Jetzt passiert’s: Mieter der GWG Oppenheim müssen mehr bezahlen

Schock-Nachricht für viele Oppenheimer: Das Wohnungsbauunternehmen GWG Oppenheim dreht an der Mietpreisschraube, und zwar ziemlich brutal! Das wird einigen Leuten ganz schön weh tun: Um satte zehn Prozent sollen Mieten steigen – mindestens! Dabei hatten Aufsichtsrat und Vorstand der einstmals gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft ihren Mietern vor nicht allzu langer Zeit etwas ganz anderes versprochen – schriftlich!

Wir müssen, um das bevorstehende Drama in Oppenheimer Mieter-Wohnungen richtig fassen zu können, kurz zurückblenden: Es war am 7. Juni dieses Jahres, also vor nicht einmal einem halben Jahr. Da schrieb der komplette(!) GWG-Aufsichtsrat und -Vorstand an die „lieben Mitglieder der GWG Oppenheim“ einen zweiseitigen Brief. Man beschimpfte darin zunächst jene, die sich erdreistet hatten, die Arbeit der GWG kritisch zu hinterfragen. Und dann hieß es, wir zitieren wörtlich, der Satz war in dem Schreiben auch fett gedruckt:

„Als Aufsichtsrat und Vorstand versichern wir Ihnen, dass für die nächsten Jahre keine Mieterhöhungen geplant sind.“

Das war doch eigentlich unmissverständlich, oder? Für die nächsten Jahre: keine Mieterhöhungen!

Die „einzige Ausnahme“, so hieß es in dem Brief in etwas krudem Deutsch, sei „dass die GWG im Zuge von Mieterwechseln, durch Sanierungen aufgewertete Wohnungen an eine entsprechende Miete angleichen, wie dies schon seit Jahren geschieht“.

Unterzeichnet hatte das Schreiben: Klaus Waldschmidt, damals Vorsitzender des Aufsichtsrates; Rudolf Baumgarten, eine Art Stadtplaner von Marcus Helds Gnaden und Bürgermeister im benachbarten Uelversheim, er ist, warum auch immer, stellvertretender Vorsitzender im Oppenheimer GWG-Aufsichtsrat; Andrea Bunk und Markus Krämer als Mitglieder des Aufsichtsrates; die Vorstände Marco Meidinger, Gerald Kümmerle und Helmut Krethe.

Waldschmidt ist weg – für ihn kam Marc Sittig, vorgeblich ein Sozialdemokrat, ganz sicherlich ein Held-Getreuer. Gerald Kümmerle, unbestritten ein Wohnungsbaufachmann, war nur ganz kurz bei der GWG und verschwand dann schnell wieder, man sagt, weil er das Elend durchschaut hatte; für ihn kam Reiner Wenz (der die Tochtergesellschaft HGO umgehend zum Konkursrichter führte).

Diese Herrschaften stehen heute für die GWG, und jetzt wissen wir auch, was wir von ihren Versprechungen (zum Beispiel: „keine Mieterhöhungen“) zu halten haben: leider nichts, absolut gar nichts. Schimmer noch: Die GWG-Vorstände versprechen offenbar viel – und tun genau das Gegenteil.

Wir haben jetzt erfahren: Die Mieten in den GWG-Wohnungen sollen steigen. Schon ganz bald! Und auch drastisch. Um satte zehn Prozent!

Aber dann kommt’s: Angeblich habe der Prüfverband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft die Mieten als zu niedrig eingestuft und eine Anpassung für „dringend erforderlich“ bezeichnet. Auch würden die Banken „eine Mietpreiserhöhung an die marktüblichen Vergleichsmiete“ fordern.Es fängt noch ganz harmlos an: „Sehr geehrte Frau N., die letzte Mietanpassung der von Ihnen bewohnten Wohnung erfolgte im Jahr 2014.“

Das sind natürlich vorgeschobene Gründe, die das Versagen der GWG-Verantwortlichen in den letzten Jahren verschleiern sollen. Denn dem Prüfverband und den Banken interessiert nicht, wie hoch die Mieten sind – wenn nur ordentlich gewirtschaftet wurde. Es darf als gesichert gelten, dass dies bei der GWG nicht geschehen ist.

Und deshalb soll jetzt zum Beispiel Frau N. unterschreiben, dass sie damit einverstanden sei, dass die GWG die Miete für ihre 99 Quadratmeter große Wohnung erhöht: von 544,34 auf 598,77 Euro. Macht 54,43 Euro mehr jeden Monat. Netto!

Das Gespann Wenz/Krethe verweist in seinem Schreiben auf Vergleichswohnungen, in denen die Mieter mehr bezahlen müssten – zum Beispiel in der Friedrich-Ebert-Straße, in der Rheinstraße und in der Wormser Straße. „Nach erteilter Zustimmung ist die neue Gesamtmiete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach Zugang dieses Erhöhungsverlangens zu zahlen.“

Aber kann es nicht sein, dass die Wohnungen gar nicht miteinander vergleichbar sind? Weil die einen sich in einem akkuraten Zustand befinden, während bei den anderen seit Jahren (oder auch Jahrzehnten) nichts getan wurde? Weil die einen neuer, die anderen Jahrzehnte als sind?

Ein Mieter hat das Problem erkannt: Er werde die Mieterhöhung nicht akzeptieren, schreibt er. “Unser Haus ist auf dem Dachboden nicht isoliert, die Balkone sind undicht und verrostet.” Das wird kein Einzelfall sein, angeblich soll’s Häuser geben, die in weitaus schlimmerem Zustand sind – weil die GWG stets nur kassierte, vielleicht nicht zu viel, dafür aber auch nie sanierte.

Jetzt plötzlich 50 Euro mehr an Miete zu berappen, pro Monat – das ist für viele Menschen ganz schön viel Geld, die Mieterhöhung wird sie bitter treffen. Es gibt aber, jenseits von finanzieller Betroffenheit, noch ein ganz anderes Drama, ein zutiefst menschliches, in dieser kleinen Stadtgemeinde:

Viele GWG-Mieter haben den Chefs  „ihrer“ Genossenschaft blindlings vertraut. Erst war das Marcus Held, der große SPD-Bundestagsabgeordnete und Stadtbürgermeister, heute sitzen da Marc Sittig, Helmut Krethe und die anderen, die in Helds Schuhe schlüpften und weitermarschieren, als sei im letzten Jahr gar nichts passiert. Diese Herren haben, als sich Kritiker sachte zu Wort meldeten, sofort ihre Kanonen ausgepackt:

„Seit einigen Wochen wird zu Unrecht versucht, unsere GWG in ein schlechtes Licht zu rücken. In Gesprächen und jüngst in einem Brief an Mitglieder wird von interessierter Seite versucht zu behaupten, dass durch die Arbeit des Aufsichtsrates und des Vorstandes unserer GWG ihre Mieten erhöht werden können oder sollen.“

Es sind Sätze, an die wir uns mit Schaudern erinnern: Mit ähnlichen Unterstellungen, ja, sogar nahezu mit den selben Worten war Marcus Held in seiner Endphase jeden Kritiker angegangen. Zitat aus seinem SPD-Stadtmagazin 09/17 (damals ging es um die – laut Held – “gezielte Stimmungsmache am Beispiel der Tourismus GmbH”):

“Es ist unerträglich, wenn von interessierter Seite versucht wird, ständig schlechte und teilweise aggressive Stimmung in Oppenheim und der VG zu verbreiten, und dies auf Basis von bewussten Falschmeldungen und der Verdrehung von Tatsachen…”

Sittig, Meidinger und Krethe, die neuen GWG-Chefs, machen in ihrem Juni-Brief an alle Mitgliedern im gleichen Duktus weiter. Das Fatale: Sie erschlichen sich mit der festen Zusicherung, dass „für die nächsten Jahre keine Mieterhöhungen“ geplant seien, das Vertrauen etlicher Mieter. So konnten sie sich Jobs und Pfründe sichern, als unlängst in einer Mitgliederversammlung ein Misstrauensvotum gegen den Vorstand gestellt wurde. Die GWG-Kritiker, die Mieterhöhungen prophezeit hatten, konnten sich nicht durchsetzen: Zu viele Mitglieder glaubten den Herren Wenz, Krethe und Co. und sorgten bei der Abstimmung dafür, dass die alte Garde im Amt bleiben konnte.

Das haben die Mieter nun davon: Keine zwei Wochen nach der Versammlung kriegen die ersten von ihnen die Rechnung serviert. Übrigens sollen auch Mieter von Parkplätzen zur Kasse gebeten worden sein, die Stellplätze sollen künftig 20 statt 8 Euro kosten.

„Mietanpassung“ heißt das im “Betreff” des aktuellen GWG-Briefes. Am Schluss ihres Schreibens mit der Mieterhöhung empfehlen die beiden GWG-Vorständler ihren Mietern mit selten erlebtem Zynismus, sie könnten ja bei der Kreisverwaltung prüfen lassen, ob ihnen nicht staatliche Hilfen zustünden. „Herr Krethe ist gern bereit, Ihnen bei der Stellung eines Wohngeldantrags behilflich zu sein:“

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