Landesrechnungshof: Nur ein Teil der Stellungnahme liegt vor

Es gibt top-aktuelle Neuigkeiten im Oppenheim-Skandal: Der Landesrechnungshof in Speyer teilte soeben mit, dass von der Verbandsgemeinde Rhein-Selz bisher nur ein Teil der angeforderten Stellungnahme zum Bericht der Kontrollbehörde eingereicht worden sei. Fristende war der 31. Oktober. Offenbar hat Stadtbürgermeister Marcus Held seine Hausaufgaben nicht gemacht: Von ihm stehen noch Antworten aus.

In der Mitteilung des Landesrechnungshofes, die an diesem Montag (6.11.) verschickt wurde, heißt es wörtlich:

„Mit Schreiben vom 25. Oktober 2017, eingegangen am heutigen Tag, leitete uns die Verbandsgemeinde Rhein-Selz Teile der Stellungnahme zu dem Entwurf der Prüfungsmitteilungen zu.“

Gleichzeitig habe die Verwaltung von SPD-Bürgermeister Klaus Penzer um Fristverlängerung bis zum 17. November gebeten, und zwar „zu mehreren Kapiteln der Prüfungsmitteilungen, zu denen sie die Mitwirkung der Stadt Oppenheim benötige“. (Kursivsetzung und Unterstreichung von uns)

Das heißt, dass Marcus Held die im September gesetzte Vier-Wochen-Frist nicht eingehalten hat. Dafür gibt’s nur zwei Erklärungen: Die Suche nach Antworten auf die Fragen des Rechnungshofes gestaltet sich für ihn äußerst schwierig, dafür wird’s gute Gründe geben, denn jetzt muss er die Wahrheit sagen und nichts als die Wahrheit. Oder: Es wird erneut versucht, Zeit zu schinden.

Dass die Stadt Oppenheim in persona des Stadtbürgermeisters die Fragen des Rechnungshofes nicht zügig und fristgerecht beantwortet hat, ist aus mehreren Gründen  bemerkenswert:

Marcus Held hat nun schon wiederholt öffentlich behauptet, die kritischen Anwürfe seien nur „böswillige Behauptungen“. Unmittelbar vor der Bundestagswahl am 24. September schrieb er in einem offenen Brief an alle Oppenheimer, bei den Vorwürfen handele sich um „eine Stimmungsmache, die in den letzten Wochen professionell organisiert wurde und inhaltlich nichts mit sachlicher Kritik oder geschweige denn Fakten zu tun hat“.

Nach der für ihn desaströsen Bundestagswahl durfte Held seine frei erfundenen Aussagen in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ in einem Interview unwidersprochen wiederholen: „Das ist eine professionell organisierte, tief gehende persönliche und verletzende Kampagne gegen mich, gespeist von einem eindeutigen Vernichtungswillen.“

Wenn’s denn so wäre, wenn alles unwahr wäre, was an Kritik bisher vorgebracht wurde, und wenn stattdessen wahr wäre, was der Stadtbürgermeister den Bürgerinnen und Bürgern seiner Stadt hochoffiziell mitgeteilt hat: Warum benötigt er jetzt derart lange, um eine simple Stellungnahme zu formulieren?

„Es ist unerträglich, wenn von interessierter Seite versucht wird, ständig schlechte und teilweise aggressive Stimmung in Oppenheim und der VG zu verbreiten, und dies auf Basis von bewussten Falschmeldungen und der Verdrehung von Tatsachen.“ So aggressiv formulierte Marcus Held in seinen letzten „Stadtnachrichten“.

Entspräche auch diese seine Aussage der Wahrheit: Der Stadtbürgermeister kennt seit Frühjahr dieses Jahres die Vorwürfe und weiß mithin seit Monaten, dass der Rechnungshof seine Aktivitäten hinterfragt. Es müsste ihm also ein Leichtes sein, die Karten auf den Tisch zu legen. Warum tut’s er es nicht so schnell wie möglich?

Erst vor kurzem hatte Marcus Held laut getönt, und auch das hat die „Allgemeine Zeitung“ einfach so abgedruckt: Er arbeite mit dem Rechnungshof zusammen und gebe der Behörde „jede Auskunft“.

Es stellt sich wirklich zunehmend die Frage: Was kann man dem Mann eigentlich noch glauben?

15 Gedanken zu „Landesrechnungshof: Nur ein Teil der Stellungnahme liegt vor

  1. Schwarde Herbert

    Wer bei seinen Handlungen immer auf Vorteil bedacht ist, wird sich viele Feinde machen.

    *Zitat*

  2. Peter Pfau

    In der Wirtschaft gibt es bei Audits eine wichtige Regel. Alles was innerhalb von 30 min nicht vorgelegt werden kann gilt als nicht existent.

  3. E.G.

    An der Stelle des LRH würde ich die beantragte Fristverlängerung ablehnen!

    Herr Penzer wusste, dass der Bericht kommt, und hätte seinen Urlaub entsprechend planen können, damit er in der so wichtigen Phase auch im Dienst ist und für eine qualifizierte Stellungnahme alles in die Wege leitet!

    Stattdessen hat er den Berichtsentwurf persönlich an sich genommen und ging damit für zwei Wochen in Urlaub.

    Zwei Wochen Zeitverlust durch dieses Verhalten!!!

    Liebe VG’ler,
    Ich glaube so langsam gehen uns die den Augen auf…
    Von wem wir regiert werden….

  4. Thomas Heier

    Die Einladung vom Staatsanwalt wird auch Herr Held nicht einfach verlegen können.

  5. J

    Ich persönlich bin mir absolut sicher, dass die Behörde geleitet durch Hr. Penzer für besonderes wichtige Schriftstücke wie die Stellungnahme, Fuß-Boten einsetzt. Wie sonst ist dies ‘„Mit Schreiben vom 25. Oktober 2017, eingegangen am heutigen Tag, leitete uns die Verbandsgemeinde Rhein-Selz Teile der Stellungnahme zu dem Entwurf der Prüfungsmitteilungen zu.“’ zu erklären. 7 Arbeitstage braucht auch die Deutsche Post nicht.
    Sicher wird diese herausragende Behörden Leitung niemals bewusst das Datum ein wenig auf den 25.10. zurückverlegen um die Frist zu wahren, oder?

  6. E.G.

    Sehr geehrter Herr/ Frau J.

    Woher haben wir diese info?

    Ach ja, von einem Journalisten…
    Darf er so etwas öffentlich bekannt geben?

    Vielleicht ist es in anderen Teilen Deutschlands auch gang und gäbe, dass über die Menschen im Amt auch kritisch berichtet wird oder eine Aussage dieser Menschen auch mal hinterfragt wird. Aber wir müssen uns erst noch umorientieren.

    Das ist ja wie im 18. Jahrhundert eingeschlafen und im 21. Jahrhundert erwacht…

    Wenn wir in den Reihen der lokalen Presse auch solche objektiven und unparteiische Berichterstattung hätten: Dann würde es nie so weit kommen.

    Der Held Penzer schwebt in einer selbst an sich gerissenen Narrenfreiheit (keine Kontrolle durch Kommunalaufsicht, unterdrücken der Stimme von mahnenden Mitarbeiter in der VG durch ihren obersten Chef, Lokalpresse zum Sprachrohr und zur Werbeplattform in eigener Sache umfunktioniert…) immer noch auf einer Wolke, dass sie selbst den LRH veräppeln möchten.

    Vermutlich wird der LRH nicht auf diese Diskrepanz (evtl. als Nebelkerze gedacht) eingehen: Und der Inhalt des Berichts wird auch so seine ausreichend schwer wiegende Wirkung zeigen…

    • J.

      Werte/r E.G.

      Mein Beitrag enthält “Spuren” von Sarkasmus.
      Ich kann mir bei den Helden der VG und Stadt sehr wohl eine Rückdatierung vorstellen.

      Vielleicht hätte ich das etwas deutlicher machen sollen.

      Ich bin ausgesprochen froh, dass Herr Ruhmöller beharrlich an dem Oppenheim-Skandal dranbleibt.

  7. Kurt Podesta

    Bei der ganzen Sache verstehe ich eines nicht! Warum treten die Mitglieder des Gemeinderates der AL und der CDU nicht zurück und geben ihre Ämter auf! Evtl. gehen ja einige vernünftige und ehrliche, rechtschaffende SPD’ler mit diesen Weg. Dies würde allen Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass diese Leute nicht an ihren Sesseln kleben, sondern neben Verstand auch noch eine Ehre besitzen! Wer nimmt denn diese Leute noch ernst?
    Heute in Oppenheim: Die mache joo doch nix! Die wolle sich doch nur zeige und in de Zeitung stehe! Die sinn all gleich! Wie kann man sich als Ratsmitglied denn so veralbern lassen! Recht beugen und Informationen vorenthalten wäre für mich persönlich ein Grund, da nicht mitzumachen! Ja der Herr Penzer, VG-Bürgermeister von Held’s Gnaden, macht natürlich das, was ihm sein Genosse aus der Stadt Oppenheim vorgibt! Eine eigene Meinung hat er nicht! Ich kann das nicht nachvollziehen, dass CDU und AL das mit sich machen lassen! Hängen die so am Sitzungsgeld? Zu sagen haben sie nichts, Infos bekommen sie nicht, nur das Sitzungsgeld wird wohl pünktlich gezahlt! Was braucht eine kleine Stadt einen Touristikmanager für 70.000 p.a., was einen Hallenbadbeauftragen für ca. 800 mtl., also rd. 10.000 p.a.! Oder wozu ist “Planungsrudi” da, und für was wird der so fürstlich entlohnt? Wer hat noch alles Posten bekommen, damit er das “Maul” hält und als Stimmvieh herhält? Herr Lang? Es ist einfach skandalös, was da geschieht! Gibt es ein Land, wohin man die ausweisen könnte? Kamschatka? Innere Mongolei? Osterinseln? Oder doch einfach nur nach Bayern!

  8. P.H.aus D.

    Einleitend möchte ich festhalten, dass ich diese Seite und die Arbeit von Herrn Ruhmöller für wichtig halte !
    Warum, weil er eine Funktion übernimmt, die eigentlich von einer aktiven und funktionierenden Opposition in den Stadt- und VG-Räten hätte wahrgenommen werden müssen. Wo war diese Opposition vor dieser Webseite ?? Bei Durchsicht aller Leserkommentare stelle ich viel Frust, Unverständnis und Machtlosigkeit fest. Somit stellt sich mir die Frage, wer ist eigentlich Souverän in diesem Staat ? Das Grundgesetz gibt hier im Artikel 20, Abs. 2. Auskunft ” Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus” und Abs. 4 besagt ” Gegen jeden, der es unternimmt diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand”
    Diese Widerstand der Bürger zu organisieren, ist für die Opposition eine Aufgabe, an der sie der Wähler messen wird.

  9. Uwe Gebhardt

    Ein Zuständigkeitswechsel von Herrn Gerecke zu Frau Strasser war lange überfällig, die ersten zaghaften kritischen Fragen der neuen Lokalredakteurin lassen auf eine ausgewogenere Berichterstattung hoffen. Die AZ hat zwar immer noch nicht über die verspätete und unvollständige Einreichung der Unterlagen berichtet, aber inzwischen hoffentlich erkannt, dass trotz des Gebots der neutralen Berichterstattung und bei aller wirtschaftlichen Abhängigkeit des Verlags eine Selbstzensur nicht der richtige Weg sein kann.

  10. K. E.

    Was der umtriebige Herr Ruhmöller macht, hat nichts mit Journalimus zu tun. Sauberer Journalismus trennt Meinung vom Bericht, hier wird aber alles miteinander vermischt. Hat mal jemand die Frage gestellt, warum Ruhmöller so intensiv berichtet? Welchen Antrieb hat er? Wess Brot ich ess…

    • G.K.

      Aha, haben Sie Ihre Fragen mal an die AZ gestellt????

      Nur mal so ganz nebenbei: wo wurden denn Meinungen und Tatsachen verwischt, außer in der AZ oder in den “Stellungnahmen” der Betroffenen?

      Im Gegenteil. Hier kommt alles auf den Punkt und ist belegt.

      In der VG genügt es doch schon, wenn man an einem Kopierer gesehen wird, um öffentlich mit Hilfe der Medien als Straftäter und Geheimnisverräter denunziert zu werden. (Übrigens habe ich Herrn Stork neulich zufällig gesehen. Der läuft ja noch immer frei herum!!!)

      Und es wird immer wieder von der Propaganda außer acht gelassen, dass es eine Aufhebung der Immunität durch den Deutschen Bundestag gegeben hat. Und die wird nicht einfach mal so aufgehoben. Das verschweigt die AZ gerne. Ebenso wird die Anonymität des Hinweisgebers bei jeder sich bietenden oder auch nicht bietenden Gelegenheit hervor gehoben. Als ob das die im Raum stehenden Verfehlungen anders bewerten würden. Im Gegenteil. Sie würden sonst bis heute weiter laufen.

      Der umtriebige Journalist macht genau das, wofür er seinen Beruf ergriffen hat. Und das macht er seit Jahren nicht nur in diesem Fall hier sorgsam und überlegt.
      Wenn das einem nicht passt kann er jederzeit dagegen vorgehen. Allerdings muss er dann nach dem Zivilrecht nachweisen, dass Herr Ruhmöller Blödsinn veröffentlicht. Das scheint ja nun nicht zu gelingen, sonst hätten die Helden ja den Beweis antreten können und den Medienrechtler aus Berlin sicherlich damit beauftragt.

      “Wess Brot ich ess” passt. Aber auf die Clique, die sich von den Hauptakteuren auf Kosten der Steuerzahler füttern lässt.

    • Peter

      Hans,

      tja, warum, K.E., berichten Journalisten über Missstände und Ungereimtheiten? Passt Ihnen das nicht? Tja, damit müssen Sie in einer Demokratie aber leben. Und so unsauber kann es ja nicht sein, sonst hätte der von Held beauftrage Jurist die Berichterstattung ja unterbunden. Hat er aber nicht …

      Sie sollten froh sein, dass über Oppenheim mal einer schreibt, der die Berufsbezeichnung Journalist verdient -die Mitarbeiter bei der AZ sind ja eher als PR-Mitarbeiter in Heldschen Diensten einzuordnen. Es geht schließlich auch um die Verwendung von ihrem Steuergeld.

  11. E.G.

    Liebe(r) K.E.,

    Genau diesen Gedanken hatte ich hier weiter unten beschrieben.
    Aber wir sind nun mal im 21. Jahrhundert.
    Unser Land ist mittlerweile ein so freies Land geworden, dass man einem Journalisten weder das Thema, über das er berichtet, noch die Worte in den Mund legen muss (wie der HELD es immer wieder tut).
    Auch ist es mittlerweile nicht zu kritisieren, wenn ein Journalist sich ein Schwerpunkt-Thema vornimmt.
    Nun hat er vor einigen Monaten begonnen, über die Missstände in Oppenheim zu berichten. Da dachte keiner, vermutlich selbst dieser Journalist nicht, dass hier soo viele “Leichen im Keller” vergraben sind.
    Und es dann auch noch viele solcher Keller gibt…
    Was sollte er denn jetzt tun?
    Aufhören darüber zu berichten?
    Da würde der Verdacht aufkommen, dass er umwickelt wurde.
    Die ganze Stadt und die umliegenden Orte sehen ja seit Jahren, was hier passiert.
    Bisher waren wir wie gebannt und mussten ratlos zusehen, wie hier die politische Elite alles an sich reisst und alles unter ihre systematische Kontrolle bringt (ist mir direkt nach meinem Umzug hierher aufgefallen) .
    Dann kann ich mir auch vorstellen, dass der Journalist mit Informationen nahezu überflutet wird, da bedarf es keiner Abhöranlage in den Räumen der Stadt- bzw VG-Verwaltung und auch nicht in den Fahrzeugen der Amtsträger.

    So dass er vermutlich nicht so sehr “umtriebig” sein muss, denn er hat das Vertrauen von immer mehr Bürgern, und diese teilen ihm dass eine oder andere mit… Vermutlich halten sowieso die meisten noch die Füße still in der Vermutung, dass die Ergebnisse des LRH und die der Staatsanwaltschaft zu den notwendigen Veränderungen führen werden.

    • Peter Bemmann

      @Frau/Herr E.G., ich habe nach meinem Zuzug in die Stadt Oppenheim vergleichbare Erfahrungen gemacht. Teils mit Erstaunen, teils mit Schrecken erkennt man wie hier politisch alles “geregelt ist, welche Verflechtungen es gibt. Ich hatte zuvor fast 25 Jahre in einem Mainzer Vorort gelebt und kann mich nicht erinnern, dass es dort in der gesamten Zeit überhaupt jemals ein so brisantes Schwerpunkt-Thema gab, wie es hier jetzt schon fast an der Tagesordnung ist.

      @Frau/Herr K.E., es ist aus meiner Sicht unwichtig, ob Meinung und Bericht miteinander vermischt werden. Genauso unwichtig ist es, welchen Antrieb Herr Ruhmöller hat und wessen Brot er isst. Wichtig ist, dass eine öffentliche Diskussion begonnen hat und sich wohl zwischenzeitlich sehr viel mehr dazu bekennen und Stellung nehmen, ihre Meinung, vielleicht auch ihr Wissen mitteilen. Das ist des Volkes Stimme, freie Meinungsäußerung und gelebte Demokratie. Das übertrumpft alles andere.

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