LRH 5: Schnäppchenpreise für ausgesuchte Rathaus-Mieter

Das fünf­te Tür­chen des Oppen­hei­mer Advents­ka­len­ders führt uns direkt in das Rat­haus an der Meri­an­stra­ße. Im Ober­ge­schoss resi­diert Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held (so nicht ander­wei­ti­ge Ver­pflich­tun­gen sei­ne Anwe­sen­heit zum Bei­spiel in Ber­lin ver­lan­gen, wofür er schließ­lich auch und bekannt­lich nicht schlecht aus Steu­er­mit­teln bezahlt wird).

Im zwei­ten Stock­werk haben ein paar Pri­vat­un­ter­neh­men ihre Büros bezo­gen, bequem zu errei­chen über die Hin­ter­trep­pe, von dort gibt’s auch einen direk­ten Durch­gang zum Bür­ger­meis­ter­bü­ro.

Der Brief­kas­ten an der Rat­haus­fas­sa­de: Neben der Stadt ist auch Platz für die Post von drei Fir­men.

MAP Con­sult“ sitzt hier seit dem Jahr 2000, im ers­ten Miet­ver­trag wur­den noch 10 D-Mark je Qua­drat­me­ter ver­langt, wor­aus nach der Wäh­rungs­um­stel­lung 5 Euro wur­den.

2008 zog die Fir­ma DMT GmbH ins Rat­haus ein: Seit den 1990er Jah­ren, so heißt es auf der Web­sei­te des Unter­neh­mens, betei­li­ge man sich an der Erfor­schung der unter­ir­di­schen Stadt, stel­le Ergeb­nis­se für die Sanie­rung zur Ver­fü­gung und ent­wi­cke­le neue Nut­zungs­kon­zep­te zur Siche­rung die­ses ein­zig­ar­ti­gen Kul­tur­denk­mals.

Seit 2008 fir­miert auch „plan­gUT“ im Oppen­hei­mer Rat­haus. Es han­delt sich um die Fir­ma von Rudolf Baum­gar­ten, der im Nach­bar­ort Uel­vers­heim als SPD-Bür­ger­meis­ter agiert. Die Buch­sta­ben „ib“ im Domain­na­men sei­ner Fir­ma sol­len wohl ver­mu­ten las­sen, dass es sich um ein Inge­nieur­bü­ro han­delt, die Web­sei­te selbst spricht von einer „Pla­nungs­ge­mein­schaft für Umwelt­tech­nik“. Baum­gar­ten wird als enger Freund von Mar­cus Held von die­sem immer wie­der mit Auf­trä­gen ver­sorgt – nicht nur im bau­li­chen Bereich: Baum­gar­ten über­plan­te zum Bei­spiel das Bau­ge­biet Krä­mer­eck-Süd und durf­te anschlie­ßend die Grund­stü­cke über sein in sei­ner Uel­vers­hei­mer Pri­vat­woh­nung ansäs­si­ges Mak­ler­bü­ro „Immo­bi­li­en­Ser­vice Rudolf Baum­gar­ten“ an Käu­fer ver­mit­teln, was ihm nicht uner­heb­li­che zusätz­li­che Ein­nah­men bescher­te.

Die­se drei Unter­neh­men beka­men in all den Jah­ren nicht nur regel­mä­ßig Auf­trä­ge, die aus der Stadt­kas­se bezahlt wer­den. Sie beka­men auch ihre Rat­haus-Büros zum, so sagt man ja wohl, ech­ten Schnäpp­chen­preis.

Als der Autor die­ser Web­sei­te vor eini­gen Mona­ten sich bei Mar­cus Held nach dem Miet­zins erkun­dig­te, den Baum­gar­ten für sein Büro ent­rich­ten müs­se, schrieb Held:

Er hat ein Büro in der Grö­ße von 28 qm und zahlt 210 Euro, also einen qm Preis von 7,50 Euro.“

Wie er zu die­ser Aus­sa­ge kam, wol­len wir mal offen las­sen. Jetzt heißt es im Bericht des Rech­nungs­ho­fes: Die Stadt ver­lan­ge für die Ver­mie­tung der Rat­haus-Büros ledig­lich eine Kalt­mie­te zwi­schen 5,00 und 6,00 Euro pro Qua­drat­me­ter. In die­sem Bil­lig-Preis sei auch die Mit­be­nut­zung der gemein­schaft­li­chen Rat­haus-Ein­rich­tun­gen – kon­kret: das Sit­zungs­zim­mer und die Toi­let­ten – ent­hal­ten. Die zum Teil vor 17 Jah­ren geschlos­se­nen Ver­trä­ge ent­hiel­ten kei­ne Wert­si­che­rungs­klau­seln, auch sei die Höhe der Mie­te seit Ver­trags­be­ginn nie­mals ange­passt wor­den.

Mit Ver­weis auf die Gemein­de­ord­nung (Para­graf 79, Absatz 2) schrei­ben die Rech­nungs­prü­fer, dass eine Kom­mu­ne ihr Eigen­tum Drit­ten grund­sätz­lich nur gegen ange­mes­se­nes Ent­gelt zur Nut­zung über­las­sen dür­fe. Im Oppen­hei­mer Rat­haus wer­de jedoch der orts­üb­li­che Miet­zins deut­lich unter­schrit­ten: So müss­ten Mie­ter im nur weni­ge hun­dert Meter ent­fern­ten Gebäu­de der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz Qua­drat­me­ter­prei­se zwi­schen 8 und 10 Euro bezah­len, schrei­ben die Rech­nungs­prü­fer.

Rat­haus-Büros zu Son­der­kon­di­tio­nen für Par­tei­freun­de und eng ver­bun­de­ne Unter­neh­mer? Mar­cus Held schreibt in sei­ner Stel­lung­nah­me, in der Alt­stadt wür­den die Gewer­be­mie­ten kon­ti­nu­ier­lich sin­ken, teil­wei­se wür­den nur noch 3 Euro ver­langt. Bei orts­üb­li­cher Mie­te wür­den Mie­ter funk­tio­nie­ren­de Hei­zun­gen, kein ein­drin­gen­des Was­ser, einen eige­nen Brief­kas­ten und eige­ne Toi­let­ten ver­lan­gen; eine Anpas­sung der Miet­ver­trä­ge, wie der Rech­nungs­hof ver­lan­ge, könn­te dazu füh­ren, dass die Mie­ter kün­di­gen.

Helds Ent­geg­nung klingt, als sei das Rat­haus eine bau­fäl­li­ge Bara­cke und die Stadt den Unter­neh­mern zu Dank ver­pflich­tet, dass sie trotz der her­un­ter­ge­kom­me­nen Zustän­de für ihre Büros auch noch Geld zah­len wür­den.

Dass es sich bei den Mie­tern um Dau­er-Auf­trag­neh­mer der Stadt han­delt, die von der Stadt regel­mä­ßig mit lukra­ti­ven Auf­trä­gen ver­sorgt wer­den, schreibt Held nicht.

17 Gedanken zu „LRH 5: Schnäppchenpreise für ausgesuchte Rathaus-Mieter

  1. V.

    Ist denn die CDU über­haupt in der Oppo­si­ti­on? Mei­nes Wis­sens stellt sie mit mei­nem ehem. Leh­rer Herr Span­gen­berg den Part­ner­schafts­be­auf­trag­ten. Halb Oppo­si­ti­on ist wie halb schwan­ger: geht nicht.

  2. Wilhelm Busch

    Erscheint das Rat­haus all­zu leer,
    holt man sich rote Freun­de her,
    errich­tet dann zur Macht­er­hal­tung
    pri­va­ti­sier­te Stadt­ver­wal­tung.

    Mit die­ser fängt man all’ das an,
    was man mit der VG nicht kann.
    Mag dort der Chef auch Sozi sein,
    ent­schei­det doch nicht allein.

    Bezahlt aus der VG-Umla­ge
    sit­zen dort – als „Hel­den­pla­ge“ -
    Beam­te, klein­li­che Natu­ren,
    die der Par­tei nicht immer spu­ren.

    Benö­tigt Held mal eine Pla­nung,
    droht aus dem Ron­do die Ermah­nung:
    „Beach­te das Ver­ga­be­recht!“
    Das wäre für die Freun­de schlecht.

    Schreibt man die Pla­nung näm­lich aus,
    dann käm’ am Ende noch her­aus:
    Der rote Hengst aus Uel­vers­heim
    muss nicht immer güns­tig sein.

    Zu mei­den sol­ches Unge­mach
    schließt man lie­ber den Ver­trag
    frei­hän­dig im Rat­haus­zim­mer.
    Das funk­tio­nier­te bis­her immer.

    Auch stellt die Freun­de man zufrie­den
    durch unter­durch­schnitt­li­che Mie­ten.
    Und müs­sen sie mal im Büro
    dann nut­zen sie das Rat­haus­klo.

    Der­art agiert – wie man nun weiß -
    im Rat­haus die­ser Freun­des­kreis,
    der dar­aus vie­len Nut­zen hat,
    allein – den Scha­den hat die Stadt.

    Drum ist das Rat­haus – wie ich seh’ -
    ein Denk­mal roter ÖPP (öffent­li­cher-pri­va­ter Part­ner­schaft).

  3. Peter Pfau

    Immer wie­der der Vor­wurf, die Oppo­si­ti­on hät­te nicht genug getan. Wenn die Rats­her­ren gar­nicht infor­miert wur­den, oder nur „aus­ge­wähl­te“ Infor­ma­tio­nen beka­men, eigent­lich ver­ständ­lich. Dazu kom­men die öffent­li­chen Ver­bal­at­ta­cken in oft­mals ehr­ver­let­zen­dem, her­ab­wür­di­gen­dem Ton in der AZ. Tat­sa­chen­ver­dre­hun­gen und Infra­ge stel­len der Kom­pe­tenz gab’s gra­tis dazu, wohl­do­siert mit öffent­li­chen Her­ab­las­sun­gen und anfein­den­den Leser­brie­fen gar­niert. Unter­stüt­zung aus der Bevöl­ke­rung? Eher nicht! Eigent­lich müss­te man jedem dan­ken, der in die­ser Stadt Oppo­si­ti­on geübt hat und dabei sei­nen Ruf und den sei­ner Fami­lie ris­kiert hat.

    Heu­te Abend haben wir ab 20.00 Uhr Stamm­tisch in der Kut­scher­stu­be. Da erklä­re ich es gern aus­führ­li­cher.

    • J.

      Sehr geehr­ter Herr Pfau,

      sehen sie es mir nach, aber natür­lich drängt sich der Ein­druck, auf es habe eine „schla­fen­de“ Oppo­si­ti­on gege­ben.
      Dies aller­dings nur auf den ers­ten Blick, auf den zwei­ten kann der­je­ni­ge, der tie­fer hin­schaut, oder hier seit Beginn mit­liest eines fest­stel­len – es wur­de ein sehr per­fi­des Sys­tem geschaf­fen, dass gewis­se Infor­ma­tio­nen gar nicht erst wei­ter­gibt, auch wenn es gemäß Kom­mu­nal­bre­vier dazu ver­pflich­tet wäre.
      Für mich sieht es nach einem aus­ge­klü­gel­ten Reit­zel­chen Sys­tem aus mit Netz­wer­kern in allen Ebe­nen und einem instal­lier­ten Hel­den des Meis­ters Gna­den. Die loka­le Pres­se durch­drun­gen, beim SWR gut auf­ge­stellt, eine nur for­mal exis­ten­te Kom­mu­nal­auf­sicht, den Kreis im Griff und dar­über schwe­bend die Lan­des-SPD. Die­se weiß um die loka­len Vor­gän­ge und geht auf Tauch­sta­ti­on. Wenn man nun woll­te, könn­te man den Bogen sehr weit span­nen und auf die umfang­rei­chen beherr­schen­den Betei­li­gun­gen der SPD an den Print- und Rund­funk-Unter­neh­men über die DDVG hin­wei­sen. Ach es ist ein Graus, dass sich die einst ruhm­rei­che SPD einen sol­chen Nar­zis­ten und Strip­pen­zie­her als Laus in die Pelz setzt.

      p.s. ein Dank an Wil­helm Busch, der es schafft die­ses so ärger­li­che The­ma gekonnt mit der spit­zen Feder zu skiz­zie­ren

    • J.

      Nach­trag

      Liebr Herr Pfau,

      dass die CDU in Oppen­heim und der VG durch­aus auch von Freun­den der CDU kri­tisch gese­hen wird hat sei­ne Grün­de. Zum einen das Auf­tre­ten und Ver­hal­ten der CDU in Zei­ten eines Kre­the. Zum ande­ren die Per­son Tho­mas Gün­ther, der in sei­nem Ver­hal­ten in vie­lem an den Oppen­hei­mer Son­nen­kö­nig erin­nert.
      Zu „guter“ letzt das Opfern von Micha­el Stork auf dem Altar der MACHT.

      Auch das war – erbärm­lich.

  4. N.N.

    So so, „-ib-“ in der Mail­adres­se von Plan­Gut soll als Kür­zel für Inge­nieur­bü­ro die­nen.
    Ich fra­ge mich wer dort der Inge­nieur sein soll ? Der Herr Baum­gar­ten ? – Ganz bestimmt nicht!

    Es drän­gen sich mir in die­sem Zusam­men­hang zwei Fra­gen auf :
    1. Hat R.B. als aus­ge­bil­de­ter Bau­zeich­ner über­haupt die Qua­li­fi­ka­ti­on für die­se pla­ne­ri­schen Tätig­kei­ten ?
    2. Hat er ent­spre­chen­de Rech­nun­gen an die Stadt gestellt ? Etwa Inge­nieur­dienst­leis­tun­gen abge­rech­net ?
    Das soll­te der LRH auch mal über­prü­fen.

  5. Herbert M., Oppenheim

    Scha­de, dass Carl Zuck­may­er aus der Nach­bar­schaft nicht mehr lebt. Er hät­te momen­tan in Oppen­heim Stoff für zehn „fröh­li­che Wein­ber­ge“. Oder irgend­wie auch für zehn Schau­spie­le namens „Des Teu­fels Gene­ral“.

  6. G.K.

    Ich hät­te heu­te Mor­gen nicht geahnt, was sich hin­ter die­sem klei­nen Tür­chen alles ver­birgt. Wenn ich die­se vie­len Hin­wei­se lese tun sich Wel­ten auf.
    Aber toll, dass das jetzt ange­spro­chen und sicher­lich auch aus­er­mit­telt wird.

  7. E.G.

    Das die­se Fir­men auch noch das Sit­zungs­zim­mer der Stadt Oppen­heim für ihre eige­ne Geschäft benut­zen dür­fen, ist ein Skan­dal für sich!

    Es sei denn, dass Sie nur einen ein­zi­gem Kun­den haben, ( meh­re­re Fir­men mit immer dem glei­chen ver­ant­wort­lich: Mar­cus Held).

    Dann geht das eher Rich­tung Schein­selb­stän­dig­keit.…

    Bei dem völ­li­gen Kon­troll- und Rea­li­täts­ver­lust des MH wäre zu über­le­gen, ob es einer Prü­fung bedarf, das nicht doch der ein oder ande­re Mie­ter aus ver­se­hen oder weil die VG es nicht aus­drück­lich unter­sagt hat, einen Schlüs­sel, der auch noch in die Räum­lich­kei­ten der Stadt ( um nicht zu sagen deren Bür­ger­meis­ters) pas­sen.
    Schließ­lich hat ja Herr Baum­gar­ten das Rat­haus die Sanie­rung betreut.…

    Herr Baum­gar­ten, viel­leicht besu­chen Sie ja auch die­se Blei­wüs­te, und könn­ten uns etwas Klar­heit zu die­sen Punk­ten geben.….

  8. Frieder Zimmermann

    Wie kann denn eine Kom­mu­ne, die dem Ver­ga­be­recht (Gesetz gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen, GWB) ver­pflich­tet ist, Fir­men, die Auf­trä­ge für die­se Kom­mu­ne aus­füh­ren, über­haupt gestat­ten, sich im Rat­haus nie­der­zu­las­sen? Wie soll da der Wett­be­werbs­grund­satz, das Trans­pa­renz­ge­bot oder das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot gewahrt wer­den? Wer stellt bei einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on sicher, dass bei einem Auf­trag das wirt­schaft­lichs­te Ange­bot den Zuschlag erhält und nicht ein­fach ein Ange­bot aus dem Haus? Wer stellt sicher, dass die Stadt, die als kom­mu­na­le Gebiets­kör­per­schaft bei öffent­li­chen Auf­trä­gen zur Aus­schrei­bung ver­pflich­tet ist, die­ser Pflicht trotz der Nähe zu aus­füh­ren­den Fir­men tat­säch­lich nach­kommt? Funk­tio­niert hier die par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le? War das je im Fokus der Pres­se?

  9. D. Mayer

    Ver­trä­ge ohne Wert­si­che­rungs­klau­sel und seit 17 Jah­ren kei­ne Miet­erhö­hung für Par­tei- & Spen­den­freun­de? … Vit­amin S,P und D…

    Und wenn laut Stadt­bür­ge­meis­ter Mar­cus Held in der Alt­stadt die Gewer­be­mie­ten kon­ti­nu­ier­lich auf teil­wei­se – teil­wei­se (!) – nur noch drei Euro sin­ken, heißt das noch­mal bit­te­schön was für sei­ne jah­re­lan­ge Alt­stadt­po­li­tik?

    Als Orts­frem­der dan­ke ich zudem paulus@​alphafrau.​de für die Hin­wei­se in Sachen Rat­haus.

  10. Kurt Podesta

    natür­lich wird das eine Warm­mie­te sein, die da berech­net ist und gezahlt wird (hof­fent­lich) Evtl. wird ja auch noch eine Miet­min­de­rung wegen der Män­gel gewährt, wun­dern wür­de mich das nicht. Was mich auch ver­wun­dert (ein Schelm, der da Zusam­men­hän­ge sieht) dass die HGO-Häu­ser genau zu dem Zeit­punkt gebaut wur­den, wie auch das Pri­vat­haus von MH. Sieht zumin­dest was die FARBE angeht irgend­wie gut geplant aus (Plan­GUT), oder? Ich stel­le da aber aus­drück­lich kei­nen Zusam­men­hang her, fällt halt nur auf!

    • Klaus Greb

      Man könn­te auch fra­gen, wie Herr Held an sein Grund­stück gekom­men ist, das schon seit Ewig­kei­ten unter Denk­mal­schutz stand und nicht ver­kauft wer­den durf­te…

  11. SG

    Allein hier wird deut­lich, wie sich ein Netz­werk um den „König MH“ über Jah­re hin­weg eta­bliert hat. Ziel­rich­tung: eine Anhäu­fung per­sön­li­cher Vor­tei­le in Ver­bin­dung mit „Vit­amin B“. Das Schlim­me dar­an ist, dass die Kon­troll­orga­ne (Oppo­si­ti­on und vor­ge­setz­te Dienst­stel­len) nicht dar­an gear­bei­tet haben, das Gebil­de zu prü­fen, bzw. zu hin­ter­fra­gen. Per­so­nen- und Orts­kennt­nis­se waren doch bekannt. War­um schloss man Mund und Augen? Und die AZ Lands­kro­ne – wo war die­se Zei­tung? Fak­ten genug sind ja vor­han­den.

    • HRE

      Ich den­ke, dass ein sol­ches Netz­werk schon vor MH bestan­den haben muss (vgl. auch Gra­din­ger­de­al, Mak­ler­ge­bühr), er hat jedoch es in sei­nem Sin­ne wei­ter­ent­wi­ckelt und per­fek­tio­niert. Mit pas­sen­der Colour auf Lan­des-, Kreis-, VG-Ebe­ne und Stadt­rat­mehr­heit als Backing, die Lokal­zei­tung zahm gefüt­tert, war er auf allen Ebe­nen mehr­fach abge­si­chert. Zudem immer im „Duz­mo­dus an“ schaff­te er es dabei auch auf der Sach­be­ar­bei­ter­ebe­ne der o.g. Stel­len Fans zu gewin­nen, die ein wei­te­res Vor­warn­sys­tem vor unlieb­sa­men Über­ra­schun­gen bil­de­ten. Auch wenn am Hei­li­gen­schein gekratzt wur­de, die­se über Jah­re auf­ge­bau­ten Netz­werk­struk­tu­ren exis­tie­ren im Prin­zip immer noch. Den Sicher­heits­pan­zer zu über­win­den, konn­te nur jemand gelin­gen, der bereit war sich an der Gren­ze und auch abseits der Lega­li­tät zu bewe­gen und dafür auch das Risi­ko auf sich zuneh­men. Viel­fa­che Schrei­ben der jewei­li­gen Oppo­si­ti­on an die Kom­mu­nal­auf­sicht in der Ver­gan­gen­heit haben gezeigt, dass sich damit rein ein­fach gar nichts bewe­gen ließ. Im Gegen­teil – wohl gesinn­ten Infor­man­ten wur­de nach­ge­spürt und mit Job­ver­lust bedroht. Die „Fire­wall“ von MH durf­te auch von innen her­aus nicht über­wun­den wer­den kön­nen. Es gibt einen wei­te­ren Sicher­heits­ring und der ist in den vie­len Köp­fen, der ihm immer noch zuge­ta­nen Bür­ger. Zuge­ge­ben die­se sind weni­ger gewor­den, aber vie­le kön­nen sich ein­fach nicht vor­stel­len, dass ihr „Mag­gus“ nicht der „Mag­gus“ ist, wie er vom LRH, die­ser Web­sei­te und ganz wenig von der AZ Lands­kro­ne beschrie­ben wor­den ist. Es gibt noch ein­deu­tig zu vie­le, die an sei­ne Mar­ty­rer­rol­le glau­ben und eini­ge davon sit­zen im Stadt­rat.

  12. paulus@alphafrau.de

    Helds Ent­kräf­ti­gung der Vor­hal­tung zu nied­ri­ger Mie­ten sei­ner „koope­ra­ti­ven“ Fir­men im Oppen­hei­mer Rat­haus bezieht sich also auf nicht funk­tio­nie­ren­de Hei­zun­gen und Gemein­schafts­toi­let­ten im Erd­ge­schoss und 1./1,5. Stock­werk? Da fragt man sich, ob die vor weni­gen Jah­ren gänz­lich neu instal­lier­te Block­hei­zung denn nicht funk­ti­ons­tüch­tig ist? Der Pla­ner die­ser neu­en Hei­zung war, wenn mich nicht alles täuscht, doch eben Rudolf Baum­gar­ten von Plan­GUT. Eben­so wur­den die Rat­haus-Toi­let­ten in den besag­ten Stock­wer­ken im Held’schen, völ­lig unpas­sen­den, moder­nen rot-grau­en Look (sie­he Pri­vat­haus und HGO-Neu­bau­ten als „Mar­ken­kern“) Grund saniert, auch hier war, wenn mich nicht alles täuscht, R. B. der Pla­ner! Die Toi­let­ten­sa­nie­rung ging damals wohl eben­falls ohne Betei­li­gung des Stadt­ra­tes durch. Wur­den denn über­haupt jähr­li­che Neben­kos­ten­ab­rech­nun­gen an die ein­ge­mie­te­ten Fir­men für Was­ser, Strom, Hei­zung, Gebäu­de­ver­si­che­rung etc. und Rei­ni­gung (städ­ti­sche Rei­nungs­kraft) erstellt? Oder all-inclu­si­ve? Was bedeu­ten wür­de, dass die Mie­ten noch­mals deut­li­cher stadt­schä­di­gend güns­tig lau­fen.
    Ja und ganz eige­ne Brief­käs­ten gibt es immer­hin haus­in­tern, wovon sich jeder­mann beim Besuch der Bür­ger­sprech­stun­de im War­te­vor­raum des Vor­zim­mers Stadt­bür­ger­meis­ter über­zeu­gen kann!
    Arm­se­lig, was Mar­cus Held da ablie­fert!

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