Was verbindet Marcus Held nur mit dieser Frau? Der Oppenheimer Stadtbürgermeister hat Petra S. bekanntlich mehr als 50.000 Euro aus der Stadtkasse geschenkt, als sie ein Gewerbegrundstück in Krämereck-Süd erwarb. Aber damit nicht genug: Als die Frau das Geld nicht pünktlich überweisen konnte, sagte Held nur: Macht doch nichts! Verzugszinsen? Musst du doch nicht bezahlen? Gegenüber anderen Grundstückskäufern zeigte sich der SPD-Politiker nicht so kulant: Die bat er umgehend zur Kasse!
Das Thema war Anfang Dezember letzten Jahres im städtischen Rechnungsprüfungsausschuss aufgedeckt worden. Heute berichtet die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ darüber: „Stadt verzichtet auf tausende Euro“ ist der Artikel überschrieben. Stadtbürgermeister Marcus Held habe von einigen Grundstückskäufern Verzugszinsen kassiert, von anderen dagegen nicht. So sei der Stadt ein Schaden in mindestens fünfstelliger Höhe entstanden.
Die Lokalzeitung schreibt auch, dass der Redaktion ein Gewerbebetrieb bekannt sei, der nahezu 100.0000 Euro zu spät an die Stadt überwiesen habe und trotzdem keine Verzugszinsen habe zahlen müssen. Leider verrät uns die Zeitung nicht, um wen es sich handelt. Dabei ist gerade dieser Fall hochinteressant:
Es handelt sich um Petra S. aus Dienheim. Ihr Mann betreibt einen kleinen Fahrzeughandel; im neuen Gewerbegebiet in Krämereck-Süd plante die Familie ein Autohaus – gleich hinter der Aral-Tankstelle. Von Anfang an kam Marcus Held der Grundstückskäuferin in ungewöhnlich großzügiger Weise finanziell entgegen, was inzwischen auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen hat.
Wir haben darüber ausführlich in dem Bericht „Frau S. trifft Spendierhose“ berichtet: Ursprünglich war Frau S. ein 1.807 Quadratmeter großes Grundstück zugesagt worden. Dann aber bekam sie nur 1.500 Quadratmeter – die restlichen 307 Quadratmeter wurden angeblich, wie Held später erzählte, für den Neubau einer Polizeiinspektion benötigt. Für die 1500 Quadratmeter verlangte er deshalb nicht, wie vom Stadtrat vorgegeben, 140 Euro/qm: Eigenmächtig reduzierte er den Kaufpreis auf nur 130 Euro/qm. Damit betrug der Kaufpreis 195.000 Euro, was für Frau S. ein schöner Gewinn und für die Stadtkasse ein Minus von 15.000 Euro bedeutete.
Nur wenig später wurde die angebliche Planung der neuen Polizeiinspektion gestoppt. Jetzt überließ Marcus Held der Geschäftsfrau die 307 Quadratmeter für insgesamt 5.000 Euro. Weiterer Verlust für die Stadtkasse: 37.979 Euro.
Frau S. zahlte die erste Rate in Höhe von 97.500 Euro wie vereinbart zum 2. März 2016. Mit der zweiten Rate aber kam sie nicht über: Sie wäre zum 1. April fällig geworden, Frau S. aber überwies das Geld erst zum 1. Juli 2016, womit normalerweise Verzugszinsen in Höhe von rund 1.000 Euro fällig gewesen wären. Marcus Held, der große Gönner von Frau S., verzichtete darauf.
Kein Einzelfall! Helmut Krethe, der den derzeit erkrankten Stadtbürgermeister vertritt, tut heute in der Lokalzeitung das erneute Geschenk an Petra S. als „übliche Praxis“ ab. Man habe Zahlungsfristen großzügig ausgelegt, wenn die Rechnungen nur im selben Haushaltsjahr beglichen wurden.
Das allerdings entspricht nicht ganz der Wahrheit. Denn da gibt es zum Beispiel die Eheleute R., die von Worms nach Oppenheim gezogen waren. Sie haben in Krämereck-Süd an der Straße Am Viehweg ihr neues Eigenheim errichtet. Als Kaufpreis für das städtische Grundstück waren 161.400 Euro vereinbart, der Betrag war fällig in zwei Raten zu je 80.700 Euro. Als das Ehepaar nicht pünktlich zahlte, war die angeblich „übliche Praxis“ wohl vergessen: Die Eheleute wurden mit 901,06 Euro „Strafzinsen“ zur Kasse gebeten.
So ist das eben in Oppenheim unter der Regentschaft von Marcus Held: Einigen Leuten ist der Stadtbürgermeister sehr großzügig entgegen gekommen – anderen weniger oder auch gar nicht. Es gibt Vermutungen, warum er so agierte: Er wollte Abhängigkeiten schaffen. Er wollte Wohlverhalten erkaufen. Er versuchte sich auf diese Weise Wählerstimmen zu sichern.
Eine Frage, die immer wieder auftaucht: Hat Marcus Held für seine Großzügigkeit vielleicht auch konkrete Gegenleistungen eingefordert? Seit Monaten hält sich in der Stadt der Verdacht, dass für ein finanzielles Entgegenkommen seitens der Stadt mindestens ein Betritt zur SPD, möglicherweise auch Spenden an die Partei erwartet wurden. Im Fall Petra S. tut sich zudem noch eine ganz andere Dimension auf – hier hat sich deshalb auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet: Sie ermittelt gegen Marcus Held wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. „In zeitlichem Zusammenhang mit den vorgenannten Grundstückskaufverträgen“ soll er über seine Ehefrau einen Mercedes der V-Klasse zu günstigeren Konditionen erhalten haben.
Von der „üblichen Praxis“ des gelegentlichen Verzugzinsen-Verschenkens hat Marcus Held nicht zuletzt auch selbst profitiert: Er ist Geschäftsführer der Oppenheimer Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft (HGO), die 2016 in Krämereck-Süd Mehrfamilienhäuser gebaut hat. Ein 2.230 Quadratmeter großes Grundstück hatte Marcus Held als HGO-Chef am 11. Januar 2016 von der Stadt gekauft, der Kaufpreis wäre zwei Wochen später fällig gewesen. HGO-Chef Held überwies das Geld aber erst am 2. Juni. Stadtbürgermeister Held hätte deshalb vom HGO-Chef Held rund 10.000 Euro verlangen müssen…
Aber so funktionierte das in Oppenheim immerzu: Der Stadtbürgermeister Held erließ dem HGO-Chef Held die Zahlung der Verzugszinsen. Was sehr schön war für die HGO. Leider sehr schlecht für die Stadtkasse…
Angesichts der finanziellen Schieflage, in der sich die Stadt Oppenheim inzwischen befindet – der Landesrechnungshof spricht von „drohender Überschuldung“ – mutet es eigenartig an, wenn Helmut Krethe den städtischen Verzicht auf ganz viel Geld als „übliche Praxis“ abtut. Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses haben inzwischen den Verdacht geäußert, dass es noch viele, viele weitere Fälle solch „üblicher Praxis“ gebe. Jetzt soll die VG-Verwaltung prüfen, wie viele Fälle von verzögerten Zahlungen es gab. Und danach wäre sicher zu klären, wer für den Schaden aufzukommen hat.