LRH 2: Stadt muss Vereins-Zuschüsse auf Pump finanzieren

Hin­ter dem zwei­ten Tür­chen des Oppen­hei­mer Advents­ka­len­ders ver­birgt sich eine auf dem ers­ten Blick nur klei­ne Geschich­te, die aller­dings bei nähe­rem Hin­se­hen vol­ler Bri­sanz steckt. Es geht um die Gel­der, die aus der Stadt­kas­se an die ört­li­chen Ver­ei­ne gezahlt wer­den.

Zur Wahr­heit des Rech­nungs­hof­be­richts gehört auch, dass nicht nur das Fehl­ver­hal­ten des Stadt­bür­ger­meis­ters auf­zu­ar­bei­ten ist. Son­dern dass sich dar­aus aller Wahr­schein­lich­keit nach Kon­se­quen­zen erge­ben wer­den – einer­seits für die Stadt­spit­ze, in eini­gen Fäl­len sicher auch für die gan­ze Stadt:

Denn Oppen­heim ist von sei­ner eige­nen Stadt­füh­rung längst an den finan­zi­el­len Abgrund geführt wor­den. Der Absturz droht, und er wird äußerst schmerz­haft sein. Die Rech­nungs­prü­fer schrei­ben von einer desas­trö­sen Finanz­la­ge, und dass der Stadt die Über­schul­dung dro­he.

Die Fol­gen einer solch dra­ma­ti­schen kom­mu­na­len Finanz­mi­se­re sind unaus­weich­lich: Eines Tages wird der Geld­hahn zuge­dreht. Und dann trifft es, wie meis­tens, die Schwächs­ten.

Mar­cus Held, der mit dem Ges­tus feu­da­ler Groß­zü­gig­keit sogar Grund und Boden der Stadt im gro­ßen Stil ver­schleu­der­te, hat sich in all den letz­ten Jah­ren auch mit dem Ver­tei­len von Geld-Geschen­ken nicht zurück­ge­hal­ten. Auf die­se Wei­se konn­te er natür­lich vie­le Anhän­ger – und in dem ein oder ande­ren Fall sicher­lich auch Mit­glie­der für sei­ne Par­tei – gewin­nen. Vie­le Oppen­hei­mer schät­zen ihn als groß­her­zig ein, was nur ver­ständ­lich ist, denn er gibt ihnen ja, und übli­cher­wei­se hin­ter­fragt kein Mensch, woher ein Stadt­bür­ger­meis­ter sei­ne vie­len guten Gaben nimmt, und wie er sei­ne vie­len Geschen­ke eigent­lich bezahlt.

Der Bericht des Lan­des­rech­nungs­ho­fes (LRH) macht es jetzt deut­lich: Held nimmt das Geld aus der Stadt­kas­se, und da die bereits völ­lig leer­ge­plün­dert ist, finan­ziert er sei­ne Geschen­ke inzwi­schen über Schul­den.

Ein sol­ches Wirt­schaf­ten kann auf Dau­er nicht gut gehen. Es wird zwangs­läu­fig tie­fe Ein­schnit­te in die klein­städ­ti­schen Struk­tu­ren Oppen­heims geben, und sie wer­den vie­le Men­schen in Oppen­heim tref­fen. Das wird im Bericht der Rech­nungs­prü­fer an einem kon­kre­ten Bei­spiel erkenn­bar:

Es gebe jähr­li­che Zuwen­dun­gen an Ver­ei­ne, schreibt die Kon­troll­be­hör­de aus Spey­er, die wür­den ein­fach so ver­teilt – ohne jede Prü­fung. Es wer­de in kei­ner Wei­se hin­ter­fragt, ob über­haupt „ein Zuwen­dungs­be­darf“ bestehe, wie es im Ver­wal­tungs­deutsch heißt.

Jeweils bis zu 375 Euro, so füh­ren die Exper­ten der Kon­troll­be­hör­de auf, bekom­men die Jugend­feu­er­wehr, die Meri­an­ka­pel­le, der TV 1846, der Ten­nis­club, der Schach­club, das DRK, der Fuß­ball­ver­ein, die Stadt­ka­pel­le, die Arbei­ter­wohl­fahrt, der Ras­se­ge­flü­gel­zucht­ver­ein, der Car­ne­val­ver­ein, die Evan­ge­li­sche Stadt­mis­si­on, der Kanu-Club, der Tanz­sport­ver­ein, die DLRG, der Aero-Club…

Es geht den Rech­nungs­prü­fern wohl kaum dar­um, einem Ver­ein not­wen­di­ge Hil­fen zu ver­sa­gen. Die Prü­fer kri­ti­sie­ren viel­mehr, dass „ohne Anfor­de­rung von Ver­wen­dungs­nach­wei­sen“ in Oppen­heim Geld ver­teilt wird, eben nach dem bekann­ten „Gieß­kan­nen­prin­zip“ – und auf Pump.

So dür­fe es, sagen die fach­kun­di­gen Kon­trol­leu­re aus Spey­er, auf kei­nen Fall wei­ter­ge­hen. Wört­lich for­mu­lie­ren sie in ihrem Bericht: „Die deso­la­te finan­zi­el­le Situa­ti­on lässt im Übri­gen – letzt­lich kre­dit­fi­nan­zier­te – Zuwen­dun­gen nicht zu.“

Die Ent­geg­nung von Mar­cus Held zu die­sem Punkt fällt ziem­lich klein­laut aus: Die Zuwen­dun­gen zur Jugend­ar­beit stell­ten „eine Form der Prä­ven­ti­ons­ar­beit“ dar, auch lie­ge der Zuschuss­be­darf stets über den sym­bo­li­schen Zuwen­dun­gen.

Den Gedan­ken, dass die­se Zuschüs­se letzt­lich kre­dit­fi­nan­ziert sind, dass sie des­halb eines Tages irgend­wie zurück­ge­zahlt wer­den müs­sen, und das ver­mut­lich von künf­ti­gen Gene­ra­tio­nen, denen dann gleich­zei­tig selbst die sym­bo­li­schen Zuschüs­se ver­sagt wer­den müs­sen: Sol­che Über­le­gun­gen stellt Held offen­bar erst gar nicht an.

Das Prin­zip solch ver­ant­wor­tungs­lo­sen Han­delns ist bekannt: „Nach mir die Sint­flut.“

12 Gedanken zu „LRH 2: Stadt muss Vereins-Zuschüsse auf Pump finanzieren

  1. Peter Pfau Antworten

    Wir war­ten auf die Offen­le­gung des LRH-Berich­tes. Dann kön­nen wir über kon­kre­te Spar­vor­schlä­ge reden. Und das von der CDU nichts kam, ist so nicht rich­tig. Schau­en Sie sich mal die Haus­hal­te ab 2014 an. Die Neu­ver­schul­dung wur­de jedes Jahr von uns gedrückt.

  2. F. E. Antworten

    @Herr Pfau machen Sie doch ein­mal Spar­vor­schlä­ge. Bis­her kamen von der CDU kei­ne, man könn­te nur immer wie­der lesen, dass die CDU Aus­ga­ben zuge­stimmt hat und jetzt mit der alt­kom­mu­nis­tisch bestimm­ten AL pack­tiert, wie sie frü­her als Block­par­tei es damit der SED in der DDR tat.

  3. M.H. Antworten

    @Peter Pfau: Kein Mensch ver­langt, dass die Stadt den Ver­ei­nen kein Geld mehr zukom­men las­sen darf. Es gibt, soweit ich sehe, auch kei­nen Men­schen, der die Ver­ei­ne wie Sie sagen „kaputt spa­ren“ will. Wer ande­res behaup­tet betreibt dump­fe Pro­pa­gan­de im Sti­le Helds, die vom Kern des Pro­blems nur ablen­ken soll:

    Es geht, wenn ich den Arti­kel rich­tig ver­ste­he, nur dar­um, dass jeder Ver­ein künf­tig die Not­wen­dig­keit eines städ­ti­schen Zuschus­ses nach­voll­zieh­bar begrün­den soll­te. Schlicht aus­ge­drückt: Die Koh­le soll nicht län­ger von Helds Gna­den breit­flä­chig verteilt/verbraten/vergeudet wer­den – bes­ser wäre es, wenn unse­re arme Stadt sie gezielt und sinn­voll nur noch dort aus­ge­ben wür­de, wo es Sinn macht zw. wo das Geld wirk­lich benö­tigt wird. Das klingt nur ver­nünf­tig und wäre etwas, wofür sich die CDU in deut­li­cher Abgren­zung zu Held und sei­ner SPD stark machen könn­te!

  4. Peter Pfau Antworten

    Bevor man mich hier zer­reißt, nein ich habe kein geför­der­ten Ehren­amt, bin nur seit Juni 2016 Par­tei­vor­sit­zen­der der CDU zum Null­ta­rif. Eher brin­ge ich noch Geld mit. Im Stadt­rat bin ich auch nicht. Aber nach dem, was ich bis­her mit­be­kom­men habe, lie­fen die meis­ten Din­ge an den Stadt­rä­ten der AL und CDU vor­bei. Genü­gend Hel­fer gab es ja. Wenn es nach mir gin­ge, was es nicht tut, wür­de die zweck­ge­bun­den Unter­stüt­zung der Ver­ei­ne wei­ter­ge­führt. Die­se haben i.d.R. nicht viel Geld und tra­gen zur gesell­schaft­li­chen Ent­wick­lung bei. Sie geben Halt und Sinn für vie­le Leu­te. Des­halb mei­ne Bit­te, spart die Ver­ei­ne nicht kaputt. Lässt uns an ande­ren Stel­len spa­ren.

  5. Zeehr Antworten

    zu G.K.s Bei­trag: Das ist genau der Punkt. Das Ehren­amt wird in Sonn­tags­re­den abge­fei­ert und für die Ehren­amt­ler wer­den klei­ne Bon­bons ver­teilt, wie z. B. die Ehren­amts­kar­te des Lan­des. Die Poli­ti­ker selbst schau­en sehr genau, dass wenigs­tens „ihre“ Ehren­äm­ter ein wenig mehr brin­gen als die Ehre oder schaf­fen Pöst­chen, wie z. B. die der „Beauf­trag­ten“, also für mehr oder weni­ger ver­dien­te Spe­zeln, die für eine nicht erkenn­ba­re Leis­tung dann eini­ge Hun­dert Euro im Monat kas­sie­ren. Wenn sich eine Kom­mu­ne das leis­ten kann, ok. Oppen­heim aber steckt knie­tief in Schul­den. Ich bin in einem Ver­ein ehren­amt­lich tätig. Vie­le Mit­glie­der brin­gen wöchent­lich 20 – 25 h für den Ver­ein auf – neben der regu­lä­ren Erwerbs­tä­tig­keit. Die hät­ten sicher­lich auch eine Ver­gü­tung ver­dient, aber wir haben hier­für kein Geld bzw. kön­nen und wol­len hier­für kei­ne Schul­den machen. Die Poli­ti­ker, wenigs­tens in Rhein-Selz und ins­be­son­de­re in Oppen­heim sind von sol­chen Sor­gen offen­bar frei.

    Und wie G.K. anführt: Da kom­men die Poli­ti­ker ihrer Auf­ga­be nach und set­zen Recht um, z. B. För­der­richt­li­ni­en, und las­sen sich dann dafür fei­ern. Ein Sach­be­ar­bei­ter vom Jugend­amt lässt sich doch auch nicht nach jedem posi­ti­ven Bescheid, den er erlas­sen hat – nach Rechts­la­ge ver­mut­lich erlas­sen muss­te! – dafür fei­ern.
    Es ist schreck­lich.

  6. gerd Antworten

    man soll­te aber nicht ver­ges­sen, daß auch schon Held’s Vor­gän­ger sowohl in kri­mi­nel­le Machen­schaf­ten ver­wi­ckelt war (z.B. einen Rent­ner um ca. 230.000 DM gebracht hat) als auch die Ver­schul­dung der Stadt dras­tisch vor­an­ge­trie­ben hat!

  7. Wilhelm Busch Antworten

    In Oppen­heim gibts nicht nur Wein,
    gar man­cher ist auch im Ver­ein.
    Und will zu des­sen Nutz und From­men
    Gel­der von der Stadt bekom­men.

    Dies wäre auch nicht zu bekla­gen,
    denn eines muss man wirk­lich sagen:
    Im Ver­ein die Jugend hegen
    nützt mehr als roten Filz zu pfle­gen.

    Doch dank SPD und Held,
    hat die Stadt schon lang kein Geld.
    Wenn sie Ver­ei­ne för­dern will,
    kommt sie nur durch Kre­dit zum Ziel.

    Drum könn­te sie durch­aus mal wagen,
    den Ver­ein vor­her zu fra­gen
    ob er des Gel­des auch bedür­fe
    und es nicht aus dem Fens­ter wür­fe.

    • Hans-Georg Keßler Antworten

      Groß­ar­tig „Wil­helm Busch“. Die­se när­ri­sche Per­spek­ti­ve hat mir gefehlt. Machen Sie bit­te (min­des­tens) zum Hei­lig­abend wei­ter und hal­ten den Prot­ago­nis­ten ihren Spie­gel vor.

  8. F. E. Antworten

    Der Bür­ger­bus wird aber durch die Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz maß­geb­lich finan­zi­ell bedient und die Stadt Oppen­heim finan­ziert einen eige­nen städ­ti­schen Bür­ger­bus mit dem Senio­rin­nen und Senio­ren u. a. zum Ein­kau­fen oder zum Arzt oder zur Apo­the­ke gefah­ren wer­den. Da ist es den Roten wohl egal, dass ein Schwar­zer Herr Kun­nen den Bos des Bür­ger­bus­ses macht. Und beim Hand auf­hal­ten ist bis­her kei­ne Par­tei, nicht die CDU, nicht Bür­ger­lis­te, nicht die Grü­nen, die FDP, auch nicht die durch den Alt­kom­mu­nis­ten Darm­stadt domi­nier­ten AL, und wenn ich in Kom­mu­nen mit AFD Frak­ti­on schaue, auch die neh­men lie­ber als dass sie ver­zich­ten, mit Ver­zichts­er­klä­run­gen auf­ge­fal­len.

  9. SG Antworten

    Lie­ber Herr F.E.: auch Klein­vieh macht Mist. Ich kann von einem Bank­kon­to, das erheb­lich über­zo­gen ist, auch nichts abhe­ben. Hier geht es viel­mehr um die nicht vor­han­de­ne Zweck­bin­dung, bzw. die feh­len­den Begrün­dun­gen. Ein poli­ti­sches Man­dat berech­tigt nicht, sich wie einem Selbst­be­die­nungs­la­den zu ver­hal­ten. Aber dies war in Oppen­heim offen­sicht­lich mög­lich. Natür­lich kom­men bestimmt auch die Thea­ter­spie­le im Advents­ka­len­der vor. Nur Geduld.

  10. F. E. Antworten

    Ein sehr inter­es­san­ter Bei­trag Herr Ruhmöl­ler. Wenn man sich den Haus­halt der Stadt Oppen­heim anschaut, er ist ja öffent­lich ein­seh­bar, dann kann man die jähr­li­che Sum­me nach­le­sen, die Oppen­heim für die­se Ver­eins­för­de­rung auf­wen­det. Es han­delt sich hier­bei um die För­de­rung der Jugend­ar­beit der Ver­ei­ne, ins­ge­samt rund 3000 €. Die­se Sum­me trägt natür­lich wesent­lich zur Ver­schul­dung der Stadt bei, und es ist ein wirk­lich unzu­mut­ba­rer Zustand, dass die­se Ver­ei­ne das anneh­men. Da haben Sie sich aber jetzt wirk­lich ver­rannt.

    Viel wich­ti­ger fän­de ich doch, es wur­de ja sogar bereits in der All­ge­mei­nen Zei­tung ver­öf­fent­licht, dass die Stadt 300.000€ für immer schlech­ter wer­den­de Thea­ter­fest­spie­le her­aus­wirft. Die­ses „Spiel­zeug“ einer pseu­do­in­tel­lek­tu­el­len Min­der­heit, genannt För­der­ver­ein der Fest­spie­le. Hier zogen die Her­ren Bod­de­ras und Mess-Bod­de­ras die Fäden. Der zeit­lich auf­fäl­lig nahe Rück­tritt von Herrn Mess-Bod­de­ras zum Auf­de­cken der Affä­re Held und der Rück­zug von Herrn Bod­de­ras aus dem Stadt­rat bei gleich­zei­ti­ger Instal­lie­rung eines „neu­en“ Vor­stan­des bei die­sem omi­nö­sen För­der­ver­ein lässt doch sehr tief bli­cken. Immer­hin sind nicht nur vie­le alte bekann­te Gesich­ter und treue Anhän­ger der Bod­de­ras­se dabei, nein, auch die Nich­te von Herrn Bod­de­ras, 1. Bei­ge­ord­ne­ter der Stadt und neu inthro­ni­sier­ter Fest­spiel­lei­ter, Frau Natass­ja Mül­ler ist dabei als Bei­sit­ze­rin, und wie es der Zufall will, auch darf sie sich mit einem eigen Stück­lein prä­sen­tie­ren. Ansons­ten ist sie in der Thea­ter­sze­ne nicht auf­fäl­lig. Es wer­de doch nicht ver­wandt­schaft­li­che Grün­de hier­für geben?

    Inter­es­sant ist auch, dass für die­se Thea­ter­fest­spie­le extra ein unbe­deu­ten­der Kel­ler mit Steu­er­mit­tel her­ge­rich­tet wur­de, den jetzt mehr­mals im Jahr Frau Kloos, hier bes­ser bekannt als die SPD-Akti­vis­tin von Herrn Held, für ihre Prä­sen­ta­ti­on süd­afri­ka­ni­schen Wei­nes, den sie impor­tiert, nutzt. Wie sie die­se Nut­zung ent­gel­tet weiß man nicht. Viel­leicht mit einer Wein­spen­de an die Fest­spie­le der Her­ren Bod­de­ras?

    • G.K. Antworten

      Das ist sicher­lich bit­ter, wenn die Ver­ei­ne plötz­lich auf Zuwen­dun­gen ver­zich­ten müs­sen. Aber wenn es die Gön­ner ehr­lich mei­nen, dann könn­ten sie die Spen­den aus der pri­va­ten Scha­tul­le bereit stel­len.

      Die Ver­ei­ne trifft kei­ner­lei Schuld. Das will ich aus­drück­lich beto­nen. Und sie sol­len für ihr gesell­schaft­li­ches Enga­ge­ment unbe­dingt gewür­digt und unter­stützt wer­den.

      Was mir in die­sem Zusam­men­hang auf­stößt ist, dass sich soge­nann­te Ehren­amt­ler hoch dotiert die Taschen voll machen und dann auf eige­nem Namen „gute Gaben“ öffent­lich geben und womög­lich in der Pres­se fei­ern las­sen. Für „Spen­den“, die sie noch nicht ein­mal selbst bezah­len.

      Die Ehren­amt­lich­keit wird gleich­zei­tig kon­ter­ka­riert, wenn ich lese, wie die­se „Ehren­amt­li­chen“ auf der Rhein­schie­ne sich ohne Hem­mun­gen die Taschen voll machen.

      Die Tafel ist ein Bei­spiel für ehren­amt­li­ches Enga­ge­ment. Wir durf­ten hier per­sön­li­che Erleb­nis­se lesen.

      Was ist mit den Hel­fern bei den Ret­tungs- und Hilfs­diens­ten? Die wer­den ehren­amt­lich tätig und schau­en in die Röh­re. Die über­neh­men Ver­ant­wor­tung für unser Leben, unse­re Gesund­heit und Hab und Gut. Und das an 7 Tagen für 24 Stun­den ohne Ent­schä­di­gung. Ein­fach so, weil es für sie eine Ehre ist.

      Aber sobald irgend­wo ein Feu­er­wehr­au­to auf dem Land eine neue Tank­fül­lung oder einen Satz Rei­fen bekommt, sind sie alle da, die Spen­der, Gön­ner und die AZ. Dabei wer­den sol­che Fahr­zeu­ge und Ein­satz­mit­tel auf Grund gesetz­li­cher Vor­schrif­ten bereit gestellt und nicht, weil es ein Bür­ger­meis­ter so gut mit den Ehren­amt­lern meint.

      Auf dem Land ist die Nah­ver­kehrs­ver­sor­gung sub­op­ti­mal: die Prä­mis­se aus Oppen­heim lau­tet: „Grün­det einen Ver­ein und macht einen Hol- und Bring­dienst auf eige­ne und Spen­den­kos­ten.“ Das sind die Bür­ger­bus­se. Auf eine Anfra­ge, den ÖPNV zu ver­bes­sern, gera­de vor den anste­hen­den Stra­ßen­bau­stel­len an der B 9 heißt es lapi­dar: „Sind wir nicht für zustän­dig. Kreis­ver­wal­tung.“

      Das wäre ja mal was für den 3er BMW tou­ring xy has­te­nicht­ge­se­hen. Den könn­te man doch für die Bedürf­ti­gen als „Taxi“ zur Ver­fü­gung stel­len. (Obwohl, der ist falsch lackiert. ROT müss­te der sein und die Par­tei­far­ben tra­gen.)

      Statt­des­sen wird auf ört­li­ches Enga­ge­ment gesetzt, und wenn dann was wirk­lich rea­li­siert wird, ste­hen die übli­chen Ver­däch­ti­gen auf der Mat­te und las­sen sich ablich­ten, fei­ern und natür­lich kos­ten­los ver­kös­ti­gen.

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