SPD-Penzer gibt nach: CDU-Becker darf im Stadtrat bleiben

Na, geht doch! VG-Bürgermeister Klaus Penzer hat mit sofortiger Wirkung die „Hexenjagd“ seiner Verwaltung auf den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Oppenheimer Stadtrat für beendet erklärt. Marco Becker darf weiterhin Mitglied des kommunalen Parlaments bleiben: Er muss nicht länger befürchten, dass ihm das Mandat entzogen wird, weil er bei seiner Freundin in Mainz einen Zweitwohnsitz angemeldet hat.

Wir haben über die Verwaltungs-Vorgänge berichtet, die den Oppenheim-Skandal um einen schmutzigen Akt erweitert haben: Mitte Juli dieses Jahres war ein anonymer Brief im Rathaus Oppenheim, in der Verwaltung der Verbandsgemeinde und bei der Kommunalaufsicht des Kreises Mainz-Bingen abgegeben worden. Darin wurde behauptet, Marco Becker würde widerrechtlich der CDU-Fraktion im Oppenheimer Stadtrat angehören: Er wohne längst nicht mehr in der kleinen rheinhessischen Stadt, sondern in Mainz.

Unklar ist bis heute, wer den Brief geschrieben hatte. Auffällig ist allerdings: Tage zuvor hatte die Staatsanwaltschaft in Mainz mitgeteilt, sie habe ein Ermittlungsverfahren gegen Stadtbürgermeister Marcus Held wegen des Verdachts der mehrfachen Untreue eingeleitet. In diesem Zusammenhang wurde auch Helds Immunität als SPD-Bundestagsabgeordneter aufgehoben.

Natürlich hätte sich schon damals die Frage aufdrängen müssen: Sollte mit dem anonymen Vorwurf gegen Becker vielleicht nur von den Marcus-Held-Affären abgelenkt werden? Aber das wollte man offenbar nicht sehen:

Der Brief der VG-Verwaltung an Marco Becker.

Oppenheims Erster Beigeordneter Hansjürgen Bodderas rief nach Erhalt des anonymen Briefes seinen Duz-Freund Marco nicht etwa  gleich an und informierte ihn: Der SPD-Mann und Marcus-Held-Vertraute schickte die Denunzianten-Post vielmehr pflichteifrig umgehend weiter an die Kommunalaufsicht. Auch die Verwaltung der Verbandsgemeinde ging der Sache sofort nach, und zwar mit einer Intensität, die ebenso auffällig wie ungewöhnlich ist: Sowohl Bürgermeister Penzer wie auch sein Beigeordneter Neumer schrieben offizielle Briefe an Becker, gleich mehrere Sachbearbeiter mussten sich mit der leidigen Angelegenheit beschäftigen, am Ende wurde der CDU-Mann sogar aufgefordert, prozentual anzugeben, wie lange er sich in welcher Stadt aufgehalten habe…

Der Kommunalpolitiker wies die Vorwürfe stets als falsch und unbegründet zurück. Becker, der offen andeutete, dass er die Hintermänner im Umfeld des SPD-Stadtbürgermeisters vermute, klagte auch darüber, dass die VG-Verwaltung seine Argumente gar nicht beachte: „Die wollen mich aus dem Stadtrat drängen.“

Erst als die Sache an die Öffentlichkeit kam, als selbst die verwaltungstreue „Allgemeine Zeitung“ den „ruinierten Ruf“ der Kommunalpolitik beklagte und ungewohnt kritisch kommentierte („Mit diesem anonymen Angriff ist die hiesige Kommunalpolitik endgültig auf dem Niveau einer mittelalterlichen Hexenjagd angekommen.“), da knickte Bürgermeister Penzer ein:

An diesem Freitag (10.11.) schickte eine VG-Sachbearbeiterin einen Brief an Marco Becker, in dem sie ihm kurz und knapp mitteilte: „Sehr geehrter Herr Dr. Becker, auf Ihr Schreiben vom 30.10.2017 teilen wir Ihnen mit, dass es bei Ihrem bisherigen Meldestatus verbleibt.“ Heißt: Fall geklärt – Becker kann im Stadtrat bleiben.

Becker selbst versuchte in einer Presseerklärung, die Wogen zu glätten: Er sei froh und zuversichtlich, „dass den Gerüchten, Zweifeln und Denunziationen nun ein Riegel von offizieller Seite vorgeschoben worden ist“.

Akte zu? Ja, natürlich. Was allerdings bleibt, ist ein verdammt ungutes Gefühl: Was ist das nur für eine Kommunalpolitik in Oppenheim, in der so hinterhältig und fies agiert wird?

4 Gedanken zu „SPD-Penzer gibt nach: CDU-Becker darf im Stadtrat bleiben

  1. Hans

    Komisch nur, dass Held auf Nachfrage zu der Sache so schmallippig ist – sonst sind es doch eher umfangreiche und emotional aufgeblasene Einlassungen…

    Und grundsätzlich: Geht Penzer dem Urheber des anonymen Schreibens mit der gleichen Intensität nach wie den Anonymous aus der VG? Ist ja schließlich auch Politikbeschädigung…

  2. Peter Pfau

    Ebenso wie dem o.g. zeitlichen Zusammenhang gilt unser Augenmerk einem weiteren zeitlichen Zusammenhang. Nämlich der Stadtratssitzung am 02.11.2017 mit der diesbezüglichen Verbalattacke des Bürgermeisters gegen Dr. Marco Becker und dem Zeitpunkt der Überstellung der Unterlagen an die Allgemeine Zeitung.
    Zwei Kleinigkeiten werden dabei auch nicht erwähnt. Erstens hat der frühere Bürgermeister Erich Menger, wie mir berichtet wurde, jahrelang in Ludwigshöhe gewohnt und sein Mandat behalten. Und zweitens gibt es möglicherweise tatsächlich anderswo wohnende Ratsmitglieder. So pfeifen es zumindest die Spatzen von den Dächern. Aber das ist nur Hörensagen.

    • Hans-Georg Keßler

      Wenn es richtig ist, dass am 23. Oktober ein weiterer Vertrag zwischen Oppenheim und der HGO bezüglich der Abrisskosten unterzeichnet wurde, dann hat die Ratssitzung vom 2. November einen deutlichen schlimmeren Makel.
      Was ein Ex-Bürgermeister mal gemacht haben soll, ist heute nicht mehr relevant. Wenn Zweifel am aktuellen Wohnort der heutigen Ratsmitglieder (und deren möglichen Nachrückern) besteht, dann kann der Rat doch eine Prüfung durch die Meldebehörde beantragen.

  3. F. E.

    Herr Pfau, ich hoffe Sie spekulieren nicht nur wild herum, sondern können auch Namen nennen. Ansonsten halte ich Ihren Beitrag für typisch Oppenheimer Politgewäsch. In Oppenheim muss aufgeklärt werden, nicht spekuliert. Etwas mehr Respekt vor den Wählern, Herr Pfau! Kümmern Sie sich mal lieber auch um die vielen Beauftragten der Verbandsgemeinde, die nichts bringen, wie Herr Steinheimer, Herr Singh, Herr Beutel. Aber da sind ja auch Ihre Parteifreunde dabei, wie der Bauftragte Thomas Günther und Tobias Bieker, beide aus Nierstein. Und warum verzichtet die CDU Oppenheim auf den ihr zustehenden Platz im CDU Verbandsvorstand und gibt diesen auf Befehl von Mathhias Schäfer an die CDU Guntersblum ab, nämlich an Michael Stork? Nicht gut für Oppenheim!

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