LRH 14: Warum ein Parkplatzwächter Held vor Gericht zerren wollte

Enthüllt! Wie der Stadtbürgermeister beim Personal trickst

Gibt es eigent­lich irgend­ei­nen Bereich in der Oppen­hei­mer Stadt­ver­wal­tung, der nor­mal, zuver­läs­sig kor­rekt und vor allem recht­lich sau­ber funk­tio­niert? Selbst am städ­ti­schen Stel­len­plan – das ist die vor­ge­schrie­be­ne ver­bind­li­che Auf­stel­lung aller Beschäf­tig­ten einer Kom­mu­ne – mani­pu­liert SPD-Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held ganz offen­sicht­lich her­um. Der Lan­des­rech­nungs­hof ist ihm aller­dings auf die Schli­che gekom­men:

Im Stel­len­plan 2017 wur­den inso­weit 3,4 Stel­len zu wenig aus­ge­wie­sen“, stel­len die Prü­fer aus Spey­er in ihren Prüf­mit­tei­lun­gen fest. Und for­dern tro­cken: „Der Stel­len­plan ist anzu­pas­sen.“

Das ist aber nur der ers­te Punkt. Der zwei­te ist wesent­lich kri­ti­scher: Die Rech­nungs­prü­fer for­dern Held erneut auf, eine Stel­le, die er bereits vor zehn Jah­ren auf Kos­ten der Stadt­kas­se ein­ge­rich­tet, die er sodann jah­re­lang im Stel­len­plan ver­schwie­gen und auch ent­ge­gen auf­sichts­be­hörd­li­cher Auf­la­gen noch fort­ge­schrie­ben hat, end­lich zu strei­chen. Es geht um einen Park­platz­wäch­ter, an dem Held aus zwei­fel­haf­ten Grün­den (aber natür­lich auf Kos­ten der Stadt) fest­hält.

HEUTE ÖFFENTLICHE SITZUNG DES STADTRATES!

Am heu­ti­gen Don­ners­tag (14.12.) ist ein wich­ti­ger Tag für Oppen­heim: Ab 19 Uhr tagt im Sit­zungs­saal des Rat­hau­ses der Stadt­rat – öffent­lich! Jeder inter­es­sier­te Bür­ger kann sich anhö­ren, was SPD-Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held, sei­ne SPD und die klei­nen Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen AL und CDU zum Bericht des Lan­des­rech­nungs­ho­fes sagen. Das The­ma steht gleich zu Beginn auf der Tages­ord­nung – nach der Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de. Danach geht’s um den Haus­halts­plan 2018 (das ist der städ­ti­sche Finanz­plan fürs nächs­te Jahr, incl. Stel­len­plan). Wei­te­re The­men u.a.: Jugend­för­de­rung, Worm­ser Stra­ße (3. Bau­ab­schnitt), Fest­spie­le (Pro­gramm, Finan­zen, Wer­bung, Lei­tung).

Wir schla­gen ein neu­es Kapi­tel im Bericht des Lan­des­rech­nungs­ho­fes auf: Abschnitt 4.6, er ist nur mit dem Wort „Per­so­nal“ über­schrie­ben, auch hier geht es um Geld, natur­ge­mäß sogar um sehr viel Geld, das in einem brei­ten Strom aus der Stadt­kas­se abfließt, trotz „deso­la­ter Haus­halts­la­ge“ (O-Ton Rech­nungs­hof). Wie üblich bei der Oppen­hei­mer Stadt­füh­rung muss man ganz genau hin­schau­en, um den Geld­fluss aus­ma­chen zu kön­nen. Dann aber ist auch gut zu erken­nen: Mar­cus Held, der SPD-Poli­ti­ker, der sogar im Bun­des­tag sitzt, trickst und täuscht selbst beim Rat­haus-Per­so­nal, und er betreibt gegen­über Kon­troll­be­hör­den ein ganz eigen­ar­tig dunk­les Ver­wirr­spiel.

Unser Glück ist: Sei­ne Nebel­ker­zen­stra­te­gie ist inzwi­schen bekannt. Sie hat ihre Tarn­wir­kung damit ein­ge­büßt. Man muss eben nur, wie gesagt, genau hin­schau­en.

Doch gehen wir der Rei­he nach vor:

Was die Rech­nungs­prü­fer zum Rat­haus-Per­so­nal prä­sen­tie­ren, sieht auf dem ers­ten Blick noch ganz manier­lich aus: Die Stadt zähl­te im Jahr 2013 genau 54,71 Beschäf­tig­te, in die­sem Jahr waren es 58,36 – ein Plus von 3,65. Die Rech­nung geht so auf: Die Kin­der­ta­ges­stät­ten beka­men 5,24 Stel­len mehr, die Ver­wal­tungs­füh­rung 0,41. Gleich­zei­tig fiel je eine Stel­le in den Berei­chen Sport­platz und Gäs­te­in­for­ma­ti­on weg.

Alles klar soweit? Kei­nes­wegs!

Die Exper­ten aus Spey­er ent­deck­ten 3,4 Stel­len, die im Stel­len­plan feh­len, und das ist uner­klär­lich, denn die Rechts­la­ge ist ein­deu­tig: Der Stel­len­plan, so schrie­ben sie in ihrem Berichts­ent­wurf, als sei der ein Lehr­buch für Ver­wal­tungs­an­fän­ger, also der Stel­len­plan habe „die im Haus­halts­jahr erfor­der­li­chen Stel­len der Beam­ten und Beschäf­tig­ten, die über die Dau­er eines Jah­res hin­aus ein­ge­stellt wer­den, aus­zu­wei­sen (§ 5 Abs. 1 Gemein­de­haus­halts­ver­ord­nung).“

Das ist doch nicht so schwer zu ver­ste­hen, oder? Alle fest ange­stell­ten Mit­ar­bei­ter müs­sen im Stel­len­plan auf­ge­führt wer­den.

In Oppen­heim aber fehl­ten die fünf Schü­ler­lot­sen (plus soge­nann­te „Sprin­ger“), die zusam­men 0,98 Plan­stel­len inne­ha­ben und jähr­lich 40.000 Euro aus der Stadt­kas­se kas­sie­ren (was der Rech­nungs­hof kri­ti­siert, wie wir hier geschrie­ben haben).

Es fehl­te der Diri­gent der Stadt­ka­pel­le (0,17 Stel­le) und die Büche­rei-Lei­te­rin (0,25 Stel­le), die eben­falls von der Stadt ent­lohnt wer­den.

Und dann gibt es noch zwei Voll­zeit­kräf­te, die nicht wie vor­ge­schrie­ben erwähnt wur­den: Sie arbei­ten für den Unter­grund, und auch sie wer­den aus der Stadt­kas­se bezahlt, obwohl von ihrer Tätig­keit vor allem die mehr­heit­lich pri­va­te Oppen­heim Tou­ris­mus GmbH pro­fi­tiert, deren Auf­lö­sung die Rech­nungs­prü­fer bekannt­lich emp­feh­len.

3,4 Plan­stel­len, die nicht vor­schrift­mä­ßig im Stel­len­plan genannt wer­den: Was steckt dahin­ter? Unfä­hig­keit? Nach­läs­sig­keit? Oder ein bewuss­ter Täu­schungs­ver­such?

Auf die­se Fra­ge gibt der Bericht der Rech­nungs­prü­fer lei­der kei­ne Ant­wort.

Mar­cus Held übri­gens auch nicht.

Held ließ private Parkplätze auf Kosten der Stadt kontrollieren

In den Prüf­mit­tei­lun­gen des Lan­des­rech­nungs­ho­fes fin­det sich sodann ein Bei­spiel, das aus­sa­ge­stark auf­zeigt, wie durch­trie­ben der Stadt­bür­ger­meis­ter agiert. Pas­send dazu ist uns ein bis­her unter Ver­schluss gehal­te­nes Doku­ment aus der Kreis­ver­wal­tung Mainz-Bin­gen zuge­spielt wor­den: Im Oppen­hei­mer Rat­haus, so die Erkennt­nis auch dar­aus, wird getrickst und getäuscht – sogar gegen­über den über­ge­ord­ne­ten Kon­troll­be­hör­den!

Aber auch hier: Der Rei­he nach!

Vor uns lie­gen, ers­tens, die Prüf­mit­tei­lun­gen des rhein­land-pfäl­zi­schen Rech­nungs­ho­fes, aus denen wir in unse­rem „Oppen­hei­mer Advents­ka­len­der“ Tag für Tag berich­ten und in denen dem Rat­haus-Per­so­nal ein extra Kapi­tel gewid­met wur­de.

Und vor uns liegt jetzt auch, zwei­tens, ein Schrei­ben aus dem Rech­nungs- und Gemein­de­prü­fungs­amt der Kreis­ver­wal­tung Mainz-Bin­gen, das am 3. Mai 2016 auf­ge­setzt wur­de. Es han­delt sich um das Ergeb­nis einer über­ört­li­chen Prü­fung der Oppen­hei­mer Ver­wal­tungs­ge­schäf­te. Uns inter­es­siert hier das Kapi­tel, das sich mit dem Oppen­hei­mer Stel­len­plan beschäf­tigt (und das wir hier im Wort­laut doku­men­tie­ren).

In bei­den Papie­ren wird eine Rat­haus-Stel­le kri­ti­siert, die Mar­cus Held bereits vor zehn Jah­ren, zum 1. April 2007, geschaf­fen hat­te, und zwar angeb­lich „für die Abwick­lung von Mehr­ar­beit bei der Unter­stüt­zung der städ­ti­schen Ver­wal­tungs­füh­rung“. Nach über­ein­stim­men­den Aus­sa­gen meh­re­rer Rats­mit­glie­der han­delt es sich um die Stel­le von Arno P., des­sen Job es heu­te ist, die Bewoh­ner-Park­aus­wei­se in der Oppen­hei­mer Alt­stadt aus­zu­ge­ben und zu kon­trol­lie­ren.

Es heißt auch, aber das nur am Ran­de, dass der Mann zuvor schon bei der Stadt beschäf­tigt war, was dem Rech­nungs­hof nicht erkenn­bar war. Sein Vater und Helds Vor­gän­ger Erich Men­ger sol­len gute Freun­de gewe­sen sein. Das soll hier nicht wei­ter von Bedeu­tung sein; es wür­de aller­dings bedeu­ten, dass die Wur­zeln des Oppen­heim-Skan­dals ganz schön tief rei­chen müs­sen.

Der Arbeits­ver­trag von Herrn P. war anfangs zunächst auf sechs Mona­te befris­tet und auf zehn Wochen­stun­den begrenzt (0,26 Stel­le). Es soll­te offen­sicht­lich kein Außen­ste­hen­der davon erfah­ren; im Bericht der Kreis­ver­wal­tung vom letz­ten Jahr müs­sen wir lesen:

Weder in der Dop­pel­haus­halts­pla­nung für die Jah­re 2008/2009 noch in den vier dar­auf fol­gen­den Nach­trags­plä­nen bei­der Jah­re wur­de der Beschäf­tig­te im Stel­len­plan aus­ge­wie­sen.

Nach Ablauf eines hal­ben Jah­res ver­län­ger­te Held den Ver­trag eigen­mäch­tig erst um ein Jahr, dann um ein wei­te­res Jahr – und steu­er­te damit auf ein Pro­blem zu: Ein befris­te­ter Arbeits­ver­trag darf ohne Anga­be eines sach­li­chen Grun­des nur maxi­mal zwei Jah­re dau­ern – danach hat der Beschäf­tig­te einen gesetz­li­chen Anspruch auf eine Fest­an­stel­lung.

Die Ver­bands­ge­mein­de und auch der Land­kreis haben Held damals wie­der­holt auf die Pro­ble­ma­tik hin­ge­wie­sen und eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gefor­dert. Aber was inter­es­siert einen Held, was über­ge­ord­ne­te Behör­den ver­lan­gen? Er ver­län­ger­te den Ver­trag von Herrn P. erneut, sogar um drei Jah­re bis zum 30. Sep­tem­ber 2012 – und gab laut Bericht der Kreis­ver­wal­tung mit den ihm eige­nen ver­quas­ten For­mu­lie­run­gen als Begrün­dung an: „wegen Ver­pflich­tung aus einem Ver­trag über die Ver­pach­tung von Park­plät­zen gegen­über einem Unter­neh­men die Ver­ord­nun­gen und die Über­wa­chung des ruhen­den Ver­kehrs im Alt­stadt­be­reich zu orga­ni­sie­ren“.

Nach die­ser Dar­stel­lung wäre Herr P., der heu­ti­ge Park­aus­weis-Auf­se­her, damals als eine Art städ­ti­scher Park­platz­wäch­ter in Oppen­heim im Ein­satz gewe­sen, und zwar auf Kos­ten der Stadt, aber allein zum Nut­zen eines pri­va­ten Unter­neh­mens.

Die Main­zer Stra­ße: Die Park­ge­büh­ren, die hier kas­siert wer­den, steckt sich ein Düs­sel­dor­fer Unter­neh­men ein. Den Ver­trag dafür unter­zeich­ne­te Mar­cus Held.

Das müs­sen wir kurz erklä­ren:

Die Ver­kehrs­wacht Park­platz GmbH aus Düs­sel­dorf hat­te im Jahr 2006 mit Held Ver­trä­ge abge­schlos­sen: Das Unter­neh­men leg­te auf einem Grund­stück hin­ter dem Gau­tor auf eige­ne Rech­nung einen (für Auto­fah­rer kos­ten­pflich­ti­gen) Park­platz an; im Gegen­zug darf es seit­dem und 15 Jah­re lang für rund 200 Park­plät­ze an Stra­ßen und auf Plät­zen in der Innen­stadt die Park­ge­büh­ren kas­sie­ren. Die­ses Geschäfts­mo­dell funk­tio­niert natür­lich nur, wenn die Auto­fah­rer fürs Par­ken auch bezah­len. Des­halb wur­de im Ver­trag „eine ver­stärk­te Kon­trol­le sowie kon­se­quen­te Ver­fol­gung der Schwarz­par­ker“ fest­ge­schrie­ben, und zwar aus­drück­lich durch das Ord­nungs­amt der (damals noch exis­tie­ren­den) VG Nier­stein-Oppen­heim.

Der Stadt­bür­ger­meis­ter hat die Not­wen­dig­keit einer Rat­haus-Stel­le für Herrn P. gegen­über der Kom­mu­nal­auf­sicht mit einer „Ver­pflich­tung aus einem Ver­trag“ begrün­det. Eine sol­che Ver­pflich­tung ist jedoch in dem uns vor­lie­gen­den Ver­trags­werk nicht erkenn­bar: Danach muss allein die Ver­bands­ge­mein­de die Autos kon­trol­lie­ren…

Der Ver­trag von Herrn P. als städ­ti­scher Kon­trol­leur pri­va­ter Park­plät­ze ende­te am 30. Sep­tem­ber 2012. Held aber muss den Mann als unver­zicht­bar ein­ge­stuft haben: Er gab ihm kur­zer­hand einen neu­en Ver­trag für wei­te­re zwei Jah­re, dies­mal ohne einen kon­kre­ten Grund zu nen­nen. Dass die Kom­mu­nal­auf­sicht den Stadt­bür­ger­meis­ter zuvor aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen hat­te, dass die Stel­le weg­fal­len müs­se – aus Grün­den der Wirt­schaft­lich­keit, aber auch zur Ver­mei­dung einer unbe­fris­te­ten Anstel­lung – beein­druck­te den Stadt­bür­ger­meis­ter nicht wei­ter.

In den Unter­la­gen des Krei­ses fin­det sich noch die­ser Satz:

Sei­tens der Kom­mu­nal­auf­sicht wur­de um die Vor­la­ge einer Stel­len­be­wer­tung gebe­ten. Die­ser Auf­for­de­rung kam die Stadt bis heu­te nicht nach.

Und plötzlich hatte der Parkwächter eine unbefristete Stelle

Nach wie­der­hol­ter Ver­län­ge­rung des befris­te­ten Ver­trags war das Arbeits­ver­hält­nis also unbe­fris­tet. Da end­lich will Mar­cus Held reagiert haben – so ließ er jeden­falls die über­ge­ord­ne­ten Behör­den wis­sen. Aus dem Bericht der Kreis­ver­wal­tung erfah­ren wir, dass sich damals im Rat­haus – wenn wir Held denn Glau­ben schen­ken wol­len – rich­tig auf­re­gen­de Sze­nen abge­spielt haben müs­sen:

Vor Ablauf des Ver­tra­ges unter­nahm der Stadt­bür­ger­meis­ter Anstren­gun­gen, eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses im gegen­sei­ti­gen Ein­ver­neh­men zu errei­chen. Laut Aus­sa­ge des Stadt­bür­ger­meis­ters lehn­te der Beschäf­tig­te dies ab und kün­dig­te an, im Bedarfs­fall auch juris­tisch gegen die Kom­mu­ne vor­ge­hen zu wol­len.

Herr P., der klei­ne Park­platz-Kon­trol­leur aus dem städ­ti­schen Rat­haus, soll Mar­cus Held, dem gro­ßen Stadt­bür­ger­meis­ter, wirk­lich mit juris­ti­schen Schrit­ten gedroht haben? Wer soll das denn glau­ben?

Aber wei­ter im Bericht der Kom­mu­nal­auf­sicht, es wird noch ver­rück­ter:

Dar­auf­hin hol­te der Stadt­bür­ger­meis­ter ein arbeits­recht­li­ches Gut­ach­ten, das vom 10.07.2014 datiert und zum glei­chen Ergeb­nis wie bereits 2 Jah­re zuvor die Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung kam, wonach das Arbeits­ver­hält­nis in ein unbe­fris­te­tes fort­zu­set­zen war, ein.

Fas­sen wir zusam­men: Der Stadt­bür­ger­meis­ter, der ger­ne erzählt, er sei Voll­ju­rist, ver­län­ger­te den befris­te­ten Arbeits­ver­trag eines Falsch­par­ker-Kon­trol­leurs trotz war­nen­der Hin­wei­se wie­der­holt. Erst als es zu spät war, woll­te er den Mit­ar­bei­ter vor­geb­lich ent­las­sen. Der droh­te angeb­lich mit Kla­ge, wor­auf­hin sich der Stadt­bür­ger­meis­ter per Gut­ach­ten von einem Arbeits­recht­ler bestä­ti­gen ließ, was doch jeder durch­schnitt­lich begab­te Jurist weiß, zumal ent­spre­chen­de War­nun­gen von der Kom­mu­nal­auf­sicht und Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung akten­kun­dig waren: Für eine Kün­di­gung war’s zu spät – der Mann muss­te auf Kos­ten der Stadt­kas­se wei­ter­be­schäf­tigt wer­den.

Es fällt schwer, auch im Wis­sen um Helds gemein­hin selbst­ge­fäl­li­ges Auf­tre­ten, einer sol­chen Geschich­te Glau­ben zu schen­ken. Aber hal­ten wir uns wei­ter­hin nur an die Fak­ten:

Herr P. hat­te sei­nen Job, end­lich, sicher. Die Kreis­ver­wal­tung notier­te in ihrem Prüf­be­richt lapi­dar:

Anschlie­ßend wur­de per Ände­rungs­ver­trag ab 1.10.2014 die Fort­set­zung in ein unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis vor­ge­nom­men.

Am Ende die­ses Kapi­tels schrie­ben die Beam­ten aus Ingel­heim, was in einer Rat­haus-Ver­wal­tung und vor allem für einen SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten eine Selbst­ver­ständ­lich­keit sein soll­te, was man dem Oppen­hei­mer Stadt­bür­ger­meis­ter aber wohl immer wie­der schrift­lich geben muss: 

Die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen sind künf­tig zu beach­ten.

Polit-Gemauschel mit den Bewohner-Parkausweisen

In den ver­gan­ge­nen Wochen haben sich nun auch die Prü­fer des Lan­des­rech­nungs­hofs die­sen Fall genau­er ange­schaut; in ihrem Bericht heißt es, dass Held „trotz wie­der­hol­ter Bean­stan­dun­gen“ nicht reagiert habe, wes­halb nun­mehr gel­te:

Spä­tes­tens nach der Ver­la­ge­rung der Ver­wal­tungs­tä­tig­kei­ten auf die Ver­bands­ge­mein­de ist die Stel­le ent­behr­lich und ihr Weg­fall ange­sichts der deso­la­ten städ­ti­schen Haus­halts­la­ge zum nächst­mög­li­chen Ter­min auch wirt­schaft­lich gebo­ten.

Der Stadt­bür­ger­meis­ter hat – selbst­ver­ständ­lich erst nach Ver­län­ge­rung der ihm gesetz­ten Frist – eine Stel­lung­nah­me an den Rech­nungs­hof geschickt. Die wesent­li­chen Sät­ze zitie­ren wir bes­ser im Wort­laut:

Bezüg­lich der ange­spro­che­nen Per­so­na­lie (Abwick­lung von Mehr­ar­beit bei der Unter­stüt­zung der städ­ti­schen Ver­wal­tungs­füh­rung) haben in den zurück­lie­gen­den Jah­ren mehr­fach Dis­kus­sio­nen zwi­schen der Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung und der Kom­mu­nal­auf­sicht statt­ge­fun­den. Dies vor allem vor dem Hin­ter­grund, dass die dort beschäf­tig­te Kraft die für die Alt­stadt Oppen­heim sehr spe­zi­fi­schen Anträ­ge auf Ertei­lung einer Park­erlaub­nis prüft.

Kon­kret muss hier regel­mä­ßig von Sei­ten der Ver­wal­tung geprüft wer­den, ob ein ent­spre­chen­der Stell­platz vor­liegt oder eben nicht. Nur für den Fall des Nicht­vor­han­den­seins eines ent­spre­chen­den Stell­plat­zes oder Gara­ge kann der Ein­woh­ner­park­aus­weis auch geneh­migt wer­den. Die zustän­di­ge Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung (Ord­nungs­amt) hat sich aus Per­so­nal­grün­den bis­her gewei­gert, die­se Auf­ga­be zu über­neh­men. Es wur­de immer argu­men­tiert, dass die Stadt Oppen­heim auf Grund der beson­de­ren Situa­ti­on in der Alt­stadt die­se Auf­ga­be wahr­neh­men muss.

Ein Bewoh­ner-Park­aus­weis in Oppen­heim. Die­ser gehört der Stadt Oppen­heim, der Ers­te Bei­geord­ne­te nutz­te ihn in sei­nem neu­en Pri­vat-Mer­ce­des.

Herr P. ist dem­nach jetzt fest ange­stell­ter Bewoh­ner­park­aus­weis-Auf­se­her. Und das ist sein Job: Er sam­melt die Anträ­ge auf Bewoh­ner-Park­aus­wei­se ein – wie gesagt, so vie­le kön­nen das nicht sein, die Stadt ist ja nicht so rie­sig –, dann kon­trol­liert er angeb­lich, ob die Bedin­gun­gen (kein Stell­platz, kei­ne Gara­ge) erfüllt sind – und dann lei­tet er die Unter­la­gen wei­ter an die nur weni­ge hun­dert Meter ent­fern­te Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de, die eigent­lich auch für die­se Auf­ga­be zustän­dig ist (und über die Ver­bands­um­la­ge von der Stadt Oppen­heim dafür auch bezahlt wird).

Herr P. ist inzwi­schen nicht mehr nur zehn, son­dern sogar 30 Wochen­stun­den für die­sen ver­ant­wor­tungs­vol­len Job im Ein­satz, ganz offi­zi­ell: Mar­cus Held, so heißt es im Bericht des Rech­nungs­ho­fes, habe Anfang die­ses Jah­res den Mann, der ihn mal mit arbeits­ge­richt­li­cher Kla­ge gedroht haben soll, auf eine 0,67 Stel­le ange­ho­ben. Im geplan­ten Stel­len­plan für das kom­men­de Jahr steht jetzt ein „kw“ dahin­ter: „Kann weg­fal­len“ heißt das, aber das for­dert die Kon­troll­be­hör­den seit Jah­ren ver­geb­lich: Herr P., so hat’s den Anschein, wird nach dem Wil­len von Mar­cus Held auch in 2018 sei­nen fes­ten Platz im Rat­haus behal­ten dür­fen.

1065 Arbeitsstunden – nur fürs Bewohnerparken

Die Rech­nungs­prü­fer las­sen bis zuletzt Zwei­fel an Helds Dar­stel­lung erken­nen. In ihrem soeben erschie­nen Abschluss­be­richt schrei­ben sie:

Ein Per­so­nal­be­darf von 0,67 Stel­len ent­spricht einer ver­füg­ba­ren Jah­res­ar­beits­zeit von 1.065 Stun­den. Dies erscheint ohne nähe­re Prü­fung für Tätig­kei­ten im Zusam­men­hang mit dem Aus­stel­len von Ein­woh­ner­park­aus­wei­sen unan­ge­mes­sen hoch. Im Übri­gen ist die Auf­ga­be von der Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung zu erfül­len.

Einer Fra­ge sind die Exper­ten aus Spey­er lei­der nicht nach­ge­gan­gen: War­um hält Mar­cus Held so krampf­haft fest an dem Park­aus­weis-Auf­se­her? War­um bezahlt er aus der klam­men Stadt­kas­se einen Mann für eine Auf­ga­be, die doch die Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung erle­di­gen müss­te?

Eine mög­li­che Erklä­rung fin­det sich in Erzäh­lun­gen, die in Oppen­heim kur­sie­ren: Es soll etli­che Alt­stadt­be­woh­ner geben, die trotz eines eige­nen Stell- und/oder Gara­gen­plat­zes einen Bewoh­ner­park­aus­weis bekom­men haben. Sie sol­len, das scheint Vor­aus­set­zung für eine der­art bevor­zug­te Behand­lung zu sein, natür­lich über SPD-Par­tei­bü­cher ver­fü­gen.

Wenn sich die­se Gerüch­te bestä­ti­gen soll­ten, dann wäre ver­ständ­lich, war­um Mar­cus Held an Herrn P. und sei­ner Stel­le fest­hält:

Dann wer­den Park­aus­wei­se im Rah­men der von Held gepfleg­ten Günst­lings­wirt­schaft an Unter­stüt­zer und Freun­de sei­ner Poli­tik aus­ge­ge­ben, selbst wenn sie kei­nen Anspruch dar­auf haben. Sol­che Gaben sind natür­lich nicht recht­mä­ßig, schaf­fen aber Freun­de. Und sie sor­gen in der Stadt wei­ter­hin für ein kol­lek­ti­ves Schwei­gen gegen­über einer immer mehr kor­rupt wir­ken­den Stadt­po­li­tik.

Und des­halb wird Herr P. sei­nen Job sicher­lich noch ein biss­chen län­ger behal­ten kön­nen. Er weiß schließ­lich eine gan­ze Men­ge.

Und die Kon­troll­be­hör­den im Land? Die schau­ten jah­re­lang zu, wie Held sie vor­führ­te. Ob sie jetzt ein­schrei­ten?


Held schafft neue Stelle für seinen „Hofberichterstatter“


Für das nächs­te Jahr plant Mar­cus Held eini­ge Umbe­set­zun­gen beim Rat­haus-Per­so­nal. Die konn­ten natür­lich noch kei­ne Beach­tung im Bericht des Rech­nungs­ho­fes fin­den, und sie ver­die­nen genau des­halb genaue­re Beach­tung. Zwei Pro­fi­teu­re des Per­so­nal­um­baus schei­nen bereits fest­zu­ste­hen…


Am heu­ti­gen Don­ners­tag soll in der Sit­zung des Stadt­ra­tes über den städ­ti­schen Stel­len­plan 2018 ent­schie­den wer­den. Aus den uns vor­lie­gen­den Unter­la­gen wird deut­lich, dass der bis­he­ri­ge Rat­haus-Bereich „Bera­tung und Infor­ma­ti­on von Gäs­ten und Bür­gern“ kom­plett auf­ge­löst wer­den soll. Dabei han­del­te es sich um eine Art „Tou­ris­mus-Abtei­lung“ im Rat­haus: Mit ihrer Auf­lö­sung will Held ver­mut­lich einer For­de­rung des Rech­nungs­ho­fes nach­kom­men, der für die hier ver­an­ker­ten Auf­ga­ben die mehr­heit­lich pri­vat geführ­ten Tou­ris­mus GmbH zustän­dig sieht.


In der „Tou­ris­mus-Abtei­lung“ sind heu­te noch vier Mit­ar­bei­ter (mit zusam­men 1,57 Stel­len) tätig, unter ihnen Anja Leber (0,82 Stel­le), die im Rat­haus auch als Per­so­nal­rä­tin fun­giert, sowie Chris­to­pher Mühleck (0,64 Stel­le), der laut städ­ti­scher Web­sei­te für „Pres­se- und Öffent­lich­keits­ar­beit, Mar­ke­ting, Online“ zustän­dig ist.


Bei­de Mit­ar­bei­ter, die als abso­lut treue Held-Unter­ge­be­ne gel­ten (was, aber das nur neben­bei, eine Per­so­nal­rats-Tätig­keit nor­ma­ler­wei­se ad absur­dum führt), sol­len ihre Jobs nicht ver­lie­ren: Extra für Frau Leber plant der Stadt­bür­ger­meis­ter die Schaf­fung eines ganz neu­en Bereichs, er nennt ihn „Ver­an­stal­tun­gen“ – das passt zur Oppen­hei­mer „Brot und Spiele“-Politik des Stadt­bür­ger­meis­ters, die der Rech­nungs­hof mit deut­li­chen Wor­ten als über­teu­ert kri­ti­siert hat.


Für Chris­to­pher Mühleck will Mar­cus Held eben­falls eine ganz neue Stel­le schaf­fen, die im Bereich „Unter­stüt­zung der Ver­wal­tungs­füh­rung“ ange­sie­delt wer­den soll. Es ist aller­dings abso­lut unge­wöhn­lich (weil viel zu teu­er), dass sich eine Stadt von der Grö­ße Oppen­heims einen eige­nen Mann für Öffent­lich­keits­ar­beit leis­tet. Des­halb haben wir uns das Wir­ken Mühlecks ein­mal etwas genau­er ange­schaut. Und muss­ten fest­stel­len: Im Wesent­li­chen kreist der städ­ti­sche PR-Mit­ar­bei­ter nur um Mar­cus Held – was erklärt, wes­halb er allent­hal­ben nur als „Helds Hof­be­richt­erstat­ter“ bezeich­net wird.


Mühleck-Foto von Mar­cus Held in der All­ge­mei­nen Zei­tung vom 7. Dezem­ber: Ein Hin­weis dar­auf, dass es sich um einen PR-Text aus dem Rat­haus han­delt, fin­det sich nir­gend­wo.

Die glei­che Mühleck-Held-Geschich­te, für die Zei­tungs­le­ser zah­len müs­sen, fin­det sich auch auf der Home­page der Stadt.

Mühleck schreibt regel­mä­ßig Tex­te, in denen es um Mar­cus Held geht, und er macht Fotos, auf denen Mar­cus Held zu sehen ist. Sodann ver­schickt er die­ses PR-Mate­ri­al an die „All­ge­mei­ne Zei­tung Lands­kro­ne“ und an diver­se Anzei­gen­blätt­chen, wo dann immer wie­der Mar­cus Held zu sehen ist – zuletzt in der AZ vom 7. Dezem­ber: Held, Weih­nachts­zau­ber ver­brei­tend, im Kreis der Kin­der des Herrn­wei­her-Kin­der­gar­ten. Dazu ver­öf­fent­licht Mühleck sei­ne Held-Tex­te und -Fotos natür­lich auch alle auf der städ­ti­schen Home­page (Für deren Pro­gram­mie­rung ist er aber nicht zustän­dig: Das macht Held-Freund Mar­kus Appel­mann mit sei­ner Agen­tur InMe­dia – eben­falls auf Kos­ten der Stadt, ver­steht sich…)


Helds Rat­haus-Schrei­ber betreibt neben­her übri­gens noch eine klei­ne Agen­tur in Mom­men­heim: Unter dem Tarn­na­men „Dr. Gon­zo“ bie­tet er dort an, für klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men Wer­bung zu machen. Auf sei­ner Web­sei­te lis­tet er fünf Refe­ren­zen auf, dar­un­ter Mar­cus Held (der „Gon­zo“ wie­der­um als „kom­pe­ten­ten Part­ner“ lobt) und die SPD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Kath­rin Anklam-Trapp.


Wenn Mühleck im Auf­trag von Held Tex­te über Held schreibt und Fotos von Held macht, sind die­se natur­ge­mäß ein­sei­tig, par­tei­isch – und damit Wer­bung. Wenn sol­che PR-Mel­dun­gen regel­mä­ßig, in gro­ßer Anzahl und vor allem ohne nähe­re Kenn­zeich­nung von der Lokal­zei­tung über­nom­men wer­den, stellt das einen Ver­stoß gegen publi­zis­ti­sche Grund­sät­ze dar und ist damit ein Fall für den Deut­schen Pres­se­rat. Schließ­lich heißt es wört­lich im Pres­se­ko­dex:


Die Ver­ant­wor­tung der Pres­se gegen­über der Öffent­lich­keit gebie­tet, dass redak­tio­nel­le Ver­öf­fent­li­chun­gen nicht durch pri­va­te oder geschäft­li­che Inter­es­sen Drit­ter oder durch per­sön­li­che wirt­schaft­li­che Inter­es­sen der Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten beein­flusst wer­den. Ver­le­ger und Redak­teu­re weh­ren der­ar­ti­ge Ver­su­che ab und ach­ten auf eine kla­re Tren­nung zwi­schen redak­tio­nel­lem Text und Ver­öf­fent­li­chun­gen zu werb­li­chen Zwe­cken.“


Mühleck macht für Held aber wohl nicht nur PR-Arbeit . Die bis heu­te anony­men Autoren des Dos­siers, die den Oppen­heim-Skan­dal auf­ge­deckt hat­ten, schrie­ben bereits vor eini­gen Mona­ten, Herr Mühleck wer­de „regel­mä­ßig bei der Doku­men­ta­ti­on von SPD-Par­tei­ver­an­stal­tun­gen gesich­tet, nament­lich als Fah­rer und Foto­graf von Auf­trit­ten Helds, die die­ser als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter wahr­nimmt“. Wir wol­len mal ganz fest davon aus­ge­hen, dass er die­se Ein­sät­ze außer­halb sei­ner Rat­haus-Arbeits­zeit absol­viert. Der Schluss­fol­ge­rung der Dos­sier-Autoren aus ihrer Betrach­tung der von Held betrie­be­nen Ver­mi­schung von städtischen/kommunalen Inter­es­sen einer­seits und eige­nen par­tei­po­li­ti­schen Belan­gen ande­rer­seits ist aller­dings nur zuzu­stim­men:


Die Kom­mu­ne wird von Amts­trä­ger Held in dubio­se ver­trag­li­che Ver­pflich­tun­gen gezo­gen, in denen ein adäqua­ter Leis­tungs­aus­tausch mit der Kom­mu­ne nicht erfolgt. Die Kom­mu­ne zahlt, erhält aber kei­ne adäqua­te Gegen­leis­tung. Es pro­fi­tiert das poli­ti­sche Umfeld Helds und/oder Held. Das Gemein­we­sen erlei­det mas­si­ven wirt­schaft­li­chen Scha­den – die Aus­höh­lung und Ver­keh­rung demo­kra­ti­scher Grund­sät­ze noch nicht betrach­tet.


16 Gedanken zu „LRH 14: Warum ein Parkplatzwächter Held vor Gericht zerren wollte

  1. Der Günther

    Auch Held-Getreu­er Mar­kus Appel­mann soll­te näher auf die Fin­ger geschaut wer­den. Seit Jah­ren gilt er als enger Ver­trau­ter zu Held, setzt mit sei­ner Wer­be­fir­ma inme­dia alle Wer­be­sa­chen von Held, Stadt, SPD und Held-nahen Ver­trau­ten um und ließ sich über dies noch diver­se Leu­te in die Fir­ma set­zen (Anja Wer­ni­cke, Chris­to­pher Mühleck, Son­ja…). Unglaub­lich, dass er sich noch als unab­hän­gi­ger Jour­na­list ver­kau­fen darf (mode­riert z. B. die 1730-Nach­rich­ten­sen­dung bei Sät 1, für die Staats­kanz­lei Rhein­pfalz-Pfalz, die Fra­port AG,…). Mich wür­de mal inter­es­sie­ren, auf wel­chem „Weg“ und zu wel­chen Kon­di­tio­nen er zu sei­nem Grundstück/Haus in der Juden­gas­se 4 gekom­men ist.

  2. MEMO

    Dan­ke LRH! Jetzt habe ich end­lich eine Ant­wort erhal­ten auf eine Fra­ge, die sich mir schon vor vie­len Jah­ren stell­te. Jetzt ist klar gewor­den: Der Park­platz­wäch­ter war und ist nur für die Ein­hal­tung der Anfor­de­run­gen bei der Ver­ga­be der Alt­stadt­an­woh­ner-Park­aus­wei­se zustän­dig. Klar, denn vor Jah­ren betrug sei­ne ent­lohn­te Jah­res­stun­den­zahl ja noch weni­ger als 1000 Arbeits­stun­den. Da kann man natür­lich nicht auch noch kon­trol­lie­ren, ob die­se Anfor­de­run­gen viel­leicht zwi­schen­zeit­lich mal weg­ge­fal­len sein könn­ten (z.B. durch Umzug ins Krä­mer­eck-Ost – da wären ja auch die Hin­lauf-Wege wesent­lich wei­ter), daher der Park­aus­weis zurück­zu­for­dern wäre. Jetzt fra­ge ich mich nur noch, ob dies gene­rell so ist, oder nur Begüns­tig­ten aus dem direk­ten Umfeld (man könn­te auch sagen: roten Filz) unse­res „Stadt-Hel­den“ – ach nein, das muß natür­lich „Stadt-Bür­ger­meis­ters“ hei­ßen – zugu­te kommt. Aber viel­leicht bekom­me ich dar­auf ja auch noch irgend­wann mal eine Ant­wort.

  3. K. Scherning

    Armer Mar­cus Held: Bun­des­rech­nungs­hof und der Rest der Welt ist gegen Sie.
    So zu sehen und zu hören um 20.15 im SW Fern­se­hen.

    • Sven aus Oppenheim

      Der Bei­trag kann in der Media­thek des SWR nach­ge­schaut wer­den (https://​swr​me​dia​thek​.de/​p​l​a​y​e​r​.​h​t​m​?​s​h​o​w​=​5​e​7​3​6​f​1​0​-​e​1​0​c​-​1​1​e​7​-​a​b​5​5​-​0​0​5​0​5​6​a​1​0​824). Und wie­der perlt alles an ihm ab. Sein letz­ter Satz ist ein­fach nur unglaub­lich, als er mit dem Vor­wurf, gegen die Wahr­heits­pflicht ver­sto­ßen zu haben kon­fron­tiert wird. Den kann ich hier nicht wie­der­ge­ben, also Bei­trag selbst anschau­en.

      Aber auch bei die­sem sehr kur­zen Bericht fehlt mir das Nach­ha­ken der Jour­na­lis­ten. Es wird eine Fra­ge gestellt, Held ant­wor­tet, das war’s. Wo ist die Bis­sig­keit, die es frü­her z.B. bei Fron­tal 21 und ähn­li­chen Sen­dun­gen gab? Wenigs­tens ist ein Licht­blick: der Kom­men­tar eines Staats­recht­lers.

      Ach so und Roger Lew­entz Kom­men­tar hät­te man sich spa­ren kön­nen. Poli­ti­ker­ge­schwätz. Wenn es Ver­feh­lun­gen gab, müs­sen die abge­stellt wer­den. Und wo ist der Nach­satz „und die Schul­di­gen ihrer gerech­ten Stra­fe zuge­führt wer­den“?

      • Thomas Stark

        Laut Held O-Ton SWR Inter­view geht es in dem Prüf­be­richt um die Per­son (in dem Fall er Selbst) – dies ist sei­ne Ant­wort auf den Vor­wurf er habe unter ande­rem die Unwahr­heit gesagt. Ehr­lich gesagt da liegt er rich­tig, denn die Unwahr­heit sagen kann in die­sem Fal­le des Vor­wur­fes nur eine natür­lich Per­son – näm­lich er selbst. Man muss lei­der erken­nen Herr Held lebt in sei­ner eige­nen Welt. Wei­ter Argu­men­ta­ti­on zum Vor­wurf der Pla­ner habe nicht am Aus­schrei­be­ver­fah­ren teil­ge­nom­men. Die Arbeit des Pla­ner sei gut und die Aus­füh­run­gen der Bau­tä­tig­kei­ten immer unter­halb der Kos­ten­schät­zun­gen. Tol­les Argu­ment und für einen Juris­ten ein Armuts­zeug­nis. Eben­so schiebt er die Feh­ler sei­nes Ver­wal­tungs­han­delns grund­sätz­lich auf die über­ge­ord­ne­te VG, die ja bei Prü­fun­gen nichts gesagt habe.
        Also lie­be Bür­ger im Umkehr­schluss – bescheißt nach Strich und Faden falls kei­ner was sagt, ist alles in Ord­nung. Herr Held ver­gisst ein wenig – nein falsch ver­gisst total Ver­ant­wor­tung zu zei­gen für sein eige­nes Han­deln und auch das sei­ner von Ihm so selbst auf­ge­bla­se­nen Ver­wal­tung.
        Lernt dar­aus nehmt das zum Vor­bild und lebt danach – ganz nach dem Mot­to man darf sich alles Erlau­ben – Sch.… egal.
        Armer Mensch und ehr­lich gesagt wun­dert es, wie so jemand noch täg­lich in den Spie­gel schau­en kann.

  4. Markus Haase

    Und Park­aus­wei­se bekommt doch jeder, der Held gut kennt oder in der SPD, mit ihm schwimmt. Kon­trol­lie­ren, ob Stell­plät­ze oder Gara­gen vor­han­den sind tut kein Mensch. Anwoh­ner-Park­aus­wei­se soll­ten nur für Anwoh­ner von Park­aus­weis­be­rech­tig­ten Stra­ßen sein, wenn die­ses so wäre, könn­te die Stadt locker 35 – 40% aller Park­aus­wei­se wie­der ein­zie­hen.

    • HRE

      Stimmt! Außer­dem prüft kei­ner nach dem Ablauf­da­tum des Aus­wei­ses, ob der wei­ter­hin benö­tigt oder hin­fäl­lig gewor­den ist. Wenn der Antrag­stel­ler nicht selbst dar­auf ach­tet, kann es sein, dass bei der Kon­troll­fre­quenz der Ort­nungs­am­tes, er Jah­re mit sei­nem abge­lau­fe­nen Schein durch­kommt.

  5. S.M.

    Da hockt doch der gan­ze Held‘sche Hof­staat im Rat­haus. Vom Gra­din­ger hat er doch auch Per­so­nal über­nom­men, macht man doch so unter Kame­ra­den. Wer brauch in Oppen­heim schon den offi­zi­el­len Weg? Kenns­te den Held und hast ein Par­tei­buch, has­te ausgesorgt.….da brauch man kei­ne nen­nens­wer­ten Kennt­nis­se, läuft.

  6. Sven aus Oppenheim

    Na mal schau­en, was es Neu­es aus der Sit­zung heu­te gibt. Mar­cus Held wird wei­ter­ma­chen wie bis­her, zumin­dest lässt sein Gruß­wort in der aktu­el­len Aus­ga­be der Rhein-Selz Aktu­ell Wochen­zei­tung kei­ner­lei Schuld­ein­sicht erken­nen:

    […] Die­se Zeit der der fei­er­li­chen Vor­freu­de dient auch dazu Rück­schau auf ein beweg­tes Jahr in unse­rer schö­nen Stadt zu hal­ten. Trotz mas­si­ver Tur­bu­len­zen und Skan­dal­vor­wür­fen haben wir auch in die­sem Jahr die Sach­ar­beit in den Mit­tel­punkt gestellt, denn es gilt für unse­re Mit­bür­ge­rin­nen und Mit­bür­ger ste­tig die Lebens­ver­hält­nis­se zu ver­bes­sern und eine gute Grund­la­ge für die Zukunft zu schaf­fen. […]“

    Die­ser vor PR-Gesei­er trie­fen­de Arti­kel („rhein­hes­si­sches Win­ter­weih­nachts­wun­der­land“, „vor weih­nacht­li­cher Atmo­sphä­re nur so knis­tern­de Oppen­hei­mer Alt­stadt“) endet mit einer Auf­for­de­rung an uns alle:

    Ich freue mich mit Ihnen auf ein schö­nes Wochen­en­de beim Mit­tel­al­ter-Mär­chen­weih­nachts­markt und hof­fe, dass wir uns per­sön­lich begeg­nen und das eine oder ande­re Wort wech­seln kön­nen. “

    Lasst uns dem nach­kom­men und anschlie­ßend sei­ne Reak­tio­nen hier sam­meln. Bin gespannt, wel­che – pas­send zum The­ma des Markts – Mär­chen er so zu erzäh­len hat.


    Im Übri­gen bin ich der Mei­nung, dass Mar­cus Held abge­setzt wer­den muss. (Frei nach Cato dem Älte­ren)

  7. Gerhard Stärk

    Wir hat­ten ein­mal einen Bun­des­prä­si­den­ten (ich glau­be es war v. Weiz­sä­cker), der schon vor vie­len Jah­ren dar­über klag­te, dass sich „die Par­tei­en den Staat zur Beu­te gemacht“ haben. Zum Bes­se­ren hat sich – zumin­dest in Oppen­heim – nicht viel geän­dert.

  8. Dr. Volkhart Rudert

    Immer­hin kann sich das beschau­li­che Klein­städt­chen Oppen­heim eines Bür­ger­meis­ters rüh­men, dem das SWR-Fern­se­hen heu­te Sen­de­mi­nu­ten wid­met:
    RP: zur Sache Rhein­land-Pfalz!
    heu­te 14.12.2017 20:15 – 21:00
    SWR/SR
    Maga­zin, 45 Min.
    Show­View 5 – 529-153

    SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter in der Kri­tik – Lan­des­rech­nungs­hof kri­ti­siert Amts­füh­rung von Mar­cus Held;

  9. S.B.

    Mei­nes Wis­sens wur­de der Ver­trag mit der Ver­kehrs­wacht in der ers­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode Held’s in Oppen­heim geschlos­sen, eigent­lich mit der Absicht, die Stadt von der Auf­sichts­pflicht und Orga­ni­sa­ti­ons­auf­ga­ben für die Park­raum­be­wirt­schaf­tung zu befrei­en. Wie­so dann noch einen Beschäf­tig­ten zur Ver­wal­tung der Park­be­rech­ti­gun­gen auf Kos­ten der Stadt? Das hät­te auch die Ver­kehrs­wacht duch eige­ne Mit­ar­bei­ter regeln kön­nen. Wie­der so eine Stink­bom­be aus dem Rat­haus in Oppen­heim.

    • Thomas Stark

      Auf der dama­li­gen Sit­zung im Stadt­rat kam sei­tens der Oppo­si­ti­on der Vor­schlag, den Ver­trag doch noch­mals extern prü­fen zu las­sen. Herr Held und die SPD wider­spra­chen dem deut­lich: Dies sei nicht nötig, da er ja eine juris­ti­sche Aus­bil­dung habe. Es wur­de qua­si wie eine Art Belei­di­gung der Stadt­obe­ren gese­hen. Und Held wis­se schon was gut für die Stadt sei und das gan­ze sei ja ein total inno­va­ti­ves PP Pro­jekt. Held halt…ich sag nur Ele­fan­ten waren sein ers­ter gros­ser Faux Pas. Und von dem Niveau kam er irgend­wie nie wie­der weg. Was hat er ehr­lich gesagt eigent­lich rich­tig gut hin­be­kom­men ? Ohne die Ver­schul­dung ins Boden­lo­se zu trei­ben.

  10. Ursula Bieser

    Ergän­zend ein Bericht aus der AZ von 2015:

    http://​www​.all​ge​mei​ne​-zei​tung​.de/​l​o​k​a​l​e​s​/​o​p​p​e​n​h​e​i​m​/​o​p​p​e​n​h​e​i​m​/​s​t​a​d​t​-​w​i​l​l​-​i​h​r​e​-​p​a​r​k​p​l​a​e​t​z​e​-​z​u​r​u​e​c​k​_​1​5​3​0​1​2​6​4​.​htm

    Rich­tig­keit unter­stellt: Der Ver­trag wur­de für die Dau­er von 15 Jah­ren geschlos­sen, mit der Mög­lich­keit für die Ver­kehrs­wacht, ihn 4 mal um 5 Jah­re zu ver­län­gern. Damit ist die Stadt 35 Jah­re lang gebun­den. Die rigi­den Kon­trol­len, die, wie jetzt offen­bar wur­den, durch die Stadt orga­ni­siert und gezahlt wer­den, wer­den der Ver­kehrs­wacht ange­las­tet.

    Wel­cher Voll­ju­rist schließt sol­che Ver­trä­ge?

  11. M

    Wie­so wur­den denn die Haus­halts-und Nach­trags­haus­halts­san­mel­dun­gen immer wie­der geneh­migt?

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