Held und seine Affären sorgen auch in Worms für Gesprächsstoff

Die Redaktion des Wormser Stadtmagazins „Wo!“ verbinden sehr unschöne Erinnerungen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held: Im letzten Jahr wollte sie darüber berichten, dass in einem anonymen „Dossier“ schwere Vorwürfe gegen den Oppenheimer Stadtbürgermeister veröffentlicht worden waren. Held schaltete umgehend einen Berliner Medien-Anwalt ein, und der schrieb an die Redaktion, dass die geplante Veröffentlichung „mit der Durchsetzung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs-, Richtigstellungs- und auch Schadenersatzansprüchen beantwortet werden würde“. Angesichts der immensen Kosten, die bei einer solchen juristischen Auseinandersetzung drohen, verzichtete das Stadtmagazin auf eine Veröffentlichung ihres Textes.

Pikanterie am Rande: Zur gleichen Zeit trat Marcus Held an die Redaktion „seiner“ Lokalzeitung heran. Die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ berichtete daraufhin über das Dossier, allerdings ganz im Sinne Helds: „Jemand will mich zerstören“ lautete die Überschrift des Artikels. Marcus Held durfte sich in der Zeitung als Opfer inszenieren: Noch kein Jahr ist das her…

Längst hat sich herausgestellt, dass die Vorwürfe in dem Dossier „substantiiert“ waren, wie der Landesrechnungshof festgestellt hat, weshalb auch die Staatsanwaltschaft Mainz umfangreiche Ermittlungsverfahren gegen den Stadtbürgermeister eingeleitet hat. Der Oppenheimer Affären-Held ist seither auch ein großes Thema in Worms, und das Magazin „WO!“ setzt lustvoll immer wieder kleine Nadelstiche, die jeden aufrechten Sozialdemokraten richtig weh tun dürften. In der Kolumne „Sagen Sie mal, Herr Bims“ glossiert das Stadtmagazin regelmäßig lokale Ereignisse – Auszug aus der Februar-Kolumne:

Und dann ist da noch der „Held von Oppenheim“, dem selbst der Landesrechnungshof und die Staatsanwaltschaft Mainz keine Furcht einjagen. Während diese längst die Aktenschränke im Rathaus leer räumen, draußen Hunderte Oppenheimer für seinen Rücktritt demonstrieren und täglich neue Hiobsbotschaften über Helds Schandtaten den 7500-Seelen-Ort erschüttern, sitzt der Herr Bürgermeister am Schreibtisch und erzählt „seinen“ Journalisten grinsend die Mär von der Verschwörung gegen seine Person. Von Schuldeingeständnis oder gar Reue keine Spur.

Soll sich ein Bürgermeister, der seit 12 Jahren im Amt ist, tatsächlich noch an so banales Zeugs wie Gesetze, Verordnungen, Dienstanweisungen oder gar Stadtratsbeschlüsse halten? Ermächtigt der Wähler den Bürgermeister nicht automatisch dazu, spätestens ab der dritten Amtszeit über alles alleine entscheiden und sich hinwegsetzen zu dürfen? Jemand, der so viel für Oppenheim getan hat. Zum Beispiel die Schulden der Stadt massiv in die Höhe treiben. Oder Neubaugebiete ausweisen (Stichwort: „Der Held macht viel!“) und dabei Parteifreunden oder ominösen Maklern Hunderttausende aus der Stadtkasse zuschieben.

Die einzigen, die noch zu ihm halten, sind diejenigen, die von Helds Vetternwirtschaft am meisten profitiert haben. Ansonsten herrscht seit geraumer Zeit in der Causa Held das so genannte „Schweigen der Sozis“. Bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer, bei Innenminister Roger Lewentz. Ja, selbst unser OB in Worms wollte nicht mehr mit unserem Magazin sprechen, nachdem wir den Maggus zu hart angegangen waren.

Das „Schweigen der Sozis“, wir kennen es aus Oppenheim: Entweder du schreibst, wie es uns gefällt – oder wir sprechen nicht mehr mit dir! Das ist Pressefreiheit, wie sie führenden Genossen in Rheinland-Pfalz zu gefallen scheint – einigen, wohlgemerkt, nicht allen. Die „WO!“-Redaktion lässt sich davon genauso wenig beeindrucken wie vom „Liebesentzug“ des Wormser Oberbürgermeisters:

In der aktuellen Ausgabe findet sich ein Kommentar mit der Überschrift:  „Moral oder Gesetz? – Wie Politiker immer wieder mit zweierlei Mass messen“. Der langjährige „WO!“-Redakteur Dennis Dirigo verbindet darin aktuelle Geschehnisse um den Wormser SPD-OB Michael Kissel (er ist der Lebensgefährte der SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp, die sich mit Held stets eng verbunden zeigte – wenigstens bis vor kurzem) mit den Vorkommnissen im  Oppenheim-Skandal. Worms diskutiert über die Polit-Affären des SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held! Wir drucken den Beitrag mit freundlicher Genehmigung der „WO!“-Redaktion leicht gekürzt ab:

Moralisches Empfinden ist etwas sehr Kompliziertes, sind die Grenzen doch immer wieder fließend zwischen richtig und falsch, anständig und unanständig. In der Politik ist diese Frage zudem noch einer gewissen Parteien-Ideologie unterworfen, wodurch es immer wieder zu Entscheidungen von Politikern kommt, die vielleicht moralisch nachvollziehbar sind, aber juristisch nur Kopfschütteln verursachen.

Eine solche Angelegenheit ist die Kündigung von vier Mitarbeitern des Wormser Ordnungsamtes im vergangenen Jahr. Oberbürgermeister Kissel hat hierbei sein persönliches moralisches Empfinden über die Rechtsprechung gestellt. Grund für die Kündigung war ein Whatsapp-Chat von sieben Mitarbeitern. Dort wären fremdenfeindliche Nachrichten getauscht worden, woraufhin ein Mitarbeiter dies meldete und vier Beschuldigte fristlos entlassen wurden. Die klagten und bekamen Recht. Das Gericht betonte in diesem Zusammenhang den hohen Stellenwert der Privatsphäre und kassierte die fristlose Kündigung.

Für Michael Kissel nicht hinnehmbar, dabei sind die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit hohe demokratische Güter, für die auch die SPD steht. Der OB erklärte sein Vorgehen damit, dass er „derart inakzeptables und verabscheuungswürdiges Gedankengut“ in einer kulturell aufgeschlossenen und vorurteilsfreien Verwaltung nicht dulden kann.

Was für widerwärtiges Zeugs die Mitarbeiter verschickt haben, wissen indes die Wenigsten. Die Mitarbeiter selbst erklärten unlängst, dass sie sich von den rassistischen Vorwürfen eindeutig distanzieren und solche Inhalte nicht geteilt wurden. Eine Auffassung, die die ermittelnde Staatsanwaltschaft offenbar teilt. Weil es keine hinreichenden Anhaltspunkte für strafbare Handlungen gebe, wird von der Einleitung eines Verfahrens abgesehen, erklärte die Staatsanwaltschaft Mainz. Die Mitarbeiter müssten keine strafrechtlichen Ermittlungen fürchten, wohl aber die nächste arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung. (…)

Ein ganz anderer Fall, aber nicht weniger brisant, der ebenfalls – neben den juristischen – auch moralische Fragen aufwirft, ist die Geschichte um den Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held. Wie bekannt, laufen gegen diesen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, die zwischenzeitlich sogar ausgeweitet wurden. Die Vorwürfe sind vielfältig und werden von einem Bericht des Landesrechnungshofs gestützt.

Wahrscheinlich wäre jeder normale Mitarbeiter in dieser Situation bis zur weiteren Klärung längst suspendiert worden. Marcus Held hingegen inszeniert sich immer noch als Opfer einer Verschwörung, gestützt vom eisernen Schweigen seiner Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Während zwischenzeitlich einige SPD-Politiker des Landkreises Mainz-Bingen deutlich kritische Worte zu Helds eigentümlichem Moral- und Amtsempfinden fanden, ist aus Worms bislang kein einziges kritisches Wörtchen zu hören.

Moral ist offenbar auch eine Frage, in welcher Position man sich befindet. Dass hinter den Handlungen der genannten Politiker, sowohl bei Kissels „Privatfehde“ als auch Helds perfider Rechtsauffassung, auch die massive Verschwendung von öffentlichen Steuergeldern steht, wirft ebenso moralische Fragen auf. Die werden aber von Selbigen nicht gerne gestellt. Beide Fälle werden wohl noch eine Zeitlang Anwälte und Gerichte beschäftigen und zumindest irgendwann eine juristische Antwort finden.

Marcus Held, der seit 30. Januar seine Ämter aus gesundheitlichen Gründen ruhen lässt, erklärte, dass er, ungeachtet dessen, weiterhin kooperativ zur Aufklärung beitragen möchte. Die Moral seines Handelns indes, muss er für sich alleine klären.

Weitere Informationen vom und zum Wormser Stadtmagazin „WO!“ finden Sie im Internet unter www.wo-magazin.de und bei Facebook.

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