Eigentlich wird diesem Vorgang viel zu viel Aufmerksamkeit zuteil: Marc Sittig hat mal wieder auf die ihm eigene dümmliche Weise gegen die Oppenheimer Montags-Demo gehetzt. Weil die Lokalzeitung dem SPD-Mann bereitwillig als Verstärker dient, erlauben wir uns einen kurzen Reflex.
Marc Sittig, die Allzweckwaffe von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held für Ausfälle der gröberen Art, hat sich mal wieder zu Wort gemeldet. Der SPD-Ratsherr hatte am Montagabend bei der Anti-Held-Demo unter den rund 300 Demonstranten auf dem Rathaus-Vorplatz eine Handvoll AfD-Mitglieder ausgemacht. Niemand kümmerte sich darum, warum auch? Sittig aber sah seine Chance, mal wieder in die Presse zu kommen: Auf Facebook ritt er erneut eine Attacke gegen Axel Dahlem, versuchte den parteilosen Demo-Initiator in die Nähe der AfD zu rücken.
Die miese Masche wird nervige Methode: Sittig verbreitet Unsinns-Parolen im Internet – das mag sein gutes Recht sein. Die Lokalzeitung aber nimmt das tatsächlich auf und macht daraus ein Thema. Journalismus à la „Allgemeine Zeitung Landskrone“: Gleich auf der ersten Lokalseite wurde ein Zweispalter platziert – Überschrift: „Sittig: Dahlem soll sich distanzieren“.
Das Blatt bleibt damit auf Linie: Im Bericht über die letzte Montags-Demo (erschienen am gestrigen Dienstag) wurde die Anwesenheit etlicher SPD-Mitglieder, die gegen ihren eigenen Stadtbürgermeister protestieren, mit keinem Wort erwähnt. Die paar AfDler hingegen, die in einer Ecke standen, wurden von der Redaktion ausdrücklich genannt, zum wiederholten Male schon.
Das dürfte ganz im Sinne Sittigs sein, der sich auf Facebook bemüht, die Demos mit seinem öffentlich propagierten Verdacht einer Unterwanderung durch Rechtsextreme stigmatisieren möchte. „Niemand widerspricht Ihrem Recht auf Demonstration, verstehen Sie dies bitte richtig“, heißt es in seinem Schreiben an Axel Dahlem, es klingt ziemlich verlogen. Und dann kommt’s auch: „Aber Braun-blaue in Oppenheim, das geht gar nicht.“ Im Stile einer Anweisung formuliert Sittig schließlich: „Nehmen Sie bitte hierzu Stellung, diesmal bitte glaubwürdig.“
Sittig verschickte seinen Brief nicht als Privatmann, auch nicht als SPD-Mitglied. Er unterzeichnete als „Beauftragter für Umwelt und Naherholung“, versendete seine Hetze von einem städtischen E-Mail-Account mit der Adressangabe der Stadt Oppenheim und gibt seinem Schreiben damit behördlichen Anschein: ein typischer Fall von Hochstapelei, hier allerdings eher peinlich wichtigtuerisch. Und anmaßend.
Der Oppenheimer Schriftsteller Frieder Zimmermann hat sich jetzt in einem offenen Brief an den Ratsherrn gewandt. Wir zitieren im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Sittig,
Ihre an Herrn Dahlem gerichtete Forderung, sich von der Anwesenheit von AfD-Mitgliedern auf dem Oppenheimer Marktplatz am vergangenen Montag zu distanzieren, ist der absurde Versuch, von dem Skandal, den die Causa Held darstellt und in den Sie, Herr Sittig, als Profiteur des Systems Held verwickelt sind, abzulenken. Ich selbst war am Montagabend von 18.00 bis 19.00 Uhr auch auf dem Marktplatz und konnte die Anwesenheit dieser AfD-Typen genauso wenig verhindern wie Herr Dahlem. Muss ich mich jetzt auch distanzieren? Diese Typen wurden von den Demo-Teilnehmern überhaupt nicht beachtet. Sie zu ignorieren, war die einzige Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass sie keine Plattform für ihre Politik bekamen, die völlig deplaziert gewesen wäre. Hätten die anderen Teilnehmer sich etwa mit diesen Leuten aus Worms anlegen sollen? Auf welcher rechtlichen Grundlage? Oder sind auch Ihnen Rechtsgrundlagen egal?
Statt derart erbärmliche Forderungen zu stellen, sollten Sie sich von dem unsäglichen Angriff von Ex-Landrat Claus Schick auf die Pressefreiheit beim SPD-Neujahrsempfang in Oppenheim und der zum Ausdruck gebrachten Zustimmung der anwesenden SPD-Mitglieder (auch Ihre?) distanzieren. Danach sollten Sie der Aufforderung Ihres Genossen Torsten Kram nachkommen und sich aus dem überflüssigen und mit unserem Steuergeld dotierten Amt als Umweltbeauftragter und dann aus der Oppenheimer Politik generell zurückziehen.
Das System Held ist eine Schande für die Politik, die Verwaltung, die Demokratie und das Recht, und Sie sind davon ein Teil.
Mit freundlichen Grüßen
Frieder Zimmermann (www.friederzimmermann.com)
Zimmermann hat natürlich Recht: Sollte etwa auch Herr Sittig – wie laut Zeitung viele andere SPD-Mitglieder – zustimmend gejohlt haben, als Ex-Landrat Claus Schick kritische Presseberichte zum Oppenheim-Skandal mit „Pogrom“ bezeichnete? Braune Soße zu Kaffee und Kuchen beim städtischen Neujahrsempfang von Stadtbürgermeister Marcus Held: Der SPD-Kreisvorsitzende Salvatore Barbaro hat sich inzwischen deutlich distanziert. Die Oppenheimer SPD-Führung schweigt dazu.
Und Sittig? Um es mit seinen eigenen Worten zu formulieren: „Nehmen Sie bitte hierzu Stellung, diesmal bitte glaubwürdig.“
+ + + + +
Was mussten wir übrigens keine 24 Stunden vor der letzten Montags-Demo erleben? Alice Weidel, die AfD-Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, durfte bei „Anne Will“ auftreten! Ihr gegenüber, nur wenige Meter entfernt, saß Justizminister Heiko Maas. Und er blieb sitzen! Der SPD-Politiker ging nicht weg, er forderte auch nicht von Anne Will, dass die AfD-Frau des Studios verwiesen werde. Der Gipfel: Maas ließ die Frau sogar zu Wort kommen und begab sich mit ihr sogar in offenen Meinungsdiskurs!!
Sittig, übernehmen Sie! „Wer sich erst von der AFD distanziert um dann wieder mit ihr zu agieren muss sich die Frage gefallen lassen, wie ernsthaft es ihm um die Sache geht“: Auch diesen Satz postete er bei Facebook, er meinte Axel Dahlem. Konsequenterweise müsste er jetzt auf dieselbe Art seinen Parteigenossen Maas angehen. Ob er sich traut? Es könnte sich lohnen, zumindest in Oppenheim: Die Zeitung wird auch einen solchen Sittig-Pups bestimmt wieder zum Sturm aufblasen…
+ + + + +
Nachtrag am 8. Februar 2018: Der offene Brief von Frieder Zimmermann zeigte Wirkung. Marc Sittig hat dem Schriftsteller umgehend eine Antwortmail geschickt, auf die der noch einmal kurz reagierte. Wir dokumentieren den Briefwechsel im Wortlaut – auch weil er beweist: Es geht dieser Stadtführung ganz offensichtlich nicht um Verstehen und Verständnis, um ein friedliches Miteinander, um ein Ausweg aus dem ganzen Schlamassel. Held hat sich als Spalter der kleinen Stadtgesellschaft hervorgetan – Marc Sittig setzt dessen „Arbeit“ fort.
haben auch Sie, wie Ihr Demonstrationskollege Herr Guntrum, Ehemann der FDP Vorsitzenden und Landtagskandidatin Stephanie Steichele-Guntrum, vielen Dank für Ihre E-Mail mit der Sie mir Ihren „Offenen Brief“ mitteilen. Die darin von Ihnen kundgetane Meinung über die Menschen, die Verantwortung übernehmen ist durch Ihre „qualifizierten“ Kommentare auf einer bekannten Internetseite hinlänglich bekannt. Diese zu haben auch Ihr Recht, haben Sie aber bitte Vrständnis, dass ich diese Meinung nicht teile.
Wer eine Demonstration organisiert, wie Herr Dahlem ist auch für alles was dort geschieht verantwortlich. Wer, nach öffentlicher Diskussion über die Teilnahme der AFD, zunächst erklärt man wolle keine extremistische Partei dabei haben und es dann wenige Zeit später dann doch kommentarlos und distanzlos zulässt, der muss sich schon fragen lassen wie er es denn mit seiner Glaubwürdigkeit hält. Und die AFD ist für mich keine Nebensächlichkeit. Wie Herr Dahlem richtig sagte, es ist eine extremistische Partei. Wer sich nicht von ihr distanziert, wenn sie aufraucht hat Angst vor ihr oder…, das will ich mir aber nicht vorstellen!
Die Aufarbeitung des Berichts des Landesrechnungshofes, städtischer Teil, geschieht in den städtischen Gremien, die öffentlich Tagen. Bereits in der Dezembersitzung 2017 hat der Stadtrat damit begonnen. Die Stadtspitze stand hier Rede und Antwort, die SPD Stadtratsfraktion nahm zu allen Punkten erste Stellung. Jetzt gilt es weiter sachlich an der Aufarbeitung zu arbeiten, ohne Ansehen der Person, aber auch ohne Vorverurteilungen. An der Sache orientiert für gute Lösungen für die Stadt Oppenheim.
Ich würde mich freuen, wenn Sie dies nicht nur negativ und persönlich angreifend begleiten könnten.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Marc Sittig, Beauftragter für Umwelt und Naherholung