Frau Kloos und das Ende der SPD-Glaubwürdigkeit

An diesem Montag wird vorm Oppenheimer Rathaus erneut gegen SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held demonstriert. Ebenfalls an diesem Montagabend findet eine Mitgliederversammlung der lokalen SPD statt. Hier wird eine Frau, wenn sie denn noch erscheinen sollte, das große Wort schwingen wollen, wie üblich. Was sie gerne verschweigt: Sie hat bei der unverantwortlichen Plünderung der Stadtkasse mitgemacht – zum ureigenen Nutzen, weil sie selbst davon profitierte. Damit trägt sie in hervorstechender Weise Mitverantwortung für die inzwischen selbstzerstörerische Stimmungslage in der Oppenheimer SPD.

Der SPD-Politiker Wolfgang Thierse, lange Jahre Präsident des Deutschen Bundestags, hat einmal einen Artikel zur Glaubwürdigkeit in der Politik veröffentlicht. Darin lesen wir:

Wer das Vertrauen der Menschen gewinnen will, muss vor allem eines sein – glaubwürdig. Und das heißt: Sagen, was man tut, und tun, was man sagt. „Man muss von Politikern erwarten können, dass Wort und Tat übereinstimmen“, so hat es Hans-Jochen Vogel auf den Punkt gebracht.

Kluge Gedanken von zeitloser Gültigkeit. Wir blenden zurück nach Oppenheim – und sehen: Stephanie Kloos, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, die als enge Vertraute von Stadtbürgermeister Marcus Held gilt. Unlängst hat sie auf einer ihrer Facebook-Seiten (sie hat zwei) gepostet:

Die Aufarbeitung des Rechnungshofberichts hat begonnen. Alle Stadtratsfraktionen nehmen sich der verschiedenen Themen an und diskutieren ausgiebig und sachlich. Zahlreiche einstimmige Beschlüsse zeigen, dass wir alle unsere Aufgabe sehr ernst nehmen.

So viel Chuzpe macht sprachlos! Stephanie Kloos will den Rechnungshofbericht aufarbeiten? Und sie behauptet auch noch, sie nehme diese Aufgabe sehr ernst?

War da nicht noch etwas, was sie uns erst einmal erklären sollte? Hat sie verdrängt, was dringend nach Aufarbeitung – konkret: nach Schadensbeseitigung – verlangt?

Stephanie Kloos hat sich von Stadtbürgermeister Marcus Held ein Geschenk im Wert von 22.500 Euro machen lassen! Das Geld stand der Stadt zu: Stephanie Kloos hätte 22.500 Euro zahlen müssen, weil sie für die Ferienwohnungen in ihrem Haus an der Burgstraße keine Parkplätze anlegen wollte.

Aber dann traf sie mit Marcus Held eine schriftliche Vereinbarung. Und musste die sogenannte Stellplatzablöse nicht mehr bezahlen. Marcus Held hatte sie ihr erlassen, einfach so. Das ist umso unbegreiflicher, als beide Kommunalpolitiker genau wissen, wie es um die städtische Finanzsituation bestellt ist. Im Bericht des Landesrechnungshofes (den Frau Kloos jetzt angeblich aufzuarbeiten begonnen hat) war sie schonungslos beschrieben worden:

Aufgrund permanenter Haushaltsdefizite erheblichen Umfangs sowie einer hohen Verschuldung (…) kann die Haushaltslage der Stadt nur als desolat bezeichnet werden. (…) Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt ist nicht gewährleistet.

Und aus dieser leergeplünderten Stadtkasse hat Frau Kloos 22.500 Euro bekommen (und genommen) – klammheimlich, hinterm Rücken des Stadtrates. Das ist die zweite Ungeheuerlichkeit: Das Geldgeschenk, das ihr der Stadtbürgermeister hat zukommen lassen, wurde ja nicht offen und für alle erkennbar übergeben. Im Bericht des Landesrechnungshofes heißt es dazu: „Eine Zustimmung zu der in die Vereinbarung aufgenommenen Erlassklausel ist nicht erkennbar.“ Die schriftliche Klausel, wonach Frau Kloos die 22.500 Euro erlassen wurden, habe ohne die „erforderliche Legitimation durch den Rat oder einen beauftragten Ausschuss“ stattgefunden.

Marcus Held und Stephanie Kloos haben den rechtswidrigen Deal gemacht wie zwei gemeine Diebe, die sich auf leisen Sohlen anschleichen, sich die Tageseinnahmen in die Tasche stecken und schnell wieder verschwinden wollen. Dumm gelaufen: Sie wurden erwischt!

Deshalb ermittelt jetzt die Staatsanwaltsanwaltschaft Mainz – gegen Marcus Held. In der Mitteilung der Strafverfolgungsbehörde liest sich das so:

Untreue, indem er am 09. Dezember 2016 mit einem stellplatzpflichtigen Bauherrn eine Vereinbarung über die Ablösung von drei Stellplätzen gemäß § 47 Absatz 4 Satz 3 Landesbauordnung in Höhe von insgesamt 22.500 Euro und zugleich über den Erlass dieser Forderung mit der Begründung getroffen haben soll, der Bauherr beabsichtige in dem fraglichen Objekt eine touristisch relevante Nutzung.

Marcus Held wird sich also vielleicht eines Tages vor Gericht verantworten müssen – und wenn’s nach Recht und Gesetz zugeht, wird er auch den Schaden wiedergutmachen müssen: Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht festgestellt, dass „die Kompetenzüberschreitung des Bürgermeisters an der Außenwirksamkeit der Verzichtsklausel nichts ändert“, was auf gut deutsch heißt: Geschenkt ist geschenkt – die Stadt kann von Frau Kloos das Geld nachträglich nicht mehr einfordern.

Die Frau ist also fein raus. Der Stadt sei „ein Schaden von 22.500 Euro entstanden“, schreiben die Prüfer der Kontrollbehörde. Und weiter:

Schadensansprüche gegen den Stadtbürgermeister sind im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten geltend zu machen.

Die „Allgemeine Zeitung Landskrone“, die ihren Lesern bis heute das dubiose Geschäft des SPD-Stadtbürgermeisters mit seiner SPD-Fraktionsvorsitzenden vorenthält, hatte vor einigen Tagen bei Stephanie Kloos eine Stellungnahme zu den neuen Ermittlungsverfahren gegen Held einholen wollen. Die Frau wollte sich dazu gegenüber der Presse nicht äußern, sie wird mit der Begründung zitiert: „Mein Fokus liegt jetzt auf der Aufarbeitung des Rechnungshofberichts in den städtischen Gremien.“

In diesem Satz findet sich das ganze Dilemma der verfahrenen Oppenheimer Kommunalpolitik wieder: Stephanie Kloos, die Vorsitzende der SPD-Mehrheitsfraktion, sagt, ihr Fokus liege jetzt auf der Aufarbeitung des Rechnungshofberichts – der ihre eigenen unsauberen Geldgeschäfte mit Marcus Held aufgedeckt hat. Hier wird, um es mit einer bekannten Redewendung zu umschreiben, wahrhaftig der Bock zum Gärtner gemacht.

Wenn Frau Kloos die Aufarbeitung des Rechnungshofberichts ernst meinen würde, dann müsste sie als erstes dafür sorgen, dass der Stadtbürgermeister den Schaden ersetzt, von dem sie selbst unmittelbar profitiert hat. Stephanie Kloos müsste von Held die 22.500 Euro einfordern, die er aus der Stadtkasse genommen hat und die er ihr geschenkt hat. Und die sie, im vollen Wissen um die desolate Finanzlage der Stadt, angenommen hat.

Lesen wir noch ein wenig weiter im Artikel von Wolfgang Thierse, der schrieb, als denke er dabei an dieses Oppenheim: 

Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind kostbare, gleichwohl flüchtige Ressourcen im politischen Wettbewerb. Sie müssen mühselig erarbeitet werden, gehen aber leicht verloren. Dass der Verlust politscher Glaubwürdigkeit in Desinteresse oder gar Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen, Parteien und der Demokratie insgesamt umschlagen kann, ist vielerorts zu beobachten. Bürger, die enttäuscht sind von der Parteiendemokratie, deren Vertrauen in die repräsentative Demokratie geschwunden ist, gehen auf die Straße, setzen Volksentscheide durch, geben ihren Zorn in Umfragen kund, wählen eine inhaltlich noch gänzlich unbestimmte Partei. Andere ziehen sich völlig zurück.

Bei der SPD-Mitgliederversammlung an diesem Montag dürfte es, wenn denn die sozialdemokratischen Grundwerte in Oppenheim noch Gültigkeit besitzen, interessant werden: Werden die Genossinnen und Genossen sich weiterhin instrumentalisieren lassen als Helferhelfer einer Führungsriege, die das Parteibuch wie einen Tresorschlüssel zur eigenen Bereicherung nutzt? Oder werden sie Wege versuchen zu finden, heraus aus dem Elendstal, in das Marcus Held und Stephanie Kloos die Stadt und die lokale Partei geführt haben?

73 Gedanken zu „Frau Kloos und das Ende der SPD-Glaubwürdigkeit

  1. R. Bürger

    “Helferhelfer einer Führungsriege, die das Parteibuch wie einen Tresorschlüssel zur eigenen Bereicherung nutzt” – schöne Formulierung, Herr Ruhmöller.
    Der “Fall Kloos” ist in der Tat einer der plakativsten Skandale im Skandal!
    Für Frau Kloos kann es nur einen Ausweg geben: Die freiwillige Zahlung von 22 500 Euro an die Stadtkasse und den Rücktritt aus der SPD-Stadtratsfraktion. Solange sie diese beiden Schritte nicht geht, wird der Makel an ihr haften bleiben: “Politisch unhygienisch” oder gar “korrupt”.
    (Korruption (von lateinisch corruptio‚ Verderbnis, Verdorbenheit, Bestechlichkeit‘) bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.)
    Wir werden sehen, was die Staatsanwaltschaft und womöglich ein Gericht daraus macht.

  2. Peter Bemmann

    Spätestens wenn es um die eigene Haut, ist sich jeder selbst der Nächste. Es soll doch keiner glauben, dass hier die Redewendung “mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen” zutreffen wird.

  3. Frieder Zimmermann

    Stefanie singt:

    Das Beste

    Ich hatte zwei Stellplätz’ gefunden
    Und sie trugen meinen Namen
    So wunderschön und wertvoll
    Und mit keinem Geld der Welt zu bezahlen
    Du parkst vor mir ein
    Ich könnt’ dich die ganze Nacht betrachten
    Sehen wie du startest, hören wie du Gas gibst
    Bis wir am Morgen erwachen
    Hast es wieder einmal geschafft
    Mir einen Stellplatz zu zaubern
    Wenn du bei mir einparkst
    Dann kann ich es kaum glauben
    Dass jemand wie ich, sowas Schlaues wie dich, verdient hat

    Du bist das Beste was mir je passiert ist
    Es tut so gut wie du bei mir parkst
    Vergess’ den Rest der Welt
    Wenn du bei mir bist
    Du bist das Beste was mir je passiert ist
    Es tut so gut wie du bei mir parkst
    Ich sag’s dir viel zu selten
    Es ist schön, dass es dich gibt

    Dein Gebührenerlassen macht süchtig
    Fast so als wär’ es nicht von dieser Erde
    Auch wenn deine Nähe Gift wär’
    Ich würd’ bei dir sein
    Solange bis ich sterbe
    Eine Stellplatzablöse würde mein Vermögen zerstören
    Doch daran will ich nicht denken
    Viel zu schön ist es mit dir
    Wenn wir uns gegenseitig Pinotage einschenken
    Betank’ mich mit Euros
    Nimm mir Zweifel von den Augen
    Erzähl’ mir tausend Lügen, ich würd’ sie dir alle glauben
    Doch ein Zweifel bleibt
    Dass ich, jemand wie dich, verdient hab’

    Du bist das Beste …

    Wenn sich mein Auto überschlägt
    Bist du die Ruhe und die Zuflucht
    Weil alles was du mir gibst
    Einfach so unendlich gut tut
    Wenn ich rastlos bin, bist du die Reise ohne Ende
    Deshalb lege ich meine kleine, große Weinwelt in deine schützenden Hände

    Du bist das Beste …

    Der Text ist leicht abgewandelt, ganz leicht.
    Stefanie Kloss ist Sängerin der Gruppe SILBERMOND.
    Die Sängerin von WIR SIND HELDEN heißt dagegen Judith Holofernes.

  4. Vegetarier

    Die Frage ist doch, ob sich Frau Kloos durch den vom Bürgermeister ausgelösten Verzicht der Stellplatzablöse, welcher einer (rechtswidrigen) Annahme von städtischen Geldern gleich kommt, ebenfalls strafbar gemacht hat?

    • SG

      Diese Frage ist durchaus berechtigt. Man sollte diesen Sachverhalt an die Staatsanwaltschaft weiterleiten.

  5. "T-J", Oppenheimer Bürgerin

    Ich hatte Frau Kloos in einem anderen Zusammenhang als eine intelligent und sachlich argumentierende Frau kennengelernt.

    Die Aufdeckung dieses Skandals hat ihre Glaubwürdigkeit zerstört und erzeugt bei mir nur noch ungläubiges Kopfschütteln.

    An die breite SPD Basis: “Leute, ist denn das alles unwahr? Es geht um die Glaubwürdigkeit der Partei! (frei zitiert aus Madagaskar: https://youtu.be/UDtk4Fx8mz8) reicht da nicht mehr!” Aktive Schadensbegrenzung, auf allen Ebenen, ist doch jetzt angesagt.

    Denn: “Recht muss Recht bleiben.” (frei nach Psalm 94) – nur so funktioniert Demokratie. Was ist das alles so schmutzig, peinlich und entwürdigend für unsere schöne kleine Stadt.

    Die Menschen auf dem Marktplatz montags möchten ins Gespräch kommen und suchen Ansprechpartner. Auch, wenn es weht tut, wir müssen die Zukunft Oppenheims gestalten.

    • M

      Danke, “T-J” für Madagaskar. “Stur lächeln und winken”, egal, ob hinten alles zusammenkracht oder schon lange kein Sprit mehr da ist.
      Nur nix zugeben und hoffen, dass die komfortable Kutsche “der Wähler und sein Steuergeld”, schön für “uns” weiterfährt.
      Kehrtwende! Hier geht es nicht um Parteien, Wählerprozente oder dgl, hier geht es um die VG und um Oppenheim. Aber ich glaube, eher könnte man Ochsen ins Horn petzen, als bei manchen handelnden Personen Einsicht zu erzielen. Jaja, das schöne (eigene) Geld.

  6. Tomas de Torquemada

    Im Bericht des Rechnungshofs wird im ersten Sachverhalt unter Nr. 4.12 über einen Erlass von Stellplatzablösebeträgen (67.500 €) durch handschriftlichen Ukas des Bürgermeisters berichtet. Weiß man, wer der Bauherr war und ob die Staatsanwaltschaft auch wegen diesem Fall ermittelt? Wenn man den Text so liest, war es in diesem Fall nicht besser als im nachfolgend berichteten Fall mit den 22.500 €. Gibt es einen Unterschied zwischen den beiden Fällen und worin soll der bestehen?

    • Hans Leweling

      Wenn ich mich recht erinnere, ging es bei der anderen ‘geschenkten’ Stellplatzablöse um 6 Stellplätze für die Katharinenschule. Herr Fender (Eigentümer Merian Hotel) hatte die Katharinenschule samt Merianhaus der Stadt abgekauft und bastelt seit fast 10 Jahren daran, die Katharinenschule in einen Gastronomiebetrieb umzuwandeln. Details zu diesem ‘Deal’ wie Kaufpreis, Makler etc. wären sicher interessant. Die AZ hatte Ende 2017 einen Leserbrief von Frau Helga Dahlem zu dem Thema veröffentlicht. Vielleicht kann Frau Dahlem hier nochmal die Fakten schildern.

      • Thomas Ruhmöller Autor des Beitrags

        Vielleicht können diese Infos zur Aufklärung beitragen:

        Fall 1: In Mai 2009 entschied Marcus Held im Alleingang, dass die Stadt auf 67.500 Euro verzichtet – es ging um Mainzer Straße 1. Das müsste das damalige Hotel Zum Storchen sein, oder? Neun Stellplätze hätten angelegt werden müssen. Der Landesrechnungshof schreibt, das Handeln des Stadtbürgermeisters sei damals formell wie materiell rechtswidrig gewesen; aber leider: verjährt.

        Der zweite Fall aus März 2016 betrifft Amtsgerichtsplatz 1: Für das Hotel Altes Amtsgericht hätte der Mainzer Bauunternehmen Weisrock 15 Stellplätze angelegen müssen, alternativ wären als Ablöse 112.500 Euro fällig geworden. Die SPD-Stadträte entschieden mit ihrer Mehrheit, dass man auf das Geld verzichten wolle (AL und CDU lehnten ab bzw. enthielten sich). Der Landesrechnungshof: Auch wenn der Stadtrat zugestimmt hatte – die Vereinbarung war wegen eines formalen Fehlers rechtswidrig. Dazu verstoße sie gegen haushaltsrechtliche Vorschriften: Angesichts ihrer desolaten Finanzsituation sei die Stadt verpflichtet, alle Einnahmequellen auszuschöpfen.

        Und dann kam Fall 3 – Dezember 2016: Die SPD-Fraktionsvorsitzende Stephanie Kloos hielt die Hand auf – und ihr Stadtbürgermeister Marcus Held tat 22.500 Euro rein. Das Abzocker-Pärchen wollte das Geschäft (3 Parkplätze hätte die Frau anlegen müssen) eigentlich geheim halten, klappte aber nicht: Der unsaubere Deal flog auf, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Held auch hier wegen des Verdachts der Untreue. Außerdem müsste er für den Schaden aufkommen; jetzt heißt es, man wolle noch einmal mit Frau Kloos sprechen: Vielleicht rückt die das Geld ja doch noch raus…

        • Hans Leweling

          Herr Ruhmöller, besten Dank. Das macht dann zusammen 202.500 Euro, die Held dank seiner großen Spendierhose verschenkt hat. Normalerweise gibt es für derlei Geschenke auch Gegengeschenke. Die Staatsanwaltschaft wird’s rausfinden, und alles Held auf die Rechnung schreiben.
          Dass Held die ihm anvertrauten Steuergelder verschenkt hat, ist inzwischen bekannt. Dass aber die SPD-Stadträte dies auch noch absegnen (Fall 2) ist ungeheuerlich. Ich hoffe, dass diese Damen und Herren ebenfalls ihre Rechnung von der Staatsanwaltschaft präsentiert bekommen! Damit man weiß, wer denn zu den selbstlosen Gönnern gehört, hier die aktuelle Liste von der homepage der Stadt http://www.stadt-oppenheim.de/stadtrat/ .
          Bei der Listung der Beauftragten fehlt der Hallenbadbeauftragte. Held hat sich doch nicht etwa von diesem Posten zurück gezogen, oder wurde der Posten nur ‘vergessen’ aufzulisten.

          • Thomas Ruhmöller Autor des Beitrags

            Das Hallenbad gehört zur Verbandsgemeinde, der Hallenbad-Beauftragte wird deshalb aus der Kasse der Verbandsgemeinde bezahlt (damit natürlich auch von der Stadt Oppenheim). Er wird deshalb nicht bei der Stadt, sondern auf der Internetseite der Verbandsgemeinde genannt.

  7. Helga Dahlem

    Die Stellplatzablösesatzung hätte Frau Kloos beachten müssen. Diese wird, aber wie andere Satzungen, in Oppenheim nicht angepasst und es wurde auch versäumt diese nachgetragen. Genauso ist es mit der Sanierungssatzung. Die Ausnahme, wie bei Frau Kloos, sind Satzungswidrig und Angelegenheit für die Verwaltung der VG und für die Kommunalaufsicht, die in der Vergangenheit weggeschaut haben. Es wird erzählt, dass die Ferienwohnungen von Frau Kloos es gar nicht geben soll sondern es würde dort dauervermietet.
    Das Dumme ist nur, dass so viele Personen in Oppenheim die Ablöse für Parkplätze bezahlen mussten und eben manche wie Frau Kloos nicht. Hängt sicher mit dem Parteibuch zusammen !!

    • KS

      Hm, wenn dauervermietet, ist es ja ne normale Wohnung und keine Ferienwohnung.Und somit fielen dann auch keine Stellplatz-Gebühren an?

      • Zeehr

        Da dürfte es darauf ankommen, ob neuer Wohnraum geschaffen wurde und ob dann hierfür Stellplätze nachgewiesen werden müssen. Das ist, glaube ich, in einer Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen geregelt.

        • GK

          Wenn man sich allerdings die Bewertungen auf booking.com anschaut, sind das in kurzem Zeitraum mehrere von unterschiedlichen Leuten. Also eher Ferienwohnung statt dauervermietet.

  8. Kurt Podesta

    Die Aufarbeitung der Feststellungen muss zwingend von einer neutralen Stelle oder Person erfolgen! Sonst ist das für die Füße! Auch einen Herrn Krethe einzusetzen ist sehr fragwürdig, ist er doch, genau wie viele andere Personen bei der Stadt und bei der VG ein Teil des Systems Held! Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selbst! Es ist auch sehr seltsam, wie die SPD mit diesem Thema umgeht! Wie die drei Affen, nicht hören, nichts sehen, nichts sagen! Dabei geht es doch um die Zukunft dieser Partei, und das nicht nur in Oppenheim! Mir kommt das vor wie Ali Baba und die 40 Räuber, was da derzeit abläuft! Der LRH-Bericht sagt doch ganz klar aus, dass das, was in Oppenheim “gelaufen” ist strafrechtlich relevant und moralisch fragwürdig; was gibt es da noch zu überlegen und zu diskutieren? Haben die in Oppenheim wirklich alle Angst um ihre Pöstchen und Zuwendungen? Warum haben die keine Angst um ihr Ansehen und ihre Glaubwürdigkeit als Politiker und Menschen? Aus dieser Sache kommen viele nicht ungeschoren heraus, viele sind für politische Ämter verbrannt, aber das interessiert diese Leute nicht, vermutlich weil alt (Penzer) weil dumm (Kloos) weil gierig (Bodderas und Held) weil ehrgeizig (Krethe) weil verblendet (Baumgarten)! Held und seine Jünger haben verbrannte Erde hinterlassen und die vielen Speichellecker irren nun ziellos umher und versuchen ihre Haut zu retten! Verstehen die Leute wirklich nicht, was sie für ein Bild bei den Menschen hinterlassen? Grausam, grausam!

    • PK

      Stichwort Bild, dass man hinterlässt: Trotz gerechtfertigter Kritik andere Menschen als alt, dumm und Speichellecker zu bezeichnen, ist alles andere als guter Stil. Schlechten hatten wir in der Vergangenheit hier genug, da braucht es solchen nicht für jetzt oder die Zukunft.

      Der Rechnungshof stellt fest, mehr nicht. Juristisch relevant wird das durch Aktionen und Urteile der Justizbehörden. Über das Stadium, Selbstreflektion oder gar Konsequenzen von Held & Co. zu erwarten, sind wir doch längst raus, da kommt nichts. Also abwarten und hoffen, dass die Behörden die richtigen Schritte einleiten.

      • AS

        Da haben Sie recht. Aber das wird hier nicht gerne gelesen.

      • Kurt Podesta

        wenn man 67 ist, ist man alt! Wenn man ohne Sachkompetenz über 70.000 € pro Jahr erhält, ist man gierig, oder eben unzählige gut dotierte Pöstchen hat, wie z.B. Held oder Baumgarten! Dumm deshalb, weil man trotz klarer Feststellungen immer und immer wieder all das negiert, was verbrieft festgestellt ist. Natürlich stellt der LRGH nur fest,. natürlich kann er keine Sanktionen aussprechen oder gar umsetzen, das macht die Staatsanwaltschaft und dann das angerufene Gericht, keine Frage, aber, man muss das was da jahrelang gelaufen ist, doch zur Kenntnis nehmen und nicht so dumm sein, dass das Geschenk von über 20.000 € einfach versickert und nicht auffällt! Ich sehe darin keinen schlechten Stil, sondern die Umsetzung von klaren Sachverhalten, auch wenn es einen vermeintlichen Gutmenschen trifft und betrifft! Ich erlaube mir das Urteil, weil ich die Szene schon lange beobachte und auch lange bei der TAFEL ehrenamtlich mitgearbeitet habe, trotz Herrn Held, nämlich für die Armen und Bedürftigen in unserer Region! Ich habe auch in SACHEN Flüchtlinge so meine Erfahrung mit Herrn Penzer gemacht, ich weiß wie man da tickt! Blind durch die Welt zu laufen, ich meine nicht med. Blinde, sondern die, die nichts sehen wollen, es sei denn, es betrifft sie persönlich, stumpfen und triften ab. Heraus kommt, dass man das, was man nicht hören und sehen will, als falsch und gelogen ansieht! Frau Kloos sollte aus Held Gnaden Bürgermeisterin werden, dann 1. Beigeordnete im Kreis! Sie kennen den Spruch: Apfelwein, es beste, was en Appel werde kann! Bei uns aber kann jeder ein politisches Amt übernehmen, ganz gleich, ob er dazu in der Lage ist oder nicht, man muss nur zur rechten Zeit am rechten Ort in der richtigen Partei sein! Die derzeitige politische Führungsriege ist da ein gutes Beispiel für! Schauen sie sich doch einmal die Berufe der Abgeordneten und Minister an! Politik gelernt hat das, glaube ich niemand! Und Learning bei Doing ein Land oder eine Stadt zu führen, sieht man ja an Oppenheim! Gutes kommt da nicht raus! Wir haben eben nicht bei der Wahl unsere Stimmen abgegeben um dann für Jahre stumm zu sein, nein, wir müssen das aufdecken was falsch läuft und darüber sprechen und das öffentlich machen!

        • PK

          Darüber reden: Richtig! Die Frage ist nur wie. Ihre Urteile über andere Menschen beinhalten plumpe Beleidigungen und Anmaßungen (Sie entscheiden also, was alt ist?). Mit diesem Stil, der glücklicherweise Montags auf dem Marktplatz nicht Usus ist, kommt O keinen Schritt voran.

          Und da ja alle Politiker ihrer Meinung nach offenbar entweder unfähig sind oder Gauner – gehen Sie doch in die Politik.

          • Kurt Podesta

            PK, was glauben Sie, warum ich nicht in die Politik gehe? Da trifft man zu viele Held und Konsorten! Und, “alt” ist man mit dem Eintritt in das Rentenalter, ob Ihnen das passt oder nicht! Ich entscheide das nicht, das geschieht per Definition!

        • D. Mayer

          Ein Aufruf, aktives Mitglied einer Partei zu werden:

          Sie sind kein Mitglied einer Partei wegen “zu vielen Helds und Konsorten”. Zugleich beklagen Sie sich, dass jeder ein politisches Amt übernehmen könne, ganz gleich, ob er dazu in der Lage sei oder nicht, man müsse nur zur rechten Zeit am rechten Ort in der richtigen Partei sein!

          Wo besteht allerdings noch einmal genau “zur rechten Zeit am rechten Ort in der richtigen Partei” die Chance, solche Typen zu verhindern? In einer Partei wie hier im Falle Marcus Held in der SPD. Stattdessen wird freiwillig – und in Sachen “Konsorten” sogar wider besseren Wissens – völlig passiv Dritten das Spielfeld überlassen. Wasch mich, aber bitte mach mich nicht nass… So geht Demokratie nicht oder eben nur grottenschlecht.

          Und bitte nie vergessen: “nur zur rechten Zeit am rechten Ort in der richtigen Partei sein” reicht niemals aus, um zum Stadtbürgermeister gewählt zu werden. Am Ende hatten es doch immer die Wähler in Oppenheim in der Hand, wer ihr Stadtoberhaupt sein solle. Oppenheims Bürgerinnen und Bürger hatten die Wahl!

          Sehr, sehr strenggenommen müssten Sie spätestens jetzt auf Ihre “Mitgliedschaft” in Oppenheim genauso verzichten, wie Sie auf eine Mitgliedschaft in der SPD (etc.) bewusst verzichtet haben. Beides ist schade.

      • Wörrstädter

        Man muss allerdings auch die Wut verstehen, die sich über Jahre angestaut hat. Die muss sich dann auch mal in der Sprache niederschlagen dürfen. Ich finde, Herr Podesta ist sprachlich und stilistisch nicht entgleist. Mit allzu vornehmer Zurückhaltung ist bei der Masse an Verfehlungen und der Uneinsichtigkeit der Oppenheimer Politik-Versager die Auseinandersetzung nicht zu führen.

        • SB

          Aber nicht so. Nicht mit Beleidigungen und Diskriminerungen. Und meckern aber selbst nichts machen ist auch nicht der richtige Weg.

    • Hans Leweling

      Da Sie Bodderas erwähnen. Wie ist eigentlich die Stellenausschreibung für den gut dotierten Geschäftsführer-Posten der Tourismus GmbH gelaufen – Stellenbeschreibung, Ausschreibung, Bewerbergespräche etc. ? Bei der komfortablen Bezahlung müsste es doch einige Bewerber gegeben haben. Wie kam die Entscheidung pro Bodderas zustande? Man hat doch nicht etwa auf eine Ausschreibung verzichtet und den Posten dem abgebrochenen Theologiestudenten zugeschanzt, und als Qualifikation ausschlaggebend waren SPD-Parteibuch und Nähe zu Held. Aber sicher täusche ich mich da und es gab eine völlig transparente Ausschreibung.

      • e4

        “Theologiestudent Bodderas”

        Hallo Herr Leweling,

        MdL Sippel (SPD) war viele Jahre der Laienprediger in der Alzeyer-Mission, die Verbindung zu Bodderas ist, nach meinem vorläufigen Kenntnisstand, über diese Schiene gelaufen.
        Eigentlich ist es auch egal, da die SPD mittlerweile mit ihrer Predigt sowieso auf dem falschen Berg sitzt und die Genossen ihre Schafe nur noch zur Tafel und zur Suppenküche führen.

        Die SPD hat nach meiner Einschätzung drei große Probleme, es fehlt ihr an einigen Stellen an kompetendem Personal, sie hat kein gutes Regierungsprogramm und der Mut für einen Neuanfang in der Opposition ist ihr auch gänzlich verloren gegangen.

        So wird die SPD weiterhin beliebig bleiben, sich irgendwie durchlavieren, den Bürgern Storys erzählen, dass sich die Balken biegen und dann darauf hoffen, dass niemand hinterfragt.

        Und sollte doch einer Mut haben und Fragen stellen, wird er so lange gemoppt bis er freiwillig schweigt.

    • Demokratin

      Bei allem Verständnis, Herr Podesta, für Enttäuschung, Ärger, Zorn und gerechtfertigter Kritik, ich schließe mich PK an wenn der gute Stil angesprochen wird. Oder konkreter, ich distanziere mich von derartigen Äußerungen und positioniere mich.

      Ich bin keine Gegnerin bestimmter Personen.
      Ich bin eine Kritikerin der gelebten Amtshandlungen/ -geschäfte durch die Bürger-Vertreter. Sie sind fragwürdig und im Zweifel mehr als grenzwertig. In manchen Punkten erntet auch die Opposition meine Kritik.
      Im Rathaus trägt der Stadtbürgermeister die Verantwortung.
      Grund, warum ich mein demokratisches Recht auf Demonstration wahrnehme und der Aufforderung von Herrn Dahlem folge.

      Bezüglich Ihrer Gedanken
      “Die Aufarbeitung der Feststellungen muss zwingend von einer neutralen Stelle oder Person erfolgen”
      bin ich bei Ihnen.

      Mehr noch, ich weite sie aus. Wertneutrale Menschen mit Fachkompetenz in Bereichen wie z.B. Verwaltung, Recht, Finanzen/Steuern braucht Oppenheim und Jene, die die verzwickten Verflechtungen der kommunalen Vertreter des Souveräns genau kennen – weil – ich keine Sekunde daran glaube, dass der stellvertretende Stadtbürgermeister, die SPD-Fraktionsvorsitzende oder der stellvertretende VG OB den Landesrechnungshofberecht objektiv bewerten und bearbeiten. Das hätten die Verantwortlichen schon längstens tun können.
      So müssen die gewählten Bürger-Vertreter akzeptieren, dass sie an Glaubwürdigkeit verloren, ihre Aufrichtigkeit angezweifelt wird und sie jetzt einen enormen Vertrauensverlust in ihren Rucksäcken haben und wir, die kritischen Hinterfrager, müssen wachsam bleiben.

      Die Demokratie unseres Landes räumt uns u.a. die Freiheit auf eigene Meinung ein. Wir sollten zeilorientiert und sorgsam damit umgehen.

      Petra Kuon

    • e4

      weil alt (Penzer) weil dumm (Kloos)………….

      Hallo Herr Podesta,
      Ihr Beitrag ist sehr gut und in der Rhetorik eigentlich den Oppenheimer SPD-Verhältnissen angepasst.

      Dennoch mein Ratschlag an Sie, schreiben Sie beim nächsten Mal bitte nicht “dumm” sondern “intelligenzfern”. Sicherlich wird es dann einige Genossen geben, die es als Belobigung auffassen, aber die große Mehrheit hat dennoch verstanden was Sie zum Ausdruck bringen möchten.

      Was macht eigentlich Manfred Brunn (auch Ehrenbürger wie Menger), ist in Gau-Odernheim immer noch SPD-Karneval oder hat Brunn mittlerweile den Ernst der Lage begriffen?

      • Karin

        Brunn: „Fall ist riesige Schmutzkampagne“

        @e4,

        man hört, dass in der SPD nur noch geflüstert wird und Manfred Brunn hätte sogar einen Maulkorb bekommen.
        Macht die SPD nun alle Schotten dicht, damit der “rote Tanker” nicht gänzlich absäuft?

  9. k. Scherning

    Sehr geehrter Herr Podesta, genau so ist es. Allerdings ist leider so die Stimmung im ganzen Land. Die Deutschen lassen nur noch alles über sich ergehen, sind wir Deutschen denn mittlerweile alle ein Land der Duckmäuser geworden? Das fängt hier im Kleinen an, wie wir alle leider erleben dürfen und zieht sich bis in die Bundesregierung. Für mich stellt sich das alles nur noch mit allen Mitteln die Macht erhalten und richtig fette Gelder kassieren dar.Auch wird Herrn Held und Genossen, selbst wenn sie vor Gericht müßten, für den Schaden den sie angerichtet haben, nicht viel passieren.

  10. Markus Haase

    Na, da werden wohl heute Abend, einige mitstreiter (SPD Mitglieder) auf dem Marktplatz fehlen. Hoffen wir das sie gehör finden und kritisch hinterfragen dürfen. Es wird Zeit das in den eigenen Reihen kritisiert wird und die Verantwortlichen ihren Hut nehmen. Die persönliche Bereicherung auf Stadtkosten muß aufgeklärt und beendet werden.

  11. az-mz

    Hallo Herr Podesta,

    natürlich kann ich Ihren enormen Frust über den “Helden” und das System der SPD vollumfänglich nachvollziehen! Bei diesem Thema steigt bei vielen Bürgern in Oppenheim, in der Region und auch darüber hinaus, das Barometer der Emotionen bis zum Anschlag.
    Das ist verständlich und menschlich nachvollziehbar, dennoch sollten wir uns bemühen, die Stufen in den “SPD-Keller” NICHT hinabzusteigen.
    Was uns sicherlich alle sehr berührt ist die große Ungerechtigkeit, die in Teilen der SPD zu Tage tritt und auch dort gelebt wird (Fürstentum).
    Ein Arbeitnehmer(in) im Pflegeberuf, im Einzelhandel, Menschen im Handwerk etc. müssen sehr hart arbeiten, um ihre Miete zu zahlen und die Familie zu ernähren. Und nun lesen wir, dass einer Frau Stefanie Kloos, SPD, gerade mal 22.500,00 €uro in den Hintern geblasen wurden. Das ist natürlich für jeden Arbeitnehmer(in) ein schwerer Schlag, zumal auch irgendwann die Oppenheimer mit der Steuer- und Abgabenliste belastet werden.

    Aber so ist die SPD, zuerst die Partei und der Klüngel und dann……..????

    Wie gesagt, Ihre Emotionen werde ich nicht überbewerten, da Sie in der Sache vollkommen richtig liegen.

  12. Markus Haase

    Eine Frage in die Runde
    Sind die 22500€ als geldwerter Vorteil anzusehen (so wie ein Dienstwagen) und muss es auch so bei der Steuer angegeben werden?

    • J.

      Wäre die Weinhändlerin Angestellte der Stadt Oppenheim…… dann, höchstens dann kann man M.E. über einen steuerpflichtigen geldwertgen Vorteil spekulieren. Wie sich der Erlass einer Abgabe/Gebühr steuerrelevant auswirken sollte, das kann ich beim besten Willen nicht sehen. In dieser Hinsicht dürfte Frau Kloos sauber sein.
      Von Ihrer Seite ist es da sie als Ratsmitglied verpflichtet ist zum Wohle der Kommune evtl. ein Verstoß gegen Treuepflichten, da dürfte aber auch nicht viel hängen bleiben.

      Moralisch, ist es allerdings eine Riesensauerei wenn sie auf der SPD um € 22.500,- zum Nachteil der Stadt bereichert wird.

      • Markus Haase

        J.
        Danke dachte ich mir schon fast.
        Und über Moral, brauchen wir, da oben im Rathaus nicht unbedingt zu reden.

  13. Gerhard Stärk

    Bertold Brecht hat unsere Diskussion einmal auf folgenden Nenner gebracht: “Alle Macht geht vom Volke aus – und kehrt nie wieder zurück.” Jawohl, wir müssen an vielen kleinen Orten (darunter auch Oppenheim) die Welt verändern, damit sie nicht so bleibt wie sie ist. Den Mund zu spitzen, wird da aber nicht reichen!

  14. E.G.

    Wir haben auf diesem Seiten gelesen, dass einige der Held’s Jünger außer dass Sie als Fahrer für ihn fungieren und in der Juso Rhein-Selz in den ersten Reihe stehen, auch seine “offiziellen ” Wahlkreis Mitarbeiter sind.
    Darüber hinaus sind sie zeitgleich Angestellte bei anderen Arbeitgebern, wie VG Rhein-Selz, GWG/HGO und weitere.
    Haben Ihre Arbeitgeber der zweiten bzw. Dritten Beschäftigung zugestimmt?
    Ist sichergestellt, dass sie trotz dieser Mehrfachbelastungen, Ihren Aufgaben z.b. bei der VG ( Personalrat, Kassenprüfer, Integrationsbeauftragter usw.) noch ausreichend nachkommen ?
    Auch wenn Sie für alle diese Jobs jeweils mit unseren Steuergelder “entlohnt” werden, so drängt sich doch die Frage auf, ob das nicht unnötig den Personalstand in der VG erhöht und ob die Aufgabentrennung sauber funktioniert.

    Nehmen wir mal an, ich wäre VG Beauftragter für Integration und Wahlkreismitarbeiter von Herr Held, würde dann noch studieren und aufgrund des Studiums mich über viele Monate in der USA aufhalten.
    Wer ist für die Flüchtlinge in dieser Zeit zuständig?
    Wer bekommt dann die monatlichen Beauftragten Gelder dafür?
    Muss ich dafür unbezahlten Urlaub nehmen oder sieht Marcus als mein Vorgesetzter im Bezug auf meine Tätigkeit im Wahlkreis das nicht so eng und wird mir weiterzahlen?

    • Tim

      Fragen an der falschen Stelle gestellt. Zusammenfassen und ins Oppenheimer Rathaus, den LRH und an die Staatsanwaltschaft schicken, wenn Sie Antworten wollen.

    • D. Mayer

      Zusätzlich noch eine weitere, viel spannendere Frage angesichts des nachträglich zulasten der GWG/HGO geänderten Kaufvertrages beim Gradinger Grundstück. Da hat Marcus Held gezeigt, wie er mit Interessenskonflikten und Aufgabenteilungen umgeht. Bauernschlau wie ein waschechter Schildbürger!

      Wer garantiert, dass “seine” Mitarbeiter aus Stadtverwaltung, GWG/HGO & Co im Bundestagswahlkampf ihre Stunden, Aufgaben und Leistungen jeweils exakt bei der richtigen Stelle abgerechnet haben?

      Oder dürfen wir annehmen, dass vielleicht wer sowohl als auch für ihn arbeitet, gerne auch in der Arbeitszeit der Stadt, der Wohnungsbau & Co für den Wiedereinzug des Bundestagskandidaten Marcus Held arbeiten musste bzw. “durfte”?

  15. az-mz

    Rückblick: der Tag – der Mensch – der gutgläubige Bürger – und nun STEFANIE KLOOS (SPD).

    Die Pflegekraft, die Verkäuferin, die Friseurin, die Reinigungskraft, der Handwerker und viele andere Berufsgruppen tragen täglich, mit harter Arbeit und vielen Überstunden, zum Gelingen unserer Gesellschaft bei!
    Viele dieser Menschen arbeiten oft für niedrige Löhne, die gerade einmal zum Lebenserhalt reichen. Mittlerweile müssen viele Mitbürger(innen) zur Tafel, zu Suppenküchen, um sich zu ernähren. Die Armut grassiert besonders bei älteren Menschen, alleinerziehenden Elternteilen, bei Menschen mit geringem Einkommen.

    Viele dieser Menschen haben lange, vielleicht zu lange auf die SPD gesetzt, in der Hoffnung, dass der Kuchen anständig und ehrlich aufgeteilt wird, so dass niemand durch das Netz fällt.

    Nun stellen wir erschrocken fest, dass es in der SPD (17%) Personen gibt, die sich an den größten Stücken der Torte selbst bedienen und für den Bürger nur noch die Krümel auf der Platte liegen bleiben.

    Das Problem hat Namen und Zahlen: 22.500,00 €uro!

    • Uwe Gebhardt

      Der LRH hat festgestellt, dass Frau Kloos rechtlich nicht mehr zur Zahlung der 22.500 EUR herangezogen werden kann.

      Sie könnte aber, als Zeichen des guten Willens, den Betrag freiwillig an die Stadt zahlen. Das ist m. E. zulässig.

      Wie man heute lesen konnte, ist die Aufarbeitung des LRH-Berichts im Gange und die GAJ hat auch die Courtage von ca. 8.300 EUR zurückgezahlt, wo doch laut MH und KP rechtlich alles in Ordnung war.

      Besonders gespannt bin ich auf die Nutzungsvereinbarung der GmbH mit der Stadt, da zeitlich rückwirkende Vereinbarungen im Steuerrecht grundsätzlich nicht anerkannt werden.

  16. Oliver Mildenberger

    Irgendwie erinnert mich diese ganze Geschichte mittlerweile an die „Guttenberg-Doktortitel-Affäre“: es wird so lange verzweifelt am Amt geklammert und gelogen, bis der Druck durch die Öffentlichkeit, Staatsanwaltschaft, Landesrechnungshof, eigene Parteimitglieder etc. so groß geworden ist, bis ein Rücktritt samt Gefolge unausweichlich ist. Schade, dass es soweit kommen muss…

    • Hans Leweling

      Erschwindelte Doktortitel gab’s ja in der Politik in den letzten Jahren einige: Guttenberg, Schawan, Koch-Mehrin, …).
      Bei den zahlreichen Rechtsbrüchen (s. LRH Bericht) unseres Helden, seines Zeichens Volljurist, könnte man auf die Idee kommen zu fragen, wie und bei wem (Prof) hat Herr Held seine Examen abgelegt. Könnte dabei der SPD-Filz eine Rolle gespielt haben? Soviel man weiß ist Helds ‘Mentor’ Reitzel ebenfalls Jurist, der seit Jahrzehnten bestens vernetzt ist.
      Eventuell gibt’s ja ehemalige Kommilitonen, die uns versichern, dass Held im Jurastudium geradezu ein Überflieger war. Dann sind obige Gedanken natürlich gegenstandslos.

      • Frank

        Ein 🙂 kann ich mir nicht verkneifen. Ob “Er” ein Überflieger im Studium war kann ich nicht sagen, doch sehr unbeliebt war “Er” wohl, so ist aus dem Kommilitonen Umfeld zu vernehmen.
        Aber noch besser ist wohl sein Auftreten am Gymnasium gewesen, er wird als :”Unbeliebt, überheblich und immer bemüht andere ans Messer zu liefern beschrieben”.
        “Er” war wohl ein Schüler der stetig versuchte sich bei den Lehrern einzuschmeicheln um sich auf Kosten der Anderen hervorzuheben.
        Doch dies sind natürlich nur üble Gerüchte !!!!
        Jedoch, passt es zum bekannten Verhalten.

        • D. Mayer

          Ein Überflieger im Jura-Studium wird Richter, Staatsanwalt oder gut dotierter Rechtsanwalt in einer angesehen Kanzlei etc.

          Wer wird sich mit einem Prädikatsexamen „vollbefriedigend“, “gut” oder sogar “sehr gut” mit der Rolle des persönlichen Assistenten eines Landrates wie Marcus Held begnügen, wenn man höchste Jura-Weihen erhalten hat… Mich würde es wundern.

  17. J.

    Ein nettes Hallo in die Runde,

    gibt es denn jemand der gestern Abend bei der SPD Mitglieder Versammlung in Oppenheim anwesend war?
    Dann würde mich einfach interessieren, ob sich denn einzelne oder gar mehrere Mitglieder mit kritischen Fragen fanden.
    So zum Beispiel die Frage nach dem Kloos-Deal am Stadtrat vorbei.
    Nebenfrage, ob das Thema vorab in der Fraktion besprochen wurde und man dort gemeinschaftlich beschloss das € 22.500,- Geschenk aus der Ratssitzung heraus zu halten.

    Und falls es tatäschliche kritische Fragen gegeben haben sollte, interessierte mich noch der Umgang damit.
    Ist ein Umdenken bei der Wagenburg zu erkennen oder will man einfach weiter so machen?

    Noch eine Anmerkung, da wir gelernt haben, dass der rechtswidrige Erlass der Stellplatzabgabe durch den Helden in der Außenwirkung auf jeden Fall unumkehrbar Bestand hat, könnte Frau Kloos den Betrag ja einem (wirklich) guten Zweck zu führen 🙂

  18. Markus Haase

    Morgen in der AZ
    Da die Genossen hier ja auch mitlesen.
    Sittig fordert: Dahlem soll sich von AfD distanzieren
    Herr Sittig, machen sie und die gesamte Stadtspitze den ersten Schritt, distanzieren sie sich vom Rathaus.
    Damit nehmen Sie der AfD den Nährboden in Oppenheim. Sie und Ihre Genossen sind doch Schuld an der Situation. Und wenn Sie so weiter machen, stellen Sie sich schon mal darauf ein mit der AfD in einem Raum zu sitzen (siehe Wahlergebnis der AfD in Oppenheim und VG Rhein-Selz). Fügen Sie uns nicht noch mehr Schaden zu, nehmen Sie den Antrag Ihres Genossen Kram an und treten mit der gesamten Stadtspitze zurück.

    • J.

      Wow,
      habe mir auf Grund ihres Beitrags mal die FB Seite von Marc Sittig, dem AZUBI angschaut.
      Mir scheint Herr Sittig wird spätestens bei der nächsten Kommunalwahl ein Problem haben – “seine” SPD wird dann am Ratstisch gemeinsam mit einer AfD Fraktion sitzen. Die werden leider auch und gerade auf Grund seiner Art zu agieren irgendwen für die Kommunalwahl aufstellen – blöd, dass die dann auch reinkommen.

      Herr Sittig, Sie sind ein für die Demokratie gefährlicher Mensch, Sie wollen quasi Denk-, Sprech- und Demonstrationsverbote verhängen – Brandstifter, Sie!

      Dieser AZUBI verlangt, dass der Veranstalter quasi eine Zugangskontrolle einrichtet und Menschen deren Meinung nicht genehm ist (am Rande ich finde die AFD widerlich) von ihrem Demonstrationsrecht abspricht.

      Das Schlimme ist, dass dieser Sittich nun schon zum zweiten Mal die AfD Karte spielt um vom eigentlichen Geschehen abzulenken – und es scheint zu gelingen. Piep, piep

      • Hans Leweling

        Der Sittig, das ist doch der der sich in Stadtratssitzungen als Hooligan outet, mit grimmiger Miene auf den Tisch haut. Mit Mitte 40 Azubi, alle Achtung, ein Spätberufener.
        Wenn sich Sittig die aktuelle Sitzverteilung im Bundestag anschaut, was sieht er da: neben 153 von der SPD sitzen dort 94 Leute von der AfD. Vermutlich wird Held den Plenarsaal verlassen, wenn AfD Leute ihre Plätze einnehmen, oder, Herr Sittig? Das wäre doch in etwa die Konsequenz aus Ihrer Argumentation. Oh man, Sittig, so jemand wie Sie sitzt in Oppenheim im Stadtrat – wie sind Sie da bloß reingekommen ?! Aber das ist spätestens im Frühjahr 2019 Geschichte.

      • Uwe Gebhardt

        Ich glaube nicht, dass das gelingt. Die Schallplatte-mit-Sprung-Technik ist leicht zu durchschauen.

        Seit Beginn der Demonstrationen gegen Held hat die Affäre auch durch die TV-Berichte zusätzlichen Schwung erhalten. In diesem Zuge hat die AZ ihre bisherige Rolle als Held-Sprachrohr aufgegeben, was zu begrüßen ist.

        Hartnäckiger sind da einige Ultras in der SPD, die entweder ganz oder überwiegend vom System Held abhängig sind. Das wird für manche Leute ganz bitter. Einsicht darf man deshalb nicht erwarten, eher schon eine weitere Verschärfung der Tonlage. Zu groß ist die Enttäuschung über den Wegfall der Pfründe und die Empörung über den Tabubruch, diese Zustände öffentlich gemacht zu haben.

        Dennoch glaube ich, dass man davon ausgehen kann, dass sich in Oppenheim etwas ändern wird, auch wenn manche immer noch an dem wankenden System Held festhalten wollen.

        Insofern passt die Einleitung des Artikels von Frau Strasser und Herrn Gerecke: dieser Weg wird kein leichter sein.

  19. Achim Schmitt

    Mit Frau Kloos sprechen, na ja. Sie hatte ja genauso wie die meisten Stadtratsmitglieder noch nicht mal an der Parteisitzung am Montag teilgenommen. Da hätte sie auch sprechen müssen.

    Der einzige, der was gesagt hat ist Herr Sittig und das ist so kindisch. Oh je, schaut nur es waren schon wieder AFDler bei der Demo. Er fordert Herrn Dahlem auf, sich zu distanzieren. Sorry, das hat Herr Dahlem bereits ausdrücklich getan. Also nur ablenken, damit niemand endlich sein überflüssiges Amt abschafft, so wie es der Landesrechnungshof schon lange fordert.

    • Roland Bürger

      Ich finde die SPD in Oppenheim und der VG Rhein-Selz derzeit viel schlimmer als die AFD. Im Übrigen: Die Existenz der AFD haben wir der Politik von CDU, FDP und SPD zu verdanken. Sittig &Co sollten da mal den Ball flach halten.

  20. Schwarde Herbert

    Sittig ??? Wer ist Herr Sittig

    *Zitat*
    Gerade die, die auf dem Holzweg sind, benehmen sich oft wie die Axt im Walde.

  21. Markus Haase

    Sittig fordert: Dahlem soll sich von AfD distanzieren.
    Die einzigen, die ein Recht, auf Forderungen haben, sind wir Bürger.
    Wir fordern Rücktritt der gesamten Stadtspitze, finanzielle Wiedergutmachung, Entschuldigung für die (zum Teil rechtswidrigen) Verfehlungen.
    Herr Sittig, das sind berechtigte Forderungen, nicht die Ablehnungs versuche die sie da betreiben.

    • Demokratin

      Das scheint Programm bei Herrn Sittig zu sein. Diese Forderung ging auch an die Grünen (siehe FB Grüne). Trotz klarer Worte von Herrn Christ (Grüne) war ihm die öffentliche Distanzierung der Grünen von AfD wichtig.
      By the way, interessant auch sein Statement bezüglich letzter öffentlicher Sitzung, auf seiner FB Seite. 🙂

      @ Herrn Sittig: Was treibt Sie zu solchen Aktionen? Weil Herr Lehmann meint, er müsse montags die kritischen Hinterfrager in Oppenheim unterstützen (was er wirklich nicht muss), sind die Anwesenden nicht automatisch AfD-orientiert. Zumindest das könnten Sie akzeptieren.
      Ich kann Sie nicht wirklich erst nehmen, aber bevor Ihre Fantasie wieder mit Ihnen durchgeht, ich bin mit keiner Partei verbandelt – und – auch ich kann super gut auf die AfD verzichten.

  22. Jupp

    Zur AfD, ist gon Axel Dahlem alles gesagt, einzig Herr Sitzig scheint das nicht verstanden zu haben. Geben wir ihm und seiner durschaubaren Polemik doch nicht zuviel Aufmerksamkeit. Das lohnt sich nicht.

    • Markus Haase

      Wer in dem Alter immer noch Lehrling, ist braucht vielleicht etwas länger.

  23. Kurt Podesta

    Gerüchte besagen, dass bei der GroKo Posten verteilt werden, und einer der Ausgesuchten ist der MdB Held. Er soll das Finanzministerium übernehmen, Frau Kloos wird dort Staatssekretärin! Büroleiter soll Herr Bodderas werden! Was für eine Vision!

    Natürlich nur Spaß!!!

  24. CWS

    Pfui Herr Sittig!! Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen, ist nur eine ganz billige “Ablenke” von den Oppenheimer Problemen. Ich bin absolut kein Freund der Partei AFD. Aber schon vergessen, wir leben (auch hier in Oppenheim, man glaubt es kaum) in einer Demokratie. Und offensichtilich haben viele Leute vergessen, dass das Umfrageergebnis dieser Partei schon bald an das der SPD heranreicht. Auch wenn wir die Meinungen nicht teilen, sollten wir akzeptieren, dass bei unseren Demonstrationen gerade die Überparteilichkeit unser besonderes Argument ist. Wir protestieren hier nicht in erster Linie gegen eine Partei, sondern gegen Menschen, die mit ihren Machenschaften unserer Stadt großen Schaden zugefügt haben. Und die Bürger, die sich für die AFD entschieden haben, sind wahrscheinlich genau so gute Oppenheimer Bürger wie Sie und ich, die ihrer Stadt wieder bessere Zeiten wünschen und dafür bereit sind, sich jeden Montag die Zeit zu nehmen und zu demonstrieren.

  25. e4

    Das böse Spiel oder der Fall Sittig!

    Herr Dahlem hat sich glasklar von der AfD distanziert – mehr geht nicht!

    Was „Sittig“ beabsichtigt ist absolut durchschaubar und an Charakterschwäche eigentlich nicht zu überbieten.
    Aber „Sittig“ beschert uns mit seinen absolut unqualifizierten Äußerungen auch einen tiefen Einblick in die SPD, er zeigt uns das wahre Gesicht seiner Partei – und das ist hässlich.

    In Berlin nimmt die SPD billigend in Kauf, dass die „AfD“ als Oppositionsführerin auftritt. Die SPD schachert nur um Posten, damit ihre eigenen Fettreserven nicht abschmelzen („Genossen der Bosse“).
    Die tatsächlichen Bürgeranliegen werden zur Nebensache. Für den arbeitenden Menschen bleibt im Alter die Tafel und die Suppenküche.
    Der SPD fehlt es an Mut und Kraft zur Erneuerung. Bleibt zu hoffen, dass Kevin Kühnert von seinen eigenen Leuten nicht mundtot gemacht wird! — Unterstützt Kevin Kühnert!

  26. Demokratin

    Nicht nur die Jusos, auch die JU hinterfragen, fordern Transparenz, beklagen passives Verhalten und sprechen deutliche Worte.

    >Aus AZ – Lokales Ingelheim, 06.02.2018
    Für Transparenz und Aufklärung
    NEBENJOBS Junge Union fordert Aufklärung von den Bürgermeistern Ralph Spiegler und Klaus Penzer

    Letzter Absatz des Artikels:
    Aus Sicht der Jungen Union erschüttert dieses Verhalten mittelfristig das Vertrauen in die Kommunalpolitik. „Daran darf keiner der ehrenamtlich und ehrlich engagierten Kommunalpolitiker vor Ort ein Interesse haben. Und das Innenministerium als oberste Kommunalaufsicht erst recht nicht“, ergänzt Süssenberger. Im Falle Spieglers kündigt er an, zusammen mit seinem JU-Ratskollegen Martin Senne auch im Nieder-Olmer VG-Rat weiter die Aufklärung einzufordern. Seit Herbst beantworte Spiegler Fragen zu seinen Nebentätigkeiten und zu dafür erhaltene Gelder im VG-Rat nicht schlüssig. Eine von Spiegler angekündigte, transparente Darlegung der Vorgänge lasse immer noch auf sich warten. „Mittlerweile frage ich mich, ob die Genossen Penzer, Held und Spiegler gemeinsam im Kreis ein System des gegenseitigen Deckens und darüber Schweigens entwickelt haben“, so Süssenberger.<

  27. Matthias Kuon

    In der Stuttgarter Zeitung vom 10.2.18 erscheint ein Kommentar zu Martin Schulz und zur Lage der SPD. Den abschließenden Absatz möchte ich hier zum besten geben, trifft er doch ganz besonders auf die Oppenheimer SPD zu:

    „Wie weit ist es mit dieser Partei gekommen, der die Demokratie in Deutschland mehr zu verdanken hat als allen anderen? Wie können Politiker, die sie zu führen beanspruchen, völlig vergessen, dass ihnen Ämter stets nur auf Zeit übertragen werden und eine Republik kein Selbstbedienungsladen ist? Der Renovierungsbedarf in der SPD übersteigt schlimmste Erwartungen.“

    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schulz-verzichtet-auf-aussenminister-amt-die-lange-leitung-des-herrn-schulz.4be1147b-0e87-48c5-959b-fc49e72d431b.html

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