LRH 24: Fakten vs. Zerstörungswahn: Das lange Warten auf den Stern von Oppenheim

23 Berich­te, pas­send zur Jah­res­zeit in einem „Oppen­hei­mer Advents­ka­len­der“ ver­packt: So haben wir in den ver­gan­ge­nen drei­ein­halb Wochen in aller Aus­führ­lich­keit die Prüf­mit­tei­lun­gen des Lan­des­rech­nungs­ho­fes vor­ge­stellt und erläu­tert. Heu­te öff­nen wir das letz­te Tür­chen: Viel­leicht hat­ten wir dort den Stern erhofft, der Oppen­heim den Weg in eine gute Zukunft weist. Tat­säch­lich haben die Mit­tei­lun­gen des Rech­nungs­hofs einen Gut­teil Wahr­heit ans Licht gebracht – trotz vie­ler­lei Bemü­hun­gen um Ver­dunk­lung. Aber wo geht’s denn jetzt lang? Beob­ach­tun­gen und Wahr­neh­mun­gen aus der rhein­hes­si­schen Stadt am Tag vor dem Weih­nachts­fest.

Begin­nen wir unse­re letz­te Advents­ka­len­der-Geschich­te mit zwei Zita­ten, denen eine star­ke Sym­bol­kraft inne­wohnt. Das ers­te ist dem Bericht der Prü­fer aus Spey­er ent­nom­men, es umschreibt das zen­tra­le Pro­blem der Oppen­hei­mer Amts­füh­rung:

Die eigen­stän­di­ge Auf­ga­ben­wahr­neh­mung der Stadt Oppen­heim war im Hin­blick auf die gesetz­li­che Ver­wal­tungs­kom­pe­tenz der Ver­bands­ge­mein­de rechts­wid­rig und auch wirt­schaft­lich bedenk­lich. Sie erwies sich als feh­ler­an­fäl­lig und ver­ei­tel­te den mit der gesetz­li­chen Auf­ga­ben­bün­de­lung inten­dier­ten wirt­schaft­li­chen und gleich­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­voll­zug.“

Das zwei­te Zitat stammt von SPD-Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held. Wir lesen es in sei­nem Gruß­wort in der neu­es­ten Aus­ga­be der „SPD-Stadt­nach­rich­ten“, die erst kürz­lich, weni­ge Tage vor Weih­nach­ten, an alle Haus­hal­tun­gen ver­teilt wur­de:

Lei­der lässt das Vor­ge­hen eini­ger poli­ti­scher Mit­be­wer­ber in den letz­ten Wochen und Mona­ten die­se Fair­ness und Sach­lich­keit ver­mis­sen. Statt­des­sen erin­nern zahl­rei­che Hand­lungs­wei­sen an blo­ße per­sön­li­che Zer­stö­rungs­wut.“

Hier der Lan­des­rech­nungs­hof, der in ruhi­ger, bemüht sach­li­cher Tona­li­tät die wäh­rend einer Son­der­prü­fung in Oppen­heim ermit­tel­ten schwer­wie­gen­den Sach­ver­hal­te zu Papier gebracht hat. Da Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held, der in igno­rant aggres­si­ver Wei­se jeden Ansatz von Kri­tik als per­sön­li­chen Angriff auf sei­ne Per­son und einen gegen ihn per­sön­lich gerich­te­ten Ver­nich­tungs­wil­len deu­tet.

Hier der Fokus auf dem Gemein­wohl, da auf dem Eigen­in­ter­es­se.

Die bei­den Zita­te machen die unter­schied­li­chen Pole erkenn­bar, zwi­schen denen wir im Oppen­heim-Skan­dal seit Wochen mäan­dern. Und wir fra­gen: Wo ste­hen wir eigent­lich?

Held: Prüfer des Rechnungshofs wollen mich zerstören

Wer glaubt, die Prü­fer des Lan­des­rech­nungs­ho­fes wür­den in eine poli­tisch vor­ge­ge­be­ne Rich­tung ermit­teln, kennt weder ihre Arbeit noch ihr Selbst­ver­ständ­nis. Ihr Job ist es, die Haus­halts- und Wirt­schafts­füh­rung der öffent­li­chen Ver­wal­tung auf ihre Ord­nungs­mä­ßig­keit, also auf die Ein­hal­tung der for­mel­len und mate­ri­el­len Rechts­vor­schrif­ten, sowie auf ihre Wirt­schaft­lich­keit hin zu über­prü­fen. Grund­la­ge sind die ein­schlä­gi­gen Geset­ze und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten: Allein an denen ori­en­tie­ren sich die Prü­fer. Damit jeg­li­che par­tei­po­li­ti­sche Ein­fluss­nah­me aus­ge­schlos­sen wer­den kann, fun­giert der Rech­nungs­hof von Geset­zes wegen als völ­lig unab­hän­gi­ges, nur dem Gesetz unter­wor­fe­nes Organ der Finanz­kon­trol­le. „Weder die Regie­rung noch das Par­la­ment kön­nen dem Rech­nungs­hof Wei­sun­gen ertei­len“, schrei­ben die Prü­fer auf ihrer Web­sei­te, es klingt sehr selbst­be­wusst, und das ist durch­aus beab­sich­tigt.

Auf der ande­ren Sei­te: Mar­cus Held, SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter und Stadt­bür­ger­meis­ter, um nur zwei sei­ner vie­len bezahl­ten Pos­ten zu nen­nen, ein durch­aus umtrie­big zu nen­nen­der Typ. Seit ihn der Oppen­heim-Skan­dal poli­tisch und auch juris­tisch in die Bre­douil­le gebracht hat, insze­niert er sich – wir hat­ten das hier schon ein­mal the­ma­ti­siert – in der Rol­le des Opfers. Der ver­meint­li­che Täter­kreis ist inzwi­schen deut­lich ange­wach­sen, dort ver­or­tet er nun­mehr unter ande­rem:

  • die nach wie vor unbe­kann­ten Auto­ren des „Dos­siers“, die den Oppen­heim-Skan­dal mit all den Machen­schaf­ten des Stadt­bür­ger­meis­ters ent­hüllt hat­ten;
  • bei jeder sich bie­ten­den Gele­gen­heit kri­ti­sche Kom­mu­nal­po­li­ti­ker von CDU und AL, denen er wahl­wei­se „unsach­li­che oder gar per­sön­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen“ vor­wirft oder aber, dass sie ihn, den Stadt­bür­ger­meis­ter, „mit Unwahr­hei­ten über­zie­hen“ wür­den;
  • auf jeden Fall auch ihm nicht will­fäh­rig erge­be­ne Jour­na­lis­ten, die in sei­nen Augen alles ande­re als objek­tiv berich­ten (ganz beson­ders „den Blog­ger“, er meint den Autor die­ser Web­sei­te);
  • und neu­er­dings sogar auch die Prü­fer des Lan­des­rech­nungs­ho­fes. Die gehö­ren für ihn zu den ganz Schlim­men! Unlängst, als ihn ein SWR-Kame­ra­team in sei­nem Rat­haus auf­such­te, bedach­te er, an sei­nem Schreib­tisch posie­rend, die unab­hän­gi­gen Exper­ten aus Spey­er mit dem bemer­kens­wer­ten Satz:

Ich glau­be, der poli­ti­sche Wil­len, mich zu zer­stö­ren, der ist schon ein­deu­tig erkenn­bar, lei­der.“

Vom Wahn, man wol­le ihn per­sön­lich zer­stö­ren, wird Mar­cus Held schon seit Mona­ten getrie­ben, seit der Oppen­heim-Skan­dal auf­ge­deckt wur­de und sei­ne dubio­sen Geschäf­te bekannt gemacht hat. Unver­ges­sen, was er im Mai die­ses Jah­res zur „All­ge­mei­nen Zei­tung Lands­kro­ne“ gesagt hat – damals waren ihm die Prü­fer noch nicht so nahe gerückt, da nahm er noch die unbe­kann­ten Auto­ren des Dos­siers ins Visier:

Die­ses Kes­sel­trei­ben rich­tet sich ganz allein gegen mich als Per­son. Das kommt von einer ganz klei­nen Grup­pe in Oppen­heim, die mich hasst. Man will mich zer­stö­ren.“

So redet er immer und immer wie­der, gebets­müh­len­ar­tig wie­der­holt er, dass man ihn zer­stö­ren und ver­nich­ten wol­le. Ob er das wirk­lich glaubt? Die Ver­mu­tung liegt nahe: Ihn treibt bei sol­chen Sprü­chen allein die Über­le­gung, dass man ihm sei­ne durch nichts beleg­te Behaup­tung abneh­men wird, wenn er sie nur oft genug wie­der­holt. Bei vie­len Men­schen, so dürf­te er den­ken, wird hän­gen blei­ben: Der Held ist der Gute – sei­ne Kri­ti­ker sind die Bösen. Im Juni schrieb er über sich selbst in sei­ner loka­len Par­tei-Pos­til­le:

Unser Stadt­bür­ger­meis­ter ver­such­te also für die Stadt Bes­tes zu tun! Statt­des­sen wird nun ver­sucht, ihn öffent­lich in ein schlech­tes Licht zu stel­len.“

In sei­nen aktu­el­len „SPD-Stadt­nach­rich­ten“ (Aus­ga­be 12/2017) liest sich das so:

Mein Ziel war es immer, unse­re Stadt vor­an zu brin­gen und Pro­jek­te erfolg­reich zu rea­li­sie­ren, um die Lebens­qua­li­tät für alle Oppen­hei­me­rin­nen und Oppen­hei­mer ste­tig zu ver­bes­sern.“

Aller­dings: Mit der­lei schlich­ten Text­bau­stei­nen abzu­len­ken von den Fak­ten und Rechts­ver­stö­ßen, die der Lan­des­rech­nungs­hof zusam­men­ge­tra­gen hat, das schafft auch ein Held nicht. Genau­er: nicht mehr. Zu umfäng­lich ist der Bericht der Kon­troll­be­hör­de an die Öffent­lich­keit vor­ge­drun­gen. Zu groß zudem der cent­genau beleg­te Scha­den.

Oppenheimer Adventskalender“ bald 200.000 Mal aufgerufen

Wie groß das Inter­es­se der Bevöl­ke­rung an sach­ge­rech­ter und unab­hän­gig-objek­ti­ver Infor­ma­ti­on im Oppen­heim-Skan­dal und auch zum Rech­nungs­hof­be­richt ist, ver­rät die auf unse­rer Web­sei­te imple­men­tier­te Ana­ly­se-Soft­ware:

Die Doku­men­ta­ti­on des Oppen­heim-Skan­dals ist seit dem 15. Juni online, ins­ge­samt wur­den seit­her mehr als 600.000 Sei­ten­auf­ru­fe gezählt. Allein seit dem 1. Dezem­ber, also mit Beginn der täg­li­chen Auf­ar­bei­tung des Rech­nungs­hof­be­richts im „Oppen­hei­mer Advents­ka­len­der“, wur­den auf unse­rer Web­sei­te über 40.000 Besu­che mit inzwi­schen fast 200.000 Sei­ten­auf­ru­fen regis­triert!

Auf­fäl­lig ist auch die unge­wöhn­lich hohe Ver­weil­dau­er der Besu­cher: Im Dezem­ber dau­er­te jede „Sit­zung“ auf die­ser Web­sei­te im Schnitt etwas mehr als sechs Minu­ten. Das ist ein ein­deu­ti­ger Beleg dafür, dass die Berich­te in ihrer gan­zen Län­ge tat­säch­lich gele­sen wer­den.

Und dann gibt es noch eine bemer­kens­wer­te Beob­ach­tung: Zu nahe­zu jedem Bei­trag auf die­ser Web­sei­te wer­den Kom­men­ta­re geschrie­ben, teil­wei­se sehr vie­le. Zwi­schen­zeit­lich haben sich mehr als 1000 Bei­trä­ge von Lesern auf der Web­sei­te ange­sam­melt! Vor allem die Berich­te über die Fest­stel­lun­gen des Rech­nungs­hofs wur­den teils sehr ange­regt und inten­siv kom­men­tiert. Die Viel­zahl der Kom­men­ta­re lässt erah­nen, wie stark das Erre­gungs­po­ten­ti­al über die Mar­cus-Held-Affä­ren (Plu­ral!) inzwi­schen ange­wach­sen ist.

Die meis­ten Leser-Kom­men­ta­re fand übri­gens der Arti­kel „Oppen­hei­mer Ehre: „Glänzt gül­den – und ist ziem­lich pein­lich“: Er wur­de 42 Mal kom­men­tiert. Auf Platz 2: Der Bericht „Held schenkt SPD-Che­fin 22.500 Euro aus der Stadt­kas­se“ – er zählt bis­her 39 Kom­men­ta­re.

Unterm Strich bewei­sen die Zah­len: Jeder, der sich nur ein klei­nes Biss­chen für die kom­mu­nal­po­li­ti­schen Gescheh­nis­se in der Stadt Oppen­heim inter­es­siert, ist jetzt rund­um infor­miert über das, was der Rech­nungs­hof an Fak­ten und Kri­ti­ken zur Amts­füh­rung von Mar­cus Held zusam­men­ge­tra­gen hat. Wer tie­fer in die Mate­rie ein­stei­gen will und die fach­kun­di­gen Aus­füh­run­gen in bes­ter Ver­wal­tungs-Fach­spra­che nicht scheut, der kann sich den Bericht in sei­ner rei­nen (112 Sei­ten umfas­sen­den) Urform zu Gemü­te füh­ren. 1825 Mal wur­de er bis­her von unse­rer Sei­te her­un­ter­ge­la­den.

Die Hoffnung des Stadtbürgermeisters: alles Lüge

Der Lan­des­rech­nungs­hof soll, wie gesagt, die Haus­halts- und Wirt­schafts­füh­rung der Stadt auf ihre Ord­nungs­mä­ßig­keit und ihre Wirt­schaft­lich­keit über­prü­fen. Ord­nungs­mä­ßig­keit – das heißt, dass die Arbeit des Rat­hau­ses mit den gel­ten­den Rechts­vor­schrif­ten abge­gli­chen wird, und da gibt es in der Regel wenig zu dis­ku­tie­ren. Wenn das Gesetz vor­schreibt, dass ein Bür­ger­meis­ter die Beschlüs­se sei­nes Stadt­ra­tes zu beach­ten hat, und der Mann tut das nicht, son­dern setzt sich eigen­mäch­tig dar­über hin­weg oder führt sie mög­li­cher­wei­se gar nicht erst her­bei, dann han­delt er rechts­wid­rig. Mar­cus Held hat nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­rech­nungs­ho­fes sehr, sehr oft rechts­wid­rig gehan­delt: Das steht unum­stöß­lich fest, da kann er jetzt ruhig über eine „par­tei­po­li­tisch gesteu­er­te Kam­pa­gne“ toben und den Exper­ten der Kon­troll­be­hör­de einen gegen ihn per­sön­lich gerich­te­ten Ver­nich­tungs­wil­len attes­tie­ren. Das zieht nicht mehr.

Bei der Über­prü­fung der Wirt­schaft­lich­keit der Amts­füh­rung ist natur­ge­mäß etwas mehr Spiel­raum gege­ben. Kla­rer Fall: Wäre Oppen­heim reich und könn­te über spru­deln­de Steu­er­ein­nah­men ver­fü­gen, dann wären die Hin­wei­se der Prü­fer zu Schü­ler­lot­sen auf Stadt­kos­ten, Ver­eins­för­de­rung nach dem Gieß­kan­nen­prin­zip oder auch eine üppi­ge Rat­haus-Füh­rungs­mann­schaft kein zen­tra­les The­ma. Wein fließt im Rat­haus und beim Neu­jahrs­emp­fang auf Steu­er­zah­lers Kos­ten? Der Stadt­bür­ger­meis­ter kurvt im All­rad-BMW durch die Stadt? Lang­jäh­ri­ge Rats­mit­glie­der krie­gen gül­de­ne Rin­ge geschenkt? Dar­über kann man treff­lich dis­ku­tie­ren: Zustim­mung fällt leich­ter, wenn eine Stadt sol­che Extra­va­gan­zen auch finan­zie­ren kann (wobei selbst dann gilt: Der Bür­ger­meis­ter hät­te für die über­wie­gend pri­va­te Nut­zung sei­nes Dienst-All­rad-BMWs selbst­ver­ständ­lich auf­zu­kom­men).

Oppen­heim aber kann sich sol­che Aus­ga­ben nicht mehr leis­ten, und zwar schon lan­ge nicht mehr. Der Lan­des­rech­nungs­hof redet Klar­text, ohne Schaum vor dem Mund, ohne irgend­wel­che biest­ri­gen Bemer­kun­gen. Es sind nüch­ter­ne Zah­len, die die Exper­ten zusam­men­ge­tra­gen haben:

  • Die Steu­er­ein­nah­me­kraft wie auch die Finanz­aus­stat­tung lagen ab 2013, umge­rech­net auf einen Ein­woh­ner, unter dem Lan­des­durch­schnitt.
  • Die Gra­fik zeigt, wie hoch die Per­so­nal­aus­ga­ben der Stadt Oppen­heim im Ver­gleich zu ande­ren Kom­mu­nen sind.

    Vor allem die Per­so­nal­aus­ga­ben, der Sach­auf­wand und die Sach­in­ves­ti­tio­nen lagen deut­lich über dem Durch­schnitt ver­gleich­ba­rer Orts­ge­mein­den (zwi­schen 5000 und 10.000 Ein­woh­nern) und tru­gen zu über­durch­schnitt­li­chen nega­ti­ven Finanz­sal­den bei.

  • Die Ver­schul­dung der Stadt hat sich im Ver­gleich der Jah­re 2008 und 2016 stark erhöht. An Inves­ti­ti­ons­kre­di­ten wur­den in der Eröff­nungs­bi­lanz 2,8 Mil­lio­nen Euro aus­ge­wie­sen, zum 31. Dezem­ber 2016 ins­ge­samt 7,2 Mil­lio­nen. Der Anstieg der Liqui­di­täts­kre­di­te von 3,6 Mil­lio­nen Euro zu Beginn 2008 auf 16,3 Mil­lio­nen Euro bis Ende 2016 – trotz Teil­nah­me am Kom­mu­na­len Ent­schul­dungs­fonds – ist besorg­nis­er­re­gend.
  • Ende 2015 lag die Ver­schul­dung aus Inves­ti­ti­ons­kre­di­ten (1.171 Euro je Ein­woh­ner) um 51 Pro­zent, die­je­ni­ge aus Liqui­di­täts­kre­di­ten (2.125 Euro/Einwohner) um 402 Pro­zent über dem jewei­li­gen Durch­schnitt der Ver­gleichs­grup­pe (774 bzw. 528 Euro/Einwohner).
  • Seit der Eröff­nungs­bi­lanz im Jahr 2008 hat sich das Eigen­ka­pi­tal von 28,4 Mil­lio­nen Euro auf 18,0 Mil­lio­nen Euro in 2015 ver­rin­gert. Nach der Finanz­pla­nung wird es bis 2020 auf 14,0 Mil­lio­nen Euro sin­ken.

Die unab­hän­gi­ge Kon­troll­be­hör­de in Spey­er fasst ihre Erkennt­nis­la­ge in zwei Sät­ze zusam­men:

Die Finanz­la­ge ist deso­lat. Es droht die bilan­zi­el­le Über­schul­dung.“

Das heißt, und mit die­ser uner­freu­li­chen Erkennt­nis müs­sen die Oppen­hei­mer nun in ihre Weih­nachts­ta­ge gehen: Die Stadt steht kurz vor dem finan­zi­el­len Kol­laps. Wür­de es sich bei der Stadt um ein Unter­neh­men han­deln, wäre ihr Geschäfts­füh­rer ver­pflich­tet, Insol­venz anzu­mel­den.

Mar­cus Held, der Stadt­bür­ger­meis­ter, weiß ganz genau um die dra­ma­tisch zuge­spitz­te finan­zi­el­le Situa­ti­on sei­ner Stadt:

Bereits vor andert­halb Jah­ren hat er in einem Inter­view mit der „All­ge­mei­nen Zei­tung Lands­kro­ne“ andeu­tungs­wei­se die Kat­ze aus dem Sack gelas­sen. Auf die Fra­ge von AZ-Lokal­chef Ulrich Gerecke „Was macht Ihnen denn finan­zi­ell noch Hoff­nung?“ ant­wor­te­te Held:

Unse­ren 24 Mil­lio­nen Euro Schul­den ste­hen noch 28 Mil­lio­nen Euro Eigen­ka­pi­tal gegen­über, aber das schmilzt ab. Wegen des momen­tan gerin­gen Zins­ni­veaus drü­cken uns die Kas­sen­kre­di­te nicht so.“

28 Mil­lio­nen Euro Eigen­ka­pi­tal mach­ten dem Stadt­bür­ger­meis­ter vor andert­halb Jah­ren noch finan­zi­ell Hoff­nung. Das war eine Zahl aus dem­Jahr 2008! Jetzt rech­nen die Prü­fer aus Spey­er vor: Das Eigen­ka­pi­tal habe sich län­gast auf 18,0 Mil­lio­nen Euro in 2015 ver­rin­gert, und es wer­de inner­halb der nächs­ten bei­den Jah­re auf 14,0 Mil­lio­nen Euro sin­ken.

Die Hoff­nung, von der Mar­cus Held spricht, ist rei­ne Lüge. Sie exis­tiert nur noch in sei­nen Wort­sal­ven. Längst nicht mehr in Wirk­lich­keit.

Held drohen Schadensersatzforderungen in sechsstelliger Höhe

Ange­sichts der desas­trö­sen Kas­sen­la­ge soll­ten die Fest­stel­lun­gen des Rech­nungs­hof­be­richts allen­falls als punk­tu­ell dis­ku­ta­bel, im Kern jedoch zu einer radi­ka­len Umsteue­rung füh­ren – soll­te man glau­ben. Doch wie unter­schied­lich die Wahr­neh­mung von Fak­ten und Not­wen­dig­kei­ten ist, lässt sich in eini­gen kraft­meie­ri­schen Sprü­chen von Mar­cus Held able­sen.

Der Lan­des­rech­nungs­hof (LRH) schreibt zur Tou­ris­mus GmbH:

Bei Grün­dung der Oppen­hei­mer Tou­ris­mus GmbH ver­letz­te die Stadt gesetz­li­che Pflich­ten zur Unter­rich­tung und zum Hin­wir­ken auf die Ein­räu­mung von Prü­fungs­rech­ten des Rech­nungs­hofs.“

Wir hat­ten vor weni­gen Wochen auf die­ser Web­sei­te die von Mar­cus Held initi­ier­te Fir­ma (städ­ti­scher Anteil: nur 49 Pro­zent) ana­ly­siert und waren zu exakt dem­sel­ben Ergeb­nis wie jetzt die Rech­nungs­prü­fer gekom­men. Und was schrieb Mar­cus Held unter der Über­schrift „Geziel­te Stim­mungs­ma­che am Bei­spiel der Tou­ris­mus GmbH“ in sei­nen SPD-Stadt­nach­rich­ten (Aus­ga­be 09/2017)?

Aus Sicht der SPD han­delt es sich bei der bewusst her­bei­ge­führ­ten Kam­pa­gne gegen Mar­cus Held und alle SPD-Ver­ant­wort­li­chen um eine Ruf­mord­kam­pa­gne, da fast täg­lich mit bewuss­ten Unwahr­hei­ten ver­sucht wird, die Bür­ger unsi­cher zu machen und auf­zu­het­zen.“

Der Lan­des­rech­nungs­hof schreibt jetzt in sei­nem Bericht:

Die Über­tra­gung von Tou­ris­mus­auf­ga­ben an die GmbH war nicht mit Wirt­schaft­lich­keits­vor­tei­len für die Stadt ver­bun­den.“

Bei Mar­cus Held klang die Bewer­tung der Tou­ris­mus GmbH so:

Es ist uner­träg­lich, wenn von inter­es­sier­ter Sei­te ver­sucht wird, stän­dig schlech­te und teil­wei­se aggres­si­ve Stim­mung in Oppen­heim und der VG zu ver­brei­ten, und dies auf Basis von bewuss­ten Falsch­mel­dun­gen und der Ver­dre­hung von Tat­sa­chen.“

So könn­ten wir wei­ter­ma­chen: Es gibt mitt­ler­wei­le jede Men­ge sol­cher Zerr­bild-Kom­men­tie­run­gen des Stadt­bür­ger­meis­ters. Erspa­ren wir uns das – es ist bit­ter genug, was wir in der Zusam­men­fas­sung der Prüf­mit­tei­lun­gen lesen müs­sen:

  1. Der Umfang frei­wil­li­ger Leis­tun­gen war mit der Pflicht zur wirt­schaft­li­chen und spar­sa­men Auf­stel­lung und Aus­füh­rung des Haus­halts­plans nicht ver­ein­bar.“ Die Prü­fer nen­nen den Auf­wand für Beauf­trag­te der Stadt, für Ehrun­gen und Ehren­ga­ben, für Reprä­sen­ta­tio­nen, für Schü­ler­lot­sen, für Ver­an­stal­tun­gen, für Zuwen­dun­gen und zur Wirt­schafts­för­de­rung durch unzu­läs­si­gen Ein­nah­me­ver­zicht.
  2. Die Jah­res­ab­schluss­prü­fung war opti­mie­rungs­be­dürf­tig.
  3. Min­des­tens zwei Geschäfts­be­rei­che bei der Stadt waren ent­behr­lich. Bür­ger­meis­ter, Bei­ge­ord­ne­te und Beauf­trag­te der Stadt nah­men Auf­ga­ben wahr, die von der Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung zu erle­di­gen sind. Das Ver­ga­be­recht wur­de dabei nicht aus­rei­chend beach­tet.
  4. Dar­stel­lun­gen im Stel­len­plan waren anzu­pas­sen. Eine Stel­le war ent­behr­lich.
  5. Leis­tungs­ent­gel­te wur­den nicht leis­tungs­dif­fe­ren­ziert aus­ge­zahlt und damit tarif­rechts­wid­rig geleis­tet. Über­ta­rif­li­che Leis­tun­gen waren nicht zuläs­sig.
  6. Im Zusam­men­hang mit dem Dienst­wa­gen des Stadt­bür­ger­meis­ters blie­ben kom­mu­nal­ver­fas­sungs­recht­li­che sowie haus­halts­recht­li­che Vor­schrif­ten unbe­ach­tet. Gebo­te­ne Zah­lun­gen für pri­va­te Nut­zun­gen wur­den nicht geleis­tet.
  7. Für den Grund­er­werb der Stadt im Bau­ge­biet „Krä­mer­eck-Süd“ fehl­ten erfor­der­li­che Stadt­rats­be­schlüs­se.
  8. Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen für Eil­ent­schei­dun­gen lagen nicht vor, eine recht­zei­ti­ge Infor­ma­ti­on des Stadt­rats unter­blieb.
  9. Mak­ler erhiel­ten Ver­gü­tun­gen ohne Rechts­grund. Der Scha­den der Stadt aus Cour­ta­ge­zah­lun­gen ist aus­zu­glei­chen.
  10. Haus­halts­recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen zum Ankauf und zur Finan­zie­rung der Grund­stü­cke waren nicht erfüllt, Zah­lungs­an­wei­sun­gen durf­ten nicht erteilt wer­den.
  11. Die Ein­schal­tung eines Mak­lers zum Ver­kauf von Grund­stü­cken im Bau­ge­biet „Krä­mer­eck-Süd“ ver­stieß gegen das Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot.
  12. Preis­er­mä­ßi­gun­gen bei ein­zel­nen Grund­stü­cken waren durch Stadt­rats­be­schlüs­se nicht gedeckt. Sach­li­che Grün­de für eine ver­kehrs­wert­un­ter­schrei­ten­de Ver­äu­ße­rung waren nicht ersicht­lich.
  13. Die Zustim­mung des Rates zum Erschlie­ßungs­ver­trag für das Bau­ge­biet „Krä­mer­eck-Süd“ beruh­te auf fal­schen Anga­ben des Bür­ger­meis­ters. Der Abschluss des Ver­tra­ges ver­stieß gegen haus­halts­recht­li­che Aus­schrei­bungs­pflich­ten.
  14. Der Erschlie­ßungs­trä­ger ver­stieß bei der Ertei­lung von Bau­auf­trä­gen gegen Ver­ga­be­recht, zu des­sen Ein­hal­tung er ver­trag­lich ver­pflich­tet war. Auch wei­te­re Ver­trags­be­stim­mun­gen wur­den zum mög­li­chen Nach­teil der Stadt nicht umge­setzt.
  15. Haus­halts­recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen für den Ankauf des „Gra­din­ger-Grund­stücks“ lagen nicht vor. Für den Ankauf über­nahm die Stadt ohne vor­he­ri­ge Infor­ma­ti­on des Stadt­ra­tes Mak­ler­kos­ten in erheb­li­cher Höhe.
  16. Die Gestal­tung des Ver­kaufs­ver­tra­ges stell­te ent­ge­gen dies­be­züg­li­chen Beschlüs­sen des Stadt­ra­tes die Kos­ten­neu­tra­li­tät der Repri­va­ti­sie­rung nicht sicher. Dies barg ein hohes wirt­schaft­li­ches Risi­ko für die Stadt.
  17. Rechts­wid­rig wur­de regel­mä­ßig auf Stell­platz­ab­lö­se­be­trä­ge ver­zich­tet, im Ein­zel­fall auch durch den Stadt­bür­ger­meis­ter ohne Rats­be­schluss.
  18. Die Anpas­sung von Miet­ver­trä­gen für Räu­me im Rat­haus war zu über­prü­fen.

Das sind, in stark ver­dich­te­ter Form, die Haupt­kri­tik­punk­te an der Oppen­hei­mer Stadt­füh­rung, wie sie im Rech­nungs­hof­be­richt nach­zu­le­sen sind. Eini­ge SPD-Front­leu­te dürf­ten jetzt bereu­en, dass sie sich für ihren „Mag­gus“ so weit aus dem Fens­ter gelehnt haben. Andrea Bunk zum Bei­spiel, die stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de des SPD-Orts­ver­eins, soll im April die­ses Jah­res laut einer SPD-Mit­tei­lung die­sen Kom­men­tar von sich gege­ben haben:

In der letz­ten Woche erläu­ter­te Mar­cus Held Vor­stand und Frak­ti­on in allen Details die Anschul­di­gun­gen, die gegen ihn vor­ge­bracht wer­den und ließ uns alle Ein­blick neh­men in sämt­li­che Unter­la­gen. Wir konn­ten uns davon über­zeu­gen, dass sämt­li­che Vor­gän­ge völ­lig kor­rekt und beleg­bar sind.“

Sämt­li­che Vor­gän­ge kor­rekt und beleg­bar? Das war wohl eher ein Held­sches Mär­chen, auf das Frau Bunk her­ein­ge­fal­len ist! Jetzt ver­pflich­ten die Prü­fer die Stadt Oppen­heim, dass sie ihren Stadt­bür­ger­meis­ter zur Kas­se bit­tet, dass sie ihn zah­len lässt für all die Feh­ler, die er began­gen hat:

Natür­lich muss er für sei­ne Pri­vat­fahr­ten im Dienst-BMW auf­kom­men – das dürf­te locker ein fünf­stel­li­ger Betrag wer­den. Und die Stadt hat auch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen ihn im Rah­men der recht­li­chen Mög­lich­kei­ten gel­tend zu machen – etwa für ver­schenk­te Stell­platz­ab­lö­sen oder für rechts­grund­los gezahl­te Mak­ler­cour­ta­gen. Da geht’s in der Sum­me um einen sechs­stel­li­gen Betrag, es ist die Rede von nahe­zu einer hal­ben Mil­li­on Euro.

Wie die­se For­de­run­gen umge­setzt wer­den sol­len? Das ist noch völ­lig offen. Fest steht bis­her nur, dass „Mag­gus“ Held unschö­ne Weih­nachts­ta­ge haben wird. Ihm droht, trotz auf­ge­setz­ter Gut­mensch-Atti­tü­de, in nächs­ter Zeit ver­dammt viel Ärger. Und dann ist da ja auch noch die Staats­an­walt­schaft, die gegen ihn ermit­telt, wobei kaum ver­wun­der­lich wäre, wenn dort auf­grund der Fest­stel­lun­gen des Lan­des­rech­nungs­hofs wei­te­re Straf­an­zei­gen ein­gin­gen …

Laienprediger Bodderas droht mit toten Kindern

Eigent­lich woll­ten wir Sie (und uns) an die­ser Stel­le in die Weih­nachts-Fei­er­ta­ge ent­las­sen haben. Doch müs­sen wir noch kurz ein The­ma anspre­chen, das ganz frisch auf den Tisch gekom­men ist:

Die Prü­fer monie­ren in ihrem Bericht, dass sich die Stadt trotz lee­rer Kas­sen bezahl­te Schü­ler­lot­sen leis­tet. Die Prü­fer haben sich aus­drück­lich nicht gegen den Ein­satz von Schü­ler­lot­sen aus­ge­spro­chen. Sie muss­ten aber dar­auf hin­wei­sen, dass lan­des­recht­lich ganz ein­deu­tig gere­gelt ist, dass die Schu­len (und nicht die Stadt) die­sen Dienst zu orga­ni­sie­ren haben, und dass die­se Diens­te ehren­amt­lich zu leis­ten sind, also unbe­zahlt.

In ihrer Stel­lung­nah­me an den Lan­des­rech­nungs­hof zeigt sich Oppen­heims Stadt­füh­rung in die­sem Punkt ein­sich­tig: Die auf­ge­führ­te Ver­ord­nung des Lan­des Rhein­land-Pfalz sei nicht bekannt gewe­sen, heißt es, und dem Stadt­rat wer­de vor­ge­schla­gen, dass die Zustän­dig­keit an die zustän­di­gen Schu­len über­ge­hen sol­le.

Soweit alles gut. Bis jetzt die neue Aus­ga­be der „SPD-Stadt­nach­rich­ten“ erschien (ver­ant­wort­lich im Sin­ne des Pres­se­rechts: Mar­cus Held). Dar­in schreibt auch Hans­jür­gen Bod­de­ras einen Bei­trag:

Der Bei­ge­ord­ne­te, der auch ers­ter Stell­ver­tre­ter des Stadt­bür­ger­meis­ters ist und sich neben­bei als Gele­gen­heits-Psalm-Reci­ta­tor via Face­book gebär­det (letz­ter Post: „Leh­re uns beden­ken, dass wir ster­ben müs­sen, auf dass wir klug wer­den“ – Psalm 90,12), hat jetzt einen unsäg­li­chen Arti­kel for­mu­liert, in dem er die Not­wen­dig­keit spar­sa­mer Haus­halts­füh­rung mit der Mög­lich­keit töd­lich ver­un­glü­cken­der Kin­der abgleicht. Ori­gi­nal-Wor­te des Herrn Bod­de­ras:

Ich möch­te mir nicht aus­ma­len müs­sen, wie sich ver­ant­wor­tungs­be­wuss­te Stadt­rä­tIn­nen füh­len wür­den, wenn ein Kind hier durch Ein­spa­run­gen von Lot­sin­nen und Lot­sen zu Scha­den käme oder gar getö­tet wer­den wür­de. Vom See­len­heil der betrof­fe­nen Ange­hö­ri­gen der Ver­wal­tung ganz abge­se­hen: Was wäre mit einem auf Lebens­zeit geschä­dig­ten Men­schen, was mit den betrof­fe­nen Eltern und übri­gen Ange­hö­ri­gen?…“

Kom­mu­nal­po­li­ti­ker mit spe­ku­la­ti­ven Über­le­gun­gen zu töd­lich ver­un­glück­ten Kin­dern in unsin­ni­ge und rechts­wid­ri­ge Ent­schei­dun­gen zu drän­gen: Wie krank ist das denn?

Im Öku­me­ni­schen Gemein­de­brief der evan­ge­li­schen Kir­chen­ge­mein­de St. Katha­ri­nen und der katho­li­schen Kir­chen­ge­mein­de St. Bar­tho­lo­mä­us, der soeben zum Weih­nachts­fest her­aus­ge­ge­ben wur­de, wird Hans­jür­gen Bod­de­ras von Pfar­re­rin Dag­mar Diehl vor­ge­stellt: Nach einer Zusatz­aus­bil­dung sei es ihm als Lai­en­pre­di­ger (Prä­di­kant) jetzt erlaubt, Trau­un­gen, Seg­nun­gen ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaf­ten sowie Bestat­tun­gen zu lei­ten.

Man wird sich fra­gen müs­sen: Weiß der Mann über­haupt, was er so alles von sich gibt?

Und auch: Weiß die Pfar­re­rin, wen sie da als Pre­di­ger in ihre Kir­che geholt hat? Und wis­sen die Gläu­bi­gen, auf wen sie sich da ein­las­sen?

Bod­de­ras bedient von der Kan­zel des ver­meint­li­chen Gut­men­schen nied­rigs­te Instink­te. Und außer­dem das Ver­hal­tens­mus­ter der loka­len Held-Cla­queu­re: die Nega­ti­on und Ver­zer­rung von Recht und Wahr­heit – ori­gi­nal Oppen­hei­mer Rat­haus-Poli­tik.

54 Gedanken zu „LRH 24: Fakten vs. Zerstörungswahn: Das lange Warten auf den Stern von Oppenheim

  1. G.K.

    Inter­es­sant wäre zu erfah­ren, ob die Kom­mu­nal­auf­sicht den Haus­halt über­haupt abseg­net.
    Denn wenn sie das täte, dann wür­de sie sich eben­falls über den LRH-Bericht stel­len und das Vor­ge­hen för­dern.
    Eigent­lich müss­ten sie die Brem­se tre­ten und die Haus­halts­auf­stel­lung abwei­sen.

    *****

    Zu den viel­fach gefor­der­ten gesetz­li­chen Ände­run­gen einer Abwahl­mög­lich­keit von ehren­amt­li­chen Bür­ger­meis­tern:

    Da wür­de es sich anbie­ten, die Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten in Mainz „aufs Pferd zu set­zen“. Die sind die Gesetz­ge­ber und kön­nen die GemO ent­spre­chend ändern.
    Das ist Basis­po­li­tik.

    Hin­zu kom­men die Inter­es­sens­ver­tre­ter wie Kom­mu­nal­ver­bän­de, Gemein­de­tag usw.
    Das ist Lob­by­ar­beit.

    Aber auch der Gesetz­ge­ber wäre gut bera­ten, nicht „aus der Hüf­te“ her­aus etwas zu gene­rie­ren. Ich wür­de dort völ­lig par­tei­un­ab­hän­gig raten, ers­te ein­mal die Ermitt­lun­gen und Ent­wick­lun­gen abzu­war­ten, bevor mit hei­ßer Nadel ein „Lex Heros“ genäht wird.

    Jedoch wür­de ich die Auf­sichts­be­hör­den schon jetzt mehr in die Pflicht neh­men wol­len. Was spricht dage­gen, wenn eine so deli­ka­te Rats­vor­la­ge, wie der Haus­halt unter den beson­de­ren Prüf­be­din­gun­gen, bereits vor­ab mit hin­wei­sen­den Anmer­kun­gen durch die Auf­sicht ver­se­hen wird.
    Jetzt wer­den man­che wahr­schein­lich wie­der die kom­mu­na­le Selbst­be­die­nung in ihren Grund­pfei­lern erschüt­tert sehen. Aber dann geht bit­te nicht hin und schreit nach einem Schul­den­aus­gleich durch Land und Bund! Denn als Geber wür­de ich den ein­zel­nen Kom­mu­nen ganz genau auf die Fin­ger schau­en, wie, wodurch und durch WEN (!) die Defi­zi­te ent­stan­den sind. Und wenn es FREIWILLIGE Aus­ga­ben sind, dann wür­de ich das mal ganz schnell abge­stellt wis­sen wol­len. Denn die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung gilt in ers­ter Linie für ihre PFLICHTAUFGABEN.

    Ich freue mich auf ein span­nen­des Neu­es Jahr. Auch wenn ich jetzt von der AZ nicht mehr täg­lich infor­miert wer­de und von dort auf mei­ne Kün­di­gung das Schrei­ben erhal­ten habe:

    (…)Mit unse­ren Pro­duk­ten kön­nen Sie sich täg­lich über das infor­mie­ren, was Ihre Stadt und Gemein­de bewegt.“ haben sie mir noch ein (Advents)Hintertürchen offen gelas­sen:

    Wenn Sie sich ohne unse­re Pro­duk­te nicht aus­rei­chend infor­miert und unter­hal­ten füh­len, sind wir auch in Zukunft ger­ne für Sie da.“

    Über die „Unter­hal­tung“ im Zusam­men­hang mit der Rhein­ma­fia­be­richt­erstat­tung kann man ja treff­lich strei­ten.

    Die Krö­nung ist aber, dass sie mir nun noch 40 Euro auf mein Kon­to buchen wol­len, wenn ich wei­ter das Organ bezö­ge.… Ist das schon so was wie Bestechung? Bin ich dann „Beauf­trag­ter AZ-Abon­nent“?
    Spaß bei­sei­te: die haben es nicht kapiert. Wer­det neu­tral und kri­tisch und end­lich mal offen­sicht­lich UNABHÄNGIG. Hängt nicht stän­dig eure Fah­ne in den Wind und lasst auch mal kri­ti­sche Leser­mei­nun­gen zu. Das scha­det Euch nicht son­der zeugt von Sou­ve­rä­ni­tät. Bei­spie­le: hier, die­ser Blog!

    • Uwe Gebhardt

      Die Krö­nung ist aber, dass sie mir nun noch 40 Euro auf mein Kon­to buchen wol­len, wenn ich wei­ter das Organ bezö­ge.…“
      Dann scheint sich bei der AZ wohl etwas getan zu haben. In mei­ner Kün­di­gungs­be­stä­ti­gung vom 27. Novem­ber erhielt ich zwar den glei­chen bizar­ren Text­bau­stein „…wir infor­mie­ren über das, was Ihre Stadt und Gemein­de bewegt“, aller­dings noch kein Ange­bot einer Gut­schrift.
      Offen­bar haben die Abo-Kün­di­gun­gen inzwi­schen schmerz­haf­te Aus­ma­ße ange­nom­men.

  2. Hans Leweling

    Bin gespannt, ob es bei Held außer Kaf­fee und Kuchen auch gol­de­ne (=teu­re) Ehren­sie­gel gibt. Falls ja, dann hät­te er wirk­lich nix kapiert. Scha­de, dass die CDU/AL Ver­an­stal­tung gleich­zei­tig statt­fin­det, das Held’sche Spek­ta­kel hät­te ich mir zu ger­ne vor Ort ange­schaut. Aber die Held’sche PR Abtei­lung stellt bestimmt ein Film­chen ins Netz.

  3. Christian Walitzek

    GEGEN »FAKE NEWS« HILFT NUR »ECHTE SATIRE«
    Dan­ke Herr Held für die­se auf­klä­ren­den Wor­te in die­sem Arti­kel der AZ-Lands­kro­ne vom 30.12.2017:
    „Mit der Ein­la­dung von CDU und AL zu „Was­ser und Brot“ sol­le kri­ti­siert wer­den, dass es beim städ­ti­schen Emp­fang Kaf­fee und Kuchen gebe. Aber es sei wich­tig, dem Neu­jahrs­emp­fang einen wür­di­gen Rah­men zu geben, um den Gäs­ten, allen vor­an den vie­len ehren­amt­lich Enga­gier­ten, einen schö­nen Nach­mit­tag zu bie­ten“.

    Erst jetzt wird mir das wirk­li­che Aus­maß die­ses Oppen­heim-Skan­dals klar: Es geht also um die Kri­tik über Kaf­fe und Kuchen? Ich bin erschüt­tert und zutiefst über die­se, von Neid und Miss­gunst zer­fres­se­nen Oppo­si­tio­nel­len ent­täuscht! Wie kann man die Har­mo­nie einer in sich ruhen­den, fried­vol­len Oppen­hei­mer Gemein­schaft wegen „Kaf­fe und Kuchen“ ent­zwei­en?
    Alle wis­sen: erst Kaf­fe und Kuchen ver­lei­hen einem Neu­jahrs­emp­fang einen wür­de­vol­len Rah­men. Ohne, geht gar nicht!

    Und wer von die­sen miss­mu­ti­gen Ver­schwö­rern jetzt behaup­tet „Kaf­fe und Kuchen“ wären doch nur wie­der eines der übli­chen, nebel­ker­zen­ver­schlei­ern­den, ver­ba­len Held-Ablen­kungs­ma­nö­ver, weil es in Wirk­lich­keit um angeb­li­che Rechts­wid­rig­kei­ten und Ver­schwen­dung von öffent­li­chen Gel­dern gin­ge, der belei­digt die Intel­li­genz der Oppen­hei­mer Bür­ger­schaft. Die wis­sen näm­lich ganz genau (und jetzt erst recht), dass es um nichts ande­res geht, als um Kaf­fee und Kuchen.
    Des­halb Herr Held: wei­ter so! Kaf­fe und Kuchen für alle!

    • Kurt Podesta

      Herr W. dan­ke für die­sen Kom­men­tar! Den Grund­ge­dan­ken hat­te ich auch! Meis­ter Petz, das ist der, der ger­ne Kuchen und sons­ti­ge Süßig­kei­ten isst, hat mal wie­der dane­ben gele­gen! Kuchen und Kaf­fee hält die Nati­on zusam­men, einigt Strei­ten­den, ver­leiht Zufrie­den­heit und Glück! Natür­lich, unse­rem roten Hengst bestimmt, auch dem Schein­hei­li­gen, dem Mag­gus sowie­so und den ande­ren noto­ri­schen Spei­chel­le­ckern, incl. der AZ-Lands­kro­nen­re­dak­ti­on.

      Ein franz. Schrift­stel­ler (1741- 1794) sag­te ein­mal: Man wünscht sich den Bösen trä­ge und schweig­sam den Dumm­kopf!

      Der alter­na­ti­ve Emp­fang hat eine Sym­bo­lik! Das hat Held nicht ver­stan­den! Ich hät­te ihn mir trä­ge gewünscht! Dann redet und schreibt er wir­re Din­ge, ich hät­te ihn mir schweig­sam gewünscht, den Dumm­kopf!

      Es gibt einen alter­na­ti­ven Nobel­preis, der die wirk­li­chen Hel­den aus­zeich­net, hat das Held ver­ges­sen?

      Es gibt zu soviel Din­gen alter­na­ti­ve Vor­ge­hens­wei­sen, alle­samt deut­lich bes­ser als das Ori­gi­nal! Hat das Held ver­ges­sen??

      Wer sol­che Vor­wür­fe, die durch den LRH aus­führ­lich beschrie­ben und dar­ge­legt wor­den sind, negiert, der kann wirk­lich nicht alle Lat­ten am Zaun haben!

      Ich ging ein­mal davon aus, dass der Spruch noch immer gilt: Mal liebt den Ver­rat, hasst aber den Ver­rä­ter!

      Nun aber stim­men die Vor­hal­tun­gen die gegen Held uns Kon­sor­ten erho­ben wur­den! Was jetzt? Demut? Ein­sicht? nee, Schuld­zu­wei­sun­gen an ande­re, Ver­nied­li­chung der Vor­wür­fe, war­um auch anders, es geht ja um Steu­er­geld, und das ist ja nicht so schlimm! Noch ein­mal, von wem das Geld kommt, von der Stadt, von der VG, vom Land­kreis oder vom LAND! Das ist immer unser Geld was da ver­un­treut, ver­schwen­det oder in den Taschen der Getreu­en ver­schwin­det! Der Steu­er­zah­ler zahlt das alles!

      Da passt dann das Mot­to: Was­ser und Brot! ein­fach bes­ser in die Land­schaft!

      Ich habe bis­her über 50 Men­schen dazu gebracht das SPD-Par­tei­buch zurück­zu­ge­ben! Weil, man kann mit Bei­trä­gen kei­ne „Pira­ten“ und Nest­be­schmut­zer unter­stüt­zen. Ist Held und Baum­gar­ten, Pen­zer, Bod­de­ras usw. ver­schwun­den, wird die Mit­glied­schaft wie­der auf­le­ben!

      Ich wün­sche allen eine fro­hes, gesun­des und erfolg­rei­ches neu­es Jahr!

      Für mich wäre das Jahr erfolg­reich, wenn wir lesen könn­ten: Held und Kon­sor­ten sind weg! Ob zurück­ge­tre­ten oder vom Hof gejagt, völ­lig gleich­gül­tig!

  4. M

    http://​www​.all​ge​mei​ne​-zei​tung​.de/​l​o​k​a​l​e​s​/​o​p​p​e​n​h​e​i​m​/​o​p​p​e​n​h​e​i​m​/​o​p​p​e​n​h​e​i​m​-​s​t​a​d​t​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​m​a​r​c​u​s​-​h​e​l​d​-​k​r​i​t​i​s​i​e​r​t​-​g​e​p​l​a​n​t​e​n​-​a​l​t​e​r​n​a​t​i​v​e​n​-​n​e​u​j​a​h​r​s​e​m​p​f​a​n​g​-​v​o​n​-​c​d​u​-​u​n​d​-​a​l​_​1​8​4​2​0​3​5​6​.​htm

    Nein, die Gesell­schaft gespal­ten, das hat Herr Held selbst.

    Wer in die­sem sei­nem Stil aus der Abtei­lung Atta­cke den Kurs fährt “ bist du nicht für mich, dann bist du gegen mich“, und für den der (Selbst?)Zweck stets die Mit­tel hei­lig­te, der darf sich nicht wun­dern, wenn es eines Tages Gegen­wind gibt, nicht nur von den Behör­den.

    Die Gegen­ver­an­stal­tung hat schon eine Star­ke Sym­bo­lik : wer dar­an teil­nimmt ‚der ist bereit, für Oppen­heim zu spa­ren.

    .

  5. Martin S.

    Hal­lo Herr Podes­ta, lei­der habe ich heu­te mor­gen die glei­che Erfah­rung gemacht. Ich war bei Wer­ner Bröt­chen holen da hat einer die hal­be Bäcke­rei unter­hal­ten. Er habe schon immer CDU gewählt auch wenn ihm das in Oppen­heim schwer gefal­len wäre. Jetzt wür­de die CDU aber gemein­sa­me Sache mit den Alt­kom­mu­nis­ten machen und das wäre dann der größ­te Skan­dal. Vom Held hält er dann doch noch mehr , auch wenn er viel­leicht Feh­ler gemacht hat.

    Ich bin ja nicht von hier son­dern erst vor 3 Jah­ren nach Dien­heim gezo­gen aber was meint der mit CDU und Kom­mu­nis­ten?

    • J.

      Hal­lo Mar­tin S.,

      dann haben Sie an der Back­stu­be bestimmt den hier auch kom­men­tie­ren­den F.E. getrof­fen 🙂

      Die­ser hat in 90% sei­nes Posts den „Alt­kom­mu­nis­ten“ Rai­mund Darm­stadt, heu­te Kopf der AL Oppen­heim so bezeich­net.

      Abge­se­hen davon ist die Aus­sa­ge des Herrn auch inhalt­lich rela­tiv arm. Ich per­sön­lich wür­de zwar nie die AL wäh­len (aber nicht weil ein Rai­mund D. irgend­wann mal in der DKP war) son­dern weil mir ande­re Par­tei­en näher ste­hen. Abge­se­hen davon, gibt es immer wie­der Situa­tio­nen wo man Zweck­ge­mein­schaf­ten oder auch Koali­tio­nen ein­ge­hen muss um Zie­le zu errei­chen. Das ist das Wesen einer Demo­kra­tie, wenn man kei­ne abso­lu­te Mehr­heit hat.

      Und jetzt noch eine etwas über­spitz­te Mei­nung – ich wür­de mit dem Bel­ze­bub koalie­ren um das unsee­li­ge Reitzel/Held Sys­tem zu besei­ti­gen.

    • Kurt Podesta

      Man geht in Oppen­heim davon aus, dass Herr Darm­stadt von der AL frü­her ein­mal in der DKP war, also ein Alt­kom­mu­nist ist. Die CDU wird als Block­flö­te bezeich­net, weil Sie in der ehe­ma­li­gen DDR immer mit der SED gestimmt hat. So, und nun sind alle die­se Leu­te eben Alt­kom­mu­nis­ten, unse­re Kanz­le­rin, der Innen­mi­nis­ter von Deutsch­land und alle älte­ren Poli­ti­ker aus der ehe­ma­li­gen DDR sind ja dann auch „belas­tet“, oder? Wer so denkt, ist dumm! Das ist Ver­gan­gen­heit, aber dann eben für alle!!

    • Frieder Zimmermann

      Jeder hat so sei­ne Ver­gan­gen­heit. Und wel­che Wes­te ist schon blü­ten­weiß? Sich aber heu­te mit alten Geschich­ten beschäf­ti­gen, lenkt ab vom heu­te Wesent­li­chen. Heu­te kommt es dar­auf an, die demo­kra­ti­schen Kräf­te zu bün­deln. Wer mit ollen Kamel­len Neben­kriegs­schau­plät­ze eröff­net und Ver­tre­ter der Oppo­si­ti­on in Oppen­heim wegen längst geräum­ten Posi­tio­nen und längst kor­ri­gier­ten Mei­nun­gen aus den sieb­zi­ger und acht­zi­ger Jah­ren dis­kre­di­tie­ren will, der schwächt die oppo­si­tio­nel­le Bewe­gung ins­ge­samt. Die tut sich sowie­so schwer mit der Koope­ra­ti­on, weil die poli­ti­schen Grund­prin­zi­pi­en so weit aus­ein­an­der lie­gen. Was sie eint ist das Ziel, in Oppen­heim und in der VG wie­der Nor­ma­li­tät her­zu­stel­len. Dazu müs­sen alle vom LRH gerüg­ten Posi­tio­nen auf­ge­ar­bei­tet wer­den. Alle! Und dann müs­sen Kon­se­quen­zen gezo­gen wer­den, Ver­feh­lun­gen geahn­det und das Recht in allen Berei­chen wie­der­her­ge­stellt wer­den. Dar­auf kommt es jetzt an.

    • Klaus

      Also wer bei der AL das Lied der Alt­kom­mu­nis­ten als Kri­tik anstimmt, hat so viel Sei­ten­blick wie nen Renn­pferd mit Scheu­klap­pen – aber das ist ja die immer wie­der geo­wr­fe­ne Nebel­ker­ze, um von den Held­schen Ver­feh­lun­gen abzu­len­ken. Sie zün­det nur nicht mehr.

  6. Hans Leweling

    Ich ver­lei­he zwar kei­ne gül­de­nen Ehren­ab­zei­chen, dafür aber Lob. Und zwar an den whist­leb­lo­wer (Skan­da­lauf­de­cker) aus der VG Ver­wal­tung. Da er ja wuss­te, dass die Her­ren Held und Pen­zer ver­su­chen wür­den, ihn als Kri­mi­nel­len hin­zu­stel­len, hat er Mut und Rück­grat bewie­sen. Es ist gut zu wis­sen, dass es auch dort Leu­te mit Zivil­cou­ra­ge gibt. Den Damen und Her­ren der SPD-Stadt­rats­frak­ti­on, incl. dem par­tei­lo­sen Herrn Kre­the, wür­de man dies auch wün­schen.
    Ein wei­te­res Lob geht an Herrn Ruhmöl­ler, der sich mit dem Advents­ka­len­der in Oppen­heim unver­gess­lich gemacht hat, und das ganz sicher auch bei den Held-Getreu­en. Die­se Form von Jour­na­lis­mus hebt sich wohl­tu­end ab von einem Jour­na­lis­mus Mar­ke AZ, die jah­re­lang als das Sprach­rohr von Herrn Held daher gekom­men ist. Viel­leicht ver­öf­fent­li­chen Sie ja auch mal ein Buch über den Oppen­heim Skan­dal, so wie ein Kol­le­ge von Ihnen (G.Ogger) vor eini­ger Zeit: sei­ne Bücher tru­gen Titel wie ‚Nie­ten in Nadel­strei­fen’ und ‚Das Kar­tell der Kas­sie­rer’. Spä­ter schob er noch eins nach mit dem Titel ‚Der Absturz’ …

  7. S.B.

    Mar­tin Luther dreht sich ange­sichts der „Weih­nachts­an­spra­che“ des Bür­ger­meis­ters im Grab um!

    Wie blas­phe­misch und anma­ßend ist das denn, was dort unter das „Oppen­hei­mer Volk“ gebracht wird. Im Vor­tra­gen von Bibel­sprü­chen hät­te sich Herr Held erst mal von Herrn Prä­di­kan­ten Bod­de­ras Nach­hil­fe geben las­sen sol­len! Aber von die­sem Hilfs­geist­li­chen wäre da auch nix Bes­se­res zu hören gewe­sen! Ganz schön arm,
    die­se Akti­on!

    Ganz schön irre! Bin mal gespannt, wo das alles endet!?

  8. Kurt Podesta

    Ich war eben in Oppen­heim! Die Leu­te haben abso­lut kein Ver­ständ­nis dafür, dass die all gege de Mag­gus schimp­fe! Und do, der Blog­ger, der kimmt aus Hes­se und schreibt so unver­schämt, als ob de Mag­gus so was mache däd! Jo, das hat er gemacht, lesen sie doch mal den Bericht des Lan­des­rech­nungs­ho­fes in Spey­er, die sind neu­tral! Naa, die sinn net neu­tral, die wern von wem ach immer bezahlt, die sinn gekaaft worn!

    Es hilft nichts, kei­ne Gegen­re­de, nichts, die Oppen­hei­mer sind ver­blen­det, kei­ne Fra­ge! Von poli­ti­scher Sei­te wird da nichts pas­sie­ren, das muss das „Volk“ selbst in die Hand neh­men! Selbst hand­fes­te Bewei­se zie­hen nicht bei einer Gegen­re­de!

    Dafür hat man kei­ne Wor­te!

    Das alles heu­te, gg. 13.30 Uhr in Oppen­heim, 27.12.2017

    • Hans Leweling

      gemach, gemach, Herr Podes­ta, ganz so dumm sind die Oppen­hei­mer Bür­ger nicht. Wenn man sich umhört, und zwar bei Leu­ten, die ihre Infos nicht nur aus AZ und SPD-Flug­blät­tern bezie­hen, erkennt man, dass selbst ein­ge­fleisch­te SPD Wäh­ler auf Distanz gehen zu Mar­cus Held. Und zwar aus zwei Grün­den. Zum einen mögen sie es nicht, wenn Herr Held ihre Stadt­kas­se plün­dert, um sei­ne eige­ne Kar­rie­re zu beför­dern. Und zwei­tens ist ihnen bewusst gewor­den, wel­che Mau­sche­lei­en in ihrer Stadt seit Jah­ren ablau­fen, damit sich eini­ge weni­ge die Taschen voll machen kön­nen. Ein paar Zah­len sind manch­mal hilf­reich. Bei der letz­ten Bun­des­tags­wahl hat Herr Held von 50,1Prozent Erst­stim­men in 2013 auf 31,6 Pro­zent abge­speckt, das sind 18,5 Pro­zent­punk­te bzw. 37 Pro­zent Stim­men­ver­lust, und da lag der Bericht des LRH noch gar nicht vor. Wenn Herr Held es denn irgend­wie als BM bis zur Kom­mu­nal­wahl im Früh­jahr 2019 schafft, kann sich jeder – und sicher auch Herr Held, aus­rech­nen, was dabei raus­kommt, denn: bis dahin dürf­te auch ein Ergeb­nis sei­tens des Staats­an­walts vor­lie­gen.

      • Kurt Podesta

        dass das nicht die Stim­men der gan­zen Bevöl­ke­rung von Oppen­heim ist, ist mir schon bewusst! Aber, dass man einer neu­tra­len Stel­le nicht glaubt (LRH) und immer wie­der, und das sind nicht nur Ein­zel­ne! den guten Mag­gus hul­digt, was der für Oppen­heim getan hat, das glau­ben wir nicht, das ist fremd­ge­steu­ert, die, die das auf­ge­deckt haben sind „Ver­bre­cher“ usw, usw. Man kann und darf kei­ne Gegen­re­de füh­ren, das ist fatal, man wird beschimpft, belei­digt und bedroht! = In aan Sack und druffge­ha­ge! Ob das nur Held­ge­treue sind, ich weiß nicht! Einer schrieb mir, dass er Herrn Held sehr schätzt, aber dass er sich das so über­haupt nicht vor­stel­len kön­ne, dass sei bestimmt gefaekt! Ein Mann, stu­diert, mit­ten im Leben ste­hend, aus Oppen­heim! Ein ande­rer: Wenn die den erwi­schen, der das ver­öf­fent­licht hat, dann bin ich dabei, wenn man den ordent­lich ver­prü­gelt! Der Mar­kus tut doch das alles nur für Oppen­heim! Und der LRH – Bericht? Der ist mani­pu­liert von den Held-Geg­nern! Die wis­sen alle nicht, wer der LRH ist und was der für Auf­ga­ben wahr­nimmt, die mei­nen, der sei auf Held ange­setzt gewe­sen! Ich glau­be Ihnen, Herr Lewe­ling, dass das bei den Wah­len ent­schie­den wird – wenn es bis dahin nicht ver­ges­sen ist! und man schon in 2018 in Oppen­heim zur Tages­ord­nung über­geht! Ich habe das Gefühl, die Oppen­hei­mer wol­len das nicht ver­in­ner­li­chen, war­um auch immer. Ich kann da nix sage, mein Schwie­ger­sohn und ein Schwa­ger schaf­fe beim Mag­gus! Und Frau Dah­men, mit ihren Andeu­tun­gen und Ver­schwö­rungs­theo­ri­en; die soll man alles auf en Tisch legen, geht aber ver­mut­lich nicht, von wegen dem Wein­gut und den guten Ver­bin­dun­gen zur Stadt! Alle, und das sind vie­le, die an den Fleisch­töp­fen hin­gen, hal­ten sich raus -und ver­ges­sen schnell! Sor­ry, aber das geht schon seit Jah­ren so und alles wuss­ten es und kei­ner mach­te etwas!

  9. Domenico + S.

    Als wenn man mit einem Lai­en­pre­di­ger Bod­de­ras nicht bereits genug gestraft wäre, folgt ein unsäg­li­cher, von der AZ ver­öf­fent­lich­ter Leser­brief, der die Weih­nachts­ge­schich­te zu Guns­ten Helds per­si­fliert.

    Wer meint, das wäre nicht mehr zu top­pen, dass offen­sicht­lich ver­sucht wird, Held als das „wah­re Opfer­lamm“ dar­zu­stel­len, kennt des­sen unver­schämt lan­gen Atem nicht!

    Helds neu­es­tes Face­book-Video macht bei­na­he sprach­los, ob sei­ner imper­ti­nen­ten Dreis­tig­keit, sei­ne poli­ti­schen „Bot­schaf­ten“ nun­mehr pseu­dochrist­lich zu ver­pa­cken.
    Sogar aus der Katha­ri­nen­kir­che zu Oppen­heim zu sen­den!
    Er nennt sich schließ­lich offi­zi­ell luthe­ri­scher Christ!

    Mit einer Aus­wahl von Bibel­ver­sen bzw. Losun­gen, ohne ver­bin­den­den theo­lo­gi­schen Kon­text, stellt sich ein skan­dal­um­wit­ter­ter Bür­ger­meis­ter, der unter staats­an­walt­li­chen Untreue­ver­dacht in min­des­tens neun Fäl­len steht, am Weih­nachts­abend also in eine Kir­che, um Got­tes Wort via Face­book, ver­frem­det und in sei­nem poli­ti­schen Sin­ne zu ver­kün­den!

    Wo bleibt da die Tren­nung von Kir­che und Staat, fragt man sich!
    Wo liegt das poli­ti­sche Ziel, für das er hier belohnt wer­den will?

    Zuerst wird Lukas 21;28 aus dem Kon­text mit dem hal­ben Vers (der Satz­an­fang erschien Held wohl unpas­send) zitiert.
    „Erhe­bet eure Häup­ter, denn eure Erlö­sung naht“.

    Ori­gi­nal­vers aus Lukas 21 bzgl. der End­zeit­re­de Jesu im Kon­text:

    27„Und als­dann wer­den sie sehen des Men­schen Sohn kom­men in der Wol­ke mit gro­ßer Kraft und Herr­lich­keit.
    28Wenn aber die­ses anfängt zu gesche­hen, so sehet auf und erhe­bet eure Häup­ter, dar­um daß sich eure Erlö­sung naht.“

    Hier über­sieht Held als angeb­li­cher Christ, dass das christ­li­che Evan­ge­li­um, die fro­he Bot­schaft der Erlö­sung („Es ist voll­bracht“) bereits seit 2.000 Jah­ren ver­kün­det wird, weil voll­um­fäng­lich gesche­hen.

    Das ist die Basis des christ­li­chen Glau­bens, die Held hier sehr sub­til, bewusst oder unbe­wusst, angreift!

    Lukas 21;28 spricht über das End­zeit­sze­na­rio, in dem die „Erlö­sung“ näm­lich der per­so­ni­fi­zier­te Jesus Chris­tus ist, bei sei­nem zwei­ten Kom­men auf Erden!

    Auch ist es sehr auf­fäl­lig, dass Held nicht ein ein­zi­ges Mal das Wort „Jesus Chris­tus“ oder sein Bekennt­nis zu ihm über die Lip­pen bringt!

    Das scheut Held selbst in einer christ­li­chen Kir­che und zu Weih­nach­ten, wie der Teu­fel das Weih­was­ser!

    Dann folgt mit bedeu­tungs­schwan­ge­rem Gesichts­aus­druck „1. Buch Mose“.

    Dabei nennt Held den betref­fen­den Vers 13;8 aus dem 1. Buch Mose nicht und hängt eben­falls unge­nannt (!) 1. Korin­ther 12;20 direkt an.

    So hören wir von Held, Zitat: „Da sprach Abra(Ha)m zu Lot: Lass doch nicht Zank sein zwi­schen mir und dir und zwi­schen mei­nen und dei­nen Hir­ten; denn wir sind (Ge) Brü­der. „Es sind vie­le Glie­der, aber der Leib ist einer.“

    Was Held eigent­lich mit die­ser unbi­bli­schen Eigen­krea­ti­on aus­sa­gen will, bleibt zunächst uner­gründ­lich.

    Die Ver­schmel­zung mit 1. Korin­ther 12, „Es sind vie­le Glie­der, aber der Leib ist einer“, dünkt ihm viel­leicht auch spe­zi­ell auf ihn und sei­ne spe­zi­el­le Situa­ti­on in der SPD gemünzt. Oder er meint, dass ande­re Reli­gio­nen zum Leib Chris­ti gehö­ren!
    Bei­des ist ein­deu­tig falsch und Letz­te­res ein ein­deu­tig fal­sches Evan­ge­li­um!

    Dass im wah­ren bibli­schen Sin­ne mit 1. Korin­ther 12, der Geist­li­che Leib Chris­ti im Sin­ne der Gemein­schaft der Gläu­bi­gen (Brü­der), also die Braut­ge­mein­de Jesu, gemeint ist, kann Held nicht wei­ter rüh­ren!

    Es lebe die Welt­ein­heits­re­li­gi­on?

    Hier haben wir auch die wahr­schein­lichs­te Ant­wort, wel­chen poli­ti­schen Krei­sen sich Held mit die­ser Kir­chen­ak­ti­on anhei­schig machen will, um wei­te­re Unter­stüt­zung in sei­nem per­sön­li­chen Desas­ter von „ganz oben“ zu bekom­men!

    Die Neben­zwe­cke sind eben­falls sehr beacht­lich, steht er bei bibelun­kun­di­gen Anhän­gern noch als Top-Christ da! Held schlägt da, wie stets, min­des­tens 2 – 3 Flie­gen mit einer Klap­pe!

    Dar­auf möch­te ich ant­wor­ten:

    1. Korin­ther 5; 12 „Denn was gehen mich die drau­ßen an, daß ich sie soll­te rich­ten? Rich­tet ihr nicht, die drin­nen sind? 13Gott aber wird, die drau­ßen sind, rich­ten. Tut von euch selbst hin­aus, wer da böse ist.“

    2. Offen­ba­rung 22
    15 „Denn drau­ßen sind die Hun­de und die Zau­be­rer und die Hurer und die Tot­schlä­ger und die Abgöt­ti­schen und alle, die lieb­ha­ben und tun die Lüge.“

    • F. E.

      Eine sehr gute und rich­ti­ge Ana­ly­se des Hel­den Vide­os. Die­ses wür­de „theologisch“sicherlich vom, hier als der „Schein­hei­li­ge“ bekann­te, Herrn 1. Bei­ge­ord­ne­ten Bod­de­ras ver­fasst und inspi­riert. Ich fra­ge mich, was die Kir­chen­obe­ren zu die­sem „Kir­chen­asyl“ sagen. Was sagt der Kir­chen­vor­stand zu die­sem Miss­brauch, was die Pfar­re­rin?

    • Phil Richter

      Der „Gott Held“ kennt weder Demut, Beschei­den­heit oder gar Ein­sicht. Aber wie heißt es so schön: Grö­ßen­wahn kommt vor dem Fall. Bei den Weih­nachts­grü­ßen an die SPD Mit­glie­der hat er die­sen Brief bei­ge­legt. Es sorg­te unter den Leu­ten für Fas­sungs­lo­sig­keit und Geläch­ter. Und dann noch die­ses Video. Es ist an Dreis­tig­keit kaum noch zu top­pen, aber Held schafft das sicher in sei­ner Neu­jahrs­an­spra­che.
      Die­se Par­tei mit sol­chen Men­schen ist unwähl­bar gewor­den!

  10. J.

    Es ist der Gip­fel was die Mit­ar­bei­te­rin der GWG und Mit­glied des SPD Vor­stands Oppen­heim so von sich gibt.
    Man könn­te es Miss­brauch der Weih­nachts­ge­schich­te nen­nen, wenn man dick auf­tra­gen woll­te.

    https://​www​.face​book​.com/​S​P​D​O​p​p​e​n​h​e​i​m​/​p​h​o​t​o​s​/​a​.​7​6​7​0​6​3​5​1​6​7​0​7​7​4​6​.​1​0​7​3​7​4​1​8​4​2​.​4​5​1​5​5​7​6​3​1​5​9​1​6​7​1​/​1​5​7​2​8​3​9​9​9​9​4​6​3​4​2​3​/​?​t​y​p​e​=​3​&​t​h​e​a​ter

    Wer­te Frau Hend­ricks ich ver­ste­he ja, dass Sie als unmit­tel­ba­re Pro­fi­teu­rin des Held/Reitzel Sys­tems besorgt sind, aber mit die­sem AZ Leser­brief deut­lich über das Ziel hin­aus geschos­sen.

    • T-A-M-O

      Wer hat da noch Wor­te?

      Da scheint jemand so rich­tig viel Weih­nachts­geld bekom­men und direkt umge­setzt zu haben!

      Was nimmt die Dame zu sich, um so ver­blen­det zu sein?

  11. Roland Bürger

    Kon­kre­ter Vor­schlag: Einer der hier gute Leser­brie­fe schrei­ben­den Oppen­hei­mer mel­det eine Demons­tra­ti­on auf dem Markt­platz bei der Poli­zei an, wählt selb­stän­dig einen Zeit­punkt, teilt dass dem Herrn Ruhmöl­ler mit, der macht pflicht­be­wusst eine Nach­richt davon in sei­ner Web­sei­te – und dann gehen alle hin , die das wol­len. Dann, egal wie vie­le das sind, ist ein Anfang gemacht. Man trifft dann zumin­dest ein paar Leu­te, mit denen man wei­te­re Plä­ne schmie­den kann.- Ich bin kein Oppen­hei­mer, aber ich wer­de da sein.
    Los geht’s, Leu­te, wir müs­sen unse­re Pflicht tun!
    Herz­li­che Grü­ße!

    • Axel Otto

      Hal­lo Herr Bür­ger,
      der Plan ist schon gemacht. Anmel­dung der Demo muss 48 Stun­den vor­ab beim Ord­nungs­amt gemacht wer­den. Gedul­den Sie sich auf den Janu­ar.

      • Roland Bürger

        Na, das macht end­lich etwas Hoff­nung! Dann allen eine gute Zeit zwi­schen den Jah­ren, einen guten Rutsch und ein gutes neu­es Jahr!

    • F. E.

      Wür­den Sie antre­ten? Ver­ant­wor­tung über­neh­men?

      • E.F.

        F.E. was ist denn das für eine sinn­freie Fra­ge? Natür­lich wür­de jemand die Ver­ant­wor­tung über­neh­men und die Stadt ohne die­se gan­zen Ung­reimt­hei­ten regie­ren wollen/können und hof­fent­lich bald auch wer­den. Es müss­te doch auch dem Betriebs­blin­des­ten auf­ge­fal­len sein, dass Hand­lungs­be­darf besteht.

        • F. E.

          Wür­de aber Herr Haa­se die­se Ver­ant­wor­tung über­neh­men? Denn von den Prot­ago­nis­ten der CDU und der Alter­na­ti­ven Lis­te ist doch nun wirk­lich nie­mand wähl­bar, die haben doch immer mit­ge­macht oder weg­ge­schaut sobald sie Pöst­chen beka­men. Alter­na­tiv wür­de ich noch Frau Dah­lem sehen, da sie zumin­dest die Din­ge kri­tisch hin­ter­fragt und sich damit beschäf­tigt. Auch durch ihre Erfah­rung als Geas­häfts­frau und durch ihr Alter wäre sie prä­de­sti­niert den Laden auf­zu­räu­men ohne über eine wei­te­re Kar­rie­re nach­zu­den­ken.

          • Frieder Zimmermann

            Die Fra­gen nach Alter­na­ti­ven und das kol­lek­ti­ve Abbürs­ten und für unwähl­bar Erklä­ren von AL und CDU lenkt von den Prio­ri­tä­ten ab. Die hei­ßen Auf­klä­ren von Rechts­ver­stö­ßen durch Han­deln und Unter­las­sen, Benen­nen der jeweils Ver­ant­wort­li­chen und die kon­se­quen­te Anwen­dung von Dienst- und ggeb­flls. Straf- und Zivil­recht. Sich dar­auf zu kon­zen­trie­ren erfor­dert im Moment die Situa­ti­on von allen Demo­kra­ten. Dafür braucht es Zusam­men­halt und Ver­zicht auf Gra­ben­kämp­fe. Eins ist dabei sicher: Eine ein­zel­ne Per­son wird nicht in der Lage sein „den Laden auf­zu­räu­men“. Wir wer­den auch nach der voll­stän­di­gen Auf­ar­bei­tung der vom LRH doku­men­tier­ten Miss­stän­de und Rechts­ver­stö­ße in der VG und in der Stadt poli­ti­sche Gre­mi­en und eine gute Ver­wal­tung brau­chen.

      • Markus Haase

        F.E.
        Ich über­neh­me schon damit ver­ant­wor­tung, indem ich hier mei­nen Namen zu mei­ner Mei­nung pos­te.
        Da ich beruf­lich sehr viel nicht in Oppen­heim bin (genau­so wie Herr Held), kann ich in Oppen­heim auch kei­ne Ver­ant­wor­tung über­neh­men, sonst müss­te ich die Anzahl, der (bezahl­ten) Bei­sit­zer die dann mei­nen Job machen bei­be­hal­ten.

    • old shatterhand

      muss­te die­se Ver­lin­kung wirk­lich sein? Wer da noch die Fei­er­ta­ge genie­ßen kann, muss tef­lon­be­schich­tet sein. Das war das Schlimms­te, was ich je gehört habe. Die ein­zig pas­sen­de Losung wäre 2. Kor. 11, 14 und 15 gewe­sen und die Orgel hät­te bes­ser gespielt „Oh Ewig­keit, Du Don­ner­wort“. Lei­der spricht die­ser fal­sche Pro­phet in einer Hin­sicht die Wahr­heit: Sei­ne Erlö­sung naht, wenn die StA Mainz dem­nächst das Ver­fah­ren wegen Gering­fü­gig­keit ein­stellt und die Kreis­ver­wal­tung aus Grün­den des Oppor­tu­ni­täts­prin­zips die Durch­set­zung von For­de­run­gen des Rech­nungs­hofs ablehnt.

    • T-A-M-O

      Hal­lo Herr Haa­se,

      ich habe mir soeben die­sen Link ange­schaut.
      Das ist ja an Geschmack­lo­sig­keit kaum zu über­bie­ten!
      Herr Held, aber Ihnen fällt da bestimmt noch eini­ges ein, wie Sie das noch top­pen kön­nen, oder?
      Ein­fach nur erschre­ckend, dass die­ser Selbst­dar­stel­ler noch nicht eimal vor der Kir­che halt macht!

  12. Frank

    In den Rei­hen der Genos­sen, will doch kei­ner außer­halb des Oppen­hei­mer Dunst­krei­ses mit Held noch in Ver­bin­dung gebracht wer­den. Sein Ein­fluss schwin­det genau­so dahin wie sei­ne Mög­lich­kei­ten Pos­ten in Unter­neh­men als von Reit­zel gelehr­tes Sys­tem der Abhän­gig­keits­schaf­fung zu ver­ge­ben.
    Das Pro­blem liegt viel tie­fer, beim Wis­sen über „Lei­chen im Kel­ler“ der Han­deln­den.
    War­um wur­den nie, vor­han­de­ne Auf­nah­men eines Bür­ger­meis­ters (nicht vom Oppen­hei­mer Bür­ger­meis­ter) ver­öf­fent­licht wie er fröh­lich auf einer Geburts­tags­fei­er die „Guten Alten Lie­der“ träl­ler­te. Oder – als er noch suchend unter­wegs war, in wel­che Par­tei gehe ich, an Bord eines „Brau­nenen­wahl­kampf­schif­fes“ woll­te.….……
    War­um wur­de nach der Ver­ur­tei­lung (bekannt sind rund 1 000 000 Mil­li­on) wegen Betru­ges, ein ehe­ma­li­ger Bezirks­ge­schäfts­füh­rer der SPD und Bür­ger­meis­ter aus Grol­s­heim bei einer Fir­ma in Ingel­heim ange­stellt, deren Ges­häfts­füh­rer damals ein ehe­ma­li­ger SPD Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter war.
    Ach es exis­tie­ren noch so vie­le Geschich­ten ! über „ROTE GENOSSEN“ – wie im zwei­ten Teil oder „SCHWARZE BRÜDER“ – wie im ers­ten Teil. Wer Weiß ! evtl. kennt der „Rote Genos­se“ ja die Auf­nah­men vom „Schwar­zen Bru­der“. Alle da Dreck am Ste­cken haben, wis­sen genug über der Dreck der Ande­ren und so deckt der EINE DEN ANDERN.

  13. Frieder Zimmermann

    Oppen­heim allein wird die Wen­de nicht schaf­fen. Den Bür­gern feh­len schlicht­weg die Mög­lich­kei­ten, das Sys­tem aus­zu­he­beln. Der Unmut, der sich in die­sem Blog arti­ku­liert, steht zwar für eine in der Stadt ver­brei­te­te Anti-Sys­tem-Stim­mung, mit Pro­test, in wel­cher Form auch immer, wird sich aber nichts ändern. Das Sys­tem Held ist auf dem Pri­zip der Durch­drin­gung auf­ge­baut. Alle öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen der Stadt sind durch­drun­gen von Vasal­len, Günst­lin­gen und Knech­ten des Bür­ger­meis­ters und nicht zuletzt von ihm selbst. Alle! Die Ver­net­zung ist per­fekt. Die Info­ma­ti­ons­ka­nä­le funk­tio­nie­ren.
    Ein gewag­ter Ver­gleich: Auch die Pro­tes­te in der ehe­ma­li­gen DDR, die in den Mon­tags­de­mons­tra­tio­nen ab Sep­tem­ber 1989 ihren Höhe­punkt erleb­ten, hät­te allein die Wen­de, die fried­li­che Revo­lu­ti­on nicht geschafft. Ohne den fak­ti­schen Bank­rott der DDR, ohne den wirt­schaft­li­chen Zusam­men­bruch und zuletzt ohne den Ent­zug der Gunst der Sowjet­uni­on durch Micha­el Gor­bat­schow („Wer zu spät kommt…“) hät­te das Sys­tem Hon­ecker-SED, das gleich­falls auf dem Sys­tem der Durch­drin­gung auf­ge­baut war, wei­ter­ge­macht, den Bür­ger­pro­test nie­der­ge­schla­gen wie 1953 und die Rei­hen wei­ter fest geschlos­sen gegen den impe­ria­lis­ti­schen Wes­ten und den kapi­ta­lis­ti­schen Klas­sen­feind. Wenn in Oppen­heim zum Bür­ger­pro­test nicht zumin­dest eine ver­gleich­ba­re Kom­po­nen­te dazu kommt, wird das Sys­tem Held-SPD den Bür­ger­pro­test nicht nie­der­schla­gen, aber aus­sit­zen, mit Pro­pa­gan­da­feld­zü­gen Gegen­at­ta­cken rei­ten, um dann die Rei­hen zu schlie­ßen und die per­sön­li­che Hass­kam­pa­gne gegen den gro­ßen Vor­sit­zen­den end­gül­tig nie­der­zu­ma­chen. Hin­zu kom­men muss des­halb ent­we­der das Ein­grei­fen einer über­ge­ord­ne­ten Auf­sichts­in­stanz zur Abwen­dung der Über­schul­dung und zur Beseii­ti­gungh fest­ge­stell­ter Rechts­wid­rig­kei­ten (Kom­mu­nal­auf­sicht und ADD). Und/oder hin­zu­kom­men muss der Ent­zug der Gunst der bis­lang stüt­zen­den poli­ti­schen Gre­mi­en im Land, sprich des SPD-Lan­des­ver­ban­des und der SPD-geführ­ten Lan­des­re­gie­rung. Solan­ge SPD-Lan­des­vor­sit­zen­der und Innen­mi­nis­ter Roger Lew­entz sein Hand schüt­zend über das Sys­tem Held hält, muss man befürch­ten, dass die Ermitt­lun­gen der Lan­des­jus­tiz­be­hör­den nicht in eine Straf­ver­fol­gung mün­den wer­den, trotz der offen­ge­leg­ten Rechts­ver­stö­ße. Wenn allein die Oppen­hei­mer wie wei­land die Bür­ger von Leip­zig rufen: ‚Wir sind das Volk!’ oder ‚Wir sind die Stadt!’, dann wird der Stadt­chef sich das kurz vom Rat­haus­fens­ter lächelnd anschau­en und dann den Blick vom toben­den Pöbel abwen­den und sich das Video von der Eröff­nung des dies­jäh­ri­gen Weih­nachts­mark­tes mit dem schö­nen Lob­lied der Kin­der­gar­ten­kin­der noch ein­mal anschau­en. Mär­chen­haft. Schau­er­mär­chen­haft.

  14. Kurt Podesta

    Ja, lie­be Leu­te, was wir hier erle­ben dür­fen und durf­ten zeigt wie­der ein­mal, was wir eigent­lich sind! Stimm­vieh, mehr nicht! Wir geben bei den unter­schied­lichs­ten Wah­len unse­re Stim­men ab, folg­lich sind und müs­sen wir stumm blei­ben, weil, wir haben ja kei­ne Stim­me mehr! Die, die um unse­re Stim­men gewor­ben haben, wie man sieht mit Lügen und fal­schen Ver­spre­chun­gen, behaup­ten dann, sie sei­en vom Volk gewählt und erfüll­ten nur den Auf­trag der Bür­ger! Rich­tig, sie wur­den gewählt, falsch, sie erfül­len nicht den wah­ren Auf­trag der Bür­ger; oder haben sie Herrn Held gewählt mit dem Auf­trag, Geld zu ver­schwen­den, Par­tei­freun­de zu bevor­zu­gen, Auf­trä­ge falsch und ohne Rechts­grund­la­ge zu ver­ge­ben? Oder, sich Pos­ten und Pöst­chen zu ver­schaf­fen, um die eige­ne Tasche zu fül­len? Dann haben sie etwas falsch gemacht, lie­be Oppen­hei­mer SPD-Wäh­ler, lie­be SPD-Wäh­ler in der Ver­bands­ge­mein­de! Wie­viel % der Wahl­be­rech­tig­ten gin­gen zur Wahl? Wie­viel % davon wähl­ten die SPD – sau­bers­te Par­tei Deutsch­lands? Das rela­ti­viert das Ergeb­nis und die Aus­sa­gen der Hel­dia­ner! Ja, wir haben kei­ne Stim­me mehr, das ver­mu­te ich, weil die Oppen­hei­mer bei all den Ver­feh­lun­gen stumm blei­ben, nichts sagen, sich ver­ste­cken, nur hin­ter vor­ge­hal­te­ner Hand tuscheln, wie damals in der DDR! Held der neue Hon­ecker? Bod­de­ras der neue Miel­ke? Es kommt mir so vor! In der DDR sind die Men­schen auf­ge­wacht, spät zwar, aber es kam so! Wir sind das Volk haben sie damals skan­diert! In Oppen­heim ver­neh­me ich das auch, nur in Nuan­cen ver­än­dert: Wir sind das dum­me Volk! Was hat der Schnei­der bei Hans im Glück erhal­ten, als Lohn? Den Knüp­pel aus dem Sack! Was wäre das ein Spaß im Rat­haus und im Ron­do! Ach, hät­te ich nur die­sen Sack!

    • Kurt Podesta

      Es muss natür­lich hei­ßen: Tisch­lein deck Dich! nicht Hans im Glück! Sor­ry, dass ich das falsch zitier­te, fast ein Skan­dal!

  15. S.B.

    Es ist ein­fach trau­rig und unfass­bar, dass der Bür­ger­meis­ter und sein Dunst­kreis so wei­ter­macht, als wäre gar nichts gesche­hen. Alle öffent­lich­keits­wirk­sa­men Hand­lun­gen und Ereig­nis­se wer­den hier durch­ge­zo­gen, nach dem Prin­zip „wei­ter so“ bzw. „Augen zu und durch“. Irgend­wann wer­den schon kei­ne Stei­ne mehr gewor­fen. Wir blei­ben alle im Amt. Bald ist wie­der Ruhe im Dorf.

    Es ist so uner­träg­lich, wie alle für die Miss­wirt­schaft Ver­ant­wort­li­chen an ihren Pos­ten kle­ben. Da ist Sekun­den­kle­ber ech­ter Scheiss­dreck dage­gen.

  16. Dr. Volkhart Rudert

    Bei allen direk­ten und indi­rek­ten Schöp­fern die­ser Infor­ma­ti­ons­sei­ten (muti­ge Zeit­ge­nos­sen mit auf­rech­ter Gesin­nung, wort­ge­wand­ter Jour­na­list, sorg­fäl­ti­ge Prü­fer des Lan­des­rech­nungs­ho­fes und kom­men­tie­ren­de Leser) bedan­ke ich mich herz­lich, wün­sche allen Lesern eine Hoff­nung machen­de Weih­nacht, ist es doch das Fest, dass uns dar­an erin­nern soll, dass das Licht in die Dun­kel­heit gekom­men ist.

    Für das Neue Jahr zitie­re ich zwei Ver­se aus dem Neu­jahrs­ge­bet des Pfar­rers von St. Lam­ber­ti zu Müns­ter aus dem Jah­re 1885:

    Schen­ke unse­ren Freun­den mehr Wahr­heit
    und der Wahr­heit mehr Freun­de.

    Gib den Regie­ren­den ein gutes Deutsch
    und den Deut­schen eine gute Regie­rung!

  17. U.R.

    Von Beginn an ver­fol­ge ich die Machen­schaf­ten der in Oppen­heim poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen. Vor­ab ein gro­ßes Lob an die die­je­ni­gen, die mit dazu bei­ge­tra­gen haben den Sumpf zu beleuch­ten, – tro­cken­ge­legt wird er hoff­fent­lich bald.
    Mir stellt sich die Fra­ge mit wel­chen Cha­rak­te­ren haben wir es hier und auf vie­len ande­ren Ebe­nen der Politk über­haupt zu tun. Ich wur­de noch so erzo­gen, anstän­dig, ehr­lich und auf­rich­tig zu sein. Ich habe über 25 Jah­re ein Unter­neh­men gelei­tet und die­se Grund­sät­ze haben mich jeden Tag beglei­tet und es war erfolg­reich und gut. Mich wun­dert mitt­ler­wei­le sehr, dass unse­re poli­ti­sche Füh­rungs­rie­ge, und wie man sieht beginnt das bereits auf kom­mu­nal­ter Ebe­ne, wohl eine par­tei­in­ter­ne Aus­bil­dung erhal­ten bei denen Lügen, Betrü­gen, Ver­heim­li­chen, Hin­ter­ge­hen, Vor­teils­nah­me, Begüns­ti­gung, Betrug, Ver­un­glimp­fung, um nur eini­ge Aus­bil­dungs­in­hal­te zu nen­nen, zum nor­ma­len Tages­ge­schäft gehö­ren.
    In der frei­en Wirt­schaft ste­hen ethi­sche Unter­neh­mens­füh­rung, Per­so­nal­ent­wick­lung, Fir­men­kul­tur oft ganz oben,- in der Par­tei­en­land­schaft und geführ­ten Behörd­den geht in die ande­re Rich­tung. Anders ist es wohl nicht zu erklä­ren, dass man einem MdB Held sol­che Machen­schaf­ten durch­ge­hen lässt. Auf der Oppen­hei­mer Ebe­ne wird er gedeckt und hat sich durch Begüns­ti­gun­gen sei­ne Deckung als Frei­brief für sein Han­deln bei Vie­len erkauft.
    Wie lan­ge wol­len die Par­tei­obe­ren denn noch zuschau­en, wie Ein­zel­ne aus ihren Rei­hen das Nest der­art beschmut­zen. Auch eine SPD, mitt­ler­wei­le zu einem über­al­ter­ten 20 % Club ver­kom­men, musss ich fra­gen wie sie Akt­zep­tanz zurück gewin­nen will, bei solch ver­scho­be­nen Cha­rak­tern. Sicher gibt es schwar­ze Scha­fe in allen Far­ben, aber es ist immer wie­der ver­wun­der­lich zu sehen, dass kei­ne Par­tei bereit ist, die eige­nen Leu­te zu sank­tio­nie­ren, geschwei­ge denn in punc­to Füh­ren und Han­deln aus­zu­bil­den und ihnen klar­zu­ma­chen, dass sie eigent­lich eine Vor­bild­rol­le inne haben. Das gilt ganz beson­ders für Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te.
    Es ist an der Zeit, dass hier recht­lich wie auch par­tei­in­tern ein kla­ren STOP kommt, denn es ist wie bei einem Bet­teln­den am Stra­ßen­rand: solan­ge er noch einen Cent bekommt, ist das die Bestä­ti­gung dafür, dass sein Han­deln rich­tig ist.
    In die­sem Sin­ne ein fro­hes Fest, einen geruh­sa­men Jah­res­aus­klang für alle Unbe­tei­lig­ten, Dan­ke an Herrn Ruhmöl­ler ver­bun­den mit der Bit­te auch 2018 dran­zu­blei­ben, ist übri­gens pha­sen­wei­se bes­ser als ein Kri­mi

  18. R. Bürger

    Aus all den ange­führ­ten Ver­stö­ßen gegen Ver­wal­tungs­recht stellt sich mei­nes Erach­tens eine Grund­satz­fra­ge: Näm­lich die, ob oder war­um es gesetz­lich kei­ne Rege­lung dafür gibt, dass die Bevöl­ke­rung einer Gemeinde/Stadt einen gewähl­ten Bür­ger­meis­ter wie­der los wer­den kann. – Im Fall Mar­kus Held ist doch das Fass längst der­art über­ge­lau­fen, dass es ein Instru­ment für due Bür­ger geben muss, ihn in die Wüs­te zu schi­cken (wenn es mit einem Bür­ger­be­geh­ren nicht funk­tio­nie­ren soll, wie man viel­leicht mal klä­ren könn­te).
    Es hat aber momen­tan den Anschein, als gehe da über­haupt nichts.
    Kom­mu­na­le Auf­sichts­be­hör­den? Tun nichts, kön­nen viel­leicht auch nichts tun, weil es dazu kei­ne Rege­lun­gen gibt.
    Wo sind denn die über­ge­ord­ne­ten­Be­hör­den die den Bür­ger­meis­ter dazu brin­gen, sein Amt rechts­kon­form zu füh­ren? Wenn der Rech­nungs­hof 112 Sei­ten unend­lich vie­le Ver­stö­ße gegen Ver­wal­tungs­recht und -vor­schrif­ten auf­zählt, dann muss es auch ver­wal­tungs­tech­ni­sche bzw. -recht­li­che Mög­lich­kei­ten Mög­lich­kei­ten geben, die­se Ver­stö­ße zu ahn­den.
    Ent­we­der gibt es da in unse­rem Land rie­si­ge rechts­freie Räu­me – in denen sich Mar­kus Held nur gekonnt bewegt – oder die Kom­mu­nal­auf­sicht bzw die über­ge­ord­ne­ten Behör­den erfül­len ihre Pflich­ten nicht.
    Da ich ohne­hin erheb­li­che Zwei­fel am Fleiß von Par­la­ments­ab­ge­ord­ne­ten in Land (und Bund) habe – dies wäre doch mal eine Mög­lich­keit ent­we­der gesetz­ge­be­risch tätig zu wer­den – oder im Land­tag mal eine Aktu­el­le Stun­de zu dem The­ma zu machen. Eine ech­te Auf­ga­be für die CDU – oder soll es erst es die AfD rich­ten?
    Es kann doch nicht so sein, dass sich hier der Herr Ruhmöl­ler mona­te­lang die Fin­ger wund schreibt, die Sachen auf den Punkt bringt – und die CDU in Oppen­heim oder der VG kommt nicht auf die Idee, die Num­mer mal dahin zu hän­gen, wohin sie gehört: auf die grö­ße­re Büh­ne. Es geht hier nicht nur um Held & Co, es geht auch um die Prin­zi­pi­en einer Demo­kra­tie.
    Schlaf in himm­li­scher Ruhu­uu gilt nur an Weih­nach­ten – aber nicht in der Poli­tik!

    • J.

      Wah­re Wor­te!
      Wie kann es sein, dass in so vie­len Fäl­len Rechts­ver­stö­ße von Held und Kon­sor­ten fest­ge­stellt wer­den und außer dem „DuDu­Du“ folgt – nichts.

      Kann ein Selbst­stän­di­ger sei­ne KK-Bei­trä­ge (AG&AN Anteil) nicht zah­len, oder hakt es mal bei der Steu­er die Fol­gen sind ganz unge­heu­er.

      Viel­leicht ein selt­sa­mer Ver­gleich, aber es geht mir nicht in den Kopf, dass man gewähl­te Kom­mu­na­le (Achtung!)Ehren-Beamte nicht los­wer­den kann. Hier geht es nicht nur um Schlecht­leis­tung, hier geht es um dut­zend­fa­che Rechts­ver­stö­ße, Ver­un­treu­ung, Ver­schwen­dung.…

  19. K. Eule

    Die Oppen­heim-Skan­dal-Sei­te hat mich durch die letz­ten Mona­te beglei­tet wie sonst nur Spie­gel-Online oder das SWR-Wet­ter. Vie­le der Arti­kel haben mich fas­sungs­los gemacht, eini­ge belus­tigt.
    Ich kann mir nicht hel­fen, mitt­ler­wei­le liest sich Voll­ju­rist wie Voll­pfos­ten oder Voll­idi­ot.
    Vie­len Gestal­ten im Dunst­kreis des Bür­ger­meis­ters kann man nur wün­schen, sie mögen über die Fei­er­ta­ge zur Besin­nung kom­men. Will­fäh­ri­ge Leser­brie­fe in der All­ge­mei­nen Zei­tung zei­gen wahn­sin­ni­ge, gera­de­zu patho­lo­gi­sche Züge.
    Es liegt nun alles auf dem Tisch, der Staats­an­walt ermit­telt. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass wei­te­re Anzei­gen fol­gen.
    Held und sei­ne Freun­de wer­den sich ver­ant­wor­ten müs­sen. Wenn vor­sätz­li­cher gewerbs­mä­ßi­ger Betrug im Raum steht, könn­te es eng wer­den mit einer Bewäh­rung, gera­de für einen Voll… äh… juris­ten.
    Alles wird sich fügen, so wie es soll. Jetzt, wo alles offen liegt.

    Ihnen Herr Ruhmöl­ler und dem Ver­fas­ser des Dos­siers herz­li­chen Dank und fro­he Weih­nach­ten.

  20. GEM

    Ich kom­me aus dem Kot­zen gar nicht mehr her­aus.
    Vor eini­gen Tagen hat der SWR in sei­nen Lan­des­nach­rich­ten dar­über berich­tet, dass die Staats­an­walt­schaft immer noch damit beschäf­tigt ist, den Men­schen durch DNA- und Fin­ger­spu­ren zu iden­ti­fi­zie­ren, der es wag­te, Lug, Trug und Schwin­del in der Ver­bands­ge­mein­de und der Stadt an die Pres­se wei­ter­zu­ge­ben. Er habe Geheim­nis­se öffent­lich gemacht und müs­se dafür zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den. Ich wür­de als Stra­fe vor­se­hen: Ver­leiht ihm doch das Bun­des­ver­dienst­kreuz!
    Auf der einen Sei­te wer­den die Bür­ger immer zur Mit­hil­fe auf­ge­ru­fen und hier ver­folgt man jemand, der nicht alles unter den Tep­pich kehrt. Wer, wenn ich ver­mu­ten darf, waren denn die Anzei­gen­den? Es hat sich doch amt­lich sicher noch weit­aus mehr fest­stel­len las­sen, als von die­sem Men­schen anfangs publik gemacht wur­de.
    Viel­leicht soll­te sich die Staats­an­walt­schaft mehr den Fak­ten wid­men, denn immer­hin wur­den hier die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger (Steu­er­zah­len) hin­ters Licht geführt und betro­gen. Ich wäre auch für eine per­sön­li­che Haf­tung von Held, Pen­zer und Kon­sor­ten.
    Fro­he Weih­nach­ten

  21. Sven aus Oppenheim

    Heu­te wur­de im Radio schon aus der Weih­nachts­an­spra­che unse­res Bun­des­prä­si­den­ten zitiert. Die Bevöl­ke­rung sol­le Ver­trau­en in die Poli­tik haben. Lie­ber Herr Stein­mei­er, das wird zuneh­mend schwie­ri­ger, sieht man was ihre Par­tei­ge­nos­sen hier ver­an­stal­ten.

    Eine unab­hän­gi­ge Stel­le prüft und deckt einen Sumpf auf. Kon­se­quen­zen dar­aus, die nur von den „poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen“ kom­men kön­nen, blei­ben bis­her aus.

    Zur Durch­set­zung sei­ner Prü­fungs­er­geb­nis­se kann sich der Rech­nungs­hof kei­ner Wei­sungs- und Auf­sichts­be­fug­nis­se bedie­nen. Die Umset­zung sei­ner For­de­run­gen auf­grund der Prü­fungs­fest­stel­lun­gen ist letzt­lich Auf­ga­be der poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen, d.h. des Par­la­ments und der Lan­des­re­gie­rung sowie der ent­spre­chen­den Orga­ne im kom­mu­na­len Bereich.“ (https://​www​.rech​nungs​hof​-rlp​.de/​W​i​r​-​u​e​b​e​r​-​u​n​s​/​P​r​u​e​f​u​n​g​s​v​e​r​f​a​h​r​en/)

    Also lie­be poli­tisch Ver­ant­wort­li­che, ihr seid am Zug, das Ver­trau­en bei uns betrof­fe­nen Bür­gern wie­der­her­zu­stel­len. Das kommt nicht ein­fach so, das muss man sich ver­die­nen. Und je län­ger ihr taten­los die­sem Trei­ben hier zuschaut, umso schwie­ri­ger wird das wer­den und umso unglaub­wür­di­ger wer­det ihr selbst.

    Ich wün­sche aus­nahms­los allen Men­schen, die das hier lesen ein fro­hes und geruh­sa­mes Weih­nachts­fest.

  22. Schlumbel

    Ich möch­te mich RAINI anschlie­ßen. Dan­ke Herr Ruhmöl­ler und fro­he Weih­nach­ten! Möge den Engeln um Mag­gus die Erleuch­tung kom­men.…

  23. GS

    Der 1.FC Kai­sers­lau­tern befin­det sich mit­ten im Abstiegs­kampf. Genau wie sein Fan Mar­cus Held. Frü­her ist er ja öfter mal zum Bet­zen­berg gefah­ren. Viel­leicht wur­de ja gera­de wegen die­ser Berg­tou­ren der All­rad-BMW als Dienst­wa­gen ange­schafft. In Kai­sers­lau­tern liegt die Wahr­heit auf dem Platz. Und ich wün­sche die­sen Roten Teu­feln, dass sie den Abstieg ver­mei­den kön­nen.
    In Oppen­heim liegt die Wahr­heit auf dem Tisch und danach könn­te es eigent­lich hier nur einen Zwangs­ab­stieg geben.
    Aber wie wird man die­sen Bür­ger­meis­ter wie­der los?
    Die staat­li­chen Orga­ne ver­sa­gen hier bis­her trotz aller Auf­klä­rungs­be­mü­hun­gen.
    Die Oppo­si­ti­on mit jetzt immer­hin acht Stadt­rä­ten zah­len­mä­ßig ein­fach macht­los.
    Bei der SPD ist kei­ne Erleuch­tung in Sicht. Noch dazu sind annä­hernd alle Mit­glie­der von SPD-Frak­ti­on und Ver­wal­tung finan­zi­ell vom Bgm abhän­gig.
    Frau Kloos muss sich für ein 22500€-Geschenk noch lan­ge dank­bar erwei­sen.
    Der bedau­erns­wer­te Herr Sit­tig hat sei­nem Meis­ter wirk­lich alles zu ver­dan­ken. Sein Absturz wird noch tie­fer sein als der sei­nes Her­ren.
    Der red­li­che Herr Weiß hat ganz offen­sicht­lich den Bericht des LRH nicht gele­sen.
    Herr Stein­hei­mer hat ihn gele­sen und auch ver­stan­den. Er ist ein hel­ler Kopf und soll­te eigent­lich Kon­se­quen­zen zie­hen kön­nen. Zumal er weiß, dass es auch nach M.Held noch eine SPD geben wird.
    H.Amann ver­ma­kelt jetzt, nach­dem Baum­gar­ten hier­für ver­brannt ist, die Gra­din­ger-Woh­nun­gen.
    Bei den Prei­sen kann das dau­ern. Und da man mit dem Bau­en erst beginnt, wenn ein gro­ßer Teil der Woh­nun­gen ver­kauft ist wird sich der Bau­herr bei wei­te­ren Ver­zö­ge­run­gen des Bau­be­ginns evt. noch die eine oder ande­re Lüge ein­fal­len las­sen müs­sen.
    Und die ande­ren: Bei M.Held in Lohn und Brot oder auch ein­fach nur treu. Oder auch ein­fach nicht erwäh­nens­wert.
    Blei­ben noch die bei­den (ehe­ma­li­gen) Schwarz­kit­tel.
    Der Rüdi­ger ver­sucht sich ja seit eini­ger Zeit zu ver­ste­cken. Dass er aber für das lie­be Geld wei­ter­hin sei­ne eige­ne Par­tei ver­rät, kann er nicht ver­ber­gen.
    Und Kre­the? Bei all sei­ner Tra­gik und Komik weiß man nicht ob man über ihn wei­nen oder lachen soll. Er wird in Oppen­heim nur als ein wei­te­res Füss­chen in Erin­ne­rung blei­ben.

    Bleibt die Hoff­nung auf die noch ver­blie­be­nen auf­rich­ti­gen SPD-Genos­sen.

    Mit Tors­ten Kram hat sich jetzt end­lich einer kri­tisch an die Öffent­lich­keit gewagt. Es müss­ten vie­le fol­gen. Die SPD hat die­sen Mul­ti-Funk­tio­när ein­fach nicht ver­dient. Vor­wärts Genos­sen.

    Gut, dass der Advents­ka­len­der kei­ne 25 Tür­chen hat. Sonst müss­te man sich ja mor­gen auch noch ärgern über die­sen Sumpf.

    Und jetzt für wirk­lich alle hier in Oppen­heim: Fröh­li­che Weih­nach­ten.

    • F. E.

      Ich möch­te Ihnen ja wirk­lich ger­ne in vie­lem fol­gen. Aber Herrn Stein­hei­mer die Fähig­keit zuzu­spre­chen ein hel­ler Kopf und dazu auch noch einer zu sein, der Kon­se­quen­zen zie­hen könn­te hal­te ich für doch sehr blau­äu­gig. Es sei denn, er wird ein Königs­mör­der. Immer­hin hat er Herrn Held doch sei­nen unsin­ni­gen Job als Beauf­trag­ter der Ver­bands­ge­mein­de zu ver­dan­ken, für bis­her 600 Euro im Monat. Arbeits­er­geb­nis­se bei Herrn Stein­hei­mer bis­her 0,0! Es sei denn das Her­aus­drän­gen von uns Alten aus dem Ehren­amts­pro­jekt wäre aus Ihrer Sicht eine Groß­tat. Nur noch Jun­ge zäh­len für die­sen Demographie(Schwindler)beauftragten. Movey­outh nennt das Herr Stein­hei­mer beschö­ni­gend. Und im Stadt­rat ver­tei­digt er auch jeden Ver­stoß von Herrn Held und zeigt bis­her kei­ne Sekun­de Scham oder Reue. Nichts von alle­dem! Arro­gant bis her­ab­las­send geht er über alles hin­weg und hält den Tätern Held und Pen­zer die Stan­ge. Auch, viel­leicht sogar mehr als ande­re, steckt der Geschäfts­füh­rer des hie­si­gen DRK Jörg Stein­hei­mer tief im roten Morast. Alle Sani­täts­auf­trä­ge bei Ver­an­stal­tun­gen gehen immer an sein DRK. Mal­te­ser, ASB etc. haben gar kei­ne Chan­ce. Und ob das mit rech­ten Din­gen zugeht bei der Ver­ga­be der Mit­tags­ver­pfle­gung an Schu­len und Kin­der­gär­ten sei dahin­ge­stellt. Als Ver­bands­ge­mein­de­rats- und Kreis­tags­mit­glied sowie Beauf­trag­ter der Ver­bands­ge­mein­de hat er direk­ten Draht zu den Schul- und Sozi­al­ab­tei­lun­gen und wohl auch auto­ma­tisch zu allen ent­spre­chen­den Unter­la­gen, ein Schelm wer böses dabei denkt. Herr Stein­hei­mer ist garan­tiert kei­ner, von dem ein ehr­li­che Neu­an­fang erwar­tet wer­den kann. Dafür dient er zuger­ne Herrn Bür­ger­meis­ter Pen­zer als (inti­mer) Beauf­trag­ter und zuvor Herrn Held als 1. Bei­ge­ord­ne­ter und jetzt als stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der im Stadt­rat. Er ist auf das Engs­te mit die­sen bei­den Her­ren ver­bun­den, Stein­hei­mer, Pen­zer und Held sind eins! Las­sen Sie sich ich von ihm täu­schen!

  24. Raini

    Soll­te Herr Held nicht kom­plett zur Ver­ant­wor­tung des Scha­dens ver­ur­teilt wer­den brau­chen wir uns nicht wun­dern wenn der Gerech­tig­keits­sinn in unse­rem Land immer mehr abnimmt. Herr Held sofern hier alles stimmt, tre­ten Sie zurück von allen Ämter somit signa­li­sie­ren Sie noch ein Fun­ke Änstän­dig­keit Fro­he Weih­nach­ten

  25. M

    Dass Kom­mu­nal­po­li­ti­ker( Poli­ti­ker gene­rell) ger­ne mit Urängs­ten der Men­schen zu Mani­pu­la­ti­ons­zwe­cken hau­sie­ren gehen, das ist bekannt. Das Gesund­heits­we­sen ist ein Para­de­bei­spiel. Trau­rig ist, dass wir wegen der stän­di­gen Wie­der­ho­lung und fei­nen Ver­pa­ckung oft so abge­stumpft sind, dies immer leich­ter als „nor­mal“ zu bezeich­nen, anstatt auf­zu­schrei­en.

    Es schlägt aber dem Fass den Boden aus, dass da ein Mensch mit theo­lo­gi­schem Hin­ter­grund sich so unver­schämt der­ar­ti­ger Werk­zeu­ge, und auch noch im Zusam­men­hang mit Kin­dern, bedient.
    Den will die Kir­che wirk­lich reden las­sen?

    Wie auch immer, jetzt kommt erst mal Weih­nach­ten.

    Vie­len Dank und schö­ne Weih­nach­ten , Herr Ruhmöl­ler, an Sie und Ihre Leu­te- jetzt haben Sie uns viel­leicht mal für ein paar Tage von der Backe, aber wir kom­men hof­fent­lich alle wie­der.

    Fried­li­che Fei­er­tag für die wirk­lich muti­gen Ver­fas­ser des Memo. ich den­ke mir, dass es bestimmt auch Stress macht, zu beob­ach­ten, was Sie ins Rol­len gebracht haben- und immer schön den Mund hal­ten, wer es war. Schwei­gen ist Gold )
    Schö­ne Weih­nachts­wün­sche an die hie­si­gen Mit­strei­te­rIn­nen und ganz ehr­lich auch an die, die hier (mit)lesen, und die­ser Sei­te nicht gewo­gen sind.
    Und es gibt doch einen Leben außer­halb und/oder nach Mar­kus Held. Schlie­ßen Sie sich uns ger­ne an.

  26. Matthias Kuon

    Der Fall Ingolf Deu­bel zeigt, wie lan­ge es dau­ert bis ein Urteil gespro­chen ist.
    Bei Mar­cus Held sind es gera­de Ermitt­lun­gen. Es bleibt span­nend in Oppen­heim.
    Fro­he Wein­acht .

  27. Anonymous

    Wem gehört eigent­lich das­Grund­stück im Neu­bau­ge­biet auf dem dieTank­stel­le steht und wer erhält die Pacht?
    Die Geschäfts­part­ner von MH haben enor­me finan­zi­el­le Vor­tei­le. Wo bleibt das Dank­bar­keits­äqui­va­lent? Natür­lich Spen­den in klei­nen Tran­chen für die Par­tei, die sehr auf­wän­di­gen Wahl­kämp­fe etc. Aber wo bleibt der Eigen­ge­winn?. Allei­ne die Bau­tä­tig­kei­ten in Oppen­heim und jetzt in Ber­lin las­sen Plau­si­bi­li­täts­über­le­cu gen zu. Na ja viel­leicht hören wir etwas von der Staats­an­walt­schaft.
    H. J.

    • K.K.

      Rich­tig, die unhei­li­ge Alli­anz Pen­zer und Held soll­te durch zwei Rück­trit­te been­det wer­den. Dann auf­räu­men und kor­rekt und red­lich han­deln …

  28. F. E.

    Die Äuße­run­gen des Herrn Ers­ten Bei­ge­ord­ne­ten Bod­de­ras hal­te ich für unsäg­lich. Gleich­wohl ich die Schü­ler­lot­sen, auch in der bezahl­ten Form, für sehr wich­tig erach­te. Aber mög­li­che tote Kin­der in einer Art Stil­mit­tel zu miss­brau­chen ist uner­träg­lich, wie auch der gesam­te Bei­trag die­ses Herrn in dem SPD Maga­zin. Sicher war es ein rechts­wid­ri­ger Feh­ler der Stadt die Schü­ler­lot­sen auf eige­ne Kos­ten ein­zu­füh­ren und zu unter­hal­ten. Den­noch möch­te ich sie nicht mis­sen und möch­te mich bei ihnen für ihren Dienst bedan­ken, den sie für wenig Lohn immer ver­trau­ens­voll und gut gemacht haben. Ich stel­le mir nur drei Fra­gen:
    1. Wie lan­ge quält uns Herr Bod­de­ras noch mit sei­ner Anwe­sen­heit als ers­ter Bei­ge­ord­ne­ter, wann tritt er end­lich ab und erlöst die­se schö­ne Stadt? Er kann nichts und er bringt nichts!
    2. War­um sah sich die Grund­schu­le, für sie haupt­säch­lich hält die Stadt ja die Schü­ler­lot­sen vor, bis­her nicht in der Lage die­se durch einen Eltern­dienst zu erset­zen. Wie in der Stadt­rats­sit­zung im Dezem­ber zu erfah­ren war lau­fen de Ver­trä­ge ja auch immer nur ein Jahr.
    3. War­um hat die Ver­bands­ge­mein­de den Stadt­rats­be­schluss pro Schü­ler­lot­sen nicht auf­ge­ho­ben bzw. ange­hal­ten und war­um hat die Ver­bands­ge­mein­de als Schul­trä­ger der Grund­schu­le nicht selbst die Schü­ler­lot­sen orga­ni­siert und ali­men­tiert?
    Man kann zudem Schluss kom­men, dass es dem als sehr gei­zig bekann­ten Herrn Bür­ger­meis­ter der Ver­bands­ge­mein­de Pen­zer sehr gefiel, dass sich die Stadt hier wie selbst­ver­ständ­lich wie­der ein­mal selbst um die Sache und die Sicher­heit küm­mer­te. Ihm Last und Mühe sowie Kos­ten abnahm und er dies, trotz des Wis­sens um die Wider­rechts­lich­keit, ger­ne gesche­hen lies. Das Ver­sa­gen der Ver­bands­ge­mein­de ist mir hier doch zu gering beleuch­tet. Von daher muss ich durch­aus einen gewis­sen Wider­spruch im Ein­gangs­state­ment des LRH bezüg­lich (Zitat) „auf die gesetz­li­che Ver­wal­tungs­kom­pe­tenz der Ver­bands­ge­mein­de“ auf­merk­sam machen, dies ohne jeman­des Schuld negie­ren zu wol­len. Ver­wal­tungs­kom­pe­tenz hat die­se Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung nicht nur im Fall „Schü­ler­lot­sen“ nicht gezeigt. Auch bei der Tou­ris­mus GmbH sind ja Rechts­wid­rig­kei­ten auf Fehler/Schlampereien egal wie man es nen­nen mag gesche­hen. Am Ende ist immer die Ver­bands­ge­mein­de die Ver­wal­tung der Kom­mu­ne § 68 Gemein­de­ord­nung und kann sich auch davon nicht durch „Angst“ vor eigen­stän­di­gen oder selbst­herr­li­chen Bür­ger­meis­ter der Orts­ge­mein­de befrei­en. Am Ende lan­det man immer bei dem Bür­ger­meis­ter der Ver­bands­ge­mein­de als zu min­dest Mit­schul­di­gen. Alle öffent­li­chen Pro­to­kol­le sind erstellt wor­den durch Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter der Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung, alle zuvor erstell­ten Ein­la­dun­gen mit Tages­ord­nung und Beschluss­vor­la­gen sind durch die Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung erstellt wor­den, alle Ein­nah­men und auch nicht Ein­nah­men müs­sen durch die Kas­se der Ver­bands­ge­mein­de gehen, da in Rhein­land-Pfalz die Ein­heits­kas­se bei Ver­bands­ge­mein­den gilt. Die Kom­mu­ne kann zwar die Lie­de­rung oder Leis­tung bestä­ti­gen, die Aus­zah­lung kann aber nur durch die Kas­se der Ver­bands­ge­mein­de erfol­gen. Eben­so kann die Kom­mu­ne zwar auf Ein­nah­men ver­zich­ten, dies muss sie aber der Ver­bands­ge­mein­de mit­tei­len. Auf jeden Fall erhält die Ver­bands­ge­mein­de immer Kennt­nis und im Zwei­fel ist sie ver­pflich­tet das Pro­ze­de­re anzu­hal­ten und eine Prü­fung her­bei­zu­füh­ren. Mir dünkt, hier hat sich der Bür­ger­meis­ter der Ver­bands­ge­mein­de Klaus Pen­zer ent­we­der nicht rich­tig geküm­mert oder er hat bewusst weg­ge­schaut. Stellt sich nur die Fra­ge, wenn er bewusst weg­ge­schaut hat: War­um? Woll­te er sei­nem Par­tei­freund lan­ge Lei­ne las­sen ihn nicht stö­ren? Oder woll­te er Ihn bewusst ins Mes­ser lau­fen las­sen, um im Zwei­fels­fall inner­par­tei­li­chen Nut­zen dar­aus zuzie­hen? In erpress­bar machen? Alles Fra­gen, auf man zur Zeit höchs­tens spe­ku­la­tiv ant­wor­ten kann, aber Fra­gen, die sich ein­fach auf­drän­gen unab­hän­gig wer dabei die Haupt­ver­ant­wor­tung trägt.

  29. Ichmalwieder

    Wenn MH alles, was er als Stadt­bür­ger­meis­ter eingekauft/verkauft hat, für die Stadt „ent­wi­ckelt“ hät­te, wären zwar Schul­den da, aber die Stadt hät­te wenigs­tens noch etwas in der Bilanz ste­hen.

    So ist ja alles weg! Das Eigen­ka­pi­tal der Stadt schmilzt … und die Kos­ten sind ja EDA-Kos­ten. (Eh da)

    Die­ses Auf­kau­fen von Grund­stü­cken, ent­wi­ckeln und mit Gewinn ver­kau­fen, das ging wohl nach hin­ten los.

    Klar, Lan­des­zu­schüs­se abzie­hen und Mak­ler ein­set­zen mag sich nett anhö­ren, aber „es ist halt nicht so rich­tig gelau­fen“. Der Rest ist ein­fach Pech?

    Nach dem Lesen der Diplom­ar­beit über Abwah­len von Bür­ger­meis­tern floh auch die let­ze Hoff­nung.

    Schö­ne Weih­nach­ten, vor allem Ihnen Herr Ruhmöl­ler und auch herz­li­che Weih­nachts­grü­ße an die vie­len Schrei­be­rin­nen und Schrei­ber hier. Es hat mich etwas auf­ge­klärt.

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