Marcus Held: Und noch ein Geld-Geschenk für Frau Petra S.

Was verbindet Marcus Held nur mit dieser Frau? Der Oppenheimer Stadtbürgermeister hat Petra S.  bekanntlich mehr als 50.000 Euro aus der Stadtkasse geschenkt, als sie ein Gewerbegrundstück in Krämereck-Süd erwarb. Aber damit nicht genug: Als die Frau das Geld nicht pünktlich überweisen konnte, sagte Held nur: Macht doch nichts! Verzugszinsen? Musst du doch nicht bezahlen? Gegenüber anderen Grundstückskäufern zeigte sich der SPD-Politiker nicht so kulant: Die bat er umgehend zur Kasse!

Das Thema war Anfang Dezember letzten Jahres im städtischen Rechnungsprüfungsausschuss aufgedeckt worden. Heute berichtet die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ darüber: „Stadt verzichtet auf tausende Euro“ ist der Artikel überschrieben. Stadtbürgermeister Marcus Held habe von einigen Grundstückskäufern Verzugszinsen kassiert, von anderen dagegen nicht. So sei der Stadt ein Schaden in mindestens fünfstelliger Höhe entstanden.

Die Lokalzeitung schreibt auch, dass der Redaktion ein Gewerbebetrieb bekannt sei, der nahezu 100.0000 Euro zu spät an die Stadt überwiesen habe und trotzdem keine Verzugszinsen habe zahlen müssen. Leider verrät uns die Zeitung nicht, um wen es sich handelt. Dabei ist gerade dieser Fall hochinteressant:

Es handelt sich um Petra S. aus Dienheim. Ihr Mann betreibt einen kleinen Fahrzeughandel; im neuen Gewerbegebiet in Krämereck-Süd plante die Familie ein Autohaus – gleich hinter der Aral-Tankstelle. Von Anfang an kam Marcus Held der Grundstückskäuferin in ungewöhnlich großzügiger Weise finanziell entgegen, was inzwischen auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen hat.

Wir haben darüber ausführlich in dem Bericht “Frau S. trifft Spendierhose” berichtet: Ursprünglich war Frau S. ein 1.807 Quadratmeter großes Grundstück zugesagt worden. Dann aber bekam sie nur 1.500 Quadratmeter – die restlichen 307 Quadratmeter wurden angeblich, wie Held später erzählte, für den Neubau einer Polizeiinspektion benötigt. Für die 1500 Quadratmeter verlangte er deshalb nicht, wie vom Stadtrat vorgegeben, 140 Euro/qm: Eigenmächtig reduzierte er den Kaufpreis auf nur 130 Euro/qm. Damit betrug der Kaufpreis 195.000 Euro, was für Frau S. ein schöner Gewinn und für die Stadtkasse ein Minus von 15.000 Euro bedeutete.

Nur wenig später wurde die angebliche Planung der neuen Polizeiinspektion gestoppt. Jetzt überließ Marcus Held der Geschäftsfrau die 307 Quadratmeter für insgesamt 5.000 Euro. Weiterer Verlust für die Stadtkasse: 37.979 Euro.

Frau S. zahlte die erste Rate in Höhe von 97.500 Euro wie vereinbart zum 2. März 2016. Mit der zweiten Rate aber kam sie nicht über: Sie wäre zum 1. April fällig geworden, Frau S. aber überwies das Geld erst zum 1. Juli 2016, womit normalerweise Verzugszinsen in Höhe von rund 1.000 Euro fällig gewesen wären. Marcus Held, der große Gönner von Frau S., verzichtete darauf.

Kein Einzelfall! Helmut Krethe, der den derzeit erkrankten Stadtbürgermeister vertritt, tut heute in der Lokalzeitung das erneute Geschenk an Petra S. als „übliche Praxis“ ab. Man habe Zahlungsfristen großzügig ausgelegt, wenn die Rechnungen nur im selben Haushaltsjahr beglichen wurden.

Das allerdings entspricht nicht ganz der Wahrheit. Denn da gibt es zum Beispiel die Eheleute R., die von Worms nach Oppenheim gezogen waren. Sie haben in Krämereck-Süd an der Straße Am Viehweg ihr neues Eigenheim errichtet. Als Kaufpreis für das städtische Grundstück waren 161.400 Euro vereinbart, der Betrag war fällig in zwei Raten zu je 80.700 Euro. Als das Ehepaar nicht pünktlich zahlte, war die angeblich „übliche Praxis“ wohl vergessen: Die Eheleute wurden mit 901,06 Euro „Strafzinsen“ zur Kasse gebeten.

So ist das eben in Oppenheim unter der Regentschaft von Marcus Held: Einigen Leuten ist der Stadtbürgermeister sehr großzügig entgegen gekommen – anderen weniger oder auch gar nicht. Es gibt Vermutungen, warum er so agierte: Er wollte Abhängigkeiten schaffen. Er wollte Wohlverhalten erkaufen. Er versuchte sich auf diese Weise Wählerstimmen zu sichern.

Eine Frage, die immer wieder auftaucht: Hat Marcus Held für seine Großzügigkeit vielleicht auch konkrete Gegenleistungen eingefordert? Seit Monaten hält sich in der Stadt der Verdacht, dass für ein finanzielles Entgegenkommen seitens der Stadt mindestens ein Betritt zur SPD, möglicherweise auch Spenden an die Partei erwartet wurden. Im Fall Petra S. tut sich zudem noch eine ganz andere Dimension auf – hier hat sich deshalb auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet: Sie ermittelt gegen Marcus Held wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. „In zeitlichem Zusammenhang mit den vorgenannten Grundstückskaufverträgen“ soll er über seine Ehefrau einen Mercedes der V-Klasse zu günstigeren Konditionen erhalten haben.

Von der „üblichen Praxis“ des gelegentlichen Verzugzinsen-Verschenkens hat Marcus Held nicht zuletzt auch selbst profitiert: Er ist Geschäftsführer der Oppenheimer Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft (HGO), die 2016 in Krämereck-Süd Mehrfamilienhäuser gebaut hat. Ein 2.230 Quadratmeter großes Grundstück hatte Marcus Held als HGO-Chef am 11. Januar 2016 von der Stadt gekauft, der Kaufpreis wäre zwei Wochen später fällig gewesen. HGO-Chef Held überwies das Geld aber erst am 2. Juni. Stadtbürgermeister Held hätte deshalb vom HGO-Chef Held rund 10.000 Euro verlangen müssen…

Aber so funktionierte das in Oppenheim immerzu: Der Stadtbürgermeister Held erließ dem HGO-Chef Held die Zahlung der Verzugszinsen. Was sehr schön war für die HGO. Leider sehr schlecht für die Stadtkasse…

Angesichts der finanziellen Schieflage, in der sich die Stadt Oppenheim inzwischen befindet – der Landesrechnungshof spricht von „drohender Überschuldung“ – mutet es eigenartig an, wenn Helmut Krethe den städtischen Verzicht auf ganz viel Geld als „übliche Praxis“ abtut. Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses haben inzwischen den Verdacht geäußert, dass es noch viele, viele weitere Fälle solch “üblicher Praxis” gebe. Jetzt soll die  VG-Verwaltung prüfen, wie viele Fälle von verzögerten Zahlungen es gab. Und danach wäre sicher zu klären, wer für den Schaden aufzukommen hat.

33 Gedanken zu „Marcus Held: Und noch ein Geld-Geschenk für Frau Petra S.

  1. Oliver Mildenberger

    Jeden Tag denkt man, dass muss es doch nun gewesen sein mit den ganzen Unregelmäßigkeiten. Und jeden Tag wird man eines besseren belehrt. Unglaublich! Ich frage mich auch immer wieder, wie es möglich sein kann, dass er wie Pattex an seinem Stuhl klebt. Viele wären wohl längst nach Bora Bora ausgewandert…🙈

    • Uwe Gebhardt

      Unregelmäßigkeiten ? Wie wir heute lesen können ist das “übliche Praxis”. Es ist schon entwaffnend, wie drollig Herr Krethe angesichts leerer Kassen und drohender Überschuldung diese Vorgehensweise zu rechtfertigen versucht.

      So ganz nach dem Motto: Was wollen sie eigentlich ? Das machen wir doch schon immer so…

      Offenbar gibt es aber auch Ausnahmen von dieser “üblichen Praxis”. Das sind dann vermutlich Verwaltungsirrtümer.

      Jetzt fehlt nur noch, dass sich die Stadtspitze für ihr Handeln auf den Verbotsirrtum beruft.

    • Hans Leweling

      Na dann, Herr Krethe, ist ja alles gut, wenn die Veruntreuung von Geldern, die der Stadt zustehen, gängige Praxis ist. Das beruhigt uns und wir wissen jetzt, dass die Stadtspitze die Finanzen super im Griff hat. Und nett von Ihnen, dass Sie der Staatsanwaltschaft den Tip geben, dass das kein Einzelfall ist, sondern System dahinter steckt (‘übliche Praxis’). Man braucht ja nur nachzusehen, wer begünstigt wurde, und in welcher Form diese Damen und Herren sich gegenüber Held bzw. Oppenheim-SPD erkenntlich gezeigt haben – das Spendenkonto dürfte längst überquellen. Zusammen mit den erlassenen Stellplatzgebühren und der Auftragsvergabe an befreundete Unternehmen , die wohl ebenfalls großzügige Spenden hervorgerufen haben, dürfte da einiges zusammen kommen.
      Inzwischen kann man sich gar nicht mehr vorstellen, dass irgendetwas in den 14 Jahren BM Held sauber abgelaufen ist.

  2. Henning Biedert

    @Oliver Mildenberger: Wenn Held ein Rückgrat hätte, wäre er sicher schon zurückgetreten. Aber so klebt er halt an seinem Stuhl, um noch länger vom Steuerzahler die Kohle einzusacken. Bis es gar nicht mehr geht. Schließlich wird er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch Regress leisten müssen. Er spart schon mal was an.

    Die Frage , die sich stellt: Warum schweigt die SPD RLP, warum schweigt die MP Dreyer, warum halten noch so viele Genossen zu Held? Das Wormser Stadtmagazin WO wirft die Frage in den Raum, ob sich da nicht ein riesiger Spendenskandal für die SPD ankündigt. Das hätte dann bundesweite Auswirkungen. Vielleicht geht es mit der Aufklärung los, wenn die GROKO in trockenen Tüchern ist. Dann müsste die SPD erstmal keine Neuwahlen fürchten. Die Angst geht um bei der “Partei des kleinen Mannes” von einst.

    • D. Mayer

      Korrekt, hätte Marcus Held Rückgrat, hätte er längst zurücktreten müssen. Er aber wird wohl nur noch Angst haben: Drohende Anklagen, drohender Regress, mehr als fragliche Berufsperspektiven. Da spart man wirklich lieber an!

      Immer wird nur aufgezählt, wer in der Parteispitze schweigt. Wer aber hat sich aus der Parteispitze (wie einst Angela Merkel für “Dr.” Guttenberg, “Dr.” Schavan oder Christian Wulff) für Marcus Held aus dem Fenster gelehnt? Bitte aufzählen!

      Unter einem “riesigen” Spendenskandal verstehe ich eher die Schwarzgeldaffäre unter Helmut Kohl oder zum Beispiel die Flick-Affäre in den 80er Jahen. Ganz andere Summen – und ganz andere Betroffene.

      • rogale. com

        Natürlich ist Ihre Kritik nachvollziehbar und absolut berechtigt!

        Nur bei den Personen, die Sie aufzählen, hat niemand das – “S” – als Anfangsbuchstabe. Und gerade von der SPD kann und darf der Bürger erwarten, dass sie eine besondere Vorbildfunktion einnimmt und auf die tatsächlichen Belange der Menschen eingeht. In der Sache “Held” und Umfeld, ist die Justiz gefordert, das nimmt seinen Weg. Wir wissen, dass die Prozesse langwierig sind, was man auch deutlich an der Laufzeit, im Klageverfahren zwischen einem Deponiebetreiber und dem SPD-Landrat aus Alzey (12 Jahre), ablesen kann.
        Gerade weil wir uns über die Länge der Verfahrenswege bewusst sind, sind deutliche SIGNALE von der SPD-Landesregierung in der Causa-Held zwingend notwendig und zu erwarten.
        Was hier in Rheinhessen bis zur Nahe passiert, wirkt sich “direkt” auf die Menschen vor Ort aus. Wir leben Tür an Tür, hier sollten andere Massstäbe als “Flick” und “Kohl” herangezogen werden.
        Fazit: Die SPD muss unbedingt wieder ihrem Anspruch gerecht werden, sonst wird sie sich unwiederbringlich pulverisieren! — Übrigens: Ihre Einschätzung zur GroKo teilen wir!

        • D. Mayer

          Puh, wir sind ganz, ganz nah beieinander!

          Bei den von mir genannten großen Spendenskandalen ging es um Millionen und bundespolitische Schwergewichte wie z.B. Kohl, Schäuble, Kanther. In dieser Liga spielt aber kein Marcus Held. Übrigens sind bei der Flick-Affäre in den 80ern auch Gelder an den damaligen SPD-Bundesfinanzminister geflossen. Ehre, wem “Ehre” gebührt: Ein “S” war dabei!

          Immer wieder bemühe ich mich, den höheren moralischen Anspruch an die SPD positiv zu werten: Eigentlich sind wir für viele sympathischer (o.ä.), aber… Und immer wieder verzweifle ich daran: Warum darf der Bürger gerade von der SPD mehr Vorbildfunktion erwarten? Lassen wir dem “System CDU” niedrigere Ansprüche an Anstand, Moral und Vorbildcharakter durchgehen? Entweder muss es sich um christliche Nächstenliebe für Parteien mit dem großen “C als Anfangsbuchstaben handeln oder es ist einfach nur unvernünftig und verquer.

          Zum dritten und letzten Punkt: Einerseits wünsche ich mir eine deutliche Aussage der Parteispitze gegen Marcus Held. Andererseits halten sie sich als Minister besser zurück, wenn sie über ihre ihnen unterstellten Behörden (Rechnungshof, Kommunalaufsicht, Dienstrecht, Polizei, Staatsanwaltschaft & Justiz) involviert sind. Grob gesagt, möchte ich persönlich auch von keinem Justizminister vorverurteilt werden, wenn doch das noch zu fällende Urteil ausschließlich in den Händen der Justiz liegt (bzw. mit internationalem Blick auf z.B. die Türkei liegen sollte).

  3. Frieder Zimmermann

    Die Tatsache, dass vielfaches und vielfältiges Fehlverhalten von Personen im Amt zwar Reaktionen, aber keine wirklichen Konsequenzen auslöste, wird von diesen Personen offenbar als Signal verstanden, immer so weiter zu machen. Zwar gibt es einen Prüfbericht, der das Fehlverhalten ausführlich dokumentiert, zwar ermittelt die Staatsanwaltschaft, es sind aber keine konkreten Anzeichen dafür erkennbar, dass die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen werden, dass sie Sanktionen zu befürchten hätten oder dass sie für den von ihnen verursachten Schaden Ersatz zu leisten hätten. Man meldet sich krank und nimmt sich damit aus der Schusslinie. Und obwohl die zahlreichen Tatbestände von Verstößen gegen Recht und Gesetz weiter im Raum stehen, auch wenn der oder die Verantwortlichen vorübergehend entschuldigt sind, geschieht nichts.

    Die Demonstranten halten wacker durch und artikulieren ihre Forderungen, aber es geschieht nichts. Das ermuntert die Herrschaften, die an den Schalthebeln und an den Fleischtöpfen sitzen, zum Weiter so. Das erklärt die aberwitzige Aussage von Herrn Krethe, der Verzicht der Stadt auf zustehende Verzugszinsen sei übliche Praxis. Jeder Bürger, der irgendwelche Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Kommune hat, in der er wohnt (Grundsteuer, Abfallgebühren, Abwassergebühren, Straßenbau etc.) weiß, dass diese Aussage schlichtweg Blödsinn ist, und doch darf der stellvertretende/amtierende Bürgermeister so etwas unwidersprochen verlautbaren.

    Wer vertritt in Oppenheim eigentlich noch die Bürger? Wer im Stadtrat begreift sich als Repräsentant der Einwohner? Ist die Politik in Oppenheim, abgesehen vom montäglichen Bürgerprotest, tatsächlich vollständig zum Erliegen gekommen? Warum darf die Stadtführung sich so verhalten, wie sie das tut, ohne dass ihr die Opposition die Rechtsverstöße ständig um die Ohren haut? Ist das Problem tatsächlich nur juristisch und nicht politisch lösbar? Und wenn das so ist, wer wundert sich noch darüber, dass sich immer mehr Menschen, leider vor allem junge, von der Politik abwenden?

    • hugo-s.

      Hallo Herr Zimmermann,

      da macht man sich seine Gedanken. Es kann aber auch anders gehen. Wir führten vor einigen Jahren eine Klage gegen eine rheinhessische Gemeinde (Bürgermeister SPD, VG-Bürgermeister SPD, Landrat SPD). Unterlagen hat die Verwaltung nicht mehr herausgerückt. Durch entsprechende Recherche, ist es uns gelungen Gemeinderatsbeschlüsse, die in Hessen archiviert waren, aufzutreiben. Wir hatten Material mit dem wir arbeiten konnten.
      Es dauerte aber nicht lange, da kam die Polizei ins Haus und erklärte uns, wenn wir weiter auf Wohngebiet bestehen und die Klage fortführen, bekommt die gesamte Familie keinen Fuß mehr auf den Boden. Also, es gibt auch eine schnelle Justiz. Es wurde heiß! Nun schrieb D. Mayer (SPD), am 20.02.2018, auf diesem Blog: – „Die einen bekommen einen „Maulkorb“, die anderen Reifen aufgeschlitzt oder gleich Prügel… Wer ist selbst dran Schuld?“ –
      Werden da die Opfer zum Täter gemacht? Die Story mit der SPD geht bis heute. Wir haben aber dennoch Glück, alle anderen Politiker und Parteien in unserer Stadt kennen die Story und verhalten sich sehr korrekt und fair. Das ist uns viel wichtiger als eine SPD, die sich mittlerweile selbst pulverisiert.

      • G.K.

        Was mir auffällt ist, dass öfter mal darüber berichtet wird, die POLIZEI sei aufgetaucht und hätte sich, sagen wir mal “bedrohlich”, gezeigt.
        Das macht mich sehr stutzig und auch hellhörig!
        Waren das denn immer die gleichen Beamten? Das scheint ja schon so, dass sie quasi “geschickt” wurden.

        Jedenfalls sind Privatrecht oder Streitigkeiten mit der Verwaltung keinerlei Spielwiese für die Polizei! Ich kann (will) es nicht glauben und hoffe, dass es dann doch eventuell welche vom Ordnungsamt waren ….

        Vielleicht kann das ja mal jemand aufhellen.

        • hugo-s.

          Hallo G.K.

          Als die Polizei bei uns auftauchte, hatten wir uns umgehend dazu entschlossen eine zweite Rechtsanwaltskanzlei aus Frankfurt (Spezialisten für Strafrecht) hinzuzuziehen. Daraufhin musste sogar der damalige Polizeipräsident eingeschaltet werden. Die Polizei hat sich sofort zurückgezogen. Aber kurz darauf wurde eine Bande gegen uns organisiert, die 2 Jahre lang die Wohnsiedlung terrorisierte.

          Wir hatten 1981 teures Wohngebiet gekauft und waren nach ca. 20 Jahren plötzlich einer Weinhändlerin und ihrer politischen Masse im Weg.

          Wenn das Weinimperium in Rheinhessen pfeift, bekommt man den Eindruck, dass die Politik die Rollschuhe anzieht? Der anständige aufrichtige Bürger wird umgehend abserviert.

          • G.K.

            Lieber Hugo-S.
            vielen Dank für die schnelle Antwort.
            Es ist völlig unmöglich, dass die Polizei in solchen Angelegenheiten bemüht wird und noch schlimmer, wenn sie sich da vor einen politischen Karren spannen läßt! Gut, dass Sie sich gewehrt haben!
            Ich weiß sicher, dass bestimmte Personen aus Stadt und VG immer wieder versucht haben sich in Angelegenheiten der Polizei einzumischen und die für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Da war schon einmal Thema, dass die Polizei in ihrer Pressemeldung zu einer Veranstaltung die Teilnehmerzahlen “zu niedrig” angegeben hätte, mit der Begründung, damit könne der Veranstalter keine Sponsoren aquirieren…. (Im Umkehrschluss: der Veranstalter täuscht Sponoren mit falschen Zahlen zu Zahlungen. Das nennt man genmeinhin auch Betrug.)

            Es ist aber nach meiner Kenntnis “nur” bei den Versuchen geblieben, was schon schlimm genug ist.

      • D. Mayer

        @Hugo S.

        Mein “Wer ist selbst dran Schuld?” bitte bloß nicht falsch verstehen!

        Denn wer kann sich wehren, wenn ihm als Held-Kritiker nachts seine Autoreifen feige aufgeschlitzt werden: Kein einziges Opfer.

        Wenn aber bekennenden Heldianern ein “Maulkorb” verpasst wird, können sich Heldianer ganz einfach wehren: Sie brauchen nur dem Beispiel Michael Reitzels zu folgen und könnten sich weiterhin pro Marcus Held äußern. Oder eine pro Held Demo organisieren. Oder die von Stephanie Kloos vorgeschlagene Selfie-Aktion umsetzen.

        Also:

        Wenn Heldianer sich einen “Maulkorb” gefallen lassen, sind Heldianer selbst dran schuld: Wer auf seine Meinungs- und Redefreiheit sowie sein Demonstrationsrecht verzichtet, ist selbst dran Schuld.

        Wenn Held-Kritikern Schaden zugefügt wird, sind sie Opfer von assozialen Kriminellen.

  4. Engelbert Sauter

    Abenteuerlich – jeden Tag neue Abgründe und somit der Beweis für meine Aussage auf einer Demo: der politische Anstand ist verloren gegangen. Da hilft nur ein Neuanfang, denn nur so bleiben dem Steuerzahler weitere Kosten und unsinnige Kommentare a la Sittig und Krethe erspart. Und solange wird weiter demonstriert. Vielleicht begreifen dann auch Herr Günther und seine Paladine in der CDU-VG-Ratsfraktion, dass sie mit ihrer Haltung ihrer Partei und ihren Wählern einen Bärendienst leisten.

    • Frieder Zimmermann

      Vielen Dank, Herr Sauter, für den Einblick in das Innenleben der hiesigen CDU. Wenn ich Ihre Bewertung richtig interpretiere, gibt es in der CDU Rhein-Selz zwei Lager: das des Fraktionsvorsitzenden und seiner “Paladine” (interessante Wortwahl) und eins, das mit dem Kurs, den der Vorsitzende vorgibt, nicht einverstanden ist. Das sagt immerhin jemand, der seit über 50 Jahren CDU-Mitglied ist, der 25 für die CDU im VG-Rat gesessen hat und 20 Jahre Fraktionsvorsitzender war. So jemand kann sich eine derart ausdrückliche Meinung erlauben.
      Herr Sauter legt den Finger in eine offene Wunde. Und diese Wunde ist das Glaubwürdigkeitsproblem der CDU in Oppenheim und in der VG Rhein-Selz. In Oppenheim hat die CDU die sinnfreie Koalition mit der SPD gekündigt. Spät, aber richtig. Trotzdem steht immer noch ein CDU-Mann als Beauftragter im Held-Team und ist damit Teil des Systems Held. Wie glaubwürdig ist das denn? In der VG ist der Bürgermeister im Bericht des Landesrechnungshofs mehrfach gerügt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen ihn. Die Unregelmäßgkeiten und Rechtsverstöße sind genannt. Trotzdem hält die CDU fest zu dem unter massiven Druck geratenen Bürgermeister und stützt als Koalitionär seine Machtbasis im VG-Rat. Hier hat dessen SPD 17 von 40 Sitzen, ist also weit weg von der Mehrheit. Zusammen mit der CDU hat Herr Penzer aber 31 und kann die Opposition abbürsten, so wie er das gerade mit der FWG und Friedhelm Schmitt gemacht hat. Mit zwei Beigeordneten und zwei Beauftragten ist die CDU in Penzers Team vertreten und damit aktiver Teil des Systems Penzer. Die CDU, bzw. einzelne Vertreter profitieren dadurch von dem aufgeblähten Verwaltungsapparat, den der LRH massiv kritisiert hat.
      Die CDU eine Alternative zur SPD in Oppenheim, in der VG? Wie glaubwürdig will diese Partei nächstes Jahr in den Kommunalwahlkampf gehen? Am besten auf einer gemeinsamen Liste mit der SPD. Das wäre dann wenigstens ehrlich.

  5. Bernd Harth-Brinkmann

    Und die Krönung ist was Herr Krethe von sich gibt.
    Das ist gängige Praxis gewesen? Warum werden dann einige zur Zahlung verdonnert und andere nicht?
    Ich bin gespannt wie das ausgeht.

    • Dr. Volkhart Rudert

      Weil das eben die Politik der Partei ist, die plakativ “Gerechtigkeit” vor sich her trägt; das ist dem Namen nach die Partei, die in Deutschlands dunkelster Zeit Frauen und Männer in ihren Reihen hatte, die mit großen persönlichen Opfern lange Widerstand gegen die Nationalsozialisten geleistet haben, die noch bis zum Beginn dieses Jahrhunderts überzeugend streitbar ihre Ziele vermitteln konnte, der auch ich zu Zeiten eines Willy Brandt und eine Helmut Schmidt mit Überzeugung meine Stimme gegeben habe, so war sie mit Millionen anderen Wählerstimmen zu Recht eine Volkspartei -sie hatte Ziele und Argumente.
      Erschüttert muss ich nun lesen, dass die letzten repräsentativen Umfragewerte für die SPD bei 15,5% hinter der Alternative für Deutschland liegen.
      Nun, wenn ich mir den erbärmlichen Politikstil hier vor Ort betrachte, die Gespinste gegenseitiger Abhängigkeit, die als raffiniert gesehene oder als “übliche Praxis” getarnte Geschäftstätigkeit im Halbdunkel eines Systems, wundert es mich nicht, dass eine andere Partei mit Stammtischparolen übler Art erfolgreich auf Stimmenfang gehen kann: sie braucht nur mit dem Finger auf die Repräsentanten einer offengelegten Misswirtschaft zu zeigen und fragen, ob die Monster – die auf die man mit dem Finger zeigt – wählbar sind? Hätten sie Anstand und Rückgrat würden sie allein deshalb, schnell die politische Verantwortung übernehmen und von der Bildfläche verschwinden, um denen aus der Menge der aufbegehrenden Bürger, die fähig und willens sind, die Chance zu einem Neubeginn zu geben.
      Mir will es nicht in den Kopf, wie eine Partei, die in RLP maßgebend die Landesregierung prägt, sich durch solche “Aushängeschilder” flächendeckend in Mißkredit bringen lässt und erkennbar nichts aber auch gar nichts dagegen unternimmt.

  6. Markus Haase

    Heute in der AZ:
    Ro­land Koch soll be­zah­len
    MANN­HEIM (dpa). Der In­dus­trie­dienst­leis­ter Bil­fin­ger ver­langt Scha­den­er­satz von frü­he­ren Vor­stän­den.

    Genauso muß es in Oppenheim (VG Rhein-Selz) sein, Wiedergutmachung, Schadenersatz, Regress und zwar für alle die das mit zu verantworten haben.
    Da muß alles kontrolliert werden wer hat wofür gestimmt, unterschrieben oder gar versäumt gegen rechtswidrige Beschlüsse vorzugehen.
    Egal welcher Gesinnung und Parteiübergreifend.

  7. CWS

    Ich kann Herrn Zimmermann nur uneingeschränkt recht geben. Wer vertritt die Bürger denn noch? Wir Demonstranten stehen jeden Montag bereit, um ein Zeichen zu setzen, dass Oppenheim eine Änderung braucht. Warum beweisen die Damen und Herren der CDU und der AL nicht durch ein Zeichen, dass sie den Held-Weg nicht mitgehen und treten geschlossen zurück. Bewirken können sie doch sowieso aufgrund der Mehrheit der SPD nichts mehr im Stadtrat, aber vielleicht wäre die Wirkung eines solchen Schrittes der Donnerschlag, den Oppenheim benötigt, gerade auch, wenn dieser Schritt überall bekannt würde (Presse,Blog etc.). Aber sorry…, da sind natürlich die Sitzungsgelder, die Beauftragtengelder….,das geht ja garnicht. Glaubt ihr alle wirklich, dass das eigene Interesse vor das Interesse unserer Stadt geht. Pfui..

    • O.S.

      Gemäß Ihrer Logik könnte sich nach jeder Wahl zu jedem Parlament die Opposition zurückziehen, weil sie ja immer in der Minderheit ist. Eine Opposition hat jedoch stets die relativ klare Aufgabe, die bestehende Regierung kritisch zu begleiten, zu kontrollieren und Gegenvorschläge zu machen und ist deshalb in einer Demokratie weder überflüssig noch entbehrlich.

      Ein Rücktritt der CDU- und AL-Mandatsträger im Stadtrat wäre kein “Donnerschlag” gegen die SPD, sondern ein politisches Armutszeugnis für die beiden Oppositionsparteien. Viele Wähler, wenn auch nicht die Mehrheit, haben bei der letzten Wahl CDU oder AL gewählt und eben nicht die Held-SPD. Auch dies war Ausdruck einer Meinung. Und “Zeichen” der CDU und AL gab es in letzter Zeit doch sehr wohl, angefangen bei der Ausrichtung des alternativen “Wasser-und-Brot”-Neujahrsempfangs bis hin zur regelmäßigen Unterstützung der Demonstrationen.

      Wir haben hier bislang viel gelesen und gehört, welche Vorteile ein SPD-Mandat oder eine SPD-Mitgliedschaft in Oppenheim haben soll. Wahrscheinlich nicht für alle, aber eben doch für manche.
      Können Sie diese Vorteile auch für diejenigen ausmachen, die sich in Oppenheim auch, aber eben nicht in der SPD, sondern in der CDU oder AL eingebracht haben? Glauben Sie wirklich, dass sich in Oppenheim eigene Interessen hätten besser durchsetzen lassen, wenn Sie bei einer Oppositionskraft bei diesem System aktiv geworden wären? Und meinen Sie wirklich, man würde an manchmal stundenlangen Sitzungen nur wegen eines Sitzungsgeldes teilnehmen, dass auf die Stunden umgerechnet nicht wirklich hoch ist?

      Also ein wenig fair sollten wir gegenüber den kommunalen Mandatsträgern quer durch alle Parteien schon sein. Die machen das alle in ihrer Freizeit, neben ihrer Familie und ihrem Beruf und sind auch meistens keine Profis. Die Profis machen das nämlich hauptberuflich und sitzen in den Verwaltungen, nicht in den meist mit Laien besetzen Parlamenten. Und als Laie ist es da auch nicht ganz so einfach, solche Vorgänge wie hier in Oppenheim überhaupt zu bemerken. Sonst hätte ja auch Vieles den Zuschauern von Ratssitzungen auffallen können. Aufgefallen ist Vieles aber erst den Profis in der VG-Verwaltung (“Whistleblower”) und dann den Profis des Landesrechnungshofes.
      Und ich finde, wenn jemand aufgrund der Situation in Oppenheim aus dem Stadtrat zurücktreten sollte, dann ja wohl die Mitglieder der SPD-Fraktion. Und zwar nicht, weil sie wie CDU und AL nichts bewirken können, sondern wegen dem, was sie bewirkt haben.

    • G.K.

      Da hat er wohl in den Lehrbüchern nachgeschaut und was über “Beihilfe/Mittäterschaft” im Strafrecht gefunden….. 😉

      Es ist jetzt auch klar, warum sich der Kämmerer bei der Rechnungsprüfung dünn gemacht hat. Denn da hätte er zugeben müssen, dass er die Zahlungseingänge NICHT ordentlich überwacht bzw die offenen Beträge NICHT angemahnt hat. Und damit hat er schkließlich auch seinen Beitrag zum Sachverhalt geleistet.

      Bei den “Zugaben” in der Affäre wundert es mich nicht, wenn die Staatsanwaltschaft keine Ende findet. Wir werden sicherlich hier auch noch nicht alle “Fälle” kennen.

  8. J.

    Meiner Meinung nach muss man diese Vorgänge unter verschiedenen Gesichtspunkten betrachten.
    a.) Erneuter Interessenkonflikt Held (Stadt)/ Held (HGO). Da wird schon mal Bodderas vorgeschickt. Zu prüfen ist ob diese Aussage stimmt “Wie in mehreren vergleichbaren Fällen bei privaten Grundstückseigentümern bewilligt die Stadt diesen Aufschub und bittet die Verwaltung, bis auf Widerruf kein Mahnverfahren oder Ähnliches einzuleiten.” Gab es tatsächlich vorher bereits Zins-Verzicht oder erst danach.
    b.) Wenn es auch nur einen Grundstückskäufer gibt der Verzugszinsen zahlen musste, ist erneut der Nachweis der Willkür seitens Held erbracht. Hier ist die vollständige Prüfung aller KV bei denen KEINE Verzugszinsengefordert wurden angesagt. Wer sind neben HGO und der bereits großzügig bedachten Frau S. die Nutznießer? In welcher Beziehung stehen sie zu Held/SPD/Stadt/HGO etc., gleichzeitige Prüfung in wieweit von den bedachten Spenden gezahlt oder Vorteile gewährt wurden.
    c.) Herr Krethe ändert seine Aussagen innerhalb eines Tages zu den Vorgängen. Sagt er hier http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/oppenheim/oppenheim/kraemereck-stadt-oppenheim-verzichtet-auf-tausende-euro_18539605.htm noch der Erlass sei übliche Praxis und solange kein Problem wie im gleichen Haushaltsjahr! gezahlt würde. Die Pleite Stadt ist also lt. Krethe ohne Problem bereit ein inoffizielles Zahlungsziel von bis zu 11 Monaten zu gewähren. Muss man wissen 😉
    d.) Und hier wohl nach den Reaktionen von AZ und weiteren Protagonisten die erneute WENDE des Herrn K. http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/oppenheim/oppenheim/oppenheim-krethe-fordert-nicht-gezahlte-verzugszinsen-im-kraemereck-zurueck_18540008.htm . Jetzt will er nachfordern um das herzustellen was eigentlich eine Selbstverständlichkeit für Verwaltungshandeln ist – GLEICHBEHANDLUNG.
    Interessant auch die Frage inwieweit das Finanzierungskonzept noch tragfähig ist. Vor allem auch die Liquiditätsplanung ist durch die erhebliche Kostensteigerung ganz am Beginn des Projektes stark gefährdet. Üblicherweise wird ein relativ knapper Ansatz von Eigen- und Fremdmitteln geplant, da ja durch die ratierlichen Mittelzuflüsse der Käufer miteingeplant wurde.
    Habe ich nun schon beim Erwerb und den Vorbereitungsarbeiten deutliche Kostensteigerungen und dazu noch Verzögerungen, so kann das eng werden. Ob die Banken eine notwendige Nachfinanzierung so problemlos abnicken, spannend.

  9. Andreas

    @Frieder Zimmermann:

    Lieber Frieder Zimmermann,

    herzlichen Dank für eine so brilliante Analyse des hier vorliegenden Falles ( “….ist das Problem nur juristisch lösbar und nicht politisch lösbar ?” ) – es wäre ein gnadenloses Armutszeugnis unserer “politischen Kultur” , wenn ein Kuckuck im warmen Nest nur “rauszuklagen” ist.
    Dort wo eine Vorstellung von “Anständigkeit” längst verloren gegangen ist, sollte man der politischen “Un-Kultur” an den Fleischtöpfen politisch , auch durch Demonstrationen und anderen spontanen Ideen resp. Aktionen ein Ende bereiten. ( natürlich in den Spielregeln, an die wir – die Demonstranten – ja halten )

    PS: manchmal gewinne ich den Eindruck , die Herren Held, Krethe, Penzer u.v.a.m. etc.pp. befinden sich leider in einer nicht mehr als nur kleinen , dafür aber schlechten Gesellschaft – das verpasst mir Gänsehaut. ( …und nicht die frostigen Temperaturen der vergangenen Montage !)

  10. Angst vor Rache

    Die pure Willkür des Herrn Dr.Held beim Eintreiben der abzuführenden Gelder läßt sich weiter ausführen.
    Das erkrankte *husthust* Stadtoberhaupt hat ja in unserem Oppenheim unzählige Straßen sanieren lassen (immer mit der gleichen Firma, die auch immer schön spendet). Die sogenannten -Straßenausbaubeiträge-, die von den Anwohnern zu zahlen sind, hat Herr Meisterjurist Held persönlich mit vereinzelten Anwohnern verhandelt. Mir ist ein Fall bekannt, bei dem eine Partei nur 18% der Summe zahlen mußte, die gemessen an der Größe des Anwesens fällig gewesen wäre. Ein weiterer ähnlicher Fall ist mir bekannt.
    Für unser Mehrparteienhaus, das an eine der sanierten Straße stößt, ist je Partei der gleiche Betrag fällig geworden, obwohl der Besitz der verschiedenen Parteien sich teils um das 3-fache unterscheidet. Pure Willkür.
    Mir als echter Oppenheimer ist seit vielen Jahren klar, dass unser ehrhafter Bürgermeister versucht, an die mit und ohne Parteibuch Bonbons zu verteilen und sie so versucht, an Bord zu nehmen und damit eine Abhängigkeit zu schaffen. Auf Kosten der Allgemeinheit und dem Resultat einer hochverschuldeten Stadt!
    Und seine Geldgeschenke an vereinzelte Oppenheimer Bürger wirken bis heute! Aus meinem persönlichen Bekanntenkreis bleiben genügend Oppenheimer unserer montaglichen Versammlung fern. Ein Großteil gibt hinter vorgehaltener Hand zu, dass sie durch Held profitiert haben und sich deshalb auf dem Marktplatz nicht blicken lassen können. Es hat immer irgendwie mit Grundstücken und/oder Immobilien zu tun.
    Einige, bei denen Verjährung nicht greift, haben Angst um ihr Erspartes.

  11. Dahlem Helga

    Buchungen falsch, Rechnungsprüfungen in der VG falsch, desolates Mahnwesen, fehlende Verträge, keine ordentlichen Submissionen und Vergaben.
    Stadt, VG, Landesregierung, alle verwoben wie in einem Spinnennetz. Jeder verdient und bedient sich und seine Parteigenossen. Allen voran Held, Penzer – und da die Ministerpräsidentin Malu Dreyer dabei zusieht, macht sie sich mitschuldig genauso wie ihr Vorgänger Beck.
    Wer haut denn jetzt mal richtig auf den Tisch und sagt ein Machtwort und schickt unsere kleinen Gernegross-Politiker Held mitsamt Krethe und Penzer und Günther in die Wüste? Es gibt viel zu tun. Die Verwaltung und alles im Oppenheimer Rathaus gehört aufgeräumt und entrümpelt.

  12. Karl Kaiser

    Korruption gab es schon immer. Auch offenkundig unfähige Politiker gab es schon immer.
    Schlimm ist, daß es keine freie Presse mehr gibt, die sich solcher Fälle annimmt.
    Umso dankenswerter und wichtiger ist die Arbeit, die hier geleistet wird.
    Respekt, ich hatte Oppenheim schon aufgegeben.

  13. Steuerzahler

    “Der Staat ist nicht die Lösung für unser Problem, der Staat ist das Problem.” – Ronald Reagan

  14. AppelmannKritiker

    Wieso darf eigentlich Moderator Markus Appelmann in der Sendung 1730 auf Sat.1 über den Fall berichten, obwohl er und seine Werbefirma inmedia Teil des System Held ist und seit Jahren von der Stadtführung Marcus Helds profitierte?

    • Thomas Ruhmöller Autor des Beitrags

      Die Frage ist sicher berechtigt, wir hatten sie deshalb auch schon einmal an den Sender geschickt. Zunächst: SAT.1 will mit der Sendung von Herrn Appelmann gar nichts zu tun haben. SAT.1 dürfe keinen redaktionellen Einfluss auf das Fensterprogramm nehmen, teilte Michael Ulrich von der Kommunikations-Abteilung von ProSiebenSat.1 mit. „Veranstalterin und medienrechtlich allein verantwortlich für die Inhalte des sog. ,Regionalfensterprogramms’ für Rheinland-Pfalz (und Hessen) ist die TV IIIa GmbH & Co. KG in Mainz.”

      Bei der Firma „TV IIIa GmbH & Co. KG“ antwortete uns Chefredakteur und Geschäftsführer Richard Kremershof wie folgt: Moderatoren hätten auf die Themensetzung, ihre Auswahl, Ausrichtung und Gewichtung keinen Einfluss. „Wirtschaftliche Interessen von freien bzw. festangestellten Mitarbeitern hatten und haben ebenfalls zu keiner Zeit Einfluss auf das Programm.“ Auch seien, so Kremershof, alle Beiträge inklusive An- und Anmoderation zum Thema Oppenheim „völlig objektiv und korrekt“.

      Wir hatten dann auch noch wissen wollen: Warum wird den Zuschauern nicht mitgeteilt, dass Moderator Appelmann mit Marcus Held in enger geschäftlicher Verbindung steht? Und schließlich haben wir noch diese Frage gestellt: Appelmann wirbt im Internet damit, regelmäßig Interviews mit Politikern für SAT.1 zu machen. Wird dabei berücksichtigt, dass er nebenbei als Unternehmer mit der SPD gute Geschäfte macht? Und wie wird diese finanzielle Bindung des Moderators an eine Partei im Sinne der Glaubwürdigkeit des Senders bzw. der Sendung kommuniziert?

      Auf diese Fragen ist Herr Kremershof erst gar nicht weiter eingegangen. Das ist natürlich sehr beredt und irgendwie auch eine Antwort…

    • Ichmalwieder

      Verzeihung, aber Herr Appelman “moderiert an”, oder hat er den Bericht gemacht?
      Da könnten Sie jetzt auch sagen, der hat das Wetter moderiert.

      Oder, “morgen dürfen Sie kein Auto mehr kaufen bei xy”, da die (dummerweise) ihr Plastikschild unter das Nummernschild gepflastert haben (Das Auto kann sicherlich von der sogenannten “Drehscheibe”).

      Bin ja auch Montags da. Die Kirche (d.h. der Lauf um das Kirchgebäude) sollte sicher im Dorf bleiben.

      Die Idee der sog. “Zwangsverwaltung” ist gar nicht mal so abwegig. Ich glaube nämlich nicht, dass aus den bestehenden Kreisen eine wirklich ordentliche Aufräumarbeit getätigt wird oder werden kann. Die “Seilschaften” heissen ja nicht umsonst so.

      Da könnten sich sogar einige Seilgänger es loslösen und dann wieder anseilen. (Vergleiche zu alten Zeiten sind weder vorgesehen noch beabsichtigt).

      Klar gab es auch das Köllsche gönne könne, aber hier ist doch schon einiges im Blickpunkt.

  15. Matthias Kuon

    Die Verzweiflung muss sehr gross sein, die Oppenheimer „ Prawda „ berichtet jetz schon von russischen Trollen. Zu schade, dass Kommentare nicht möglich sind.

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