LRH 14: Warum ein Parkplatzwächter Held vor Gericht zerren wollte

Enthüllt! Wie der Stadtbürgermeister beim Personal trickst

Gibt es eigentlich irgendeinen Bereich in der Oppenheimer Stadtverwaltung, der normal, zuverlässig korrekt und vor allem rechtlich sauber funktioniert? Selbst am städtischen Stellenplan – das ist die vorgeschriebene verbindliche Aufstellung aller Beschäftigten einer Kommune – manipuliert SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held ganz offensichtlich herum. Der Landesrechnungshof ist ihm allerdings auf die Schliche gekommen:

„Im Stellenplan 2017 wurden insoweit 3,4 Stellen zu wenig ausgewiesen“, stellen die Prüfer aus Speyer in ihren Prüfmitteilungen fest. Und fordern trocken: „Der Stellenplan ist anzupassen.“

Das ist aber nur der erste Punkt. Der zweite ist wesentlich kritischer: Die Rechnungsprüfer fordern Held erneut auf, eine Stelle, die er bereits vor zehn Jahren auf Kosten der Stadtkasse eingerichtet, die er sodann jahrelang im Stellenplan verschwiegen und auch entgegen aufsichtsbehördlicher Auflagen noch fortgeschrieben hat, endlich zu streichen. Es geht um einen Parkplatzwächter, an dem Held aus zweifelhaften Gründen (aber natürlich auf Kosten der Stadt) festhält.

HEUTE ÖFFENTLICHE SITZUNG DES STADTRATES!


Am heutigen Donnerstag (14.12.) ist ein wichtiger Tag für Oppenheim: Ab 19 Uhr tagt im Sitzungssaal des Rathauses der Stadtrat – öffentlich! Jeder interessierte Bürger kann sich anhören, was SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held, seine SPD und die kleinen Oppositionsfraktionen AL und CDU zum Bericht des Landesrechnungshofes sagen. Das Thema steht gleich zu Beginn auf der Tagesordnung – nach der Einwohnerfragestunde. Danach geht’s um den Haushaltsplan 2018 (das ist der städtische Finanzplan fürs nächste Jahr, incl. Stellenplan). Weitere Themen u.a.: Jugendförderung, Wormser Straße (3. Bauabschnitt), Festspiele (Programm, Finanzen, Werbung, Leitung).

Wir schlagen ein neues Kapitel im Bericht des Landesrechnungshofes auf: Abschnitt 4.6, er ist nur mit dem Wort „Personal“ überschrieben, auch hier geht es um Geld, naturgemäß sogar um sehr viel Geld, das in einem breiten Strom aus der Stadtkasse abfließt, trotz „desolater Haushaltslage“ (O-Ton Rechnungshof). Wie üblich bei der Oppenheimer Stadtführung muss man ganz genau hinschauen, um den Geldfluss ausmachen zu können. Dann aber ist auch gut zu erkennen: Marcus Held, der SPD-Politiker, der sogar im Bundestag sitzt, trickst und täuscht selbst beim Rathaus-Personal, und er betreibt gegenüber Kontrollbehörden ein ganz eigenartig dunkles Verwirrspiel.

Unser Glück ist: Seine Nebelkerzenstrategie ist inzwischen bekannt. Sie hat ihre Tarnwirkung damit eingebüßt. Man muss eben nur, wie gesagt, genau hinschauen.

Doch gehen wir der Reihe nach vor:

Was die Rechnungsprüfer zum Rathaus-Personal präsentieren, sieht auf dem ersten Blick noch ganz manierlich aus: Die Stadt zählte im Jahr 2013 genau 54,71 Beschäftigte, in diesem Jahr waren es 58,36 – ein Plus von 3,65. Die Rechnung geht so auf: Die Kindertagesstätten bekamen 5,24 Stellen mehr, die Verwaltungsführung 0,41. Gleichzeitig fiel je eine Stelle in den Bereichen Sportplatz und Gästeinformation weg.

Alles klar soweit? Keineswegs!

Die Experten aus Speyer entdeckten 3,4 Stellen, die im Stellenplan fehlen, und das ist unerklärlich, denn die Rechtslage ist eindeutig: Der Stellenplan, so schrieben sie in ihrem Berichtsentwurf, als sei der ein Lehrbuch für Verwaltungsanfänger, also der Stellenplan habe „die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamten und Beschäftigten, die über die Dauer eines Jahres hinaus eingestellt werden, auszuweisen (§ 5 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung).“

Das ist doch nicht so schwer zu verstehen, oder? Alle fest angestellten Mitarbeiter müssen im Stellenplan aufgeführt werden.

In Oppenheim aber fehlten die fünf Schülerlotsen (plus sogenannte „Springer“), die zusammen 0,98 Planstellen innehaben und jährlich 40.000 Euro aus der Stadtkasse kassieren (was der Rechnungshof kritisiert, wie wir hier geschrieben haben).

Es fehlte der Dirigent der Stadtkapelle (0,17 Stelle) und die Bücherei-Leiterin (0,25 Stelle), die ebenfalls von der Stadt entlohnt werden.

Und dann gibt es noch zwei Vollzeitkräfte, die nicht wie vorgeschrieben erwähnt wurden: Sie arbeiten für den Untergrund, und auch sie werden aus der Stadtkasse bezahlt, obwohl von ihrer Tätigkeit vor allem die mehrheitlich private Oppenheim Tourismus GmbH profitiert, deren Auflösung die Rechnungsprüfer bekanntlich empfehlen.

3,4 Planstellen, die nicht vorschriftmäßig im Stellenplan genannt werden: Was steckt dahinter? Unfähigkeit? Nachlässigkeit? Oder ein bewusster Täuschungsversuch?

Auf diese Frage gibt der Bericht der Rechnungsprüfer leider keine Antwort.

Marcus Held übrigens auch nicht.

Held ließ private Parkplätze auf Kosten der Stadt kontrollieren

In den Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofes findet sich sodann ein Beispiel, das aussagestark aufzeigt, wie durchtrieben der Stadtbürgermeister agiert. Passend dazu ist uns ein bisher unter Verschluss gehaltenes Dokument aus der Kreisverwaltung Mainz-Bingen zugespielt worden: Im Oppenheimer Rathaus, so die Erkenntnis auch daraus, wird getrickst und getäuscht – sogar gegenüber den übergeordneten Kontrollbehörden!

Aber auch hier: Der Reihe nach!

Vor uns liegen, erstens, die Prüfmitteilungen des rheinland-pfälzischen Rechnungshofes, aus denen wir in unserem „Oppenheimer Adventskalender“ Tag für Tag berichten und in denen dem Rathaus-Personal ein extra Kapitel gewidmet wurde.

Und vor uns liegt jetzt auch, zweitens, ein Schreiben aus dem Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Mainz-Bingen, das am 3. Mai 2016 aufgesetzt wurde. Es handelt sich um das Ergebnis einer überörtlichen Prüfung der Oppenheimer Verwaltungsgeschäfte. Uns interessiert hier das Kapitel, das sich mit dem Oppenheimer Stellenplan beschäftigt (und das wir hier im Wortlaut dokumentieren).

In beiden Papieren wird eine Rathaus-Stelle kritisiert, die Marcus Held bereits vor zehn Jahren, zum 1. April 2007, geschaffen hatte, und zwar angeblich „für die Abwicklung von Mehrarbeit bei der Unterstützung der städtischen Verwaltungsführung“. Nach übereinstimmenden Aussagen mehrerer Ratsmitglieder handelt es sich um die Stelle von Arno P., dessen Job es heute ist, die Bewohner-Parkausweise in der Oppenheimer Altstadt auszugeben und zu kontrollieren.

Es heißt auch, aber das nur am Rande, dass der Mann zuvor schon bei der Stadt beschäftigt war, was dem Rechnungshof nicht erkennbar war. Sein Vater und Helds Vorgänger Erich Menger sollen gute Freunde gewesen sein. Das soll hier nicht weiter von Bedeutung sein; es würde allerdings bedeuten, dass die Wurzeln des Oppenheim-Skandals ganz schön tief reichen müssen.

Der Arbeitsvertrag von Herrn P. war anfangs zunächst auf sechs Monate befristet und auf zehn Wochenstunden begrenzt (0,26 Stelle). Es sollte offensichtlich kein Außenstehender davon erfahren; im Bericht der Kreisverwaltung vom letzten Jahr müssen wir lesen:

Weder in der Doppelhaushaltsplanung für die Jahre 2008/2009 noch in den vier darauf folgenden Nachtragsplänen beider Jahre wurde der Beschäftigte im Stellenplan ausgewiesen.

Nach Ablauf eines halben Jahres verlängerte Held den Vertrag eigenmächtig erst um ein Jahr, dann um ein weiteres Jahr – und steuerte damit auf ein Problem zu: Ein befristeter Arbeitsvertrag darf ohne Angabe eines sachlichen Grundes nur maximal zwei Jahre dauern – danach hat der Beschäftigte einen gesetzlichen Anspruch auf eine Festanstellung.

Die Verbandsgemeinde und auch der Landkreis haben Held damals wiederholt auf die Problematik hingewiesen und eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gefordert. Aber was interessiert einen Held, was übergeordnete Behörden verlangen? Er verlängerte den Vertrag von Herrn P. erneut, sogar um drei Jahre bis zum 30. September 2012 – und gab laut Bericht der Kreisverwaltung mit den ihm eigenen verquasten Formulierungen als Begründung an: „wegen Verpflichtung aus einem Vertrag über die Verpachtung von Parkplätzen gegenüber einem Unternehmen die Verordnungen und die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Altstadtbereich zu organisieren“.

Nach dieser Darstellung wäre Herr P., der heutige Parkausweis-Aufseher, damals als eine Art städtischer Parkplatzwächter in Oppenheim im Einsatz gewesen, und zwar auf Kosten der Stadt, aber allein zum Nutzen eines privaten Unternehmens.

Die Mainzer Straße: Die Parkgebühren, die hier kassiert werden, steckt sich ein Düsseldorfer Unternehmen ein. Den Vertrag dafür unterzeichnete Marcus Held.

Das müssen wir  kurz erklären:

Die Verkehrswacht Parkplatz GmbH aus Düsseldorf hatte im Jahr 2006 mit Held Verträge abgeschlossen: Das Unternehmen legte auf einem Grundstück hinter dem Gautor auf eigene Rechnung einen (für Autofahrer kostenpflichtigen) Parkplatz an; im Gegenzug darf es seitdem und 15 Jahre lang für rund 200 Parkplätze an Straßen und auf Plätzen in der Innenstadt die Parkgebühren kassieren. Dieses Geschäftsmodell funktioniert natürlich nur, wenn die Autofahrer fürs Parken auch bezahlen. Deshalb wurde im Vertrag „eine verstärkte Kontrolle sowie konsequente Verfolgung der Schwarzparker“ festgeschrieben, und zwar ausdrücklich durch das Ordnungsamt der (damals noch existierenden) VG Nierstein-Oppenheim.

Der Stadtbürgermeister hat die Notwendigkeit einer Rathaus-Stelle für Herrn P. gegenüber der Kommunalaufsicht mit einer „Verpflichtung aus einem Vertrag“ begründet. Eine solche Verpflichtung ist jedoch in dem uns vorliegenden Vertragswerk nicht erkennbar: Danach muss allein die Verbandsgemeinde die Autos kontrollieren…

Der Vertrag von Herrn P. als städtischer Kontrolleur privater Parkplätze endete am 30. September 2012. Held aber muss den Mann als unverzichtbar eingestuft haben: Er gab ihm kurzerhand einen neuen Vertrag für weitere zwei Jahre, diesmal ohne einen konkreten Grund zu nennen. Dass die Kommunalaufsicht den Stadtbürgermeister zuvor ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass die Stelle wegfallen müsse – aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, aber auch zur Vermeidung einer unbefristeten Anstellung – beeindruckte den Stadtbürgermeister nicht weiter.

In den Unterlagen des Kreises findet sich noch dieser Satz:

Seitens der Kommunalaufsicht wurde um die Vorlage einer Stellenbewertung gebeten. Dieser Aufforderung kam die Stadt bis heute nicht nach.

Und plötzlich hatte der Parkwächter eine unbefristete Stelle

Nach wiederholter Verlängerung des befristeten Vertrags war das Arbeitsverhältnis also unbefristet. Da endlich will Marcus Held reagiert haben – so ließ er jedenfalls die übergeordneten Behörden wissen. Aus dem Bericht der Kreisverwaltung erfahren wir, dass sich damals im Rathaus – wenn wir Held denn Glauben schenken wollen – richtig aufregende Szenen abgespielt haben müssen:

Vor Ablauf des Vertrages unternahm der Stadtbürgermeister Anstrengungen, eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen zu erreichen. Laut Aussage des Stadtbürgermeisters lehnte der Beschäftigte dies ab und kündigte an, im Bedarfsfall auch juristisch gegen die Kommune vorgehen zu wollen.

Herr P., der kleine Parkplatz-Kontrolleur aus dem städtischen Rathaus, soll Marcus Held, dem großen Stadtbürgermeister, wirklich mit juristischen Schritten gedroht haben? Wer soll das denn glauben?

Aber weiter im Bericht der Kommunalaufsicht, es wird noch verrückter:

Daraufhin holte der Stadtbürgermeister ein arbeitsrechtliches Gutachten, das vom 10.07.2014 datiert und zum gleichen Ergebnis wie bereits 2 Jahre zuvor die Verbandsgemeindeverwaltung kam, wonach das Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes fortzusetzen war, ein.

Fassen wir zusammen: Der Stadtbürgermeister, der gerne erzählt, er sei Volljurist, verlängerte den befristeten Arbeitsvertrag eines Falschparker-Kontrolleurs trotz warnender Hinweise wiederholt. Erst als es zu spät war, wollte er den Mitarbeiter vorgeblich entlassen. Der drohte angeblich mit Klage, woraufhin sich der Stadtbürgermeister per Gutachten von einem Arbeitsrechtler bestätigen ließ, was doch jeder durchschnittlich begabte Jurist weiß, zumal entsprechende Warnungen von der Kommunalaufsicht und Verbandsgemeindeverwaltung aktenkundig waren: Für eine Kündigung war’s zu spät – der Mann musste auf Kosten der Stadtkasse weiterbeschäftigt werden.

Es fällt schwer, auch im Wissen um Helds gemeinhin selbstgefälliges Auftreten, einer solchen Geschichte Glauben zu schenken. Aber halten wir uns weiterhin nur an die Fakten:

Herr P. hatte seinen Job, endlich, sicher. Die Kreisverwaltung notierte in ihrem Prüfbericht lapidar:

Anschließend wurde per Änderungsvertrag ab 1.10.2014 die Fortsetzung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vorgenommen.

Am Ende dieses Kapitels schrieben die Beamten aus Ingelheim, was in einer Rathaus-Verwaltung und vor allem für einen SPD-Bundestagsabgeordneten eine Selbstverständlichkeit sein sollte, was man dem Oppenheimer Stadtbürgermeister aber wohl immer wieder schriftlich geben muss: 

Die gesetzlichen Bestimmungen sind künftig zu beachten.

Polit-Gemauschel mit den Bewohner-Parkausweisen

In den vergangenen Wochen haben sich nun auch die Prüfer des Landesrechnungshofs diesen Fall genauer angeschaut; in ihrem Bericht heißt es, dass Held „trotz wiederholter Beanstandungen“ nicht reagiert habe, weshalb nunmehr gelte:

Spätestens nach der Verlagerung der Verwaltungstätigkeiten auf die Verbandsgemeinde ist die Stelle entbehrlich und ihr Wegfall angesichts der desolaten städtischen Haushaltslage zum nächstmöglichen Termin auch wirtschaftlich geboten.

Der Stadtbürgermeister hat – selbstverständlich erst nach Verlängerung der ihm gesetzten Frist – eine Stellungnahme an den Rechnungshof geschickt. Die wesentlichen Sätze zitieren wir besser im Wortlaut:

Bezüglich der angesprochenen Personalie (Abwicklung von Mehrarbeit bei der Unterstützung der städtischen Verwaltungsführung) haben in den zurückliegenden Jahren mehrfach Diskussionen zwischen der Verbandsgemeindeverwaltung und der Kommunalaufsicht stattgefunden. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die dort beschäftigte Kraft die für die Altstadt Oppenheim sehr spezifischen Anträge auf Erteilung einer Parkerlaubnis prüft.

Konkret muss hier regelmäßig von Seiten der Verwaltung geprüft werden, ob ein entsprechender Stellplatz vorliegt oder eben nicht. Nur für den Fall des Nichtvorhandenseins eines entsprechenden Stellplatzes oder Garage kann der Einwohnerparkausweis auch genehmigt werden. Die zuständige Verbandsgemeindeverwaltung (Ordnungsamt) hat sich aus Personalgründen bisher geweigert, diese Aufgabe zu übernehmen. Es wurde immer argumentiert, dass die Stadt Oppenheim auf Grund der besonderen Situation in der Altstadt diese Aufgabe wahrnehmen muss.

Ein Bewohner-Parkausweis in Oppenheim. Dieser gehört der Stadt Oppenheim, der Erste Beigeordnete nutzte ihn in seinem neuen Privat-Mercedes.

Herr P. ist demnach jetzt fest angestellter Bewohnerparkausweis-Aufseher. Und das ist sein Job: Er sammelt die Anträge auf Bewohner-Parkausweise ein – wie gesagt, so viele können das nicht sein, die Stadt ist ja nicht so riesig –, dann kontrolliert er angeblich, ob die Bedingungen (kein Stellplatz, keine Garage) erfüllt sind – und dann leitet er die Unterlagen weiter an die nur wenige hundert Meter entfernte Verwaltung der Verbandsgemeinde, die eigentlich auch für diese Aufgabe zuständig ist (und über die Verbandsumlage von der Stadt Oppenheim dafür auch bezahlt wird).

Herr P. ist inzwischen nicht mehr nur zehn, sondern sogar 30 Wochenstunden für diesen verantwortungsvollen Job im Einsatz, ganz offiziell: Marcus Held, so heißt es im Bericht des Rechnungshofes, habe Anfang dieses Jahres den Mann, der ihn mal mit arbeitsgerichtlicher Klage gedroht haben soll, auf eine 0,67 Stelle angehoben. Im geplanten Stellenplan für das kommende Jahr steht jetzt ein „kw“ dahinter: „Kann wegfallen“ heißt das, aber das fordert die Kontrollbehörden seit Jahren vergeblich: Herr P., so hat’s den Anschein, wird nach dem Willen von Marcus Held auch in 2018 seinen festen Platz im Rathaus behalten dürfen.

1065 Arbeitsstunden – nur fürs Bewohnerparken

Die Rechnungsprüfer lassen bis zuletzt Zweifel an Helds Darstellung erkennen. In ihrem soeben erschienen Abschlussbericht schreiben sie:

Ein Personalbedarf von 0,67 Stellen entspricht einer verfügbaren Jahresarbeitszeit von 1.065 Stunden. Dies erscheint ohne nähere Prüfung für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Ausstellen von Einwohnerparkausweisen unangemessen hoch. Im Übrigen ist die Aufgabe von der Verbandsgemeindeverwaltung zu erfüllen.

Einer Frage sind die Experten aus Speyer leider nicht nachgegangen: Warum hält Marcus Held so krampfhaft fest an dem Parkausweis-Aufseher? Warum bezahlt er aus der klammen Stadtkasse einen Mann für eine Aufgabe, die doch die Verbandsgemeindeverwaltung erledigen müsste?

Eine mögliche Erklärung findet sich in Erzählungen, die in Oppenheim kursieren: Es soll etliche Altstadtbewohner geben, die trotz eines eigenen Stell- und/oder Garagenplatzes einen Bewohnerparkausweis bekommen haben. Sie sollen, das scheint Voraussetzung für eine derart bevorzugte Behandlung zu sein, natürlich über SPD-Parteibücher verfügen.

Wenn sich diese Gerüchte bestätigen sollten, dann wäre verständlich, warum Marcus Held an Herrn P. und seiner Stelle festhält:

Dann werden Parkausweise im Rahmen der von Held gepflegten Günstlingswirtschaft an Unterstützer und Freunde seiner Politik ausgegeben, selbst wenn sie keinen Anspruch darauf haben. Solche Gaben sind natürlich nicht rechtmäßig, schaffen aber Freunde. Und sie sorgen in der Stadt weiterhin für ein kollektives Schweigen gegenüber einer immer mehr korrupt wirkenden Stadtpolitik.

Und deshalb wird Herr P. seinen Job sicherlich noch ein bisschen länger behalten können. Er weiß schließlich eine ganze Menge.

Und die Kontrollbehörden im Land? Die schauten jahrelang zu, wie Held sie vorführte. Ob sie jetzt einschreiten?

 


Held schafft neue Stelle für seinen “Hofberichterstatter”


Für das nächste Jahr plant Marcus Held einige Umbesetzungen beim Rathaus-Personal. Die konnten natürlich noch keine Beachtung im Bericht des Rechnungshofes finden, und sie verdienen genau deshalb genauere Beachtung. Zwei Profiteure des Personalumbaus scheinen bereits festzustehen…


Am heutigen Donnerstag soll in der Sitzung des Stadtrates über den städtischen Stellenplan 2018 entschieden werden. Aus den uns vorliegenden Unterlagen wird deutlich, dass der bisherige Rathaus-Bereich „Beratung und Information von Gästen und Bürgern“ komplett aufgelöst werden soll. Dabei handelte es sich um eine Art „Tourismus-Abteilung“ im Rathaus:  Mit ihrer Auflösung will Held vermutlich einer Forderung des Rechnungshofes nachkommen, der für die hier verankerten Aufgaben die mehrheitlich privat geführten Tourismus GmbH zuständig sieht.


In der “Tourismus-Abteilung” sind heute noch vier Mitarbeiter (mit zusammen 1,57 Stellen) tätig, unter ihnen Anja Leber (0,82 Stelle), die im Rathaus auch als Personalrätin fungiert, sowie Christopher Mühleck (0,64 Stelle), der laut städtischer Webseite für „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Marketing, Online“ zuständig ist.


Beide Mitarbeiter, die als absolut treue Held-Untergebene gelten (was, aber das nur nebenbei, eine Personalrats-Tätigkeit normalerweise ad absurdum führt), sollen ihre Jobs nicht verlieren: Extra für Frau Leber plant der Stadtbürgermeister die Schaffung eines ganz neuen Bereichs, er nennt ihn „Veranstaltungen“ – das passt zur Oppenheimer „Brot und Spiele“-Politik des Stadtbürgermeisters, die der Rechnungshof mit deutlichen Worten als überteuert kritisiert hat.


Für Christopher Mühleck will Marcus Held ebenfalls eine ganz neue Stelle schaffen, die im Bereich „Unterstützung der Verwaltungsführung“ angesiedelt werden soll. Es ist allerdings absolut ungewöhnlich (weil viel zu teuer), dass sich eine Stadt von der Größe Oppenheims einen eigenen Mann für Öffentlichkeitsarbeit leistet. Deshalb haben wir uns das Wirken Mühlecks einmal etwas genauer angeschaut. Und mussten feststellen: Im Wesentlichen kreist der städtische PR-Mitarbeiter nur um  Marcus Held – was erklärt, weshalb er allenthalben nur als „Helds Hofberichterstatter“ bezeichnet wird.


Mühleck-Foto von Marcus Held in der Allgemeinen Zeitung vom 7. Dezember: Ein Hinweis darauf, dass es sich um einen PR-Text aus dem Rathaus handelt, findet sich nirgendwo.


Die gleiche Mühleck-Held-Geschichte, für die Zeitungsleser zahlen müssen, findet sich auch auf der Homepage der Stadt.


Mühleck schreibt regelmäßig Texte, in denen es um Marcus Held geht, und er macht Fotos, auf denen Marcus Held zu sehen ist. Sodann verschickt er dieses PR-Material an die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ und an diverse Anzeigenblättchen, wo dann immer wieder Marcus Held zu sehen ist – zuletzt in der AZ vom 7. Dezember: Held, Weihnachtszauber verbreitend, im Kreis der Kinder des Herrnweiher-Kindergarten. Dazu veröffentlicht Mühleck seine Held-Texte und -Fotos natürlich auch alle auf der städtischen Homepage (Für deren Programmierung ist er aber nicht zuständig: Das macht Held-Freund Markus Appelmann mit seiner Agentur InMedia – ebenfalls auf Kosten der Stadt, versteht sich…)


Helds Rathaus-Schreiber betreibt nebenher übrigens noch eine kleine Agentur in Mommenheim: Unter dem Tarnnamen „Dr. Gonzo“ bietet er dort an, für kleine und mittelständische Unternehmen Werbung zu machen. Auf seiner Webseite listet er fünf Referenzen auf, darunter Marcus Held (der „Gonzo“ wiederum als „kompetenten Partner“ lobt) und die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp.


Wenn Mühleck im Auftrag von Held Texte über Held schreibt und Fotos von Held macht, sind diese naturgemäß einseitig, parteiisch – und damit Werbung. Wenn solche PR-Meldungen regelmäßig, in großer Anzahl und vor allem ohne nähere Kennzeichnung von der Lokalzeitung übernommen werden, stellt das einen Verstoß gegen publizistische Grundsätze dar und ist damit ein Fall für den Deutschen Presserat. Schließlich heißt es wörtlich im Pressekodex:


“Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden. Verleger und Redakteure wehren derartige Versuche ab und achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken.”


Mühleck macht für Held aber wohl nicht nur PR-Arbeit . Die bis heute anonymen Autoren des Dossiers, die den Oppenheim-Skandal aufgedeckt hatten, schrieben bereits vor einigen Monaten, Herr Mühleck werde „regelmäßig bei der Dokumentation von SPD-Parteiveranstaltungen gesichtet, namentlich als Fahrer und Fotograf von Auftritten Helds, die dieser als Bundestagsabgeordneter wahrnimmt“. Wir wollen mal ganz fest davon ausgehen, dass er diese Einsätze außerhalb seiner Rathaus-Arbeitszeit absolviert. Der Schlussfolgerung der Dossier-Autoren aus ihrer Betrachtung der von Held betriebenen Vermischung von städtischen/kommunalen Interessen einerseits und eigenen parteipolitischen Belangen andererseits ist allerdings nur zuzustimmen:


Die Kommune wird von Amtsträger Held in dubiose vertragliche Verpflichtungen gezogen, in denen ein adäquater Leistungsaustausch mit der Kommune nicht erfolgt. Die Kommune zahlt, erhält aber keine adäquate Gegenleistung. Es profitiert das politische Umfeld Helds und/oder Held. Das Gemeinwesen erleidet massiven wirtschaftlichen Schaden – die Aushöhlung und Verkehrung demokratischer Grundsätze noch nicht betrachtet.


16 Gedanken zu „LRH 14: Warum ein Parkplatzwächter Held vor Gericht zerren wollte

  1. M

    Wieso wurden denn die Haushalts-und Nachtragshaushaltssanmeldungen immer wieder genehmigt?

  2. Ursula Bieser

    Ergänzend ein Bericht aus der AZ von 2015:

    http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/oppenheim/oppenheim/stadt-will-ihre-parkplaetze-zurueck_15301264.htm

    Richtigkeit unterstellt: Der Vertrag wurde für die Dauer von 15 Jahren geschlossen, mit der Möglichkeit für die Verkehrswacht, ihn 4 mal um 5 Jahre zu verlängern. Damit ist die Stadt 35 Jahre lang gebunden. Die rigiden Kontrollen, die, wie jetzt offenbar wurden, durch die Stadt organisiert und gezahlt werden, werden der Verkehrswacht angelastet.

    Welcher Volljurist schließt solche Verträge?

  3. S.B.

    Meines Wissens wurde der Vertrag mit der Verkehrswacht in der ersten Legislaturperiode Held’s in Oppenheim geschlossen, eigentlich mit der Absicht, die Stadt von der Aufsichtspflicht und Organisationsaufgaben für die Parkraumbewirtschaftung zu befreien. Wieso dann noch einen Beschäftigten zur Verwaltung der Parkberechtigungen auf Kosten der Stadt? Das hätte auch die Verkehrswacht duch eigene Mitarbeiter regeln können. Wieder so eine Stinkbombe aus dem Rathaus in Oppenheim.

    • Thomas Stark

      Auf der damaligen Sitzung im Stadtrat kam seitens der Opposition der Vorschlag, den Vertrag doch nochmals extern prüfen zu lassen. Herr Held und die SPD widersprachen dem deutlich: Dies sei nicht nötig, da er ja eine juristische Ausbildung habe. Es wurde quasi wie eine Art Beleidigung der Stadtoberen gesehen. Und Held wisse schon was gut für die Stadt sei und das ganze sei ja ein total innovatives PP Projekt. Held halt…ich sag nur Elefanten waren sein erster grosser Faux Pas. Und von dem Niveau kam er irgendwie nie wieder weg. Was hat er ehrlich gesagt eigentlich richtig gut hinbekommen ? Ohne die Verschuldung ins Bodenlose zu treiben.

  4. Dr. Volkhart Rudert

    Immerhin kann sich das beschauliche Kleinstädtchen Oppenheim eines Bürgermeisters rühmen, dem das SWR-Fernsehen heute Sendeminuten widmet:
    RP: zur Sache Rheinland-Pfalz!
    heute 14.12.2017 20:15 – 21:00
    SWR/SR
    Magazin, 45 Min.
    ShowView 5-529-153

    SPD-Bundestagsabgeordneter in der Kritik – Landesrechnungshof kritisiert Amtsführung von Marcus Held;

  5. Gerhard Stärk

    Wir hatten einmal einen Bundespräsidenten (ich glaube es war v. Weizsäcker), der schon vor vielen Jahren darüber klagte, dass sich “die Parteien den Staat zur Beute gemacht” haben. Zum Besseren hat sich – zumindest in Oppenheim – nicht viel geändert.

  6. Sven aus Oppenheim

    Na mal schauen, was es Neues aus der Sitzung heute gibt. Marcus Held wird weitermachen wie bisher, zumindest lässt sein Grußwort in der aktuellen Ausgabe der Rhein-Selz Aktuell Wochenzeitung keinerlei Schuldeinsicht erkennen:

    “[…] Diese Zeit der der feierlichen Vorfreude dient auch dazu Rückschau auf ein bewegtes Jahr in unserer schönen Stadt zu halten. Trotz massiver Turbulenzen und Skandalvorwürfen haben wir auch in diesem Jahr die Sacharbeit in den Mittelpunkt gestellt, denn es gilt für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger stetig die Lebensverhältnisse zu verbessern und eine gute Grundlage für die Zukunft zu schaffen. […]”

    Dieser vor PR-Geseier triefende Artikel (“rheinhessisches Winterweihnachtswunderland”, “vor weihnachtlicher Atmosphäre nur so knisternde Oppenheimer Altstadt”) endet mit einer Aufforderung an uns alle:

    “Ich freue mich mit Ihnen auf ein schönes Wochenende beim Mittelalter-Märchenweihnachtsmarkt und hoffe, dass wir uns persönlich begegnen und das eine oder andere Wort wechseln können. ”

    Lasst uns dem nachkommen und anschließend seine Reaktionen hier sammeln. Bin gespannt, welche – passend zum Thema des Markts – Märchen er so zu erzählen hat.


    Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Marcus Held abgesetzt werden muss. (Frei nach Cato dem Älteren)

  7. S.M.

    Da hockt doch der ganze Held‘sche Hofstaat im Rathaus. Vom Gradinger hat er doch auch Personal übernommen, macht man doch so unter Kameraden. Wer brauch in Oppenheim schon den offiziellen Weg? Kennste den Held und hast ein Parteibuch, haste ausgesorgt…..da brauch man keine nennenswerten Kenntnisse, läuft.

  8. Markus Haase

    Und Parkausweise bekommt doch jeder, der Held gut kennt oder in der SPD, mit ihm schwimmt. Kontrollieren, ob Stellplätze oder Garagen vorhanden sind tut kein Mensch. Anwohner-Parkausweise sollten nur für Anwohner von Parkausweisberechtigten Straßen sein, wenn dieses so wäre, könnte die Stadt locker 35-40% aller Parkausweise wieder einziehen.

    • HRE

      Stimmt! Außerdem prüft keiner nach dem Ablaufdatum des Ausweises, ob der weiterhin benötigt oder hinfällig geworden ist. Wenn der Antragsteller nicht selbst darauf achtet, kann es sein, dass bei der Kontrollfrequenz der Ortnungsamtes, er Jahre mit seinem abgelaufenen Schein durchkommt.

  9. K. Scherning

    Armer Marcus Held: Bundesrechnungshof und der Rest der Welt ist gegen Sie.
    So zu sehen und zu hören um 20.15 im SW Fernsehen.

    • Sven aus Oppenheim

      Der Beitrag kann in der Mediathek des SWR nachgeschaut werden (https://swrmediathek.de/player.htm?show=5e736f10-e10c-11e7-ab55-005056a10824). Und wieder perlt alles an ihm ab. Sein letzter Satz ist einfach nur unglaublich, als er mit dem Vorwurf, gegen die Wahrheitspflicht verstoßen zu haben konfrontiert wird. Den kann ich hier nicht wiedergeben, also Beitrag selbst anschauen.

      Aber auch bei diesem sehr kurzen Bericht fehlt mir das Nachhaken der Journalisten. Es wird eine Frage gestellt, Held antwortet, das war’s. Wo ist die Bissigkeit, die es früher z.B. bei Frontal 21 und ähnlichen Sendungen gab? Wenigstens ist ein Lichtblick: der Kommentar eines Staatsrechtlers.

      Ach so und Roger Lewentz Kommentar hätte man sich sparen können. Politikergeschwätz. Wenn es Verfehlungen gab, müssen die abgestellt werden. Und wo ist der Nachsatz “und die Schuldigen ihrer gerechten Strafe zugeführt werden”?

      • Thomas Stark

        Laut Held O-Ton SWR Interview geht es in dem Prüfbericht um die Person (in dem Fall er Selbst) – dies ist seine Antwort auf den Vorwurf er habe unter anderem die Unwahrheit gesagt. Ehrlich gesagt da liegt er richtig, denn die Unwahrheit sagen kann in diesem Falle des Vorwurfes nur eine natürlich Person – nämlich er selbst. Man muss leider erkennen Herr Held lebt in seiner eigenen Welt. Weiter Argumentation zum Vorwurf der Planer habe nicht am Ausschreibeverfahren teilgenommen. Die Arbeit des Planer sei gut und die Ausführungen der Bautätigkeiten immer unterhalb der Kostenschätzungen. Tolles Argument und für einen Juristen ein Armutszeugnis. Ebenso schiebt er die Fehler seines Verwaltungshandelns grundsätzlich auf die übergeordnete VG, die ja bei Prüfungen nichts gesagt habe.
        Also liebe Bürger im Umkehrschluss – bescheißt nach Strich und Faden falls keiner was sagt, ist alles in Ordnung. Herr Held vergisst ein wenig – nein falsch vergisst total Verantwortung zu zeigen für sein eigenes Handeln und auch das seiner von Ihm so selbst aufgeblasenen Verwaltung.
        Lernt daraus nehmt das zum Vorbild und lebt danach – ganz nach dem Motto man darf sich alles Erlauben – Sch…. egal.
        Armer Mensch und ehrlich gesagt wundert es, wie so jemand noch täglich in den Spiegel schauen kann.

  10. MEMO

    Danke LRH! Jetzt habe ich endlich eine Antwort erhalten auf eine Frage, die sich mir schon vor vielen Jahren stellte. Jetzt ist klar geworden: Der Parkplatzwächter war und ist nur für die Einhaltung der Anforderungen bei der Vergabe der Altstadtanwohner-Parkausweise zuständig. Klar, denn vor Jahren betrug seine entlohnte Jahresstundenzahl ja noch weniger als 1000 Arbeitsstunden. Da kann man natürlich nicht auch noch kontrollieren, ob diese Anforderungen vielleicht zwischenzeitlich mal weggefallen sein könnten (z.B. durch Umzug ins Krämereck-Ost – da wären ja auch die Hinlauf-Wege wesentlich weiter), daher der Parkausweis zurückzufordern wäre. Jetzt frage ich mich nur noch, ob dies generell so ist, oder nur Begünstigten aus dem direkten Umfeld (man könnte auch sagen: roten Filz) unseres “Stadt-Helden” – ach nein, das muß natürlich “Stadt-Bürgermeisters” heißen – zugute kommt. Aber vielleicht bekomme ich darauf ja auch noch irgendwann mal eine Antwort.

  11. Der Günther

    Auch Held-Getreuer Markus Appelmann sollte näher auf die Finger geschaut werden. Seit Jahren gilt er als enger Vertrauter zu Held, setzt mit seiner Werbefirma inmedia alle Werbesachen von Held, Stadt, SPD und Held-nahen Vertrauten um und ließ sich über dies noch diverse Leute in die Firma setzen (Anja Wernicke, Christopher Mühleck, Sonja…). Unglaublich, dass er sich noch als unabhängiger Journalist verkaufen darf (moderiert z. B. die 1730-Nachrichtensendung bei Sät 1, für die Staatskanzlei Rheinpfalz-Pfalz, die Fraport AG,…). Mich würde mal interessieren, auf welchem „Weg“ und zu welchen Konditionen er zu seinem Grundstück/Haus in der Judengasse 4 gekommen ist.

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