LRH 21: Held schenkt SPD-Chefin 22.500 Euro – aus der Stadtkasse

Ferienwohnung zu vermieten: 55 Quadratmeter groß, Platz für 3 Personen, voll ausgestattete Küche, großzügige Wohnlandschaft, gemütliches Doppelbett (160×200), Preis pro Nacht: 95 Euro.

So wirbt Stephanie Kloos auf der Internetseite FeWo-direkt für ihr „komfortables Ferienappartement“, das sie – zusammen mit einer weiteren Ferienwohnung – im Wohnhaus ihrer Familie an der Burgstraße in Oppenheim eingerichtet hat. Die 50-Jährige ist in dem rheinhessischen Städtchen keine Unbekannte: Sie betreibt – ausgerechnet in dieser Hochburg des rheinhessischen Rebensaftes – einen Handel mit südafrikanischen Weinen. Und sie ist Fraktionsvorsitzende der Mehrheitsfraktion SPD. Sie gilt als Stadtbürgermeister Marcus Held sehr treu ergeben.

Jetzt findet die Beziehung Held-Kloos einen wenig rühmlichen Niederschlag im Bericht des Landesrechnungshofes: Es geht um die Ferienwohnungen von Frau Kloos („Loft 1“ und „Loft 2“), und vor allem geht es um sehr viel Geld, das der SPD-Stadtbürgermeister seiner folgsamen Genossin in diesem Zusammenhang geschenkt hat – aus der Stadtkasse, einfach so. Keiner weiß, warum er das getan hat.

Bei der Errichtung ihrer Ferienwohnungen hätte Frau Kloos drei Stellplätze anlegen müssen, was sie nicht wollte oder konnte. Deshalb bot sie an, als Ablöse 7.500 Euro je gefordertem Stellplatz an die Stadt zu zahlen, zusammen 22.500 Euro.

Es gibt in Oppenheim einen Grundsatzbeschluss des Stadtrates, dass die Eröffnung von Gastronomiebetrieben in der Altstadt nicht durch zu hohe Stellplatzanforderungen gefährdet werden soll. Seither können sich Gastronomen von der Verpflichtung, Parkplätze nachzuweisen, freikaufen.

Am 8. Dezember des letzten Jahres kam der Antrag von Frau Kloos im Stadtrat auf den Tisch, und die Lokalpolitiker stimmten zu: Eine Ferienwohnung sei zwar kein Gastronomiebetrieb, so lautete die Begründung, aber sie diene schließlich auch dem Tourismus und fördere zudem die lokale Wirtschaft, weshalb der Grundsatzbeschluss auch für solche Objekte gelten solle.

Hinterm Rücken des Stadtrates ging Marcus Held dann noch einen Schritt weiter: Er erließ seiner Fraktionsvorsitzenden die Zahlung der 22.500 Euro. Er tat das eigenmächtig. Offenbar wussten davon nur er und Frau Kloos (und vielleicht noch deren Familie).

Im Bericht des Rechnungshofes heißt es dazu: Der Stadtrat habe lediglich der Ablösung der Stellplatzverpflichtung durch Zahlung eines Geldbetrages zugestimmt. Davon, dass Frau Kloos die ganze Zahlung erlassen werden solle, sei nicht die Rede gewesen. „Eine Zustimmung zu der in die Vereinbarung aufgenommenen Erlassklausel ist nicht erkennbar.“

Jetzt stellen sich natürlich einige Fragen. Warum beschenkt der Stadtbürgermeister seine SPD-Fraktionsvorsitzende so großzügig aus der Stadtkasse – und das auch noch klammheimlich, ohne dass es der zuständige Stadtrat überhaupt erfährt?

Findet sich in dieser Geld-Geschichte vielleicht auch der tiefere Grund dafür, dass Frau Kloos wenige Monate später – es war Mitte dieses Jahres – dem Stadtbürgermeister in auffällig bemühter Weise zu Hilfe eilte? Wir erinnern uns: Damals hatten immer neue Enthüllungen zum Oppenheim-Skandal die Stadt überrollt. In dieser Situation rief die als SPD-Aktivistin bekannte Frau Kloos zu einer Selfie-Demo für Marcus Held auf: Oppenheimer sollten sich selbst fotografieren, sie wolle dann aus den Fotos ein großes Poster machen mit der Botschaft: Marcus, wir stehen alle hinter dir!

Held wiederum versucht seit Monaten, der Frau einen lukrativen Posten zuzuschanzen: Warum nur? Erst schlug er vor, sie zur ersten Beigeordneten in der Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz zu machen. Dann versuchte er, sie als erste Beigeordnete in der Kreisverwaltung Mainz-Bingen durchzusetzen. In beiden Fällen handelt es sich um gut bezahlte Jobs, bei denen Verwaltungserfahrung eigentlich eine ganz normale Voraussetzung für einen Bewerber sein sollte. Frau Kloos aber hat null Ahnung von Behördenarbeit. Es ist nur allzu nachvollziehbar, dass seither immer wieder gerätselt wird, warum Held diese Frau derart auffällig zu protegieren versucht.

Angesichts dieser Vorgänge verwundert es nicht, dass in den letzten Monaten immer wieder die Vermutung geäußert wurde, die beiden SPD-Parteifreunde müssten „gemeinsam Leichen im Keller“ haben: Anders sei ihr verhaltensauffälliges Miteinander nicht zu erklären. Jetzt scheint sich der Verdacht zu erhärten:

Dank der Großzügigkeit des Stadtbürgermeisters konnte Frau Kloos 22.500 Euro einsparen. Ihr persönlich mag das gefallen. Aber der Stadt, für die sie doch als SPD-Fraktionsvorsitzende vorgeblich eine gehörige Portion Mitverantwortung übernommen haben will, fehlt seither das Geld. Der Stadt Oppenheim, so schreiben die Rechnungsprüfer, ist durch den Deal von Stadtbürgermeister Held mit Frau Kloos ein Schaden von 22.500 Euro entstanden.

Und wer kommt jetzt für diesen Schaden auf? Vermutlich nicht Frau Kloos, jedenfalls muss sie das nicht. Zwar habe der Bürgermeister seine Kompetenzen überschritten, aber das ändere nichts an der Wirksamkeit der Verzichtsregelung im Außenverhältnis, so die Rechnungsprüfer. Insofern müsse Frau Kloos auch heute nicht mehr bezahlen: Von ihr könne die Stadt das Geld jedenfalls nicht  verlangen.

Marcus Held soll für den städtischen Verlust haften! Dessen Verteidigung fällt recht schwach aus: Der entsprechende Beschluss in der Ratssitzung vom 8. Dezember 2016 sei offenkundig nicht richtig protokolliert worden, behauptet er in seiner Stellungnahme an den Landesrechnungshof.

Eine solche Aussage macht allerdings auf die Prüfer aus Speyer keinen sonderlich großen Eindruck; sie bleiben dabei: „Schadensersatzansprüche gegen den Stadtbürgermeister sind im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten geltend zu machen.“ Zumal auch in der dem Stadtrat vorgelegten Beschlussvorlage – anders als in einem vorangegangenen Parallelfall (dazu sogleich) – mit keinem Sterbenswort der Erlass des Ablösebetrags erwähnt wurde.

Über 200.000 Euro Schaden für die Stadt: Held soll haften

Wir sind mittendrin in einer Geschichte des Landesrechnungshofs, in der nicht nur verwaltungstechnische Fehler – und schon gar nicht bloße Schlampereien – des Stadtbürgermeisters beschrieben werden. Hier geht es erneut um echte finanzielle Schäden, die Marcus Held wissent- und willentlich zu Lasten der klammen Stadtkasse herbeigeführt hat. Am Beispiel seines teuren Geschenks für Stephanie Kloos wird zugleich deutlich, wie die lokale Politik dieses Stadtbürgermeisters funktioniert:

Wer Marcus Held treu ergeben ist, wird von ihm großzügig entlohnt – kostet ihn schließlich nichts, das Geld muss ja der Steuerzahler aufbringen, und der weiß von alledem nichts. Es sollte wohl auch niemals jemand vom rechtswidrigen Geschäft mit Frau Kloos erfahren, so muss das Kalkül des Marcus Held gewesen sein, wenn nicht – so seine Darstellung – diese „Kriminellen“ das Dossier geschrieben hätten, das den unsäglichen Oppenheim-Skandal erst öffentlich hat werden und die Rechnungsprüfer hat anrücken lassen…

Das Thema „Stellplatzablöse & städtische Geldgeschenke“ aber ist mit dem Beispiel Stephanie Kloos noch nicht zu Ende. Es gibt noch mindestens zwei weitere Fälle, und auch sie können für Held noch richtig teuer werden:

2009 verpflichtete sich ein Bauherr schriftlich zur Zahlung von 67.500 Euro. Er musste aber nie einen Cent bezahlen. Zitat aus dem Bericht des Rechnungshofes:

„Mit nicht datiertem handschriftlichem Altenvermerk auf einem Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung vom 12. Mai 2009 wies der Stadtbürgermeister die Verbandsgemeindeverwaltung an, die Forderung auf dem Vertrag nicht fällig zu stellen. Eine Zahlung des Bauherrn unterblieb.“

Wieder hatte Held die zuständigen Gremien umgangen, wieder hatte er seine Kompetenzen überschritten und zugleich gegen das Haushaltsrecht verstoßen: Wieder hatte er – so schreiben die Rechnungsprüfer – „formell und materiell rechtswidrig“ gehandelt. Vertraglich sei die Forderung heute verjährt: Damit sei der Stadt ein Schaden in Höhe von 67.500 Euro entstanden, und auch das ist für die Rechnungsprüfer ein klarer Fall: „Schadensersatzansprüche gegen den Bürgermeister sind im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten geltend zu machen.“

Im dritten Fall schloss Marcus Held am 7. April 2016 mit einer Unternehmerin eine Vereinbarung: Die hat inzwischen zusammen mit ihrem Vater, einem großen Mainzer Bauunternehmer, das Alte Amtsgericht zu einem Veranstaltungshaus mit integrierten Gästezimmern umgebaut. Sie hätte 25 Stellplätze anlegen müssen, kann aber nur zehn nachweisen. Marcus Held berechnete der Unternehmerin als Ablöse 112.500 Euro – und erließ ihr das Geld umgehend.

In diesem Fall war in der Beschlussvorlage, die dem Stadtrat vorgelegt wurde, ein Erlass der Stellplatzablöse genannt, und der Stadtrat akzeptierte mehrheitlich: Die SPD-Fraktion unter Führung von Stephanie Kloos stimmte geschlossen dafür, auf 112.500 Euro zu verzichten.

Gleichwohl wollen die Rechnungsprüfer diesen Deal nicht akzeptieren: Denn die Gestaltung der Ablösevereinbarung, die der Stadtrat beschlossen hatte, sei so gewählt gewesen, dass sich daraus gar keine Zahlungsverpflichtung für den Bauherrn habe erkennen lasse. Wenn aber keine Zahlungspflicht vorhanden sei, so schreiben die Prüfer aus Speyer, dann könne auch nichts erlassen werden. Der entsprechende Ratsbeschluss über den Erlass dieser Stellplatzabgabe ging also per se ins Leere. Er hätte obendrein auch gegen zwingendes Haushaltsrecht verstoßen, wäre also rechtswidrig gewesen.

Unterm Strich hat Oppenheims Stadtbürgermeister allein in den drei hier geschilderten, durch den Rechnungshof nur stichprobenhaft erfassten Fällen – ob es weitere gibt, lassen die Prüfer bewusst offen – auf 205.000 Euro verzichtet, angeblich zur Wirtschaftsförderung, was allerdings „im Hinblick auf die defizitäre städtische Haushaltslage nicht vertretbar“ sei. Überhaupt verstoße „Wirtschaftsförderung in Form des Erlasses von Stellplatzablösebeträgen gegen haushaltsrechtliche Vorschriften“, so die Rechnungsprüfer.

Stadtbürgermeister Held behauptet wiederum in einer Stellungnahme an den Rechnungshof, die Frage der Stellplatzablöse werde seit mehr als zwei Jahrzehnten einheitlich gehandhabt. Die Prüfer weisen das ganz cool zurück: „Auch jahrelange Rechtsverstöße wären nicht geeignet, die Qualität eines das geschriebene Landesrecht derogierenden örtlichen Gewohnheitsrechts zu erlangen“, schreiben sie, erstens. Und dann gebe es, zweitens, Unterlagen, mit denen Held seine heutige Darstellung selbst konterkariere: So habe er selbst in einem Schreiben vom 9. Juni 2006 an die damalige Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim folgenden Satz formuliert: „Ein genereller Verzicht auf den Stellplatzablösebetrag kann unsererseits nicht ausgesprochen werden.“

Quintessenz für die Prüfer aus Speyer: “Schadensersatzansprüche gegen den Stadtbürgermeister sind im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten geltend zu machen.“ Und wenn künftig Ablösevereinbarungen abgeschlossen werden sollten, dürften keine Erlassklauseln darin stehen: Alle Einnahmequellen der Stadt seien „vollständig auszuschöpfen“. Natürlich.

+ + + + +

Anmerkung: In einer ersten Fassung dieses Textes hieß es, Marcus Held habe unlängst seinen 40. Geburtstag im Alten Amtsgericht gefeiert. Die Eigentümerin und Betreiberin der Eventlocation, Andrea Weisrock, macht darauf aufmerksam, dass im Alten Amtsgerichts „garantiert nichts dergleichen“ stattgefunden habe. Wir haben den entsprechenden Satz nach dem Hinweis von Frau Weisrock gestrichen und entschuldigen uns aufrichtig für den Fehler!

54 Gedanken zu „LRH 21: Held schenkt SPD-Chefin 22.500 Euro – aus der Stadtkasse

  1. Helge

    Verzicht zur Wirtschaftsförderung ist ja nun mehr als durchsichtig. Die drei Bauherren wären Oppenheim wohl kaum ferngeblieben bzw. im Fall Kloos weggezogen, wenn sie die Ablöse hätten bezahlen müssen – zumal es ja offenbar klare Regelungen bzw. schon Zusagen gab.

    Gibt es nur in eines: Schadenesratzansprüche gegen den Bürgerneister sind geltend zu machen …

    Wer macht die eigentlich geltend?

  2. F. E.

    Ich bin mir nicht sicher, ob Frau Kloos wirklich so schnell vom Haken kommt. Immerhin ist sie eine Begünstigte eines Geschäfts hinter dem Rücken des Stadtrates, auch ihrer eigenen Fraktion. Und man kann davon ausgehen, dass sie auch genau wusste was sie und Held da tun. Mich verwundert allerdings auch in diesem Fall das Schweigen der Verbandsgemeindeverwaltung. Sie hätte hier anmahnen müssen. Man stellt sich unwillkürlich die Frage, was Herr Bürgermeister Penzer davon wusste.

    Dass Frau Kloos sich wesentliche Personen im Stadtvorstand gewogen gemacht hat, scheint ersichtlich. Ihr wird ein sehr enges Verhältnis zum VG-Beauftragten Jörg Steinheimer nachgesagt, der im Stadtrat ihr Stellvertreter ist, und ein sehr überschwängliches Verhältnis zum 1. Beigeordneten Hansjürgen Bodderas, dem Scheinheiligen, wie man ihn hier öfter nennt. Immerhin hat sie langjährige Winzerbetriebe, die immer für die Theaterfestspiele Oppenheimer Wein gestiftet haben, aus der Premierenpräsentation mit ihrem, wie ich finde, scheußlichen Wein aus Südafrike verdrängt. Diese dürfen jetzt von Bodderas’ Gnaden nur noch den Wein für die Schauspieler an den anderen Aufführungen stiften und werden eigentlich nicht mehr genannt. Man gewinnt den Eindruck, als wenn nur Kloos-Wein aus Südafrika bei den Theaterfestspielen gespendet wird.

    Soll hier eventuell jemand zur Nachfolge aufgebaut werden? Einer gekauften Nachfolge vielleicht? Bodderas kann ja kaum noch als Nachfolger in Betracht gezogen werden, dafür versagt er zu oft, und Herr Singh, die strahlende Nachwuchskraft als Integrationsbeauftragter der Verbandsgemeinde, ist nicht hier, man hört er weile mehr in New York als sich hier mit der schwierigen Integration der Flüchtlinge zu kümmern und an der Seite der Integrationslotsen zu stehen. Sein anderes Betätigungsfeld Inklusion wird seit dem Abgang von Frau Klinkel eh nicht mehr beachtet.

    Selbst der Demografiebeauftragte Jörg Steinheimer macht nichts für die ältere Generation, im Gegenteil, man fühlt sich geradezu von ihm als älterer Mensch aus dem Ehrenamtsprojekt hinausgemobbt, mit dem Segen von Frau Kloos. Billigen unökologischen Apfelsaft in der Dose hat er zu Werbezwecken erst jüngst an die Verbandsgemeinderäte verteilen lassen. Leider haben alle zugegriffen, auch die Ökopartei Die Grünen.

  3. Dahlem Helga

    Danke, endlich werden auch dIese dubiosen Mehrheitsbeschlüsse SPD-Stadtratbeschlüsse aufgedeckt.
    Zur Parkplatzablöse darf noch Herr Fender hinzugefügt werden. Er hat keine notwendigen ca.12 Parkplatz für die von ihm von der Stadt gekauften 2 Häuser nachgewiesen.
    Und es wurden sogar noch mit Zustimmung der SPD Mehrheit zusätzlich 6-8 Parkplätze der Stadt vernichtet vor diesem Haus für eine sichtbare, dahinrottende Terrasse vor der Katharinenkirche. Diese für das von Fender geplante und zugesagte Restaurant, welches nicht gebaut wurde, genauso wenig wie die zugesagten Gästezimmer. Also verschenkt wurden mit SPD Mehrheitsbeschluss ca. 20 Parkplätze zum Nachteil von uns Oppenheimer Bürgern..
    Meine wiederholten Anfragen beantwortete Bürgermeister Held bisher alle nicht. Ich hatte bereits damals Bedenken öffentlich in der AZ gemacht. Es ging mir um die vernichteten Parkplätze die unbedingt benötigt werden auch für Schwerbehinderte und Kirchgänger vor allem wegen dem Verlust der Parkplätze wegen dieser dubiosen Terrasse.
    Ja es gibt diese Parkplatzvernichtenden SPD- Beschlüsse für SPD Mitglieder und/ oder Sponsoren unter Vernachlässigung einer gültigen Satzung.
    Und alle die auf Grund der Satzung zahlten sind die “Looser” dank der SPD.

  4. Dr. Volkhart Rudert

    Ein deutsches Sprichwort sagt: Wenn der Schwan beim Raben sitzt, ist er umso weißer.

    Eigentlich sucht diese Stadt einen Schwan.

  5. Kurt Podesta

    Da gibt es nur zu sagen: WEITER SO! WIR SCHAFFEN DAS!

    Diese unsägliche Posse muss ein Ende haben! Niemand tut was, niemand sagt was, alle Schweigen, nicht einmal die betroffenen Bürgerinnen und Bürger begehren auf! Gestern in Oppenheim: Es ist halt de Maggus, so iss er halt!

    Den Scheinheiligen macht man vom anonymen Alkoholiker zum stadtbekannten Säufer, ausgestattet mit einem exorbitant, der Leistung nicht entsprechenden Vergütung! Diese Vorgehensweise der Stadtspitze kann man sich auch mit soviel Geld nicht schön saufen!

    Stephanie, mir graut vor Dir!

    Kopf hoch Ihr Betrüger, das geht vorbei, so oder so!

  6. E.G.

    Allein diese Türchen ist ausreichend um den Held von allen seinen Ämtern abzusetzen und Schadenersatz in voller Höhe zu fordern.

    Das ist einer gewaltigen Portion krimineller Energie zu schaffen.

    Wie kann man einem solchen Menschen unser Steuergeld anvertrauen?

  7. Tobi

    Das ist das System des Ex-Militärs Kurt Beck & Bürgermeister HELD ganz klar Kurt Becks Ziehsohn.
    In Becks County / Rheinland-Filz heißt SPD:
    Selbstbedienung + Plünderung + Durchstechereien
    Was unterscheidet sie noch von anderen kriminellen Vereinigungen?

    • Kurt Podesta

      Hallo Tobi! Ihre Einlassung ist mehr als daneben! Herr Beck hat so gar nichts von Held! Maggus war und ist nicht der Ziehsohn von Beck! Was holen Sie da vor und verunglimpfen Herrn Beck? Hat er mit der Sache etwas zu tun? Hat er mitgewirkt, hat er gefälscht, betrogen? Wurde er dafür verurteilt oder gar angeklagt? Nein! Also, nicht solche Sprüche! Er hat mit dem Oppenheim-Skandal absolut nichts zu tun! So geht das nicht! Die Eltern von Maggus sind “schuld”, sie haben ihn gezeugt, aufgezogen usw. und haben zugesehen, was aus ihm wurde, der Pfarrer, der ihn taufte, die Lehrer, die ihn unterrichteten! So, was kann man noch alles aufzählen, ach ja, die Kindergartentante natürlich auch! (Das ist natürlich Spaß, soll nur zeigen, wie dusselig die Aussage von Ihnen ist)!

  8. M

    Ich fasse das mal für ich zusammen :

    die Fraktionsvorsitzende der SPD als haushaltstragende Partei lässt sich also bei höchst defizitärem Haushalt von der Stadt Oppenheim heimlich 25000 Euro schenken für eine Ferienwohnung, die sie eventuell sogar mit Hilfe der Einkünfte aus dem Vertrieb südafrikanischen Weins in Rheinhessen erstellt hat.
    Begründung = örtliche Wirtschaftsförderung.

    https://www.afrika-wein.de/Wir-ueber-uns:_:11.html

    Die Fraktionsvorsitzende der SPD lässt sich also von dem Stadtbürgermeister unterstützen, den sie mit ihrer Fraktion als Teil des “Parlaments” im Stadtrat beaufsichtigen soll.

    Die rheinhessische Stadt Oppenheim vertreibt bei den von der Stadt Oppenheim subventionierten Festspielen überwiegend südafrikanischen und nicht rheinhessischen Wein.

    • PeteM.

      Ich fasse das mal zusammen:
      Man bekommt ja auch fernab von diesem Thema mit. Mag sein, dass dieser Herr Held einiges verbrochen hat, das wird sich wohl noch zeigen und dafür wird er nun einmal fairerweise einstehen müssen. Aber man sollte einmal folgendes hinsichtlich der Parkplatzsituation bedenken: Das Geld was beispielsweise das Amtsgericht “gespart” hat verursacht keinen Schaden bei der Stadt. Inwiefern soll sich ein Gewerbe in Oppenheim denn rentieren, wenn man erst einmal 10tausende € in Parkplätze investieren muss? Die Altstadt stirbt doch soweit ich das beurteilen kann, seit Jahren aus. Wen soll man denn noch attraktiv in die Altstadt ziehen, wenn man erst einmal 3 Jahre die Parkplätze abarbeiten muss? Die Stadt verliert gar kein Geld. Das einzige was die Stadt bekommt sind Einnahmen in Form von GewSt und ESt.

      Aber das wird man wohl nicht verstehen, wenn man von der Entwicklung wirtschaftlich eher uninteressanter Gebiete noch nie etwas gehört hat.

      Manchmal kann es sich eben doch lohnen den Kopf mal einzuschalten!

      • MPete

        Gegen geltende Vorschriften nicht eingenommenes Geld verursacht keinen Schaden mit Blick auf öffentliche Gelder und Haushalte? Kopf einschalten ist in der Tat das richtige Stichwort …

        • PeteM

          Wenn sich aufgrund der hohen Kosten niemand ansiedelt, steht hier nämlich gar nichts zur Debatte.

          Das ist der Punkt. Dann sind Ihre Vorschriften nämlich vollkommen uninteressant und es gibt gar keine Gelder für die Stadt Oppenheim!

  9. M.T.

    Sehr geehrte Frau Dahlem,

    Ihre Herrn Held und die oppenheimer SPD belastenden Punkte, was die “alte Schule” und die Parkplätze betreffen, sind nur Fragmente des Abgrundes “Immobiliengeschäfte Marke Held”. Die zwei angesprochenen riesigen historischen Gebäude im Schatten der Kathedrale, am schönsten Platze Oppenheims wurden damals Herrn Fender für den Spottpreis von 150t€ überlassen. Nun gut, es war während der Wirtschaftskrise, aber wegen des Spottpreises gab es Auflagen. Ein gastronomischer Betrieb mußte zwingend binnen eines kurzen Zeitraumes entstehen. Etliche Jahre später, die besagte errichtete Terrasse (wenn ich mich richtig erinnere, arbeitete auch die Haus- und Hof- Straßenbaufirma Hebau daran) war längst verfault, erkundigte ich mich persönlich bei Held. Angesprochen auf die Auflagen sagte Held:”Diese wurden erst aufgeschoben, später aufgehoben.” Mein Nachfragen, aus welchem Grunde dies geschah, wollte Herr Held mir nicht beantworten. Er mußte es wissen, konnte er doch jedes Detail über den Deal genauestens mit Zahlen und Daten darlegen.
    Ein gastronomischer Betrieb, der Touristen zum Wiederkommen animiert, fehlt bis heute in unserem historischen Örtchen. Aber gut, dass Oppenheim eine TourismusGmbH hat.

    Frau Dahlem, wir zwei alt-Oppenheimer, wissen über unseren Held noch endlos mehr. Doch vieles können wir nicht erzählen.

    In diesem Sinne:
    https://youtu.be/KAUAKn30Svg

    • Kurt Podesta

      Hallo M.T., hallo Frau Dahlem,

      ich bin erschüttert! Ich weiß, dass viele Oppenheimer von den Machenschaften des Bürgermeisters, auch Menger ist gemeint, wussten und wissen. Alle die, die nicht zur Aufklärung beitragen, machen sich mitschuldig. Wir haben nichts von diesen Andeutungen! Nennen Sie Fakten und machen Sie sich Luft und sagen Sie, was Sie wissen! Alles andere ist schändlich und feige, sorry, aber so ist es halt leider!

  10. Bernd Harth-Brinkmann

    Das ist unerträglich ,
    Wie kann eine Frau Kloos so absahnen?
    und gleichzeitig auf Ihrer Homepage behaupten, daß Weine hier in der Gegend nicht die Qualität haben wie die Plörre die sie vertreibt?
    Sofort alles nachzahlen Herr Held und Konsorten und bitte mit Zinsen und Zinseszinsen!
    Und danach die ganze Blase zurücktreten !

  11. M.T.

    PS: Zum Held-Fender-Deal ist noch anzumerken: wollte man die 2 Häuser von Fender heute kaufen, ruft Fender 2Mio € auf.

  12. Uwe Gebhardt

    “Alle Ein­nah­me­quel­len der Stadt sei­en voll­stän­dig aus­zu­schöp­fen”.

    Das hat MH wohl irgendwie falsch verstanden.

  13. T-A-M-O

    Nochmals über 205.000 Euro oben drauf die Herr Held an die Stadtkasse zurückzahlen soll!
    Nun wird er denken, “was interessiert es eine Eiche, wenn sich eine Wildsau an Ihr reibt?”
    Nun ja, Immobilien, außer dem Privathaus sind ja, wie man so hören kann, genügend in der Familie vorhanden, man redet von 4 HGO-Wohnungen, natürlich ohne die der Freunde. Vermutlich gab es da gerade eine Aktion zum Sonderpreis. Oder ist es nur eine Umbuchung von HGO an Stadtkasse? Wäre zwar auch eine denkbare Variante, denn was in der HGO-GmbH so vor sich geht, weiss man ja nicht. So wie man hier lesen kann, sind die Zahlen von 2016 noch nicht eingestellt oder veröffentlicht worden. Ein Schelm, der da böses denkt!

  14. S.M.

    Mir wird da richtig schlecht wenn ich das alles lese. Das ist ja filmreif was in Oppenheim abgeht.
    Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert…..
    Die Mitglieder der Wohnbau Oppenheim, wohlbemerkt eine Genossenschaft!!!, bekommen seit JAHREN keine Dividende auf deren Genossenschaftsanteile, weil „angeblich“ kein Geld da ist. Jetzt weiß man warum.
    Und überhaupt wäre es mal interessant, warum der komplette Betriebshof der Wohnbau am Montag den Parklplatz der Landskrongalerie vom Schnee morgens um 6 Uhr befreit??

    • D. Mayer

      Eventuell bekommen nur ausgesuchte Mitglieder der genossenschaftlich organisierten Wohnungsbau Oppenheim eine Dividende auf ihre Anteile ausgesucht. Nichts ist unmöglich unter Marcus Held.

      • HRE

        Im Prinzip hat sich hier eine Partei eine eigene Wohnungsbaugesellschaft zugelegt. Die in der Satzung der Gesellschaft beschriebenen Kontrollfunktionen stehen nur auf dem Papier, da “die Partei“ neben monetären Abhängigkeiten als Klammer über der Konstruktion steht. Neutrale oder gar andersfarbige Aufsichtsratsmitglieder sind aus dem Gremium rausgewählt worden.
        Es sitzen nur stramme Genossen im Aufsichtsrat der GWG, die den Geschäftsführer und seinen Vertreter (Held und F. Kram) und deren Geschäfte “kontrollieren“ sollen.

        Der nächste turnusmäßige Besuch des LRH in Oppenheim steht in 2019 an. Es wäre überaus wünschenswert, wenn dabei GWG/HGO und deren hiesige Verhältnisse auf den Prüfstand kommen würden.

  15. Frieder Zimmermann

    Das ist doch jetzt eine Steilvorlage für Frau Kloos. Endlich kann sie mal Content auf ihre bislang inhaltslose, langweilige Website http://www.stephanie-kloos.de bringen. Auf ihrem Portal, über das sie teuren Wein aus Südafrika verdealt, ist sie weitaus aktiver. Aber ihre poltische Performance? Eine einzige Enttäuschung. Rubrik Aktuelles: Nix. Rubrik Unterwegs: Nix. Ternine: Nix. Rubrik Über mich: Ein wenig Persönliches, Familie, Hobbies, aber nichts über politische Kompetenz, Programm oder Inhalte. Also auch nix. Jetzt endlich kann sie mal loslegen und diese widerlichen Attacken mit guten Argumenten zurück weisen, ihre ausschließliche Orientierung am Gemeinwohl dokumentieren, ihre sozialdemokratische Seele zeigen, mit der sie Gewinnstreben verachtet und den über die gewährten Vorteile erzielten Mehrwert der Gesellschaft zur Verfügung stellt. Auf Kosten der Gemeinschaft (Stadt) Geld zu sparen und damit das persönliche Vermögen zu mehren, wäre ja auch ausgesprochen kapitalistisch. Diese verzerrte Darstellung kann Frau Kloos jetzt endlich korrigieren. Wir sind gespannt.

  16. Oppenummer

    Wieso die Aufregung, muss doch alles korrekt sein, schließlich wurde all das von einem Volljuristen getan, dessen handeln man doch nicht anzweifelt, oder ?

  17. Sven aus Oppenheim

    Zitat aus obigem Artikel: Quintessenz für die Prüfer aus Speyer: „Schadensersatzansprüche gegen den Stadtbürgermeister sind im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten geltend zu machen.“

    Kann mir Jemand hier erklären, an wen sich die Rechnungsprüfer mit dieser Aufforderung richten? Wer kann, oder vielmehr soll, diese Ansprüche geltend machen?

    • D. Mayer

      Ergänzend möchte ich fragen:

      Wenn in einer Aktiengesellschaft wider besseren Wissens kein Regressanspruch gegen ein (ehemaliges) Vorstandsmitglied geprüft wird, können rechtliche Schritte gegen die noch aktiven Manager folgen.

      Wie schaut es im Falle einer Kommune und ihrer Kommunalaufsicht etc. aus?

  18. M

    Unverzügliche Korrektur meines Schreib/Tippfehlers in meinem Kommentar von heute .Natürlich NICHT 25000, sondern 22500 Euro, wie im Bericht geschrieben.

  19. Schoki aus Oppenheim

    Vermutlich werden sich noch weitere ungeahnte Abgründe auftun. Interessant wäre es, den Gerüchten über einen angeblichen Verkauf der “Landskrone” an den jetzigen neuen “Pächter” nachzugehen. Bisher wurde das Restaurant nur verpachtet.

    • F. E.

      Haben Sie zu einem möglichen Verkauf nähere Informationen? Ganz ehrlich gesagt hielte ich das sogar einmal für etwas sinnvolles, wenn es ordentlich von echten unabhängigen Gutachtern geschätzt würde und von einem echten Makler, also nicht Frau oder Herrn Menger oder Herrn (rote Hengst) Baumgarten gemakelt würde. Bisher hat die Landskrone der Stadt ja nicht unbedingt viel Freude gemacht. Pächter zahlten nicht, Pächter verschwanden einfach, neue Pächter mussten gesucht werden etc. D

      Also das Verkaufen der Landskrone fände ich nicht schlecht. Vielleicht speckt die Stadt ja dann auch die übertriebenen Neujahrsempfänge wieder ab.

      • Schoki aus Oppenheim

        Nein, keine näheren Informationen, lediglich die Aussage, dass es so sei. Daher spreche ich die Schwarmintelligenz hier an. Ob ein Verkauf an sich sinnvoll wäre oder nicht, sei mal dahingestellt. Interessant wären die Konditionen und die Umstände, unter denen ein solcher Verkauf zustande gekommen wäre.

        • F. E.

          Vielleicht weiß ja jemand mehr. Würde mich auch sehr interessieren.

          • Jupp

            Na, Sie haben doch offenbar Hintergrundwissen, siehe Einlassung zu Initialen auf Kennzeichen. Dann mal los …

  20. Bernd Harth-Brinkmann

    Herr Frieder Zimmermann , ich liebe Ihren Sarkasmus.

  21. Sven aus Oppenheim

    Die Anmerkung unter dem heutigen Artikel zeigt wie man mit Fehlern umgehen kann:

    1. Einsicht zeigen
    2. Gegenmaßnahmen ergreifen (hier: Artikel anpassen)
    3. Entschuldigen bei den Betroffenen

    Vorbildlich.

    Vielleicht können sich andere mal eine Scheibe davon abschneiden…

    • Schoki aus Oppenheim

      So sollte es im besten Fall sein, allerdings kann man das von einem machthungrigen, aalglatten Karrieristen wohl kaum erwarten.

  22. Zeehr

    Nun, ist das jetzt gut, dass solche Delikte irgendwie schon fast wieder untergehen? Man gewöhnt sich ja leider mit der Zeit an fast alles.
    Nur: Wenn das die Vorgänge sind, die dokumentiert sind, was mag dann alles unter der Hand gelaufen sein? Die SPD-Camarilla hat Oppenheim fest im Griff. Ein Lob an Torsten Kram, der schon vor Jahren nicht mit im Heldenchor singen wollte und jetzt engagierte Leserbriefe schreibt. Ihn hätte Oppenheim als Bürgermeister zwar nicht mehr verdient – dafür haben alle zu lange weg geschaut, aber ein Gewinn wäre er für die Lokalpolitik.

  23. Ritter

    Hat der Bürgermeister auch einen MB Sprinter Pritschenwagen und / oder einen MB Citan beide in Rot? Gehören diese der Wohnbau oder der Schwester davon oder Held selbst? Warum haben diese Helds Kürzel auf dem Nummernschild? Der Fahrer würde angeblich als Hausmeister arbeiten.

    • F. E.

      So weit mir bekannt gehören die der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft und was die auf ihren Nummernschildern stehen haben ist doch eher deren Sache, da sie nichts aus Steuermitteln finanzieren, oder ist es anders?

      • Hans

        Woher ist Ihnen das genau bekannt? Und was hat gemeinnützig mit den Initialen des Bürgermeisters zu tun? Bite um Aufklärung aufgrund Ihres offenbar profunden Wissens …

  24. G.K.

    So sieht eindeutig aktuelle strafrechtliche Konsequenz bei einer vergleichbar “kaum bemerkenswerten Verfehlung” aus:
    https://www.focus.de/regional/hessen/urteile-ex-landrat-des-odenwalds-wegen-untreue-verurteilt_id_8052494.html
    Wenn man die Schadenssumme, den Unrechtsgehalt, die lange Dauer, die Uneinsichtigkeit und das NACHTATVERHALTEN der Bande in Oppenheim anschaut ,dürfte der südafrikanische Wein demnächst in einer Haftanstalt verkostet werden, und der prominente Häftling eine Karriere als Gefangenensprecher machen oder sogar dort einen neuen Ortsverein gründen können,

    Ich finde es sowieso als Neubürger pervers, wenn in einem Weinanb augebiet aus dem anderen Teil der Welt Wein mit Priorität angepriesen wird. Das sollten sich die örtlichen Winzer auch nicht bieten lassen. Wer ist Weinbaupräsident?

    • F. E.

      Das nennt sich hier, habe ich auch erst lernen müssen, nicht Weinbaupräsident oder so ähnlich sonder ganz stolz Vorsitzender des Weinbergsbesitzervereins. Dessen Vorsitzender ist Herr Stadtrat Frank Dahlem, der Mitbesitzer des Weingutes Dahlem, das den Krötenbrunnen Wein an die Stadt liefert und dessen Weine auch im neuen Kaufland zu finden sind.

      • H. Kr.

        Nein, ein Vorsitzender, der nicht Held heißt- Sachen gibt es. Ist ja mindestens genauso verrückt wir die Tatsache, dass offenbar nicht nur Frau Kloos Wein an die Stadt liefert. Und dem ganzen wird die Krone dadurch aufgesetzt, dass ein Winzer seinen Wein abseits des eigenen Weinguts verkauft. *Ironie off*

        Aber: Was wollen sie uns damit eigentlich sagen?

      • G.K.

        Aha, dann lässt der Oberwinzer es quasi zu, dass die örtlichen Weine, die ja an anderer Stelle als DER Werbeträger für die Stadt für einige “Annehmlichkeiten” argumentativ herhalten müssen, hinter den südafrikanischen Produkten anstehen müssen.
        Oder waren die örtlichen Winzer in einem ordentlichen Vergabeverfahren mit ihren Angebot etwa unwirtschaftlich 😉

        Spaß beiseite: ist es nicht ungewöhnlich, wenn einerseits das Weingebiet Rheinhessen und Oppenheim-Nierstein massiv beworben wird, andererseits Weine aus Südafrika ausgeschenkt werden? Wären diese Weine auch angeboten worden, wenn sie nicht von einer Parteigängerin vertrieben werden würden?
        Oder bekommen die Oppenheimer demnächst Weingetränke aus China und/oder Vietnam angeboten? Eventuell Re-Importe? 😉

  25. Dahlem Helga

    Unsinnige Beschlüsse unter Missachtung einer gültigen Satzung für Parkraumbewirtschaftung. Zahlen mussten nur die mit dem falschen Parteibuch. Zahlungsbefreit wurden diejenigen von Herrn Held die parteiliches Wohlverhalten zeigen. So werden Stimmen gekauft !
    Oppenheim kann man also sehr gut mit der DDR vergleichen.
    So viele Mitstimmer und Helfershelfer im Oppenheimer Rathaus und diese sind MITVERANTWORTLICH.
    Z. B. Hätte man kosequent die Parkplatz- Satzung angewendet gäbe es nicht das Dilemma mit der Parkraumbewirtschaftung und die Verödung der Altstadt.
    Wir haben rechtzeitg gewarnt. Menger wie Held, beide haben zusamnen mit den meisten ihrer Fraktion versagt.
    So viele unsinnige Beschlüsse zum finanziellen Nachteil der Oppenheimer Bürger.
    Dort in der früheren DDR so wie hier in Oppenheim kann man nicht ordentlich wirtschaften und ist deshalb hioch verschuldet.
    Misswirtschaft und “Vetternwirtschaft ” war es eben auch in der DDR .
    Auch Honecker und Genossen haben es sich gut, sehr gut gehen lassen und die Bürger verarmten immer mehr damals in der DDR bis man dort aufstand .
    Oppenheimer steht auf! Wie sind das Volk, wir Bürger von Oppenheim.

    • F. E.

      Sehr geehrte Frau Dahlem,

      Bei allem Verständnis dafür, dass sie sich darüber zurecht aufregen, dass die Satzung nicht angewendet wird muss aber auch gesagt werden, dass immer alle Parteien im Rat dies mitgetragen haben, egal ob SPD, Alternative Liste oder CDU.

      Ich fände es zum Beispiel auch sehr gut, wenn die Stadt ihren Weinkonsum auf die 800 Flaschen beschränken würde, die sie zu Sonderkonditionen von verpachteten städtischen Weingut bekommen kann. Ginge zwar zu Lasten der anderen Weinbauern, aber das verschmerzen sie sicherlich. Auch die Lieferanten des „Krötenbrunnen“ Weines.

    • D.B.

      “Oppenheim kann man also sehr gut mit der DDR vergleichen”.
      Ich komme aus Polen. Glauben Sie mir, so was wird nie in den kommunistischen Land durch kommen. selbst die Kommunisten hatten mehr Achtung von den Bürger.

  26. E.T.

    Ich habe heute die “Oppenheimer Stadtnachrichten gelesen.
    Das Magazin „unserer“ SPD.
    Oh mein Gott.
    Die Ein-und Auslassungen von Held und Bodderas sind wirklich lesenswert.
    Absolute Realsatire.
    Herr Held treibt die Stadt in den Ruin und schreibt:
    „ Wir haben also einen wichtigen Grundstein für die Zukunft unserer Stadt, gerade um auch die finanzielle Eigenständigkeit zu sichern und kommenden Generationen Handlungsspielraum zu geben“.

    Das ist leider kein schlechter Scherz. Das ist Verhöhnung der Bürger.

    Weiter schreibt er: „ Auch wenn in vielen Projekten der letzten Jahre an der einen oder anderen Stelle auch mal ein Fehler gemacht worden sein sollte…

    Mal der eine oder andere Fehler ?

    Das ist leider kein schlechter Scherz. Das ist Verhöhnung der Bürger.

    Kommen wir zu Herrn Bodderas, der seinem Artikel die Überschrift hätte geben können:“ Der Mensch lebt nicht vom Brot allein“, schreibt …Fehler entdeckt, die korrigiert , bzw. in Zukunft vermieden werden müssen.
    Und der dickste Hammer:“ Denn auch Rechnungshofberichte sind nicht in Stein gemeißeltes Gesetz, sondern letztlich nur Anregungen, die es mit Sicherheit zu bedenken und zu diskutieren gilt.

    Das ist leider kein schlechter Scherz. Das ist Verhöhnung der Bürger.

    Die Grundlage des Rechnungshofsberichtes ist das Gesetz. Dieses gilt auch für EUCH.
    Ich frage mich allen Ernstes, sind diese Leute geisteskrank oder verdrängen sie einfach nur die Realität ihres Handelns.
    Ihr habt nicht „mal kleine“ Fehler gemacht. Ihr habt uns Bürgern zu eurem eigenen Wohl in die Tasche gegriffen und anscheinend reihenweise Gesetze gebrochen und euch wahrscheinlich strafbar gemacht.
    Also bitte hört auf uns hier zu vera…

    Tut uns einen Gefallen und geht einfach freiwillig. Geht mit Anstand kann ich hier leider nicht mehr schreiben.
    Mein Weihnachtswunsch: Hoffentlich werdet ihr zur Rechenschaft gezogen.

  27. Roland Bürger

    Angesichts der Nuummer von Markus Held mit Frau Kloos nochmal zum Thema „Allgemeine Zeitung“. Ich kann nicht erkennen, dass die Zeitung im Fall Held ihrem Auftrag nachkommt.
    Was ist Journalismus? Wikipedia sagt dazu: „Journalismus bezeichnet die periodische publizistische Arbeit von Journalisten bei der Presse, in Online-Medien oder im Rundfunk mit dem Ziel, Öffentlichkeit herzustellen.“
    Meine Frage: ja, wann stellt denn die Allgemeine Zeitung Öffentlichkeit her? Wenn sie offizielle Dokumente auszugsweise zitiert (wie den Rechnungshofbericht) oder die offiziellen Stellungnahmen des Bürgermeisters? Oder, wenn sie ein offizielles Statement der CDU zitiert, weil die jetzt den Bürgermeister zum Rücktritt auffordert? Das ist doch „Öffentlichkeit herstellen“ auf kleinster Flamme! Die Zeitung beweihräuchert sich und ihre Art des Journalismus wann immer sie nur kann mit dem Adjektiv „kritisch“ – aber wo ist die AZ kritisch? Das wäre sie, wenn sie zum Beispiel Stefanie Kloos interviewen und mal ein paar Fragen stellen würde. Wie das alles zu dem Geschenk von 22500 Euro durch den Stadtbürgermeister gekommen ist, warum und wieso – und wie sie sich nun so fühlt als Teil des Skandals ? Man könnte sich nach und nach alle Beteiligten mal journalistisch vorknöpfen, Fragen gibt es doch genug! Man könnte die “hauptamtlichen” Schülerlotsen mal fragen, oder den Parkausweisgeneraldirektor. Man könnte mal im Schwimmbad fragen, wie oft der Herr Bürgermeister dort auftaucht und für die 600 Euro arbeitet!! (nebenbei: 450-Euro-Jobber schaffen für die 450 Euro in der Regel 45 Stunden! Ob Held in Sachen Schwimmbad auf 10 Stunden für 600 Euro im Monat kommt, ist doch sehr fraglich!). Man könnte Herrn Penzer mal fragen, ob ihm das mit dem Dienstwagen nicht peinlich ist und wieso er da nie Bedenken hatte, ein Auto nach dem anderen zu bestellen und privat kostenlos damit rumzukutschieren! Man könnte mal die Staatsanwaltschaft anrufen und fragen, wie lange und warum das so ewig dauert? Man könnte mal mit den leuten vom Rechnungshof reden und fragen, ob sie schon mal eine derart desaströse Verwaltung an der Kandare hatte wie die in Oppenheim? Mir fielen da zig Themen ein, die journalistisch interessant sind – wieso kommt da in der AZ keiner drauf? Oder: warum will das bei denen keiner? Haben AZ-Redakteure das Schimpfwort „Lügenpresse“ in letzter Zeit nicht wahrgenommen – und: kapieren die nicht, dass Weglassen auch eine Art Lüge sein kann? Kapieren die nicht, dass die derzeitige Vertrauenskrise in der Gesellschaft auch etwas mit ihnen, den Damen und Herren Journalisten zu tun hat? – Die AZ würde jetzt versuchen sich damit herauszureden, dass einer ihrer Redakteure ja nun den Rücktritt des Bürgermeisters von Oppenheim quasi gefordert hat. Aber: das reicht doch überhaupt nicht. Die AZ muss Öffentlichkeit herstellen. Sie muss die Hintergründe des Skandals beleuchten und die Beteiligten zum Reden bringen. Wir sind die Bürger, wir wollen endlich mehr Information! Und nicht nur offizielle Statements von Hinz und Kunz.

    • Sven aus Oppenheim

      Auch der SWR hat es verpasst, kritisch nachzufragen im Fernsehinterview. Da fehlt der Biss. Oder aber die Fragen wurden gestellt, aber sind am Ende beim Zusammenschneiden des Berichts auf der Strecke geblieben…

      Es ist interessant, wie viele Menschen, die zum Teil mehrere hundert Kilometer von Oppenheim entfernt wohnen, diese Seiten hier verfolgen, nachdem ich ihnen von dem Skandal berichtet habe. Die Fakten sprechen für sich, da können Held & Co. so viele Nebelkerzen werfen wie sie wollen.

      Die Seite hier wird immer bekannter, das belegen die Zugriffsstatistiken. Irgendwann kommt das Thema auch bei anderen Zeitungen und Fernsehsendern an. SWR und AZ scheinen in der Hand der Lokalfürsten zu sein.

  28. F. E.

    @Jupp: Leider kann ich Ihnen nicht direkt antworten, da es bei Ihnen seltsamer Weise keinen Antwortbutton gibt. Ich muss Sie auch was Detailwissen betrifft enttäuschen, ich weiß auch nur das, was man allgemein in der hiesigen Lokalzeitung der Allgemeinen Zeitung lesen kann und was man eben erfahren kann, wenn man in Oppenheim lebt.

  29. t

    Für 22.500 € würde ich auch in die SPD eintreten…
    Hoffentlich muss ich nicht allzuviel davon wieder spenden?

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