Sondersitzung des Stadtrats? Themen gibt’s genug…

Stadtbürgermeister Marcus Held hat, wie berichtet, kurzfristig die für Mittwoch (13.09.) geplante Sitzung des Stadtrates abgesagt. Dabei gibt es doch so viele Themen in Oppenheim, über die man dringend sprechen müsste: Der Gradinger-Abbruch zum Beispiel, der seit Wochen ruht (warum eigentlich?) – keiner weiß, wie teuer der nun wirklich wird? Was gibt das Land dazu? Und was muss die Stadt am Ende bezahlen? Und schafft die HGO (oder GWG) es noch, dort preisgünstige Mietwohnungen zu bauen?

Wir haben über das Kosten-Desaster beim Gradinger-Projekt wiederholt berichtet (hier, hier und hier); die neueste Information (das Land will noch keine Zuschuss-Zusage zu den Mehrkosten geben) hat offenbar die kleine Truppe der Oppenheimer Christdemokraten aufgeschreckt. Jedenfalls veröffentlichten die am Sonntag (!) gleich zwei Pressemitteilungen, was sie schon lange nicht mehr getan haben, und in der zweiten Meldung haben sie einen interessanten Gedanken publik gemacht:

Wenn Held vor der Ratssitzung am 15. August erfahren haben sollte, dass das Land eine weitergehende Bezuschussung der Gradinger-Abbruchkosten von der Vorlage weiterer Unterlagen abhängig macht (wie das Innenministerium am 18. August schrieb) – hätte dann der Stadtrat die bereits angefallenen Mehrkosten als außerplanmäßige Ausgaben überhaupt bewilligen dürfen?

Darüber, zum Beispiel, müsste man eigentlich dringend reden. Und deshalb, so schreibt die CDU, sei es auch nicht verständlich, warum diese Ratssitzung ausfalle. “Offensichtlich gibt es doch erheblichen Aufklärungs-, Informations- und Abstimmungsbedarf.”

Die nächste Stadtratssitzung ist erst wieder für Dezember vorgesehen. Unter CDUlern, so heißt es in der Stadt, werde darüber nachgedacht, ob man nicht eine Sondersitzung beantragen solle. Wo dann zumindest all die offenen Fragen zum Gradinger-Abbruch auf den Tisch kommen sollten.

Aber ob es dann auch Antworten vom SPD-Stadtbürgermeister geben wird?

Wer noch mehr lesen will zur aktuellen Oppenheim-Politik: Die AL hat eine neue Ausgabe ihrer Bürgerzeitung verteilt. Großes Thema, natürlich: der Oppenheim-Skandal mit seinen diversen Held-Affären. Kurzer Blick in den Inhalt: Die Staatsanwaltschaft sieht Anhaltspunkte für strafbares Verhalten beim Stadtbürgermeister – das weiß man zwar schon seit längerer Zeit, ist aber immer wieder bemerkenswert. „Etliche von einem Hinweisgeber im März bekannt gemachte Vorwürfe scheinen sich zu bestätigen”, schreibt die AL dazu. „Fest steht, dass dem Stadtrat bei zahlreichen Verwaltungshandlungen Informationen vorenthalten und verschwiegen wurden.“

AL-Chef Raimund Darmstadt sinniert sodann über die Lage in seinem Städtchen zu Zeiten eines Stadtbürgermeisters Marcus Held: „Keinem Bürgermeister ist es jemals gelungen, die Bürgerschaft unserer Stadt in dem bekannten Ausmaß zu polarisieren und derart gründlich in zwei Lager zu spalten.“

Und dann widmet sich die AL – neben weiteren Themen – der Oppenheim Tourismus GmbH, die städtische Geldquellen ohne Genehmigung des Stadtrates ausbeutet, was die meisten Stadtratsmitglieder erst dank eines Berichts auf dieser Webseite erfahren haben. „In der Stadtratssitzung vom 15. August hatte Marcus Held auch eingestanden, dass er mit der GmbH weder einen Nutzungs- noch einen Pachtvertrag für das Kellerlabyrinth geschlossen hat. Die Stadt überlässt die Attraktion der GmbH einfach ,für umme’.“

Für eine Ratssitzung dürfte es also tatsächlich genug Themen geben. Zumal ja auch noch ein ganz anderes und sehr wichtiges Anliegen des Stadtbürgermeisters eines Beschlusses bedarf: Marcus Held will bekanntlich den zu erwartenden Bericht des Rechnungshofes, der sich mit den dubiosen Geschäften des Stadtbürgermeisters befasst, von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen – auf Kosten der Stadtkasse. In der Letzten Ratssitzung hatte er seine SPD dafür stimmen lassen, dummerweise allerdings in nicht-öffentlicher Sitzung. Das war rechtswidrig, ein fataler Fehler, Held musste den Beschluss wenig später aufheben. Und nun?

In einem Kommentar auf dieser Webseite erinnert ein Leser daran: „Scheinbar ist auch das Thema ,Oppenheim muss mir einen Rechtsanwalt bezahlen’ vom Tisch. Denn der Punkt sollte doch nun in öffentlicher Sitzung besprochen werden…“