. Der zeitlich auffällig nahe Rücktritt von Herrn Mess-Bodderas zum Aufdecken der Affäre Held und der Rückzug von Herrn Bodderas aus dem Stadtrat bei gleichzeitiger Installierung eines „neuen“ Vorstandes bei diesem ominösen Förderverein lässt doch sehr tief blicken. Immerhin sind nicht nur viele alte bekannte Gesichter und treue Anhänger der Bodderasse dabei, nein, auch die Nichte von Herrn Bodderas, 1. Beigeordneter der Stadt und neu inthronisierter Festspielleiter, Frau Natassja Müller ist dabei als Beisitzerin, und wie es der Zufall will, auch darf sie sich mit einem eigen Stücklein präsentieren. Ansonsten ist sie in der Theaterszene nicht auffällig. Es werde doch nicht verwandtschaftliche Gründe hierfür geben?

    Interessant ist auch, dass für diese Theaterfestspiele extra ein unbedeutender Keller mit Steuermittel hergerichtet wurde, den jetzt mehrmals im Jahr Frau Kloos, hier besser bekannt als die SPD-Aktivistin von Herrn Held, für ihre Präsentation südafrikanischen Weines, den sie importiert, nutzt. Wie sie diese Nutzung entgeltet weiß man nicht. Vielleicht mit einer Weinspende an die Festspiele der Herren Bodderas?

    • G.K.

      Das ist sicherlich bitter, wenn die Vereine plötzlich auf Zuwendungen verzichten müssen. Aber wenn es die Gönner ehrlich meinen, dann könnten sie die Spenden aus der privaten Schatulle bereit stellen.

      Die Vereine trifft keinerlei Schuld. Das will ich ausdrücklich betonen. Und sie sollen für ihr gesellschaftliches Engagement unbedingt gewürdigt und unterstützt werden.

      Was mir in diesem Zusammenhang aufstößt ist, dass sich sogenannte Ehrenamtler hoch dotiert die Taschen voll machen und dann auf eigenem Namen “gute Gaben” öffentlich geben und womöglich in der Presse feiern lassen. Für “Spenden”, die sie noch nicht einmal selbst bezahlen.

      Die Ehrenamtlichkeit wird gleichzeitig konterkariert, wenn ich lese, wie diese “Ehrenamtlichen” auf der Rheinschiene sich ohne Hemmungen die Taschen voll machen.

      Die Tafel ist ein Beispiel für ehrenamtliches Engagement. Wir durften hier persönliche Erlebnisse lesen.

      Was ist mit den Helfern bei den Rettungs- und Hilfsdiensten? Die werden ehrenamtlich tätig und schauen in die Röhre. Die übernehmen Verantwortung für unser Leben, unsere Gesundheit und Hab und Gut. Und das an 7 Tagen für 24 Stunden ohne Entschädigung. Einfach so, weil es für sie eine Ehre ist.

      Aber sobald irgendwo ein Feuerwehrauto auf dem Land eine neue Tankfüllung oder einen Satz Reifen bekommt, sind sie alle da, die Spender, Gönner und die AZ. Dabei werden solche Fahrzeuge und Einsatzmittel auf Grund gesetzlicher Vorschriften bereit gestellt und nicht, weil es ein Bürgermeister so gut mit den Ehrenamtlern meint.

      Auf dem Land ist die Nahverkehrsversorgung suboptimal: die Prämisse aus Oppenheim lautet: “Gründet einen Verein und macht einen Hol- und Bringdienst auf eigene und Spendenkosten.” Das sind die Bürgerbusse. Auf eine Anfrage, den ÖPNV zu verbessern, gerade vor den anstehenden Straßenbaustellen an der B 9 heißt es lapidar: “Sind wir nicht für zuständig. Kreisverwaltung.”

      Das wäre ja mal was für den 3er BMW touring xy hastenichtgesehen. Den könnte man doch für die Bedürftigen als “Taxi” zur Verfügung stellen. (Obwohl, der ist falsch lackiert. ROT müsste der sein und die Parteifarben tragen.)

      Stattdessen wird auf örtliches Engagement gesetzt, und wenn dann was wirklich realisiert wird, stehen die üblichen Verdächtigen auf der Matte und lassen sich ablichten, feiern und natürlich kostenlos verköstigen.

  2. SG

    Lieber Herr F.E.: auch Kleinvieh macht Mist. Ich kann von einem Bankkonto, das erheblich überzogen ist, auch nichts abheben. Hier geht es vielmehr um die nicht vorhandene Zweckbindung, bzw. die fehlenden Begründungen. Ein politisches Mandat berechtigt nicht, sich wie einem Selbstbedienungsladen zu verhalten. Aber dies war in Oppenheim offensichtlich möglich. Natürlich kommen bestimmt auch die Theaterspiele im Adventskalender vor. Nur Geduld.

  3. F. E.

    Der Bürgerbus wird aber durch die Verbandsgemeinde Rhein-Selz maßgeblich finanziell bedient und die Stadt Oppenheim finanziert einen eigenen städtischen Bürgerbus mit dem Seniorinnen und Senioren u. a. zum Einkaufen oder zum Arzt oder zur Apotheke gefahren werden. Da ist es den Roten wohl egal, dass ein Schwarzer Herr Kunnen den Bos des Bürgerbusses macht. Und beim Hand aufhalten ist bisher keine Partei, nicht die CDU, nicht Bürgerliste, nicht die Grünen, die FDP, auch nicht die durch den Altkommunisten Darmstadt dominierten AL, und wenn ich in Kommunen mit AFD Fraktion schaue, auch die nehmen lieber als dass sie verzichten, mit Verzichtserklärungen aufgefallen.

  4. Wilhelm Busch

    In Oppenheim gibts nicht nur Wein,
    gar mancher ist auch im Verein.
    Und will zu dessen Nutz und Frommen
    Gelder von der Stadt bekommen.

    Dies wäre auch nicht zu beklagen,
    denn eines muss man wirklich sagen:
    Im Verein die Jugend hegen
    nützt mehr als roten Filz zu pflegen.

    Doch dank SPD und Held,
    hat die Stadt schon lang kein Geld.
    Wenn sie Vereine fördern will,
    kommt sie nur durch Kredit zum Ziel.

    Drum könnte sie durchaus mal wagen,
    den Verein vorher zu fragen
    ob er des Geldes auch bedürfe
    und es nicht aus dem Fenster würfe.

    • Hans-Georg Keßler

      Großartig “Wilhelm Busch”. Diese närrische Perspektive hat mir gefehlt. Machen Sie bitte (mindestens) zum Heiligabend weiter und halten den Protagonisten ihren Spiegel vor.

  5. gerd

    man sollte aber nicht vergessen, daß auch schon Held’s Vorgänger sowohl in kriminelle Machenschaften verwickelt war (z.B. einen Rentner um ca. 230.000 DM gebracht hat) als auch die Verschuldung der Stadt drastisch vorangetrieben hat!

  6. Zeehr

    zu G.K.s Beitrag: Das ist genau der Punkt. Das Ehrenamt wird in Sonntagsreden abgefeiert und für die Ehrenamtler werden kleine Bonbons verteilt, wie z. B. die Ehrenamtskarte des Landes. Die Politiker selbst schauen sehr genau, dass wenigstens “ihre” Ehrenämter ein wenig mehr bringen als die Ehre oder schaffen Pöstchen, wie z. B. die der “Beauftragten”, also für mehr oder weniger verdiente Spezeln, die für eine nicht erkennbare Leistung dann einige Hundert Euro im Monat kassieren. Wenn sich eine Kommune das leisten kann, ok. Oppenheim aber steckt knietief in Schulden. Ich bin in einem Verein ehrenamtlich tätig. Viele Mitglieder bringen wöchentlich 20-25 h für den Verein auf – neben der regulären Erwerbstätigkeit. Die hätten sicherlich auch eine Vergütung verdient, aber wir haben hierfür kein Geld bzw. können und wollen hierfür keine Schulden machen. Die Politiker, wenigstens in Rhein-Selz und insbesondere in Oppenheim sind von solchen Sorgen offenbar frei.

    Und wie G.K. anführt: Da kommen die Politiker ihrer Aufgabe nach und setzen Recht um, z. B. Förderrichtlinien, und lassen sich dann dafür feiern. Ein Sachbearbeiter vom Jugendamt lässt sich doch auch nicht nach jedem positiven Bescheid, den er erlassen hat – nach Rechtslage vermutlich erlassen musste! – dafür feiern.
    Es ist schrecklich.

  7. Peter Pfau

    Bevor man mich hier zerreißt, nein ich habe kein geförderten Ehrenamt, bin nur seit Juni 2016 Parteivorsitzender der CDU zum Nulltarif. Eher bringe ich noch Geld mit. Im Stadtrat bin ich auch nicht. Aber nach dem, was ich bisher mitbekommen habe, liefen die meisten Dinge an den Stadträten der AL und CDU vorbei. Genügend Helfer gab es ja. Wenn es nach mir ginge, was es nicht tut, würde die zweckgebunden Unterstützung der Vereine weitergeführt. Diese haben i.d.R. nicht viel Geld und tragen zur gesellschaftlichen Entwicklung bei. Sie geben Halt und Sinn für viele Leute. Deshalb meine Bitte, spart die Vereine nicht kaputt. Lässt uns an anderen Stellen sparen.

  8. M.H.

    @Peter Pfau: Kein Mensch verlangt, dass die Stadt den Vereinen kein Geld mehr zukommen lassen darf. Es gibt, soweit ich sehe, auch keinen Menschen, der die Vereine wie Sie sagen “kaputt sparen” will. Wer anderes behauptet betreibt dumpfe Propagande im Stile Helds, die vom Kern des Problems nur ablenken soll:

    Es geht, wenn ich den Artikel richtig verstehe, nur darum, dass jeder Verein künftig die Notwendigkeit eines städtischen Zuschusses nachvollziehbar begründen sollte. Schlicht ausgedrückt: Die Kohle soll nicht länger von Helds Gnaden breitflächig verteilt/verbraten/vergeudet werden – besser wäre es, wenn unsere arme Stadt sie gezielt und sinnvoll nur noch dort ausgeben würde, wo es Sinn macht zw. wo das Geld wirklich benötigt wird. Das klingt nur vernünftig und wäre etwas, wofür sich die CDU in deutlicher Abgrenzung zu Held und seiner SPD stark machen könnte!

  9. F. E.

    @Herr Pfau machen Sie doch einmal Sparvorschläge. Bisher kamen von der CDU keine, man könnte nur immer wieder lesen, dass die CDU Ausgaben zugestimmt hat und jetzt mit der altkommunistisch bestimmten AL packtiert, wie sie früher als Blockpartei es damit der SED in der DDR tat.

  10. Peter Pfau

    Wir warten auf die Offenlegung des LRH-Berichtes. Dann können wir über konkrete Sparvorschläge reden. Und das von der CDU nichts kam, ist so nicht richtig. Schauen Sie sich mal die Haushalte ab 2014 an. Die Neuverschuldung wurde jedes Jahr von uns gedrückt.

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