LRH 20: Ich war’s nicht! Die Protokollanten haben Schuld!

Für den heutigen Tag unseres Adventskalenders haben wir zwei Themen vorbereitet, die gemeinhin selbst nach übermäßigem Genuss von Oppenheimer Krötenbrunnen nicht besonders unterhaltsam zu werden versprechen: Es geht um den Rechnungsprüfungsausschuss sowie das Protokollwesen bei Sitzungen. Das ist nicht richtig sexy, weil das alles ganz streng formalistisch geregelt ist. Gleichwohl schafft es die Oppenheimer Stadtspitze im Verbund mit der VG-Führung, sich auch bei diesen Themen böse Ordnungsrufe von den Prüfern aus Speyer einzuhandeln. Marcus Held wiederum nutzt die Gelegenheit, an Nebenkriegsschauplätze zu bauen, die ablenken sollen von seinen rechtswidrigen und für die Stadt ruinösen Eigenmächtigkeiten.

Rechnungsprüfungsausschuss muss richtig prüfen

Dem Thema „Rechnungsprüfungsausschuss“ stellen wir eine kurze Erläuterung voran, um Missverständnisse zu vermeiden:

Es gibt den Rechnungshof des Landes Rheinland-Pfalz: Das ist eine unabhängige Kontrollbehörde mit Sitz in Speyer, die in diesem Jahr im Rahmen einer Sonderprüfung ausgewählte Amtsgeschäfte von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held überprüft und darüber einen ungewöhnlich umfangreichen Bericht erstellt hatte, den wir auf diesen Seiten vorstellen.

Daneben gibt es einen Rechnungsprüfungsausschuss, den jede Kommune einrichten muss: In dieses Gremium werden Mitglieder durch den Stadtrat entsandt; zu ihren Pflichtaufgaben zählt es, die Jahresabschlüsse und sämtliche Geschäftsvorfälle der Finanzbuchhaltung zu kontrollieren.

Der Landesrechnungshof hat im Rahmen seiner Sonderprüfung auch Unterlagen des Oppenheimer Rechnungsprüfungsausschusses angefordert und für gar nicht gut befunden, was er da zu sehen bekam. Er schreibt:

In den Jahren 2013 bis 2015 tagte das Gremium jeweils nur ein Mal und machte dabei lediglich ein paar Stichproben, weshalb die Sitzungen gerade mal gut zwei Stunden dauerten.

Im letzten Jahr wurden erstmals einige intensivere Fragen von den Kommunalpolitikern gestellt, vor allem zu den Kosten der 1.250-Jahr-Feier und zum Baugebiet Krämereck-Süd, weshalb eine zweite Sitzung stattfinden musste, in der die Verwaltung Antworten gab.

Der Stadtbürgermeister habe in all den Jahren nur an einer einzigen Sitzung teilgenommen, schreiben die Prüfer aus Speyer weiter, und diese lapidar klingende Feststellung ist durchaus als deutliche Kritik an Marcus Held zu verstehen, denn: „Der Bürgermeister und die Beigeordneten haben zur Erteilung von Auskünften grundsätzlich bei den Sitzungen anwesend zu sein.“

In diesem Jahr war dann alles ein bisschen anders. Es gab schließlich genug „Futter“ für kritisches Hinterfragen der Oppenheimer Ausgabenpolitik: Ein von anonymen Autoren verteiltes „Dossier“ hatte die administrativen Übergriffigkeiten des Stadtbürgermeisters aufgedeckt, diese Webseite hatte den Oppenheim-Skandal einem breiten Publikum bekannt gemacht, und schließlich wurden immer mehr Details aus dem Bericht des Landesrechnungshofs bekannt, die den Verdacht auf breitflächiges, im Grunde systemisches Verwaltungsversagen untermauerten…

In dieser Situation hielt es der Stadtbürgermeister wohl für angebracht, sich im Rechnungsprüfungsausschuss sehen zu lassen. Was sich allerdings als nicht sonderlich hilfreich herausstellte, im Gegenteil: Der AL-Vorsitzende Raimund Darmstadt beschwerte sich hinterher laut Lokalzeitung über „Zwischenrufe, Unterbrechen der Redebeiträge oder verhöhnendes Gelächter“; ein anderes Ausschussmitglied sprach sogar von „Einschüchterung“.

Tatsächlich wurden in diesem Jahr, ein echtes Novum, die Rechnungen erstmals intensiver geprüft. Allerdings beteiligten sich daran nicht alle Ratsmitglieder: Die Vertreter der SPD schwiegen die meiste Zeit, wobei sie, wie sich hinterher sogar ein Mitarbeiter der Verwaltung mokierte, neben demonstrativ zur Schau gestelltem Desinteresse auch und vor allem mangelhafte Vorbereitung offenbarten. Die Vertreter von AL und CDU dagegen waren gut gewappnet, hinterfragten jede Menge Verwaltungsvorgänge, verlangten Einsicht in Unterlagen, wollten nicht nur Überweisungsbelege sehen, sondern auch die dazugehörigen Verträge und Auftragsvergaben…

Das ist im Grundsatz genau richtig – der Rechnungshof schreibt: Alleinige Belegprüfungen genügen nicht den Anforderungen, die an einen Rechnungsprüfungsausschuss gestellt werden. „Unter anderem die Buchführung, die Inventur, das Inventar und die Übersicht über örtlich festgelegte Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände sind in die Prüfung einzubeziehen.“ Das ist natürlich nicht in einer so kurzen Zeit möglich, wie sie bisher von den Ratsmitgliedern investiert wurde, weshalb der Rechnungshof in seinen Bericht schreibt: „Die Prüfungshandlungen sind künftig umfangreicher und im gesetzlich gebotenen Maß unter weitergehender Einbeziehung des Stadtvorstands vorzunehmen.“

In Oppenheim, wo sich die Stadtführung von allen Vorschriften und Verordnungen losgelöst zu haben scheint, erweisen sich solch theoretischen Anforderungen immer wieder als viel zu komplex für eine praktische Umsetzung. So auch hier: „Die Verwaltung der Verbandsgemeinde erledigte bisher viele Dinge auf Zuruf des Stadtbürgermeisters“, sagt ein Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses. „Deshalb konnten bei der Prüfung nur selten die dazu gehörigen Auftragsvergaben gefunden werden. Unter solchen Umständen kann man leider kaum klären, ob eine Rechnung inhaltlich korrekt ist.“

Gleichwohl blieben die Oppositionspolitiker hartnäckig. Vier Mal tagte das Gremium in den letzten Wochen, so oft wie noch nie in einem Jahr, wobei auch noch jede Sitzung länger dauerte als jemals zuvor. Dann allerdings hatten die SPD-Mitglieder wohl keine Lust mehr: Sie beantragten kurzerhand, die Prüfung für beendet zu erklären. Mit ihrer Mehrheit konnten sie die Abstimmung schnell entscheiden: Die Rechnungsprüfung war vorbei.

Helga Dahlem, parteiloses Mitglied im Ausschuss, schrieb daraufhin auf dieser Webseite einen Kommentar, die ein wenig frustriert klang: „Die anderen im Ausschuss haben in Gegenwart der Verwaltung und der Stadtspitze gegen eine weitere Belegprüfung gestimmt. Es wird also keine weitere Belegprüfung mehr geben. Es sei denn, die Kommunalaufsicht will einen Weg finden.“

Angesichts der offensichtlichen Hilflosigkeit der Opposition, die von seiner SPD so einfach ausgebootet werden kann, wird Stadtbürgermeister Marcus Held gefeixt haben – seine Stellungnahme zum  Rechnungshofbericht klingt denn auch wie eine Verhöhnung seiner Kritiker: Was Dauer und Intensität der Prüfungshandlungen angehe, liege diese „ausschließlich in der Zuständigkeit und Verantwortung des Rechnungsprüfungsausschusses“.

Soll wohl heißen: Wenn die SPD-Mitglieder im Rechnungsprüfungsausschuss beschließen, die Prüfung zu beenden, könne man das wohl kaum ihm, dem Stadtbürgermeister, zum Vorwurf machen, oder?

VG-Verwaltung mit Protokolldienst überfordert

Unser zweites Thema „Sitzungsniederschriften“ hat inzwischen, nicht zuletzt dank der Einwürfe des Stadtbürgermeisters, für einiges Aufsehen gesorgt. Darum geht’s: Alle wesentlichen Punkte in den Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse müssen mitgeschrieben werden, die Protokolle sind auf der Webseite der Verbandsgemeine öffentlich einsehbar.

Zum Mindestinhalt eines Protokolls verweisen die Prüfer des Landesrechnungshofs auf die Gemeindeordnung: Der Wortlaut eines Beschlusses müsse genannt werden; wenn ein Beschluss nur unter Hinzuziehung von Unterlagen verständlich werde, „sind diese der Niederschrift beizufügen, um deren Dokumentationsfunktion zu erhalten“. Im übrigen sollten die Niederschriften die wesentliche Ausführungen des Gemeinderates enthalten, „hierzu gehören alle rechtlich relevanten Daten, Fakten und Vorgänge“.

An alledem hapert’s in Oppenheim. Und das ist zunächst ein Versagen der Verwaltung der Verbandsgemeinde. Die ist für die Protokolle zuständig, engagiert dafür seit 2015 externe Kräfte, zuletzt eine Wirtschaftskauffrau, die in 2016 ein Honorar von 2802 Euro erhielt, plus 104 Euro Reisekosten.

Und da liegt vielleicht schon ein Fehler. Der Rechnungshof jedenfalls stellt jetzt klar: „Die privatrechtliche Rekrutierung von Schriftführern ist nach den Verwaltungsvorschriften zur Gemeindeordnung nicht vorgesehen. Vorrang hat der Einsatz verwaltungserfahrener kommunaler Bediensteter. Dies dient auch der Qualitätssicherung.“

In einer ersten Reaktion sieht sich Bürgermeister Klaus Penzer – der laut Rechnungshof viel zu viel Personal in seiner Behörde beschäftigt – zur Erfüllung einer solchen ordnungsgemäßen Protokoll-Aufgabe nicht in der Lage: „Eine Neuorganisation des Sitzungsdienstes mit eigenem Personal ist aufgrund der Zahl der Sitzungen nicht möglich“, schreibt er. Dann solle er zumindest eine „risikoorientierte Differenzierung“ vornehmen, empfiehlt der Rechnungshof: Fachlich versiertes Verwaltungspersonal sollte in größeren Orten und für Themen eingesetzt werden, bei denen „angesichts der Komplexität anfallender Ratsentscheidungen der Qualitätssicherung von Sitzungsniederschriften eine herausgehobene Bedeutung beizumessen ist“.

Auch Stadtbürgermeister Marcus Held hat sich zum Thema „Sitzungsniederschriften“ geäußert, damit allerdings ein peinliches Eigentor geschossen:

Im Zusammenhang mit der Beauftragung seines Parteifreundes Rudolf Baumgarten als Makler in Krämereck-Süd hatte der Landesrechnungshof geschrieben, Held habe die Ratsmitgliedern falsch informiert. Der Stadtbürgermeister wird im Bericht der Prüfer unmissverständlich ermahnt, dass er in Ausübung seines Amtes die Gremien der Gemeinde gefälligst wahrheitsgemäß und vollständig zu unterrichten habe.

Den Vorwurf, die Ratsmitglieder belogen zu haben, will Held wohl nicht auf sich sitzen lassen. Er wies in seiner Stellungnahme auf die „Unvollkommenheit der Protokollierungen“ hin, was wohl bedeuten sollte, dass die Protokollanten schuld seien: Möglicherweise seien „von ihm gemachte Äußerungen missverstanden worden“.

Kein Einzelfall. Auch an anderer Stelle weist der Stadtbürgermeister Vorhaltungen des Rechnungshofes mit der Begründung zurück, die Protokollierung sei „offensichtlich unzutreffend“ – etwa wenn es um die Information des Stadtrats zu der Flut von einsamen Eilentscheidungen ging, oder auch „die Beschlussfassung sei nicht richtig protokolliert worden“.

Das ist allzu durchsichtig: Held versucht die Schuld für fehlerhaftes Verhalten von sich abzuwälzen, indem er die Protokollanten angreift.

An diesem Punkt aber stellte sich Bürgermeister Penzer vor die Arbeit seiner Behörde: Jedes Protokoll durchlaufe einen Kontrollweg, der Vorsitzende sei dabei gleich mehrfach mit dem Protokollentwurf befasst – am Ende müsse es der Vorsitzende mit seiner Unterschrift absegnen.

Wäre eine Protokollierung fehlerhaft gewesen, hätte Marcus Held sie nicht nur nicht unterzeichnen dürfen: Er hätte sie korrigieren müssen. Bedarf für Korrekturen hat der Stadtbürgermeister aber zu keiner Zeit gesehen – er hat für Vollständigkeit und Richtigkeit all seiner Protokolle gezeichnet. Für sein Lamento ist nicht der geringste Raum.

20 Gedanken zu „LRH 20: Ich war’s nicht! Die Protokollanten haben Schuld!

  1. Kurt Podesta

    Hallo Herr Ruhmöller!

    Sie stellen das völlig falsch und ehrenrührig da! Sie und der LRH, alles Stümper und Faulenzer, geprägt von Belastungseifer, getrieben von Zerstörungswut und Inkompetenz! Sie erlauben sich, einer so gut funktionierenden Verwaltung gemeinsam mit dem LRH Empfehlungen zu geben und sogar Vorschläge zu machen!? Was bilden Sie sich, zusammen mit diesen Selbstdarstellern aus Speyer, eigentlich ein! Da sind Juristen am Werk, Volljuristen (oder volle Juristen)!

    Sorry, das war Spaß, aber genau so liest sich heute der Bericht in der AZ, ausgeführt vom “Leitwolf” der SPD im Parlament der VG, Michael Reitzel! So prüft man nicht, nein, man prüft eigentlich überhaupt nicht! Der LRH steht immer noch bei 1972! (Was war da?) und hat nur das Ziel, den armen, so redlichen Bürgermeister der Stadt Oppenheim, unsern Maggus zu beschädigen! Ist das nun Schwachsinn bei Herrn Reitzel, oder ist das so, weil er ein strammer “Parteisoldat” der SPD ist? Geht’s noch!? Da schlampert und verwischt, verdreht ein Mensch Berichte, regiert nach Gutsherrenart, verbrennt Geld der Bürgerinnen und Bürger, und wir sehen das alles falsch, weil wir von dem falschen Bericht des LRH dazu verführt werden? Irgend wann einmal kommen Außerirdische auf diese Welt, wir alle sind zu Asche geworden und sie landen in Rheinhessen, laufen durch die Trümmer, die Held und Konsorten zurückgelassen haben und finden den Bericht des LRH, samt der Protokolle und der Aussagen der Politiker Held, Penzer, Reitzel, Günther, Baumgarten, Krehte, Bodderas, lesen das alles und haben nur ein Kopfschütteln übrig und werden “sowas gibt es doch nicht” rufen. Wer hat hier gelebt? Affen können es nicht gewesen sein, die haben Hirn, also Mikroben, Amöben, Menschen können es niemals gewesen sein, oder doch?! Ja, eine bestimmte Sorte von Menschen, nämlich korrupte, geld- und machtgeile Politiker!

    Wie gesagt, dass werden die Außerirdischen sagen.

    Wir gehen gesenkten Hauptes nach Oppenheim, huldigen die Gutmenschen, wählen sie alle wieder und sind froh von dieser Spezies geführt zu werden! Wir können nur dafür danken, dass wir sowas hautnah erleben durften, wie man eine Schlamperei schönredet und den Verursacher huldigt!

    Es lebe die Dummheit!

    • Frieder Zimmermann

      “Schwachsinn bei Herrn Reitzel” ? Bestimmt nicht. Herr Reitzel ist ganz sicher bei klarem Verstand. Und der war schon immer scharf. Messerscharf. Was hatten Sie erwartet? Einsicht? Demut? Reue? Wenn die rot-graue Eminenz sagt, das gehe den Rechnungshof nichts an, dann meint er das auch so. Und wenn das den Rechnungshof nichts angeht, dann geht das auch den Bürger und Steuerzahler nichts an. Das ist nicht Schwachsinn, das ist die feste Überzeugung dieser Provinzabsolutisten. Man erinnert sich: Als seine landes-politische Karriere 1990/91 von Rudolf Scharping beendet wurde, war er gerade mal Ende 40, also im besten Politikeralter. Alles, was er danach an Posten besetzte (MAG, RWE, Hausbau) hat er als Ersatz für die verwehrte große Politkarriere begriffen, nach dem Motto: Wenn schon nicht Minister, dann wenigstens fette Honorare und saftige Abfindungen. 1998 war aber auch der Ausflug in die Wirtschaft zu Ende. Keine Tagungen der “Rothschild-Fraktion” mehr bei Champus in den Hahnheimer ‘Rheinhessenstuben’. Und dann? Ruhestand? Mit 55? Ganz bestimmt nicht. Seitdem betrachtet er die rheinhessische Provinz als seine Herrschaft. Rhoihesse, c’est moi! Reitzel über Reitzel: “Ich kann beleidigen und verletzen.” (FOCUS 46/1998)

      Aber was für eine jämmerliche Figur gibt dabei die VG-CDU ab? In Oppenheim Ja zum LRH-Bericht und Forderung nach Konsequenzen. In der VG Nein zum LRH-Bericht und Seit an Seit mit den roten Baronen. Wenn sie nicht sehr bald den Absprung schafft, wird sie mit ihnen abstürzen…

      • J.

        Lieber Herr Zimmermann,

        100% Zustimung zu Ihren Ausführungen.

        http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/oppenheim/vg-rhein-selz/vg-rhein-selz/gremium-beraet-ueber-einmischung-in-der-vg-rhein-selz_18402967.htm

        Die Überschrift des Artikels “Gremium berät über Einmischung in der VG Rhein-Selz” ist aus meiner Sicht ein deutlicher Rückfall in die “alten” AZ Zeiten. Was Frau Strasser angesichts der bisher bereits bekannten Faktenlage dazu treibt eine solche Überschrift zu wählen ist zu hinterfragen. Sie liest sich wie eine Reitzlsche Einflüsterung.

        Es gibt keine Einmischung des Landesrechnungshofes, es gibt in dem Bericht des Landesrechnungshofes Hinweise auf vielfache Rechtsverstösse, Schlampereien, vielfach überzogene Kosten, fehlendes wirtschaftliches Handeln zum Nachteil der Ortsgemeinden.

        Der werte Herr Günther mit seiner Truppe in der VG ist an Peinlichkeit eigentlich nicht mehr zu ertragen. Wo bleibt einmal das eingestehen gemachter Fehler, wo der unbedingte Wille aufgedeckte Missstände schleunigst abzustellen?

        CDU wählen in der VG, sorry für mich bei aller sonstigen Sympathie in Land und BUND mit einem Herrn Günther – unmöglich.

        • Jens Nissen

          Meines Wissens macht Frau Strasser (wie auch die anderen Mitarbeiter in den Lokalredaktionen der AZ) die Überschriften nicht selbst. Die Redakteure liefern die Texte nach Mainz in die Zentrale, dort machen Leute die Überschriften zu Berichten, in deren Thematik sie sich nicht wirklich auskennen. Was dabei mitunter herauskommt – siehe AZ heute. Gleichwohl möchte ich eine Lanze brechen für die Redakteure der Landskrone: die Strukturen der Gesamtredaktion der AZ sind meines Erachtens einem Skandal wie dem in Oppenheim nicht gewachsen. Die notwendige journalistische Bearbeitung kann aufgrund der personellen Situation der AZ nicht geleistet werden – auch ist das Aufgabengebiet der (wenigen) Redakteure derart vielfältig, dass eine von den Bürgern als zufriedenstellend empfundene Berichterstattung über die Vorfälle in Oppenheim bedauerlicherweise nicht erfolgen kann. Eine andere, hier nicht zu klärende Frage ist die Bereitschaft der Chefredaktion der AZ in Mainz, für einen Skandal dieser Größenordnung ausreichende redaktionelle Ressourcen zur Verfügung stellen zu wollen, um den Fall Held in dem notwendigen Umfang und mit der nötigen kritischen Distanz zu bearbeiten. Womöglich wird der Stellenwert des Oppenheim-Skandals in der Redaktion allerdings auch unterschätzt.
          Umso wertvoller ist die Webseite von Herrn Ruhmöller, leistet sie doch, was die AZ kaum leisten kann (oder eventuell aus der Sicht der Chefetage in Mainz nicht will).
          Als ehemaliger Politik-Redakteur der Allgemeinen Zeitung in Mainz und ehemaliger Redakteur des Magazins “Der Spiegel” begrüße ich die Berichterstattung von Herrn Ruhmöller in Stil und Umfang ausdrücklich! Die vom Landesrechnungshof aufgedeckten Verfehlungen des Bürgermeisters der Stadt Oppenheim verlangen sehr ausführliche Berichterstattung und kritische journalistische Auseinandersetzung mit den handelnden Personen. Der Oppenheim-Skandal ist ein Musterbeispiel für das Versagen von Amtsträgern, für Vetternwirtschaft und für unverschämte Selbstbereicherung mittels Ämterhäufung und schrägen Deals eines Bundestagsabgeordneten. Herr Ruhmöller leistet hier eine Arbeit, die in ihrem Wert für eine demokratische Kultur nicht hoch genug geschätzt werden kann.
          Ganz nebenbei: Ob er von irgendwem dafür bezahlt wird oder nicht, wie es in Oppenheim immer wieder anklingt, spielt dabei keine Rolle. Jeder Journalist muss für Berichte und Kommentare bezahlt werden. Es sei denn, die Berichterstattung ist sein Hobby und er macht sie aus Spaß an der Freude..

      • Kurt Podesta

        Hallo Herr Zimmermann, wenn das Schwachsinn eines dementen alten Mannes wäre, wäre das zu entschuldigen, der weiß es halt nicht besser! Natürlich ist er bei klarem Verstand, ist ja schließlich auch Jurist, der für sein Handeln eigentlich sinnhafte Dinge anführen müsste. Aber, und das ist das schlimme, die Schurken sind leidensfähig! Und unser Rasiermesservertreter Günther, aalglatt, gut rasiert, hat nu Angst, dass man ihn auch ins Visier nimmt! Damit die SPD nicht auf den Gedanken kommt, heult er eben mit! Laternenskandal, Hausbesetzung, alles kein Problem, dess war de Ginder! So, nun geht es seinem Intimus an den Kragen, da geht dann schon die Düse bei ihm, was da denn auf ihn zukommen könnte, bei einer evtl. Prüfung! Reitzel kann das aber auch gemacht haben, um den LRH zu reizen, damit der nun den Günther aufs Korn nimmt, man weiß ja nie, wie die Vögel ticken! Die haben noch immer nicht kapiert, dass es das Geld er Bürger ist und nicht deren Geld, was Sie da verbraten und sich in die Tasche stecken! Wer prüft denn eigentlich die HGO, die GWB und die Touristik-GmbH? Lohnt es sich nicht, angesichts der Verfehlungen auch diese Gesellschaften unter die Lupe zu nehmen?? Die Jahresberichte der GmbH’s jedenfalls sind nicht oder verspätet im Bundesanzeiger veröffentlicht worden, schaut da mal jemand nach?? Wäre interessant zu erfahren, wie es da aussieht! Und dann kommen wir wieder nach Nierstein, da geht es dann um das Ami-Gelände und die dafür gegründete GmbH! Es schließt sich der Kreis!

        Robin Hood hat es den Reichen genommen und den Armen gegeben, bei Held ist das umgekehrt, nur, er war der Reiche und hat seine Hofnarren partizipieren lassen!

        Wie hat der ehemalige MP Vogel gesagt: Gott schütze Rheinland-Pfalz, er muss aber ausdrücklich die Stadt und die VG Oppenheim ausgenommen habe, unser lieber Gott, oder hat er das falsch verstanden? Er schützt die Oberen und die Steuerzahler bestraft er, vermutlich dafür, dass Sie diese Leute haben gewähren lassen! Wie heißt es doch? Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selbst!

    • Karolinger

      Hallo Herr Podesta,

      Reitzel bezog sich wohl auf das Veröffentlichungsjahr des RHG (Landesgesetz über den Rechnungshof Rheinland-Pfalz) vom 20.12.1971, veröffentlicht GVBl. 1972, S. 23 (Gesetz- und Verordnungsblatt).

      Ihr Kommentar war köstlich. Gab es doch trotz der Oppenheimer Misere auch mal was zum schmunzeln.

  2. Echtsauer

    Kann man das Ganze nicht mal an die Redaktion der Bild-Zeitung geben?
    Die schlachten das doch bestimmt richtig gut aus….

  3. Ein Bürger der VG

    Das Recht auf “kommunale Selbstverschuldung” ist offenbar das größte Gut.

    Man könnte fast meinen, LRH, Kommunalaufsicht und STA sind unbedeutende, der Kommunalen Selbstverwaltung und großen VG nachgeordnete, Dienststellen. Also kein Problem.
    Wenn doch Problem, dann müssen zumindest die, die jetzt mit starken Worten Öl ins Feuer gießen, es nicht selber austreten.

  4. ein Leser

    Diesen Kommentar habe ich angesichts des heutigen AZ Artikels soeben im online Bereich geschrieben.
    Ob er wohl veröffentlicht wird?

    “Liebe AZ,
    bei allem Wohlwollen diese Überschrift ist eine Zumutung.
    Einmischung ist ein wohl gänzlich negativ besetztes Wort.

    Es mag sein, dass so mancher Held und Jünger desselben die Feststellungen manigfaltiger Verfehlungen, Fehler und Verschwendungen als “Einmischung” auch tatsächlich empfinden.

    Der Bericht des LRH ist ein Zeugniss und zwar ein ausgesprochen schlechtes. Versetzung gefährdet!
    Wie kommt man angesichts der bisher bekannten Faktenlage zu solch einer Überschrift? Ein Rätsel.”

  5. Michael Siegmund

    … es ist ja nicht mehr zum Aushalten, was heute in der AZ steht…. ist das das Verständnis von Demokratie…

    Erst einmal mein größter Respekt an den Verfasser des Dossiers, Respekt an Herrn Ruhmöller für seine detaillierte Aufarbeitung des LRH Berichts, Respekt an alle die bereits sich hier respektvoll geäußert haben, bis auf einen Ausrutscher, passiert……

    Ich bin kein Oppenheimer, aber auch ein Bürger und Steuerzahler unserer VG, Bundesland
    und Land.

    Wo sind denn alle Gewählten aus den umliegenden Gemeinden, kommt da keine Gegenwehr, ist das alles so einfach hinnehmbar, trägt keiner mehr die Verantwortung, keiner zieht aus dem Bericht die Konsequenzen ….

    An alle die hier schreibenden, bitte mit ihren richtigen Namen, das hat mehr Gewicht und hat etwas mehr von Demokratie ……

    Herr Ruhmöller weiter so..

    Wünsche allen Frohe Weihnachten

  6. E.G.

    Er meinte eher die Kommunalreform 1972.
    Aber dies ist ganz klar eine Nebelkerze…

  7. PM

    Was passiert eigentlich, wenn VG und Stadt den LRH-Bericht einfach ignorieren und weiter machen wie gehabt? Schaltet sich dann endlich die Kommunalaufsicht ein? Im AZ-Artikel vom 30.11. hieß es doch wörtlich: „Wenn in diesem Endbericht der Landesrechnungshof weiterhin die Korrektur verschiedener Punkte anfordert, ist es an der Kommunalaufsicht, dieses umzusetzen.“ Siehe hier: http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/oppenheim/oppenheim/marcus-held-oppenheim-kommunalaufsicht_18357382.htm

  8. Gerd Klein

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    als Mitglied des Rates der Verbandsgemeinde Heidesheim und Ehemann der VG-Bürgermeisterin kann ich angesichts dieser Vorgänge nur mit dem Kopf schütteln.
    Das Gebaren des Herrn Held und seiner Unterstützer beschmutzt die Arbeit und den Ruf aller, die mit vollem Herzen kommunalpolitisch tätig sind.
    Ich denke, dass insbesondere Herr Held, aufgrund der Faktenlage, mehr als nur einen Grund hat zurückzutreten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Gerd Klein

  9. Kurt Podesta

    Das wird ja immer schlimmer, nein, grotesker! Haben Sie die neueste Ausgabe des Zentralorgans der SPD Oppenheim, den Stadtanzeiger, schon gesehen und gelesen?? Held und Bodderas schreiben die Weihnachtsgeschichte neu! Der Esel ist da, OWi auch schon, das Christuskind noch nicht, fehlen noch 4 Tage, die Kuh, das Schwein, das Kamel oder Dromedar auch, Joseph ist noch auf der Entbindungsstation mit seiner Frau Maria, aber die drei Könige sind auf dem Weg zum Stall! Der Geldsack weißt den Weg, der Esel schreit Ia (Ich auch) und die Sau reibt sich am Bein von einem der Könige! Es gibt also zwei Wahrheiten, es gibt also zwei Betrachtungsweisen, einmal die von den Guten, das sind Held und Genossen, einmal von den Bösen, das ist der LRH und die Bürger, die sich zu dem Vorgang äußern und halt der Autor, natürlich auch der Verräter aus der VG! Es kann bei den vielen guten Taten der Heldianer mal “kleine” Fehler geben, weil, wer arbeitet macht halt Fehler, aber, bei Vielzahl von guten Taten von Maggus sind die zu vernachlässigen, meint Bodderas, der Scheinheilige!
    Ja, und die Bevölkerung möge sich nicht einschüchtern lassen oder verunsichert sein, die guten Taten gehen weiter! Wir wollen doch alle nicht, dass unsere Kinder auf der Straße ohne Schülerlotsen in Gefahr sind und evtl. im Rollstuhl landen! Das ist krank! Es geht doch nicht um Schülerlotsen, sondern um die Frechheit, SPD-Genossen mit/aus fadenscheinigen Gründen zu entlohnen, für nichts oder zu wenig! Das sind originäre Aufgaben der Schule oder der VG, nicht aber der Stadt Oppenheim! Was wollen diese Gesellen uns noch alles als richtig verkaufen, was nur falsch vom LRH dargestellt wird, um dem Maggus ans Bein zu pinkeln! Sorry, sie verdienen unseren Respekt nicht, weil, sie haben keinen Anstand! Sie verdienen nur die Verbannung! Zwieback, Wasser und ohne Kompass hinaus aufs Meer!

    • Karl

      „Ohne Kompass aufs Meer“? Oh bitte, das muss ja nun wirklich nicht sein.

  10. Bernd Harth-Brinkmann

    Sehr gut Herr Gerd Klein,
    Sie sprechen das aus was ich auch denke.
    Aber diese Herren und Helden werden so lange weiter das Steuerzahler Geld scheffeln bis Ihnen eine höhere Behörde einen Riegel vorschiebt .( Staatanwaltschaft,Gerichte?)

  11. K. Scherning

    Sehr geehrter Herr Klein,

    hier werden nicht nur die Kommunal-Politiker und alle Ehrenämter in Verruf gebracht, sondern zumindest aus meiner Sicht eine komplette Partei. Eine Partei, die in Berlin wieder in höchste Ämter möchte und wissentlich nicht in den eigenen Reihen aufräumt, sollte auch nicht in der Regierung sein.
    Als eigentlich überzeugter SPD-Anhänger kann ich meine Partei ab Bundeskanzler Schröder und Stadtbürgermeister Menger (Oppenheim) leider nicht mehr wählen.

  12. Schwarde Herbert

    Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, ist grundsätzlich die Badehose schuld.

    (Lebensweisheit)

    • Ichmalwieder

      Super aufgepasst. Im Header wurde die Änderung allerdings nicht geändert.
      Die AZ bekleckert sich wahrlich nicht mit Ruhm.

      Bin mal gespannt, was das Ergebnis der Beratung ist. Jegliche Vorschläge und Empfehlungen aus dem Bereich Krisen-PR werden missachtet. Das ist schon sehr provinziell, wie diese Causa behandelt wird.

      Die Quittung kommt, auch wenn ich glaube, das Demos in Oppenheim nicht stattfinden werden.

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