Nach anonymen Brief: Fliegt CDU-Becker aus dem Stadtrat raus?

Jetzt wird es rich­tig schmut­zig im Oppen­heim-Skan­dal: Der Vor­sit­zen­de der klei­nen CDU-Frak­ti­on soll offen­bar aus dem Stadt­par­la­ment gedrängt wer­den. Ein anony­mer Brie­fe­schrei­ber hat­te behaup­tet, Mar­co Becker woh­ne nicht mehr in Oppen­heim und dür­fe des­halb nicht Mit­glied des Stadt­ra­tes sein. Die Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de geht die­sem Vor­wurf seit Wochen mit unge­wöhn­lich gro­ßem Auf­wand nach. Wenig ver­wun­der­lich: Auch SPD-Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held taucht in die­ser schmud­de­li­gen Polit-Affä­re auf.

In der letz­ten Sit­zung des Stadt­ra­tes ließ der Stadt­bür­ger­meis­ter die Mas­ke fal­len. Als CDU-Frak­ti­ons­chef Mar­co Becker mit Vehe­menz Ein­sicht in den Berichts­ent­wurf des Lan­des­rech­nungs­ho­fes for­der­te („Das ist das gute Recht aller Rats­mit­glie­der“), griff ihn Mar­cus Held zunächst mit einer unge­heu­er­li­chen Unter­stel­lung an: Er, Becker, wol­le den Bericht doch nur an Drit­te wei­ter­ge­ben…

Es war am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag­abend, das loka­le Par­la­ment tag­te im Sit­zungs­saal des Rat­hau­ses an der Meri­an­stra­ße, und Held, ein­mal in Fahrt, gif­te­te in unge­wöhn­lich aggres­si­ver Wei­se wei­ter: Die Ein­hal­tung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten kön­ne doch wohl kei­ne Ein­bahn­stra­ße sein! Wer das letz­te Quänt­chen Recht für sich selbst her­aus­quet­sche, sag­te er in Rich­tung Mar­co Becker, der müs­se den glei­chen juris­ti­schen Maß­stab auch bei sich selbst anle­gen – „zum Bei­spiel, was die Mel­de­pflicht angeht“.

Die Rats­mit­glie­der hör­ten das, eini­ge grins­ten, ande­re schluck­ten – Becker sagt heu­te: „Nach die­ser Atta­cke war end­gül­tig klar: Held will mich aus dem Stadt­rat haben, und zwar mög­lichst bald. Er hat den Schafs­pelz abge­wor­fen.“

Der Oppen­heim-Skan­dal hat eine neue Eska­la­ti­ons­stu­fe erreicht: Der SPD-Stadt­bür­ger­meis­ter wirft dem CDU-Frak­ti­ons­chef indi­rekt vor, sein Rats­man­dat wider­recht­lich aus­zu­üben!

Das Kom­mu­nal­wahl­ge­setz besagt, dass man nur dort Mit­glied in einem Stadt­rat sein kann, wo man im mel­de­recht­li­chen Sinn sei­ne Haupt­woh­nung unter­hält. Mar­co Becker hat sei­nen ers­ten Wohn­sitz in Oppen­heim, das ist völ­lig unstrit­tig. Er arbei­tet aber als Leh­rer und Dozent in Nie­der-Olm und Mainz, und in Mainz ist er mit zwei­tem Wohn­sitz bei sei­ner Freun­din gemel­det: Darf er des­halb nicht mehr Stadt­rat in Oppen­heim sein?

Eine politische Entscheidung – ein menschliches Elend

Seit Wochen schon schwelt der Streit. Aus­gangs­punkt war ein anony­mes Schrei­ben, dass im Oppen­hei­mer Rat­haus ein­ge­gan­gen war: Dar­in wur­de behaup­tet, Becker lebe längst in Mainz, dür­fe mit­hin nicht im Oppen­hei­mer Stadt­rat sit­zen.

Addres­siert war das kar­ge Schrei­ben aus­ge­rech­net an den Stadt­bür­ger­meis­ter, der selbst unter gewal­ti­gem Druck steht: Ihm wer­den wegen sei­ner Amts­füh­rung schwe­re Vor­wür­fe vom Lan­des­rech­nungs­hof gemacht, die Staats­an­walt­schaft ermit­telt bereits gegen ihn, es geht längst um sei­ne beruf­li­che wie pri­va­te Exis­tenz…

Mar­co Becker sagt: „Weil Held zu sei­ner eige­nen Ent­las­tung nichts ein­fällt, fängt er an, ande­re zu atta­ckie­ren. Recht­lich kann man mir nichts anha­ben. Des­halb will man mich jetzt poli­tisch beschä­di­gen und unglaub­wür­dig machen. Auf mei­ne Argu­men­te wird gar nicht ein­ge­gan­gen: Die Ent­schei­dung, gegen mich vor­zu­ge­hen, ist längst gefal­len.“

Es wäre eine rein poli­ti­sche Ent­schei­dung, inhalt­lich kaum nach­voll­zieh­bar; sie offen­bart zugleich abgrund­tie­fes mensch­li­ches Elend: Über die­se Aus­ein­an­der­set­zung sind die bis­he­ri­gen Freun­de Mar­cus und Mar­co zu erbit­ter­ten Geg­ner gewor­den.

Eine büro­kra­ti­sche Unter­su­chung ist ange­lau­fen, die in ihrem Aus­maß gera­de­zu mons­trös wirkt. Zen­tra­le Schalt­stel­le ist ein­mal mehr die Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz, die von SPD-Bür­ger­meis­ter Klaus Pen­zer geführt wird. Der gilt als enger Par­tei­freund von Held und steht, seit die Rech­nungs­prü­fer in sei­ner Behör­de waren, eben­falls unter schwe­rem Beschuss: Sei­ne Behör­de soll rechts­wid­ri­ges Han­deln nicht nur zuge­las­sen, son­dern auch aktiv unter­stützt haben.

Das anony­me Schrei­ben war am 19. Juli im Rat­haus Oppen­heim, in der Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de und bei der Kom­mu­nal­auf­sicht in der Kreis­ver­wal­tung Mainz-Bin­gen ein­ge­gan­gen. Hin­wei­se auf den Absen­der gibt es nicht – außer die­sen einen: Nur weni­ge Tage zuvor hat­te die Staats­an­walt­schaft Mainz dar­über infor­miert, dass sie ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Held wegen des Ver­dachts der Untreue ein­ge­lei­tet habe. Der enge zeit­li­che Zusam­men­hang zwi­schen die­ser Mit­tei­lung und der Ver­sen­dung des anony­men Brie­fes stützt jetzt den Ver­dacht, dass mit den Vor­wür­fen gegen Mar­co Becker nur ein Ziel ver­folgt wird: Die Öffent­lich­keit soll von den vie­len Mar­cus-Held-Affä­ren und vor allem von dem schwer­wie­gen­den Ver­dacht straf­recht­lich rele­van­ter Ver­feh­lun­gen des Stadt­bür­ger­meis­ters abge­lenkt wer­den.

Das Schrei­ben, das im Rat­haus an der Meri­an­stra­ße ein­ging, war direkt an den Stadt­bür­ger­meis­ter gerich­tet, der sich jedoch an die­sem 19. Juli in Ber­lin auf­hielt, wes­halb sein Stell­ver­tre­ter Hans­jür­gen Bod­de­ras die Post öff­ne­te. Der Bei­geord­ne­te bekam einen kur­zen, etwas unge­lenk und in der zitier­ten Para­gra­phen­ket­te feh­ler­haft for­mu­lier­ten Text zu lesen:

Sehr geehr­ter Herr Bür­ger­meis­ter Held,

laut § 18 Abs. 1 GemO setzt der Besitz eines Kom­mu­na­len Rats­man­da­tes den ers­ten Wohn­sitz (Haupt­woh­nung) im Sin­ne des § 16 Mel­de­ge­setz (MG) vor­aus. Dies ist beim Rats­mit­glied Dr. Mar­co Becker, Mit­glied des Oppen­hei­mer Stadt­ra­tes, offen­sicht­lich nicht gege­ben und wäre ein Ver­stoß gegen das Kom­mu­na­le Rats­man­dat.

Unter nor­ma­len Umstän­den wäre ein der­art unsub­stan­ti­ier­ter Vor­wurf – das genann­te Mel­de­ge­setz gibt es zum Bei­spiel gar nicht mehr – umge­hend in den Papier­korb beför­dert wor­den. Allen­falls hät­te man mit Becker die Fra­ge nach sei­nem Lebens­mit­tel­punkt in einem schnel­len Tele­fo­nat oder in einem per­sön­li­chen Gespräch abge­klärt.

Aber was ist in Oppen­heim schon nor­mal?

Geheuchelte Anteilnahme im Rathaus Oppenheim

Bod­de­ras las die anony­me Post. Er nahm sich einen Tag Zeit, dann schrieb er eine Mail, wobei ver­mu­tet wer­den darf, dass er den Inhalt mit Held abge­spro­chen hat, denn Bod­de­ras macht angeb­lich nichts ohne Rück­spra­che mit sei­nem Rat­haus-Chef. Am 20. Juli schick­te er um 13.38 Uhr die­se Mail ab:

Sehr geehr­ter Herr Dr. Becker, lie­ber Mar­co,

sehr geehr­ter Herr Bür­ger­meis­ter Pen­zer, lie­ber Klaus,

ges­tern ist ein anony­mes Schrei­ben im Brief­kas­ten der Stadt Oppen­heim auf­ge­fun­den wor­den, das sich mit dem Wohn­sitz von Herrn Dr. Becker beschäf­tigt. Um von vor­ne her­ein allen Irri­ta­tio­nen aus dem Wege zu gehen, habe ich mir erlaubt, das Schrei­ben an den Lei­ten­den staat­li­chen Beam­ten bei der KB Mainz-Bin­gen, via Büro des Land­ra­tes Herrn Schick, wei­ter zu lei­ten. 

Ich gehe davon aus, dass das auch in Ihrem/Deinem Inter­es­se, Herr Dr. Becker, lie­ber Mar­co, gewe­sen ist.

Per­sön­lich kann ich nur sagen, dass es für mich uner­träg­lich ist, mit anony­men Schrei­ben kon­fron­tiert zu wer­den.

Den Stadt­bür­ger­meis­ter und mei­ne bei­den Bei­geord­ne­ten­kol­le­gen set­ze ich in CC in Kennt­nis. 

Mar­co Becker ant­wor­te­te umge­hend, und das ist wört­lich zu neh­men, sei­ne Mail zeigt die Uhr­zeit 13.49 Uhr: Er schrieb, dass er sei­nen Erst­wohn­sitz an der Burg­stra­ße in Oppen­heim habe – das Haus gehö­re sei­nem Bru­der und ihm seit gut 15 Jah­ren –, und dass er in Mainz einen Zweit­wohn­sitz ange­mel­det habe. Er lebe bei sei­ner Freun­din, deren Woh­nung sich in einem Haus in Mainz-Bret­zen­heim befän­de, das sei­ne Eltern gekauft hät­ten. Viel­leicht wer­de er eines Tages dort dau­er­haft woh­nen, aber sicher­lich nicht jetzt: Er wol­le den Stadt­rat nicht in die­sen schwe­ren Zei­ten ver­las­sen, das wäre „eine Akti­on à la ‚Die Rat­ten ver­las­sen das sin­ken­de Schiff’“

Bod­de­ras schrieb umge­hend zurück, es war um 14.35 Uhr:

Ich weiß, dass Du da ganz locker bist und mache mir da auch kei­ne Sor­gen.“

Stun­den spä­ter, es war um 21.27 Uhr an die­sem 20. Juli, bekam Becker noch eine Mail – dies­mal von Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held:

Lie­ber Mar­co,

ich kann dazu nicht viel sagen… aber mich kotzt die­se Art des Vor­ge­hens in Oppen­heim lang­sam an. Du weißt dass ich zu Dir ste­he und wir immer gut zusam­men arbei­ten, wes­halb das poli­tisch bei uns nie ein The­ma war. Inso­fern trau­rig aber schein­bar ist das Vor­ge­hen mitt­ler­wei­le in unse­rer Stadt salon­fä­hig…

Ich bin im Moment in Urlaub, wär schön wenn wir uns danach mal auf einen Kaf­fee tref­fen wür­den

Vie­le Grü­ße Dein Mar­cus

Auf­fäl­lig in den Mails ist die bemüh­te Anteil­nah­me, die Held wie Bod­de­ras vor­ge­ben – sie wirkt im Rück­blick nur geheu­chelt: Der eine schreibt, er fin­de anony­me Schrei­ben uner­träg­lich – lei­tet sie dann aber umge­hend wei­ter. Der ande­re beteu­ert, „dass ich zur Dir ste­he“ – und nutzt dann doch, sie­he Stadt­rat-Sit­zung, die anony­me Bezich­ti­gung zur per­sön­li­chen Atta­cke.

An die­sem 20. Juli wur­de noch ein wei­te­rer Brief geschrie­ben, und zwar in der VG-Ver­wal­tung: Als Sach­be­ar­bei­ter ist Juli­an M. ange­ge­ben, der Unter­zeich­ner ist Bür­ger­meis­ter Klaus Pen­zer. Unter Ver­weis auf das anonym ein­ge­gan­ge­ne Schrei­ben sowie auf die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten heißt es:

Um den Sach­ver­halt abschlie­ßend klä­ren zu kön­nen, bit­ten wir Sie um Stel­lung­nah­me zum Schwer­punkt der Lebens­be­zie­hung bzw. zur vor­wie­gend genutz­ten Woh­nung bis zum 11.08.2017.

Die Frist ver­strich – Becker war in Urlaub in Asi­en. Immer­hin kam noch nie­mand auf die Idee, ihn wegen des lan­gen Urlaubs zu bezich­ti­gen, nun dort sei­nen Lebens­mit­tel­punkt zu haben…

Doch Spaß bei­sei­te, es ist ja kein Spaß: Am 23. August ant­wor­tet Becker und legt in einem zwei­sei­ti­gen Schrei­ben aus­führ­lich sei­ne Lebens­si­tua­ti­on dar. Sein gesell­schaft­li­ches und poli­ti­sches Wir­ken spie­le sich allein in Oppen­heim ab, schreibt er – Aus­zug aus dem Brief:

Ich bin in Mainz ledig­lich pas­si­ves Mit­glied im Luft­sport­ver­ein (not­ge­drun­gen, am Flug­platz in Oppen­heim kann man nicht ultra­leicht­flie­gen) und im Main­zer Stu­den­ten­haus­ver­ein (spen­den­ba­siert). Nie­mals war ich an ande­rer Stel­le poli­tisch tätig oder in Ver­ei­nen enga­giert.

Ich möch­te noch erwäh­nen, dass ich der­zeit deut­lich mehr Zweit­wohn­sitz­ab­ga­be in Mainz zah­le, als ich Sit­zungs­gel­der als Stadt­rat in Oppen­heim erhal­te, wohin zudem die Schlüs­sel­zu­wen­dun­gen und mein Ein­kom­mens­steu­er­an­teil flie­ßen. Eine Auf­ga­be mei­nes Man­dats und ein Umzug nach Mainz kämen mich der­zeit deut­lich güns­ti­ger. Es ent­steht mir also kein Vor­teil durch die­se Situa­ti­on, son­dern ein finan­zi­el­ler Nach­teil, den ich ger­ne in Kauf neh­me, um mei­nen Wir­kens- und Schaf­fens­schwer­punkt in Oppen­heim zu hal­ten.

Der zwi­schen den Zei­len ables­ba­re Vor­wurf des Anony­mus, ich wür­de mei­nen Tätig­keits­schwer­punkt in Oppen­heim zum eige­nen Vor­teil nur vor­täu­schen, ver­pufft inso­fern. Auch mei­ne regel­mä­ßi­ge Anwe­sen­heit bei prak­tisch allen Sit­zun­gen (Frak­ti­ons­vor­sitz!) dürf­ten das bele­gen.“

In die­sem Schrei­ben geht der CDU-Mann auch noch auf mög­li­che Hin­ter­grün­de der Vor­wür­fe ein. Aus­zug:

Die Ursa­che für die genann­te Anschul­di­gung und die ver­such­te Denun­zia­ti­on sehe ich im Zusam­men­hang mit den Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fen gegen den Oppen­hei­mer Bür­ger­meis­ter Mar­cus Held, da ich Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der im Stadt­rat in Oppen­heim bin und da zeit­gleich das genann­te Schrei­ben auch im – an sich nicht wei­ter zustän­di­gen – Oppen­hei­mer Rat­haus ein­ge­wor­fen wur­de. Die­se Anschul­di­gung wird in Oppen­heim der­zeit gezielt gestreut – wer einen Nut­zen davon zu haben glaubt, mag jeder selbst beur­tei­len. (…)

Die Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de ant­wor­tet umge­hend auf die­sen Brief: Nun­mehr ist im Brief­kopf Sach­be­ar­bei­te­rin Miri­am F. genannt, und unter­zeich­net hat das Schrei­ben Bernd Neu­mer, der Zwei­te Bei­geord­ne­te der Ver­bands­ge­mein­de. Der mehr als 70-Jäh­ri­ge ist ein eben­so streit­ba­rer wie umstrit­te­ner Lokal­po­li­ti­ker in Dien­heim, er gehört, hier wird’s pikant, der CDU an, wo er aller­dings mit pol­t­ri­gen Allein­gän­gen immer wie­der aneckt. Als fürs Ord­nungs­amt Zustän­di­ger ver­langt Neu­mer von Becker, dass der sei­ne Auf­ent­halts­zei­ten in Oppen­heim bzw. Mainz pro­zen­tu­al ange­be, und zwar schleu­nigst, bis zum 20. Okto­ber…

Becker sagt heu­te, er habe Neu­mer wenig spä­ter getrof­fen und gefragt, was das eigent­lich alles sol­le. Da habe Neu­mer nur geklagt, er kön­ne nichts dage­gen machen: Pen­zer und Held wür­den das von ihm ver­lan­gen, weil er als Bei­geord­ne­ter zustän­dig sei.

Man will mir zeigen, wo der Hammer hängt“

Der Auf­wand, der inzwi­schen betrie­ben wird, um einen CDU-Mann aus dem Oppen­hei­mer Stadt­par­la­ment zu drän­gen, ist nahe­zu beein­dru­ckend gewal­tig. Bis­her im Becker-Ein­satz ver­or­tet: ein VG-Bür­ger­meis­ter, ein VG-Bei­geord­ne­ter, zwei VG-Sach­be­ar­bei­ter, im Hin­ter­grund wirkt ein Stadt­bür­ger­meis­ter, ein loka­ler Bei­geord­ne­ter, dazu kommt ein Beam­ter der Kom­mu­nal­auf­sicht bei der Kreis­ver­wal­tung… . Becker sagt: „Die hät­ten mich ver­mut­lich am liebs­ten sofort gefeu­ert. Aber sie wer­den sich bestimmt recht­li­chen Rat ein­ge­holt haben, dass sie mir zwei­mal Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me geben müs­sen.“

Er sagt auch, er habe mit Dr. Ste­fan Clu­di­us gespro­chen: Der Lei­ten­de Staat­li­che Beam­te bei der Kom­mu­nal­auf­sicht des Krei­ses habe ihm bestä­tigt, dass an sei­nem Mel­de­sta­tus nichts zu bean­stan­den sei. Das ist über­aus bedeut­sam. Denn – so erfah­ren wir von einem Ver­wal­tungs­recht­ler – die Sach­la­ge mag zwar juris­tisch etwas kom­pli­ziert sein, ist aber in die­sem Fall ein­deu­tig:

  • Wählbarkeit/Mandatsausübungsberechtigung: Wähl­bar ist nach § 4 in Ver­bin­dung mit § 1 Kom­mu­nal­wahl­ge­setz (KWG RP), wer sei­ne Haupt­woh­nung im Sin­ne von § 22 Bun­des­mel­de­ge­setz (BMG) in der Gemein­de hat, in der er sein Rats­man­dat aus­übt. Zur Erläu­te­rung: Das Bun­des­mel­de­ge­setz hat mit Wir­kung vom 1. Novem­ber 2015 die frü­he­ren Lan­des­mel­de­ge­set­ze ersetzt. Der Hin­weis des anony­men Brie­fe­schrei­bers auf § 16 des vor­ma­li­gen rhein­land-pfäl­zi­schen Mel­de­ge­set­zes geht dar­um fehl, eben­so wie der Ver­weis auf § 18 der Gemein­de­ord­nung.
  • Haupt­woh­nung: Die Haupt­woh­nung im mel­de­recht­li­chen Sinn ist dort, wo der Schwer­punkt der Lebens­be­zie­hun­gen des Mel­de­pflich­ti­gen liegt.
  • Schwer­punkt der Lebens­be­zie­hun­gen:
    • Becker ist unver­hei­ra­tet. Die Woh­nung sei­ner Freun­din ist kei­ne – im ver­wal­tungs­recht­li­chen Jar­gon – Fami­li­en­woh­nung, die eine Ver­mu­tung für den Schwer­punkt der Lebens­be­zie­hun­gen begrün­den wür­de.
    • Becker lebt in einem abge­schlos­se­nen, voll ein­ge­rich­te­ten Appar­te­ment in der Oppen­hei­mer Burg­stra­ße – dort im eige­nen Haus (50% Mit­ei­gen­tum). Vor hier aus orga­ni­siert er sei­nen All­tag; hier unter­hält er sei­ne Kor­re­spon­denz­adres­se; hier zahlt er Steu­ern; und hier spielt sich sei­ne Teil­ha­be am gesell­schaft­li­chen Leben ab (von gele­gent­li­chen Ultra­leicht­fü­gen über Mainz abge­se­hen).

Nicht wei­ter ver­wun­der­lich also, dass der für die Man­dats­aus­übung maß­geb­li­che Mel­de­sta­tus Beckers (Haupt­woh­nung in Oppen­heim) durch den Lei­ten­den Staat­li­chen Beam­ten unbe­an­stan­det blieb.

Becker jedoch mag der Zusi­che­rung der Kom­mu­nal­auf­sicht noch nicht trau­en. Er befürch­tet, dass in Kür­ze aus der Ver­bands­ge­mein­de her­aus wei­te­re Ver­su­che unter­nom­men wer­den, ihm das Rats­man­dat offi­zi­ell zu ent­zie­hen. „Man will mir zei­gen, wo der Ham­mer hängt.“

Und dann?

Dann wer­de ich natür­lich Wider­spruch ein­le­gen“, sagt er. Not­falls wer­de er auch vor Gericht gehen, „und das kann sich dann lan­ge hin­zie­hen“.

+ + + + +

In SPD-Krei­sen wird in die­sen Tagen noch eine ande­re Rech­nung auf­ge­macht: Wenn Mar­co Becker erst aus dem Stadt­par­la­ment raus sei, dann rücke Mat­thi­as Schä­fer in die CDU-Frak­ti­on nach. Wenn dann auch noch Rai­ner Wolff (par­tei­los) alters­be­dingt sein Man­dat in der CDU-Frak­ti­on nie­der­le­gen soll­te, wie er es mal ange­kün­digt habe, dann ste­he als Nach­rü­cke­rin an: Dama­ris Kre­the.

Sie ist die Ehe­frau des frü­he­ren Oppen­hei­mer CDU-Chefs, der inzwi­schen die Sei­ten gewech­selt hat: Heu­te ist Hel­mut Kre­the ganz eng mit SPD-Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held, der ihn zum Zwei­ten Bei­geord­ne­ten gemacht hat. Kre­the hat die CDU ver­las­sen, sitzt jetzt als Frak­ti­ons­lo­ser im Stadt­rat.

Frau Kre­the wird, soll­te sie in den Stadt­rat kom­men, die CDU-Frak­ti­on sofort ver­las­sen: Sie wird ganz bestimmt ihrem Mann fol­gen“, spe­ku­lie­ren eini­ge SPD­ler.

Ande­re fei­xen: „Viel­leicht bleibt sie auch in der CDU-Frak­ti­on – das wäre doch viel bes­ser für uns!“

16 Gedanken zu „Nach anonymen Brief: Fliegt CDU-Becker aus dem Stadtrat raus?

  1. SG

    Das alles ist unters­tes Niveau. Die SPD Ver­ant­wort­li­chen in Oppen­heim haben sich wohl ger­ne an das Sprich­wort (Ursprung in der Fran­zö­si­schen Revo­lu­ti­on) erin­nert: „Und willst Du nicht mein Bru­der sein, so schlag ich Dir den Schä­del ein“. Infil­trie­ren, dif­fa­mie­ren, intri­gie­ren, so scheint die Stra­te­gie zu sein.
    Pfui. Wirk­lich unters­te Schub­la­de.

  2. J.

    Wider­lich, ein­fach wider­lich die­ses Geha­be! Fast kom­men mir die Oppen­hei­mer Hel­den vor wie ange­schos­se­ne Bären, sie schla­gen wild um sich, wer­fen Nebel­ker­zen, ver­su­chen alles, um von sich und ihren offen­sicht­li­chen, man­nig­fal­ti­gen Ver­feh­lun­gen abzu­len­ken.

    Wie, wir sol­len den Prüf­be­richt und auch den Ent­wurf allen Orga­nen der VG und der Stadt also auch den Räten der Oppo­si­ti­on vor­le­gen? Wir doch nicht, damit haben wir doch Zeit, das müs­sen wir nicht.……bla, bla. Und dann im nächs­ten Moment Whats­a­bou­tism der feins­ten Art. „Die Oppo­si­ti­on hat jeman­den im Rat, der einen „Zweit­wohn­sitz“ in Mainz unter­hält, das ist furcht­bar. Der muss sofort ent­fernt wer­den. Der gefähr­det die Demo­kra­tie. Dazu die­ser wider­li­che Schrei­ber­ling, der sich ja die gan­ze Affä­re nur aus den Fin­gern saugt. Und erst die­ser kri­mi­nel­le Whist­leb­lo­wer. Das sind die Men­schen, die gejagt wer­den müs­sen.“

    So in etwa kommt mir das HEL­Den­haf­te Vor­ge­hen seit Bekannt­wer­den der ers­ten Vor­wür­fe vor.
    Wie gesagt: ein­fach wider­lich, die­ser HELD und sei­ne Steig­bü­gel­hal­ter.

    • Kurt Podesta

      Na ja, J. so ist das eben! Ich neh­me regen Anteil am poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Leben in mei­ne Hei­mat­ge­mein­de, das mache ich schon mehr als 20 Jah­re, und auch an dem Held’schen Pro­blem­fall, weil ich eige­ne Erfah­run­gen mit die­sen Prot­ago­nis­ten gemacht habe. Und, was pas­siert? Ich erhal­te anony­me Brie­fe, wer­de mor­gens, mit­tags, abends und nachts ange­ru­fen, es mel­det sich nie­mand man legt auf. Der Bür­ger­meis­ter aus Uel­vers­heim unter­stellt mir, dass ich anony­me Brie­fe gegen ihn schrei­be, er ver­bie­tet dem Gemein­de­ar­bei­ter, den er für mei­nen Infor­man­ten hält, zu mir zu kom­men und, er beschimpft mich laut­stark in der Woh­nung eines Nach­barn in übels­ter Wei­se; rät mir zum Arzt zu gehen (per Email) und denun­ziert mich, indem er Anfra­gen von mir an Freun­de von ihm über CC wei­ter­gibt. Alles sehr demo­kra­tisch, alles sehr sinn­haft und nach­voll­zieh­bar, ja sogar mensch­lich ver­ständ­lich vom roten Hengst aus Uel­vers­heim; er fühlt sich ver­letzt, von mir, nicht von den Sach­ver­hal­ten, die man ihm vor­wirft, nein, von Fra­gern! Eine abso­lu­te Ver­hal­tens­wei­se von „Schul­di­gen“ wie mir eine Ärz­tin erklär­te. Sol­che Leu­te bei­ßen um sich, erfin­den Sze­na­ri­en, nur um von sich abzu­len­ken! So ist das eben, wenn man ver­wun­det ist! Wis­sen Sie, wie ein ange­schos­se­nes Wild­schwein wüten kann? Ich hab’s erlebt! Hof­fen wir mal, dass das hier nicht ähn­lich wird. Wie ein­fach wäre es doch, durch die Ver­öf­fent­li­chung des Berich­tes Klar­heit zu schaf­fen! Nein, man heizt die Stim­mung, öff­net die Tür für die Spe­ku­la­tio­nen immer wei­ter und wun­dert sich dann auf die Reak­tio­nen. Noch gilt die Unschulds­ver­mu­tung!

  3. Uwe

    Am sinn­volls­ten wäre mal ein kom­plet­ter Neu­an­fang in O. Held weg, Darm­stadt weg, Kre­the weg. Dann geht es viel­leicht wie­der um sau­be­re Sach­po­li­tik und nicht dar­um, ande­re an den Pran­ger stel­len zu wol­len.

  4. Uwe Gebhardt

    Mar­cus Held und Genos­sen krei­sen nur noch um sich selbst und ihnen ist offen­bar nichts pein­lich. Aber es gibt auch eine Zeit nach dem LRH-Bericht in sei­ner dann end­gül­ti­gen Form. Und es ist der Auf­trag aller demo­kra­ti­schen Par­tei­en, einen anstän­di­gen Umgang mit­ein­an­der zu pfle­gen. Gera­de von Herrn Held als Mit­glied des Deut­schen Bun­des­tags muss man einen sach­li­chen Umgang mit berech­tig­ter Kri­tik erwar­ten kön­nen. Nie­mand hät­te sich wohl gewun­dert, wenn der­ar­ti­ge Schar­müt­zel von der Afd oder den Lin­ken gekom­men wären. Bei jeder neu­en bekannt gewor­de­nen Reak­ti­on der Genos­sen auf die Ent­wick­lun­gen rund um den LRH-Bericht schüt­telt man nur noch fas­sungs­los den Kopf. Der Auf­trag der gewähl­ten Stadt­spit­ze scheint in den Hin­ter­grund zu rücken, man ist vor­ran­gig damit beschäf­tigt, etwai­ge Ver­feh­lun­gen des poli­ti­schen Geg­ners und der Kri­ti­ker zu fin­den und hin­ter­lässt dabei nur ver­brann­te Erde. Dass Held und Kon­sor­ten dabei nach Trump´scher Manier spal­ten fällt denen offen­bar gar nicht mehr auf.

  5. Frieder Zimmermann

    Das Impe­ri­um schlägt zurück. Rache ist Blut­worscht. Das Niveau ist im Kel­ler, und der Bür­ger wen­det sich ange­wi­dert ab.

  6. GS

    Oh SPD Oppen­heim. Wie tief willst Du noch sin­ken? Wann wer­den end­lich die vie­len auf­rich­ti­gen Mit­glie­der die­ses einst so respek­ta­blen Orts­ver­eins auf­wa­chen und die­se Clowns vom Acker jagen?

  7. Peter Pfau

    Eigent­lich ist die Sach­la­ge recht ein­fach. Nach dem Koali­ti­ons­en­de gewinnt die Bevöl­ke­rung lang­sam wie­der Ver­trau­en in die CDU. So erhielt ich bereits zwei anony­me Schrei­ben zum The­ma „Baum­gar­ten“ und „Burg­stra­ße 21“, weil die Leu­te mer­ken, dass uns ihre Anlie­gen wich­tig sind. Der zeit­li­che Zusam­men­hang zwi­schen Rats­sit­zung und Über­stel­lung der Unter­la­gen ist offen­sicht­lich. Man will das Erstar­ken der Oppo­si­ti­on mit allen Mit­teln ver­hin­dern. Mir wur­de von Alt­ein­ge­ses­se­nen erzählt, dass unser letz­ter SPD-Bür­ger­meis­ter jah­re­lang in Lud­wigs­hö­he wohn­te und sein Man­dat behielt. Dann über­prü­fen wir doch ein­fach mal alle Rats­mit­glie­der, dass wird viel­leicht ganz inter­es­sant.
    Zum obi­gen Arti­kel D.Mayer:
    Wir haben das Urteil auch schon zur Kennt­nis genom­men. Wir sind der Mei­nung, dass die Zurück­be­hal­tung wich­ti­ger Unter­la­gen die Befuag­nis­se des Orts­bür­ger­meis­ters gemäß Gemein­de­ord­nung weit über­steigt.

  8. U.R.

    Herr Becker wird sich nicht zum Schoß­hünd­chen, wie Herr Kre­the machen las­sen. Er hat Recht, wenn er die Offen­le­gung des Unter­su­chungs­be­rich­tes for­dert und auch die Auf­lö­sung der guten Zusam­men­ar­beit mit der SPD im Rat war rich­tig. Die rote Oppen­hei­mer Seil­schaft scheint ja mitt­ler­wei­le so ver­bit­tert und ver­bis­sen zu sein, dass sie nicht mehr wahr­nimmt zu wel­cher Lach­num­mer sie ver­kom­men ist. Die­se Wohn­ort­the­ma passt wie­der genau. Es bleibt span­nend, unter­halt­sam und hof­fent­lich bald mit Klar­heit in Sachen “ Die Machen­schaf­ten des Herrn Held “ ‚.…… Wäre jetzt schon genug Stoff für das Dreh­buch einer lächer­lich komi­schen Sei­fen­oper .

  9. Hans

    Hm, hat Herr Pen­zer mit dem glei­chen Auf­wand über­prüft, ob MdB Held mehr in Ber­lin die der in Oppen­heim weilt? MdB ist ja schließ­lich ein sehr ver­ant­wor­tungs­vol­ler und zeit­in­ten­si­ver Job, bei dem man viel in der Haupt­stadt wei­len muss…

  10. D. Mayer

    Kriecht Mar­cus Held bereits so sehr auf dem Zahn­fleisch, dass er sei­ne brief­lich for­mu­lier­ten „war­me Wor­te“ im Stadt­rat so sehr kon­ter­ka­riert? Oder zeigt sich jetzt, dass der SPD-Mes­si­as aus Oppen­heim auch nur mit Was­ser kocht?

    Ziem­lich dum­me Akti­on!

    Übri­gens hier noch ein inter­es­sant begrün­de­tes Urteil des Bund­er­ver­fas­sungs­ge­rich­tes vom 7. Novem­ber 2017 zur Ant­wort­pflicht (!) der Bun­des­re­gie­rung zu streit­ge­gen­ständ­li­chen Fra­gen gegen­über der Oppos­ti­on:

    http://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​P​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​1​7​/​b​v​g​1​7​-​0​9​4​.​h​t​m​l​;​j​s​e​s​s​i​o​n​i​d​=​F​2​8​F​A​5​8​8​B​A​E​1​5​2​7​A​D​E​8​8​6​2​C​4​E​4​3​D​8​1​E​7​.​1​_​c​i​d​361

    Die Oppo­si­ti­on in Oppen­heim soll­te sich an der Kla­ge even­tu­ell ein Bei­spiel neh­men, um end­lich Ein­blick in den Ent­wurf des Prüf­be­rich­tes neh­men zu kön­nen.

  11. Anonymus

    Ich fra­ge mich ernst­haft, wer die­se Leu­te aus dem Kin­der­gar­ten gelas­sen hat.
    Mein Gott lang­sam ver­ab­scheue ich unse­re soge­nann­ten Poli­ti­ker. Es braucht sich doch nie­mand zu wun­dern, wenn das Wahl­volk die Afd wählt.
    Die­se Leu­te wie sie in Oppen­heim agie­ren will und braucht doch kein Mensch. Macht doch aus­nahms­wei­se mal etwas Ver­nünf­ti­ges. Das wäre ne Maß­nah­me. Dann könn­te man even­tu­ell über­le­gen, euch wie­der ernst zu neh­men.

  12. Anonymous

    wo soll das noch hin­füh­ren, was sind das für MENSCHEN und alle schau­en nur zu

  13. G.K.

    Ich neh­me mal stark an, dass der hel­den­haf­te MdB in Ber­lin auch einen zwei­ten Wohn­sitz unter­hält und sich dort auf­hält. Dann dürf­te er in Kon­se­quenz auch sei­nen Oppen­hei­mer Hut neh­men. Oder wur­de er auch ange­hört, wie oft und wie lan­ge er sich Oppen­heim auf­hält? Das ist doch lach­haft.
    Und plötz­lich sind die anony­men Hin­wei­se so tra­gend, dass Ermitt­lun­gen auf­ge­nom­men und Ver­wal­tungs­ver­fah­ren in Gang gesetzt wer­den.
    Unters­tes Niveau

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