LRH 24: Fakten vs. Zerstörungswahn: Das lange Warten auf den Stern von Oppenheim

23 Berichte, passend zur Jahreszeit in einem „Oppenheimer Adventskalender“ verpackt: So haben wir in den vergangenen dreieinhalb Wochen in aller Ausführlichkeit die Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofes vorgestellt und erläutert. Heute öffnen wir das letzte Türchen: Vielleicht hatten wir dort den Stern erhofft, der Oppenheim den Weg in eine gute Zukunft weist. Tatsächlich haben die Mitteilungen des Rechnungshofs einen Gutteil Wahrheit ans Licht gebracht – trotz vielerlei Bemühungen um Verdunklung. Aber wo geht’s denn jetzt lang? Beobachtungen und Wahrnehmungen aus der rheinhessischen Stadt am Tag vor dem Weihnachtsfest.

Beginnen wir unsere letzte Adventskalender-Geschichte mit zwei Zitaten, denen eine starke Symbolkraft innewohnt. Das erste ist dem Bericht der Prüfer aus Speyer entnommen, es umschreibt das zentrale Problem der Oppenheimer Amtsführung:

„Die eigenständige Aufgabenwahrnehmung der Stadt Oppenheim war im Hinblick auf die gesetzliche Verwaltungskompetenz der Verbandsgemeinde rechtswidrig und auch wirtschaftlich bedenklich. Sie erwies sich als fehleranfällig und vereitelte den mit der gesetzlichen Aufgabenbündelung intendierten wirtschaftlichen und gleichmäßigen Verwaltungsvollzug.“

Das zweite Zitat stammt von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held. Wir lesen es in seinem Grußwort in der neuesten Ausgabe der „SPD-Stadtnachrichten“, die erst kürzlich, wenige Tage vor Weihnachten, an alle Haushaltungen verteilt wurde:

„Leider lässt das Vorgehen einiger politischer Mitbewerber in den letzten Wochen und Monaten diese Fairness und Sachlichkeit vermissen. Stattdessen erinnern zahlreiche Handlungsweisen an bloße persönliche Zerstörungswut.“

Hier der Landesrechnungshof, der in ruhiger, bemüht sachlicher Tonalität die während einer Sonderprüfung in Oppenheim ermittelten schwerwiegenden Sachverhalte zu Papier gebracht hat. Da Stadtbürgermeister Marcus Held, der in ignorant aggressiver Weise jeden Ansatz von Kritik als persönlichen Angriff auf seine Person und einen gegen ihn persönlich gerichteten Vernichtungswillen deutet.

Hier der Fokus auf dem Gemeinwohl, da auf dem Eigeninteresse.

Die beiden Zitate machen die unterschiedlichen Pole erkennbar, zwischen denen wir im Oppenheim-Skandal seit Wochen mäandern. Und wir fragen: Wo stehen wir eigentlich?

Held: Prüfer des Rechnungshofs wollen mich zerstören

Wer glaubt, die Prüfer des Landesrechnungshofes würden in eine politisch vorgegebene Richtung ermitteln, kennt weder ihre Arbeit noch ihr Selbstverständnis. Ihr Job ist es, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der öffentlichen Verwaltung auf ihre Ordnungsmäßigkeit, also auf die Einhaltung der formellen und materiellen Rechtsvorschriften, sowie auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen. Grundlage sind die einschlägigen Gesetze und Verwaltungsvorschriften: Allein an denen orientieren sich die Prüfer. Damit jegliche parteipolitische Einflussnahme ausgeschlossen werden kann, fungiert der Rechnungshof von Gesetzes wegen als völlig unabhängiges, nur dem Gesetz unterworfenes Organ der Finanzkontrolle. „Weder die Regierung noch das Parlament können dem Rechnungshof Weisungen erteilen“, schreiben die Prüfer auf ihrer Webseite, es klingt sehr selbstbewusst, und das ist durchaus beabsichtigt.

Auf der anderen Seite: Marcus Held, SPD-Bundestagsabgeordneter und Stadtbürgermeister, um nur zwei seiner vielen bezahlten Posten zu nennen, ein durchaus umtriebig zu nennender Typ. Seit ihn der Oppenheim-Skandal politisch und auch juristisch in die Bredouille gebracht hat, inszeniert er sich – wir hatten das hier schon einmal thematisiert – in der Rolle des Opfers. Der vermeintliche Täterkreis ist inzwischen deutlich angewachsen, dort verortet er nunmehr unter anderem:

  • die nach wie vor unbekannten Autoren des „Dossiers“, die den Oppenheim-Skandal mit all den Machenschaften des Stadtbürgermeisters enthüllt hatten;
  • bei jeder sich bietenden Gelegenheit kritische Kommunalpolitiker von CDU und AL, denen er wahlweise „unsachliche oder gar persönliche Auseinandersetzungen“ vorwirft oder aber, dass sie ihn, den Stadtbürgermeister, „mit Unwahrheiten überziehen“ würden;
  • auf jeden Fall auch ihm nicht willfährig ergebene Journalisten, die in seinen Augen alles andere als objektiv berichten (ganz besonders „den Blogger“, er meint den Autor dieser Webseite);
  • und neuerdings sogar auch die Prüfer des Landesrechnungshofes. Die gehören für ihn zu den ganz Schlimmen! Unlängst, als ihn ein SWR-Kamerateam in seinem Rathaus aufsuchte, bedachte er, an seinem Schreibtisch posierend, die unabhängigen Experten aus Speyer mit dem bemerkenswerten Satz:

Ich glaube, der politische Willen, mich zu zerstören, der ist schon eindeutig erkennbar, leider.“

Vom Wahn, man wolle ihn persönlich zerstören, wird Marcus Held schon seit Monaten getrieben, seit der Oppenheim-Skandal aufgedeckt wurde und seine dubiosen Geschäfte bekannt gemacht hat. Unvergessen, was er im Mai dieses Jahres zur „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ gesagt hat – damals waren ihm die Prüfer noch nicht so nahe gerückt, da nahm er noch die unbekannten Autoren des Dossiers ins Visier:

„Dieses Kesseltreiben richtet sich ganz allein gegen mich als Person. Das kommt von einer ganz kleinen Gruppe in Oppenheim, die mich hasst. Man will mich zerstören.“

So redet er immer und immer wieder, gebetsmühlenartig wiederholt er, dass man ihn zerstören und vernichten wolle. Ob er das wirklich glaubt? Die Vermutung liegt nahe: Ihn treibt bei solchen Sprüchen allein die Überlegung, dass man ihm seine durch nichts belegte Behauptung abnehmen wird, wenn er sie nur oft genug wiederholt. Bei vielen Menschen, so dürfte er denken, wird hängen bleiben: Der Held ist der Gute – seine Kritiker sind die Bösen. Im Juni schrieb er über sich selbst in seiner lokalen Partei-Postille:

„Unser Stadtbürgermeister versuchte also für die Stadt Bestes zu tun! Stattdessen wird nun versucht, ihn öffentlich in ein schlechtes Licht zu stellen.“

In seinen aktuellen „SPD-Stadtnachrichten“ (Ausgabe 12/2017) liest sich das so:

„Mein Ziel war es immer, unsere Stadt voran zu bringen und Projekte erfolgreich zu realisieren, um die Lebensqualität für alle Oppenheimerinnen und Oppenheimer stetig zu verbessern.“

Allerdings: Mit derlei schlichten Textbausteinen abzulenken von den Fakten und Rechtsverstößen, die der Landesrechnungshof zusammengetragen hat, das schafft auch ein Held nicht. Genauer: nicht mehr. Zu umfänglich ist der Bericht der Kontrollbehörde an die Öffentlichkeit vorgedrungen. Zu groß zudem der centgenau belegte Schaden.

“Oppenheimer Adventskalender” bald 200.000 Mal aufgerufen

Wie groß das Interesse der Bevölkerung an sachgerechter und unabhängig-objektiver Information im Oppenheim-Skandal und auch zum Rechnungshofbericht ist, verrät die auf unserer Webseite implementierte Analyse-Software:

Die Dokumentation des Oppenheim-Skandals ist seit dem 15. Juni online, insgesamt wurden seither mehr als 600.000 Seitenaufrufe gezählt. Allein seit dem 1. Dezember, also mit Beginn der täglichen Aufarbeitung des Rechnungshofberichts im „Oppenheimer Adventskalender“, wurden auf unserer Webseite über 40.000 Besuche mit inzwischen fast 200.000 Seitenaufrufen registriert!

Auffällig ist auch die ungewöhnlich hohe Verweildauer der Besucher: Im Dezember dauerte jede „Sitzung“ auf dieser Webseite im Schnitt etwas mehr als sechs Minuten. Das ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Berichte in ihrer ganzen Länge tatsächlich gelesen werden.

Und dann gibt es noch eine bemerkenswerte Beobachtung: Zu nahezu jedem Beitrag auf dieser Webseite werden Kommentare geschrieben, teilweise sehr viele. Zwischenzeitlich haben sich mehr als 1000 Beiträge von Lesern auf der Webseite angesammelt! Vor allem die Berichte über die Feststellungen des Rechnungshofs wurden teils sehr angeregt und intensiv kommentiert. Die Vielzahl der Kommentare lässt erahnen, wie stark das Erregungspotential über die Marcus-Held-Affären (Plural!) inzwischen angewachsen ist.

Die meisten Leser-Kommentare fand übrigens der Artikel „Oppenheimer Ehre: „Glänzt gülden – und ist ziemlich peinlich“: Er wurde 42 Mal kommentiert. Auf Platz 2: Der Bericht „Held schenkt SPD-Chefin 22.500 Euro aus der Stadtkasse“ – er zählt bisher 39 Kommentare.

Unterm Strich beweisen die Zahlen: Jeder, der sich nur ein kleines Bisschen für die kommunalpolitischen Geschehnisse in der Stadt Oppenheim interessiert, ist jetzt rundum informiert über das, was der Rechnungshof an Fakten und Kritiken zur Amtsführung von Marcus Held zusammengetragen hat. Wer tiefer in die Materie einsteigen will und die fachkundigen Ausführungen in bester Verwaltungs-Fachsprache nicht scheut, der kann sich den Bericht in seiner reinen (112 Seiten umfassenden) Urform zu Gemüte führen. 1825 Mal wurde er bisher von unserer Seite heruntergeladen.

Die Hoffnung des Stadtbürgermeisters: alles Lüge

Der Landesrechnungshof soll, wie gesagt, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt auf ihre Ordnungsmäßigkeit und ihre Wirtschaftlichkeit überprüfen. Ordnungsmäßigkeit – das heißt, dass die Arbeit des Rathauses mit den geltenden Rechtsvorschriften abgeglichen wird, und da gibt es in der Regel wenig zu diskutieren. Wenn das Gesetz vorschreibt, dass ein Bürgermeister die Beschlüsse seines Stadtrates zu beachten hat, und der Mann tut das nicht, sondern setzt sich eigenmächtig darüber hinweg oder führt sie möglicherweise gar nicht erst herbei, dann handelt er rechtswidrig. Marcus Held hat nach den Feststellungen des Landesrechnungshofes sehr, sehr oft rechtswidrig gehandelt: Das steht unumstößlich fest, da kann er jetzt ruhig über eine „parteipolitisch gesteuerte Kampagne“ toben und den Experten der Kontrollbehörde einen gegen ihn persönlich gerichteten Vernichtungswillen attestieren. Das zieht nicht mehr.

Bei der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Amtsführung ist naturgemäß etwas mehr Spielraum gegeben. Klarer Fall: Wäre Oppenheim reich und könnte über sprudelnde Steuereinnahmen verfügen, dann wären die Hinweise der Prüfer zu Schülerlotsen auf Stadtkosten, Vereinsförderung nach dem Gießkannenprinzip oder auch eine üppige Rathaus-Führungsmannschaft kein zentrales Thema. Wein fließt im Rathaus und beim Neujahrsempfang auf Steuerzahlers Kosten? Der Stadtbürgermeister kurvt im Allrad-BMW durch die Stadt? Langjährige Ratsmitglieder kriegen güldene Ringe geschenkt? Darüber kann man trefflich diskutieren: Zustimmung fällt leichter, wenn eine Stadt solche Extravaganzen auch finanzieren kann (wobei selbst dann gilt: Der Bürgermeister hätte für die überwiegend private Nutzung seines Dienst-Allrad-BMWs selbstverständlich aufzukommen).

Oppenheim aber kann sich solche Ausgaben nicht mehr leisten, und zwar schon lange nicht mehr. Der Landesrechnungshof redet Klartext, ohne Schaum vor dem Mund, ohne irgendwelche biestrigen Bemerkungen. Es sind nüchterne Zahlen, die die Experten zusammengetragen haben:

  • Die Steuereinnahmekraft wie auch die Finanzausstattung lagen ab 2013, umgerechnet auf einen Einwohner, unter dem Landesdurchschnitt.
  • Die Grafik zeigt, wie hoch die Personalausgaben der Stadt Oppenheim im Vergleich zu anderen Kommunen sind.

    Vor allem die Personalausgaben, der Sachaufwand und die Sachinvestitionen lagen deutlich über dem Durchschnitt vergleichbarer Ortsgemeinden (zwischen 5000 und 10.000 Einwohnern) und trugen zu überdurchschnittlichen negativen Finanzsalden bei.

  • Die Verschuldung der Stadt hat sich im Vergleich der Jahre 2008 und 2016 stark erhöht. An Investitionskrediten wurden in der Eröffnungsbilanz 2,8 Millionen Euro ausgewiesen, zum 31. Dezember 2016 insgesamt 7,2 Millionen. Der Anstieg der Liquiditätskredite von 3,6 Millionen Euro zu Beginn 2008 auf 16,3 Millionen Euro bis Ende 2016 – trotz Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds – ist besorgniserregend.
  • Ende 2015 lag die Verschuldung aus Investitionskrediten (1.171 Euro je Einwohner) um 51 Prozent, diejenige aus Liquiditätskrediten (2.125 Euro/Einwohner) um 402 Prozent über dem jeweiligen Durchschnitt der Vergleichsgruppe (774 bzw. 528 Euro/Einwohner).
  • Seit der Eröffnungsbilanz im Jahr 2008 hat sich das Eigenkapital von 28,4 Millionen Euro auf 18,0 Millionen Euro in 2015 verringert. Nach der Finanzplanung wird es bis 2020 auf 14,0 Millionen Euro sinken.

Die unabhängige Kontrollbehörde in Speyer fasst ihre Erkenntnislage in zwei Sätze zusammen:

“Die Finanzlage ist desolat. Es droht die bilanzielle Überschuldung.”

Das heißt, und mit dieser unerfreulichen Erkenntnis müssen die Oppenheimer nun in ihre Weihnachtstage gehen: Die Stadt steht kurz vor dem finanziellen Kollaps. Würde es sich bei der Stadt um ein Unternehmen handeln, wäre ihr Geschäftsführer verpflichtet, Insolvenz anzumelden.

Marcus Held, der Stadtbürgermeister, weiß ganz genau um die dramatisch zugespitzte finanzielle Situation seiner Stadt:

Bereits vor anderthalb Jahren hat er in einem Interview mit der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ andeutungsweise die Katze aus dem Sack gelassen. Auf die Frage von AZ-Lokalchef Ulrich Gerecke „Was macht Ihnen denn finanziell noch Hoffnung?“ antwortete Held:

„Unseren 24 Millionen Euro Schulden stehen noch 28 Millionen Euro Eigenkapital gegenüber, aber das schmilzt ab. Wegen des momentan geringen Zinsniveaus drücken uns die Kassenkredite nicht so.“

28 Millionen Euro Eigenkapital machten dem Stadtbürgermeister vor anderthalb Jahren noch finanziell Hoffnung. Das war eine Zahl aus demJahr 2008! Jetzt rechnen die Prüfer aus Speyer vor: Das Eigenkapital habe sich längast auf 18,0 Millionen Euro in 2015 verringert, und es werde innerhalb der nächsten beiden Jahre auf 14,0 Millionen Euro sinken.

Die Hoffnung, von der Marcus Held spricht, ist reine Lüge. Sie existiert nur noch in seinen Wortsalven. Längst nicht mehr in Wirklichkeit.

Held drohen Schadensersatzforderungen in sechsstelliger Höhe

Angesichts der desaströsen Kassenlage sollten die Feststellungen des Rechnungshofberichts allenfalls als punktuell diskutabel, im Kern jedoch zu einer radikalen Umsteuerung führen – sollte man glauben. Doch wie unterschiedlich die Wahrnehmung von Fakten und Notwendigkeiten ist, lässt sich in einigen kraftmeierischen Sprüchen von Marcus Held ablesen.

Der Landesrechnungshof (LRH) schreibt zur Tourismus GmbH:

„Bei Gründung der Oppenheimer Tourismus GmbH verletzte die Stadt gesetzliche Pflichten zur Unterrichtung und zum Hinwirken auf die Einräumung von Prüfungsrechten des Rechnungshofs.“

Wir hatten vor wenigen Wochen auf dieser Webseite die von Marcus Held initiierte  Firma (städtischer Anteil: nur 49 Prozent) analysiert und waren zu exakt demselben Ergebnis wie jetzt die Rechnungsprüfer gekommen. Und was schrieb Marcus Held unter der Überschrift „Gezielte Stimmungsmache am Beispiel der Tourismus GmbH“ in seinen SPD-Stadtnachrichten (Ausgabe 09/2017)?

„Aus Sicht der SPD handelt es sich bei der bewusst herbeigeführten Kampagne gegen Marcus Held und alle SPD-Verantwortlichen um eine Rufmordkampagne, da fast täglich mit bewussten Unwahrheiten versucht wird, die Bürger unsicher zu machen und aufzuhetzen.“

Der Landesrechnungshof schreibt jetzt in seinem Bericht:

„Die Übertragung von Tourismusaufgaben an die GmbH war nicht mit Wirtschaftlichkeitsvorteilen für die Stadt verbunden.“

Bei Marcus Held klang die Bewertung der Tourismus GmbH so:

„Es ist unerträglich, wenn von interessierter Seite versucht wird, ständig schlechte und teilweise aggressive Stimmung in Oppenheim und der VG zu verbreiten, und dies auf Basis von bewussten Falschmeldungen und der Verdrehung von Tatsachen.“

So könnten wir weitermachen: Es gibt mittlerweile jede Menge solcher Zerrbild-Kommentierungen des Stadtbürgermeisters. Ersparen wir uns das – es ist bitter genug, was wir in der Zusammenfassung der Prüfmitteilungen lesen müssen:

  1. „Der Umfang freiwilliger Leistungen war mit der Pflicht zur wirtschaftlichen und sparsamen Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans nicht vereinbar.“ Die Prüfer nennen den Aufwand für Beauftragte der Stadt, für Ehrungen und Ehrengaben, für Repräsentationen, für Schülerlotsen, für Veranstaltungen, für Zuwendungen und zur Wirtschaftsförderung durch unzulässigen Einnahmeverzicht.
  2. Die Jahresabschlussprüfung war optimierungsbedürftig.
  3. Mindestens zwei Geschäftsbereiche bei der Stadt waren entbehrlich. Bürgermeister, Beigeordnete und Beauftragte der Stadt nahmen Aufgaben wahr, die von der Verbandsgemeindeverwaltung zu erledigen sind. Das Vergaberecht wurde dabei nicht ausreichend beachtet.
  4. Darstellungen im Stellenplan waren anzupassen. Eine Stelle war entbehrlich.
  5. Leistungsentgelte wurden nicht leistungsdifferenziert ausgezahlt und damit tarifrechtswidrig geleistet. Übertarifliche Leistungen waren nicht zulässig.
  6. Im Zusammenhang mit dem Dienstwagen des Stadtbürgermeisters blieben kommunalverfassungsrechtliche sowie haushaltsrechtliche Vorschriften unbeachtet. Gebotene Zahlungen für private Nutzungen wurden nicht geleistet.
  7. Für den Grunderwerb der Stadt im Baugebiet „Krämereck-Süd“ fehlten erforderliche Stadtratsbeschlüsse.
  8. Tatbestandsvoraussetzungen für Eilentscheidungen lagen nicht vor, eine rechtzeitige Information des Stadtrats unterblieb.
  9. Makler erhielten Vergütungen ohne Rechtsgrund. Der Schaden der Stadt aus Courtagezahlungen ist auszugleichen.
  10. Haushaltsrechtliche Voraussetzungen zum Ankauf und zur Finanzierung der Grundstücke waren nicht erfüllt, Zahlungsanweisungen durften nicht erteilt werden.
  11. Die Einschaltung eines Maklers zum Verkauf von Grundstücken im Baugebiet „Krämereck-Süd“ verstieß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot.
  12. Preisermäßigungen bei einzelnen Grundstücken waren durch Stadtratsbeschlüsse nicht gedeckt. Sachliche Gründe für eine verkehrswertunterschreitende Veräußerung waren nicht ersichtlich.
  13. Die Zustimmung des Rates zum Erschließungsvertrag für das Baugebiet „Krämereck-Süd“ beruhte auf falschen Angaben des Bürgermeisters. Der Abschluss des Vertrages verstieß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflichten.
  14. Der Erschließungsträger verstieß bei der Erteilung von Bauaufträgen gegen Vergaberecht, zu dessen Einhaltung er vertraglich verpflichtet war. Auch weitere Vertragsbestimmungen wurden zum möglichen Nachteil der Stadt nicht umgesetzt.
  15. Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für den Ankauf des „Gradinger-Grundstücks“ lagen nicht vor. Für den Ankauf übernahm die Stadt ohne vorherige Information des Stadtrates Maklerkosten in erheblicher Höhe.
  16. Die Gestaltung des Verkaufsvertrages stellte entgegen diesbezüglichen Beschlüssen des Stadtrates die Kostenneutralität der Reprivatisierung nicht sicher. Dies barg ein hohes wirtschaftliches Risiko für die Stadt.
  17. Rechtswidrig wurde regelmäßig auf Stellplatzablösebeträge verzichtet, im Einzelfall auch durch den Stadtbürgermeister ohne Ratsbeschluss.
  18. Die Anpassung von Mietverträgen für Räume im Rathaus war zu überprüfen.

Das sind, in stark verdichteter Form, die Hauptkritikpunkte an der Oppenheimer Stadtführung, wie sie im Rechnungshofbericht nachzulesen sind. Einige SPD-Frontleute dürften jetzt bereuen, dass sie sich für ihren „Maggus“ so weit aus dem Fenster gelehnt haben. Andrea Bunk zum Beispiel, die stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, soll im April dieses Jahres laut einer SPD-Mitteilung diesen Kommentar von sich gegeben haben:

„In der letzten Woche erläuterte Marcus Held Vorstand und Fraktion in allen Details die Anschuldigungen, die gegen ihn vorgebracht werden und ließ uns alle Einblick nehmen in sämtliche Unterlagen. Wir konnten uns davon überzeugen, dass sämtliche Vorgänge völlig korrekt und belegbar sind.“

Sämtliche Vorgänge korrekt und belegbar? Das war wohl eher ein Heldsches Märchen, auf das Frau Bunk hereingefallen ist! Jetzt verpflichten die Prüfer die Stadt Oppenheim, dass sie ihren Stadtbürgermeister zur Kasse bittet, dass sie ihn zahlen lässt für all die Fehler, die er begangen hat:

Natürlich muss er für seine Privatfahrten im Dienst-BMW aufkommen – das dürfte locker ein fünfstelliger Betrag werden. Und die Stadt hat auch Schadensersatzansprüche gegen ihn im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten geltend zu machen – etwa für verschenkte Stellplatzablösen oder für rechtsgrundlos gezahlte Maklercourtagen. Da geht’s in der Summe um einen sechsstelligen Betrag, es ist die Rede von nahezu einer halben Million Euro.

Wie diese Forderungen umgesetzt werden sollen? Das ist noch völlig offen. Fest steht bisher nur, dass “Maggus” Held unschöne Weihnachtstage haben wird. Ihm droht, trotz aufgesetzter Gutmensch-Attitüde, in nächster Zeit verdammt viel Ärger. Und dann ist da ja auch noch die Staatsanwaltschaft, die gegen ihn ermittelt, wobei kaum verwunderlich wäre, wenn dort aufgrund der Feststellungen des Landesrechnungshofs weitere Strafanzeigen eingingen …

Laienprediger Bodderas droht mit toten Kindern

Eigentlich wollten wir Sie (und uns) an dieser Stelle in die Weihnachts-Feiertage entlassen haben. Doch müssen wir noch kurz ein Thema ansprechen, das ganz frisch auf den Tisch gekommen ist:

Die Prüfer monieren in ihrem Bericht, dass sich die Stadt trotz leerer Kassen bezahlte Schülerlotsen leistet. Die Prüfer haben sich ausdrücklich nicht gegen den Einsatz von Schülerlotsen ausgesprochen. Sie mussten aber darauf hinweisen, dass landesrechtlich ganz eindeutig geregelt ist, dass die Schulen (und nicht die Stadt) diesen Dienst zu organisieren haben, und dass diese Dienste ehrenamtlich zu leisten sind, also unbezahlt.

In ihrer Stellungnahme an den Landesrechnungshof zeigt sich Oppenheims Stadtführung in diesem Punkt einsichtig: Die aufgeführte Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz sei nicht bekannt gewesen, heißt es, und dem Stadtrat werde vorgeschlagen, dass die Zuständigkeit an die zuständigen Schulen übergehen solle.

Soweit alles gut. Bis jetzt die neue Ausgabe der „SPD-Stadtnachrichten“ erschien (verantwortlich im Sinne des Presserechts: Marcus Held). Darin schreibt auch Hansjürgen Bodderas einen Beitrag:

Der Beigeordnete, der auch erster Stellvertreter des Stadtbürgermeisters ist und sich nebenbei als Gelegenheits-Psalm-Recitator via Facebook gebärdet (letzter Post:  “Lehre uns bedenken, dass wir sterben müssen, auf dass wir klug werden” – Psalm 90,12), hat jetzt einen unsäglichen Artikel formuliert, in dem er die Notwendigkeit sparsamer Haushaltsführung  mit der Möglichkeit tödlich verunglückender Kinder abgleicht. Original-Worte des Herrn Bodderas:

„Ich möchte mir nicht ausmalen müssen, wie sich verantwortungsbewusste StadträtInnen fühlen würden, wenn ein Kind hier durch Einsparungen von Lotsinnen und Lotsen zu Schaden käme oder gar getötet werden würde. Vom Seelenheil der betroffenen Angehörigen der Verwaltung ganz abgesehen: Was wäre mit einem auf Lebenszeit geschädigten Menschen, was mit den betroffenen Eltern und übrigen Angehörigen?…“

Kommunalpolitiker mit spekulativen Überlegungen zu tödlich verunglückten Kindern in unsinnige und rechtswidrige Entscheidungen zu drängen: Wie krank ist das denn?

Im Ökumenischen Gemeindebrief der evangelischen Kirchengemeinde St. Katharinen und der katholischen Kirchengemeinde St. Bartholomäus, der soeben zum Weihnachtsfest herausgegeben wurde, wird Hansjürgen Bodderas von Pfarrerin Dagmar Diehl vorgestellt: Nach einer Zusatzausbildung sei es ihm als Laienprediger (Prädikant) jetzt erlaubt, Trauungen, Segnungen eingetragener Lebenspartnerschaften sowie Bestattungen zu leiten.

Man wird sich fragen müssen: Weiß der Mann überhaupt, was er so alles von sich gibt?

Und auch: Weiß die Pfarrerin, wen sie da als Prediger in ihre Kirche geholt hat? Und wissen die Gläubigen, auf wen sie sich da einlassen?

Bodderas bedient von der Kanzel des vermeintlichen Gutmenschen niedrigste Instinkte. Und außerdem das Verhaltensmuster der lokalen Held-Claqueure: die Negation und Verzerrung von Recht und Wahrheit – original Oppenheimer Rathaus-Politik.

54 Gedanken zu „LRH 24: Fakten vs. Zerstörungswahn: Das lange Warten auf den Stern von Oppenheim

  1. Ichmalwieder

    Wenn MH alles, was er als Stadtbürgermeister eingekauft/verkauft hat, für die Stadt “entwickelt” hätte, wären zwar Schulden da, aber die Stadt hätte wenigstens noch etwas in der Bilanz stehen.

    So ist ja alles weg! Das Eigenkapital der Stadt schmilzt … und die Kosten sind ja EDA-Kosten. (Eh da)

    Dieses Aufkaufen von Grundstücken, entwickeln und mit Gewinn verkaufen, das ging wohl nach hinten los.

    Klar, Landeszuschüsse abziehen und Makler einsetzen mag sich nett anhören, aber “es ist halt nicht so richtig gelaufen”. Der Rest ist einfach Pech?

    Nach dem Lesen der Diplomarbeit über Abwahlen von Bürgermeistern floh auch die letze Hoffnung.

    Schöne Weihnachten, vor allem Ihnen Herr Ruhmöller und auch herzliche Weihnachtsgrüße an die vielen Schreiberinnen und Schreiber hier. Es hat mich etwas aufgeklärt.

  2. F. E.

    Die Äußerungen des Herrn Ersten Beigeordneten Bodderas halte ich für unsäglich. Gleichwohl ich die Schülerlotsen, auch in der bezahlten Form, für sehr wichtig erachte. Aber mögliche tote Kinder in einer Art Stilmittel zu missbrauchen ist unerträglich, wie auch der gesamte Beitrag dieses Herrn in dem SPD Magazin. Sicher war es ein rechtswidriger Fehler der Stadt die Schülerlotsen auf eigene Kosten einzuführen und zu unterhalten. Dennoch möchte ich sie nicht missen und möchte mich bei ihnen für ihren Dienst bedanken, den sie für wenig Lohn immer vertrauensvoll und gut gemacht haben. Ich stelle mir nur drei Fragen:
    1. Wie lange quält uns Herr Bodderas noch mit seiner Anwesenheit als erster Beigeordneter, wann tritt er endlich ab und erlöst diese schöne Stadt? Er kann nichts und er bringt nichts!
    2. Warum sah sich die Grundschule, für sie hauptsächlich hält die Stadt ja die Schülerlotsen vor, bisher nicht in der Lage diese durch einen Elterndienst zu ersetzen. Wie in der Stadtratssitzung im Dezember zu erfahren war laufen de Verträge ja auch immer nur ein Jahr.
    3. Warum hat die Verbandsgemeinde den Stadtratsbeschluss pro Schülerlotsen nicht aufgehoben bzw. angehalten und warum hat die Verbandsgemeinde als Schulträger der Grundschule nicht selbst die Schülerlotsen organisiert und alimentiert?
    Man kann zudem Schluss kommen, dass es dem als sehr geizig bekannten Herrn Bürgermeister der Verbandsgemeinde Penzer sehr gefiel, dass sich die Stadt hier wie selbstverständlich wieder einmal selbst um die Sache und die Sicherheit kümmerte. Ihm Last und Mühe sowie Kosten abnahm und er dies, trotz des Wissens um die Widerrechtslichkeit, gerne geschehen lies. Das Versagen der Verbandsgemeinde ist mir hier doch zu gering beleuchtet. Von daher muss ich durchaus einen gewissen Widerspruch im Eingangsstatement des LRH bezüglich (Zitat) „auf die gesetzliche Verwaltungskompetenz der Verbandsgemeinde“ aufmerksam machen, dies ohne jemandes Schuld negieren zu wollen. Verwaltungskompetenz hat diese Verbandsgemeindeverwaltung nicht nur im Fall „Schülerlotsen“ nicht gezeigt. Auch bei der Tourismus GmbH sind ja Rechtswidrigkeiten auf Fehler/Schlampereien egal wie man es nennen mag geschehen. Am Ende ist immer die Verbandsgemeinde die Verwaltung der Kommune § 68 Gemeindeordnung und kann sich auch davon nicht durch „Angst“ vor eigenständigen oder selbstherrlichen Bürgermeister der Ortsgemeinde befreien. Am Ende landet man immer bei dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde als zu mindest Mitschuldigen. Alle öffentlichen Protokolle sind erstellt worden durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung, alle zuvor erstellten Einladungen mit Tagesordnung und Beschlussvorlagen sind durch die Verbandsgemeindeverwaltung erstellt worden, alle Einnahmen und auch nicht Einnahmen müssen durch die Kasse der Verbandsgemeinde gehen, da in Rheinland-Pfalz die Einheitskasse bei Verbandsgemeinden gilt. Die Kommune kann zwar die Liederung oder Leistung bestätigen, die Auszahlung kann aber nur durch die Kasse der Verbandsgemeinde erfolgen. Ebenso kann die Kommune zwar auf Einnahmen verzichten, dies muss sie aber der Verbandsgemeinde mitteilen. Auf jeden Fall erhält die Verbandsgemeinde immer Kenntnis und im Zweifel ist sie verpflichtet das Prozedere anzuhalten und eine Prüfung herbeizuführen. Mir dünkt, hier hat sich der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Klaus Penzer entweder nicht richtig gekümmert oder er hat bewusst weggeschaut. Stellt sich nur die Frage, wenn er bewusst weggeschaut hat: Warum? Wollte er seinem Parteifreund lange Leine lassen ihn nicht stören? Oder wollte er Ihn bewusst ins Messer laufen lassen, um im Zweifelsfall innerparteilichen Nutzen daraus zuziehen? In erpressbar machen? Alles Fragen, auf man zur Zeit höchstens spekulativ antworten kann, aber Fragen, die sich einfach aufdrängen unabhängig wer dabei die Hauptverantwortung trägt.

  3. Anonymous

    Wem gehört eigentlich dasGrundstück im Neubaugebiet auf dem dieTankstelle steht und wer erhält die Pacht?
    Die Geschäftspartner von MH haben enorme finanzielle Vorteile. Wo bleibt das Dankbarkeitsäquivalent? Natürlich Spenden in kleinen Tranchen für die Partei, die sehr aufwändigen Wahlkämpfe etc. Aber wo bleibt der Eigengewinn?. Alleine die Bautätigkeiten in Oppenheim und jetzt in Berlin lassen Plausibilitätsüberlecu gen zu. Na ja vielleicht hören wir etwas von der Staatsanwaltschaft.
    H. J.

    • K.K.

      Richtig, die unheilige Allianz Penzer und Held sollte durch zwei Rücktritte beendet werden. Dann aufräumen und korrekt und redlich handeln …

  4. Matthias Kuon

    Der Fall Ingolf Deubel zeigt, wie lange es dauert bis ein Urteil gesprochen ist.
    Bei Marcus Held sind es gerade Ermittlungen. Es bleibt spannend in Oppenheim.
    Frohe Weinacht .

  5. M

    Dass Kommunalpolitiker( Politiker generell) gerne mit Urängsten der Menschen zu Manipulationszwecken hausieren gehen, das ist bekannt. Das Gesundheitswesen ist ein Paradebeispiel. Traurig ist, dass wir wegen der ständigen Wiederholung und feinen Verpackung oft so abgestumpft sind, dies immer leichter als “normal” zu bezeichnen, anstatt aufzuschreien.

    Es schlägt aber dem Fass den Boden aus, dass da ein Mensch mit theologischem Hintergrund sich so unverschämt derartiger Werkzeuge, und auch noch im Zusammenhang mit Kindern, bedient.
    Den will die Kirche wirklich reden lassen?

    Wie auch immer, jetzt kommt erst mal Weihnachten.

    Vielen Dank und schöne Weihnachten , Herr Ruhmöller, an Sie und Ihre Leute- jetzt haben Sie uns vielleicht mal für ein paar Tage von der Backe, aber wir kommen hoffentlich alle wieder.

    Friedliche Feiertag für die wirklich mutigen Verfasser des Memo. ich denke mir, dass es bestimmt auch Stress macht, zu beobachten, was Sie ins Rollen gebracht haben- und immer schön den Mund halten, wer es war. Schweigen ist Gold )
    Schöne Weihnachtswünsche an die hiesigen MitstreiterInnen und ganz ehrlich auch an die, die hier (mit)lesen, und dieser Seite nicht gewogen sind.
    Und es gibt doch einen Leben außerhalb und/oder nach Markus Held. Schließen Sie sich uns gerne an.

  6. Raini

    Sollte Herr Held nicht komplett zur Verantwortung des Schadens verurteilt werden brauchen wir uns nicht wundern wenn der Gerechtigkeitssinn in unserem Land immer mehr abnimmt. Herr Held sofern hier alles stimmt, treten Sie zurück von allen Ämter somit signalisieren Sie noch ein Funke Änständigkeit Frohe Weihnachten

  7. GS

    Der 1.FC Kaiserslautern befindet sich mitten im Abstiegskampf. Genau wie sein Fan Marcus Held. Früher ist er ja öfter mal zum Betzenberg gefahren. Vielleicht wurde ja gerade wegen dieser Bergtouren der Allrad-BMW als Dienstwagen angeschafft. In Kaiserslautern liegt die Wahrheit auf dem Platz. Und ich wünsche diesen Roten Teufeln, dass sie den Abstieg vermeiden können.
    In Oppenheim liegt die Wahrheit auf dem Tisch und danach könnte es eigentlich hier nur einen Zwangsabstieg geben.
    Aber wie wird man diesen Bürgermeister wieder los?
    Die staatlichen Organe versagen hier bisher trotz aller Aufklärungsbemühungen.
    Die Opposition mit jetzt immerhin acht Stadträten zahlenmäßig einfach machtlos.
    Bei der SPD ist keine Erleuchtung in Sicht. Noch dazu sind annähernd alle Mitglieder von SPD-Fraktion und Verwaltung finanziell vom Bgm abhängig.
    Frau Kloos muss sich für ein 22500€-Geschenk noch lange dankbar erweisen.
    Der bedauernswerte Herr Sittig hat seinem Meister wirklich alles zu verdanken. Sein Absturz wird noch tiefer sein als der seines Herren.
    Der redliche Herr Weiß hat ganz offensichtlich den Bericht des LRH nicht gelesen.
    Herr Steinheimer hat ihn gelesen und auch verstanden. Er ist ein heller Kopf und sollte eigentlich Konsequenzen ziehen können. Zumal er weiß, dass es auch nach M.Held noch eine SPD geben wird.
    H.Amann vermakelt jetzt, nachdem Baumgarten hierfür verbrannt ist, die Gradinger-Wohnungen.
    Bei den Preisen kann das dauern. Und da man mit dem Bauen erst beginnt, wenn ein großer Teil der Wohnungen verkauft ist wird sich der Bauherr bei weiteren Verzögerungen des Baubeginns evt. noch die eine oder andere Lüge einfallen lassen müssen.
    Und die anderen: Bei M.Held in Lohn und Brot oder auch einfach nur treu. Oder auch einfach nicht erwähnenswert.
    Bleiben noch die beiden (ehemaligen) Schwarzkittel.
    Der Rüdiger versucht sich ja seit einiger Zeit zu verstecken. Dass er aber für das liebe Geld weiterhin seine eigene Partei verrät, kann er nicht verbergen.
    Und Krethe? Bei all seiner Tragik und Komik weiß man nicht ob man über ihn weinen oder lachen soll. Er wird in Oppenheim nur als ein weiteres Füsschen in Erinnerung bleiben.

    Bleibt die Hoffnung auf die noch verbliebenen aufrichtigen SPD-Genossen.

    Mit Torsten Kram hat sich jetzt endlich einer kritisch an die Öffentlichkeit gewagt. Es müssten viele folgen. Die SPD hat diesen Multi-Funktionär einfach nicht verdient. Vorwärts Genossen.

    Gut, dass der Adventskalender keine 25 Türchen hat. Sonst müsste man sich ja morgen auch noch ärgern über diesen Sumpf.

    Und jetzt für wirklich alle hier in Oppenheim: Fröhliche Weihnachten.

    • F. E.

      Ich möchte Ihnen ja wirklich gerne in vielem folgen. Aber Herrn Steinheimer die Fähigkeit zuzusprechen ein heller Kopf und dazu auch noch einer zu sein, der Konsequenzen ziehen könnte halte ich für doch sehr blauäugig. Es sei denn, er wird ein Königsmörder. Immerhin hat er Herrn Held doch seinen unsinnigen Job als Beauftragter der Verbandsgemeinde zu verdanken, für bisher 600 Euro im Monat. Arbeitsergebnisse bei Herrn Steinheimer bisher 0,0! Es sei denn das Herausdrängen von uns Alten aus dem Ehrenamtsprojekt wäre aus Ihrer Sicht eine Großtat. Nur noch Junge zählen für diesen Demographie(Schwindler)beauftragten. Moveyouth nennt das Herr Steinheimer beschönigend. Und im Stadtrat verteidigt er auch jeden Verstoß von Herrn Held und zeigt bisher keine Sekunde Scham oder Reue. Nichts von alledem! Arrogant bis herablassend geht er über alles hinweg und hält den Tätern Held und Penzer die Stange. Auch, vielleicht sogar mehr als andere, steckt der Geschäftsführer des hiesigen DRK Jörg Steinheimer tief im roten Morast. Alle Sanitätsaufträge bei Veranstaltungen gehen immer an sein DRK. Malteser, ASB etc. haben gar keine Chance. Und ob das mit rechten Dingen zugeht bei der Vergabe der Mittagsverpflegung an Schulen und Kindergärten sei dahingestellt. Als Verbandsgemeinderats- und Kreistagsmitglied sowie Beauftragter der Verbandsgemeinde hat er direkten Draht zu den Schul- und Sozialabteilungen und wohl auch automatisch zu allen entsprechenden Unterlagen, ein Schelm wer böses dabei denkt. Herr Steinheimer ist garantiert keiner, von dem ein ehrliche Neuanfang erwartet werden kann. Dafür dient er zugerne Herrn Bürgermeister Penzer als (intimer) Beauftragter und zuvor Herrn Held als 1. Beigeordneter und jetzt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Stadtrat. Er ist auf das Engste mit diesen beiden Herren verbunden, Steinheimer, Penzer und Held sind eins! Lassen Sie sich ich von ihm täuschen!

  8. Schlumbel

    Ich möchte mich RAINI anschließen. Danke Herr Ruhmöller und frohe Weihnachten! Möge den Engeln um Maggus die Erleuchtung kommen….

  9. Sven aus Oppenheim

    Heute wurde im Radio schon aus der Weihnachtsansprache unseres Bundespräsidenten zitiert. Die Bevölkerung solle Vertrauen in die Politik haben. Lieber Herr Steinmeier, das wird zunehmend schwieriger, sieht man was ihre Parteigenossen hier veranstalten.

    Eine unabhängige Stelle prüft und deckt einen Sumpf auf. Konsequenzen daraus, die nur von den “politisch Verantwortlichen” kommen können, bleiben bisher aus.

    “Zur Durchsetzung seiner Prüfungsergebnisse kann sich der Rechnungshof keiner Weisungs- und Aufsichtsbefugnisse bedienen. Die Umsetzung seiner Forderungen aufgrund der Prüfungsfeststellungen ist letztlich Aufgabe der politisch Verantwortlichen, d.h. des Parlaments und der Landesregierung sowie der entsprechenden Organe im kommunalen Bereich.” (https://www.rechnungshof-rlp.de/Wir-ueber-uns/Pruefungsverfahren/)

    Also liebe politisch Verantwortliche, ihr seid am Zug, das Vertrauen bei uns betroffenen Bürgern wiederherzustellen. Das kommt nicht einfach so, das muss man sich verdienen. Und je länger ihr tatenlos diesem Treiben hier zuschaut, umso schwieriger wird das werden und umso unglaubwürdiger werdet ihr selbst.

    Ich wünsche ausnahmslos allen Menschen, die das hier lesen ein frohes und geruhsames Weihnachtsfest.

  10. GEM

    Ich komme aus dem Kotzen gar nicht mehr heraus.
    Vor einigen Tagen hat der SWR in seinen Landesnachrichten darüber berichtet, dass die Staatsanwaltschaft immer noch damit beschäftigt ist, den Menschen durch DNA- und Fingerspuren zu identifizieren, der es wagte, Lug, Trug und Schwindel in der Verbandsgemeinde und der Stadt an die Presse weiterzugeben. Er habe Geheimnisse öffentlich gemacht und müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Ich würde als Strafe vorsehen: Verleiht ihm doch das Bundesverdienstkreuz!
    Auf der einen Seite werden die Bürger immer zur Mithilfe aufgerufen und hier verfolgt man jemand, der nicht alles unter den Teppich kehrt. Wer, wenn ich vermuten darf, waren denn die Anzeigenden? Es hat sich doch amtlich sicher noch weitaus mehr feststellen lassen, als von diesem Menschen anfangs publik gemacht wurde.
    Vielleicht sollte sich die Staatsanwaltschaft mehr den Fakten widmen, denn immerhin wurden hier die Bürgerinnen und Bürger (Steuerzahlen) hinters Licht geführt und betrogen. Ich wäre auch für eine persönliche Haftung von Held, Penzer und Konsorten.
    Frohe Weihnachten

  11. K. Eule

    Die Oppenheim-Skandal-Seite hat mich durch die letzten Monate begleitet wie sonst nur Spiegel-Online oder das SWR-Wetter. Viele der Artikel haben mich fassungslos gemacht, einige belustigt.
    Ich kann mir nicht helfen, mittlerweile liest sich Volljurist wie Vollpfosten oder Vollidiot.
    Vielen Gestalten im Dunstkreis des Bürgermeisters kann man nur wünschen, sie mögen über die Feiertage zur Besinnung kommen. Willfährige Leserbriefe in der Allgemeinen Zeitung zeigen wahnsinnige, geradezu pathologische Züge.
    Es liegt nun alles auf dem Tisch, der Staatsanwalt ermittelt. Es ist davon auszugehen, dass weitere Anzeigen folgen.
    Held und seine Freunde werden sich verantworten müssen. Wenn vorsätzlicher gewerbsmäßiger Betrug im Raum steht, könnte es eng werden mit einer Bewährung, gerade für einen Voll… äh… juristen.
    Alles wird sich fügen, so wie es soll. Jetzt, wo alles offen liegt.

    Ihnen Herr Ruhmöller und dem Verfasser des Dossiers herzlichen Dank und frohe Weihnachten.

  12. R. Bürger

    Aus all den angeführten Verstößen gegen Verwaltungsrecht stellt sich meines Erachtens eine Grundsatzfrage: Nämlich die, ob oder warum es gesetzlich keine Regelung dafür gibt, dass die Bevölkerung einer Gemeinde/Stadt einen gewählten Bürgermeister wieder los werden kann. – Im Fall Markus Held ist doch das Fass längst derart übergelaufen, dass es ein Instrument für due Bürger geben muss, ihn in die Wüste zu schicken (wenn es mit einem Bürgerbegehren nicht funktionieren soll, wie man vielleicht mal klären könnte).
    Es hat aber momentan den Anschein, als gehe da überhaupt nichts.
    Kommunale Aufsichtsbehörden? Tun nichts, können vielleicht auch nichts tun, weil es dazu keine Regelungen gibt.
    Wo sind denn die übergeordnetenBehörden die den Bürgermeister dazu bringen, sein Amt rechtskonform zu führen? Wenn der Rechnungshof 112 Seiten unendlich viele Verstöße gegen Verwaltungsrecht und -vorschriften aufzählt, dann muss es auch verwaltungstechnische bzw. -rechtliche Möglichkeiten Möglichkeiten geben, diese Verstöße zu ahnden.
    Entweder gibt es da in unserem Land riesige rechtsfreie Räume – in denen sich Markus Held nur gekonnt bewegt – oder die Kommunalaufsicht bzw die übergeordneten Behörden erfüllen ihre Pflichten nicht.
    Da ich ohnehin erhebliche Zweifel am Fleiß von Parlamentsabgeordneten in Land (und Bund) habe – dies wäre doch mal eine Möglichkeit entweder gesetzgeberisch tätig zu werden – oder im Landtag mal eine Aktuelle Stunde zu dem Thema zu machen. Eine echte Aufgabe für die CDU – oder soll es erst es die AfD richten?
    Es kann doch nicht so sein, dass sich hier der Herr Ruhmöller monatelang die Finger wund schreibt, die Sachen auf den Punkt bringt – und die CDU in Oppenheim oder der VG kommt nicht auf die Idee, die Nummer mal dahin zu hängen, wohin sie gehört: auf die größere Bühne. Es geht hier nicht nur um Held & Co, es geht auch um die Prinzipien einer Demokratie.
    Schlaf in himmlischer Ruhuuu gilt nur an Weihnachten – aber nicht in der Politik!

    • J.

      Wahre Worte!
      Wie kann es sein, dass in so vielen Fällen Rechtsverstöße von Held und Konsorten festgestellt werden und außer dem “DuDuDu” folgt – nichts.

      Kann ein Selbstständiger seine KK-Beiträge (AG&AN Anteil) nicht zahlen, oder hakt es mal bei der Steuer die Folgen sind ganz ungeheuer.

      Vielleicht ein seltsamer Vergleich, aber es geht mir nicht in den Kopf, dass man gewählte Kommunale (Achtung!)Ehren-Beamte nicht loswerden kann. Hier geht es nicht nur um Schlechtleistung, hier geht es um dutzendfache Rechtsverstöße, Veruntreuung, Verschwendung….

  13. U.R.

    Von Beginn an verfolge ich die Machenschaften der in Oppenheim politisch Verantwortlichen. Vorab ein großes Lob an die diejenigen, die mit dazu beigetragen haben den Sumpf zu beleuchten, – trockengelegt wird er hofffentlich bald.
    Mir stellt sich die Frage mit welchen Charakteren haben wir es hier und auf vielen anderen Ebenen der Politk überhaupt zu tun. Ich wurde noch so erzogen, anständig, ehrlich und aufrichtig zu sein. Ich habe über 25 Jahre ein Unternehmen geleitet und diese Grundsätze haben mich jeden Tag begleitet und es war erfolgreich und gut. Mich wundert mittlerweile sehr, dass unsere politische Führungsriege, und wie man sieht beginnt das bereits auf kommunalter Ebene, wohl eine parteiinterne Ausbildung erhalten bei denen Lügen, Betrügen, Verheimlichen, Hintergehen, Vorteilsnahme, Begünstigung, Betrug, Verunglimpfung, um nur einige Ausbildungsinhalte zu nennen, zum normalen Tagesgeschäft gehören.
    In der freien Wirtschaft stehen ethische Unternehmensführung, Personalentwicklung, Firmenkultur oft ganz oben,- in der Parteienlandschaft und geführten Behördden geht in die andere Richtung. Anders ist es wohl nicht zu erklären, dass man einem MdB Held solche Machenschaften durchgehen lässt. Auf der Oppenheimer Ebene wird er gedeckt und hat sich durch Begünstigungen seine Deckung als Freibrief für sein Handeln bei Vielen erkauft.
    Wie lange wollen die Parteioberen denn noch zuschauen, wie Einzelne aus ihren Reihen das Nest derart beschmutzen. Auch eine SPD, mittlerweile zu einem überalterten 20 % Club verkommen, musss ich fragen wie sie Aktzeptanz zurück gewinnen will, bei solch verschobenen Charaktern. Sicher gibt es schwarze Schafe in allen Farben, aber es ist immer wieder verwunderlich zu sehen, dass keine Partei bereit ist, die eigenen Leute zu sanktionieren, geschweige denn in puncto Führen und Handeln auszubilden und ihnen klarzumachen, dass sie eigentlich eine Vorbildrolle inne haben. Das gilt ganz besonders für Bundestagsabgeordnete.
    Es ist an der Zeit, dass hier rechtlich wie auch parteiintern ein klaren STOP kommt, denn es ist wie bei einem Bettelnden am Straßenrand: solange er noch einen Cent bekommt, ist das die Bestätigung dafür, dass sein Handeln richtig ist.
    In diesem Sinne ein frohes Fest, einen geruhsamen Jahresausklang für alle Unbeteiligten, Danke an Herrn Ruhmöller verbunden mit der Bitte auch 2018 dranzubleiben, ist übrigens phasenweise besser als ein Krimi

  14. Dr. Volkhart Rudert

    Bei allen direkten und indirekten Schöpfern dieser Informationsseiten (mutige Zeitgenossen mit aufrechter Gesinnung, wortgewandter Journalist, sorgfältige Prüfer des Landesrechnungshofes und kommentierende Leser) bedanke ich mich herzlich, wünsche allen Lesern eine Hoffnung machende Weihnacht, ist es doch das Fest, dass uns daran erinnern soll, dass das Licht in die Dunkelheit gekommen ist.

    Für das Neue Jahr zitiere ich zwei Verse aus dem Neujahrsgebet des Pfarrers von St. Lamberti zu Münster aus dem Jahre 1885:

    Schenke unseren Freunden mehr Wahrheit
    und der Wahrheit mehr Freunde.

    Gib den Regierenden ein gutes Deutsch
    und den Deutschen eine gute Regierung!

  15. S.B.

    Es ist einfach traurig und unfassbar, dass der Bürgermeister und sein Dunstkreis so weitermacht, als wäre gar nichts geschehen. Alle öffentlichkeitswirksamen Handlungen und Ereignisse werden hier durchgezogen, nach dem Prinzip “weiter so” bzw. “Augen zu und durch”. Irgendwann werden schon keine Steine mehr geworfen. Wir bleiben alle im Amt. Bald ist wieder Ruhe im Dorf.

    Es ist so unerträglich, wie alle für die Misswirtschaft Verantwortlichen an ihren Posten kleben. Da ist Sekundenkleber echter Scheissdreck dagegen.

  16. Kurt Podesta

    Ja, liebe Leute, was wir hier erleben dürfen und durften zeigt wieder einmal, was wir eigentlich sind! Stimmvieh, mehr nicht! Wir geben bei den unterschiedlichsten Wahlen unsere Stimmen ab, folglich sind und müssen wir stumm bleiben, weil, wir haben ja keine Stimme mehr! Die, die um unsere Stimmen geworben haben, wie man sieht mit Lügen und falschen Versprechungen, behaupten dann, sie seien vom Volk gewählt und erfüllten nur den Auftrag der Bürger! Richtig, sie wurden gewählt, falsch, sie erfüllen nicht den wahren Auftrag der Bürger; oder haben sie Herrn Held gewählt mit dem Auftrag, Geld zu verschwenden, Parteifreunde zu bevorzugen, Aufträge falsch und ohne Rechtsgrundlage zu vergeben? Oder, sich Posten und Pöstchen zu verschaffen, um die eigene Tasche zu füllen? Dann haben sie etwas falsch gemacht, liebe Oppenheimer SPD-Wähler, liebe SPD-Wähler in der Verbandsgemeinde! Wieviel % der Wahlberechtigten gingen zur Wahl? Wieviel % davon wählten die SPD – sauberste Partei Deutschlands? Das relativiert das Ergebnis und die Aussagen der Heldianer! Ja, wir haben keine Stimme mehr, das vermute ich, weil die Oppenheimer bei all den Verfehlungen stumm bleiben, nichts sagen, sich verstecken, nur hinter vorgehaltener Hand tuscheln, wie damals in der DDR! Held der neue Honecker? Bodderas der neue Mielke? Es kommt mir so vor! In der DDR sind die Menschen aufgewacht, spät zwar, aber es kam so! Wir sind das Volk haben sie damals skandiert! In Oppenheim vernehme ich das auch, nur in Nuancen verändert: Wir sind das dumme Volk! Was hat der Schneider bei Hans im Glück erhalten, als Lohn? Den Knüppel aus dem Sack! Was wäre das ein Spaß im Rathaus und im Rondo! Ach, hätte ich nur diesen Sack!

    • Kurt Podesta

      Es muss natürlich heißen: Tischlein deck Dich! nicht Hans im Glück! Sorry, dass ich das falsch zitierte, fast ein Skandal!

  17. Frieder Zimmermann

    Oppenheim allein wird die Wende nicht schaffen. Den Bürgern fehlen schlichtweg die Möglichkeiten, das System auszuhebeln. Der Unmut, der sich in diesem Blog artikuliert, steht zwar für eine in der Stadt verbreitete Anti-System-Stimmung, mit Protest, in welcher Form auch immer, wird sich aber nichts ändern. Das System Held ist auf dem Prizip der Durchdringung aufgebaut. Alle öffentlichen Einrichtungen der Stadt sind durchdrungen von Vasallen, Günstlingen und Knechten des Bürgermeisters und nicht zuletzt von ihm selbst. Alle! Die Vernetzung ist perfekt. Die Infomationskanäle funktionieren.
    Ein gewagter Vergleich: Auch die Proteste in der ehemaligen DDR, die in den Montagsdemonstrationen ab September 1989 ihren Höhepunkt erlebten, hätte allein die Wende, die friedliche Revolution nicht geschafft. Ohne den faktischen Bankrott der DDR, ohne den wirtschaftlichen Zusammenbruch und zuletzt ohne den Entzug der Gunst der Sowjetunion durch Michael Gorbatschow (“Wer zu spät kommt…”) hätte das System Honecker-SED, das gleichfalls auf dem System der Durchdringung aufgebaut war, weitergemacht, den Bürgerprotest niedergeschlagen wie 1953 und die Reihen weiter fest geschlossen gegen den imperialistischen Westen und den kapitalistischen Klassenfeind. Wenn in Oppenheim zum Bürgerprotest nicht zumindest eine vergleichbare Komponente dazu kommt, wird das System Held-SPD den Bürgerprotest nicht niederschlagen, aber aussitzen, mit Propagandafeldzügen Gegenattacken reiten, um dann die Reihen zu schließen und die persönliche Hasskampagne gegen den großen Vorsitzenden endgültig niederzumachen. Hinzu kommen muss deshalb entweder das Eingreifen einer übergeordneten Aufsichtsinstanz zur Abwendung der Überschuldung und zur Beseiitigungh festgestellter Rechtswidrigkeiten (Kommunalaufsicht und ADD). Und/oder hinzukommen muss der Entzug der Gunst der bislang stützenden politischen Gremien im Land, sprich des SPD-Landesverbandes und der SPD-geführten Landesregierung. Solange SPD-Landesvorsitzender und Innenminister Roger Lewentz sein Hand schützend über das System Held hält, muss man befürchten, dass die Ermittlungen der Landesjustizbehörden nicht in eine Strafverfolgung münden werden, trotz der offengelegten Rechtsverstöße. Wenn allein die Oppenheimer wie weiland die Bürger von Leipzig rufen: ‘Wir sind das Volk!’ oder ‘Wir sind die Stadt!’, dann wird der Stadtchef sich das kurz vom Rathausfenster lächelnd anschauen und dann den Blick vom tobenden Pöbel abwenden und sich das Video von der Eröffnung des diesjährigen Weihnachtsmarktes mit dem schönen Loblied der Kindergartenkinder noch einmal anschauen. Märchenhaft. Schauermärchenhaft.

  18. Frank

    In den Reihen der Genossen, will doch keiner außerhalb des Oppenheimer Dunstkreises mit Held noch in Verbindung gebracht werden. Sein Einfluss schwindet genauso dahin wie seine Möglichkeiten Posten in Unternehmen als von Reitzel gelehrtes System der Abhängigkeitsschaffung zu vergeben.
    Das Problem liegt viel tiefer, beim Wissen über “Leichen im Keller” der Handelnden.
    Warum wurden nie, vorhandene Aufnahmen eines Bürgermeisters (nicht vom Oppenheimer Bürgermeister) veröffentlicht wie er fröhlich auf einer Geburtstagsfeier die “Guten Alten Lieder” trällerte. Oder – als er noch suchend unterwegs war, in welche Partei gehe ich, an Bord eines “Braunenenwahlkampfschiffes” wollte………..
    Warum wurde nach der Verurteilung (bekannt sind rund 1 000 000 Million) wegen Betruges, ein ehemaliger Bezirksgeschäftsführer der SPD und Bürgermeister aus Grolsheim bei einer Firma in Ingelheim angestellt, deren Geshäftsführer damals ein ehemaliger SPD Landtagsabgeordneter war.
    Ach es existieren noch so viele Geschichten ! über “ROTE GENOSSEN” – wie im zweiten Teil oder “SCHWARZE BRÜDER” – wie im ersten Teil. Wer Weiß ! evtl. kennt der “Rote Genosse” ja die Aufnahmen vom “Schwarzen Bruder”. Alle da Dreck am Stecken haben, wissen genug über der Dreck der Anderen und so deckt der EINE DEN ANDERN.

      • E.F.

        F.E. was ist denn das für eine sinnfreie Frage? Natürlich würde jemand die Verantwortung übernehmen und die Stadt ohne diese ganzen Ungreimtheiten regieren wollen/können und hoffentlich bald auch werden. Es müsste doch auch dem Betriebsblindesten aufgefallen sein, dass Handlungsbedarf besteht.

        • F. E.

          Würde aber Herr Haase diese Verantwortung übernehmen? Denn von den Protagonisten der CDU und der Alternativen Liste ist doch nun wirklich niemand wählbar, die haben doch immer mitgemacht oder weggeschaut sobald sie Pöstchen bekamen. Alternativ würde ich noch Frau Dahlem sehen, da sie zumindest die Dinge kritisch hinterfragt und sich damit beschäftigt. Auch durch ihre Erfahrung als Geashäftsfrau und durch ihr Alter wäre sie prädestiniert den Laden aufzuräumen ohne über eine weitere Karriere nachzudenken.

          • Frieder Zimmermann

            Die Fragen nach Alternativen und das kollektive Abbürsten und für unwählbar Erklären von AL und CDU lenkt von den Prioritäten ab. Die heißen Aufklären von Rechtsverstößen durch Handeln und Unterlassen, Benennen der jeweils Verantwortlichen und die konsequente Anwendung von Dienst- und ggebflls. Straf- und Zivilrecht. Sich darauf zu konzentrieren erfordert im Moment die Situation von allen Demokraten. Dafür braucht es Zusammenhalt und Verzicht auf Grabenkämpfe. Eins ist dabei sicher: Eine einzelne Person wird nicht in der Lage sein “den Laden aufzuräumen”. Wir werden auch nach der vollständigen Aufarbeitung der vom LRH dokumentierten Missstände und Rechtsverstöße in der VG und in der Stadt politische Gremien und eine gute Verwaltung brauchen.

      • Markus Haase

        F.E.
        Ich übernehme schon damit verantwortung, indem ich hier meinen Namen zu meiner Meinung poste.
        Da ich beruflich sehr viel nicht in Oppenheim bin (genauso wie Herr Held), kann ich in Oppenheim auch keine Verantwortung übernehmen, sonst müsste ich die Anzahl, der (bezahlten) Beisitzer die dann meinen Job machen beibehalten.

    • old shatterhand

      musste diese Verlinkung wirklich sein? Wer da noch die Feiertage genießen kann, muss teflonbeschichtet sein. Das war das Schlimmste, was ich je gehört habe. Die einzig passende Losung wäre 2. Kor. 11, 14 und 15 gewesen und die Orgel hätte besser gespielt “Oh Ewigkeit, Du Donnerwort”. Leider spricht dieser falsche Prophet in einer Hinsicht die Wahrheit: Seine Erlösung naht, wenn die StA Mainz demnächst das Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellt und die Kreisverwaltung aus Gründen des Opportunitätsprinzips die Durchsetzung von Forderungen des Rechnungshofs ablehnt.

    • T-A-M-O

      Hallo Herr Haase,

      ich habe mir soeben diesen Link angeschaut.
      Das ist ja an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten!
      Herr Held, aber Ihnen fällt da bestimmt noch einiges ein, wie Sie das noch toppen können, oder?
      Einfach nur erschreckend, dass dieser Selbstdarsteller noch nicht eimal vor der Kirche halt macht!

  19. Roland Bürger

    Konkreter Vorschlag: Einer der hier gute Leserbriefe schreibenden Oppenheimer meldet eine Demonstration auf dem Marktplatz bei der Polizei an, wählt selbständig einen Zeitpunkt, teilt dass dem Herrn Ruhmöller mit, der macht pflichtbewusst eine Nachricht davon in seiner Webseite – und dann gehen alle hin , die das wollen. Dann, egal wie viele das sind, ist ein Anfang gemacht. Man trifft dann zumindest ein paar Leute, mit denen man weitere Pläne schmieden kann.- Ich bin kein Oppenheimer, aber ich werde da sein.
    Los geht’s, Leute, wir müssen unsere Pflicht tun!
    Herzliche Grüße!

    • Axel Otto

      Hallo Herr Bürger,
      der Plan ist schon gemacht. Anmeldung der Demo muss 48 Stunden vorab beim Ordnungsamt gemacht werden. Gedulden Sie sich auf den Januar.

      • Roland Bürger

        Na, das macht endlich etwas Hoffnung! Dann allen eine gute Zeit zwischen den Jahren, einen guten Rutsch und ein gutes neues Jahr!

  20. J.

    Es ist der Gipfel was die Mitarbeiterin der GWG und Mitglied des SPD Vorstands Oppenheim so von sich gibt.
    Man könnte es Missbrauch der Weihnachtsgeschichte nennen, wenn man dick auftragen wollte.

    https://www.facebook.com/SPDOppenheim/photos/a.767063516707746.1073741842.451557631591671/1572839999463423/?type=3&theater

    Werte Frau Hendricks ich verstehe ja, dass Sie als unmittelbare Profiteurin des Held/Reitzel Systems besorgt sind, aber mit diesem AZ Leserbrief deutlich über das Ziel hinaus geschossen.

    • T-A-M-O

      Wer hat da noch Worte?

      Da scheint jemand so richtig viel Weihnachtsgeld bekommen und direkt umgesetzt zu haben!

      Was nimmt die Dame zu sich, um so verblendet zu sein?

  21. Domenico + S.

    Als wenn man mit einem Laienprediger Bodderas nicht bereits genug gestraft wäre, folgt ein unsäglicher, von der AZ veröffentlichter Leserbrief, der die Weihnachtsgeschichte zu Gunsten Helds persifliert.

    Wer meint, das wäre nicht mehr zu toppen, dass offensichtlich versucht wird, Held als das “wahre Opferlamm” darzustellen, kennt dessen unverschämt langen Atem nicht!

    Helds neuestes Facebook-Video macht beinahe sprachlos, ob seiner impertinenten Dreistigkeit, seine politischen “Botschaften” nunmehr pseudochristlich zu verpacken.
    Sogar aus der Katharinenkirche zu Oppenheim zu senden!
    Er nennt sich schließlich offiziell lutherischer Christ!

    Mit einer Auswahl von Bibelversen bzw. Losungen, ohne verbindenden theologischen Kontext, stellt sich ein skandalumwitterter Bürgermeister, der unter staatsanwaltlichen Untreueverdacht in mindestens neun Fällen steht, am Weihnachtsabend also in eine Kirche, um Gottes Wort via Facebook, verfremdet und in seinem politischen Sinne zu verkünden!

    Wo bleibt da die Trennung von Kirche und Staat, fragt man sich!
    Wo liegt das politische Ziel, für das er hier belohnt werden will?

    Zuerst wird Lukas 21;28 aus dem Kontext mit dem halben Vers (der Satzanfang erschien Held wohl unpassend) zitiert.
    “Erhebet eure Häupter, denn eure Erlösung naht”.

    Originalvers aus Lukas 21 bzgl. der Endzeitrede Jesu im Kontext:

    27″Und alsdann werden sie sehen des Menschen Sohn kommen in der Wolke mit großer Kraft und Herrlichkeit.
    28Wenn aber dieses anfängt zu geschehen, so sehet auf und erhebet eure Häupter, darum daß sich eure Erlösung naht.”

    Hier übersieht Held als angeblicher Christ, dass das christliche Evangelium, die frohe Botschaft der Erlösung (“Es ist vollbracht”) bereits seit 2.000 Jahren verkündet wird, weil vollumfänglich geschehen.

    Das ist die Basis des christlichen Glaubens, die Held hier sehr subtil, bewusst oder unbewusst, angreift!

    Lukas 21;28 spricht über das Endzeitszenario, in dem die “Erlösung” nämlich der personifizierte Jesus Christus ist, bei seinem zweiten Kommen auf Erden!

    Auch ist es sehr auffällig, dass Held nicht ein einziges Mal das Wort “Jesus Christus” oder sein Bekenntnis zu ihm über die Lippen bringt!

    Das scheut Held selbst in einer christlichen Kirche und zu Weihnachten, wie der Teufel das Weihwasser!

    Dann folgt mit bedeutungsschwangerem Gesichtsausdruck “1. Buch Mose”.

    Dabei nennt Held den betreffenden Vers 13;8 aus dem 1. Buch Mose nicht und hängt ebenfalls ungenannt (!) 1. Korinther 12;20 direkt an.

    So hören wir von Held, Zitat: “Da sprach Abra(Ha)m zu Lot: Lass doch nicht Zank sein zwischen mir und dir und zwischen meinen und deinen Hirten; denn wir sind (Ge) Brüder. “Es sind viele Glieder, aber der Leib ist einer.”

    Was Held eigentlich mit dieser unbiblischen Eigenkreation aussagen will, bleibt zunächst unergründlich.

    Die Verschmelzung mit 1. Korinther 12, “Es sind viele Glieder, aber der Leib ist einer”, dünkt ihm vielleicht auch speziell auf ihn und seine spezielle Situation in der SPD gemünzt. Oder er meint, dass andere Religionen zum Leib Christi gehören!
    Beides ist eindeutig falsch und Letzteres ein eindeutig falsches Evangelium!

    Dass im wahren biblischen Sinne mit 1. Korinther 12, der Geistliche Leib Christi im Sinne der Gemeinschaft der Gläubigen (Brüder), also die Brautgemeinde Jesu, gemeint ist, kann Held nicht weiter rühren!

    Es lebe die Welteinheitsreligion?

    Hier haben wir auch die wahrscheinlichste Antwort, welchen politischen Kreisen sich Held mit dieser Kirchenaktion anheischig machen will, um weitere Unterstützung in seinem persönlichen Desaster von “ganz oben” zu bekommen!

    Die Nebenzwecke sind ebenfalls sehr beachtlich, steht er bei bibelunkundigen Anhängern noch als Top-Christ da! Held schlägt da, wie stets, mindestens 2-3 Fliegen mit einer Klappe!

    Darauf möchte ich antworten:

    1. Korinther 5; 12 “Denn was gehen mich die draußen an, daß ich sie sollte richten? Richtet ihr nicht, die drinnen sind? 13Gott aber wird, die draußen sind, richten. Tut von euch selbst hinaus, wer da böse ist.”

    2. Offenbarung 22
    15 “Denn draußen sind die Hunde und die Zauberer und die Hurer und die Totschläger und die Abgöttischen und alle, die liebhaben und tun die Lüge.”

    • F. E.

      Eine sehr gute und richtige Analyse des Helden Videos. Dieses würde „theologisch“sicherlich vom, hier als der „Scheinheilige“ bekannte, Herrn 1. Beigeordneten Bodderas verfasst und inspiriert. Ich frage mich, was die Kirchenoberen zu diesem „Kirchenasyl“ sagen. Was sagt der Kirchenvorstand zu diesem Missbrauch, was die Pfarrerin?

    • Phil Richter

      Der “Gott Held” kennt weder Demut, Bescheidenheit oder gar Einsicht. Aber wie heißt es so schön: Größenwahn kommt vor dem Fall. Bei den Weihnachtsgrüßen an die SPD Mitglieder hat er diesen Brief beigelegt. Es sorgte unter den Leuten für Fassungslosigkeit und Gelächter. Und dann noch dieses Video. Es ist an Dreistigkeit kaum noch zu toppen, aber Held schafft das sicher in seiner Neujahrsansprache.
      Diese Partei mit solchen Menschen ist unwählbar geworden!

  22. Kurt Podesta

    Ich war eben in Oppenheim! Die Leute haben absolut kein Verständnis dafür, dass die all gege de Maggus schimpfe! Und do, der Blogger, der kimmt aus Hesse und schreibt so unverschämt, als ob de Maggus so was mache däd! Jo, das hat er gemacht, lesen sie doch mal den Bericht des Landesrechnungshofes in Speyer, die sind neutral! Naa, die sinn net neutral, die wern von wem ach immer bezahlt, die sinn gekaaft worn!

    Es hilft nichts, keine Gegenrede, nichts, die Oppenheimer sind verblendet, keine Frage! Von politischer Seite wird da nichts passieren, das muss das “Volk” selbst in die Hand nehmen! Selbst handfeste Beweise ziehen nicht bei einer Gegenrede!

    Dafür hat man keine Worte!

    Das alles heute, gg. 13.30 Uhr in Oppenheim, 27.12.2017

    • Hans Leweling

      gemach, gemach, Herr Podesta, ganz so dumm sind die Oppenheimer Bürger nicht. Wenn man sich umhört, und zwar bei Leuten, die ihre Infos nicht nur aus AZ und SPD-Flugblättern beziehen, erkennt man, dass selbst eingefleischte SPD Wähler auf Distanz gehen zu Marcus Held. Und zwar aus zwei Gründen. Zum einen mögen sie es nicht, wenn Herr Held ihre Stadtkasse plündert, um seine eigene Karriere zu befördern. Und zweitens ist ihnen bewusst geworden, welche Mauscheleien in ihrer Stadt seit Jahren ablaufen, damit sich einige wenige die Taschen voll machen können. Ein paar Zahlen sind manchmal hilfreich. Bei der letzten Bundestagswahl hat Herr Held von 50,1Prozent Erststimmen in 2013 auf 31,6 Prozent abgespeckt, das sind 18,5 Prozentpunkte bzw. 37 Prozent Stimmenverlust, und da lag der Bericht des LRH noch gar nicht vor. Wenn Herr Held es denn irgendwie als BM bis zur Kommunalwahl im Frühjahr 2019 schafft, kann sich jeder – und sicher auch Herr Held, ausrechnen, was dabei rauskommt, denn: bis dahin dürfte auch ein Ergebnis seitens des Staatsanwalts vorliegen.

      • Kurt Podesta

        dass das nicht die Stimmen der ganzen Bevölkerung von Oppenheim ist, ist mir schon bewusst! Aber, dass man einer neutralen Stelle nicht glaubt (LRH) und immer wieder, und das sind nicht nur Einzelne! den guten Maggus huldigt, was der für Oppenheim getan hat, das glauben wir nicht, das ist fremdgesteuert, die, die das aufgedeckt haben sind “Verbrecher” usw, usw. Man kann und darf keine Gegenrede führen, das ist fatal, man wird beschimpft, beleidigt und bedroht! = In aan Sack und druffgehage! Ob das nur Heldgetreue sind, ich weiß nicht! Einer schrieb mir, dass er Herrn Held sehr schätzt, aber dass er sich das so überhaupt nicht vorstellen könne, dass sei bestimmt gefaekt! Ein Mann, studiert, mitten im Leben stehend, aus Oppenheim! Ein anderer: Wenn die den erwischen, der das veröffentlicht hat, dann bin ich dabei, wenn man den ordentlich verprügelt! Der Markus tut doch das alles nur für Oppenheim! Und der LRH – Bericht? Der ist manipuliert von den Held-Gegnern! Die wissen alle nicht, wer der LRH ist und was der für Aufgaben wahrnimmt, die meinen, der sei auf Held angesetzt gewesen! Ich glaube Ihnen, Herr Leweling, dass das bei den Wahlen entschieden wird – wenn es bis dahin nicht vergessen ist! und man schon in 2018 in Oppenheim zur Tagesordnung übergeht! Ich habe das Gefühl, die Oppenheimer wollen das nicht verinnerlichen, warum auch immer. Ich kann da nix sage, mein Schwiegersohn und ein Schwager schaffe beim Maggus! Und Frau Dahmen, mit ihren Andeutungen und Verschwörungstheorien; die soll man alles auf en Tisch legen, geht aber vermutlich nicht, von wegen dem Weingut und den guten Verbindungen zur Stadt! Alle, und das sind viele, die an den Fleischtöpfen hingen, halten sich raus -und vergessen schnell! Sorry, aber das geht schon seit Jahren so und alles wussten es und keiner machte etwas!

  23. S.B.

    Martin Luther dreht sich angesichts der “Weihnachtsansprache” des Bürgermeisters im Grab um!

    Wie blasphemisch und anmaßend ist das denn, was dort unter das “Oppenheimer Volk” gebracht wird. Im Vortragen von Bibelsprüchen hätte sich Herr Held erst mal von Herrn Prädikanten Bodderas Nachhilfe geben lassen sollen! Aber von diesem Hilfsgeistlichen wäre da auch nix Besseres zu hören gewesen! Ganz schön arm,
    diese Aktion!

    Ganz schön irre! Bin mal gespannt, wo das alles endet!?

  24. Hans Leweling

    Ich verleihe zwar keine güldenen Ehrenabzeichen, dafür aber Lob. Und zwar an den whistleblower (Skandalaufdecker) aus der VG Verwaltung. Da er ja wusste, dass die Herren Held und Penzer versuchen würden, ihn als Kriminellen hinzustellen, hat er Mut und Rückgrat bewiesen. Es ist gut zu wissen, dass es auch dort Leute mit Zivilcourage gibt. Den Damen und Herren der SPD-Stadtratsfraktion, incl. dem parteilosen Herrn Krethe, würde man dies auch wünschen.
    Ein weiteres Lob geht an Herrn Ruhmöller, der sich mit dem Adventskalender in Oppenheim unvergesslich gemacht hat, und das ganz sicher auch bei den Held-Getreuen. Diese Form von Journalismus hebt sich wohltuend ab von einem Journalismus Marke AZ, die jahrelang als das Sprachrohr von Herrn Held daher gekommen ist. Vielleicht veröffentlichen Sie ja auch mal ein Buch über den Oppenheim Skandal, so wie ein Kollege von Ihnen (G.Ogger) vor einiger Zeit: seine Bücher trugen Titel wie ‘Nieten in Nadelstreifen’ und ‘Das Kartell der Kassierer’. Später schob er noch eins nach mit dem Titel ‘Der Absturz’ …

  25. Martin S.

    Hallo Herr Podesta, leider habe ich heute morgen die gleiche Erfahrung gemacht. Ich war bei Werner Brötchen holen da hat einer die halbe Bäckerei unterhalten. Er habe schon immer CDU gewählt auch wenn ihm das in Oppenheim schwer gefallen wäre. Jetzt würde die CDU aber gemeinsame Sache mit den Altkommunisten machen und das wäre dann der größte Skandal. Vom Held hält er dann doch noch mehr , auch wenn er vielleicht Fehler gemacht hat.

    Ich bin ja nicht von hier sondern erst vor 3 Jahren nach Dienheim gezogen aber was meint der mit CDU und Kommunisten?

    • J.

      Hallo Martin S.,

      dann haben Sie an der Backstube bestimmt den hier auch kommentierenden F.E. getroffen 🙂

      Dieser hat in 90% seines Posts den “Altkommunisten” Raimund Darmstadt, heute Kopf der AL Oppenheim so bezeichnet.

      Abgesehen davon ist die Aussage des Herrn auch inhaltlich relativ arm. Ich persönlich würde zwar nie die AL wählen (aber nicht weil ein Raimund D. irgendwann mal in der DKP war) sondern weil mir andere Parteien näher stehen. Abgesehen davon, gibt es immer wieder Situationen wo man Zweckgemeinschaften oder auch Koalitionen eingehen muss um Ziele zu erreichen. Das ist das Wesen einer Demokratie, wenn man keine absolute Mehrheit hat.

      Und jetzt noch eine etwas überspitzte Meinung – ich würde mit dem Belzebub koalieren um das unseelige Reitzel/Held System zu beseitigen.

    • Kurt Podesta

      Man geht in Oppenheim davon aus, dass Herr Darmstadt von der AL früher einmal in der DKP war, also ein Altkommunist ist. Die CDU wird als Blockflöte bezeichnet, weil Sie in der ehemaligen DDR immer mit der SED gestimmt hat. So, und nun sind alle diese Leute eben Altkommunisten, unsere Kanzlerin, der Innenminister von Deutschland und alle älteren Politiker aus der ehemaligen DDR sind ja dann auch “belastet”, oder? Wer so denkt, ist dumm! Das ist Vergangenheit, aber dann eben für alle!!

    • Frieder Zimmermann

      Jeder hat so seine Vergangenheit. Und welche Weste ist schon blütenweiß? Sich aber heute mit alten Geschichten beschäftigen, lenkt ab vom heute Wesentlichen. Heute kommt es darauf an, die demokratischen Kräfte zu bündeln. Wer mit ollen Kamellen Nebenkriegsschauplätze eröffnet und Vertreter der Opposition in Oppenheim wegen längst geräumten Positionen und längst korrigierten Meinungen aus den siebziger und achtziger Jahren diskreditieren will, der schwächt die oppositionelle Bewegung insgesamt. Die tut sich sowieso schwer mit der Kooperation, weil die politischen Grundprinzipien so weit auseinander liegen. Was sie eint ist das Ziel, in Oppenheim und in der VG wieder Normalität herzustellen. Dazu müssen alle vom LRH gerügten Positionen aufgearbeitet werden. Alle! Und dann müssen Konsequenzen gezogen werden, Verfehlungen geahndet und das Recht in allen Bereichen wiederhergestellt werden. Darauf kommt es jetzt an.

    • Klaus

      Also wer bei der AL das Lied der Altkommunisten als Kritik anstimmt, hat so viel Seitenblick wie nen Rennpferd mit Scheuklappen – aber das ist ja die immer wieder geowrfene Nebelkerze, um von den Heldschen Verfehlungen abzulenken. Sie zündet nur nicht mehr.

  26. M

    http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/oppenheim/oppenheim/oppenheim-stadtbuergermeister-marcus-held-kritisiert-geplanten-alternativen-neujahrsempfang-von-cdu-und-al_18420356.htm

    Nein, die Gesellschaft gespalten, das hat Herr Held selbst.

    Wer in diesem seinem Stil aus der Abteilung Attacke den Kurs fährt ” bist du nicht für mich, dann bist du gegen mich”, und für den der (Selbst?)Zweck stets die Mittel heiligte, der darf sich nicht wundern, wenn es eines Tages Gegenwind gibt, nicht nur von den Behörden.

    Die Gegenveranstaltung hat schon eine Starke Symbolik : wer daran teilnimmt ,der ist bereit, für Oppenheim zu sparen.

    .

  27. Christian Walitzek

    GEGEN »FAKE NEWS« HILFT NUR »ECHTE SATIRE«
    Danke Herr Held für diese aufklärenden Worte in diesem Artikel der AZ-Landskrone vom 30.12.2017:
    „Mit der Einladung von CDU und AL zu „Wasser und Brot“ solle kritisiert werden, dass es beim städtischen Empfang Kaffee und Kuchen gebe. Aber es sei wichtig, dem Neujahrsempfang einen würdigen Rahmen zu geben, um den Gästen, allen voran den vielen ehrenamtlich Engagierten, einen schönen Nachmittag zu bieten”.

    Erst jetzt wird mir das wirkliche Ausmaß dieses Oppenheim-Skandals klar: Es geht also um die Kritik über Kaffe und Kuchen? Ich bin erschüttert und zutiefst über diese, von Neid und Missgunst zerfressenen Oppositionellen enttäuscht! Wie kann man die Harmonie einer in sich ruhenden, friedvollen Oppenheimer Gemeinschaft wegen „Kaffe und Kuchen“ entzweien?
    Alle wissen: erst Kaffe und Kuchen verleihen einem Neujahrsempfang einen würdevollen Rahmen. Ohne, geht gar nicht!

    Und wer von diesen missmutigen Verschwörern jetzt behauptet “Kaffe und Kuchen” wären doch nur wieder eines der üblichen, nebelkerzenverschleiernden, verbalen Held-Ablenkungsmanöver, weil es in Wirklichkeit um angebliche Rechtswidrigkeiten und Verschwendung von öffentlichen Geldern ginge, der beleidigt die Intelligenz der Oppenheimer Bürgerschaft. Die wissen nämlich ganz genau (und jetzt erst recht), dass es um nichts anderes geht, als um Kaffee und Kuchen.
    Deshalb Herr Held: weiter so! Kaffe und Kuchen für alle!

    • Kurt Podesta

      Herr W. danke für diesen Kommentar! Den Grundgedanken hatte ich auch! Meister Petz, das ist der, der gerne Kuchen und sonstige Süßigkeiten isst, hat mal wieder daneben gelegen! Kuchen und Kaffee hält die Nation zusammen, einigt Streitenden, verleiht Zufriedenheit und Glück! Natürlich, unserem roten Hengst bestimmt, auch dem Scheinheiligen, dem Maggus sowieso und den anderen notorischen Speichelleckern, incl. der AZ-Landskronenredaktion.

      Ein franz. Schriftsteller (1741- 1794) sagte einmal: Man wünscht sich den Bösen träge und schweigsam den Dummkopf!

      Der alternative Empfang hat eine Symbolik! Das hat Held nicht verstanden! Ich hätte ihn mir träge gewünscht! Dann redet und schreibt er wirre Dinge, ich hätte ihn mir schweigsam gewünscht, den Dummkopf!

      Es gibt einen alternativen Nobelpreis, der die wirklichen Helden auszeichnet, hat das Held vergessen?

      Es gibt zu soviel Dingen alternative Vorgehensweisen, allesamt deutlich besser als das Original! Hat das Held vergessen??

      Wer solche Vorwürfe, die durch den LRH ausführlich beschrieben und dargelegt worden sind, negiert, der kann wirklich nicht alle Latten am Zaun haben!

      Ich ging einmal davon aus, dass der Spruch noch immer gilt: Mal liebt den Verrat, hasst aber den Verräter!

      Nun aber stimmen die Vorhaltungen die gegen Held uns Konsorten erhoben wurden! Was jetzt? Demut? Einsicht? nee, Schuldzuweisungen an andere, Verniedlichung der Vorwürfe, warum auch anders, es geht ja um Steuergeld, und das ist ja nicht so schlimm! Noch einmal, von wem das Geld kommt, von der Stadt, von der VG, vom Landkreis oder vom LAND! Das ist immer unser Geld was da veruntreut, verschwendet oder in den Taschen der Getreuen verschwindet! Der Steuerzahler zahlt das alles!

      Da passt dann das Motto: Wasser und Brot! einfach besser in die Landschaft!

      Ich habe bisher über 50 Menschen dazu gebracht das SPD-Parteibuch zurückzugeben! Weil, man kann mit Beiträgen keine “Piraten” und Nestbeschmutzer unterstützen. Ist Held und Baumgarten, Penzer, Bodderas usw. verschwunden, wird die Mitgliedschaft wieder aufleben!

      Ich wünsche allen eine frohes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr!

      Für mich wäre das Jahr erfolgreich, wenn wir lesen könnten: Held und Konsorten sind weg! Ob zurückgetreten oder vom Hof gejagt, völlig gleichgültig!

  28. Hans Leweling

    Bin gespannt, ob es bei Held außer Kaffee und Kuchen auch goldene (=teure) Ehrensiegel gibt. Falls ja, dann hätte er wirklich nix kapiert. Schade, dass die CDU/AL Veranstaltung gleichzeitig stattfindet, das Held’sche Spektakel hätte ich mir zu gerne vor Ort angeschaut. Aber die Held’sche PR Abteilung stellt bestimmt ein Filmchen ins Netz.

  29. G.K.

    Interessant wäre zu erfahren, ob die Kommunalaufsicht den Haushalt überhaupt absegnet.
    Denn wenn sie das täte, dann würde sie sich ebenfalls über den LRH-Bericht stellen und das Vorgehen fördern.
    Eigentlich müssten sie die Bremse treten und die Haushaltsaufstellung abweisen.

    *****

    Zu den vielfach geforderten gesetzlichen Änderungen einer Abwahlmöglichkeit von ehrenamtlichen Bürgermeistern:

    Da würde es sich anbieten, die Landtagsabgeordneten in Mainz “aufs Pferd zu setzen”. Die sind die Gesetzgeber und können die GemO entsprechend ändern.
    Das ist Basispolitik.

    Hinzu kommen die Interessensvertreter wie Kommunalverbände, Gemeindetag usw.
    Das ist Lobbyarbeit.

    Aber auch der Gesetzgeber wäre gut beraten, nicht “aus der Hüfte” heraus etwas zu generieren. Ich würde dort völlig parteiunabhängig raten, erste einmal die Ermittlungen und Entwicklungen abzuwarten, bevor mit heißer Nadel ein “Lex Heros” genäht wird.

    Jedoch würde ich die Aufsichtsbehörden schon jetzt mehr in die Pflicht nehmen wollen. Was spricht dagegen, wenn eine so delikate Ratsvorlage, wie der Haushalt unter den besonderen Prüfbedingungen, bereits vorab mit hinweisenden Anmerkungen durch die Aufsicht versehen wird.
    Jetzt werden manche wahrscheinlich wieder die kommunale Selbstbedienung in ihren Grundpfeilern erschüttert sehen. Aber dann geht bitte nicht hin und schreit nach einem Schuldenausgleich durch Land und Bund! Denn als Geber würde ich den einzelnen Kommunen ganz genau auf die Finger schauen, wie, wodurch und durch WEN (!) die Defizite entstanden sind. Und wenn es FREIWILLIGE Ausgaben sind, dann würde ich das mal ganz schnell abgestellt wissen wollen. Denn die kommunale Selbstverwaltung gilt in erster Linie für ihre PFLICHTAUFGABEN.

    Ich freue mich auf ein spannendes Neues Jahr. Auch wenn ich jetzt von der AZ nicht mehr täglich informiert werde und von dort auf meine Kündigung das Schreiben erhalten habe:

    “(…)Mit unseren Produkten können Sie sich täglich über das informieren, was Ihre Stadt und Gemeinde bewegt.” haben sie mir noch ein (Advents)Hintertürchen offen gelassen:

    “Wenn Sie sich ohne unsere Produkte nicht ausreichend informiert und unterhalten fühlen, sind wir auch in Zukunft gerne für Sie da.”

    Über die “Unterhaltung” im Zusammenhang mit der Rheinmafiaberichterstattung kann man ja trefflich streiten.

    Die Krönung ist aber, dass sie mir nun noch 40 Euro auf mein Konto buchen wollen, wenn ich weiter das Organ bezöge…. Ist das schon so was wie Bestechung? Bin ich dann “Beauftragter AZ-Abonnent”?
    Spaß beiseite: die haben es nicht kapiert. Werdet neutral und kritisch und endlich mal offensichtlich UNABHÄNGIG. Hängt nicht ständig eure Fahne in den Wind und lasst auch mal kritische Lesermeinungen zu. Das schadet Euch nicht sonder zeugt von Souveränität. Beispiele: hier, dieser Blog!

    • Uwe Gebhardt

      “Die Krönung ist aber, dass sie mir nun noch 40 Euro auf mein Konto buchen wollen, wenn ich weiter das Organ bezöge.…”
      Dann scheint sich bei der AZ wohl etwas getan zu haben. In meiner Kündigungsbestätigung vom 27. November erhielt ich zwar den gleichen bizarren Textbaustein “…wir informieren über das, was Ihre Stadt und Gemeinde bewegt”, allerdings noch kein Angebot einer Gutschrift.
      Offenbar haben die Abo-Kündigungen inzwischen schmerzhafte Ausmaße angenommen.

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