Mit Wasser & Brot und Montags-Demo: Oppenheim erhebt sich

Der Oppenheim-Skandal nimmt kein Ende. Die Affären von Stadtbürgermeister Marcus Held mischen die rheinhessische Stadt in nie erlebter Weise auf. Protestveranstaltungen, Parteien-Klamauk und jetzt auch noch die Polizei: In unserem Wochenrückblick haben wir außergewöhnlich viel zu erzählen. Deshalb diesmal drei Teile – hier Folge 1: Alle Infos zu den morgen anstehenden Neujahrsempfängen – und ganz viele neue Nachrichten zur am Montag folgenden 2. Oppenheimer Anti-Held-Demonstration.

Frohes Neues: Mit Wasser und Brot in eine bessere Zukunft

An diesem Sonntag, 14. Januar 2018, finden in Oppenheim zwei städtische Neujahrsempfänge statt – zeitgleich um 14.30 Uhr:

Zunächst, natürlich, der offizielle Festakt in der Landskronhalle. Hier lädt die (gut bezahlte) ehrenamtliche Stadtführung ein, die bei dieser Gelegenheit allen anderen (wirklich) ehrenamtlich tätigen Mitbürgern danken will. Der SPD-Stadtbürgermeister verspricht einen festlichen Nachmittag mit Sternsingern, Jugendmusikern, Ehrengästen und Kaffee und Kuchen, alles umsonst: Marcus Held zahlt – kostet ja nix, das Geld nimmt er sich wie gewohnt aus der Stadtkasse.

Daneben findet im Hotel Merian der erste alternative Neujahrsempfang in der Geschichte der Stadt Oppenheim statt. Dahinter steht ein mittlerweile breites Bündnis: 25 Bürgerinnen und Bürger der Stadt laden ein, die meisten sind Mandatsträger im Stadtrat und Verbandsgemeinderat Rhein-Selz, einige gehören den Vorständen von AL, CDU, FDP und den Grünen an, einige sind parteilos.

Die bunte Polit-Mischung garantiert, dass keine parteipolitisch gefärbte Veranstaltung droht. Gewünscht ist vielmehr eine Begegnung zum Gedankenaustausch von Bürgern, die die Sorge um die Zukunft ihres Gemeinwesens vereint: So könne es doch nicht weitergehen, heißt es, mit einem Stadtbürgermeister, der wiederholt rechtswidrig handelte, seine gesetzlichen Pflichten nicht erfüllt, Weisungen der Aufsichtsbehörden ignoriert und gegen den bereits die Staatsanwaltschaft ermittelt – kurz: der weiterhin Geld der öffentlichen Hand mit beiden Hände ausgibt, dies trotz eines unübersehbaren Schuldenbergs, der die Stadt bald zu erdrücken droht…

Auf das gewohnte Brimborium wird bei diesem Neujahrsempfang verzichtet, nur Wasser und Brot werden gereicht: Symbole der Sparsamkeit, Zeichen gegen die Verschwendungssucht der Stadtführung. Auf Leckereien muss allerdings keiner verzichten, die Hotelküche steht bereit, nur muss jeder selbst bezahlen.

Deutlich mehr als hundert Anmeldungen haben die Parteivorsitzenden Raimund Darmstadt (AL) und Peter Pfau (CDU) bereits vorliegen, und sie rechnen damit, dass jede Menge Bürger unangemeldet vorbeischauen werden: Sie sind willkommen!

Also: Frohes Neues allseits! Oppenheim startet ins Jahr 2018 – es wird, das kann man ohne prophetische Gabe vorhersagen, ein spannendes, ein schwieriges Jahr werden.

Demo I: Trillern und trommeln gegen den Stadtbürgermeister

Montag ist dann wieder Montags-Demo in Oppenheim: Zum zweiten Mal soll gegen die Politik von Stadtbürgermeister Marcus Held protestiert werden, auf dass er endlich Einsicht zeige und zurücktrete. Axel Dahlem, der Demo-Initiator, hat nach den Erfahrungen des letzten Montags nachjustiert: Der Protest beginnt diesmal erst um 18 Uhr und soll gut eine Stunde dauern. „Zur Unterstützung können gerne Transparente, Trillerpfeifen und Trommeln mitgebracht werden“, so Dahlem.

Demo II: Jetzt mit eigener Facebook-Seite

Axel Dahlem in einem Fernsehbeitrag über die erste Montags-Demonstration in Oppenheim.

Axel Dahlem, Vater von zwei Kindern, politisch nicht festgelegt (parteilos), im Hauptberuf Winzer: Es war letzten Montag nicht nur die allererste Demo seines Lebens, die er organisiert hat. Es war überhaupt die erste Demo, die er in seinem 43 Jahre alten Leben unmittelbar miterlebte. Deshalb: Es wirkte vielleicht einiges desorganisiert, aber in dieser Unperfektion auch wieder sympathisch-ehrlich, überzeugend. Und Dahlem, mittlerweile unterstützt von vielen Freunden, lernt dazu. Eine Facebookseite ist eingerichtet: Liken, teilen, abonnieren – das ist ab sofort Pflicht für jeden Oppenheimer, der Oppenheim liebt!

Demo III: Wenn das „wir“ sich erst einmal findet…

Oppenheim bewegt sich, können wir feststellen, und diesmal geht’s nicht ums Geldabgreifen wie bei dem ominösen Verein namens „Oppenheim bewegt“: Es ist faszinierend zu beobachten, wie sich Menschen, die sich bisher nicht kannten, zusammenfinden, gelenkt vom Wunsch, ihre Stadt wieder in geordnete Bahnen zu bringen.

Mit diesen Handzetteln wird zur Teilnahme an der Montags-Demo aufgerufen. .

Oppenheimer entdecken Oppenheimer – für Oppenheim: Es vereint sie die Überzeugung, dass ein Marcus Held diese Stadt nicht nur finanziell ruiniert hat, sondern auch innerlich zu zerstören droht. Und deshalb dringend gestoppt werden muss: Damit Oppenheim überlebt.

Die Menschen finden sich, es ist wie eine Welle: Einige formulieren den Text für Handzettel, andere druckten sie, wieder andere verteilten sie. Und immer mehr Geschäftsleute erklären sich bereit, sie auszulegen: Ein neues Gemeinschaftsgefühl ist entstanden, das sich nicht allein im „Wir sind gegen Marcus Held“ ausdrückt, sondern auch in einer Verantwortung für das kleine Gemeinwesen: „Wir sind für Oppenheim“.

Das Gefühl könnte womöglich noch stark werden: „Wir sind Oppenheim!“

„Wir sind das Volk“ hat schließlich auch über die Hybris vermeintlich Allmächtiger obsiegt.

Demo IV: Strafanzeige gegen heimlichen Video-Filmer

Wird schon die erste Oppenheimer Montags-Demo ein Fall für die Staatsanwaltschaft? Aufmerksame Leser dieser Webseite wissen bereits: In Kommentaren wird berichtet, dass die Anti-Held-Demo vorm Rathaus von einem Mann aus einem Haus in der Merianstraße heraus über längere Zeit hinweg gefilmt wurde. Auch aus dem Dachgeschoss eines Hauses in der Krämerstraße habe es Filmaufnahmen gegeben. Was den/die heimlichen Filmemacher dazu veranlasst haben könnte? Völlig offen. Natürlich wurde gleich gemutmaßt, dass die SPD dahinterstecke, wahrscheinlich sogar der Stadtbürgermeister, dem man irgendwie alles zutraut, und der auch immer genau wisse wolle, wer für ihn und wer gegen ihn sei…

Reine Mutmaßungen sind das, durch nichts belegt. Fakt ist lediglich:

„Das Ablichten einer Person, die sich als Teilnehmer einer Versammlung oder lediglich zufällig in der Öffentlichkeit befindet, wird als ein unzulässiger Eingriff in das durch Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht bewertet, wessen Ausprägung das Recht am eigenen Bild ist.“

Das schreibt Kristina Bairova im Internet-Blog „Recht am Bild“. Und sie führt weiter aus:

In seinem Beschluss vom 16.10.2014 erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Az.: 10 ZB 13.2620) das Aufnehmen von Gegendemonstranten, opponierenden Teilnehmern und unbeteiligten Personen im vorliegenden Fall für unzulässig.“

Rechtlich ist damit alles klar, und deshalb könnte die Spitzel-Aktion bei der ersten Oppenheimer Montags-Demo noch ein juristisches Nachspiel haben:

In der Oppenheimer Polizeiinspektion ist inzwischen eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingegangen: Ein Demonstrationsteilnehmer fühlte sich durch den unbekannten Filmer in der Merianstraße in seinen Grundrechten beschnitten und erstattete – unter Benennung von mehreren Zeugen – Strafanzeige gegen den Mann mit der Videokamera. Auch forderte er zu klären, in wessen Auftrag der Mann die Teilnehmer der Kundgebung gefilmt habe.

Die Polizei wird die Staatsanwaltschaft in Mainz einschalten, ein Vorgang wird angelegt, ein Aktenzeichen wird vergeben, Ermittlungen werden aufgenommen: Oppenheim wird „dank“ seines Skandal-Bürgermeisters so schnell nicht zur Ruhe kommen.

Wenn Sie mehr lesen wollen:
Folge 2  der Wochenrückschau
Folge 3 der Wochenrückschau

78 Gedanken zu „Mit Wasser & Brot und Montags-Demo: Oppenheim erhebt sich

  1. M.M.

    Auf der Homepage der CDU Oppenheim findet sich unter den Bildern zur Demo auch das Bild mit dem “roten Punkt” im Fenster.

  2. Anonymous

    Wieso regt man sich über den Videofilmer auf? Es waren sogar zwei Fernsehteams vom SWR und von SAT 1 vor Ort, die die Leute filmten und zum Teil interviewten. Das wurde sogar landesweit gesendet. Im Fernsehen waren die Demo-Teilnehmer gut zu ernennen. Also was soll die Aufregung?

    • G.K.

      …weil die Fernsehteams das nicht HEIMLICH machen und jeder die Möglichkeit hat dem aus den Weg zu gehen.

    • SG

      Ein Blick in den Gesetzestext wäre vorteilhafter gewesen. Da wäre A. erspart geblieben, sich hier wieder einmal schriftlich zu ergießen. Heimlichkeiten und Unheimliches gibt es in Oppenheim doch genug.

    • H. Kr.

      Oweia, Sie offenbaren ja erschreckende Unkenntnis in Sachen Persönlichkeitsrechte und Arbeit von Medien. Das ist doch gewollte Dummstellung, oder?

    • Richard J.

      Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass private Videokameras öffentliche und fremde private Flächen nicht erfassen dürfen (Az.: V ZR 265/10).

      Hier wurden heimlich mit versteckter Kamera, aus privatem Raum heraus, Filmaufnahmen von Demonstrierenden gemacht!
      Das kommt einer politischen Überwachung nahe!
      Ob Einzelaufnahmen gefertigt wurden, ist zudem nicht bekannt!
      Viele kommentierende SPD-“leer”argumentieren genau wie Sie und wie immer:
      “Alles legal oder es ist doch gar nichts passiert, alles übertrieben”.
      Dann kommt das Argument, es wären schließlich keine rechtswidrigen Einzelaufnahmen gefertigt worden!
      Woher will man das eigentlich so genau wissen und kann man ausschließen?

      Auch nimmt die Polizei doch ausschließlich begründete Strafanzeigen entgegen!
      Übrigens war auch ein Kameramann der “Osthofener Zeitung” vor Ort, die ein eindeutig heldlastiges Video auf ihrer Homepage eingestellt hat.

      Der entsprechenden YouTube-Link wird nicht angegeben, wohl deshalb, weil dort kritische Kommentare umgehend gelöscht werden!
      *Zitat: “Betroffene können die Unterlassung übrigens auch schon verlangen, wenn sie eine Überwachung befürchten müssen. Dazu bedarf es aber konkreter Tatsachen, zum Beispiel einen eskalierenden Streit mit dem Kamerabetreiber. Erst dann lässt sich eine drohende Verletzung des Persönlichkeitsrechts annehmen. Diese kann in schweren Fällen neben Schadensersatz auch zu einer Entschädigung in Geld als Genugtuung führen.”

      Es gab dieses Veto der aus Häusern heimlich gefilmten Personen durch Zurufe, die aggressiv vom Filmenden beantwortet wurden!
      *Quelle: http://www.fr.de/leben/recht/private-ueberwachung-das-duerfen-kameras-nicht-filmen-a-310523

      • MEMO

        Hallo Richard J., es wurden sehr wohl Einzelaufnahmen gemacht und zwar aus dem gleichen Fenster wie die heimlichen Videoaufnahmen. Wir waren bereits um 16 Uhr auf der Demo, da waren noch recht wenige Menschen auf dem Marktplatz – leider – aber das wurde später ja zum Glück viel besser! Und wird morgen hoffentlich noch mehr! Jedenfalls wurden am letzten Montag kurz nach 16 Uhr Bilder gemacht, was unschwer an den immer wieder aufblitzenden grellen Blitzlichtern zu erkennen war. Heute weiß ich, daß ich besser gleich die Polizei gerufen hätte, denn dann hätte man noch was zur Beweissicherung beschlagnahmen können, inzwischen sind sicher alle Beweise aus dem GWG-Haus verschwunden. Aber vielleicht bewirkt ja die gestellte Strafanzeige was, auch wenn meine diesbezügliche Hoffnung doch recht schwach ist.

    • G.K.

      Um es noch einmal konkret zu formulieren:

      Ja, das ist eine ÖFFENTLICHE Versammlung unter freiem Himmel gewesen.

      Das bedeutet, dass der Veranstalter die ÖFFENTLICHKEIT will und auf seine Meinung aufmerksam machen will. Dafür lädt er in der Regel sogar Pressevertreter ein und wirbt für seine Kundgebung.

      Auch das Werben dafür ist übrigends verfassungsmäßig geschützt, bevor jemand auf die Idee kommt, entsprechende Flyer zu vernichten oder beschädigen! (Das interessiert die angesprochene Zielgruppe dann aber nur, wenn ihre Wahlplakate beschädigt werden)

      Die MEDIEN sollen ja auch darüber (objektiv!) berichten.

      EIne Errungenschaft der Versammlungsfreiheit ist, dass niemand wegen seiner Meinungsäußerung oder bloße Teilnahme in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird.

      Auch die Polizei darf NUR DANN Aufnahmen machen, wenn es konkret zu Straftaten AUS der Versammlung kommt. Und das wird dann ebenfalls OFFEN beweisgesichert. Das heißt: Polizeibeamte filmen die VERSTÖSSE offen und als solche erkennbar zu Beweiszwecken.

      Es wurden von der Presse nur ÜBERSICHTSAUFNAHMEN veröffentlicht. Aus den o.a. Gründen der gewollten Öffentlichkeit ist das völlig legitim. Interviews setzen das Einverständnis der Gesprächspartner für die Veröffentlichung voraus.

      Vorliegend haben wir es mit HEIMLICHEN Aufnahmen zu irgendwelchen Zwecken zu tun. Ganz klar schüchtern sie ein und werden trotz Widerspruchs nicht beendet. Die Versammlungsfreiheit ist hier erheblich tangiert!

      Ob jetzt heimlich videografiert oder in der VG belauscht wird stellt am Ende keinen Unterschied dar (nur, dass Sie es von der Zielgruppe abhängig machen: Andersdenkende darf ich heimlich aufnehmen, wenn ich aber vermute, dass ich in der VG heimlich abgehört werde, wird die Polizei mit viel Tamtam auf die Bühne gerufen!? Merken Sie, wie Sie da unterscheiden?)

      Ihr Patron müsste das nach seinem (mir persönlich immer mehr Zweifel aufdrängenden) Jurastudium wissen, der Beifahrer ebenfalls. Aber auch durch seine Tätigkeit in der Medienlandschaft und durch seine Unterstützung durch einen Verantwortlichen für ÖA (Öffentlichkeitsarbeit) muss das allen Beteiligten bekannt und bewußt sein. Er wird sich aber herausreden, dass er nachweislich zur gleichen Zeit am anderen Ort beweiskräftig Interviews gegeben hat. Schöner Plan….. Da werden dann letztendlich die verfolgt, die als sein Werkzeug gehandelt haben.

      Es ist im Übrigen alles zu UNTERLASSEN, was die freie Teilnahme an einer solchen Versammlung BEEINTRÄCHTIGT. Dazu gehört insbesondere die Ansprache an Passanten, ob und warum sie da hingehen, was ihre Beweggründe sind etc.!

      Mit dem “OB” haben Sie in O(b)penheim sowieso nicht viel am Hut. Denn da wird nachgeschaut, OB jemand zur Wahl gegangen ist und Wählerlisten mit dem Handy abfotografiert…… (Verstoß gegen das Wahlgeheimnis)
      Irgendwie scheint das Städtchen eine grundrechtsfreie Zone zu sein und Recht auf Basis der “Oppenheimer Tumultordnung” ausgeübt zu werden.

      Zusammenfassend möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass in der Stadt systematisch über einen langen Zeitraum die basisdemokratischen Grundwerte und verfassungsmäßigen Grundrechte mißachtet wurden und das System-Held weit weg von jeder “DEMOKRATIE” ist.

  3. S.B.

    Die Demo war öffentlich und es war ja dann von den Demonstranten auch gewollt, dass davon berichtet wird. Auch in Bild und Ton.
    Wer heimlich filmt, hat selbst was zu verbergen, nämlich die Angst vor dem eigenen Mut , auch dabei zu sein. In diesem Falle sollten wohl “Beweise” gesammelt werden, um die später evtl. gegen Demo-Teilnehmer einzusetzen. Und von wegen heimlich: Ich hätte mich ganz einfach mit meiner Filmausrüstung zu den Fernsehleuten gestellt. Wäre bestimmt nicht aufgefallen! 😎

  4. A.S.

    An ANONYMOUS

    hören sie endlich auf Rechtsbruch in Oppenheim zu verharmlosen. Wie arm ist das denn.

  5. R.G.

    Sie bezeichnen sich als investigativer Journalist, der für führende Publikationen gearbeitet hat. Offensichtlich jetzt nicht mehr. Möglicherweise, da Sie sich nicht an den Ethik-Kodex des Deutschen Journalistenverbands halten. Hier ein Auszug zur Erinnerung:
    Ziel des Ethik-Kodex ist es daher, dem einzelnen Mitglied seine besondere Verantwortung gegenüber dem Medienkonsumenten zu verdeutlichen und an die individuelle Verpflichtung zu “fachlich fundierter Berichterstattung” zu appellieren.
    Was hier auf diesem Blog in reißerischer Form stattfindet, hat mit unparteiischem, objektivem Journalismus absolut nichts zu tun. Hier wird eine Person, der Stadtbürgermeister, in einer Art und Weise diffamiert, die jeder Beschreibung spottet. Noch dazu sitzen Sie irgendwo im Taunus weit weg von Oppenheim, sodass sich die Frage stellt, welche Interessensvertreter Ihre Informanten sind und ob Sie Ihre “Arbeit” unentgeltlich tun? Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt!

    Außer Frau Degünther, die sich für eine neutrale Aussage auch noch unqualifiziert Schelte abholen durfte, gibt es auf diesem Blog niemanden, der seine Identität preisgibt. Auch hier fragt man sich warum – es sieht alles nach ganz viel FAKE NEWS und FAKE COMMENTS aus! Verschonen Sie uns bitte mit solch schlechtem Journalismus und beenden Sie diese unerträgliche Hetze, die nichts weiter als eine Provinzposse ist. Wir haben genug davon! Glückwunsch zum 700.001 Klick, ohne den dieser Kommentar nicht möglich gewesen wäre. Ach ja, an alle zur Relativierung – wenn man im Netz etwas anklickt und liest, bedeutet es noch lange nicht, dass man die Meinung des Autoren teilt!!!!

    • HMMM?

      Frau Degünther war heute aber auch beim alternativen Treffen, liebe Frau R.G. Gab es in der Landskronhalle noch ein Gläschen Secco zu Kaffee und Kuchen ? Ach, und ihre Identität ist welche?

    • G.K.

      Interessensvertreter: die WAHRHEIT
      Informanten: der Bericht des RECHNUNGSHOFES, PRÜFBERICHT der Kommunalaufsicht, ÄUßERUNGEN und VERÖFFENTLICHUNGEN ihres Helden etc
      IDENTITÄTEN : IHRE jedenfalls NICHT, aber VIELE andere
      FAKE COMMENTS: wer hat Ihnen denn diesen Schwachsinn diktiert?

      Nach der Logik dürfte die Landskrone nichts aus Berlin berichten, weil weit weg. Und der Kicker nix über Mainz 05, weil auch weit weg. Und keiner was über Verfehlungen in Oppenheim, weil Recht weit weg.

      Irgendwie scheint der Schreibautomat aus dem Ruder zu laufen oder das sind Nebenwirkungen von Weinen aus weit weg

      • J.

        Danke G.K.
        genau mein Gedanke.

        Offensichtlich wird man im Lager der Held-System-Profiteure nervös, wenn man sich so das Anschwellen “merkwürdiger” Beiträge auf FB, AZ und auch hier anschaut.

        Allen gemein sind die Angriffe auf Herr Ruhmöller, nicht etwas auf sachlicher Ebene, argumentativ – nein, ausschließlich auf der persönlichen Ebene.

        Man, hier R.G., auf FB eine Familie Seif hat erheblichste Probleme simpelste Zusammenhänge zu erkennen und verstehen.

        Dass der LRH eine unabhängige Prüfinstanz ist, die ungezählte Rechtsverstöße (ACHTUNG R.G. das bedeutet gegen gesetzliche Regelungen handelnd) festgestellt hat (das R.G. bedeutet erwiesen, belegt), ist für die Helden Jünger zu komplex. Auch, dass nicht alles was ein Rechtverstoß ist strafrechtlich relevant ist – auch zu hoch. Weine könnt ich, weine….

    • M

      Sehr geehrte/r Frau/Herr R,G. aus ?

      Das Bedürfnis oder die Notwendigkeit, die Identität und Herkunft zu verschweigen, scheinen Sie nachvollziehen und teilen zu können.

      Wussten Sie schon? Nachrichten, die man nicht mag oder Meinungen, die sich von der Ihren unterscheiden, sind nicht zwingend FAKE NEWS oder FAKE COMMENTS.

      Ich z.B akzeptiere Ihren Kommentar mit Respekt vor der Meinungsvielfalt als echt. Persönliche Wertung im Rahmen der Meinungsfreiheit: nicht zu teilen, aber nicht gefaked und auch eine Meinung. Kennen Sie eigentlich den Bericht des LRH? Lesenswert.

      Grüße aus O von M

    • G. R.

      @ RG: Gähn, Diffamierungen, persönlich werden und ne große Portion Mimimi – das ist der Kurs von Tag 1 der Oppenheimer SPD, um den Vorwürfen zu entgegenzutreten. Und die Anoynmität der Schriber hier anprangern, sich selber aber RG nennen – merken Sie selbst oder?

      Mal was zur inhaltlichen zum Entkräften?

    • Hans Leweling

      Abgesehen von dem Geschwafel über ‘Ethik-Kodex’ – welchem Ethik-Kodex fühlt sich eigentlich Held verpflichtet ?!, ist ja Ihre Aussage ‘Außer … , gibt es auf die­sem Blog nie­man­den, der sei­ne Iden­ti­tät preis­gibt.’ lächerlich. Wenn Sie den Blog denn mal lesen würden, wüssten Sie, dass hier etliche mit ihrem Klarnamen posten.
      Is schon klar, alle Anschuldigungen gegen Held: erfunden von bösen Intriganten. Und dann erst der LRH, kritisiert die Machenschaften von Held: klarer Fall von Verleumdung gegen Held. Und dann auch noch die Staatsanwaltschaft mit ihrer Razzia, natürlich völlig grundlos und nur auf Zuruf von irgendjemand.
      R.G., träumen Sie weiter.

    • Marius K.

      Das stimmt so nicht, Frau Degünther schreibt erst neuerdings unter Klarnamen und Sie selbst vermeiden es wohl auch. Ich denke, es ist ein schlimmes Kennzeichen Ihres Systems und kein Kritikpunkt Ihrer Gegner, dass Leute anonym schreiben, denn es ist ratsam!
      Darüber hat man keine Macht und das bringt in Rage!
      Ich kann auch nicht erkennen, dass Frau Degünther unqualifiziert entgegnet wurde! Im Gegenteil!
      Das ist dann wohl eher Wunschdenken. Ganz besonders, wenn man das mit teilweise rüden und dümmlichen Stereotypen von SPD-Leuten auf einer Community-Seite vergleicht! Herr Ruhmöller leistet ausgezeichnete Arbeit, vielleicht sollten Sie Ihre Kritik dann doch besser an Medien wie die “Allgemeine Zeitung” richten, die eindeutig die Standards nicht erfüllen! Übrigens ist ein Blog wie dieser, freier in der journalistischen Gestaltung.
      RG: Ihr Kürzel und Ihr Gebaren wecken eine ganz bestimmte Assoziation bis in die spitzeste Stadtspitze.

    • Bernd Harth-Brinkmann

      Da kann ich auch nicht den Mund halten lieber Herr oder Frau? R.G.
      Sich aufregen und selbst nicht den Namen preisgeben, das sind mir die Richtigen.
      Meine Meinung der Herr Held muss zurücktreten und den Schaden ersetzen!

      Und übrigens Herr oder Frau R.G. ich wohne auch nicht in Oppenheim, bin aber in Nierstein aufgewachsen und ja es interessiert mich was mit Steuergeldern passiert und ob sich damit jemand die Taschen füllt.
      Sei es Maklerprovisionen, nicht gezahlte Stellplatzablösen, überbezahlte unqualifizierte Geschäftsführer (laut Aussage des LRH), irgendwelche Beauftrage etc.etc

  6. Matthias Kuon

    An R.G.
    Im Gegensatz zu Ihnen habe ich hier im Blog schon dreimal unter meinem Klarnamen
    geschrieben. Wie dünn ist das denn, so einen Hammer auszupacken, aber selbst keinen Arsch in der Hose zu haben, um den eigenen Namen zu nennen. Schämen Sie sich.

  7. Muckel

    Sehr geehrter R.G.,
    keinesfalls wird Herr Held wie Sie behaupten “diffamiert”. Zu Ihrer Kenntnis mal die Definition dazu:
    Als Diffamierung (von lateinisch: diffamare = Gerüchte verbreiten) bezeichnet man heute allgemein die gezielte Verleumdung Dritter. Dies kann durch die Anwendung von Schimpfwörtern oder durch diverse Unterstellungen geschehen. Vor allem im Bereich der Politik bezieht sich die Diffamierung auf die Ehrverletzung, Hetze sowie die Gerüchteverbreitung gegen partei- oder staatspolitische Gegner.
    In der causa Held werden jedoch keine Gerüchte verbreitet, sondern lediglich belegte Tatsachen (z.B. Bericht des Landesrechnungshofes). Ja, ich weiß, dass die Wahrheit oftmals schmerzhaft ist, aber im Fall Held kann es keine 2 Meinungen geben. Er hat betrogen, er hat gelogen und er steht nicht zu seinen Fehlern!!!
    Und, ach ja, das ist keine Diffamierung – das ist die Wahrheit!

  8. D.B.

    Jeder anständige Bürger wird sich nicht von dem Man ehren lassen

  9. E.G.

    Die Staatsanwaltschaft wird den Spitzel aus dem GWG Haus schon ausfindig machen.
    Zum einen ist bekannt wer dort wohnt!
    Es ist ja bestimmt niemand da eingebrochen und hat ohne Kenntnis des Bewohner dort Aufnahmen gemacht.
    Zum anderen gibt es ein Foto auf dem der Spitzel gut zu erkennen ist.

    Auch ist der weitere Aufpasser im Namen des Herrn, der die Lage sondiert hatte, namentlich bekannt!

    Wenn es morgen ähnliche Einschüchterungsversuche durch Aufnahmen oder ein gezieltes “Abfangen” der Bürger, die auf dem weg zur Demo sind, geben wird, sollten wir uns nicht scheuen, unverzüglich den Demoleiter zu informieren und dann die Polizei einzuschalten?

    Am Tag der ersten Demo hatte Herr Held im Interview erklärt, er habe sich nie weggeduckt..
    Auch wollte er mit den Demonstranten reden, wenn diese eine sachliche Diskussion führen.

    Marcus, wo warst du dann?
    Warum kammst du dann nicht am Montag auf den Marktplatz????

    • D. Mayer

      Bei weiteren Fotos sollten Demonstrierende in der Tat

      – den Demoleiter als verantwortlichen Koordinator für das weitere Procedere,
      – die Polizei für die Strafverfolgung,
      – den Datenschutzbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz für politisch aufzubauenden Druck informieren.

      Hoffentlich werden ungenehmigte Fotos geahndet und ihr Hintermann aufgedeckt.

  10. Anonymous

    Dann muss es mindestens 40 unanständige Bürger in Oppenheim geben, denn die haben sich alle von Bürgermeister Held ehren lassen.

      • Anonymous

        Der geheime Anonymos hat halt die dunkelrote Sozenbrille auf und ist wohl einer der erkauften Held Jünger

    • H. Kr.

      Sie werfen ja echt alles durcheinander. Die 40 Personen sind von der Stadt Oppenheim für ihre Verdienste in und für die Stadt geehrt worden. Ob der eine oder andere den Ehrenden als Negativaspekt empfunden hat, ist halt nicht ganz klar, würde ich aber mal von ausgehen …

      • R. Bürger

        Bei der Liste der Geehrten ist mir aufgefallen, dass die Leute von der Tafel allesamt dabei waren. In Alzey, wo es die Tafel schon länger gibt als in Oppenheim und wo auch kein Bürgermeister der Vorsitzende ist, hat es bislang keine Ehrungen der Tafel-Mitarbeiter gegeben. Die wollen auch nicht geehrt werden, die wollen was sinnvolles arbeiten. In Alzey ist es aber auch so, dass kein Bürgermeister es nötig hat mit Ehrungen die Leute für sich an Land zu ziehen – und die Tafel-Mitarbeiter sich auch nicht von Bürgermeistern vereinnahmen lassen würden.

        • Hans Leweling

          Zu Ihrer Info: bei der Oppenheimer Tafel arbeiten alleine über 20 Fahrer ehrenamtlich, nutzen ihren Privat-Pkw fürs Einsammeln etc. Hinzu kommen noch zahlreiche Personen, welche die Ware zur Ausgabe vorbereiten und die Ausgabe durchführen, insgesamt dürften es deutlich über 30 Personen sein. Meines Wissens arbeiten alle ehrenamtlich, d.h. ohne dafür bezahlt zu werden – außer dem Geschäftsführer(GF), der erhält nämlich ein monatliches Gehalt. Wer die zu Ehrenden auswählt und nach welchen Kriterien, ist mir nicht bekannt. Ich fahre seit 6 Jahren für die Oppenheimer Tafel, und bin jetzt noch geschockt weil ich erst kürzlich von der Bezahlung des GF erfahren habe. Nebenbei erwähnt sitzt dieser für die SPD im Stadtrat und arbeitet für die Tourismus GmbH. Zur Ehrung wurde ich noch nicht vorgeschlagen, bin allerdings auch nicht in der SPD (bin in gar keiner Partei).
          Meine Recherche bei der Tafel Deutschland e.V., dem Dachverband der Tafeln, hat ergeben, dass es zulässig ist, dass der GF einer Tafel ein Gehalt erhält, sofern die Satzung der jeweiligen Tafel dies erlaubt. Ob dies in Oppenheim der Fall ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

          • Zeehr

            Tja, das klassische Muster: Die, die tief genug im System drinstecken, profitieren davon. Alle anderen werden mit Ehrungen oder weniger abgespeist.

  11. D.B.

    Anständige Leute, meine ich z.B. Sophia Magdalena Scholl. Sie hat das Böse erkannt. Andere haben weg geschaut oder mit gemacht.

  12. S.

    Anscheinend wird seit heute in sozialen Netzwerken auch veröffentlicht, wer da so alles in Oppenheim demonstriert und wie die Demonstranten so politisch zuzuordnen sind.

    Heutiges Zitat (Dienstag, 16. Januar) von der Facebook-Seite von Marc Sittig, SPD-Stadtratsmitglied:
    “Montags im Dunkeln auf dem Marktplatz in Oppenheim: CDU, Grüne, AL und AfD demonstrieren gemeinsam: AFD-Bundestagskandidat Matthias Lehmann aus Worms bei der vom “parteilosen” Axel Dahlem organisierten Demo. Axel Dahlem ist so “parteilos”, seine Mutter Helga Dahlem sitzt für die CDU im Rechnungsprüfungsausschuss und sein Bruder Frank Dahlem für die CDU im Stadtrat. Nähe ist da reiner Zufall.”

    Und Frau Chakifi Diala aus Köngernheim schreibt ebenfalls heute öffentlich bei Facebook: “Interessant wer da alles demonstriert: Rainer Ebling (AL) 5 Jahre Beigeordneter in Oppenheim gewesen, Engelbert Sauter (langjähriger CDU Funktionär aus Dalheim), Frau Bitz (Grüne) und jetzt kommt’s : die AfD!!! Der am Schluss ist der AfD-Bundestagskandidat Matthias Lehmann aus Worms!!! CDU, Grüne, AL und AfD im Schulterschluss! Bitte diese Infos weiter geben!”

    Dem letzten Wunsch komme ich doch gerne nach. Mögen die Oppenheimer Bürger dies aber selbst bewerten. Sehr milde ausgedrückt finde ich solche Äußerungen jedenfalls nicht sachdienlich und so ganz grundlos finden sich da ja am Oppenheimer Marktplatz die Demo-Teilnehmer, auf die der Veranstalter ja keinen Einfluss hat, wohl auch nicht zusammen.

    • Hans Leweling

      Der Herr Sittig, ist das nicht der 45-Jährige, der auf der Webseite der Was­ser­wer­ke der Ver­bands­ge­mein­de Sprend­lin­gen-Gen­sin­gen als Azubi geführt wird? Als Azubi ist man finanziell ja nicht gerade auf Rosen gebettet, da nimmt man die 450 Euro im Monat (+Spesen) als Beauftragter für die Umwelt der Stadt Oppenheim schon mal gerne mit. Dass Herr Sittig als Umweltbeauftragter nichts tut, kann man nun aber nicht mehr sagen: Herr Sittig hat zumindest bei der Demo am Montag die Umwelt beobachtet und genau gesehen, wer bei der Demo dabei war. Ach, übrigens Herr Sittig, ich war auch bei der Demo, neben 250 anderen.
      Ist doch schön, dass Frau Cha­ki­fi Dia­la aus Kön­gern­heim sich dafür interessiert, wer an der Demo gegen Held alles teilnimmt. Und wenn die Frau Cha­ki­fi Dia­la bei der nächsten Demo genauer hinschaut wird ihr scharfes Auge ihr möglicherweise verraten, dass die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer parteilos ist – und das, Frau Cha­ki­fi Dia­la, dürfte Herrn Held viel größere Kopfschmerzen bereiten. Und welcher Partei gehören Sie noch mal an, Frau Cha­ki­fi Dia­la? Der geneigte Leser darf raten – aber nur 1 mal.

    • R.O.

      Was Frau Chakifi Diala aus Köngernheim schreibt, ist mehr als absurd und zeigt auch eine größere Intelligenzferne. Marktplätze sind öffentlich, sogar die SZ berichtet mittlerweile über Oppenheim.

      Gehört die Dame zur SPD?
      Dann Glückwunsch!

    • PM

      Die Kritiker des Held-Regimes haben bisher immer versucht sachlich zu bleiben. Hier geht es einzig und allein um die Verfehlungen und Rechtsbrüche, die auf das Konto von MH/VG/SPD gehen, und um die ausbleibende bzw. mangelhafte Auseinandersetzung damit. Bevor der Bericht des LRH vorlag, hieß es von SPD und Anhängern “abwarten, bis der endgültige Bericht vorliegt. Das sind doch alles Lügen und falsche Anschuldigungen.” Dann lag der Bericht in seiner ganzen Schönheit vor und plötzlich war der LRH parteiisch und hatte es auf MH persönlich abgesehen. Und in der ganzen Zeit wurde den Kritikern “Hetze und persönliche Diffaminierung” vorgeworfen, was aber nie der Fall war. Wenn aber jetzt ein Herr Sittig alle Menschen, die gegen seinen Helden demonstrieren, öffentlich in die braune Ecke stellt, dann ist das wirklich Hetze und Diffamierung und zeigt den wahren Charakter der SPD-Mitglieder Oppenheims. Pfui, Herr Sittig, schämen Sie sich.

    • T-A-M-O

      Herr Sittig hat die SPD-Wähler übersehen und vergessen zu erwähnen, die ebenfalls an der Demo teilgenommen haben und bestimmt auch weiter teilnehmen! Zu diesen Demos gegen Held wurde bestimmt niemand eingeladen. Alle Teilnehmer kommen freiwillig und ohne parteiliches Interesse. Sollte statt Herrn Held ein Verantwortlicher aus einer anderen Partei solche Verfehlungen an den Tag legen, wäre dieser ebenfalls wie jetzt Herr Held, nicht mehr tragbar und wählbar. Es ist ein Jammer, dass eine Partei wie die SPD als Deckmantel dafür herhalten muss, um Lug und Trug zu decken. Man sollte sich den Bericht des Landesrechnungshofs auch einmal ohne die rote Brille durchlesen und sich darüber ganz neutral seine Gedanken machen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ein SPD-Mitglied oder SPD-Wähler als gut heißt, dass z.B. eine Parteigenossin aus dem Stadtrat mal so einfach 22.500 €, für 3 Parkplätze erlassen bekommt, die normal in die Stadtkasse gehören. – Mir hat bisher keiner einfach mal 22.500 € aus der Stadtkasse geschenkt! – Jetzt wäre es doch nur gerecht, wenn jeder, der bisher für seinen Parkplatz oder seine Parkplätze bezahlen musste, sein Geld wieder zurück erhält. “DAS WÄRE GERECHT !” Was ist mit den 224.000 € für Maklerprovisionen von denen der Stadtrat nichts wusste und keine genehmigug erteilte, die “der rote Hengst aus Uelversheim” (Herr Baumgarten) laut Verträge noch aus der Stadtkasse zu bekommen hat. Oder hat er mittlerweile eine Verzichtserklärung abgegeben?
      Eigentlich ist es egal, zu welcher Partei man gehört oder wie ich parteilos ist, bezahlen müssen wir das ALLE mit unseren Steuergeldern! Das waren jetzt nur 2 Beispiele von vielen, wie Herr Held mit unseren Steuergeldern umgeht!

    • R.O.

      @ Peter Pfau

      Artikel Marc Sittig:
      Interessant, dass von den anderen Demo-Teilnehmern niemand den Herrn erkannt hat. Marc Sittig kennt ihn aber…….

      Dass die SPD nun versucht die Aufklärer um Axel Dahlem in eine „Schmuddelecke“ zu drängen verwundert überhaupt nicht, das gehört zum System der SPD.
      Das Verbreiten von Gerüchten gegen die Aufklärer, ist Teil der Strategie. Dies wurde auf diesem Blog auch schon vielfach thematisiert. Wer so stark wie MH in die Defensive gerät, wird alle Möglichkeiten nutzen, vor dem eigenen Abgang auch andere zu beschädigen.

      Auf der öffentlichen Demo, am Montag (250 Personen), waren viele Bürger unterschiedlichster auch politischer Auffassung. Mit seinem Hinweis beschädigt Herr Sittig alle.
      Herr Sittig sollte nicht als Maßstab angesehen werden, da er sich mit seiner Aktion selbst zum „Schmuddelkind“ der SPD macht. ER hat seinen Charakter nun umfänglich geoutet!

      • Karl

        @ R.O.

        mit H. Marc Sittig und Frau Chakifi Diala zeigt die SPD erneut ihre schwache Basis.
        Ist die SPD mittlerweile das Sammelbecken prekärer Strömungen?

    • J.

      Nur mal eine dezente Nachfrage, nachdem jetzt mehrfach über die Tätigkeit von M.Sittig bei den VG Werken geschrieben wurde, habe ich mir das mal angeschaut – und ja aus dem Link unten ergibt sich, dass MS auf der aktuellen HP der VG-Werke als AZUBI geführt wird.

      Fragen:
      a) ist die HP einfach schlecht gepflegt und MS hat seine Ausbildung schon lange erfolgreich abgelegt?
      b) Weiss denn jemand seit wann er dort AZUBI ist?
      c) Ist das eine Zweit-, oder Dritt-Ausbildung von MS?
      d) nimmt er tatsächlich an der Ausbildung teil oder ist er bloß “Buch-“AZUBI?

      https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwiCv8eRpOHYAhXGFZoKHVMPA4MQFggqMAA&url=http%3A%2F%2Fwww.vgwerke-sg.de%2Fvg-werke-%2Fwir-ueber-uns%2Fansprechpartner&usg=AOvVaw02MjES3wt3OHDPsJaYgqtq

      • P.M.

        Auf der SPD-Seite, auf der das “Kompetenzteam” vorgestellt wird, steht als Beruf bei Sittig Angestellter, nicht Azubi?

  13. J.P.

    Ich verfolge als Ex-Oppenheimer hier schon von Anfang an die Seite, werde auch bei Gelegenheit den Weg auf mich nehmen, um auf der Montagsdemo vorbeizuschauen und alten Bekannten mal Hallo zu sagen. Ich glaube nur, dass die Montagsdemo recht wenig bringt: Man sollte vielleicht mal in Mainz vor der SPD-Zentrale eine Montagsdemo organisieren, denn die Landes-SPD hält noch ganz schön die Hand über den “Held”. Solange das nur in Oppenheim stattfindet, sitzen die das halt aus.

  14. Hans

    Es ist wieder Leserbief-Attacke. 😀😀😀 Am schönsten ist der von Frau Sadoni, Mitglied in der Tourismus GmbH und verwoben im System Held. Ich glaube kaum, dass der aus ihrer Feder stammt. Und irgendwie klingen ganz schön viele Leserbriefe pro Held inhaltlich und vom Aufbau schön gleich.

    Da Frau Sadoni sich ja offenbar mit dem Landespressegesetz und dem Aufbau des Dudens so gut auskennt, sollte man sie bei Gelegenheit mal in ein Gespräch über die Themen verwickeln. Mal schauen, wie weit man kommt …

    • Hans Leweling

      Was ebenfalls auffällt ist die geänderte Strategie in den Leserbriefen. Hat man nämlich bis vor dem LRH Bericht darauf gepocht, dass die Anschuldigungen gegen Held erfunden sind und jeder Grundlage entbehren, hat neuerdings ein Umdenken stattgefunden. Jetzt lautet die Strategie in den Leserbriefen der Heldbefürworter: man sollte nicht vergessen, was Held für Oppenheim geleistet hat.
      Ja ihr Heldbefürworter, wollt ihr uns damit sagen, da Held für Oppenheim etwas geleistet hat, hat er damit einen Freibrief, ständig rechtswidrig zu handeln.
      Vielleicht Herr Held, können Sie als Volljurist diese Leute darüber aufklären, dass ein Gesetzesbruch immer noch ein Gesetzesbruch ist, auch wenn man mal in Oppenheim ein paar Schlaglöcher beseitigt hat.

    • O.S.

      Wäre es hier mal grundsätzlich möglich, nicht nur die Existenz solcher Leserbriefe, sondern auch deren Inhalt mal wiederzugeben bzw. wenigstens anzudeuten?
      So würde ich mir gerne mal ein Gesamtbild der Berichterstattung verschaffen, wohne aber nicht im Einzugsbereich der AZ Landskrone. Ich möchte diese jetzt auch nicht extra online abonnieren, aber wenigstens mal nachvollziehen können, was noch so steht.

  15. H.B.

    Das ist wirklich auffällig: Diala Chakifi ist nicht nur SPD-Mitglied (Vorsitzender: Marcus Held), sondern auch im Altenheim beschäftigt (Vorsitzender der Stiftungskommission: Marcus Held). Vor zwei Jahren wurde die Dame öffentlich “geehrt” – natürlich von Marcus Held (http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/oppenheim/oppenheim/13-mitarbeiter-des-oppenheimer-zivilhospitals-geehrt_14985628.htm)

    Bei so viel Abhängigkeit, dürfte sich Frau Diala gedacht haben, kann man seine Facebook-Webseite ruhig mal für miese Hetze gegen Held-Kritiker freigeben. Der Bürgermeister wird sich bei Gelegenheit bestimmt dankbar zeigen 😉

    • Hans

      Dass die nicht merken, wie durchschaubar diese billige Nummer ist … Und die Fakten werden null berücksichtigt, das ist erschreckend …

    • Klaus

      Da sind noch mehr Verstrickungen. Stefan Hof hat mal bei der Tafel gerarbeitet und ist Held-Anhänger. Die Kadire Leku war Kundin der Tafel – jetzt nicht mehr. Und Hakob Harutyunyan arbeitet bei der Wohnbau. Wie kann man sich nur für sowas hergeben?

  16. E.G.

    Wer dem Link von Herrn Hans Leweling anklickt, wird feststellen, dass zeitgleich mit Frau Chakifi auch Rainer Kreß (im Foto, erster Links, erste Reihe) und eine Frau Kreß (vermutlich seine Ehefrau) der SPD beigetreten sind.

    Dieser Herr wurde von einem Kommentator hier als der “nickende älterer Herr” in dem im Internet veröffentlichten Video (” Bürger über Anti-Held Demo Empört”), das am Tag der ersten Montags Demo veröffentlicht wurde benannt.
    Also war nicht die Bürger, sondern SPD Mitglieder über die Demo empört….

    Und wer Rainer kennt, weiß dass er tatsächlich ein Bruder im Geiste seines Herrn Held ist.
    Hat sich als zuverlässiger “Springer” für alle Notfälle erwiesen. Ein fleißiger Jünger seines Herrn…
    Auf Rainer kann Marcus immer setzen.

    Viele würden sich mehr von solchen ergebenen Nachfolgern wünschen.

  17. Cora Navratil

    Morgen in der AZ: “Schweigen oder blinde Gefolgschaft” – erstmals innerparteiliche Kritik an Held!

  18. Sven aus Oppenheim

    Da hat die SPD in Oppenheim die AfD gesichtet und fordert lautstark öffentliche Distanzierung von den Demonstrationsteilnehmern. Ironischerweise können wir heute diese Schlagzeile in verschiedenen Medien lesen:

    “SPD will sich nicht gegen AfD-Vorsitz im Haushaltsausschuss sperren
    SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider hat bekräftigt, dass sich seine Fraktion im Falle einer Neuauflage der großen Koalition nicht gegen die Übernahme des wichtigen Haushaltsausschusses durch die AfD sperren wird. […]” (Quelle: https://www.welt.de/newsticker/news2/article172564493/AfD-SPD-will-sich-nicht-gegen-AfD-Vorsitz-im-Haushaltsausschuss-sperren.html)

    Also, ein “wichtiges” Amt auf Bundesebene darf die AfD kampflos übernehmen, aber kein AfD Mitglied gegen Marcus Held demonstrieren? Ich war auf der Demo, habe kein Parteibuch und die Parteibücher der Mitdemonstranten sind mir egal, so lange sie nicht versuchen, die Demonstration für eigene Zwecke zu missbrauchen.

    Also zurück zum den eigentlichen Themen:
    Fakten statt Polemik, Konsequenzen statt Nebelkerzen! Man muss wissen wann man gehen muss!

  19. Markus Haase

    Was Herr Held so alles für Oppenheim getan hat…..
    Wenn ich heute Nacht in den Heldchen Prachtbau (Kaufland) einbreche, dort Lebensmittel entwende, es dann der Oppenheimer Tafel spende.
    Bin ich jetzt ein Einbrecher???
    Bin ich dann ein Held (Robin Hood)???
    Kommt es vielleicht darauf an wer es macht???
    Dürfen sich einige mehr erlauben als andere???
    Oder wiegt das gute das schlechte auf???
    Man müsste mal einen Volljuristen zu der Sachlage befragen.

  20. Sven aus Oppenheim

    Gerade lag ein Schreiben der Stadtverwaltung im Briefkasten, die den 10-Punkte-Plan vom 14.01. aufführt. Als Bürger bin ich aufgefordert, “Hinweise, Ergänzungen und Kritik” zu übermitteln. Die Finanzlage der Stadt ist katastrophal, da finde ich natürlich Punkt 10 “Finanzen” besonders interessant:

    “Finanzkraft stärken! Möglichst rascher Haushaltsausgleich und Schuldenabbau als Ziel.”

    Das ist der Plan? Finanzkraft stärken? Und wie? Vielleicht mal auch die Vorschläge des LRH mit auf die Liste nehmen, die Abgabe von liebgewordenen Pöstchen und damit verbundenen persönlichen Mehreinnahmen bedeuten? Stichwort “zu viele Beigeordnete”. Stichwort “Tourismus GmbH”. Fehlt bei den anderen 9 Punkten leider.

    Das ist aktuell kein Plan sondern ein Versuch, den Blick abzulenken von dem, was passiert ist und letzendlich auch zu unseren Forderungen nach dem Rücktritt von Marcus Held geführt hat.

    • Zeehr

      Nun, geniale Geister sehen die Dinge halt so einfach, wie sie sind.
      Finanzkraft staerken, dass ist ungefaehr so, wie wenn ein Trainer seiner Mannschaft sagt: “Wir liegen zwar zur Halbzeit zurueck, aber kein Problem, wir machen es einfach so, dass wir zu
      Spielschluss ein Tor mehr geschossen haben als die anderen.
      Guter Plan, oder? Alles klar, raus auf den Platz!”

      Hoffentlich sind die Leute dann doch nicht so bloed, wie Herr Held denkt.

  21. CHE

    Hat schon Jemand die neueste Postwurfsendung der Oppenheimer Stadtoberen gelesen? Die vier “Wichtigsten” haben unterschrieben. Markus Held verteilt hier sein 10-Punkteprogramm vom offiziellen Neujahrsempfang und bittet alle Oppenheimer um Hilfe, seine Anstrengungen für die Stadt zu unterstützen. Wann hat MH JEMALS Hilfe von uns Bürgern benötigt? Nur Auserwählte, die Er sich auf unterschiedliche Art und Weise abhängig gemacht hat, sind zu Marionetten verkommen und somit die ganze Oppenheimer SPD!
    Ein lächerlicher MH-Abnickverein! Selbst diese meinungslose Gruppe wird von Ihm je nach Lage der Dinge missbraucht und hintergangen. Für sein 10-Punkteprogramm hätte er längst Zeit gehabt! Jetzt, da Er Druck von vielen Seiten spürt, wird wieder um den Bürger geschleimt, wie vor der Wahl! Bis Montag …..
    PS: DIE Unterschriften – ein Fall für einen Graphologen, besonders die von Herrn Bodderas

    • Bill

      Vor allem: Was haben die Herren bis jetzt verstanden? Nichts. Es geht beim LRH-Bericht nicht um die Ausrichtung der Stadt, sondern um die Verfehlungen, die Taschenvollmacherei und die Günstlingswirtschaft von Held und Co. . Glauben die allen Ernstes, es geht mit Ihnen in die Zukunft.

      Man kann gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte.

    • Zeehr

      Offene Fragen, zumal ich das Schreiben nicht erhalten habe:
      Wer hat’s bezahlt?
      Aus welchem Topf?
      Wer hat’s ausgetragen oder zu welchen Kosten versandt?
      Denn entweder wurde es fuer viel Geld versandt oder willige Genossen haben es ausgetragen (fehlende Trennung Partei/Buergermeister) oder staedtische Bedienstete haben Zusatzarbeit geleistet.
      Weiss jemand hierzu etwas?

      • Sven aus Oppenheim

        Das Blatt wurde direkt eingeworfen von einem Herren in Warnweste.

    • MB

      Dieser grossspurige 10-Punkteplan empfinde ich als Vera……. der Oppenheimer Bürger. Die AL Oppenheim hatte schon konkrete Vorschläge zwecks Einsparungen im Stadtrat vorgelegt, die Dank der satten SPD-Mehrheit abgelehnt wurden, nachzulesen auf der AL-Homepage. Plötzlich wo der Bürger aufmuckt soll er sich beteiligen. Vorher wurde er immer übergangen. Wozu das Ganze? Wir haben noch einen gewählten Stadtrat als Vertreter der Bürgerschaft, also: Tut einfach euren Job! Stattdessen wird für viel Geld ein Inhaltsloser Brief rausgehauen. Sowas hatten wir vor der Wahl schon einmal, der Erfolg für den MdB ist ja bekannt. Ich möchte mich nicht mehr von diesem Mann nicht mehr als dumm verkaufen lassen. Genug lassen es ja zu, wie die Kommentare in den sozialen Medien zeigen.

  22. C. M.

    Als ehemaliger Oppenheimer, der im Herzen immer noch Rheinhessen im Allgemeinen und Oppenheim im Speziellen als seine Heimat ansieht, schmerzt es mich sehr, zu sehen, wie tief der Sumpf in der Verwaltung der Stadt und der VG ist.
    Für mich ist es unfassbar, wie man die Expertise des LRH als Hetze abtun kann und versucht, das Ganze auf Kleinigkeiten herunterzuspielen und so weiter machen möchte wie gehabt (s. z.B. neuer Haushaltsentwurf). Auch dass man versucht, “unheilige Allianzen” zu beschwören, wenn sich nun quer durch alle politischen und gesellschaftlichen Schichten der Widerstand und Protest erhebt, zeugt von mangelnden Demokratieverständnis.
    Ich hoffe nun, dass die Aufsichtsgremien die Verfehlungen, die der LRH angezeigt hat und die juristisch sicherlich nicht angreifbar sind, beheben und den Sumpf austrocknen.

    Die bisherigen mangelnden Reaktionen in Mainz (egal welche Coleur) führe ich darauf zurück, dass die Parteispitzen aktuell in Richtung Berlin gebunden sind, hoffe aber, dass dies bald vorbei ist und dann entsprechend agiert wird.

    Deutlich zeigt sich auch, dass Herr Held bisher jegliche politische Größe hat vermissen lassen und versucht, seine Ämter unbeeinflusst weiter auszuüben. Eine böse Ahnung sagt mir, dass er es vielleicht auch tun könnte, um zu vermeiden, dass die Stadt Oppenheim gegen den Privatmann Held Schadenersatzansprüche geltend macht.
    Da hoffe ich aber, dass ihm bald Einhalt geboten wird und unabhängigere Gremien diese Entscheidungen treffen werden. Leider könnte sich dies ja bis nach den Kommunalwahlen 2019 hinziehen.

    Im Übrigen könnte ich mir vorstellen, dass Herrn Held die Vorstellung einer Neuwahl des Dt. Bundestages nicht gefallen dürfte. Es könnte dann ja heißen, er sollte sich erst einmal auf die Abwehr seines Strafverfahren konzentrieren und daher auf eine erneute Kandidatur über die Landesliste verzichten ….
    Und das Direktmandat würde er sicherlich wieder gegen seinen Kontrahenten verlieren – andernfalls würde ich die Wählerschaft nicht mehr verstehen.

    • Zeehr

      Ich sehne Neuwahlen herbei, denn ausserhalb von Oppenheim wuerde kein SPDler mehr Held nominieren, weder auf der Landesliste, noch als Direktkandidat. Diese Gefahr ist gebannt. Und auf ein Mal waere das Einkommen ueberschaubarer.
      Und sich dann die
      Verguetung als Wohnungsbauminister von Oppenheim anzupassen, duerfte zwischenzeitlich nicht mehr moeglich sein.

    • D. Mayer

      Ich teile Ihre Ansicht, dass Stadtbürgermeister Marcus Held seine “Amtsgeschäfte” aussitzen möchte, um weder Schadensersatz leisten noch auf aktuelles Einkommen bzw. seine Pensionsansprüche verzichten zu müssen.

      Bei “Mainz” ist aber zwischen Landesregierung (und/oder Parteispitze) sowie SPD Mainz zu unterscheiden:

      “Mainz” (als Landesregierung) überlässt Landesrechnunghof, Staatsanwaltschaft und einer bislang leider völlig versagenden Kommunalaufsicht den Vortritt. Aufgrund der laufenden Verfahren werden sie es auch so beibehalten.

      “Mainz” (als SPD-Unterbezirk) kann sich für Marcus Held kaum erwärmen: Belegte MdB Marcus Held doch dank seines Bonus als Amtsinhaber den für Rheinhessen “reservierten” sicheren vierten Listenplatz… Jetzt steht die SPD Mainz meines Wissens erstmals ohne eigenen Bundestagsabgeordneten dar, weil deren Kandidat in der geltenden SPD-Listenarithmetik mit einem unsicheren Listenplatz vorlieb nehmen musste.

      Würde es zu Neuwahlen kommen, bin ich gespannt, ob meine Genossen in unserem Wahlkreis Marcus Held nochmals nominieren. Aber zumindest wetzen dann die Genossen der SPD Mainz ihre Messer, um ihn auf der SPD-Landesliste von den sicheren Plätzen für einen der ihren zu verdrängen. Marcus Held weiß es und fürchtet um seine Abgeordnetendiäten. Direkt gewählt wird er ja nie und nimmer.

      Also ist er aus rein persönlichen Motiven für die GroKo…

      • R.O.

        @ D. Mayer

        Hallo Herr Mayer,

        dass die Landesregierung in Mainz den formalen Weg geht, halte ich auch für ein normales Procedere, was auch zum Demokratieverständnis gehört.

        Da ich diesen Blog schon seit längerer Zeit lese, ist bei mir mittlerweile der Eindruck entstanden, dass es sich evtl. um ein parteiübergreifendes System in Rheinhessen handeln könnte.
        Hierzu sind mir besonders die Aussagen von Herrn Thomas Günther in der AZ-Oppenheim (Neujahrsempfang), vom 15.01.2018, aufgefallen.
        Thomas Günther – CDU: „Die Alternative Wasser und Brot ist nichts für mich.“ – Landesrechnungshof („keine göttliche Instanz“) – „Wir sitzen alle im Glashaus.“

        Stellt sich nun tatsächlich die Frage nach einem „System Rheinhessen“?
        Ist die Kommunalaufsicht mit ihrer Arbeit überfordert oder wird sie zurückgehalten?
        Ist es notwendig, dass das Personal beim „LRH“ deutlich aufgestockt wird?

        Auch hier trägt die Landesregierung Verantwortung.

        Nun höre ich von meinen Freunden aus Bad Kreuznach, dass es dort auch Probleme im SPD-geführten Stadthaus geben soll (Fettabscheider)?

        • D. Mayer

          Thomas Günther von der CDU ist auch… ein echtes Phänomen… Da haben sich parteiübergreifend zwei Gestalten gefunden…

          Ob das Personal im LRH aufgestockt werden müsste, entzieht sich meiner Kenntnis.

          Eigentlich gibt es ja ihnen extra vorgelagerte Kontrollinstanzen: Seine warnenden Stimmen im Rondo hat VG-Bürgermeister Klaus Penzer nur leider ignoriert. Landrat Claus Schick hat sogar laut Thomas Ruhmöller einen kritischen Bericht seiner Verwaltung geflissentlich ignoriert. Und dann noch die unsagbare Aussage eines Verwaltungsmitarbeiters (aus den Reihen der SPD), die einer Arbeitsverweigerung und für mich einer fristlosen Kündigung gleicht.

          Rosarote Brille? Angst vor dem System Held? Jedenfalsl haben beide in ihrer Aufsichtspflicht völlig versagt. Da kann die Landesregierung / Parteispitze wenig für. Sie und die SPD insgesamt muss es jetzt mit ausbaden – wann immer Marcus Held in die Kamera schaut…

          Hoffentlich werden alle Beteiligten ihren Versäumnissen und Rechtsbrüchen entsprechend zur Rechenschaft gezogen!

          Mir stellen sich jetzt zwei Frageblöcke:

          A) Wenn VG-Bürgermeister und Landrat kritische Hinweise ignorieren, an wen hätten sich die kritisierenden Mitarbeiter offiziell wenden können bzw. müssen? Wie kann das Kontrollsystem sicher- und bessergestellt werden? Und wie kann die Akzeptanz ihrer Vorgesetzen hierfür verbessert werden, denn welcher Mitarbeiter hat schon Lust wegen eines offiziellen “Durchstechens” an Infos von seinem Landrat oder (VG-)Bürgermeister beruflich Nachteile fürchten zu müssen.

          B) Wie lange können die Verantwortlichen in Regress genommen werden? Wann verjähren die Ansprüche? Und wenn Stadtrat, VG-Bürgermeister, Landrätin auf eine solche Inanspruchnahme verzichten, sind dann sie in der Haftung, so dass die Uhr für Schadenseratzansprüche wieder erneut tickt?

        • S.

          Thomas Günther, CDU-Amtskollege von Marcus Held im benachbarten Nierstein, macht es seiner Partei sicherlich in letzter Zeit nicht einfach, da er schon seit längerer Zeit auffällig demonstrativ die lokalen und regionalen SPD-Vertreter protegiert. Seine offene Unterstützung für Marcus Held und damit gegen seine Oppenheimer Parteifreunde ist nur ein Zeichen davon.

          Aber: Beide regieren seit geraumer Zeit über zwei direkt benachbarte Kleinstädte mit fast gleicher Einwohnerzahl, gleicher Lage, gleicher Verkehrsanbindung und auch dem gleichen Einwohnerklientel.
          Oppenheim hat jedoch gegenüber Nierstein das größere touristische Potential mit Katharinenkirche, Kellerlabyrinth, sehenswerte Altstadt, Weinbaumuseum, Strandbad etc. und ist daher eher ein attraktiver Anlaufpunkt zwischen Worms und Mainz als Nierstein, welches eher im Schatten von Oppenheim steht.

          Nierstein (Günther) vermeldet jetzt, in fünf Jahren völlig schuldenfrei zu sein.
          Oppenheim (Held) vermeldet jetzt, in fünf Jahren vielleicht einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Bis dahin gibt man also mehr Geld aus als man einnimmt und dies bei einer sowieso schon bedrohlichen Verschuldung der Stadt, welches dann als politisches Ziel (10-Punkte-Plan Held) auf dem dann noch zu erreichenden Rekordniveau immerhin stagnieren soll. Auch die Allgemeine Zeitung berichtet aktuell darüber: http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/oppenheim/vg-rhein-selz/nierstein/nierstein-will-bis-2022-schuldenfrei-sein-und-trotzdem-in-stadtsanierung-investieren_18462623.htm

          Auf dieser Internetseite konnte man sich ja bereits Eindrücke verschaffen, was gerade im finanziellen Bereich in Oppenheim scheinbar anders zu laufen scheint als in Nierstein (z.B. Tourismus GmbH etc.).

          Mögen beide Stadtbürgermeister vielleicht aus ähnlichem Holz geschnitzt sein, der Erfolg spricht jedenfalls – bei aller Kritik an seinem Verhalten – doch für Thomas Günther. Und deshalb sind viele Niersteiner auch sicherlich derzeit auf ihren Bürgermeister besser zu sprechen und eher bereit, über Manches hinwegzusehen als das derzeit in Oppenheim der Fall ist.

          Als an der weiteren Entwicklung dieses Oppenheimer Polit-Thrillers interessierter Rheinhesse (und weder Oppenheimer noch Niersteiner) finde ich aber die Vermutung eines “Systems Rheinhessen” übertrieben. Probleme und Verfehlungen gibt es sicherlich überall, aber ich sehe die Geschehnisse in Oppenheim in diesem Ausmaße nicht als repräsentativ für andere Verbands- und Ortsgemeinden unserer Region an.

          • Hans Leweling

            Sie sagen es: Held strebt bis 2022 einen ausgeglichenen Haushalt für Oppenheim an (s. auch AZ vom 15.1.2018, Neujahrsempfang I). Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. ‘Strebt an’ bedeutet: das ist sein Wunsch, einen Plan dafür hat er aber offensichtlich nicht. Und außerdem bedeutet es, dass bis 2022 die Schulden weiter angehäuft werden wie bisher – oder gar schlimmer. Bleibt die Hoffnung, dass bald die Staatsanwaltschaft diesem Treiben ein Ende bereitet. Dabei besteht die (vage) Hoffnung, dass Held und seine Günstlinge ordentlich zur Kasse gebeten werden für ihre Verschwendung/Veruntreuung von Steuergeldern (s. Bericht des LRH).

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